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AfD-Verbot - Gutachten

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der_alte
Themenstarter
Beiträge : 1453

Hallo,

gerade im Netz gesehen:

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Das komplette Gutachten zum geplanten AfD-Verbot, wie schon der Republikanische Anwaltsverein vor kurzem schrieb hat ein Verbotsantrag gute Chancen erfolgreich zu sein deshalb wundert es warum der Verbotsantrag noch nicht gestellt wurde. Wobei ein Verbot sicher einige Zeit dauern würde. Aber es ware effektiv da damit auch mögliche Ersatzorganisationen nicht zulässig wären.

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99 Antworten
Deborah71
Beiträge : 24984

@der_alte 

Viel zu lesen, aber ich denke, es lohnt sich. Nehme ich mir vor.

deborah71 antworten


Goldapfel
Beiträge : 338

@der_alte 
Ich weiß nicht…

Ein AFD Verbot hätte es viel früher geben müssen.
Jetzt halte ich es für zu spät. Und solange man die WählerInnen dieser Partei nicht ernst nimmt, jetzt auch noch Herrn Merz, Teile von CDU und FDP in die Nazi Ecke schiebt und jegliche Zusammenarbeit mit der AFD (Ich meine nicht Koalition!) auf Bundesebene ausschließt, reißt man nur noch tiefere Gräben ein. 

ga2 antworten
75 Antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 9 Jahren

Beiträge : 3158

@ga2 

Also alles laufen lassen und drauf warten, dass Faschisten wieder die Regierung stellen?

lhoovpee antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@lhoovpee 

jaja, alles Faschisten…

und das

Also alles laufen lassen

habe ich weder geschrieben noch gemeint. 
Aber noch mehr zu spalten halte ich für kontraproduktiv. 

Auch hier noch mal, die Wähler der AFD wahlweise als „dumm“, „uninformiert“ oder „Nazis“ abzustempeln, schafft nicht gerade den Wunsch von der AFD abzulassen. Da sind halt viele Leute, die genug von der Politik der letzten Jahre haben und sich von der AFD ernstgenommen fühlen. Ob sie wirklich ernst genommen werden, sei mal dahingestellt. Nur, wenn die AFD nicht die Chance bekommt, politisch an der Realpolitik zu versagen, wie andere Parteien auch, wird sich der Mythos „die würden wenigstens“ halten und die Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft wächst, weil der Wille eines großen Teils der Gesellschaft ignoriert wird.

Vielleicht könnten sich die jetzigen und vormaligen Regierenden einfach mal selbstkritisch fragen, was sie selbst verkehrt gemacht haben. Immerhin bekommen die nicht gerade wenig Geld für ihre Jobs. 

ga2 antworten
Chai
 Chai
(@chai)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 1010
Veröffentlicht von: @ga2

Auch hier noch mal, die Wähler der AFD wahlweise als „dumm“, „uninformiert“ oder „Nazis“ abzustempeln, schafft nicht gerade den Wunsch von der AFD abzulassen. Da sind halt viele Leute, die genug von der Politik der letzten Jahre haben und sich von der AFD ernstgenommen fühlen. Ob sie wirklich ernst genommen werden, sei mal dahingestellt. Nur, wenn die AFD nicht die Chance bekommt, politisch an der Realpolitik zu versagen, wie andere Parteien auch, wird sich der Mythos „die würden wenigstens“ halten und die Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft wächst, weil der Wille eines großen Teils der Gesellschaft ignoriert wird.

Vielleicht könnten sich die jetzigen und vormaligen Regierenden einfach mal selbstkritisch fragen, was sie selbst verkehrt gemacht haben. Immerhin bekommen die nicht gerade wenig Geld für ihre Jobs. 

Dem stimme ich mal vorsichtig zu. 
Es kommt schon öfters der Gedanke und die Aussage, dass man den Versprechungen der etablierten Parteien nicht unbedingt glauben kann, weil die ja schon alle dran waren und in dieser Zeit auch nicht viel gebacken bekamen. 
Und klar - jede Zeit brachte ihre eigenen Probleme mit sich und es wäre schon spannend zu wissen, ob's die 'andere Seite' besser hingekriegt hätte. 
Jetzt wähl ich zwar sicher nicht AfD, aber im Endeffekt bin ich - wie viele andere auch - ratlos. 
Ich weiß, was ich nicht wähle, aber die Hauptfrage ist doch, was das 'kleinere Übel' darstellt. 

chai antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 1148

@chai 

Ich weiß, was ich nicht wähle, aber die Hauptfrage ist doch, was das 'kleinere Übel' darstellt.

Die Frage ist eigentlich wo deine politische Überzeugung liegt. Wenn du keine hast, wirds tatsächlich eher schwierig.

derelch antworten
Chai
 Chai
(@chai)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 1010
Veröffentlicht von: @derelch

@chai 

Ich weiß, was ich nicht wähle, aber die Hauptfrage ist doch, was das 'kleinere Übel' darstellt.

Die Frage ist eigentlich wo deine politische Überzeugung liegt. Wenn du keine hast, wirds tatsächlich eher schwierig.

Überzeugt bin ich tatsächlich von keiner Seite. Und von den Personen auch nicht.

chai antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 7659

@ga2 

jaja, alles Faschisten…

Zumindest Höcke darf als Faschist und Nazi bezeichnet werden - entsprechende Gerichtsurteile gibt es bereits.

Und immerhin ist der Laden bedenklich genug, dass ganze Landesverbände gesichert rechtsextrem sind oder zumindest Verdachtsfälle. Gibt es einen Landesverband, der den der Verfassungsschutz noch nicht im Fokus hat?

Auch hier noch mal, die Wähler der AFD wahlweise als „dumm“, „uninformiert“ oder „Nazis“ abzustempeln

Auf viele trifft das leider nun mal zu. 

Dafür sind Grünen-Wähler und andere Linksgrünversiffte und Woke ebenfalls ungebildet, dumm, uninformiert ("Schlafschafe"), von Systemmedien indoktrinierte Bürgergeldempfänger und Ökofaschisten. Und jetzt?

Und solange man die WählerInnen dieser Partei nicht ernst nimmt

Ganz ehrlich, ich kann den Spruch nicht mehr hören. Als ein paar Tausend Pegida-Fans und ihre Ableger ihre Montagsspaziergänge abgehalten haben, inkl. z.T. wüster Beschimpfung unserer Politiker, hieß es, das seien "besorgte Bürger", deren Anliegen man ernst nehmen müsste. Ebenso, als empörte Bauern die Straßen blockiert haben, teilweise unter bewusst in Kauf genommener Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern wurden die auch ernst genommen. Jedenfalls erfuhren die weit größere Sympathie als die Klimakleber. 

Jetzt gehen Hunderttausende auf die Straße, und ich würde mir wünschen, dass die genauso ernst genommen werden. Statt dessen findet ein Herr Merz, dass man es mit dem Demonstrationsrecht ja auch übertreiben könne.

alescha antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 24 Jahren

Beiträge : 1488

@alescha 

Zumindest Höcke darf als Faschist und Nazi bezeichnet werden - entsprechende Gerichtsurteile gibt es bereits.

Da geht es um sehr großzügig ausgelegte Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Das waren keine Gerichtsverfahren, die positiv festgestellt haben, ob Höcke tatsächlich Faschist oder Nazi ist, wie dieser Hinweis auf Gerichtsurteile regelmäßig suggerieren soll. 

 

Gibt es einen Landesverband, der den der Verfassungsschutz noch nicht im Fokus hat?

NRW, Saarland, RLP, B, HH, SH.

Die Kategorie "gesichert rechtsextrem" gibt es für drei ostdeutsche Landesverbände.

Und bei allen anderen ist der Landesverband ein Verdachtsfall oder Prüffall.

Quelle: Status der Landesverbände der AfD zur Prüfung durch die Behörden des Verfassungsschutzes der Länder bis 2024:  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1428143/umfrage/status-der-landesverbaende-der-afd-zur-pruefung-durch-den-verfassungsschutz/

 

Statt dessen findet ein Herr Merz, dass man es mit dem Demonstrationsrecht ja auch übertreiben könne.

Klar kann man das übertreiben. Da lief in der vergangenen Woche Einiges, was nicht mehr zum Demonstrationsrecht gehört.

johnnyd antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@johnnyd 

Da geht es um sehr großzügig ausgelegte Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Das waren keine Gerichtsverfahren, die positiv festgestellt haben, ob Höcke tatsächlich Faschist oder Nazi ist, wie dieser Hinweis auf Gerichtsurteile regelmäßig suggerieren soll.

Es wurde festgestellt, dass diese Ansicht hinreichend begründbar ist. Das ist schon etwas mehr als nur die Durchsetzung der Meinungsfreiheit.

lucan-7 antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 24 Jahren

Beiträge : 1488

@lucan-7 

Falsch.

johnnyd antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@johnnyd 

Falsch.

Aus der Urteilsbegründung:

Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht".

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

 

lucan-7 antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 24 Jahren

Beiträge : 1488

@lucan-7 

Eben. Das ist Meinungsfreiheit. Erklärst du deinem Automechaniker auch den Job?

johnnyd antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@johnnyd 

Eben. Das ist Meinungsfreiheit. Erklärst du deinem Automechaniker auch den Job?

Es ist nicht nur "Meinungsfreiheit". Einen Polizisten als "Nazi" zu bezeichnen ist eine Beleidigung. Das Gleiche trifft zu, wenn ich einen Holocaustüberlebenden als "Nazi" bezeichnen würde. Das ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Höcke darf als "Nazi" bezeichnet werden, weil es Gründe dafür gibt, ihn so zu bezeichnen. Das hat das Gericht festgestellt.

