Der gestrige Tag im Landtag ist nicht mein Hauptthema. Die Probleme gehen erheblich tiefer, als die Frage, ob die CDU gegen ihren eigenen Antrag stimmen muss, weil ohne Absprache mit der AFD, die AFD dem CDU-Antrag zustimmen könnte. Was die Krisen betrifft, wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es nicht bei dem Schritt bleiben würde. Dieser Schritt allein schwächt nur den Haushalt´, aber gut,
Das größere Problem könnte die nächste Wahl sein, Wenn sich nichts wesentliches ändert wird mit über dreißig Prozent die stärkste Fraktion im Parlament. Die Linke wird rund neun Prozent verlieren. Die FDP ein Prozent und keine Fraktion mehr sein. Die CDU verliert etwas über ein Prozent. Die Grünen werden leicht verlieren, können jedoch aus dem Parlament fliegen. Es besteht eine Minderheiten Regierung, die im Grunde dadurch funktioniert, dass sie die CDU neutralisierte. Was bei den Wählern negativ honoriert wird.
Eins ist klar, Nach den Wahlen ist es der jetzige Minderheitsregierung kaum noch möglich, sich zu halten. Die Grünen brauchen nur noch 0,3 Prozent verlieren, um nicht mehr im Parlament zu sein. Hinzu kommt, dass die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei und der AfD hat. So ist es wahrscheinlich, dass es keine Regierungbildung in Thüringen kommen wird. Was für Lösungsmöglichkeiten könnte es bei diesem Problem geben.
So ist es wahrscheinlich, dass es keine Regierungbildung in Thüringen kommen wird. Was für Lösungsmöglichkeiten könnte es bei diesem Problem geben.
So lange Neuwahlen, bis die AfD die absolute Mehrheit hat, Minderheitsregierung der Linken - oder die CDU sieht die Linken trotz allem als das kleinere Übel und koaliert doch.
Alle drei Konstellationen dürften der AfD weiter helfen.
Was mich jetzt interessieren würde: Laut Tagesschau von gestern ist das nicht das erste mal, dass ein Gesetz nur mit Hilfe einiger AfD-Stimmen zustande kam - nur bisher waren das immer Gesetze der rotrotgrünen Landesregierung.
- Stimmt das? (Bei ner Meldung in der Tagesschau vermute ich mal: ja)
- Sind die Fälle vergleichbar (weiß jemand mehr Details)?
Und was meint ihr dazu?
Laut Tagesschau von gestern ist das nicht das erste mal, dass ein Gesetz nur mit Hilfe einiger AfD-Stimmen zustande kam - nur bisher waren das immer Gesetze der rotrotgrünen Landesregierung.
Laut Nachrichtensender Welt hat die Minderheitsregierung zwei Mal die Stimmen der AfD bekommen und wohl auch gebraucht. Die Mitteilung wunderte mich ebenfalls. Allerdings hat sie nicht gesagt, um was es geht.
Das ganze Problem sind m. E. die Bündnisgrünen - vor allem in der Ampelkoaltition. Die Bündnisgrünen sind zu einer Partei des gehobenen Zeigefingers geworden und gehen nicht auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger ein. Und das färbt auch auf Thüringen aus und trägt leider zum Erstarken der AfD sehr massiv bei.
Weiterhin finde ich den Vorgang, der gestern in Thüringen stattfand, aufgebauscht. Die CDU hat diesen Antrag eingebracht und er ist nach demokratischen Regeln zustande gekommen. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn der Antrag von der AfD stammte, dann hätte die CDU auf keinen Fall zustimmen dürfen.
So lange Neuwahlen, bis die AfD die absolute Mehrheit hat,
Oder, gar nicht mehr Wählen, damit die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommt. So ungefähr ist es ja passiert. Nachdem die Minderheitsregierung installiert wurde, gab es das Versprechen, dass die nächsten Wahlen Landtagswahl mit den Bundestagswahlen kommen wird. Daran hat sich die Regierung nicht gehalten. Ich denke, dass hat noch mehr Stimmen der AfD gebracht. Wie soll man eine Partei wählen, wenn die Partei vorführt, dass man ihr nicht glauben kann.
Minderheitsregierung der Linken - oder die CDU sieht die Linken trotz allem als das kleinere Übel und koaliert doch.
Wie die Linke eine weitere Minderheitsregierung bei den Verlusten stellen will, ist mir ein Rätsel. Wenn die Linke dann noch an der Regierung beteiligt sein will, dann muss sie ganz schön abstriche machen. Die CDU kann wegen ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss nicht Ramelow zum Ministerpräsidenten machen. Die Linke hat mit ihrer Vergangenheit SED, PDS eine fragwürdige Vergangenheit. Sie hat es versäumt, hier per Parteibeschluss klare Kante zu zeigen. Meckern wie ein Rohrspatz, wenn man sie darauf anspricht reicht nicht, um da reinen Tisch zu machen. Das Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, der SPD und der Grünen, wie sie es zweimal machten, ist ein großes Übel. Das sage ich in dem Wissen, dass du über diese Problematik hinwegschaust. Die AfD könnte es so machen, wie es die PDS machten. Sie haben langfristig die Überwachung des Verfassungsschutz weggeklagt. Wäre dann das Übel der AfD kleiner. Ich meine nein. Die Demokratie der Weimarer Republik wurde von zwei Richtungen versaut. Das war die NSDAP und die extrem Linken. Wäre es den das kleinere Übel, wenn die Kommunisten die Macht geschafft hätten. Doch nur bedingt, denn die Opferzahl, wäre bei den Kommunisten vielleicht etwas geringer, Die Freiheit wäre allerdings dahin gewesen.
