Nachdem Spahn erst mit dem Kopf geschüttelt hat und dann doch zackig mit einer fadenscheinigen Ausrede als Fraktionsvorsitzender zurück getreten ist, ist Kanzler Merz der nächste der beharrlich auf dem Schleudersitz sitzen bleibt. Man möchte ihm fast wünschen, dass er einen fadenscheinigen privaten Grund findet, um zurückzutreten und alle halbwegs ohne Gesichtsverlust und Neuwahlen aus der Nummer rauskommen.
Wie bei Spahn stellt sich allerdings die Frage, ist Merz unglaublich dreist oder unglaublich merkbefreit? Liest der seine reden mal, bevor sie öffentlich werden? Wer berät den Mann und wie sind die an ihren Job gekommen?
Macht schlechte Politik, bringt der der AfD 20% und stellt sich dann hin und tut schockiert angesichts von 44% AfD, will aber an seiner schlechten Politik festhalten und tut so, als müsse man alles nur besser erklären. Dabei verstehen die meisten schon, wenn man ihnen in die Tasche greift.
Man darf gespannt sein, wieviele Kommunal- und Landtagswahlen er das noch durchziehen kann und ob die CDU-Basis auch mal aufwacht und dem Mann Dampf macht. Dass Lindner und Kubicki die FDP zu Grabe getragen haben lässt sich noch verschmerzen, eine CDU, die untergeht ist eine Katastrophe. Auch wenn es nicht mehr meine Partei ist, brauchen wir den Laden noch. Zumindestens so lange, bis sich dort die Kräfte durchsetzen, die eine AfD im Bett nicht so tragisch finden.
Meinungen? Prognosen? Wettangebote?
ps. Übrigens ist Spahn zur Vordertür raus und zur Hintertür schon wieder rein. Der weiss schon wie.
Weil ich gerade im Netz einen Kommentar gelesen hatte, der auf das Grundverständnis der parlamentarischen Demokratie hinweist, den ich gerne hierher bringen will.
In Deutschland scheint es eine völlig Unkenntnis unserer Demokratie zu geben.
Klassisch hatten wir Parteien mit einem klaren Profil (liberal, konservativ, progressiv, ökologisch usw usf), Wahlplakate dienten dazu, mit konkreten Themen das Profil der Partei nach Außen hin sichtbar zu machen, um Wählerinnen eine Entscheidung zu ermöglichen.
Irgendwann setzte sich in Deutschland dieser Irrglaube durch, dass eine Partei gewählt wird, damit sie exakt ein Thema genau so durchsetzt. So eine Art Diktatur durch eine Partei, die die Interessen ihrer Wähler durchsetzt und zwar genau so und nicht anders. Die AfD setzt genau auf diesem Missverständnis von parlamentarischer Demokratie auf. Die Logik, sie müssten die Sachen so durchsetzen, die sie angegeben haben, weil sie dafür von 44% gewählt wurde, könnte ja auch der Einsicht weichen: 66% haben uns nicht gewählt, deshalb will die Mehrheit, dass wir es anders machen.
Was übersehen wird:
In Deutschland werden Beschlüsse über ein Parlament entschieden. Diese entstehen durch gemeinsame Arbeit der verschiedenen Fraktionen, durch Austausch von Argumenten, um zu einer angemessenen Entscheidung zu kommen. Diese Entscheidung soll aber immer die Interessenslage der ganzen Bevölkerung spiegeln. D.h. die Bürger entscheiden über die Gewichtung des Parlaments, die sich entsprechend auf die Richtung der Politik auswirken wird. Haben die Bürger einen liberalen Schwerpunkt und keinen ökologischen gewählt, werden die Entscheidungen im Parlament entsprechend der Sitzverteilungen schwerpunktmäßig eher wirtschaftlich als ökologisch orientiert ausfallen.
