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Wird Thüringen bald unregierbar?

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Orangsaya
Themenstarter
Beiträge : 3016

Der gestrige Tag im Landtag ist nicht mein Hauptthema. Die Probleme gehen erheblich tiefer, als die Frage, ob die CDU gegen ihren eigenen Antrag stimmen muss, weil ohne Absprache mit der AFD, die AFD dem CDU-Antrag zustimmen könnte. Was die Krisen betrifft, wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es nicht bei dem Schritt bleiben würde. Dieser Schritt allein schwächt nur den Haushalt´, aber gut,

 

Das größere Problem könnte die nächste Wahl sein, Wenn sich nichts wesentliches ändert wird mit über dreißig Prozent die stärkste Fraktion im Parlament. Die Linke wird rund neun Prozent verlieren. Die FDP ein Prozent und keine Fraktion mehr sein. Die CDU verliert etwas über ein Prozent. Die Grünen werden leicht verlieren, können jedoch aus dem Parlament fliegen. Es besteht eine Minderheiten Regierung, die im Grunde dadurch funktioniert, dass sie die CDU neutralisierte. Was bei den Wählern negativ honoriert wird.

Eins ist klar, Nach den Wahlen ist es der jetzige Minderheitsregierung kaum noch möglich, sich zu halten. Die Grünen brauchen nur noch 0,3 Prozent verlieren, um nicht mehr im Parlament zu sein. Hinzu kommt, dass die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei und der AfD hat. So ist es wahrscheinlich, dass es keine Regierungbildung in Thüringen kommen wird. Was für Lösungsmöglichkeiten könnte es bei diesem Problem geben.

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19 Antworten
Lucan-7
Beiträge : 22621

@orangsaya 

So ist es wahrscheinlich, dass es keine Regierungbildung in Thüringen kommen wird. Was für Lösungsmöglichkeiten könnte es bei diesem Problem geben.

So lange Neuwahlen, bis die AfD die absolute Mehrheit hat, Minderheitsregierung der Linken - oder die CDU sieht die Linken trotz allem als das kleinere Übel und koaliert doch.

Alle drei Konstellationen dürften der AfD weiter helfen.

lucan-7 antworten


Helmut-WK
Beiträge : 7955

Was mich jetzt interessieren würde: Laut Tagesschau von gestern ist das nicht das erste mal, dass ein Gesetz nur mit Hilfe einiger AfD-Stimmen zustande kam - nur bisher waren das immer Gesetze der rotrotgrünen Landesregierung.

  • Stimmt das? (Bei ner Meldung in der Tagesschau vermute ich mal: ja)
  • Sind die Fälle vergleichbar (weiß jemand mehr Details)?

Und was meint ihr dazu?

hkmwk antworten
Orangsaya
Themenstarter
Beiträge : 3016
Veröffentlicht von: @hkmwk

Laut Tagesschau von gestern ist das nicht das erste mal, dass ein Gesetz nur mit Hilfe einiger AfD-Stimmen zustande kam - nur bisher waren das immer Gesetze der rotrotgrünen Landesregierung.

Laut Nachrichtensender Welt hat die Minderheitsregierung zwei Mal die Stimmen der AfD bekommen und wohl auch gebraucht. Die Mitteilung wunderte mich ebenfalls. Allerdings hat sie nicht gesagt, um was es geht. 

orangsaya antworten


1-ichthys
Beiträge : 744

@orangsaya 

Das ganze Problem sind m. E. die Bündnisgrünen - vor allem in der Ampelkoaltition. Die Bündnisgrünen sind zu einer Partei des gehobenen Zeigefingers geworden und gehen nicht auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger ein. Und das färbt auch auf Thüringen aus und trägt leider zum Erstarken der AfD sehr massiv bei.

 

Weiterhin finde ich den Vorgang, der gestern in Thüringen stattfand, aufgebauscht. Die CDU hat diesen Antrag eingebracht und er ist nach demokratischen Regeln zustande gekommen. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn der Antrag von der AfD stammte, dann hätte die CDU auf keinen Fall zustimmen dürfen.

1-ichthys antworten
7 Antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22621

@1-ichthys 

Das ganze Problem sind m. E. die Bündnisgrünen - vor allem in der Ampelkoaltition. Die Bündnisgrünen sind zu einer Partei des gehobenen Zeigefingers geworden und gehen nicht auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger ein. Und das färbt auch auf Thüringen aus und trägt leider zum Erstarken der AfD sehr massiv bei.

