Das aktuelle AfD Regierungsprogramm für Sachens der AfD zeigt nun deutlicher als jemals zuvor, wohin sie wirklich steuern will.
Unter II.Einwanderung und Remigration heißt es gleich am Anfang:
„Das Kirchenasyl verstößt gegen geltendes Recht. Es zielt darauf ab, Abschiebungsfristen verstreichen zu lassen und dadurch eine Abschiebung dauerhaft zu verhindern. Im Jahre 2024 scheiterten in Sachsen-Anhalt 48 geplante Abschiebungen am Kirchenasyl. Eine AfD-geführte Landesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Ausländer- und Polizeibehörden dafür sorgen, dass alle Kirchenasylanten schnellstmöglich aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden.
Eine AfD-Landesregierung wird in jedem dieser Fälle prüfen lassen, ob das Vermitteln oder Gewähren des Kirchenasyls den Anfangsverdacht der Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt – nach § 95 Absatz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz, § 26f. Strafgesetzbuch – erfüllt. Wenn Abschiebefristen durch Kirchenasyl verstreichen, wird die Landesregierung prüfen, ob die verantwortlichen Kirchengemeinden für die daraus resultierenden Folgekosten dauerhaft in die finanzielle Verantwortung genommen werden können“.
Es handelt sich dabei um einen klaren Angriff auf die moralischen Werte und ethischen Verpflichtungen, die sich aus dem christlichen Glauben ergeben und von den Gemeinden als Versammlung mündige Bürger praktiziert werden, die sich auch von den ´Altparteien` in den praktischen Kosenquenzen Praxis ihres Glaubens nicht beirren lassen. (mehr dazu unter https://kirchenasyl.de/bedrohter-schutzraum-kirchenasyl/ ). Genau was ja auch die AfD für sich in Anspruch nimmt (sich von den ´Altparteien` nicht bevormunden lassen). Der mündige Bürger ist für die AfD aber nur der, der ihren ideologischen Grundlagen folgt, die anderen sind linksidologisch verseucht.
Der Grünenpolitiker Giegold bekräftigt dagegen in einem Interview für ´Domradio` am 08.08.2025 : „… Denn es sind die Kirchen, die dem Staat helfen, seine eigenen Werte und Recht zu achten. Nicht die Kirchen brechen das Recht, sondern der Staat versagt an seinen Außengrenzen und bei der Einhaltung des Asylrechts an seinen eigenen Rechtsprinzipien. (Quelle): https://www.domradio.de/artikel/politiker-giegold-verteidigt-kirchenasyl-als-beitrag-zum-rechtsfrieden
Das gesamte Regierungsprogramm der AfD für Sachsen lässt zusehends besser erkennen, wohin die ´Denke` der AfD zielt. Die obigen Aussagen zum Kirchenasyl stehen im direkte Zusammenhang mit der Ankündigung: „Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten. Wir müssen frei sein, entscheiden zu können, welchen Personen wir nach Maßgabe unseres politischen Interesses Asyl gewähren.“ (fett von mir)
Das war schon eine von den Nazis praktizierte Technik, die Verbindlichkeit positiven Rechts einzudämmen und unter dem Begriff der ´Gnade` Willkürherrschaft zu rechtfertigen. Dazu passt auch „Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden“
Auch dass ein bewährte Nazistrategie, Menschen gegeneinander auszuspielen. Früher waren es die Juden, die der ´einheimischen Bevölkerung` das Brot von Tisch geklaut haben, heute sind es die Migranten. Mir ist vollkommen klar, dass die Gemeinden stark belastet sind und das es Geld kostet, Asyl zu gewähren und dass das Geld an anderer Stellen fehlt. Aber wenn dem nicht so wäre, wäre ja auch keine Barmherzigkeit und Nächstenliebe nicht nur nicht nötig, sondern auch erst gar nicht möglich. Es ist also mehr als scheinheilig sich christlich zu nennen und dem Tenor der AfD auch nur ansatzweise zuzustimmen. Was heißt denn das Kreuz Jesu auf sich nehmen? Doch bereitwillig – aus Liebe – weil man dem Anderen das gleich Gute wünscht / gönnt wie für sich selbst - eigene Mühen und unter Wohlstandeinbußen Asyl zu gewähren. Jesus war darin immer ganz klar: Mann kann nicht zwei Herren dienen. Entweder ich mache mir die Argumentation der AfD zu eigen und betrachte Migranten als Bedrohung / Kostenfaktor oder als Herausforderung / Erprobung des Ernstfalls von Nächstenliebe wie Gott sie will.
Mach dir keine Sorgen. Manch Poulistische parteien in Europa haben ein kurzes Leben.
Und alles kann die AfD nicht durchsetzten. Was meinste was hier los ist..............
JKede Stadtr wird sich aufregen wenn es um die Endlagerung geht, oder CO Ausstoss von Kohlekraftwerke und Smog.
Beim Thema Kirchenasyl bin ich der Auffassung, dass den jeweiligen Kirchengemeinden das Recht einem Bittsteller Asyl zu gewähren nicht genommen werden darf. Jedoch bin ich ebenso der Auffassung, dass die im Kirchenasyl verbrachte Zeit dem Bittsteller nicht ermöglichen darf Fristen auszusitzen und verstreichen zu lassen um geltendes Recht auszuhebeln.