Die Leute verstehen gar nicht mehr, dass wir eine Parlamentszusammensetzung wählen, deren Gewichtung die Entscheidungen bestimmt, und nicht, dass wir unsere Parteien wählen, die dann genau so unsere Interessen durchsetzen und keine anderen.
Es ist nur noch zum Schreien.
@derelch Meinungen?
Ja. Aber keine, die jemanden interessieren.
Prognosen?
Da sich am System nichts ändern wird, geht die Fahrt in den Abgrund weiter. So wird weiter über Spahn oder Merz, AfD oder BSW, Reform oder Reform der Reform disktuiert, während echte Probleme, beispielsweide Klimawandel, KI-Disruption und beschleunigte Akkumulation von Reichtum bei den immer Wenigeren und damit Verarmung der immer Mehreren ausgeblendet werden. Alle reden über Sachsen-Anhalt, weil sich da angeblich etwas Grundlegendes ereignet habe. Dass aus dem VW-Werk in Osnabrück gerade eine Tötungsgeräte-Fabrik gemacht wird, weil der einstige Exportweltmeister Deutschland im Verlauf des globalen Kapitalismus leider als ideeller Gesamtkapitalist seine Privilegien verliert und sich - huch, Überraschung! - mit dem Verkauf von Verbrennern die ökonomische Herrschaft über Schwächere nicht mehr gesichert werden kann... - Das juckt scheinbar niemanden. In den Nachrichten hört man höchstens, dass die von der Kündigung bedrohten Angestellten wenigstens aufatmen könnten und es für "die Wirtschaft" so einen Hoffnungsschimmer gäbe.
Meine Prognose: "die deutsche Wirtschaft" nimmt die Kapitalrenditen, die sich bei der Umstrukturierung der deutschen Ökonomie weg von zivilen Konsumprodukten hin zu Zerstörungs- und -Tötungsprodukten sicherlich abschöpfen lassen, mit und sieht dann zu, wie sie mit denen sich noch ein kleines Bunkerle irgendwo in Nachbarschaft der US-Wirtschaft drunten im Schatten Neuseeländischer Berge gebaut kriegt. Und sobald es mit der globalen kaufkräftigen Nachfrage hapern sollte (immer nur verschenken Richtung Ukraine ist ja auch scheiße für die Bilanzen...), wird beim Sondervermögen eine Schippe drauf gelegt, sodaß der Staat per Verschuldung die Nachfrage nach Mordwerkzeugen stützt.
Ab der nächsten verdächtigen Flugdrohne an irgendeinem Flughafen wird dann - in Ermangelung weiterer Kulturinstitute und Botschaften, die man noch als Sanktionsmaßnahme schließen könnte - zurückgeschossen, um die Pute in die Schranken zu weisen und weil man ja auch irgendwann mal das Material unter realen Bedingungen testen muss, wenn man's höherpreisig auf dem hart umkämpften Markt etablieren möchte.
Währenddessen schert sich die Physik nicht weiter um das Gemaule von sachsen-anhaltinischen Rentnern (die geschlagene vier Jahre auf eine neue Hüfte warten müssen und mit ihren knappen 1000 Euro monatlich keine Bananen mehr auf den Frühstückstisch gezaubert kriegen, was das Nostalgieniveau in interessante Höhen schraubt) oder von Lobbyisten, denen die knallharten Reformen hinsichtlich der Rente mit 85 zu langsam in die Pötte kommen und die das Fehlen von Technologieoffenheit beklagen, weil die AgD-Eiheitspartei-Regierung die Windkrafträder nur mit dieselbetriebenen Bulldozern niederzuwalzen bereit ist... Sie, die Physik, macht also ihr Ding, Milliarden Leute krepieren, an den EU-Aussengrenzen türmen sich die Wasserleichen, bis man trockenen Fußes über das eh inzwischen leicht köchelnde, in Pfützen diversifizierte Mittelmeer wandern kann. Kurz hinter Palermo biegen dann aber die meisten illegalen Wirtschaftsflüchtlinge nach rechts ab, um über die Ukraine-Route ihr Glück zu versuchen, bis nach Sibirien zu kommen, wo es angeblich noch möglich sein soll, ohne Klimaanlage zurecht zu kommen, ja sogar noch im Freien auf dem getauten Ex-Permafrostboden auf Rote Bete-Beeten Unkraut zu jäten.