Der Witz ist ja, dass die Grünen genau auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen: Erhaltung des Industriestandorts Deutschlands durch die Energiewende, Ermöglichung von günstigem Heizen auch in Zukunft, Erhaltung der Mobilität in Deutschland, Verringerung der Flüchtlingszahlen aufgrund der Folgen des Klimawandels und Vermeidung katastrophaler Naturereignisse wie Überschwemmungen und Dürren.

Damit sind die Grünen näher an den konservativen Bedürfnissen als es die konservativen Parteien selbst propagieren - denn deren "weiter so!" führt in einen katastrophalen Wandel, der am Ende nur den Radikalen nutzen wird.

Was bei den Grünen wirklich katastrophal ist ist deren Kommunikation, denn es gelingt ihnen nicht, die oben genannten Werte und Tatsachen auch den Bürgern zu vermitteln.

Die glauben dann in Verkehrung der Tatsachen, dass die AfD alles erhalten will und die Grünen alles ändern wollen - während es in Wahrheit genau umgekehrt ist.

lucan-7 antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 744

@lucan-7 

Ich dachte immer, die Bündnisgrünen wären eine Studentenpartei. Und da schaffen sie es nicht, vernünftig mit den Bürgern zu kommunizieren bzw. diese mitzunehmen. 😆 

1-ichthys antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22621

@1-ichthys 

Ich dachte immer, die Bündnisgrünen wären eine Studentenpartei. Und da schaffen sie es nicht, vernünftig mit den Bürgern zu kommunizieren bzw. diese mitzunehmen.

Studenten, die unkompliziert und verständlich kommunizieren können...?

Wo lebst du denn...? 😛 

 

lucan-7 antworten
1-ichthys
(@1-ichthys)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 744

@lucan-7 🤣

1-ichthys antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 8 Jahren

Beiträge : 2934

@1-ichthys 

und gehen nicht auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger ein. 

Es gibt nun mal nicht "den Bürger". Jeder Bürger, jedes Individuum, hat andere Bedürfnisse und andere politische Ziele. Es gibt KEINE Partei, die alle Bedürfnisse bedienen. Das geht auch gar nicht, da die Bedürfnisse sich widersprechen.

Zur erwähnten Bundespolitik: Die Ampelkoalition hat bereits 31% ihrer Wahlversprechen voll erfüllt. 7% sind teilweise erfüllt. 12% sind derzeit in Arbeit (es existieren schon Gesetztsentwürfe) und 14% sind angegangen (In Arbeit aber es gibt noch kein Entwurf). Nur 35% sind noch nicht bearbeitet. Das ist für Halbzeit eigentlich ein normaler Stand. Aber egal; hier geht es ja um Thüringen und nicht um Bundespolitik.

Bei solchen Aussagen wie "die hören nicht aufs Volk" wird auch immer schön verschwiegen, welche Vorhaben der Grünen gegen das Volk seien. Da bleibt man lieber im Unkonkreten und Nebelösen. Hier und da kommt ein Link zu irgend ein Text vom Springerverlag oder noch schlimmer von vollkommen niveaulosen Nius-Portal. Aber viele wählen dann lieber eine rechtsradikale Partei, von deren Politik nur Reiche profitieren würde; die unteren Schichten dagegen ins Leere schauen. Das macht mir tatsächlich Angst; das so viele Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen, nur weil die "Ausländer raus" und "Keiner nimmt mir mein Schnitzel weg" schreien. 

Aber was will man auch als konservativer Wähler wählen? CDU/FDP haben Jahrzehnte da hingearbeitet, wo sie gerade stehen: Die Bürger vertrauen ihnen nicht mehr. Und andere Konservative Parteien können sich zwischen AfD und CDU nicht profilieren (mit Ausnahme der FW in Bayern). Dabei wäre jede Stimme, die an eine andere konservative Partei geht, statt an die AfD, eine gute Stimme. 

lhoovpee antworten
Martha
 Martha
(@martha)
Beigetreten : Vor 11 Monaten

Beiträge : 452

@lhoovpee 

viele wählen dann lieber eine rechtsradikale Partei, von deren Politik nur Reiche profitieren würde; die unteren Schichten dagegen ins Leere schauen. Das macht mir tatsächlich Angst; das so viele Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen, nur weil die "Ausländer raus" und "Keiner nimmt mir mein Schnitzel weg" schreien. 

👍

martha antworten
Kappa
 Kappa
(@kappa)
Beigetreten : Vor 2 Jahren

Beiträge : 428

@1-ichthys Die Aussage finde ich eigentlich nicht gut.

