Nun ist es wieder soweit. Wie damals bei der Einführung von Hartz IV will die Union beim Bürgergeld wieder Klientelpolitik betreiben. Die Union befürchtet, dass das Bürgergeld die Menschen vom Arbeiten abhält. Was spielt sich da in den Köpfen einiger Politiker ab? Die wenigsten Menschen wollen den Sozialstaat "ausrauben". Das jetzige System ist doch eine einzige Ar...kriecherei den Behörden gegenüber. Der Antragsteller ist Bittsteller und der Behördenmitarbeiter der King, dem man untertänigst um etwas bittet. Das Bürgergeld würde endlich damit Schluss machen und beide Seiten könnten sich auf Augenhöhe begegnen. Aber nein, der Staat soll ja immer bestrafen. Natürlich gibt es auch Zeitgenossen, die das System ausnutzen, sie sind aber mit 6% relativ gering. D. h., 94% sind gesetzestreu! Und diesen will die Union eine Verbesserung ihrer Situation verweigern? In Wahrheit geht es der Union darum, die Billigjobs, die ja bereits heute Sklavenjobs sind, zu zementieren, um billige, nicht wehrfähige Arbeitskräfte für ihre Klientel zu generieren. Sollte die Union das Bürgergeld verhindern oder stark verwässern, dann werde ich die Union nicht mehr wählen können.
ich denke, das Thema ist zu komplex um es so einseitig zu betrachten. Das dumme ist halt: Man braucht eine einheitliche Regelung für alle Betroffene.
Man kann nicht sagen: "Du bist ein braver, anständiger Mensch - du brauchst dich jetzt erst mal nicht rechtfertigen und auch sonst nichts tun" und zu einem Anderen: "Du bist ein fauler Schmarotzer, der einfach nur keine Lust hat etwas zu tun... von dir erwarten wir jetzt jede Woche einen Bericht über deine Bemühungen, sonst wird das Geld gekürzt!"
Nein, wenn der "Schmarotzer" seine Bemühungen nachweisen muss, dann muss es genau so auch der "brave Bürger", weil die Regeln nun mal für alle gelten.
Und ich kann die Argumentation nachvollziehen, wenn es für arbeitende Menschen frustrierend ist, wenn sie am Ende genau so viel Geld haben wie jemand, der nicht arbeitet - und der sich noch nicht einmal dafür rechtfertigen muss. Auch wenn die Problematik ganz woanders liegt - nämlich daran, dass viele Menschen schlicht zu wenig Geld bekommen für das, was sie leisten.
Persönlich denke ich, dass gewisse Nachweise für Bemühungen zumutbar sind, wenn man vom Staat Geld bekommt. Dass man da sicher noch einiges verbessern kann ist unbestritten, dass es unangenehm ist auch - vor allem dann, wenn man unverschuldet in diese Situation gerät.
Aber ein halbes Jahr gar nichts tun müssen und überhaupt keinen Druck aufbauen... das halte ich auch für keine Lösung. Man muss hier schließlich das ganze Spektrum sehen, und nicht nur solche, die sich redlich bemühen und ihr Bestes tun.
@1-ichthys Die CDU/CSU macht zunächst einmal schlicht das, was als Opposition ihr Job ist....und ja, natürlich ist das auch "Klientelpolitik". Aber man kann doch einer Partei nicht ernsthaft vorwerfen, dass sie die Interessen ihrer Wählerklientel wahrnimmt und vertritt.
Weshalb sollte irgendwer eine Partei noch einmal wählen, wenn er seine Interessen von ihr nicht vertreten sieht?
Das ist doch das, was das Wesen einer Demokratie ausmacht: sich zunächst mal für die eigenen Interessen bzw. die Interessen der eigenen Wählerklientel engagiert einsetzen, dann aber auch einander zuhören, miteinander verhandeln und wenn nötig miteinander ringen.....und am Ende einen Kompromiss aushandeln, mit dem alle einigermaßen leben können.
Zwar teile ich die Bedenken der Unionsparteien nicht und würde es eher begrüßen, wenn die Pläne der Ampelkoalition so wie vorgesehen am 1.1.2023 in Kraft treten würden.
Aber ich kann den Unionsparteien nicht ernsthaft vorwerfen, dass sie sie nicht einfach abnicken, sondern eben - wie gesagt - ihrem Auftrag als Opposition nachkommen.
Die meisten, die ich kenne und gegen das Bürgergeld wettern, können noch nicht einmal sagen was sich ändern wird. Und in den sozialen Medien wird von rechter und konservativer Seite ein Horrorbild verbreitet, was sicherlich nicht die Wahrheit wiederspiegelt.
Ich kenne mich da im Detail aber auch nicht aus; kann also selten groß was zu Diskussion beitragen. Was ich so mitbekommen habe: Ich finde es gut, das am Anfang der Bezugszeit weniger Sanktionen verhängt werden und das Weiterbildungen belohnt werden (Weiterbildungsprämie). Auch das man nicht direkt umziehen muss, nur weil die Wohnung zu groß ist, finde ich gut. Hier könnte man sicherlich über die Länge in der nicht auf Vermögen und Angemessenheit der Wohnung geachtet wird diskutieren.
