Merz
Nachdem Spahn erst mit dem Kopf geschüttelt hat und dann doch zackig mit einer fadenscheinigen Ausrede als Fraktionsvorsitzender zurück getreten ist, ist Kanzler Merz der nächste der beharrlich auf dem Schleudersitz sitzen bleibt. Man möchte ihm fast wünschen, dass er einen fadenscheinigen privaten Grund findet, um zurückzutreten und alle halbwegs ohne Gesichtsverlust und Neuwahlen aus der Nummer rauskommen.
Wie bei Spahn stellt sich allerdings die Frage, ist Merz unglaublich dreist oder unglaublich merkbefreit? Liest der seine reden mal, bevor sie öffentlich werden? Wer berät den Mann und wie sind die an ihren Job gekommen?
Macht schlechte Politik, bringt der der AfD 20% und stellt sich dann hin und tut schockiert angesichts von 44% AfD, will aber an seiner schlechten Politik festhalten und tut so, als müsse man alles nur besser erklären. Dabei verstehen die meisten schon, wenn man ihnen in die Tasche greift.
Man darf gespannt sein, wieviele Kommunal- und Landtagswahlen er das noch durchziehen kann und ob die CDU-Basis auch mal aufwacht und dem Mann Dampf macht. Dass Lindner und Kubicki die FDP zu Grabe getragen haben lässt sich noch verschmerzen, eine CDU, die untergeht ist eine Katastrophe. Auch wenn es nicht mehr meine Partei ist, brauchen wir den Laden noch. Zumindestens so lange, bis sich dort die Kräfte durchsetzen, die eine AfD im Bett nicht so tragisch finden.
Meinungen? Prognosen? Wettangebote?
ps. Übrigens ist Spahn zur Vordertür raus und zur Hintertür schon wieder rein. Der weiss schon wie.
Erst mal Danke für den Thread, die klaren Worte - und Dein LOGO 😎 👍 🙂
Ich denke, nach MeckPom und Berlin wird Merz genötigt sein, den Weg frei zu machen.
Was die gesamtpolitische Lage und das Parteien-Gemenge angeht, war ich noch nie so ratlos wie im Augenblick.
L'Chaim
War es nicht Klingbeil, der sagte, er wolle jetzt noch mal an die bereits beschlossenen Reformen ran und alles nochmal ändern...?
Weil die Absicht, Reformen ständig wieder ändern zu wollen, um die eigene Partei zu stärken, sich ja auch als so effektiv erwiesen hat...
Genau so wie es ein kluger Schachzug war, einfach die Positionen der AfD zu übernehmen, um damit zu zeigen, dass sie falsch liegt. Das hat die Leute offensichtlich überzeugt.
Mein Eindruck hier ist folgender: Die etablierten Parteien schrecken davor zurück, irgendwen zu verärgern. Sie wollen einfach bei ALLEN Leuten erfolgreich sein, sobald es Gegenwind gibt rudern sie zurück. Niemand steht mehr für etwas ein, schon gar nicht für unbequeme Positionen.
Die AfD macht es grade umgekehrt: Die wird immer größer, je mehr Widerspruch sie provoziert. Weil sie (scheinbar) klare Positionen vertritt. Und genau das fehlt Leuten wie Merz. Wofür steht der denn? Für dumme Sprüche und Wirtschaftsklüngelei.
Ich will Merz jetzt nicht bösartig unterstellen, dass er an gar nichts glaubt... ich nehme mal an, dass er sehr wohl für Freiheit und Demokratie einstehen möchte. Aber er zeigt es nicht. Kein Mensch weiß, woran man mit dem ist. Außer, dass er das eigene Volk für ein faules Pack hält, das viel zu oft krank feiert und deshalb er und seine Freunde nicht mehr so viel Geld verdienen können wie vorher.
Ja, das motiviert natürlich, da fühlt man sich doch gleich abgeholt und mitgenommen...
Ich komme langsam zu dem Schluss, dass selbst so ein selbstherrlicher Schaumschläger wie Söder noch die bessere Wahl wäre. Der glaubt zwar erst recht an gar nichts und ändert seine Meinung so schnell wie sich der Wind dreht... aber zumindest hat er einen gewissen Unterhaltungswert und scheut sich nicht, auch mal anzuecken.
@deborah71 Dem fehlen offensichtlich häufiger die Schlüssel.
@deborah71 seine Mimik bei Hart aber Fair, als de Masi geredet hat, war allerdings Gold wert.
