Gerade bei n-tv gelesen:
https://www.n-tv.de/politik/Ein-Friedensplan-wie-ein-Schlag-ins-Gesicht-article23904640.html
Schön wie MdB Güler den AfD-MdB abkanzelte.
Vielleicht gehen ja beim nächsten Mal alle MdB die nicht der AfD angehören bei AfD-MdB-Reden einfach aus dem Saal und lassen diese vor sich selbst reden. Besteht ja keine Anwesenheitspflicht.
Als ich die Inhalte des Plans las, war mein erster Gedanke: Das ist doch genau das, was Sarah Wagenknecht vorgestern im Fernsehen vorschlug!
Vielleicht gehen ja beim nächsten Mal alle MdB die nicht der AfD angehören bei AfD-MdB-Reden einfach aus dem Saal und lassen diese vor sich selbst reden. Besteht ja keine Anwesenheitspflicht.
Das würde die AfD nur in ihrer Opferrolle bestärken und ihr am Ende noch nützen. Ich halte es für besser, deutlich Position zu beziehen und ihnen ansonsten nicht mehr Aufmerksamkeit zu geben als nötig.
Was den "Friedensplan" betrifft, so habe ich hier im Forum ja seinerzeit ähnliches im Forum zur Diskussion gestellt, also ob die Ukraine nicht besser beraten wäre, zu kapitulieren als sich auf einen langen Krieg einzulassen.
Inzwischen haben wir aber wesentlich mehr Informationen und es ist einiges passiert. Damals bin ich von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen, nämlich dass die Russen aufgrund ihrer Luftwaffe auch mit der geringen Anzahl an Soldaten auf jeden Fall eine massive militärische Überlegenheit haben.
Ein Zusammenspiel zwischen Luftwaffe und Bodentruppen findet aber kaum statt, die russische Luftwaffe meidet diesen Krieg regelrecht. Die russische Armee hat sich als völlig unvorbereitet und unfähig erwiesen - und vor allem als sehr, sehr grausam. Was eine Art triumphaler Einzug für den Anschluss der Ukraine heim ins russische Reich werden sollte hat sich als brutaler Vernichtungskrieg auch gegen die Zivilbevölkerung erwiesen.
Wer unter diesen Umständen die Kapitulation der Ukraine fordert, der plädiert dafür die Welt den Diktatoren und Gewaltherrschern zu überlassen - und hat entweder den Boden der Realität oder des Rechtsstaates auf Basis der Menschenrechte verlassen.
Nach dieser Lesart wäre "Pazifismus" der direkte Weg in eine weltweite Militärdiktatur...
Ich erinnere mich dunkel, dass vor einigen Jahren die AFD ein Positionspapier veröffentlichte. Darin forderte die AFD zur Landesverteidigung den Aufbau der Bundeswehr für eine eventuelle Landesverteidigung und eine engere Bindung an die Nato. Die engere Bindung an der Nato wundert mich, denn sonst hatte und hat die AFD eher ein distanzierte Verhältnis zur Nato. Was ist die AFD und wohin geht die AFD. Das kann im Grunde niemand genau sagen. Es ist eine Partei, die es seit ungefähr zehn Jahren gibt und die heute so gut wie nichts mit ihrem Ursprung zu tun hat. Sie entwickelte sich bis heute zu der erfolgreichsten Partei in Deutschland. Das liegt wohl daran, dass sie ihre Hände immer in offene Wunden legte und immer wieder Wähler fand, die vielleicht nicht der AfD nahe standen, aber sich teils zurecht hintergangen fühlten. Eine inhaltliche Linie lässt sich in der Partei nur bedingt finden. Extrem problematisch ist die Partei wegen ihrer inneren Strömungen, wie der Flügel. Den Flügel gibt es nicht mehr, aber diese Strömung etabliert sich immer mehr in der Partei. Es ist gut, dass die CDU eine Unvereinbarkeit mit der AfD und den Linken festgelegt hat. Wie das wird muss man mal sehen, denn sie kann das richtige Prinzip nicht durchhalten, wenn sie auch künftig der lachende Wahlgewinner ist, aber bei der Regierungsbildung der weinende Verlierer ist, weil sich SPD und Grüne nicht scheuen, für die Macht eine Liaison mit einer Partei , die selbst extremistische und radikale Strömungen beinhaltet. einzugehen. Hier denke ich nicht nur an Berlin und Bremen, sondern an die Wahlen im nächsten Jahr.