 

lucan-7 antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 24 Jahren

Beiträge : 1488

@lucan-7 

Du erklärst deinem Automechaniker den Job. 🙄 

johnnyd antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@johnnyd 

Du erklärst deinem Automechaniker den Job. 🙄 

?

Ich erkläre dir, wo du falsch liegst.

 

lucan-7 antworten
staffan
(@staffan)
Beigetreten : Vor 19 Jahren

Beiträge : 475

 @lucan-7

Höcke darf als "Nazi" bezeichnet werden, weil es Gründe dafür gibt, ihn so zu bezeichnen. Das hat das Gericht festgestellt.

Wen soll diese inflationäre Etikettierei politischer Gegner als "Faschist" oder "Nazi" eigentlich noch irgendwie beeindrucken?

Zur Erinnerung: Vor nicht einmal drei Jahren galt die Italienerin Giorgia Meloni bei den üblichen vor-rechts-Warnern hier noch als ganz üble Super-Faschistin und der ja auch hier als Quelle gerne angeführte "Volksverpetzer" skizzierte sie in den düstersten Farben und wie schlimme Folgen ein möglicher Wahlsieg von ihr haben würde.

Nun, Georgia Meloni hat ihre damalige Wahl gewonnen und ist heute anscheinend eine doch recht respektierte Ministerpräsidentin.

Wenn sich solch schrille Faschismus-Vorwürfe wie damals gegen die Frau Meloni nach wenigen Jahren anscheinend in Luft auflösen, ist es natürlich kein Wunder, dass sich auch hier immer weniger Wähler davon beeindrucken lassen, wenn sie gegen hiesige Politiker vorgebracht werden.

staffan antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@staffan 

Nun, Georgia Meloni hat ihre damalige Wahl gewonnen und ist heute anscheinend eine doch recht respektierte Ministerpräsidentin.

Und genau deshalb wollen die Rechtspopulisten in den anderen europäischen Ländern auch nichts mit der AfD zu tun haben. Weil die AfD auf der rechten Seite noch extremer und durchgeknallter ist mit ihrer Relativerung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Höcke ist eben nicht Meloni. Und deshalb sind drastischere Bezeichnungen auch angemessen.

lucan-7 antworten
staffan
(@staffan)
Beigetreten : Vor 19 Jahren

Beiträge : 475

@lucan-7

Höcke ist eben nicht Meloni. Und deshalb sind drastischere Bezeichnungen auch angemessen.

Ja das ist jetzt wohl die argumentative Rückzugslinie: Die damaligen Schauergeschichten über Meloni haben sich zwar als Märchen erwiesen und in Luft aufgelöst, aber die jetzigen Schauergeschichten über die AfD sind natürlich die Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit.

Wer das glauben will, kann das ja gerne tun.

Wie die Umfragen zeigen, werden das aber anscheinend immer weniger.

staffan antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@staffan 

Ja das ist jetzt wohl die argumentative Rückzugslinie: Die damaligen Schauergeschichten über Meloni haben sich zwar als Märchen erwiesen und in Luft aufgelöst, aber die jetzigen Schauergeschichten über die AfD sind natürlich die Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit.

Mir reichen die Schauergeschichten, die Höcke selbst in die Welt setzt. Von Meloni ist mir da nichts Vergleichbares bekannt.

Wie gesagt: Es gibt einen Grund, weshalb die AfD in Europa auch bei anderen Rechtspopulisten isoltiert ist. Le Pen hat der AfD die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Haben die auch alle ungerechtfertigte Vorbehalte, weil die sich von linken Medien beeinflussen lassen?

lucan-7 antworten
staffan
(@staffan)
Beigetreten : Vor 19 Jahren

Beiträge : 475

@lucan-7 

Und genau deshalb wollen die Rechtspopulisten in den anderen europäischen Ländern auch nichts mit der AfD zu tun haben. Weil die AfD auf der rechten Seite noch extremer und durchgeknallter ist mit ihrer Relativerung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Höcke ist eben nicht Meloni. Und deshalb sind drastischere Bezeichnungen auch angemessen.

Wie gesagt, im Fall der Giorgia Meloni mit ihren Fratelli d’Italia (FdI) haben sich die Faschismus-Etikettierungen von vor nicht einmal drei Jahren anscheinend in Luft aufgelöst – offenbar waren sie nicht viel wert, auch wenn sich ja der Volksverpetzer vor drei Jahren wohl noch ganz sicher war.

Da darf man sich halt nicht wundern, wenn solche Warnungen immer weniger ernst genommen werden - auch wenn dafür immer neue Begründungen bemüht werden, etwa hier jetzt von lucan-7, wonach die AfD doch angeblich was ganz anderes wäre als die FdI. Vor drei Jahren hat man die ja wohl noch beide in die gleiche Schublade gesteckt.

Diese ewigen Faschismus-Vorwürfe klingen alle schon irgendwie gebetsmühlenartig und wenig plausibel.

staffan antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@staffan 

Da darf man sich halt nicht wundern, wenn solche Warnungen immer weniger ernst genommen werden - auch wenn dafür immer neue Begründungen bemüht werden, etwa hier jetzt von lucan-7, wonach die AfD doch angeblich was ganz anderes wäre als die FdI. Vor drei Jahren hat man die ja wohl noch beide in die gleiche Schublade gesteckt.

Diese ewigen Faschismus-Vorwürfe klingen alle schon irgendwie gebetsmühlenartig und wenig plausibel.

Deine "Verteidigungsstrategie" der AfD sieht jetzt also so aus, dass du als Anwalt einen anderen Angeklagten präsentierst, der freigesprochen wurde... und nach dieser Logik soll jetzt also auch dein Mandant freigesprochen werden?

Kannst du denn erklären, weshalb die AfD von anderen europäischen Rechtspopulisten gemieden wird?

Sind der Rassemblement National oder die italienische Lega etwa neuerdings auch "linksgrün versifft", weil die die AfD aus ihrer Fraktion ausgeschlossen haben?

(Stichwort zur Unterstützung: Interview Maximilian Krah)

lucan-7 antworten
Blumenwiese
(@blumenwiese)
Beigetreten : Vor 11 Monaten

Beiträge : 135
Veröffentlicht von: @lucan-7

@staffan 

Nun, Georgia Meloni hat ihre damalige Wahl gewonnen und ist heute anscheinend eine doch recht respektierte Ministerpräsidentin.

Und genau deshalb wollen die Rechtspopulisten in den anderen europäischen Ländern auch nichts mit der AfD zu tun haben. Weil die AfD auf der rechten Seite noch extremer und durchgeknallter ist mit ihrer Relativerung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Höcke ist eben nicht Meloni. Und deshalb sind drastischere Bezeichnungen auch angemessen.

Wer sagt das?
Stimmt wahrscheinlich genauso wenig wie all die, vom Staat bezahlten, Demonstrationen gegen die AFD.
Es fallen wohl immer weniger auf die Hetze gegen die AFD rein.

blumenwiese antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@blumenwiese 

Wer sagt das?
Stimmt wahrscheinlich genauso wenig wie all die, vom Staat bezahlten, Demonstrationen gegen die AFD.

Kannst du unter anderem hier nachlesen:

https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/krah-afd-europaparlament-100.html

Die AfD wurde nach etlichen Skandalen aus der rechten ID Fraktion ausgeschlossen. Sie gehört auch nicht der Fraktion der europäischen Konservativen ((EKR) an, in der sich Melonis Fratelli d'Italia befindet.

Die Fraktion, der die AfD im Europaparlament jetzt angehört, enthält nur einige Kleinparteien aus dem extremen rechten Rand. Die wichtigen rechten Parteien von Le Pen, Meloni oder die spanische Vox arbeiten nicht mit der AfD zusammen.

Aber hey... das ist bestimmt nur eine Lüge der Systemmedien!

Vox, Fratelli d'Italia, Lega oder Rassemblement National sind ja bekanntlich alle linksgrün versifft, was will man da schon erwarten...

lucan-7 antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@lucan-7 

Muss man hier eigentlich unbedingt diesen grausamen Ausdruck „linksgrünversifft“ gebrauchen? Habe den vor zig Jahren mal in Kommentaren auf der Tagesschau Seite gelesen und fand ihn damals schon hässlich.

 

ga2 antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@ga2 

Muss man hier eigentlich unbedingt diesen grausamen Ausdruck „linksgrünversifft“ gebrauchen?

Ja, unbedingt! Ich halte das tatsächlich für wichtig. Denn indem ich den Begriff selber ironisch verwende nehme ich den Rechtspopulisten die Deutungshoheit darüber. Zumindest ist das mein Hintergedanke.

Genau so wurden ja auch die Begriffe "Schwul" oder "Hure", die ja eigentlich als Schimpfworte gemeint waren, von den Betroffenen selbst verwendet und ins Positive verdreht - und wurden damit wirkungslos (Gut, den Huren ist es nicht so recht gelungen die Schmuddelecke zu verlassen, aber das ist komplexer...).

Wenn ich mich einem streng Konservativen gegenüber als "linksgrünversifft" bezeichne, nehme ich ihm damit die Angriffsmöglichkeit. Würde ich mich darüber aufregen hätte er hingegen sein Ziel erreicht.

Deshalb halte ich den Umgang mit dem Begriff "Neger" auch für grundfalsch. Indem man es zu einem Tabuwort macht gibt man den Rechtsradikalen eine Waffe... jetzt können sie sich abgrenzen, indem sie sagen "Ich lasse mir den Negerkuss nicht verbieten!" und ähnliches mehr.  

Besser wäre es gewesen, wenn Schwarze selbst den Begriff ironisch aufgegriffen und ihm damit sein Potential genommen hätten. Jetzt ist es ein Kampfbegriff, der Menschen zu "Opfern" machen kann - und zwar auf beiden Seiten ("Ich will nicht so bezeichnet werden!" - "Wir lassen uns unsere Sprache nicht verbieten!").

lucan-7 antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@lucan-7 

Wenn ich mich einem streng Konservativen gegenüber als "linksgrünversifft" bezeichne, nehme ich ihm damit die Angriffsmöglichkeit.