Veröffentlicht von: @derelchseine Mimik bei Hart aber Fair
Die Sendung war sowieso der Abgesang auf die politische Kultur.
Zumal die alle in ihrem Schema bleiben. Da kann die CDU Führung tausendmal was von Brandmauer erzählen, ich geb Dir Brief und Siegel, dass es keine 2 Wochen dauert bis ein Lokalpolitiker was von pragmatischer Arbeit erzählen wird.
Da kann die CDU Führung tausendmal was von Brandmauer erzählen, ich geb Dir Brief und Siegel, dass es keine 2 Wochen dauert bis ein Lokalpolitiker was von pragmatischer Arbeit erzählen wird.
Scheint ja jetzt Strategie der AfD zu sein, noch 3 CDU Parlamentarier umzudrehn. Nicht blöd. Ausweglos ist dieses Ansinnen wohl nicht.
War es nicht Klingbeil, der sagte, er wolle jetzt noch mal an die bereits beschlossenen Reformen ran und alles nochmal ändern...?
Zu Klingbeil komme ich vielleicht mal noch. Heute nicht. 🙂
Weil die Absicht, Reformen ständig wieder ändern zu wollen, um die eigene Partei zu stärken, sich ja auch als so effektiv erwiesen hat...
Es gibt keinen Grund an falschen Entscheidungen festzuhalten.
Mein Eindruck hier ist folgender: Die etablierten Parteien schrecken davor zurück, irgendwen zu verärgern. Sie wollen einfach bei ALLEN Leuten erfolgreich sein, sobald es Gegenwind gibt rudern sie zurück. Niemand steht mehr für etwas ein, schon gar nicht für unbequeme Positionen.
Irgendwie lebst du in einer anderen Welt. Die etablierten Parteien machen nichts anderes als ihre Wähler zu verärgern und ich wäre froh, wenn sie mal zurückrudern würden. Merz findet ja seine unbequemen Positionen immer noch gut. Nur schlecht erklärt.
Irgendwie lebst du in einer anderen Welt. Die etablierten Parteien machen nichts anderes als ihre Wähler zu verärgern und ich wäre froh, wenn sie mal zurückrudern würden.
Das ist kein Widerspruch. Der Wunsch, möglichst niemanden zu verärgern, und deshalb lediglich nichtssagende Phrasen von sich zu geben statt klare Kante zu zeigen sorgt eben genau für das Gegenteil - die Menschen werden gerade deshalb verärgert.
Und die Politiker verstehen es dann nicht und sind ratlos, weil sie doch dachten, sie hätten alles getan um eben das zu vermeiden.
Es gibt keinen Grund an falschen Entscheidungen festzuhalten.
Dann hätte man sie erst gar nicht treffen sollen.
So etwas mag sicher vorkommen, etwa wenn man neue Informationen erhält. Dann sollte man sich das eingestehen können und entsprechend korrigieren.
Als Dauerzustand ist das aber kaum überzeugend.
Ich merke an, dass es besagte Figuren sind, die gerne behaupten direkte Demokratie sei keine Lösung da man dem Volk keine Entscheide über komplexe Themen zutrauen könne.
CDU Bashing scheint gerade in zu sein.
Ich merke an, dass es besagte Figuren sind, die gerne behaupten direkte Demokratie sei keine Lösung da man dem Volk keine Entscheide über komplexe Themen zutrauen könne.
Ist ja auch so.
Wer von uns ist denn dafür qualifiziert abzusehen, was etwa bei einer Steuererhöhung oder -Senkung auf bestimmte Produkte genau passieren wird?
Es gibt in unserem Land durchschnittliche, kluge und dumme Menschen. Und solche Entscheidungen würde ich dann doch lieber den klugen Menschen überlassen... wobei ich nicht unbedingt die Politiker selbst meine, sondern deren Berater, die (hoffentlich) dafür qualifiziert sind.
Im Idealfall ist das Volk genügend gebildet, um entscheiden zu können, wem entsprechende Qualifikationen zuzutrauen sind, um gute politische Entscheidungen zu fällen. Wobei das natürlich immer nur eine Annäherung sein kann - die Mindestanforderung wäre hier zumindest die, dass die Leute erkennen wer ihnen politisch denn massiv schaden würde.
Und schon daran hapert es momentan ganz gewaltig...
Und die Qualifizierten machen eine so tolle Arbeit!
