Ausländer Wahl und Stimmrecht
Meine heisse Wahlkampfphase ist durch und wie erwartet wurde ich nicht gewählt. 🙂 Immerhin konnten wir Wähleranteile dazu gewinne, wenn es auch nicht für einen weiteren Sitz gereicht hat. Für mich Persönliche war es interessant, mit Leuten auf der Strasse in Kontakt zu kommen und über Politik zu diskutieren. Da war alles dabei, von tiefenentspannt und freundlich bis grenzwertig aggressiv.
Was ich aber auch mitnehmen, wie viele ich getroffen haben, die Politik interessiert sind und wählen würden, wenn sie denn könnten.
Hier nun meine Frage, die ich gerne in die Runde werfen würde. Wie steht ihr warum zu einem Ausländer Wahl- und Stimmrecht?
Ich stehe grundsätzlich auf dem Standpunkt ohne Pflichten keine Rechte (oder umgekehrt), dennoch finde ich es beschämend, dass Menschen, die ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben, nicht wählen und stimmen dürfen.
Ich bin auf eure Meinung und Erfahrung gespannt.
Veröffentlicht von: @arcangelWie steht ihr warum zu einem Ausländer Wahl- und Stimmrecht?
Ich bin strikt dagegen, sollte allerhöchstens auf kommunaler Ebene möglich sein und auch nur für Ausländer, die wirklich lange in Deutschland leben - mindestens fünf Jahre, eher zehn.
Warum? Weil die Wahl die Willensbekundung der *Staatsbürger* ist.
Herzerfrischend, wie ein Namenloser sich für seine Mitmenschen einsetzt.
@arcangel Ach je 😀 Also das Wahlrecht ist der höchste Einsatz für die Mitmenschen? Erlauben Sie mir ein kräftiges LOL
Ich lebe selbst mit einer Ausländerin zusammen. Sie entschied sich nach zehn Jahren, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Gewählt hat sie aus Neugier die ersten zwei oder drei Mal - seitdem nicht mehr. Das Wahlrecht war der allerletzte Anreiz, sich um den deutschen Paß zu bemühen.
Aber schon lustig, wie ein Erzengel sich ein Urteil von oben herab erlaubt...
Wo in meinem Statement eine Vertikale vorhanden sein soll, ist mir schleierhaft.
Das Wahlrecht war der allerletzte Anreiz, sich um den deutschen Paß zu bemühen.
Was war denn der Grund?
@derelch Ich glaube, den Ausschlag hat die Grenzkontrolle in El Paso gegeben, wo ich nach kurzem Grund auf den Paß durchgewunken wurde, während sie zig Fragen beantworten mußte (Wohin? Warum? Wie lange auf US-Gebiet? usw.)
Immerhin konnten wir Wähleranteile dazu gewinne, wenn es auch nicht für einen weiteren Sitz gereicht hat.
Wer ist wir? Ich habe eine Vermutung, doch wissen tue ich es nicht. In deinem Kanton hat ja die Partei die Wahlen gewonnen, von der es zu erwarten war. Überraschend fand ich hingegen den Wahlsieg der SP des Nachbar-Kantons "Mostindien". 🙂 ... und am selben Wochenende wurde Mustafa Atici, ebenfalls SP (Selbstaussage von ihm: "ich bin der erste Mustafa in einer Schweizer Regierung") in die Basler Kantonsregierung gewählt.
Ich stehe grundsätzlich auf dem Standpunkt ohne Pflichten keine Rechte (oder umgekehrt), dennoch finde ich es beschämend, dass Menschen, die ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben, nicht wählen und stimmen dürfen.
Die Ausländer, die ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben, das voraussichtlich auch nicht ändern wollen und die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, bilden aber nur einen Teil aller hier lebenden Ausländer. Ich weiss nicht, wie gross dieser Anteil ist, ich würde erwarten, dass der kleiner ist als jener der übrigen.
Dass solche Mitmenschen kein Stimmrecht haben, finde ich teilweise auch ziemlich absurd. Bspw. Rolf Fringer: Er spricht akzentfrei Zürcher Dialekt, war Trainer der Fussball-Nationalmannschaft - aber er ist Ausländer (Österreicher). Ähnlich gelagerte Fälle habe ich selber auch schon einige kennengelernt. Menschen, bei denen ich nie im Leben auf die Idee gekommen wäre, dass sie nicht Schweizer sind und zwar v.a. der akzentfreien Dialektsprache wegen, aber auch wegen ihres "schweizerisch" anmutenden Verhaltens.
Hier nun meine Frage, die ich gerne in die Runde werfen würde. Wie steht ihr warum zu einem Ausländer Wahl- und Stimmrecht?
Eine der Fragen, die sich mir stellt, ist halt: Wie würdest du das sprachliche Problem lösen? In wie viele Sprachen müssten die Abstimmungs- resp. Wahlunterlagen übersetzt werden? Mach mal eine Liste davon!
Zusätzlich noch die ganzen Politdiskussions-Sendungen in Radio und TV, Podiumsdiskussionen, Parteiveranstaltungen- und Sitzungen... Alles in x verschiedene Sprachen übersetzen?!
Dazu käme noch die Frage: Wenn Ausländer stimmen und wählen dürften, so würden sie selber auch wählbar und könnten somit politische Ämter bekleiden? Wäre da nicht die Gefahr, dass wir Auslandspolitik ins Inland transferieren würden und auf diese Weise plötzlich Anhänger dieses oder jenes Staatschefs eines anderen Landes in einem unserer Parlamente oder einer Regierungen hätten?
