Als die Treppen des Reichstags gestürmt wurden haben drei Polizisten auf dem Podest die Stellung gehalten. Ich finde es ja gut, dass Polizisten mal gelobt werden, ob sie dafür das Bundesverdienstkreuz verdient haben, ist eine andere Frage. Dieser Lob hat mich zum Anlass genommen, mal zu fragen, was ihr von dem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei in Berlin haltet. Einige Politiker haben dieses Gesetz ja Antipolizeigesetz genannt. Die Ankündigung keine Polizei mehr nach Berlin zu schicken, ist bislang nur heiße Luft.
Normalerweise ist es unsere Rechtsstaatlichkeit so geregelt. Redet jemand einem anderen übel nach, so liegt die Beweislast bei dem, der das Übel verbreitet. Beispiel: Gehard Schröder wurde nachgesagt, er habe graue Haare, die er überfärbt hat. Der, der das behauptete wurde verurteilt, weil er es nicht beweisen konnte. Zur Sicherheit hat er seinen Friseur zur Verhandlung mitgenommen. Die Beweislast für diese Behauptung lag aber bei dem, der das Gerücht verbreitete der Bundeskanzler färbt sein Haar.
Nun ist es bei Polizisten so, dass sie vereidigte Beamte sind. Sie sind per Eid von Anfang an verpflichtet vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Deswegen wiegt die Aussage vor Gericht eigentlich mehr. Nun ist es, wenn auf der Treppe ein Schwarzer, oder ein Asiat gewesen wäre und dieser hätte behauptetet, ein Polizist hätte gesagt, geh die Treppe runter, du Bimbo, oder verschwinde du Kanake, dann hätte nicht der, der das behauptet, die Anschuldigung beweisen müssen, sondern der Polizist müsste schlüssig darlegen, dass die Behauptung falsch ist. Das ist eine Einzigartigkeit die nur in Berlin gilt. So will man, dass die Polizei, der hin und wieder mal Rassismus vorgeworfen wird, keine Menschen diskriminiert.
Was haltet ihr von der Beweisumkehr? Ist es gerechtfertigt, sollte man diese Regel auch auf andere Dinge, die die Polizei betrifft, ausdehnen?
Über dieses Landesgesetz ist viel Schwachsinn im Umlauf, der sich erledigt, sobald man die paar Paragrafen überflogen hat.