Also gehörst du auch zu denen, die sich permanent im Krieg sehen gegen Menschen mit anderer Weltanschauung und die Angst vor Angriffen von da haben?

Das klingt anstrengend für mich. Zudem man ja gar nicht weiß, ob diese streng konservative Person so tatsächlich denkt und spricht.
Also geht man von vornherein von Vorurteilen aus?

Nicht meine Welt.

ga2 antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@ga2 

Also gehörst du auch zu denen, die sich permanent im Krieg sehen gegen Menschen mit anderer Weltanschauung und die Angst vor Angriffen von da haben?

Das ist eine Rolle, die ich mir nicht ausgesucht habe, sondern die mir zugewiesen wurde.

Ich hatte ja schon gelegentlich erwähnt, dass ich immer wieder mal mit Bekannten aus dem AfD nahen rechtspopulistischen Millieu diskutiere. 

Und für diese Leute sind Politiker wie Lauterbach, Habek oder Bearbock keine "politischen Gegner", sondern "Volksfeinde".

Das heißt, sie wollen sich gar nicht argumentativ mit denen auseinandersetzen, sondern diese Leute und deren Anhänger bekämpfen. Und der ersehnte "Sieg" bedeutet dann mindestens Gefängnis für diese Leute, nachdem sie vor ein Tribunal gestellt und für "schuldig" befunden wurden (Was natürlich bereits feststeht, die Sache ist ja klar...). Wenn man die Mordphantasien mal beiseite lässt, Schlimmeres ist immer möglich.

Für meine Rolle in dieser Geschichte gibt es dann zwei Möglichkeiten, sofern ich nicht in die Hassgesänge einstimme: Entweder ich bin selbst ein Anhänger dieser Leute und damit ein "Volksfeind", dem das gleiche Schicksal droht. Oder aber ich wurde verführt und betrogen, dann besteht immer noch eine gewisse Chance für mich meinen Irrtum einzusehen und den wahren "Patrioten" zu folgen... das allerdings möglichst bald, denn wenn sie erst mal an der Macht sind wird es zu spät für mich sein.

Ich habe nun die Wahl, die Chance zu nutzen, mich mit diesen verqueren Gedankengängen auseinanderzusetzen... oder mich zurückzuziehen und mich nur mit Leuten zu befassen, die ich für vernünftig und tragbar halte.

 

Das klingt anstrengend für mich. Zudem man ja gar nicht weiß, ob diese streng konservative Person so tatsächlich denkt und spricht.

Natürlich ist das anstrengend. Vor allem, wenn man dann nach und nach herausfindet, wie diese Person nach eigenen Angaben denkt... wobei ich allerdings noch einmal zwischen "konservativ" und "rechtspopulistisch" unterscheide, das ist ja nicht dasselbe.

 

Also geht man von vornherein von Vorurteilen aus?

Nein, ich gehe von dem aus, was diese Leute selbst erzählen.

 

 

lucan-7 antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@lucan-7 

wobei ich allerdings noch einmal zwischen "konservativ" und "rechtspopulistisch" unterscheide, das ist ja nicht dasselbe.

Schön, dass du das hier noch mal erwähnst. In deinen anderen Beiträgen verschwimmt das.

Du weißt, vor welchen Herausforderungen Soldaten stehen?

Diskutierst du nur mit den Bekannten, um „das Nazitum“ zurückzudrängen oder auch, weil dir die Menschen wichtig sind? Sollte letzteres der Fall sein, könnte es mehr bringen, an frühere gute Zeiten anzuknüpfen und aus der Beziehung (Liebe) heraus zu agieren, als aus der Position (ich habe Recht und du liegst falsch, sieh das endlich ein).

ga2 antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@ga2 

Schön, dass du das hier noch mal erwähnst. In deinen anderen Beiträgen verschwimmt das.

Das verschwimmt tatsächlich immer wieder, weil sich die Argumente von Konservativen und Rechtspopulisten oft recht ähnlich sind. Und da muss man wirklich aufpassen.

Der Unterschied ist einfach der, dass Konservative mit Argumenten überzeugen wollen, so dass sie demokratisch gewählt werden, dann regieren und ihre Politik durchsetzen können.

Rechtspopulisten interessieren fundierte Argumente nicht, die wollen regieren um jeden Preis, mit Halbwahrheiten, Propaganda, Lügen, Emotionen. Um dann, wenn sie an der Macht sind, die Opposition klein zu halten. Dabei geben sie sich selbst als "konservativ" aus, ohne es wirklich zu sein. Denn ein aufrichtiger Konservativer wäre immer noch an der Wahrheit interessiert und baut seine Argumentation darauf aus - das tun Rechtspopulisten nicht.

Übergänge können natürlich trotz allem fließend sein...

lucan-7 antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@lucan-7 

Das

die wollen regieren um jeden Preis, mit Halbwahrheiten, Propaganda, Lügen, Emotionen.

trifft wohl auf andere Politiker/Parteien auch zu. 
Da würde ich mich gar nicht nur auf Rechtspopulisten beschränken wollen. 

ga2 antworten
Chai
 Chai
(@chai)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 1010
Veröffentlicht von: @ga2

@lucan-7 

Das

die wollen regieren um jeden Preis, mit Halbwahrheiten, Propaganda, Lügen, Emotionen.

trifft wohl auf andere Politiker/Parteien auch zu. 
Da würde ich mich gar nicht nur auf Rechtspopulisten beschränken wollen. 

Ja, aber die Einen halt mit einer 'guten' Motivation und die Anderen mit einer 'bösen'. 😉 

chai antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@chai 

Ja, aber die Einen halt mit einer 'guten' Motivation und die Anderen mit einer 'bösen'. 😉 

Ach ja, stimmt, du hast recht. 😅

Und bringst es damit auf den Punkt.

ga2 antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@ga2 

trifft wohl auf andere Politiker/Parteien auch zu. 
Da würde ich mich gar nicht nur auf Rechtspopulisten beschränken wollen. 

Ich halte nichts von solchen Relativierungen wie "die anderen machen das ja auch".

Natürlich wird in anderen Parteien auch gelogen und betrogen und Propaganda verbreitet. Die Frage ist aber, ob man das zum Hauptprinzip erklärt und wie egal das den Wählern ist. 

Denn bisher war es so, dass ein Politiker, der beim Lügen erwischt wird, damit konfrontiert wird und sich rechtfertigen oder gar zurücktreten muss.

Wenn man jetzt sagt "Na ja, Politiker lügen ja sowieso alle!" und das ohne Folgen bleibt - dann haben wir die wichtigste Basis der Demokratie verloren, nämlich dass Fehlverhalten zu einer Abstrafung durch die Wähler führt.

Für Populisten sind Emotionen wichtiger als Tatsachen. "Gefühlte Wahrheiten" ersetzen die Auseinandersetzung mit der Realität. Es spielt keine Rolle, ob es wahr ist oder nicht, so lange es sich nur gut anfühlt.

Und dann funktionieren Wahlen nicht mehr.

lucan-7 antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@lucan-7 

Du hast diese Begriffe allein auf Rechtspopulisten angewandt. Das halte ich nach wie vor für falsch.

Aber ich sehe schon, dass du die größte Gefahr für Deutschland von „rechts“ zu sehen scheinst. 

Ich bin eher der Ansicht, man sollte generell aufmerksam sein und sich nicht zu sehr auf eine Richtung festlegen.

ga2 antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@ga2 

Du hast diese Begriffe allein auf Rechtspopulisten angewandt. Das halte ich nach wie vor für falsch.

Welche Begriffe? Du meinst Lügen und Propaganda?

Ich denke, dass dies das Wesen des Rechtspopulismus ausmacht - es geht nicht um echte Lösungen, es geht nur darum, das Volk von sich zu überzeugen.

Die großen Volksparteien wie CDU und SPD sind darauf angewiesen, zumindest eine halbwegs brauchbare Politik zu machen, damit sie im Anschluss wieder gewählt werden. Das ist das demokratische Prinzip... wenn die Parteien nur Mist bauen, dann werden sie abgestraft.

Die Populisten funktionieren anders. Sie wollen nur an die Macht, egal wie. Mit Lügen, Betrug, Propaganda... Hauptsache regieren. Politische Programme werden auf einfache Schlagwörter reduziert. Komplexe Lösungen gibt es nicht - Stichwort "Renten", "Inflation" oder "Klimawandel".  Diese Dinge werden ausgeblendet.

Sind die Populisten an der Macht geht es in gleicher Weise darum, um  jeden Preis die Macht zu behalten... wiederum mit Lügen, Propaganda und Schuldzuweisungen. Für alles, was nicht funktioniert, ist man nicht selbst verantwortlich - sondern jemand anderes.

Der Unterschied zu den etablierten demokratischen Parteien ist, dass diese zumindest einen Plan haben, um Probleme zu lösen. Rechtspopulisten haben das nicht - die kennen keine Pläne oder Lösungen, sondern nur "Schuldige", die es zu beseitigen gilt. 

Das ist deren ganze Politik.

lucan-7 antworten
Chai
 Chai
(@chai)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 1010
Veröffentlicht von: @lucan-7

Ja, unbedingt! Ich halte das tatsächlich für wichtig. Denn indem ich den Begriff selber ironisch verwende nehme ich den Rechtspopulisten die Deutungshoheit darüber. Zumindest ist das mein Hintergedanke....

Deshalb halte ich den Umgang mit dem Begriff "Neger" auch für grundfalsch. Indem man es zu einem Tabuwort macht gibt man den Rechtsradikalen eine Waffe... jetzt können sie sich abgrenzen, indem sie sagen "Ich lasse mir den Negerkuss nicht verbieten!" und ähnliches mehr.  