@1-ichthys Eins ist klar. Es gibt schon jetzt einen Begriff für die, die mit Arbeit weniger verdienen als sie durch Hartz IV bekommen. Das sind die Aufstocker - eine riesige Gruppe, die in dieser Diskussion oft völlig ignoriert wird. Sie dürfen lediglich in Minimum von ihrem Einkommen zusätzlich behalten.
Wo ist also die Ungerechtigkeit, die durch ein Bürgergeld entstehen würde? Richtige Betrüger gibt es jetzt und wird es später geben. Man müsste bei den Arbeitgebern ansetzen, wenn man illegale und sittenwidrige Arbeit vermeiden will. Die könnten ja richtige Strafen zahlen, im Gegensatz zu den Arbeitnehmern. Sie könnten auch darauf verzichten, solche Arbeitsverhältnisse anzubieten und damit den Anreiz zu schaffen, eine Vollzeittätigkeit als Zuverdienst anzusehen. Wer nicht konkurrenzfähig ist, hat keinen Freibrief für Betrug.
Arbeit lohnt sich für viele schon lange nicht, trotzdem gibt es viele Gründe, arbeiten zu gehen. Ich verstehe, dass sich arbeitende Menschen mehr Freizeit wünschen. Ist es aber richtig, dieses Bedürfnis gleich als Grund für Arbeitslosigkeit anzunehmen? Warum sind denn nicht alle, die es logisch finden, dass man lieber von Hartz IV/Bürgergeld lebt, nicht selbst arbeitslos?
Es gibt also Menschen, die arbeiten gehen, obwohl es ihnen nicht viel nutzt. Andererseits gibt es Menschen, die leicht eine gute Arbeit finden könnten, aber lieber zu Hause bleiben. Manche Elternteile wollen unbedingt noch etwas länger für die Betreuung zuständig sein und tuen so, als fänden sie keine Arbeit. Ebenso Fast-Rentner, die sowieso keine Mindestrente mehr erarbeiten können und sich lieber Zuverdienstmöglichkeiten für später sichern. Ohne es zu wollen, fühlen sich solche Leistungsbezieher aber schnell als Betrüger. Das sickert in die Identität ein, manchmal Generationenübergreifend.
Wenn Menschen trotz permanenter Strafandrohungen, Kontrolle und Anreizen sowieso machen, was sie für ihr Leben für am Besten halten, wozu dann dieser gewaltige Verwaltungsapparat? Dann lieber ein Bürgergeld, das individuelle Entscheidungen legal macht.
Gäbe es legale und ausreichend entlohnte Arbeit für jeden, wäre ein Bürgergeld immer noch geringer als Arbeit. Für Menschen die das wählen, entsteht eine Art Schmerz, den sie für einen bestimmten Lebenstil gerne aushalten. Sie wägen ab und treffen ihre individuelle Entscheidung in eigener Verantwortung.
Also machen wir doch besser nicht die Arbeitnehmer zu Kriminellen, die am Ende des Tages durch zusätzliche Leistungen gerade so viel bekommen, wie sie eigentlich durch ihre Arbeit verdienen sollten. Lieber soll jeder sein Auskommen haben und sittenwidrigen Arbeitsverhältnissen die lange Nase zeigen können.
Die Union ist eine Volkspartei mit Fokus auf die arbeitende Bevölkerung und hilfsbedürftige Menschen. Den Fokus auf Großunternehmer und Bildungsabbrecher haben andere Parteien.
Klar hält das Bürgergeld vom Arbeiten ab. Das ist ja auch ein Ziel des Bürgergelds und teilweise in Ordnung.
Der Antragsteller ist Bittsteller und der Behördenmitarbeiter der King, dem man untertänigst um etwas bittet.
Nein, mit dieser Haltung verliert man den Fokus und erreicht nur Ablehnungen. Das läuft schlicht-pragmatisch-sachlich mit Formularen, Fristen und Textbausteinen.
Arbeitslosigkeit ist halt ein Job; im Vorteil ist der, dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geregelt sind (die gesamte Bedarfsgemeinschaft) und mit Zettelwirtschaft zurecht kommt (oder sich rechtzeitig Hilfe holt).
Das Bürgergeld würde endlich damit Schluss machen und beide Seiten könnten sich auf Augenhöhe begegnen.
Man begegnet der Exekutive nicht auf Augenhöhe. Das funktioniert nicht.
So etwas ähnliches wie Augenhöhe hat man allenfalls punktuell im Gerichtsverfahren, wenn sich also vor der Judikative Bürger und Exekutive gegenübersitzen (aber meines Erachtens auch nur, wenn man vor Gericht anwaltlich vertreten ist).