Du hast zwar nicht mich gefragt, aber ich geb mal meinen »Senf« dazu:
Eine der Fragen, die sich mir stellt, ist halt: Wie würdest du das sprachliche Problem lösen?
Wer Sprachlich so große Probleme hat, dass er Wahlplakate oder -programme nicht versteht, den sollte man auch nicht wählen lassen.
Dazu käme noch die Frage: Wenn Ausländer stimmen und wählen dürften, so würden sie selber auch wählbar
Also in D sind das zwei verschiedene Paar Schuhe …
Also in D sind das zwei verschiedene Paar Schuhe …
Nicht zwingend. In Schleswig-Holstein gab es z.B. einen schottischen Bürgermeister - der allerdings mit dem Brexit sein Amt aufgeben musste, da nur EU-Bürger wählbar sind: https://www.deutschlandfunk.de/wegen-des-brexit-schottischer-buergermeister-in-schleswig-100.html
Mit zwei paar Schuhe meinte ich, dass die Regeln fürs wählen und gewählt werden unterschiedlich sind (sviw darf in D kein Erstwähler kandidieren, auch wenn ich jetzt nicht alle Altersgrenzen kenne).
Also wer das eine fordert, muss nicht automatisch auch das andere fordern.
@hkmwk Lt Bundeszentrale für politische Bildung zum passiven Wahlrecht.
Für das passive Wahlrecht gelten entsprechende Regelungen: Somit ist wählbar, wer am Wahltag die deutsche Staatsangehörigkeit innehat, das 18. Lebensjahr vollendet hat und das Wahlrecht besitzt.
Es gibt in dem Artikel den Hinweis dass man das aktive Wahlrecht durch richterlichen Spruch verlieren kann.
Wer ist wir? Ich habe eine Vermutung, doch wissen tue ich es nicht.
Unsere Parteifarben sind Blau, Gelb, das sollte helfen. Und ich bin zwar in St. Gallen aufgewachsen, wohne jetzt aber eben dort, wo die SP ihren Sitz verteidigen konnte. 🙂 Aber als Wahlsieg würde ich es nicht betiteln. Denn es bleibt ja ziemlich alles beim Alten.
Die Ausländer, die ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben, das voraussichtlich auch nicht ändern wollen und die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, bilden aber nur einen Teil aller hier lebenden Ausländer. Ich weiss nicht, wie gross dieser Anteil ist, ich würde erwarten, dass der kleiner ist als jener der übrigen.
Ich bin einigen Menschen wie diesen begegnet, die aus diversen Gründen keinen roten Pass hatten. Denen man aber nicht anmerkte, dass sie rechtlich keine Schweizer sind.
Wie würdest du das sprachliche Problem lösen?
In dem man das Stimmrecht kein Automatismus wäre, sondern man dieses beantragen muss. Dann kann man Kriterien setzen. Quasi Einbürgerung Light.
Grundsätzlich stelle ich mir einfach die Frage, welchen Stellenwert wir einer Staatsbürgerschaft geben wollen.
Wäre da nicht die Gefahr, dass wir Auslandspolitik ins Inland transferieren würden und auf diese Weise plötzlich Anhänger dieses oder jenes Staatschefs eines anderen Landes in einem unserer Parlamente oder einer Regierungen hätten?
Ich glaube kaum, dass solche ausländischen Interessen nennenswerte Stimmanteile gewinnen.
@arcangel Ich kann nun als Deutscher nicht für die Schweiz reden.
Generell würde ich sagen, dass die Menschen in dem Rahmen, wo Politik sie unmittelbar betrifft und sie in einer Gemeinschaft leben, die ihr Leben auch durch Parlamente und Räte organisiert, leben.
Dies wäre für mich Wahlen auf der lokalsten Ebene - die Gemeinderäte. Hier meine ich, dass es gut wäre, wenn Ausländer da dabei sein könnten.
Für die nationalen Parlamente würde ich die Wahlen den Bürgern des Staates vorbehalten.
Das sehe ich sehr ähnlich wie du, ich würde eine Stimm- und Wahlrecht auf Gemeinde und Kantonsebene für Ausländer begrüssen. Auf nationaler Ebene bin ich auch für eine Begrenzung auf Staatsbürger.
Das sehe ich sehr ähnlich wie du, ich würde eine Stimm- und Wahlrecht auf Gemeinde und Kantonsebene für Ausländer begrüssen. Auf nationaler Ebene bin ich auch für eine Begrenzung auf Staatsbürger.
Und worin besteht der Grund dieser doch relativ willkürlichen Grenzziehung?
Ehrlich gesagt auf der Realisierbarkeit dieses Anliegen. Das Wahlrecht für Ausländer auf Gemeinde- und Kantonsebene gibt es bereits in einigen Kantonen und die machen damit gute (oder zumindest keine schlechten) Erfahrungen.
Was in der Übersicht interessant ist, dass kein Kanton das passive Wahlrecht zulässt und kein Kanton erlaubt das abstimmen über (Kantonale) Verfassungsänderungen.
Veröffentlicht von: @arcangelHier nun meine Frage, die ich gerne in die Runde werfen würde. Wie steht ihr warum zu einem Ausländer Wahl- und Stimmrecht?
Wenn Ausländer wählen und gewählt werden wollen, sollen sie sich einbürgern lassen.
Das ist kein großer Akt für jemanden, der fähig ist, sich politisch zu beteiligen.
Veröffentlicht von: @johnnydDas ist kein großer Akt für jemanden, der fähig ist, sich politisch zu beteiligen.
Aber teuer, kann hier in der Schweiz schnell mal in die Tausenden gehen.