 

Ich erwarte das die Abgeordneten Vorschlägen zustimmen die sie inhaltlich richtig finden, unabhängig der Partei. Alles andere ist doch verrückt und trägt eher dazu bei die AFD zu stärken.

kappa antworten
Orangsaya
Themenstarter
Beiträge : 3016
Veröffentlicht von: @lucan-7

So lange Neuwahlen, bis die AfD die absolute Mehrheit hat,

Oder, gar nicht mehr Wählen,  damit die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommt. So ungefähr ist es ja passiert. Nachdem die Minderheitsregierung installiert wurde, gab es das Versprechen, dass die nächsten Wahlen Landtagswahl mit den Bundestagswahlen kommen wird. Daran hat sich die Regierung nicht gehalten. Ich denke, dass hat noch mehr Stimmen der AfD gebracht. Wie soll man eine Partei wählen, wenn die Partei vorführt, dass man ihr nicht glauben kann.

Veröffentlicht von: @lucan-7

Minderheitsregierung der Linken - oder die CDU sieht die Linken trotz allem als das kleinere Übel und koaliert doch.

Wie die Linke eine weitere Minderheitsregierung bei den Verlusten stellen will, ist mir ein Rätsel. Wenn die Linke dann noch an der Regierung beteiligt sein will, dann muss sie ganz schön abstriche machen. Die CDU kann wegen ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss nicht Ramelow  zum Ministerpräsidenten machen. Die Linke hat mit ihrer Vergangenheit SED, PDS eine fragwürdige Vergangenheit. Sie hat es versäumt, hier per Parteibeschluss klare Kante zu zeigen. Meckern wie ein Rohrspatz, wenn man sie darauf anspricht reicht nicht, um da reinen Tisch zu machen. Das Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, der SPD und der Grünen, wie sie es zweimal machten, ist ein großes Übel. Das sage ich in dem Wissen, dass du über diese Problematik hinwegschaust. Die AfD könnte  es so machen, wie es die PDS  machten. Sie haben langfristig die Überwachung des Verfassungsschutz weggeklagt.  Wäre dann das Übel der AfD kleiner. Ich meine nein. Die Demokratie der Weimarer Republik wurde von zwei Richtungen versaut. Das war die NSDAP und die extrem Linken. Wäre es den das kleinere Übel, wenn die Kommunisten die Macht geschafft hätten. Doch nur bedingt, denn die Opferzahl, wäre bei den Kommunisten vielleicht etwas geringer, Die Freiheit wäre allerdings dahin gewesen.

orangsaya antworten
4 Antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22621

@orangsaya 

Oder, gar nicht mehr Wählen, damit die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommt. So ungefähr ist es ja passiert.

Es ist davon auszugehen, dass die AfD Wähler auch weiterhin zur Wahl gehen - insbesondere dann, wenn sie diese an der Macht sehen wollen.

Nichtwählen würde dann nur um so mehr zu einer AfD Regierung führen.

lucan-7 antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7955

@lucan-7 

Ich glaub, orangsaya meinte: keine Wahlen abzuhalten. Deshalb auch der Hinweis auf das gebrochene Versprechen, dass es bei der nächsten Bundestagswahl auch eine Landtagswahl geben würde.

hkmwk antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 22621

@hkmwk 

Ich glaub, orangsaya meinte: keine Wahlen abzuhalten. Deshalb auch der Hinweis auf das gebrochene Versprechen, dass es bei der nächsten Bundestagswahl auch eine Landtagswahl geben würde.

Wenn man die Möglichkeit schaffen würde, dass eine Wahl so lange verschoben werden kann, bis eine bestimmte Partei nicht mehr gewählt wird - dann riskiert man, dass eines Tages auch die AfD genau diese Lücke ausnutzen wird.

Die Demokratie abzuschaffen um zu verhindern, dass die Demokratie abgeschafft wird war noch nie eine gute Idee...

lucan-7 antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 7955

@lucan-7 

Die Demokratie abzuschaffen um zu verhindern, dass die Demokratie abgeschafft wird war noch nie eine gute Idee...

Auf Grund eines aktuellen Gedenktages fällt mir dazu der 11.September 1973 ein, da hat das Militär den Wunsch des Parlaments erfüllt, mit Gewalt die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen - nur mit der Rückkehr vom vorübergehenden Ausnahmezustand zur Demokratie in Chile hat es dann etwas gedauert …

hkmwk antworten


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