Besser wäre es gewesen, wenn Schwarze selbst den Begriff ironisch aufgegriffen und ihm damit sein Potential genommen hätten. Jetzt ist es ein Kampfbegriff, der Menschen zu "Opfern" machen kann - und zwar auf beiden Seiten ("Ich will nicht so bezeichnet werden!" - "Wir lassen uns unsere Sprache nicht verbieten!").

Ich verstehe Deine Motivation, konnte der Bezeichnung aber trotzdem noch nie was abgewinnen. 

Und was die dunkelhäutigen Menschen angeht - Du hast sicher das Drama um das Lokal 'Mohrenkopf' mitbekommen. 
Da hilft die Ironie des Schwarzen nicht viel, wenn gutmeinende Menschen ihn vor sich selber schützen wollen.

chai antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@chai 

Und was die dunkelhäutigen Menschen angeht - Du hast sicher das Drama um das Lokal 'Mohrenkopf' mitbekommen. 
Da hilft die Ironie des Schwarzen nicht viel, wenn gutmeinende Menschen ihn vor sich selber schützen wollen.

Ich habe da manches an empörten Diskussionen mitbekommen... und in den seltensten Fällen waren Schwarze daran beteiligt.

Es  ist ja nun leider auch nicht so, dass der koloniale und damit herablassende Ursprung des Wortes "Neger" zu leugnen wäre. Dennoch wurde er in der Vergangenheit nicht als Beleidigung aufgefasst... ich habe kürzlich eine Anzeige in einem alten Micky-Maus Heft gesehen, wo für Puppen geworben wurde (Ähnlich wie Barbie), und da hieß es: "Hole dir die nette Negerfamilie für dein Puppenhaus!".

Man kann darüber denken was man will, es war ein großer Spielzeugkonzern dahinter, die geben sicher nicht viel Geld aus um Leute zu beleidigen... das war einfach ein normaler Begriff.

Und dann stand man eben vor der Wahl, wie man das Wort künftig auffassen will... will man hier den rassistischen Hintergrund der Kolonialzeit betonen, oder will man die Entschärfung der späteren Jahrzehnte fortsetzen und das Wort normalisieren?

Man hat sich dann für die Rassismus-Variante entschieden, vermutlich weil man damit besser auf die Versäumnisse der Vergangenheit aufmerksam machen konnte. Aber meiner Ansicht nach war das kontraproduktiv... denn es hat Menschen praktisch von einem Tag auf den Anderen zu "Rassisten" erklärt, die keine derartigen Ansinnen hatten.

Und das führte dann zu empörten Gegenreaktionen... was kaum im Sinne des Erfinders war (Von wem auch immer die Initiative überhaupt ausging...).

lucan-7 antworten
Chai
 Chai
(@chai)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 1010

@lucan-7 Genau. 
Man hätte das etwas legerer handhaben können - ich für meinen Teil diskutiere ganz sicher nicht mit meiner alten Mama, warum sie nicht mehr 'Mohrekopfweckle' sagen 'darf'.

chai antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@lucan-7 

denn es hat Menschen praktisch von einem Tag auf den Anderen zu "Rassisten" erklärt, die keine derartigen Ansinnen hatten.

und es hat nicht haltgemacht. Es zieht immer weitere Kreise. 
Neger, Mohr, Zigeuner, Indianer und inzwischen Lumumba.

Dass da irgendwann mal Leuten die Hutschnur hochgeht (dass sie sich laut aufregen, nicht mehr) kann ich durchaus verstehen. Weil es als eine Gängelung von Leuten aus einer intellektuellen abgehoben scheinenden linken Blase empfunden wird, die mit den „normalen“ Menschen oder auch mit den Menschen für die sie sich einsetzen, nichts oder im zweiten Fall, wohl oft nur wenig zu tun hat. Es ist ein bisschen so, dass einem etwas Vertrautes weggenommen werden soll, etwas, was man bereits lange kennt und stattdessen bekommt man irgendwelche verkopften Begriffe wie „indigene Bevölkerung“, „amerikanische Ureinwohner“, „Schwarze“, „Dunkelhäutige“ oder „People of Color“, die dann auch zT irgendwann wieder überholt sind.

Und es ist ja nicht so, dass die Leute eine Zigeunersauce mit tatsächlichen Sinti oder Roma in Verbindung bringen. Oder sich unter einem Mohrenkopf den Kopf einer Person of Color vorstellen oder abfällig auf Menschen mit dunkler Haut herabschauen. Lumumba klingt einfach nur schön (kommt in einem Lied vor, mit dem man sich wunderbar einsingen kann). 
Wieso kann man diese Begriffe wie Negerkuss, Mohrenkopf, Zigeunersauce und Lumumba (Getränk) nicht weiterhin tolerieren? 
Man muss es ja nicht verwenden, Aber der Rassismusvorwurf zerstört mehr, als er hilft.

Zudem die Leute, die die Belehrung aussprechen damit ja auch signalisieren, dass sie mehr wüssten und besser seien. 

ga2 antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@ga2 

Zudem die Leute, die die Belehrung aussprechen damit ja auch signalisieren, dass sie mehr wüssten und besser seien. 

Es geht halt immer auch um Macht und Kontrolle. Und ich finde auch, dass da oft sehr übertrieben wird.

Denn eine Menge Wörter sind von ihrer Herkunft nicht neutral, sondern bringen eine Geschichte mit sich. Man muss nur mal schauen, was da aus dem Jiddischen alles übernommen wurde... oft auch in abfälliger Weise, dessen man sich heute oft gar nicht mehr bewusst ist.

Es ist auch gut und richtig, sich einmal mit den Hintergründen zu befassen. Aber das muss nicht immer bedeuten, gleich alles zu verbieten. Wichtig ist, wie es gemeint und verstanden wird - und da kommt es auf beide Seiten an. Einerseits gilt es, verletzende Begriffe zu vermeiden... und andererseits nicht jedesmal eine böse Absicht zu unterstellen.

Aber leider funktionieren viele Diskussionen ja genau so - man unterstellt immer die schlechtesmögliche Absicht, um sein Gegenüber zu diffamieren und auf diese Weise selber glänzen zu können.

Egal von welcher Seite...

lucan-7 antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@lucan-7 

Und das 

Es geht halt immer auch um Macht und Kontrolle.

sehe ich als ein großes Problem. Ebenso wie reine Ideologie. Aber eben auch die Verallgemeinerungen. Die sind zwar wichtig für manche Prozesse, aber wenn man nicht mehr den Menschen in seiner Einzigartigkeit mit seiner eigenen Geschichte sieht, die Liebe und Barmherzigkeit fehlen, und ihm so begegnet, ist die Chance, dass Gräben tiefer werden ziemlich groß.

 

ga2 antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@ga2 

Die sind zwar wichtig für manche Prozesse, aber wenn man nicht mehr den Menschen in seiner Einzigartigkeit mit seiner eigenen Geschichte sieht, die Liebe fehlt, und ihm so begegnet, ist die Chance, dass Gräben tiefer werden ziemlich groß.

Man kann halt nicht bei jedem Menschen alle Hintergründe kennen und warum er so spricht wie er es tut... aber es würde wohl schon helfen, nicht immer gleich das Schlechteste zu vermuten.

Leider ist es halt so, dass manche Begriffe ganz bewusst von Rassisten als Abwertung verwendet werden... aber auch von anderen Leuten, die das gar nicht so meinen.

Das macht es kompliziert.

Im Fall von "Lumumba" halte ich das allerdings komplett für übertrieben. Mir ist nicht bekannt, dass irgendwer jemals ein gleichnamiges Getränk in abwertender Weise bezüglich des gleichnamigen kongolesischen Politikers bestellt hat...

lucan-7 antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 1453

@lucan-7 KI dazu:

"Der Name "Lumumba" für das alkoholische Mischgetränk aus heißem Kakao und Rum leitet sich höchstwahrscheinlich vom kongolesischen Politiker Patrice Lumumba ab. Obwohl die Herkunft nicht zweifelsfrei belegt ist, gibt es mehrere Gründe, die für diese Namensgebung sprechen:

1. Zeitlicher Kontext: Das Getränk wird seit den 1960er Jahren verkauft, als Patrice Lumumba als Symbolfigur der antikolonialen Bewegung weithin bekannt war[3].

2. Sprachliche Herkunft: Der Name "Lumumba" stammt aus der zentralafrikanischen Sprache Lingala und bedeutet "aufrührerische Massen". Es ist unwahrscheinlich, dass ein in Europa verbreitetes Getränk zufällig diesen spezifischen Namen trägt[4].

3. Historische Bedeutung: Patrice Lumumba war der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident der heutigen Demokratischen Republik Kongo und wurde 1961 ermordet[4][5].

4. Solidarischer Beiklang: Laut der Journalistin Irene Brickner soll das Getränk später innerhalb der politischen Linken mit einem "solidarischen Beiklang" verbunden worden sein[1].

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Namensgebung heute kontrovers diskutiert wird, da sie von einigen als problematisch in Bezug auf Rassismus und koloniale Konnotationen angesehen wird[2][3].

Citations:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Lumumba_(Getr%C3%A4nk)
[2] https://www.hessenschau.de/panorama/frankfurter-weihnachtsmarkt-stadt-empfiehlt-lumumba-umbenennung-v1,getraenk-weihnachtsmarkt-umbennung-kakao-rum-100.html
[3] https://www.sonntagsblatt.de/artikel/gesellschaft/heisse-debatte-um-den-lumumba-kakaogetraenk-mit-fragwuerdigem-hintergrund
[4] https://denkfabrik-diversitaet.de/blog/aus-der-wissenschaft/lumumba-kakao-mit-schuss-oder-erschossener-politiker/
[5] https://www1.wdr.de/nachrichten/lumumba-kakao-rassismus-100.html
[6] https://www.sueddeutsche.de/bayern/weihnachtsmarkt-lumumba-rassismus-debatte-getraenk-kongo-lux.Sj8KnAJJYU7ZM6sjrm9xNJ
[7] https://kurier.at/trend-hub/lumumba-name-herkunft/402982808
[8] https://www.mimikama.org/lumumba-getraenkebezeichnung-faktencheck /"

der_alte antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@der_alte 

KI dazu:

KI ist nicht vertrauenswürdig...