Schön wie MdB Güler den AfD-MdB abkanzelte.
Hast du das im Bundestag verfolgt. Wenn ich Zeit habe lasse, ich am Rande den Bundestag laufen und habe nebenbei die Sitzung verfolgt. Unabhängig von welcher Richtung, es kam wenig nahrhaftes dabei raus und es gab Ermahnungen wegen Nazivergleiche, die ja gerne als Keule verwendet werden. Ein vergleich mit den ersten Weltkrieg, aber der war ebenfalls wenig nahrhaft.
Vielleicht gehen ja beim nächsten Mal alle MdB die nicht der AfD angehören bei AfD-MdB-Reden einfach aus dem Saal und lassen diese vor sich selbst reden. Besteht ja keine Anwesenheitspflicht.
Das passiert doch bereits jetzt. Unsere MDB haben traditionell ein lasches Verhältnis zu diesem Amt. Sie kommen und gehen, wie es ihnen düngt. Viele gehen ihre Pflicht, für die sie gewählt werden nur sehr bedingt nach. Der Einzige, der vom ersten bis zum letzten Wort im Bundestag anwesend war, war Herbert Wehner. Bis auf dem Moment, wo sie ihre Stimme abgeben müssen, geht es bei den MDB locker zu. Ich denke, dass man nichts erreicht, wenn man den Bundestag verlässt, während die AfD redet.
Der Bundestag hat sich denen, die von Bürgern gewählt wurden zu stellen. Auch dann, wenn deren Inhalt ihnen ein Graus ist. Es ist ihre verdammte Pflicht im Rahmen unserer Ordnung die andere politische Meinung zu bekämpfen und das ist im Bundestag das 'Wort und kein verlassen des Plenarsaales.
Nun zum eigentlichen Antrag der AfD.
Die AfD steht mit ihren Antrag alleine da. Selbst von denen, die inhaltlich der AfD zustimmen.
Eine ähnliche Position vertritt der Willy-Brand-Kreis.
Das Manifest für den Frieden hat in kürzester 500.000 Menschen gewonnen. die mit ihre Unterschrift das Manifest aktiv unterstützen.
Die EKD stimmt dem im Prinzip auch zu, hat sich aber auf der EKD-Friedenskonferenz in Erfurt formal nur gegen Waffenlieferungen durchringen können. Das Ziel des Antrags der AfD ist im Grunde nur der Versuch neue Wählerschichten zu gewinnen. Genauso, wie sie in der Vergangen für neue Wählerschichten sich gewunden hat. Die Stimmung kann sich auch ganz schnell wandeln und die Massen sind für diplomatische Lösungen, um einen Krieg zu vermeiden.
Der Frage der diplomatischen Lösung stimme ich ja auch zu. Es gibt auch hier diplomatische Vorgänge, oder meinst du wichtige Politiker riskieren ihr Leben, weil sie nach Kiew reisten? Nein, das wurde alles vorher diplomatisch abgeklärt. Gerade in einen Kriegszustand gibt es Geheimdiplomatie, die uns verborgen bleibt. Das selbst, wenn formal die diplomatischen Beziehungen formal abgebrochen sind.
Ich sehe im Moment keine Grundlage für eine diplomatische Lösung, denn die Lösungen müssen eingehalten werden.
Die Abkommen von Paris, wurden von Russland gebrochen.
