Nachdem Spahn erst mit dem Kopf geschüttelt hat und dann doch zackig mit einer fadenscheinigen Ausrede als Fraktionsvorsitzender zurück getreten ist, ist Kanzler Merz der nächste der beharrlich auf dem Schleudersitz sitzen bleibt. Man möchte ihm fast wünschen, dass er einen fadenscheinigen privaten Grund findet, um zurückzutreten und alle halbwegs ohne Gesichtsverlust und Neuwahlen aus der Nummer rauskommen.
Wie bei Spahn stellt sich allerdings die Frage, ist Merz unglaublich dreist oder unglaublich merkbefreit? Liest der seine reden mal, bevor sie öffentlich werden? Wer berät den Mann und wie sind die an ihren Job gekommen?
Macht schlechte Politik, bringt der der AfD 20% und stellt sich dann hin und tut schockiert angesichts von 44% AfD, will aber an seiner schlechten Politik festhalten und tut so, als müsse man alles nur besser erklären. Dabei verstehen die meisten schon, wenn man ihnen in die Tasche greift.
Man darf gespannt sein, wieviele Kommunal- und Landtagswahlen er das noch durchziehen kann und ob die CDU-Basis auch mal aufwacht und dem Mann Dampf macht. Dass Lindner und Kubicki die FDP zu Grabe getragen haben lässt sich noch verschmerzen, eine CDU, die untergeht ist eine Katastrophe. Auch wenn es nicht mehr meine Partei ist, brauchen wir den Laden noch. Zumindestens so lange, bis sich dort die Kräfte durchsetzen, die eine AfD im Bett nicht so tragisch finden.
Meinungen? Prognosen? Wettangebote?
ps. Übrigens ist Spahn zur Vordertür raus und zur Hintertür schon wieder rein. Der weiss schon wie.
Ansonsten ist jeder Bürger frei, sich unabhängig als Einzelperson über ein Direktmandat in den Bundestag wählen zu lassen. Dann wäre derjenige wirklich völlig frei.
Nein, er wäre immer noch „abhängig“ von denen, die ihn wählen bzw. wiederwählen sollen…
…bringt der AfD 20% und stellt sich dann hin und tut schockiert…
Er darf schockiert sein, weil nachgewiesenermaßen die 20% der AfD nicht allein auf sein „Konto“ gehen, ebensowenig wie die 44% in Sachsen-Anhalt…
Neuwahlen
Es ist nicht sonderlich schwierig, sich „auszurechnen“, wie die Ergebisse bei einer Neuwahl wären. Und die prognostizierbaren Ergebnisse lassen es höchst unwahrscheinlich erscheinen, dass die Probleme unseres Landes danach in besseren Händen wären…
Irgendwann setzte sich in Deutschland dieser Irrglaube durch, dass eine Partei gewählt wird, damit sie exakt ein Thema genau so durchsetzt. So eine Art Diktatur durch eine Partei, die die Interessen ihrer Wähler durchsetzt und zwar genau so und nicht anders. Die AfD setzt genau auf diesem Missverständnis von parlamentarischer Demokratie auf.
Der Gedanke ist originell und eine gewisse Plausibilität ist ihm nicht abzusprechen. Allerdings setzen SÄMTLICHE Parteien darauf, dass Wähler glauben, deren Agenda würde 1:1 umgesetzt, nicht nur die AfD. Und die Hoffnung, dass die Wahlversprechen auch - zumindest der Tendenz nach - eingehalten werden, ist nicht sonderlich abwegig.
Ich würde die Mehrheit der Wähler aber nicht für so einfältig halten, wie du das hier beschreibst. Deshalb werden ja auch Wahlprogramme in der Regel kaum gelesen und der „gemeine“ Wähler schaut sich lieber die Spitzenkandidaten bzw. die Kandidaten vor Ort unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenswürdigkeit und der vermuteten charakterlichen Eigenschaften an…
Charaktereigenschaften, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass diese Personen in der Lage sind, „im Ernstfall“ gute Kompromisse zu schließen, im Zweifelsfall das Gemeinwohl über das Parteiwohl zu stellen und vorher nicht absehbaren Problemen sachangemessen zu begegnen…
Bei Volksparteien war man diesbezüglich - zumindest in der Vergangenheit - gut aufgehoben. Leider geht der Gemeinwohl-Gedanke einer Partei umso stärker verloren, je geringer ihre Wählerschaft ist. Das kann man bei der SPD gut beobachten. Jedenfalls sind die Parteistrategen kleiner werdender Parteien nicht zu beneiden…
Mit ihrer Einstellung bringt sich die AfD in einen 110%igen Zugzwang. So kann schnell aus einer gemeinten Demokratie eine Diktatur werden.
Das ist leider ein weit verbreitetes falsches Narrativ. Unsere demokratische Grundordnung ist verfassungsrechtlich extrem gut abgesichert - auch ganz ohne Mitwirkung von z.B. NGOs etc.
Verfassungsveränderungen sind nur bei Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag UND im Bundesrat möglich. Verfassungsänderungen können selbst bei Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag UND im Bundesrat durch die sog. Sperrminorität verhindert werden; die sog. Ewigkeitsklausel verhindert außerdem Veränderungen des verfassungsrechtlichen Grundbestandes.
Das, was viele - insbesondere parteipolitisch gebundene - Menschen als diktatorisch empfinden, ist vielmehr dem unschönen Umstand geschuldet, dass demokratisch herbeigeführte Entscheidungen der eigenen Auffassung zuwiderlaufen können…
Durch die Praxis des Fraktionszwangs wird das Parlament im Allgemeinen und die Opposition im Besonderen weitgehend zur Makulatur.
Nein! Der sog. „Fraktionszwang“ (der für wesentliche Entscheidungen oft aufgehoben wird) macht den Bundestag und insbesondere Koalitions-Regierungen erst verläßlich handlungsfähig. Außerdem gehen geschlossenen Fraktionsentscheidungen immer intensive Beratungen voraus, fallen also nicht aus heiterem Himmel.
Wer für die grundsätzliche Aufhebung des Fraktions-„Zwangs“ plädiert, stimmt so für noch größere politische Instabilität, die wir beileibe mit Blick auf die großen gesellschaftliche, sozialen und wirtschaftlichen Probleme unseres Landes nicht gebrauchen können…