 

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Namensgebung heute kontrovers diskutiert wird, da sie von einigen als problematisch in Bezug auf Rassismus und koloniale Konnotationen angesehen wird

Und von wem stammt diese seltsame Idee...? Lumumba selbst steht für Freiheit und ein selbstständiges Afrika, nicht für Kolonialismus. Und es würde sicher nicht schaden, wenn es auch in Europa etwas mehr bekannt werden würde, was es mit diesem Politiker auf sich hat, wie er an die Macht kam - und wie er endete...

 

 

lucan-7 antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 1453

@lucan-7 es sind etliche Links drunter

der_alte antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@der_alte 

es sind etliche Links drunter

Und die hast du dir selbst nicht angesehen?

Denn dann hättest du ja meine Frage beantworten können, statt mich an die Links zu verweisen... oder zumindest darauf hinweisen können, welcher Link meine Frage beantwortet.

 

 

 

lucan-7 antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 1453

@lucan-7 ich gehe davon aus dass das zusammengefasst ist. Sonst brfauche ich keine KI, Bei einem Zeitungsartikel gehe ich auch davon aus, das ich nicht jedes Wort nachschauen muss.

Im KI-Text steht dass er für Antikolonialität steht, was ja stimmt, da er der erste Präsident war nachdem sich Belgien zurückgezogen hatte, von demmem deutschenstämmigen Königshaus es zuerste jahrzehntelang als Privatkolonie ausgebeutet wurde, etwas für das eine Entschuldigung aus Deutschland und eigentlich auch Wiedergutmachung aussteht.

Das wäre etwas das vllt. wichtiger ist als der Getränkename, dass man die Taten die dort von einem deutschstämmigen Adelshaus begangen wurde mehr thematisiert.

der_alte antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@der_alte 

ich gehe davon aus dass das zusammengefasst ist. Sonst brfauche ich keine KI

Wie schon öfters erwähnt traue ich KI nicht. Jedesmal wenn ich da Fragen stelle und mich ein wenig auskenne finde ich diverse Fehler, mal unbedeutend, mal entscheidend. Das ist für mich nach dem jetzigen Stand der Technik noch keine Alternative zu Wikipedia... und auch das ist ja keineswegs unfehlbar.

lucan-7 antworten
Goldapfel
(@ga2)
Beigetreten : Vor 2 Monaten

Beiträge : 338

@der_alte 

😘 Danke, dass du Infos geliefert hast. 
Da kann man dann selbst schauen. 
Hast du mit chatgpt drüber „gesprochen“ 😉 oder mit einer anderen?

ga2 antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 1453

@ga2 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 😘 

Mit Perplexity.ai das gab mir die Info gleich mit Links. 🤗 🤗 🤗 🤗 🤗 🤗 🤗 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 😍 

der_alte antworten
Blumenwiese
(@blumenwiese)
Beigetreten : Vor 11 Monaten

Beiträge : 135
Veröffentlicht von: @lucan-7

@blumenwiese 

Wer sagt das?
Stimmt wahrscheinlich genauso wenig wie all die, vom Staat bezahlten, Demonstrationen gegen die AFD.

Kannst du unter anderem hier nachlesen:

https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/krah-afd-europaparlament-100.html

Die AfD wurde nach etlichen Skandalen aus der rechten ID Fraktion ausgeschlossen. Sie gehört auch nicht der Fraktion der europäischen Konservativen ((EKR) an, in der sich Melonis Fratelli d'Italia befindet.

Die Fraktion, der die AfD im Europaparlament jetzt angehört, enthält nur einige Kleinparteien aus dem extremen rechten Rand. Die wichtigen rechten Parteien von Le Pen, Meloni oder die spanische Vox arbeiten nicht mit der AfD zusammen.

Aber hey... das ist bestimmt nur eine Lüge der Systemmedien!

Vox, Fratelli d'Italia, Lega oder Rassemblement National sind ja bekanntlich alle linksgrün versifft, was will man da schon erwarten...

Tja, Menschen brauchen Feindbilder und die Auserwählten ist halt jetzt die afd..

Ich glaube den ganzen verlogenen Medienberichten schon lange nicht mehr alles.

Naja, am Ende siegt die Wahrheit, oder die Lüge, je nachdem, es bleibt spannend..

blumenwiese antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@blumenwiese 

Tja, Menschen brauchen Feindbilder und die Auserwählten ist halt jetzt die afd..

Das ist eine originelle Sichtweise, wenn man bedenkt wen sich die AfD alles zum Feind erklärt hat...

 

Ich glaube den ganzen verlogenen Medienberichten schon lange nicht mehr alles.

Sollte man nie. Stichwort: "Medienkompetenz".

Man sollte nur aufpassen nicht auf der anderen Seite vom Pferd zu fallen... etwas Anderes zu behaupten bedeuten noch nicht automatisch die Wahrheit zu verbreiten...

 

Naja, am Ende siegt die Wahrheit, oder die Lüge, je nachdem, es bleibt spannend..

Es siegen jene, deren Methode sich als effektiv erweist.

 

lucan-7 antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 7659

@staffan 

und der ja auch hier als Quelle gerne angeführte "Volksverpetzer" skizzierte sie in den düstersten Farben und wie schlimme Folgen ein möglicher Wahlsieg von ihr haben würde.

Ich zitiere mal aus dem Artikel:

Allerdings wird sich auch Meloni kompromissbereit zeigen müssen. Schließlich ist Italien hochverschuldet und kann es sich nicht leisten, durch etwaige Hetzereien gegen Brüssel, Geflüchtete oder LGBTIQ-Rechte auf die 190 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu verzichten. Der ohnehin fragilen italienischen Wirtschaft würde sie sonst erheblichen Schaden zufügen, lautet die Meinung zahlreicher Beobachter:innen.

Und zur Not gibt es ja noch Gerichte, die die Regierung einbremsen und z.B. veranlassen, dass man 43 abgeschobene Migranten zurückholen muss. (Klick) Nicht die erste Niederlage für Meloni.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass auch die AfD, wenn sie denn an die Macht kommt, nicht ungebremst ihre Vorstellungen durchsetzen können wird. Zumindest nicht, so lange Deutschland in der EU ist, aber daran wollen sie ja auch arbeiten. 

Andererseits reicht ein Blick über den großen Teich zu den komplett frei drehenden Herren Trump und Musk, was auch passieren kann, wenn machttrunkene Egomanen ans Ruder kommen.

alescha antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 9 Jahren

Beiträge : 3158

@staffan 

Nun, Georgia Meloni hat ihre damalige Wahl gewonnen und ist heute anscheinend eine doch recht respektierte Ministerpräsidentin.

Sie ist weiterhin eine (Post)Faschistin, die menschenfeindliche Flüchtlingslager im Ausland bauen will. Da wird auch mal ein mit internationalen Haftbefehl gesuchter Mann wieder frei gelassen und ausgeflogen (Fall Almasri).

lhoovpee antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 7659

@johnnyd 

Da geht es um sehr großzügig ausgelegte Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Das waren keine Gerichtsverfahren, die positiv festgestellt haben, ob Höcke tatsächlich Faschist oder Nazi ist, wie dieser Hinweis auf Gerichtsurteile regelmäßig suggerieren soll. 

Wie Lucan schon feststellte: Die Ansicht wurde als hinreichend begründbar und nicht nur durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Laut Gericht fußt die Behauptung, dass Höcke ein Faschist sei, auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage. Zitat aus dem Urteil:

Die Antragstellerin hat darauf hingewiesen, die Bezeichnung Faschist setze an realen Handlungen und Äußerungen H...s an, die auch als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden könnten. [...] Auch durch eine Reihe von Sozialwissenschaftlern und Historikern werde eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus festgestellt, Im Juli 2018 sei sein Buch mit dem Titel "Nie zweimal in denselben Fluss" im Manuscriptum-Verlag erschienen. Es handele sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview. Dieses Buch bestätige insgesamt eine faschistische Agenda des Herrn H... . Nach seiner Auffassung sei letztlich ein neuer Führer erforderlich, Teile der Bevölkerung sollten ausgeschlossen werden, insbesondere Migranten. In rassistischer Diktion wettere er gegen den angeblich "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch". Gegenüber Andersdenkenden gelte: "Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden, wusste schon Hegel”. Bezogen auf die von ihm angestrebte Umwälzung stelle er fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen. Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit starkem Besen sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den Saustall ausmisten. Bezogen auf den Hitler-Faschismus sei diese für ihn vor allem die "katastrophale Niederlage von 1945". Schlimm sei gewesen, dass Deutschland den Weltkrieg verloren habe. In Dresden habe er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert, was heiße, die Zeit des Hitler-Faschismus positiv zu betrachten, was auch insgesamt man aus seiner Rede herauslesen werde können. Dort fände sich auch eine Verherrlichung des Faschismus. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichne er als "Schandmal". Er setze immer weder an faschistischem Sprachduktus an: "Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch". Zu Hitler erkläre er, dass "Hitler als absolut böse dargestellt wird", und dass es nicht so "Schwarz und Weiß" sei. Im Kontext vieler anderer Aussagen sei immer wieder eine Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches erfolgt.

Diese Aussagen hat die Antragstellerin mit Zitatstellen aus dem Buch H...s und Presseberichterstattung belegt.

