Das aktuelle AfD Regierungsprogramm für Sachens der AfD zeigt nun deutlicher als jemals zuvor, wohin sie wirklich steuern will.
Unter II.Einwanderung und Remigration heißt es gleich am Anfang:
„Das Kirchenasyl verstößt gegen geltendes Recht. Es zielt darauf ab, Abschiebungsfristen verstreichen zu lassen und dadurch eine Abschiebung dauerhaft zu verhindern. Im Jahre 2024 scheiterten in Sachsen-Anhalt 48 geplante Abschiebungen am Kirchenasyl. Eine AfD-geführte Landesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Ausländer- und Polizeibehörden dafür sorgen, dass alle Kirchenasylanten schnellstmöglich aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden.
Eine AfD-Landesregierung wird in jedem dieser Fälle prüfen lassen, ob das Vermitteln oder Gewähren des Kirchenasyls den Anfangsverdacht der Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt – nach § 95 Absatz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz, § 26f. Strafgesetzbuch – erfüllt. Wenn Abschiebefristen durch Kirchenasyl verstreichen, wird die Landesregierung prüfen, ob die verantwortlichen Kirchengemeinden für die daraus resultierenden Folgekosten dauerhaft in die finanzielle Verantwortung genommen werden können“.
Es handelt sich dabei um einen klaren Angriff auf die moralischen Werte und ethischen Verpflichtungen, die sich aus dem christlichen Glauben ergeben und von den Gemeinden als Versammlung mündige Bürger praktiziert werden, die sich auch von den ´Altparteien` in den praktischen Kosenquenzen Praxis ihres Glaubens nicht beirren lassen. (mehr dazu unter https://kirchenasyl.de/bedrohter-schutzraum-kirchenasyl/ ). Genau was ja auch die AfD für sich in Anspruch nimmt (sich von den ´Altparteien` nicht bevormunden lassen). Der mündige Bürger ist für die AfD aber nur der, der ihren ideologischen Grundlagen folgt, die anderen sind linksidologisch verseucht.
Der Grünenpolitiker Giegold bekräftigt dagegen in einem Interview für ´Domradio` am 08.08.2025 : „… Denn es sind die Kirchen, die dem Staat helfen, seine eigenen Werte und Recht zu achten. Nicht die Kirchen brechen das Recht, sondern der Staat versagt an seinen Außengrenzen und bei der Einhaltung des Asylrechts an seinen eigenen Rechtsprinzipien. (Quelle): https://www.domradio.de/artikel/politiker-giegold-verteidigt-kirchenasyl-als-beitrag-zum-rechtsfrieden
Das gesamte Regierungsprogramm der AfD für Sachsen lässt zusehends besser erkennen, wohin die ´Denke` der AfD zielt. Die obigen Aussagen zum Kirchenasyl stehen im direkte Zusammenhang mit der Ankündigung: „Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten. Wir müssen frei sein, entscheiden zu können, welchen Personen wir nach Maßgabe unseres politischen Interesses Asyl gewähren.“ (fett von mir)
Das war schon eine von den Nazis praktizierte Technik, die Verbindlichkeit positiven Rechts einzudämmen und unter dem Begriff der ´Gnade` Willkürherrschaft zu rechtfertigen. Dazu passt auch „Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden“
Auch dass ein bewährte Nazistrategie, Menschen gegeneinander auszuspielen. Früher waren es die Juden, die der ´einheimischen Bevölkerung` das Brot von Tisch geklaut haben, heute sind es die Migranten. Mir ist vollkommen klar, dass die Gemeinden stark belastet sind und das es Geld kostet, Asyl zu gewähren und dass das Geld an anderer Stellen fehlt. Aber wenn dem nicht so wäre, wäre ja auch keine Barmherzigkeit und Nächstenliebe nicht nur nicht nötig, sondern auch erst gar nicht möglich. Es ist also mehr als scheinheilig sich christlich zu nennen und dem Tenor der AfD auch nur ansatzweise zuzustimmen. Was heißt denn das Kreuz Jesu auf sich nehmen? Doch bereitwillig – aus Liebe – weil man dem Anderen das gleich Gute wünscht / gönnt wie für sich selbst - eigene Mühen und unter Wohlstandeinbußen Asyl zu gewähren. Jesus war darin immer ganz klar: Mann kann nicht zwei Herren dienen. Entweder ich mache mir die Argumentation der AfD zu eigen und betrachte Migranten als Bedrohung / Kostenfaktor oder als Herausforderung / Erprobung des Ernstfalls von Nächstenliebe wie Gott sie will.
@herbert Beim Asylrecht hast du Recht, aus Christlicher Sicht sollte man das bewahren.
Dies kostet auf die Art und Weise (dämliche Verteilung der Personen) wie in Deutschland gemacht - permanent Recht Hohe Summen, das Problem ist nur das man dafür jetzt Anfängt Familien mit mehr als einem Kind das Leben schwerzumachen. (Klingbeil Vorschläge)
Auf der anderen Seite wirft man der Waffenlobby ohne Ende Geld in den Rachen.
HIER sollte der Staat sparen und anstatt beim Asyl und gar nicht bei Familienpolitik in diesem Rentnerstaat.
Was auch nicht geht, das Krankenkassen die eh Pleite sind massenhaft teure Geschlechtsumwandlungen bezahlen sollen. Manche Kräfte wollen das ja, genau so wie Abtreibungen.
Grundsätzlich das Kreuz Christi- das wird in dem Zusammenhang falsch interpretiert.
Das ist immer etwas persönliches und das hat kein Staat uns aufzubrocken durch Politiker die Ihre Schäfchen im Trockenen haben.
Der Staat muss zuerst die Rechte seiner Bürger vertreten - dazu gehört auch das Wohlstand und vor allem die Demografie nicht den Bach hinunter gehen.
