In der Vergangenheit wollte man meistens eine Gleichheit erreichen, indem niemand ausgeschlossen werden sollte. Wurde z.B. die Besetzung einer Arbeitsstelle gesucht, durfte man nicht nur einen Mann, oder nur eine Frau suchen, sondern man musste beide Geschlechter nennen. Nun, wollte Brandburg für die Politik gesetzlich erzwingen, dass die Besetzung der Kandidaten zur Hälfte aus Männer und zur anderen Hälfte aus Frauen besteht. So sollte eine Gleichheit erzwungen werden. Dieses Ansinnen von vom Brandenburger Verfassungsgericht gekippt.
Woran liegt das? Sind in Brandenburg zu viel Männer Richter? Fehlen in der Richterschaft die Frauen und konnten sich im letzten Moment die Männer ihr "Monopol" sichern? Oder liegt das Grenzproblem wo anders, z. B.. dass due Gesellschaft durch das Gesetz zwangsweise in zwei Gruppen (Männer und Frauen) gespalten wird . Diverse haben beim Gesetzvorhaben keine Berücksichtigung gefunden. Ist das Gerecht?
Ich selbst habe die Theorie, dass die Gleichheit in der Gesellschaft tiefer vertreten ist, als so manche Politiker*innen uns predigen. Ein Frau hat auch die Freiheit einen Mann, wider dem Willen der Politiker*innen zu wählen, weil es ihre persönliche Freiheit zulässt und eine Mann hat die Möglichkeit eine Frau zu wählen, weil es seine Entscheidungsfreiheit ist und keine Quotenfrage.
Auf der anderen Seite, stellt sich mir die Frage, ob Angela Merkel mit einem Mann verwechselt wurde, da sie, wenn die Theorie der Benachteiligung stimmt, mehrfach zum Bundeskanzler gewählt wurde, oder ist da sonst was falsch gelaufen, dass wir eine Frau zum Regierungschef haben?
Als in NWR Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zum ersten Mal gewählt wurde, mussten die Minister zur Hälfte aus Frauen und aus Männer besteht. Erinnert ihr euch, man nannte Kraft und Sylvia Löhrmann das das doppelte Lottchen. Doch bei der Frage, der Staatssekretäre wurden mehr Männer als Frauen eingesetzt. Waren damals bei all dem Fortschritt die "neuen Frauen" dem "alten System" verfallen?
Schaffen Lösungsmodelle zur Gleichberechtigung eine tatsächliche Spaltung, oder wird eine Spaltung entgegengewirkt? Wie wird die Zukunft unserer Gesellschaft aussehen?
Das erbärmliche ist, das es wohl ( neben Julis und Piraten) der NPD befurfte um dieses undemokratische Gesetz zu kippen.
Ein Parlament ist ein Organ frei gewählter Volksvertreter ( sollte es zumindest sein) und keine Ständevertretung welche die gesellschaftliche Situation spiegelt/spiegeln muss.
Nachtrag vom 24.10.2020 1103
Wobei es mich natürlich nicht wundert, das eine Politikerin wie Sawsan Chebli, welche zB. die Sharia voll kompatibel mit dem Grundgesetz hält, mit dem Urteil unzufrieden ist. Zumindest wenn man den Twitter Ergüssen folgt
Woran liegt das?
Es darf Parteien nicht vorgeschrieben werden wen sie zur Wahl stellen, das ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die demokratische Wahlfreiheit.
das wird ein Spass... 😊
Es ist ein Unterschied, ob mit einer Quotenregelung erreicht werde soll, dass die Ämter frei besetzt werden können oder das Gegenteil.
Denkt jeder bei dem Wort "Richter" an einen älteren, weißen Mann und es wird einem übel bei dem Gedanken, dass so ein Amt auch anders besetzt werden kann, kann eine Quotenregelung ein Umdenken unterstützen.
Bei uns ist dieses Denken nicht vollkommen ausgelöst, aber doch ziemlich weit. Bei uns würde eine Quotenregelung eine neue Unfreiheit bedeuten.
Ist erstmal eine solche Regel durchgesetzt, steht die Frage im Raum: Warum nicht auch Quotenregelungen für Herkunft, Alter, Hautfarbe usw. ? Damit wäre einem Lobbydenken Tür und Tor geöffnet.
Die Paritätsgesetze, wie sie nun schon zweimal gesetzlich gekippt wurden, widersprechen demokratisch-aufgeklärtem Denken. Leider haben sich die Linke und Grüne dazu verleiten lassen, unter dem Deckmantel des Kampfes für Geschlechtergleichberechtigung Gesetze zu verabschieden, die erkennbar vor allem darauf abzielten, dem politischen Gegner zu schaden. Das ärgerte mich, als eher links Denkenden, umso mehr, weil man, statt die AfD (gegen die, machen wir uns nix vor, dieses Gesetz vor Allem gerichtet war) inhaltlich anzugreifen, so auszutricksen versuchte. Ich wünsche den völkischen Dumpfbacken ja selbst allen Mißerfolg der Welt, aber nicht um den Preis, freiheitliche Strukturen dabei zu beschädigen. Genaugenommen waren die Paritätsgesetze sogar sexistisch, allein da das Geschlecht durch sie zu einem Kriterium politischer Teilhabe gemacht wurde.
Insofern bin ich den Landesverfassungsgerichten wirklich dankbar, dass sie eine aus meinem politischen Lager gestartete Dummheit verhinderten. Gut, dass wir hier in Deutschland die entsprechenden Strukturen haben!
Wenn Linke und Grüne der Ansicht sind, dass es von hoher Wichtigkeit sei, dass politische Ämter geschlechts-paritätisch besetzt werden, so haben sie die Möglichkeit, dies bezüglich ihrer eigenen Parteien intern so zu regeln und als Qualität im Wahlkampf herauszustellen: "Wählt uns, bei uns haben Frauen genausoviel Macht wie Männer!" Wenn die Wähler zunehmend der Ansicht sind, dass so eine geschlechtsparitätische Machtverteilung wichtig und gut sei, kann das dann ja Wählerstimmen bringen. Aber einen solchen "Bewußtseinswandel", bzw. Prioritätenwandel sollte man allein per Überzeugungsarbeit zu bewerkstelligen versuchen, nicht mit in Gesetze geformten parlamentarischen Verfahrenstricks. Ich bin sehr froh, dass nicht nur die AfD, sondern auch FDP und Piraten gegen das Gesetz vorgingen, wenngleich nun die AfD freilich besonders laut triumphiert.
Leider waren schon einige Reaktionen aus "meinem politischen Lager" zu lesen, die darauf hindeuten, dass der Kern der Problematik auch durch diesen gerichtlichen Weckruf bei manchen immer noch nicht in's Bewußtsein rückte. Zwischenzeitlich dachte ich ja mal, die FDP habe sich in unserem Parteienspektrum überflüssig gemacht, aber womöglich ist sie doch noch nützlich als Regulativ oder zumindest als Indikator, wenn mal wieder von konservativer oder linker Seite aus die Liberalität, auf der unsere deutsche Gesellschaft maßgeblich beruht, im Eifer des politischen Tagesgeschäfts unter die Räder gerät.