Damit Mt die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Nachzulesen hier

Oder, kurz gesagt: Wer redet wie ein Faschist, darf auch als Faschist bezeichnet werden. 

Klar sagt das Gericht damit nicht, dass er auch einer ist. Das habe ich aber auch nicht behauptet. Auch wenn meine persönliche Meinung dazu ist: Jupp, er ist einer. 

Die Kategorie "gesichert rechtsextrem" gibt es für drei ostdeutsche Landesverbände.

Und bei allen anderen ist der Landesverband ein Verdachtsfall oder Prüffall.

Das sind immerhin 9, die Verdachts- oder Prüffall sind. 

Vor allem aber: Die Bundespartei ist auch ein rechtsextremer Verdachtsfall. 

Außerdem bestehen zahlreiche Verbindungen zur extremen Rechten. Klick.

Gibt Dir das nicht zu denken?

Klar kann man das übertreiben. Da lief in der vergangenen Woche Einiges, was nicht mehr zum Demonstrationsrecht gehört.

Was denn zum Beispiel?

Hat da jemand mit Traktoren Straßen blockiert oder gar nächtens Mist auf eine Bundeststraße gekippt, wodurch es in der Folge 5 Verletzte gab? Wurden Rettungskräfte behindert? Hat ein wütender Mob Merz bedroht?

alescha antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 24 Jahren

Beiträge : 1488

@alescha 

Das Gericht entscheidet nicht, ob die Beleidigung richtig oder wahr ist. Jemanden als Nazi oder Faschist zu bezeichnen ist eine Beleidigung. Beleidigungen sind nur ausnahmsweise von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das bedeutet nicht, dass das Gericht diese Bewertung teilt oder übernimmt; das ist in dieser Situation nicht deren Aufgabe. In juristischen Entscheidungen wird generell nur so weit entschieden, wie es für die Entscheidung nötig ist.

Das gilt auch zB für das Reposten der Umdichtung von Schwarzkopf zu "Schwachkopf". Das Gericht (bislang ist mir noch keine Entscheidung dazu bekannt) entscheidet nicht darüber, ob Habeck ein Schwachkopf ist, sondern ob das von der Meinungsfreiheit ausnahmsweise umfasst ist.

 

Auch wenn meine persönliche Meinung dazu ist: Jupp, er ist einer.

Ja, das wird er wohl sein. Ich kenne nur die allgemein bekannten Versatzstücke einzelner Reden und vertraue ansonsten darauf, dass die CDU Thüringen schon weiß, warum sie sich nicht mit Höcke zusammengesetzt hat. Das Gewürge mit den SED-Parteien muss man als Ost-CDU auch erst mal fressen; zB Mario Voigt kenne ich aus meiner Thüringer Zeit seit 22 Jahren als im Allgemeinen umgänglich, lösungsorientiert und mit CDU-typischer Westbindung. Für mich ist Voigt einer der ersten rein ostdeutschen Berufspolitiker im Gegensatz zu den den eingewanderten Wessis und den Nachwende-Quereinsteigern.

 

Gibt Dir das nicht zu denken?

Du hast eine Frage gestellt und ich habe dir die freundlicherweise beantwortet und einen Link zur Verfügung gestellt. Zum Dank tust du nun so, als sei die Beantwortung deiner Frage eine Parteinahme für die AfD. Check mal deine Vorurteile. 

Mir wäre es am liebsten, dass die AfD wieder in der Versenkung verschwinden würde. Dieses Hochjubeln zu der Partei, mit der man der Bundespolitik am besten eins auswischen kann, macht sie leider wieder interessant. Im Osten sind die mittlerweile Volkspartei geworden und einige der anderen Parteien im Bundestag finden dort gar nicht mehr statt; das sollte uns zu denken geben.

Was kann die Bundespolitik dagegen unternehmen? Ihren Job. Das tun, wofür sie gewählt wurden: das Volk zu vertreten. Wenn über 2/3 des Volkes etwas wollen, hat die Politik das aufzunehmen und (mit etwas Minderheitenschutz falls damit Eingriffe verbunden sind) umzusetzen.

 

Was denn zum Beispiel?

Nicht mehr vom Demonstrationsrecht umfasst ist der Einbruch in einzelne CDU-Geschäftsstellen, die aufgrund der Bedrohungslage notwendig gewordene Räumung des Konrad-Adenauer-Hauses und Angriffe und Bedrohungen durch "antifaschistische" Taugenichtse, die vermummt und mit Bedrohung und Gewalt arbeiten, gegen CDU-Politiker und CDU-Wahlhelfer.

johnnyd antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@johnnyd 

Das Gericht entscheidet nicht, ob die Beleidigung richtig oder wahr ist. Jemanden als Nazi oder Faschist zu bezeichnen ist eine Beleidigung. Beleidigungen sind nur ausnahmsweise von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Richtig. Und zwar dann, wenn eine sachliche Begründung vorliegt. Und das Vorliegen einer solchen Begründung wurde durch das Gericht festgestellt. Mit Betonung auf "sachlich".

Eine Zustimmung zu dieser Begründung durch das Gericht ist damit nicht gegeben, aber die Feststellung, dass eine sachliche Begründung dafür vorliegt, dass Hücke als Nazi bezeichnet werden kann, ist dennoch eine Aussage, die über bloße "Meinungsfreiheit" hinausgeht.

Denn jemanden als "Nazi" zu bezeichnen ist eben nicht einfach nur eine "Meinung", sondern stellt in der Regel eine Beleidigung dar.

lucan-7 antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 7659

@johnnyd 

Das Gericht entscheidet nicht, ob die Beleidigung richtig oder wahr ist. Jemanden als Nazi oder Faschist zu bezeichnen ist eine Beleidigung. Beleidigungen sind nur ausnahmsweise von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das bedeutet nicht, dass das Gericht diese Bewertung teilt oder übernimmt; das ist in dieser Situation nicht deren Aufgabe. In juristischen Entscheidungen wird generell nur so weit entschieden, wie es für die Entscheidung nötig ist.

Habe ich irgendwo behauptet, dass das Gericht entscheidet, ob die Beleidigung zutreffend ist oder nicht? Nein, habe ich nicht. Weder in meinem ersten Beitrag, noch im folgenden, in dem ich sogar eigens darauf hingewiesen habe: 

Klar sagt das Gericht damit nicht, dass er auch einer ist. Das habe ich aber auch nicht behauptet.

Also warum erklärst Du es dann nochmal? 

Check mal deine Vorurteile. 

Sehr gerne. 

Ich gebe aber auch gerne Rückmeldung, wie dieses Vorurteil bei mir entstanden ist. Die Bezeichnung der Regierung als "Arbeitsverweigerer, Halbakademiker und Schwafler" und dass man Antisemitismus nur bei Linken und Muslimen verortet und die Rechten gar nicht erwähnt, wie Du es andernorts getan hast, kenne ich inzwischen zur Genüge aus Diskussionen mit AfD-Fans. Wobei, immerhin sprichst Du von Halbakademikern. In der AfD kursiert ja der Narrativ, dass insbesondere die Grünen und ihre Wähler ziemlich ungebildet seien. 

Wobei mich interessiert, was ein Halbakademiker ist. Wenn ich mal einen Exkurs starten darf:

Olaf Scholz hat ein Juristisches Staatsexamen mit Befähigung zum Richteramt abgelegt.

Robert Habeck ist promovierter Literaturwissenschaftler. 

Jörg Kukies ist ebenfalls promoviert (in Finanzwesen), sein Vorgänger, Christian Lindner, hat Politikwissenschaft als Hauptfach sowie Öffentliches Recht und Philosophie als Nebenfächer studiert und darf immerhin ein M.A. (Magister Artium) auf seine Visitenkarte drucken lassen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass dieser Titel nicht sehr bekannt ist, aber auch der M.A. setzt ein abgeschlossenes Universitätsstudium inkl. Prüfungen und Magisterarbeit voraus.  

Nancy Faeser hat ebenfalls Rechtswissenschaften studiert und das Zweite Staatsexamen abgelegt.

Annalena Baerbock kann einen Master in „Public International Law“ (LLM) mit "besonderer Auszeichnung" vorweisen.

Volker Wissing ist Dr.jur. und war schon als Staatsanwalt und Richter tätig. Sein Vorgänger im Justizministerium, Marco Buschmann, hat ebenfalls Rechtswissenschaft studiert und hat es wie Frau Faeser immerhin zum Zweiten Staatsexamen gebracht. 

Hubertus Heil hat ein Studium der Soziologie und Politikwissenschaften abgeschlossen.

Boris Pistorius ist der nächste Jurist mit Zweitem Staatsexamen.

Cem Özdemir ist Diplom-Sozialpädagoge (FH).

Lisa Paus ist Diplom-Volkswirtin.

Dann hätten wir noch Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach.

Steffi Lemke ist Diplom-Agraringenieurin.

Svenja Schulze ist Magistra Artium in Politikwissenschaft und Germanistik.

Klara Geywitz ist eine Politikwissenschaftlerin mit Diplom.

Wolfgang Schmidt ist der nächste Jurist mit Zweitem Staatsexamen.

Bettina Bettina Stark-Watzinger, die bis November als Bundesministerin für Bildung und Forschung tätig war, ist Diplom-Volkswirtin.

So. Wer davon ist der Halbakademiker? Laut Duden sind Akademiker (ich wähle hier wie überall im Text das generische Maskulinum) Personen, die eine Universitäts- oder Hochschulausbildung haben. Das können die Kabinettsmitglieder, wie oben aufgeführt, ausnahmslos vorweisen. 

Inwiefern diese Politiker Arbeitsverweigerer und Schwafler sind, kann man nun geteilter Meinung sein. Herrn Scholz lasse ich etwa als Arbeitsverweigerer gelten, Herrn Dr. Habeck wiederum nicht. Und Herr Lindner, ach lassen wir das besser.