Deutschland wie es jetzt geführt wird, hat keine Zukunft mehr. Schön für meine Kinder!!!
1/5 Tel der Jugend will ernsthaft Auswandern und wir haben eh schon zuwenig davon.
Die Sozialpolitik der letzten 50 Jahre, und das ist keine Verantwortung der AFD war unzureichend und hat im Gegensatz zum Beispiel zu Frankreich, zu einem Zustand geführt der dem Staat seine operative Macht nur so zusammen schnüren wird und das in einer Rezension, Energiewende und Aufrüstung. Wenn sich jede Generation halbiert dann ist das auf Dauer nicht zu kompensieren das führt zu einem totalen Übergang an Leistungsempfängern. Da zuviele Auswandern bringt auch die Migration nicht viel, kostet vorrangig.
Nicht die AFD ist das Problem.
Den Weg den Deutschland nimmt, ist das Problem.
Deshalb kann ich das nicht mehr hören - die sollen endlich Anfangen Politik für Bürger zu machen.
Abschaffung des Splittings und der Mitversicherung? MwSt hoch? Ich wünsche denen das es an der Wahlurne nur so knallt. Der Spaß hört auf
Um mal zu verdeutlichen warum ich wegen der Demografie einen Zorn hab auf die Politik;
Unser halbes Haushaltseinkommen und massives finanzielles Risiko für meine Familie hängt davon ab, das auch in Zukunft ausreichend Kinder in der hiesigen Mittelschicht geboren werden. Rein vom Marketing her- Zuwanderung bringt hier nicht viel weil das ein derzeit vorrangig in Mitteleuropa bekanntes Produkt ist.
Deshalb soll eine Politik welche tatenlos zuschaut wie Familien unter Druck geraten und den Druck noch erhöht, besonders durch Wohnraummangel und Mehrbelastung sowie die massive Auswanderung auf einem Niveau wie der DDR vor dem Mauerbau auch einfach ignoriert, nicht erwarten von mir eine Stimme zu bekommen. Das letzte Mal habe ich nicht gewählt. Wenn, wäre es BSW oder die Gerechtigkeitspartei geworden.
Die AFD dient auch den anderen Parteien als Feindbild, weil man sonst nichts zustande bekommt. Verbietet die endlich, dann werden sie Karten neu gemischt.
@herbert das Kirchenasyl ist momentan rechtlich nicht geregelt, es ist eine Tradition (die vom Gedanken her m.W. bis auf die Asylstädte des ersten Testaments zurückgeht).
In der "Capitulatio de partibus Saxoniae" von Karl d. Gr. gab es eine Asylregelung (die aber unter dem Vorbehalt stand dass es danan eine bindende Gerichtsentscheidung gib(:
"Wenn jemand Zuflucht in der Kirche sucht, soll er dort bis zu seiner Gerichtsverhandlung sicher sein, und niemand soll wagen, ihn mit Gewalt herauszuholen. Wegen der Ehre Gottes und der Heiligen, denen die betreffende Kirche geweiht ist, soll es dem Asylanten vor Gericht nicht an Kopf und Kragen gehen, sondern er soll seine Tat gemäß dem Urteilsspruch mit Geld büßen, soweit er es kann. Dann soll er vor den König geführt werden, und der wird ihn dorthin stecken, wohin es seiner königlichen Gnade gefällt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Capitulatio_de_partibus_Saxoniae
Bei Herder gibt es dazu eine ausführliche Abhandlung des Themas inklusive der rechtlichen Fragen:
https://www.herder.de/staatslexikon/artikel/kirchenasyl/
Ob man das Ganze auf eine rechtliche Grundlage stellen könnte die über ein "Gentleman Agreement" hinausgeht wäre eine Frage. Denken könnte ich mir dies bei katholischen Kirche, die einen eigenen Staat hat. Man könnte das evtl. in ein erweitertes Konkordat aufnehmen dass die katholishen Kirchen ähnlich wie Botschaft als quasi exterritorial gesehen werden (siehe Botschaftsasys Assange).
Was m.E. nicht (oder dort wo ich es nicht mitbekam) angesprochen wurde: Was ist mit anderen Religionsgemeinschaften (in einem heute pluralem Staat). Es müsste dann auch die Möglichkeit für andere Glaubensgemeinschaft, christlicher oder nicht-christlicher Grundlage, geben. Also Moscheeasyl, Synagogenasyl, Asyl in den Königreichssälen der ZJ, einer Cemevi der Aleviten usw.
Daneben auch warum dies nur religiösen Gruppen gestattet werden soll und nicht auch anderen Akteuren der Zivilgesellschaft i.d.R. von NGOs/NROs.
Das mit dem Konkordat wäre am stabilsten (aber momentan halt nur mit der katholischen Kirche möglich) denn das ist ein völkerrechtlicher Vertrag der nicht einfach einseitig kündbar wäre.
Das aktuelle AfD Regierungsprogramm für Sachens der AfD zeigt nun deutlicher als jemals zuvor, wohin sie wirklich steuern will.
Das ist reichlich übertrieben. Defacto ist das Kirchenasyl auch abseits der AFD umstritten und politisch ungewollt. Das wurde auch schon aus der Reihen der CDU angegriffen. Völlig untaugliches Argument für die Nazifizierung der AFD. Ansonsten steht in dem Programm etliches, das bei Christens insb. bei den Konservativen auf Wohlwollen stossen dürfte.
Es handelt sich im übrigen um das Regierungsprogramm der AFD Sachsen-Anhalts. Das ist ein anderes Bundesland als Sachsen. Soviel Sorgfalt kann man schon aufwenden, auch als Nichtostdeutscher.