Wer von uns ist denn dafür qualifiziert abzusehen, was etwa bei einer Steuererhöhung oder -Senkung auf bestimmte Produkte genau passieren wird?
Wenn man sich die Studien und Analysen der einzelnen Parteien zu einem Thema anschaut, dann sind die genauso schlau wie der Stammtisch. Denn je nach politischer Ausrichtung wird einfach das Thema bearbeitet, das einem dienlich ist oder bei der eigenen Klientel ankommt.
Aktuell steht bei uns die Finanzierung der Armee zur Diskussion. Wir haben aktuell ein Parlament und eine Regierung, die mitterechts geprägt sind. Würde es nach ihnen gehen, würde diese Finanzierung über die Erhöhung der MwSt. und der Senkung in der humanitären Auslandshilfe stattfinden. Weil aber allen klar ist, dass beide Punkte beim Volk keine Mehrheit finden, muss eine andere Lösung her. Ohne das Drohmittel Referendum hätten wir auch bereits deutsche Zustände bei der MwSt. Initiativen kannst du knicken, da ist in den letzten Jahren kaum eine angenommen worden. Aber sie sind dienlich, um die Diskussion zu lenken und Druck aufzubauen. Mehr Föderalismus und mehr Mitspracherecht des Bürgers und vor allem mehr Wahlrecht, wenn es um die Regierung geht (anstatt einfach einen Kopf zu wählen, sollte eine Regierung ein Gremium sein, bei dem jedes Mitglied einzeln gewählt wird).
Es gibt in unserem Land durchschnittliche, kluge und dumme Menschen. Und solche Entscheidungen würde ich dann doch lieber den klugen Menschen überlassen... wobei ich nicht unbedingt die Politiker selbst meine, sondern deren Berater, die (hoffentlich) dafür qualifiziert sind.
Erfahrungen hier zeigen, dass vor allem diejenigen abstimmen gehen, die sich für Politik interessieren, und das sind eher seltener die weniger gut Bestückten. Anstatt das Prinzip Hoffnung zu bemühen, wäre eine Kontrolle durch das Volk vorzuziehen. Denn wenn ich sehe, was ein Merz, ein Trump oder ein Orban alles anrichten können, dann überzeugt das Prinzip des starken Mannes nicht wirklich.
Aktuell steht bei uns die Finanzierung der Armee zur Diskussion. Wir haben aktuell ein Parlament und eine Regierung, die mitterechts geprägt sind. Würde es nach ihnen gehen, würde diese Finanzierung über die Erhöhung der MwSt. und der Senkung in der humanitären Auslandshilfe stattfinden.
Und das auch nur, weil man lieber Politik für die Reichen macht, als für das Volk.
Denn wenn ich sehe, was ein Merz, ein Trump oder ein Orban alles anrichten können, dann überzeugt das Prinzip des starken Mannes nicht wirklich.
Merz ist gar kein starker Mann und wenn wir ehrlich sind, ist jetzt die Stillstandspolitik in der Schweiz auch nicht so wirklich erstrebenswert. Für jeden Kleinscheiss braucht ihr 30 Jahre Zeit und am Ende lasst ihr euch immer noch verschaukeln. So kann man kein Land in der Grösse Deutschlands managen.
Als Deutscher der Schweiz Stillstandspolitik vorzuwerfen, brachte ziemlich Nerven. Ihr braucht drei gescheiterte Koalitionsregierungen, um eine Sozialreform durchzubekommen, mit der niemand wirklich zufrieden ist, und auch die aktuelle Regierung kriegt nichts gebacken. Weil ständig die Koalition auseinanderzubrechen droht. In Deutschland herrscht doch seit Jahrzehnten Minimalkonsens als Regierungsprogramm. Da ist doch kein Wunder, wenn Menschen anfangen, nach Veränderung zu schreien.
Das Schweizer System ist sicher nicht perfekt, aber Elemente daraus, würden Deutschland sicher guttun. Zum Beispiel, dass die Regierung ein Gremium ist, bei dem sich jedes Mitglied einzeln zur Wahl stellen muss. Dass es verbindliche Referenden gäbe, dass es verbindliche Vernehmlassungsverfahren aller Interessengruppen für Projekte gäbe, welche vom Volk abgesegnet werden müssten, und last but not least einen Steuerwettbewerb.
Vergleichen wir nur mal Stuttgart 21 mit dem Gotthard-Basistunnel.