Bei "hart aber fair" herrscht zum ersten Mal Einigkeit: Das ist nicht fair, das hat Deutschland nicht verdient!
Wettangebote?
O-Ton mein Opa: Kinderwetten sind beschetten!
p.s.: Dein neues Avatar-Bild - hat das eher einen Bezug zu Köln oder zu Kaiserslautern? Welcher Fußballclub ist gemeint?
Woher ist der Kommentar?
Beiläufig aus einem Socialmedia Post, nichts großes, aber ich fand es wert, mal darüber nachzudenken.
Schön wäre es. Dem ist aber tatsächlich nicht so.
Landesparlament und Bundestag. Bei bestimmten Gesetzen muss der Bundesrat noch abstimmen.
Seit Jahrzehnten geht es darum, das eine Partei oder eine Koalition von mehreren Parteien die absolute Mehrheit der Sitze bekommt und dann entweder Parteipolitik einer oder die Kompromisse mehrerer Koalitionsparteien in Gesetze und Verordnungen gepresst wird.
Genau das ist der Punkt. Ob das in der Praxis gut funktioniert, ist ein anderes Thema, das aber wesentlich etwas anderes ist als die Position, die die AfD hat.
Durch die Praxis des Fraktionszwangs wird das Parlament im Allgemeinen und die Opposition im Besonderen weitgehend zur Makulatur.
Das Grundgesetz sieht keinen Fraktionszwang vor. Andererseits ist es für mich nachvollziehbar, wenn Bundestagsmitglieder über eine Partei in den Bundestag kommen, dann auch die Ausrichtung der Fraktion stützen, weil sonst genau das passiert: die Parteien bilden im Verhältnis nicht mehr das Wahlverhältnis ab. Stell Dir vor, Du wählst die SPD und gewählte SPD Abgeordnete stimmen auf einmal für die AfD, würde das die Wahlentscheidung der Wähler abbilden? Aber das ist mehr ein praktischer Gedanke.
Die Stimme eines Parlamentsmitgliedes ist nämlich weder seinem Gewissen, noch dem Wähler untergeordnet, sondern seiner Partei.
Rechtlich ist das nicht so. Ansonsten ist jeder Bürger frei, sich unabhängig als Einzelperson über ein Direktmandat in den Bundestag wählen zu lassen. Dann wäre derjenige wirklich völlig frei.
Ich denke die Basis wacht allmählich auf. Neulich war ich auf einem Parteitag und der MdB hat da schon ordentlich Feuer bekommen und Merz auch nicht einmal verteidigt, sondern sich eher entschuldigt. Merz und sein Regenschirmhalter Amthor werden von jedem bestenfalls ausgelacht.
Merz wird keine Wahl mehr gewinnen.
Merz weiß das. Er will aber ohnehin nur Dienstwagenschlüssel und als Bundeskanzler gebauchpinselt werden. Diese Befindlichkeiten sind ihm sicherlich wesentlich wichtiger als das Land oder die Partei, die immer weiter davon entfernt ist unterhalb der Rentnergeneration eine Volkspartei zu sein.
weil sie dafür von 44% gewählt wurde, könnte ja auch der Einsicht weichen: 66% haben uns nicht gewählt
😅😂🤣
100 minus 44 = ?
Merz weiß das. Er will aber ohnehin nur Dienstwagenschlüssel und als Bundeskanzler gebauchpinselt werden.
Das glaube ich nicht!
Den Dienstwagen kann sich Herr Merz locker selber finanzieren und jeder vernünftige Mensch - und damit auch Merz - weiß, dass das Kanzler-Sein ein Knochenjob ist, der höchst selten mit Bauchpinseleien einher geht…