Die Abkommen von Budapest wurden von Russland gebrochen.
Die Abkommen die Russland direkt der Ukraine geschlossen wurden von gebrochen.
Die jüngsten Abkommen von Minsk wurden von Russland gebrochen.
Gebrochen! Gebrochen! Gebrochen!
Vereinbarungen die den internationalen Frieden sichern sollen, wurden von Russland nicht eingehalten und gestern von Putin "New Start" ausgesetzt.
Es gibt zwar eine Möglichkeit, auf diplomatischen Weg was zu erreichen, aber keine Grundlage, die eine Friedenslösung erfüllbar machen. Der Schreiner im Handwerk würde sagen, es fehlt das Fleisch. Doch wie aus einer Kriegsangst plötzlich ein zuvor unbekannter Politiker aus einer Kriegsangst (Pistorius) Zustimmung findet. kann die AfD ihre Zustimmung bekommen und damit spielt die AfD.
Sowohl das II. wie das III. haben ihre Nachkommen:innen (also bspw. meine Generation) in eine unauslöschliche Schuld gezogen, die jedes Glück oder Freude eigentlich verunmöglicht, selbst wenn man damals noch nicht lebte, leider aber danach gezeugt wurde.
Hier ist dir ein Fehler passiert, welcher mir emotional ebenfalls öfter passiert. Das zweite Reich lief erst in der zweiten Hälfte der Vierziger aus. Die "Weimarer Republik" war in ihrem Selbstverständnis keine Republik, sondern die Fortsetzung des Reiches nach Grundsätzen einer demokratischen Republik. Die "Weimarer Verfassung war formal die Reichsverfassung und sprach über Deutschland nur vom Deutschen Reich. Die neuen Gesetze hießen in der Zeit Reichsgesetz und ob Präsident, Kanzler, Oder Minister trugen in ihrer Funktion immer vorweg die Bezeichnung Reichs- ... Hitler wurde nicht Reichskanzler. weil er die "Weimarer Republik" abgelöst hat, sondern, weil diese Funktion bereits vor seiner Machtergreifung bezeichnet wurde. Daran ändert sich nichts, weil die Nazis rhetorisch mal vom tausendjährigen Reich, oder vom Dritten Reich sprachen. Die Verfassung aus Weimar wurde nie ersetzt. Die Gesetzgebung, die sich aus der Zeit des Kaisers und der demokratischen Periode ergaben. Wurden zu einem großen Teil nicht geändert.
Das hört sich vielleicht nach Korinthen an, aber international, wie national wird das Geschehen aus dieser Zeit so bewertet. Der Ausschwitzprozess in Frankfurt beruft sich z.B. darauf, denn die Verbrecher haben mit Auschwitz die eigenen Gesetze gebrochen. Grundlage für eine Verurteilung, waren die Gesetze, die seit der Kaiserzeit bis zum Ende galten und nicht das ggf. neue Strafgesetz. Sonst hätte das Gericht Schwierigkeiten gehabt, denn Nulla poena sine lege.
Zu unauslösliche Schuld. Ja, die Kollektivschuld besteht auch die Nachfahren müssen mit dieser Schuld verantwortungsbewusst umgehen. Allerdings kommt bei mir deine Härte überzogen an. Noch nicht einmal Israel geht so damit um. Auch viele Juden nicht. Ich hatte vor dreißig Jahren zweimal beruflich mit geflüchteten Juden zu tun, die ihre letzten Lebensjahre wieder in Deutschland verbringen wollten. Ein paar aus Brasilien und einer aus Griechenland. Zu dem aus Griechenland hatte ich eine besondere innere Verbindung, weil er ein Reformer und Vegetarier war, ähnlich wie in meinem Elternhaus. Er hat sich aber für Galiläa entschieden, weil er sich in Deutschland nicht fühlte. Aber solche Vorbehalte, wie es bei mir deine Erscheinen hatte er nicht.
