Der gestrige Tag im Landtag ist nicht mein Hauptthema. Die Probleme gehen erheblich tiefer, als die Frage, ob die CDU gegen ihren eigenen Antrag stimmen muss, weil ohne Absprache mit der AFD, die AFD dem CDU-Antrag zustimmen könnte. Was die Krisen betrifft, wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es nicht bei dem Schritt bleiben würde. Dieser Schritt allein schwächt nur den Haushalt´, aber gut,
Das größere Problem könnte die nächste Wahl sein, Wenn sich nichts wesentliches ändert wird mit über dreißig Prozent die stärkste Fraktion im Parlament. Die Linke wird rund neun Prozent verlieren. Die FDP ein Prozent und keine Fraktion mehr sein. Die CDU verliert etwas über ein Prozent. Die Grünen werden leicht verlieren, können jedoch aus dem Parlament fliegen. Es besteht eine Minderheiten Regierung, die im Grunde dadurch funktioniert, dass sie die CDU neutralisierte. Was bei den Wählern negativ honoriert wird.
Eins ist klar, Nach den Wahlen ist es der jetzige Minderheitsregierung kaum noch möglich, sich zu halten. Die Grünen brauchen nur noch 0,3 Prozent verlieren, um nicht mehr im Parlament zu sein. Hinzu kommt, dass die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei und der AfD hat. So ist es wahrscheinlich, dass es keine Regierungbildung in Thüringen kommen wird. Was für Lösungsmöglichkeiten könnte es bei diesem Problem geben.
Die Demokratie abzuschaffen um zu verhindern, dass die Demokratie abgeschafft wird war noch nie eine gute Idee...
Manchmal fällt es mir schwer, dir zu folgen. Auf jeden Fall, habe ich nie davon gesprochen, die Demokratie auszusetzen.
Ich habe gesagt, dass damals nachdem unglücklichen Verlauf, den Thüringern versprochen wurde, dass es Neuwahlen geben soll und diese sollten mit den Bundestagswahlen parallel laufen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Das ist theoretisch auch möglich, denn der Termin wurde nicht verbindlich festgelegt. Aber ob es das Vertrauen an die Regierung und den andern Parteien gestärkt hat, kann man aus gutem Grund in Frage stellen. Es ist aus meiner Sicht eines der Bausteine warum in Thüringen nun von der Stimmungslage die AfD die stärkste Kraft ist, leider.
Da zu allem Unglück zwei Fraktionen nicht den Einzug ins Landesparlament Bei der FDP ist es ziemlich sicher, dass sie es nicht schaffen und bei den Grünen ist es fraglich, ob sie die fünf Prozent Hürde schaffen.
Für die CDU ist klar, es gibt keine Vereinbarkeit mit der AfD. Dies stützt sich vordergründig auf den Flügel der AfD, deren Geist in der AfD-Thüringen besonders stark zu sein scheint.
Die Linke legt selber großen Wert darauf die Rechtsnachfolge der SED inne zu haben. Deswegen berührt mich schaudernd, dass du so eine Partei für das kleinere Übel hältst, aber sonst für Flüchtlinge aussprichst. Aber gut, ich finde es schlimm, dass die SPD und die Grünen so eine Partei als Mehrheitsbeschaffer nutzten.
Die Linke legt selber großen Wert darauf die Rechtsnachfolge der SED inne zu haben.
Was meinst Du denn damit?