Als die Treppen des Reichstags gestürmt wurden haben drei Polizisten auf dem Podest die Stellung gehalten. Ich finde es ja gut, dass Polizisten mal gelobt werden, ob sie dafür das Bundesverdienstkreuz verdient haben, ist eine andere Frage. Dieser Lob hat mich zum Anlass genommen, mal zu fragen, was ihr von dem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei in Berlin haltet. Einige Politiker haben dieses Gesetz ja Antipolizeigesetz genannt. Die Ankündigung keine Polizei mehr nach Berlin zu schicken, ist bislang nur heiße Luft.
Normalerweise ist es unsere Rechtsstaatlichkeit so geregelt. Redet jemand einem anderen übel nach, so liegt die Beweislast bei dem, der das Übel verbreitet. Beispiel: Gehard Schröder wurde nachgesagt, er habe graue Haare, die er überfärbt hat. Der, der das behauptete wurde verurteilt, weil er es nicht beweisen konnte. Zur Sicherheit hat er seinen Friseur zur Verhandlung mitgenommen. Die Beweislast für diese Behauptung lag aber bei dem, der das Gerücht verbreitete der Bundeskanzler färbt sein Haar.
Nun ist es bei Polizisten so, dass sie vereidigte Beamte sind. Sie sind per Eid von Anfang an verpflichtet vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Deswegen wiegt die Aussage vor Gericht eigentlich mehr. Nun ist es, wenn auf der Treppe ein Schwarzer, oder ein Asiat gewesen wäre und dieser hätte behauptetet, ein Polizist hätte gesagt, geh die Treppe runter, du Bimbo, oder verschwinde du Kanake, dann hätte nicht der, der das behauptet, die Anschuldigung beweisen müssen, sondern der Polizist müsste schlüssig darlegen, dass die Behauptung falsch ist. Das ist eine Einzigartigkeit die nur in Berlin gilt. So will man, dass die Polizei, der hin und wieder mal Rassismus vorgeworfen wird, keine Menschen diskriminiert.
Was haltet ihr von der Beweisumkehr? Ist es gerechtfertigt, sollte man diese Regel auch auf andere Dinge, die die Polizei betrifft, ausdehnen?
Tag zusammen,
Die Sache mit Schröders Haaren hab ich auch schon fast wieder vergessen 😊 Das Beispiel ist sehr gut gewählt. Die Beweislast wird mit dem Antidiskriminierungsgesetz ( was für ein Wortmonster) tatsächlich verdreht.
In Berlin scheint Recht und Gesetzt weniger zu gelten, als noch in anderen Teilen Deutschlands.
Es kann doch nicht sein, dass die Polizei erst einmal nachweisen muss, dass sie keine rassistischen Motive hat, um einen mutmasslichen Drogendealer nordafrikanischer Herkunft im Görlitzer Park zu kontrollieren.
Man kann schon die Frage stellen, ob der Berliner Senat in der jetzigen Zusammensetzung ein aufrichtiges Interesse an Recht und Ordnung hat.
Ich rate mal: Du hast das Gesetz nicht gelesen, oder?
Gehard Schröder wurde nachgesagt, er habe graue Haare, die er überfärbt hat. Der, der das behauptete wurde verurteilt, weil er es nicht beweisen konnte.
Es war ein Zivilprozess. Folglich gab es keine Verurteilung (sondern eine Unterlassungsverfügung).
Nun ist es bei Polizisten so, dass sie vereidigte Beamte sind. Sie sind per Eid von Anfang an verpflichtet vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Deswegen wiegt die Aussage vor Gericht eigentlich mehr.
Beamte haben vor Gericht die gleichen Pflichten und Rechte wie andere auch: Jeder ist als Zeuge verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Als Angeklagter darf man natürlich auch lügen (oder schweigen).
Die Vereidigung von Beamten ist etwas anderes als die Vereidigung als Zeuge vor Gericht.
Dass Aussagen von Polizeibeamten oft eine höhere Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft haben - ob berechtigt oder nicht -, ist eine andere Sache.
Was haltet ihr von der Beweisumkehr? Ist es gerechtfertigt, sollte man diese Regel auch auf andere Dinge, die die Polizei betrifft, ausdehnen?
Ich halte es für Unsinn.
Aber es ist Berlin. Überrascht da irgendetwas noch ... ?
Es gibt keine Beweisumkehr
Es gibt in §7 des LADG ausschließlich eine Beweiserleichterung.
Nun ist es, wenn auf der Treppe ein Schwarzer, oder ein Asiat gewesen wäre und dieser hätte behauptetet, ein Polizist hätte gesagt, geh die Treppe runter, du Bimbo, oder verschwinde du Kanake, dann hätte nicht der, der das behauptet, die Anschuldigung beweisen müssen, sondern der Polizist müsste schlüssig darlegen, dass die Behauptung falsch ist.
Nein. Erstmal hätte derjenige, der behauptet, diskrimiert worden zu sein, diese Tatsache glaubhaft machen müssen. Und eine Tatsache wird eben nicht allein durch ihre Behauptung glaubhaft gemacht.
Das ist eine Einzigartigkeit die nur in Berlin gilt.
Abgesehen davon, dass diese Einzigartigkeit in der Form, in der du sie behauptest, ja gar nicht existiert, gilt der Grundsatz, dass im Falle der Diskriminierung durch Behörden eine Beweiserleichterung gilt, in der ganzen EU, das ist nämlich in der Richtlinie 2000/43/EG vorgeschrieben.
Die Ankündigung keine Polizei mehr nach Berlin zu schicken, ist bislang nur heiße Luft.
Wäre ja auch sinnlos, denn das LADG gilt für Berliner Behörden. Ein aus einem anderen Bundesland nach Berlin geschickter Polizist würde also überhaupt nicht unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.
Das Qualität der politischen Führung Berlins, kannst du ganz einfach an deren "Erfolgsbilanz" der letzten Jahre ablesen.
Dazu gehören:
- Vermüllung von Teilen der Stadt. Jahrelang wurde die Vermüllung ja auf die Touristen geschoben. Dabei war es wohl eher die eigene Wählerklientel.
-Chaos im Schulsektor wo ein Brandbrief nach dem anderen in den Medien abgedruckt wird.
- Chaos im Bausektor.
- Chaos in der Rigaer Straße wo Stromklau und ähnliche Spielchen noch politisch unterstützt werden.
- Chaotische Vorbereitung auf Demos.
- Absage von Demos in Wild-West Manier.
- Clankriminalität in großem Stil mit inzwischen Deutschlandweiten Auswirkungen.
- Verwaltungen an denen die Digitalisierung komplett vorbeiging und die sogar mit der einfachen Ab- und Anmeldung von PKWs heillos überfordert sind.
Von daher fügt sich solch eine Beweislastumkehr doch wunderbar in diese "Erfolgsbilanz" ein.