Kurzum, es bedarf einer Novellierung des Asylrechts dahingehend, dass Zeiten im Kirchenasyl nicht auf Fristabläufe angerechnet werden sondern als Auszeit zu erkennen sind.
Fazit: Während des Kirchenasyls wird die Uhr angehalten und nach Verlassen des Asyls wieder in Funktion gesetzt. Wie lange der Bittsteller Asyl erhält, wann und wie er es verwirkt, die Last der Kosten des Asyls und der Versorgung des Bezogenen liegt alleinig in der Verantwortung der Kirche(ngemeinde). Verlässt der Bittsteller das Kirchenasyl, unterliegt er unmittelbar wieder ›der weltlichen Macht‹ die ihn nach weltlichem Recht und Gesetz zu behandeln hat.
Gib Gott was Gottes ist und dem Kaiser was des Kaisers ist.
Ich möchte der AfD an dieser Stelle ausdrücklich nicht die Position unterstellen, sie wolle den Rechtsstaat abschaffen. Aber beim Kirchenasyl berührt sie ein Prinzip, das erheblich älter ist als unser heutiger Rechtsstaat. Überspitzt könnte man sagen, dass der Rechtsstaat hier gegen Kirchenrecht verstößt - aber das wäre zu weit gegriffen...
Die Vorstellung, dass ein Mensch, der verfolgt wird oder sich in existenzieller Not befindet, an einem bestimmten Ort Schutz finden kann, damit nicht einfach die weltliche Macht über ihn hinweggeht, ist keine Erfindung irgendwelcher moderner „Migrationsaktivisten“. Sie ist Jahrhunderte, ja Jahrtausende älter als die Bundesrepublik.
Das Kirchenasyl ist deshalb historisch interessant, weil hier eine uralte christliche Tradition mit dem modernen Rechtsstaat kollidiert: Darf es Situationen geben, in denen eine Gemeinschaft sagt: „Bis hierhin und nicht weiter. Diesen Menschen liefern wir nicht einfach aus, bevor nicht noch einmal hingeschaut wurde“?
Man kann diese Frage mit „Nein“ beantworten. Man kann auch darüber diskutieren, ob Kirchenasyl heute noch sinnvoll und in welchem Umfang es gerechtfertigt ist.
Was ich allerdings für bemerkenswert halte, ist die Konsequenz, mit der die AfD offenbar nicht nur gegen einzelne Fälle von Kirchenasyl vorgehen möchte, sondern die Kirchen selbst unter strafrechtlichen und finanziellen Druck setzen will, wenn sie einen solchen Schutz gewähren.
Denn damit wird nicht einfach eine migrationspolitische Position vertreten.
Hier wird eine sehr alte gesellschaftliche Funktion der Kirche grundsätzlich infrage gestellt: die Funktion, gegenüber der staatlichen Macht einen Schutzraum für den Einzelnen zu bilden.
Und genau deshalb würde ich bei diesem Thema sehr vorsichtig mit der Formulierung „Kirchenasyl verstößt gegen geltendes Recht“ umgehen.
Denn das ist zwar eine Aussage über geltendes Recht.
Aber es beantwortet noch lange nicht die viel ältere Frage:
Was soll eine christliche Gemeinschaft tun, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Anwendung des geltenden Rechts in einem konkreten Fall einem Menschen Unrecht zufügen könnte?
Die christliche Antwort darauf war historisch niemals besonders kompliziert:
Man hilft dem Menschen.
Nicht, weil man sich selbst für den Staat hält.
Nicht, weil man das Recht grundsätzlich verachtet.
Sondern weil der Mensch vor dem Gesetz kommt.
Und genau an diesem Punkt würde ich die AfD tatsächlich sehr ernst nehmen.
Nicht, weil sie „Nazi-Methoden“ anwende. Diese Gleichsetzung halte ich für historisch viel zu billig.
Sondern weil hier eine politische Vorstellung sichtbar wird, die mir wesentlich grundsätzlicher Sorgen macht:
**Der Staat soll offenbar immer stärker bestimmen können, wem Schutz gewährt wird und wem nicht.**
Das ist eine Frage, über die Christen meines Erachtens sehr viel grundsätzlicher nachdenken sollten als darüber, welcher Partei sie gerade politisch zustimmen.
Denn das Kreuz ist nun einmal kein staatliches Hoheitszeichen.
Und die Geschichte des Christentums beginnt auch nicht damit, dass Jesus den Menschen erklärte, sie sollten sich gefälligst an die jeweils geltenden Verwaltungsbestimmungen halten.
Aber etwas wird eben nicht deshalb falsch nur weil es auch die AfD fordert.
Das ist genau auch mein Denkansatz. An diesem Deinen Satz gibt es imho auch keine Missverständlichkeit, man sollte auch nicht (wieder imho) über ihn spotten.
Es gibt Kinder (und zwar nicht wenig), die nicht ins System passen und in einer Regelschule einfach nur leiden.
... stimmt sogar sehr. Aber warum ist das so? Und glaubst du, dass die Eltern dieser Kinder besser Erzieher und Lehrer wären?