Über den Tunnel wurde 1992 zum ersten Mal abgestimmt, dann gab es zwei weitere Abstimmungen und er wurde 2016 eröffnet. Stuttgart 21 wurde der Bevölkerung 1994 vorgestellt, Bauarbeiten begannen 2010 und fertig wird er irgendwann 2032. Wer ist hier langsam? Von den Kosten brauchen wir nicht einmal zu sprechen.
Und die Qualifizierten machen eine so tolle Arbeit!
Ich habe ja nur geschrieben, wie es sein sollte, nicht unbedingt wie es ist... die verdammte Lobbyarbeit macht da etliches kaputt, wenn niemand mehr an das große Ganze, sondern nur an sein eigenes Klientel denkt.
Aber das wäre bei einer Volksabstimmung auch nicht unbedingt anders... zum einen ist es eine Frage der Fachkompetenz, zum anderen besteht die Gefahr, das Minderheiten dabei unberücksichtigt bleiben.
Anstatt das Prinzip Hoffnung zu bemühen, wäre eine Kontrolle durch das Volk vorzuziehen. Denn wenn ich sehe, was ein Merz, ein Trump oder ein Orban alles anrichten können, dann überzeugt das Prinzip des starken Mannes nicht wirklich.
Ich habe ja nur geschrieben, wie es sein sollte, nicht unbedingt wie es ist... die verdammte Lobbyarbeit macht da etliches kaputt, wenn niemand mehr an das große Ganze, sondern nur an sein eigenes Klientel denkt.
wenn das Ideal den Realitätscheck nicht überlebt, dann ist es verbesserungswürdig. Lobbyarbeit ist ja auch in der Schweiz ein Problem, hier haben die Bauern und gewisse Wirtschaftsverbände unverhältnismässig viel Einfluss.
Die "Kontrolle durch das Volk" ist ja da - wer versagt, der wird abgewählt.
Wäre aber wünschenswert, wenn diese Kontrolle unmittelbarer stattfindet, und nicht erst am Ende der Amtszeit, wo dann die Hälfte dessen, was abging, vergessen wurde. Also zum Beispiel ein verbindliches Referendum.
wenn das Ideal den Realitätscheck nicht überlebt, dann ist es verbesserungswürdig.
Ja, aber ich sehe in Volksabstimmungen keine echte Verbesserung. Diese sind viel zu anfällig für Propaganda. Das Problem wird damit nicht gelöst, sondern nur verlagert.
Es gab gerade eine Studie, welche die aufgewendeten finanziellen Mittel mit dem Ausgang von Abstimmungen verglichen hat. Es gab effektiv keine Korrelation.
https://www.srf.ch/news/schweiz/zwei-jahre-transparenz-kampagnenkassen-unter-der-lupe
Propaganda ist immer ein Problem, auch bei Wahlen, was ein aktuelles Beispiel doch gut zeigt.
Ich behaupte jetzt aber mal ganz plakativ, dass Propaganda bei Wahlen, wo Köpfe und Parteiprogramme gewählt werden, wirkungsvoller ist, als bei Sachgeschäften, wo es darum geht, z.B. die Ausgaben zu senken, und dann plötzlich die Bevölkerung merkt, dass da Kitas gestrichen, Subventionen nicht mehr fliessen und das Schwimmbad nicht mehr betrieben werden kann.
Denn einfach einen schlanken Staat in ein Parteiprogramm und Wahlversprechen zu schreiben, das mögen die Massen. Dass man dann aber plötzlich selbst betroffen ist von den Sparmassnahmen, das mag man dann gar nicht.
Diese ganze Diskussion ist ja gerade in der Schweiz, und es ist interessant, zu beobachten, wie die blosse Existenz des Referendums die Parteien zwingt, Kompromisse zu schmieden, denn jede einseitige Sparmassnahme würde vor dem Volk scheitern. Das Referendum stärkt idR. die Opposition.
Ich behaupte jetzt aber mal ganz plakativ, dass Propaganda bei Wahlen, wo Köpfe und Parteiprogramme gewählt werden, wirkungsvoller ist, als bei Sachgeschäften, wo es darum geht, z.B. die Ausgaben zu senken, und dann plötzlich die Bevölkerung merkt, dass da Kitas gestrichen, Subventionen nicht mehr fliessen und das Schwimmbad nicht mehr betrieben werden kann.