In puncto Arbeitsverweigerung war die Vorgängerregierung mit der CDU als Seniorpartner aber m.E. noch schlimmer. Was da versäumt wurde, konnte die Chaostruppe unter Scholz in den vergangenen drei Jahren gar nicht abarbeiten.

Und besonders dreist finde ich, wenn Unionspolitiker hergehen und der aktuellen Regierung Dinge zur Last legen, die sie zu verantworten haben.

das sollte uns zu denken geben.

Tut es mir auch. 

Und mit dem Wählerverhalten in Ostdeutschland befassen sich schon allerhand Leute, Sozialwissenschaftler, Historiker, Politologen und wer sich da sonst noch berufen fühlt. Als Wessi ohne einschlägige Expertise kann ich da schlecht mitreden. Mir scheint da jede Menge Trotz und das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein eine Rolle zu spielen. 

Was kann die Bundespolitik dagegen unternehmen? Ihren Job. Das tun, wofür sie gewählt wurden: das Volk zu vertreten. Wenn über 2/3 des Volkes etwas wollen, hat die Politik das aufzunehmen und (mit etwas Minderheitenschutz falls damit Eingriffe verbunden sind) umzusetzen.

Was wollen denn 75% der deutschen Bevölkerung? Auf welche Umfrage beziehst Du Dich?

Und mein Eindruck ist inzwischen: Selbst wenn die Regierung ihren Job tut, wird das von nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen.

Die Reflexhaftigkeit, mit der beispielsweise inzwischen auf die Grünen eingedroschen wird, steht in keinem Verhältnis mehr zu dem, was diese Partei tatsächlich falsch gemacht hat oder auch nur haben könnte. Und hochrangige Vertreter der Union befeuern das noch, indem sie die Grünen quasi als Staatsfeinde darstellen. Kritik darf und muss sein, Diffamierungen dagegen nicht. 

Nicht mehr vom Demonstrationsrecht umfasst ist der Einbruch in einzelne CDU-Geschäftsstellen, die aufgrund der Bedrohungslage notwendig gewordene Räumung des Konrad-Adenauer-Hauses und Angriffe und Bedrohungen durch "antifaschistische" Taugenichtse, die vermummt und mit Bedrohung und Gewalt arbeiten, gegen CDU-Politiker und CDU-Wahlhelfer.

Das stimmt. Sowas ist aber keine Übertreibung des Demonstrationsrechts. Sondern ein Missbrauch desselben oder ein Verstoß dagegen. 

aufgrund der Bedrohungslage notwendig gewordene Räumung des Konrad-Adenauer-Hauses

Meines Wissens verlief die Demo vor der CDU-Zentrale aber weitgehend friedlich. 

alescha antworten
Chai
 Chai
(@chai)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

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@alescha 
Ich hab kürzlich in einem Radiobeitrag (DLF im Arbeitsauto) gehört, dass es kaum noch einen nicht-akademischen Politiker (egal ob mit oder ohne Abschluss) gibt. Auch nicht in der SPD, die ja früher als 'Arbeiterpartei' galt. Somit wird 'denen da oben' eher vorgeworfen, dass sie keine Ahnung von der Welt des 'arbeitenden Volkes' haben. 
Vielleicht führt das zur Bezeichnung 'Arbeitsverweigerer'. 
Zumal ja nicht zwingend ein Zusammenhang zwischen Ausbildung und Amt zu erkennen ist. 
Man denke z.B. an die Medizinerin im Amt der Verteidigungsministerin. Oder frage sich, was einen Literaturwissenschaftler zum Wirtschaftsminister qualifiziert. 
Und dann denke man an den Herrn Prof.Dr.Dr. Lauterbach, von dem sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen auch anderes versprochen hatten. 

chai antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 7659

@chai 

Ich hab kürzlich in einem Radiobeitrag (DLF im Arbeitsauto) gehört, dass es kaum noch einen nicht-akademischen Politiker (egal ob mit oder ohne Abschluss) gibt. Auch nicht in der SPD, die ja früher als 'Arbeiterpartei' galt. Somit wird 'denen da oben' eher vorgeworfen, dass sie keine Ahnung von der Welt des 'arbeitenden Volkes' haben. 
Vielleicht führt das zur Bezeichnung 'Arbeitsverweigerer'. 

Das lustige dabei: Katrin Göring-Eckardt wird als "Küchenhilfe" verunglimpft. Da ist plötzlich "Ahnung von der Welt des arbeitenden Volkes" ein Malus. Die ist dann halt auch noch ein "Studienabbrecher". 

Ist ein Politiker kein Akademiker, ist er ungebildet, gehört er zum "arbeitenden Volk" ist's auch nicht recht. 

Und wenn ich JohnnyD richtig verstanden habe, bezieht er die Arbeitsverweigerung nicht auf mangelnde Berufserfahrung, sondern auf "ihren Job. Das tun, wofür sie gewählt wurden: das Volk zu vertreten". 

Zumal ja nicht zwingend ein Zusammenhang zwischen Ausbildung und Amt zu erkennen ist. 
Man denke z.B. an die Medizinerin im Amt der Verteidigungsministerin. Oder frage sich, was einen Literaturwissenschaftler zum Wirtschaftsminister qualifiziert.

Naja, ist z.B. ein Jurist als Verteidigungsminister qualifizierter?

Das ist m.M.n. nicht das Problem, wir hatten schon fachfremde Politiker die ihren Job als Minister trotzdem ordentlich gemacht haben. 

Und dann denke man an den Herrn Prof.Dr.Dr. Lauterbach, von dem sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen auch anderes versprochen hatten. 

Obwohl der ja als Mediziner und wenn man seinen Werdegang so liest prädestiniert ist (klick) für sein Amt.

 

alescha antworten
Chai
 Chai
(@chai)
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Veröffentlicht von: @alescha

Und dann denke man an den Herrn Prof.Dr.Dr. Lauterbach, von dem sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen auch anderes versprochen hatten. 

Obwohl der ja als Mediziner und wenn man seinen Werdegang so liest prädestiniert ist (klick) für sein Amt.

Deshalb hatte man sich ja mehr von ihm versprochen. 

chai antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 7659

@chai 

Das kann ich nicht beurteilen, aber manche seiner Ansätze finde ich richtig, insbesondere die Vorhaltepauschalen, mit denen Krankenhäuser allein dafür, dass sie Personal und Betten bereitstellen, rund 60 Prozent ihres Geldes bekommen sollen, damit sie keine Operationen durchführen nur damit die Bilanz stimmt. Dass Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten müssen ist eigentlich ein Unding, weil so Behandlungen und OP durchführt, die gar nicht nötig sind. Ich möchte nicht nur deshalb operiert werden, nur damit eine Klinik nicht zu sehr in die roten Zahlen rutscht.

Und zaubern kann auch Karl Lauterbach nicht.

Wie dem auch sei: Ob ein jemand für ein Ministeramt taugt ist nicht zwingend abhängig von seiner Berufsausbildung oder ob er einen Hochschul- oder Universitätsabschluss hat. Deswegen frage ich mich, was das ständige Herumreiten auf angeblichen Halbakademikern und Studienabbrechern eigentlich soll. 

Wenn einem die Arbeit eines Ministers oder der gesamten Regierung nicht passt, kann man doch sachlich erklären, was genau einem nicht passt. Da tut es doch nicht not, Leuten ihre Bildung abzusprechen oder sie als Kinderbuchautor, Küchenhilfe oder Trampolinspringerin zu verunglimpfen (wobei sowieso zu fragen ist, warum ehrbare Berufe und Hobbys als Beleidigung dienen. Kinderbücher sind was tolles, Küchenhilfe ist auch nichts ehrenrühriges. Und wenn jemand in ihrer Kindheit und Jugend Trampolinturnen als Leistungssport betrieben hat - was hat das mit ihrer Arbeit in der Regierung zu tun???)

alescha antworten
Chai
 Chai
(@chai)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 1010
Veröffentlicht von: @alescha

Das kann ich nicht beurteilen, aber manche seiner Ansätze finde ich richtig, insbesondere die Vorhaltepauschalen, mit denen Krankenhäuser allein dafür, dass sie Personal und Betten bereitstellen, rund 60 Prozent ihres Geldes bekommen sollen, damit sie keine Operationen durchführen nur damit die Bilanz stimmt. Dass Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten müssen ist eigentlich ein Unding, weil so Behandlungen und OP durchführt, die gar nicht nötig sind. Ich möchte nicht nur deshalb operiert werden, nur damit eine Klinik nicht zu sehr in die roten Zahlen rutscht.

Und zaubern kann auch Karl Lauterbach nicht.

Richtig. Krankenhäuser sind ja nur dann interessant für 'Investoren', wenn sie was abwerfen. 
Und dieser Ansatz ist zumindest fragwürdig.

Wie dem auch sei: Ob ein jemand für ein Ministeramt taugt ist nicht zwingend abhängig von seiner Berufsausbildung oder ob er einen Hochschul- oder Universitätsabschluss hat. Deswegen frage ich mich, was das ständige Herumreiten auf angeblichen Halbakademikern und Studienabbrechern eigentlich soll. 

Da hast Du sicher auch recht. 
Aaaber - bei dem Postengeschacher, das bei Koalitionsverhandlungen geführt wird, spielen Faktoren (Parteibuch, Geschlecht etc.) eine Rolle, die nichts mit Eignung und Ahnung zu tun haben.  

Wenn einem die Arbeit eines Ministers oder der gesamten Regierung nicht passt, kann man doch sachlich erklären, was genau einem nicht passt. Da tut es doch nicht not, Leuten ihre Bildung abzusprechen oder sie als Kinderbuchautor, Küchenhilfe oder Trampolinspringerin zu verunglimpfen (wobei sowieso zu fragen ist, warum ehrbare Berufe und Hobbys als Beleidigung dienen. Kinderbücher sind was tolles, Küchenhilfe ist auch nichts ehrenrühriges. Und wenn jemand in ihrer Kindheit und Jugend Trampolinturnen als Leistungssport betrieben hat - was hat das mit ihrer Arbeit in der Regierung zu tun???)

