Haben Staaten ein Existenzrecht?

Zur Debatte: "Haben Staaten ein Existenzrecht?"

Ich meine, daß Franziska Emde da eine interessante Frage aufgeworfen hat, die weit über Israel hinaus geht. Und daß Juristen, insbesondere Völker- und Staatsrechtler, das mit dem Existenzrecht von Staaten genauer definieren sollten.

Kein vernünftiger Mensch kann einfach so platt sagen: "Staaten haben kein Existenzrecht!" Denn wie soll ein Staat eine innere Ordnung aufrecht erhalten, wenn ihm kein Existenzrecht zugestanden wird? Gesetze sind weder die Tastatur auf der ich hier schreibe noch der Taschenrechner links neben mir noch die leere Flasche Krombacher Fassbrause links neben mir. Nichts was sich physisch anfassen lässt. Sie existieren nur, wenn geglaubt wird, daß sie existieren. Anarchie klingt für hoffnungslose Romantiker gut, aber sie hat nur lokal in einem bestimmten Kontext jemals funktioniert: In den von den Anarchosyndikalisten gehaltenen Gebieten im Spanischen Bürgerkrieg. Im Kontext eines der brutalsten Bürgerkriege aller Zeiten haben sich die Leute aber auch zusammengerissen. Ansonsten ist die Erfahrung eher die, daß Menschen die jemals in einem Failed State leben mussten nur noch da raus wollen und das nie wieder erleben wollen. Entgegen der brutalokapitalistischen Propaganda heutzutage, Hayek-Gesellschaft und co., sichern funktionierende Staaten auch unseren Lebensstandard. Sie sorgen für vieles das wir nicht mehr zu schätzen wissen, weil es viel zu selbstverständlich geworden ist. Übrigens bin ich Dipl.-Ing.(FH), ausgebildet an einer staatlichen Hochschule. Der Staat hat dafür gesorgt, daß ich als Fachkraft existiere. Staaten ein Existenzrecht zubilligen ist also eine wesentliche existenzsichernde Sache für uns alle. Eine Vorraussetzung unseres Daseins.
Vor allem hat Franziska Emde damit Reichsbürgern sauber in die Hände gespielt.

Wenn man aber platt ohne Kontextualisierung sagt: "Staaten haben ein Existenzrecht!", reißt man auch auf der anderen Seite offene Fragen auf. Hätten sich beispielsweise die DDR, die Tschechoslowakei oder die Sowjetunion friedlich auflösen dürfen? Darf dann überhaupt ein Staat eine abtrünnige Provinz in die Unabhängigkeit entlassen? Und dürfen sich z.B. Monarchien entscheiden, Republik zu werden, also das Königshaus abzuschaffen? Deutschland hat sich mehrfach drastisch verändert. Die Bundesrepublik hat wirklich kaum noch etwas mit dem Heiligen Römischen Reich zu tun. D.h. es ist noch ein gewisses Übergewicht des Adels zu spüren, aber ansonsten nicht mehr viel. Das Heilige Römische Reich war aber auch ein Staat. Jedenfalls ungefähr. Wenn wir das mit dem Existenzrecht von Staaten sehr streng nehmen: Hätte sich Deutschland jemals grundlegend verändern dürfen, also müssen wir ins Heilige Römische Reich zurück? Übrigens bin ich eine glühende Kurpfälzer Separatistin und wünsche mir schon lange daß wir ein eigenes Bundesland bekommen und zu unserer Landesregierung in Stuttgart, für die wir irgendwie kaum existieren, 👋 "Tschüß, Leute!" sagen.