Nun ja... der Brexit hat sich ja auch als Schuss ins Knie erwiesen. Und ich weiss auch nicht, ob sich Schweizer Verhältnisse einfach so auf andere Länder übertragen lassen. Es macht ja auch einen Unterschied, wenn man mit so einer Tradition aufgewachsen ist und sich der Verantwortung bewusst ist.
Und ich weiss auch nicht, ob sich Schweizer Verhältnisse einfach so auf andere Länder übertragen lassen.
Das sicher nicht, in Kalifornien machen sie mit dem System der direkten Demokratie nicht nur gute Erfahrungen. Aber das trifft ja auch auf die Schweiz zu. Aber perfekt muss es ja nicht sein.
Ich merke an, dass es besagte Figuren sind,
Wer sind besagte Figuren?
die gerne behaupten direkte Demokratie sei keine Lösung da man dem Volk keine Entscheide über komplexe Themen zutrauen könne.
Ist tatsächlich eher problematisch. Kann man bei euch gut sehn.
Ist tatsächlich eher problematisch. Kann man bei euch gut sehn.
Woran zum Beispiel?
Welche Probleme hat denn das Schweizer Modell genau produziert?
Was genau funktioniert in der deutschen Politik so viel besser als in der Schweizer?
Wer sind besagte Figuren?
Spahn und Söder wurden zum Beispiel genannt. Von beiden kamen Sprüche gegen die Diktatur des Volkes. Von Merz ist mir da nichts bekannt. Aber auch grüne Exponenten wie Habeck, Ötzdemir und Kretschman haben schon solche Töne von sich gegeben.
Woran zum Beispiel?
Systematische Zeitverschwendung in immer die gleichen Themen.
Welche Probleme hat denn das Schweizer Modell genau produziert?
Heiratsstrafe 40 Jahre ungelöst. Dann beschliesst man mit der Individualbesteuerung den grössten Blödsinn, der einem dazu einfallen konnte und deine Partei arbeitet schon daran, diesen Entscheid wieder zu kippen.
15 Jahre Diskussion über Beschaffung von Kampfflugzeugen und dann lässt man sich von den Amis über den Tisch ziehen.
Das kann man tatsächlich auch schneller haben.
Was genau funktioniert in der deutschen Politik so viel besser als in der Schweizer?
Ich sage nicht, dass sie besser funktioniert. Sie ist einfach handlungsfähiger und damit sinnvoller für ein grosses Land als das Schweizer System.
Spahn und Söder wurden zum Beispiel genannt. Von beiden kamen Sprüche gegen die Diktatur des Volkes. Von Merz ist mir da nichts bekannt. Aber auch grüne Exponenten wie Habeck, Ötzdemir und Kretschman haben schon solche Töne von sich gegeben.
Also "Diktatur des Volkes" hab ich noch nicht wahr genommen. Aber ja die Vorbehalte gegen direkte Demokratie verstehe ich bis zu einem gewissen Grad.
Systematische Zeitverschwendung in immer die gleichen Themen.
Harz IV
Dann beschliesst man mit der Individualbesteuerung den grössten Blödsinn, der einem dazu einfallen konnte und deine Partei arbeitet schon daran, diesen Entscheid wieder zu kippen.
Ein eventuelles Ja würde den ersten Entscheid nicht kippen. Aber ich stimme dir zu, dass die Individualbesteuerung ein Blödsinn ist, der neue Ungerechtigkeiten schafft. Die Baustelle ist also immer noch offen.
Sie ist einfach handlungsfähiger und damit sinnvoller für ein grosses Land als das Schweizer System.
Ja die aktuelle Regierung in DE sticht durch ihre schnellen Entscheidungen und ihre Handlungsfähigkeit hervor.
Aber grundsätzlich: Seit wann ist Geschwindigkeit in der Politik ein Qualitätsmerkmal? Auf Verordnungsebene ist die Schweizer Regierung genauso handlungs- und reaktionsfähig wie Deutschland.
Aber ja die Vorbehalte gegen direkte Demokratie verstehe ich bis zu einem gewissen Grad.
Vorbehalte sind sicher angebracht, und 1:1 lässt sich das System sicher nicht kopieren.
Aber ich würde mal behaupten, eine Konkordanzregierung, die alle nennenswerten Kräfte einbindet, wäre sicher stabiler und handlungsfähiger als diese Koalitionsregierung mit Opposition. Aber das ist halt eine Frage der Kultur und nicht der Struktur.