Im Prinzip ist mir der Werdegang eines Politikers egal - ich hab die Aussage wiedergegeben, dass es kaum noch einen Politiker mit praktischer Berufsausbildung gibt. 

chai antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 7659

@chai 

Aaaber - bei dem Postengeschacher, das bei Koalitionsverhandlungen geführt wird, spielen Faktoren (Parteibuch, Geschlecht etc.) eine Rolle, die nichts mit Eignung und Ahnung zu tun haben.  

Und aus welchem Landesteil man kommt. 

 

alescha antworten
Chai
 Chai
(@chai)
Beigetreten : Vor 6 Monaten

Beiträge : 1010
Veröffentlicht von: @alescha

@chai 

Aaaber - bei dem Postengeschacher, das bei Koalitionsverhandlungen geführt wird, spielen Faktoren (Parteibuch, Geschlecht etc.) eine Rolle, die nichts mit Eignung und Ahnung zu tun haben.  

Und aus welchem Landesteil man kommt.  

Stimmt, hab ich vergessen.

chai antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 14 Jahren

Beiträge : 24417

@ga2 

Nur, wenn die AFD nicht die Chance bekommt, politisch an der Realpolitik zu versagen, wie andere Parteien auch, wird sich der Mythos „die würden wenigstens“ halten und die Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft wächst, weil der Wille eines großen Teils der Gesellschaft ignoriert wird.

Leider wird sich die AfD aus Prinzip nicht "entzaubern" lassen. Denn deren Politik besteht ja ausschließlich darin, Leute zu benennen, die angeblich "schuld" daran sind, dass irgendetwas nicht so ist, wie die Wähler es haben wollen.

Und das würden die natürlich so fortsetzen, auch dann noch wenn sie an der Macht wären. Die Linken sind hieran schuld, die "Woken" haben dieses System durchseucht... irgendwer findet sich immer, der die redlichen Bemühungen der wackeren AfD-Kämpfer zunichte machen will.

Und die einzige Antwort darauf, ist immer härtere Forderungen zu stellen. Werden die durchgesetzt, dann haben wir unseren neuen Faschisten-Staat. Werden sie nicht durchgesetzt, wird die AfD sagen: "Ihr habt uns ja nicht machen lassen!"

So oder so - die AfD wird immer bei ihrem Schema bleiben, egal wieviel Blödsinn sie verzapfen.

 

Hat bei Trump ja auch funktioniert. Der will Amerika immer noch "great" machen... obwohl er ja schon 4 Jahre an der Macht war. Aber da hat man ihn halt nicht gelassen...

 

lucan-7 antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 1148

@ga2 

Nur, wenn die AFD nicht die Chance bekommt, politisch an der Realpolitik zu versagen, wie andere Parteien auch,

So wie Hitler, Mussolini, Stalin, Franko, Putin, Mao, Pol Pot ect. pp.
Es gibt Leute denen sollte man besser keine Chance geben etwas falsch zu machen. Die AFD gehört dazu.

derelch antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 9 Jahren

Beiträge : 3158

@ga2 

habe ich weder geschrieben noch gemeint. 

Deshalb ja auch das Fragezeichen am Satzende.

jaja, alles Faschisten

Ja, in der AfD sind viele Faschisten. Wer das bestreitet belügt sich selbst. Auf der Liste für NRW steht ein Mann, der sich selbst als „Gesicht des NS“ bezeichnet hat (schönes Beispiel wie ernst Sanktionen innerhalb der AfD durchgezogen werden: gar nicht). Die AfD hat eine Spitzenkandidatin, die Hitler als Links bezeichnet. Sie haben ein Höcke, der unsere Erinnerungskultur abschaffen will. Was in internen Chatgruppen so geschrieben wird, haben schon genug Medien geleaked. 

Die AfD ist eine faschistische Partei. 

Auch hier noch mal, die Wähler der AFD wahlweise als „dumm“, „uninformiert“ oder „Nazis“ abzustempeln,

Habe ich nirgends gemacht.

Aber deshalb höre ich nicht auf die AfD als das zu bezeichnen was sie ist. 

Nur, wenn die AFD nicht die Chance bekommt, politisch an der Realpolitik zu versagen,

Das hat sie schon zu hauf. Sieh haben schon oft 180° Wendungen hingelegt, z.B. bei Corona. Interessiert niemanden. Es gibt auch schon Bürgermeister, die keine ihrer Versprechen umsetzen konnte. Interessiert niemanden. 

Ich möchte nicht, dass erst Menschen abgeschoben und zu unrecht inhaftiert werden müssen; ich möchte nicht dass die AfD unsere Wirtschaft durch EU Austritt und eigene Währung ins Abseits stellt; ich möchte nicht, dass die AfD erst unser Sozialsystem auf 0 runter fährt; nur damit evtl. die Wähler verstehen, dass die AfD unsere Demokratie abschaffen will.

Ob das Verbotsverfahren da die richtig Antwort ist, wage ich auch zu bezweifeln. Aber daher ja meine Frage: Was tun gegen die AfD? 

Vielleicht könnten sich die jetzigen und vormaligen Regierenden einfach mal selbstkritisch fragen, was sie selbst verkehrt gemacht haben.

Was haben sie denn verkehrt gemacht in deinen Augen?

lhoovpee antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 24 Jahren

Beiträge : 1488

@lhoovpee 

Das ist überhaupt eine interessante Frage. Souverän ist das Volk bzw. das Wahlvolk.

Wenn eine Partei verboten wird, gibt es immer noch das Volk, was diese Partei gewählt hat. Die werden danach kaum zu den Parteien zurückkehren, die sie vorher gewählt hatten.

johnnyd antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 4722

@johnnyd Wenn eine Partei verboten wird, gibt es immer noch das Volk, was diese Partei gewählt hat.

Das stimmt. Darin bestand ja auch damals schon das Problem von Schilda: in seinen Schildbürgern.

jack-black antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 24 Jahren

Beiträge : 1488

@jack-black 

Wurde in Schilda auch eine Partei verboten oder worauf beziehst du dich?

johnnyd antworten
Jack-Black
(@jack-black)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 4722

@johnnyd worauf beziehst du dich?

Dass in Schilda auch das Volk den Souverän darstellt. 🙂

jack-black antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 1453

@johnnyd die werden dann entweder eine der bestehenden Parteien wählen oder halt nicht wählen.

der_alte antworten
JohnnyD
(@johnnyd)
Beigetreten : Vor 24 Jahren

Beiträge : 1488

@der_alte 

Eben. Der Souverän ändert sich nicht, sondern wählt eine andere Protestpartei.

johnnyd antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 1453

@johnnyd die darf aber keine Ersatzorganisation sein, denn diese sind nicht zulässig

der_alte antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 9 Jahren

Beiträge : 3158

@johnnyd

Die können ja andere rechte Parteien wählen, die nicht versuchen die Demokratie abzuschaffen. 

Ich denke viele werden wieder zur CDU wandern. Andere zur FDP. Andere zum BSW. Oder sie wandern zu Kleinparteien von denen ich nicht wirklich weiß wie (und ob) gefährlich die sind, wie Team Todenhöfer, Freie Wähler, Bündnis Deutschland.

Das einzige Ziel eines Verbotes wäre es, Faschisten in der Regierung zu verhindern. Nicht das Wahlvolk mundtot zu machen. 

lhoovpee antworten
Fizzibitz
Beiträge : 291

@der_alte 

Die NPD tritt ja auch nicht mehr an, ist jetzt aber wieder unter neuem Namen ("Heimat") wieder auf der Wählerliste.
Heimat kommt immer gut an, wer möchte nicht eine gute Heimat haben?

fizzibitz antworten
1 Antwort
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 1453

@fizzibitz sie war nie verboten.

der_alte antworten


JohnnyD
Beiträge : 1488

@der_alte 

Ich halte das für Aktionismus.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind nach den NPD-Verbotsverfahren sehr hoch.

Man müsste beispielsweise die V-Leute frühzeitig rausziehen, um sich nicht das Verbotsverfahren zu zerschießen. Da ist es viel bequemer weiterhin über einen Verdachtsfall zu raunen und die V-Leute zu nutzen.

johnnyd antworten
Blumenwiese
Beiträge : 135

Naja, ein Verbot wirkt echt komisch, was wil man denn genau verbieten..?..das Politiker vielleicht etwas aufzeigen, was andere nicht hören wollen und ist das, das neue Verständnis von Demokratie?

In Frankreich lebt so eine Parteil mit "Le Pen" schon lange,erst der Vater, jetzt die Tochter, in einer Demokratie soll man den Mit-Politikern doch nicht den Mund verbieten und da fällt mir bei uns noch der Blocher ein, den hat man auch reden lassen, der ganze Zirkus in Deutschland, der wegen der AFD gemacht wird hat Unterhaltungswert und ich finde es schon fast lächerlich wie man versucht aus Weidel ein Feinbild zu schaffen, um von sich selbst abzulenken...
Diese Frau hat Biss und ist ist einfach intelligenter als Merkel, Scholz und Merz zusammen, welchen Sinn das schlussendlich ergibt, weis ich nicht, aber sie rüttelt schonmal die Leute wach..

blumenwiese antworten
1 Antwort
Blumenwiese
(@blumenwiese)
Beigetreten : Vor 11 Monaten

Beiträge : 135

Und Humor hat sie, auch wenn das  Thema Kiffen nicht lustig ist.

https://youtube.com/shorts/do3spG_jL4U?si=XixatvD00rRGXoiQ

blumenwiese antworten


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