Es ist soweit, Merz erdreist sich doch tatsächlich, mit Stimmen der AfD ein neues Asylpapier auf den Weg zu bringen. Sowas muss unbedingt verhindert werden! Für mich klingt das nach politischem Selbstmord. Bei der Thürigenwahl vor fünf Jahren hat man es (Wahlwiederholung) doch auch geschafft, ohne AfD-Stimmen ein Wahlergebnis herbeizuführen.
Für mich ist es leider keine Überraschung mehr, da vor einigen Wochen die "C"DU bereits schon einmal eine Brandmauer eingerissen hat und mit dem linksextremen BSW eine Regierungskoalition eingegangen ist. Für mich ist diese Partei damit ebenso unwählbar.
Wie seht Ihr das Thema Brandmauer? Ist es ok, Versprechen einfach so zu brechen, Hauptsache, man kommt an die Macht oder kann man die Brandmauer doch aufrechterhalten?
Ich verstehe Hr. Merz nicht mehr. Eigentlich ist er doch ein Mann, der Wort hält. Als er im Nov. sagte, dass keine Anträge und Gesetzesvorlagen mithilfe der AfD zustande kommen sollen und als er im Zusammenhang mit der Tat in Aschaffenburg davon sprach, am ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, da hat er sich staatsmännisch und gut verhalten. Und dann lässt er sich verleiten, die AfD indirekt mit ins Boot zu holen? M. E. kann er, genauso wie Scholz, kein Kanzler!
Wie seht Ihr das Thema Brandmauer?
Ich habe die Debatte jetzt mal nachgeschaut. Sehr eindrücklich fand ich 2 Redner.
Zum Einen Lars Klingbeil. Seine Rede war authentisch, wirkte nicht auf- oder in Szene gesetzt. Da war echtes Feuer dahinter. Er ließ Merz sitzen mit den Worten: "Bedenke das Ende!".
Zum Anderen Alice Weidel. Sie ließ Merz eiskalt wissen, daß er sich nicht durchsetzen wird. Seine Partei - ein Imitat, an dem die ihrige als das Original vorbeiziehen und den Wahlsieg holen wird.
Merz selbst fühlte sich augenscheinlich immer unwohler und saß da, wie das personifizierte schlechte Gewissen. So jedenfalls mein Eindruck.
Allerdings kann man den Lauf der Zeit nicht mit einer "Brandmauer" aufhalten, denke ich. Und die, die jetzt auf Merz schimpfen, sollten sich m.E. überlegen, ob sie da nicht ihre eigenen Ängste, ihre Wut, Ohnmacht oder Enttäuschung auf ihn projezieren.
Ich muss ja daran denken, was etliche Leute im Vorfeld gesagt haben... aus der Ecke der Satiriker und Comedians: Wenn Merz wirklich Kanzler werden will - dann sollte er bis zur Wahl überhaupt nichts mehr tun oder sagen. Denn der Einzige, der ihn noch stoppen kann - ist er selbst.
Tja. Scheint so, als hätte er es jetzt wirklich versucht sich selbst noch zu verhindern... hätte er einfach mal nichts getan, dann wäre auch nichts passiert, er wäre Kanzler geworden und alles wäre in Ordnung für ihn.
So hat er sich jetzt selbst eine Grube gegraben... und ist mit Schwung hinein gefallen.
Mal sehen, wie sich das jetzt noch auf die Wahl auswirkt... und ob das wirklich ein weiterer "Laschet- Moment" war, wie es manche Medien jetzt prophezeien...
Dumm war es so oder so, und wenn Merz eines gezeigt hat, dann dass er nicht regieren kann... was für einen Kanzler eher ungünstig ist...
Wenn kriminelle (oder psychisch kranke, gewaltbereite) Asylsuchende/ Migranten abgeschoben werden (und es gelingt), sind sie dann woanders weniger kriminell? Oder darf es es uns dann einfach egaler sein?
Sehr gute Frage! Wenn wir die abschieben, kaufen die sich im Heimatland oder der Türkei einen neuen Pass und sind ratzfatz nach einem halben Jahr wieder in Deutschland. Und bevor das jemand Dank unserer Bürokratie überhaupt gecheckt hat, haben die schon wieder neue Missetaten vollbracht. Abschieben ist die dümmste Idee!
Für mich klingt das nach politischem Selbstmord.
Keine Ahnung, ob das »Selbstmord« von Merz wird, aber »Selbstmord« der CDU sieht genau so aus.
Merz hätte die Entschließung als Wahlkampfthema (»Das fordere ich von jedem Koalitionspartner«) machen können, statt in den Bundestag zu gehen.
Dann gabs ja noch das (gescheiterte) Gesetz gegen Zuwanderung.
Nur ist die nicht das Hauptproblem. Der Attentäter von Magdeburg ist nicht neu zugewandert, wenn die Behörden besser zusammengearbeitet hätten, so dass seine Gefährlichkeit erkannt worden wäre, hätte er gestoppt werden können. Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften (incl. Polizei) verbessern, das würde helfen.
In Aschaffenburg war der Täter, der ein marokkanisches Kind und einen Erwachsenen (Deutschen?) getötet hat, ausreisepflichtig. Auch mit den Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wäre er natürlich ausreisepflichtig - dass er noch hier war, lag nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an schlecht funktionierender (überlasteter) Verwaltung.
Also ein Gesetz, das keinen der beiden Anschläge verhindert hätte, mit diesen Anschlägen zu begründen (wie es Merz tat) ist Wahlhilfe für die AfD. Dann auch noch sich in eine Situation zu manövrieren, in der es nur mit Hilfe der AfD beschlossen werden kann, toppt diese Wahlkampfhilfe noch mal. Kein Wunder, dass Weidel & Co. jubeln.
Jetzt braucht man sich jedenfalls keine Illusionen mehr drüber machen, daß Fritze Merz noch an parlamentarischer Demokratie interessiert wäre.
Linnemann sowieso nicht.
Es geht nicht darum, daß er einen Antrag eingebracht hätte, dem zufällig die AfD zugestimmt hätte. Wenn er beantragt hätte, daß es in der Bundestagskantine jeden Donnerstag Erbsensuppe geben soll und die AfD als einzige zugestimmt hätte, wäre das kurios gewesen, aber kein weiteres Drama.
Er hat einen Antrag aus dem AfD-Weltbild mit AfD-Rhetorik und AfD-Methoden, d.h. dreisten Lügen und Verfälschungen eingebracht.
Er hat SPD und Grüne zu erpressen versucht. Er hat dabei berechtigtes Entsetzen über einen furchtbaren Mord (eines der beiden Mordopfer war ein marokkanisches Kleinkind) instrumentalisiert und sein Helfershelfer Dobrindt hat nicht einmal den Wunsch der Eltern respektiert, Details zur Tat nicht öffentlich zu verlesen.
Tatsache ist:
Von einem Zustrom von Afghanen kann derzeit keine Rede sein. Weil nämlich die Tali8ban niemanden mehr rauslassen.
Tatsache ist:
Eine Verschärfung der Asylgesetze ist sowieso in Vorbereitung. Aber auf europäischer Ebene. Weil nämlich an der südlichen Peripherie Europas Regionen liegen, denen es selbst nicht so gut geht. Griechenland oder der Mezzogiorno. Dort sind offene EU-Außengrenzen nicht zu vermitteln.
Tatsache ist:
Gerade die SPD bereitet gerade ein umfangreiches Paket zur inneren Sicherheit vor, zu dem unter anderem verpflichtende psychologische Untersuchungen für Flüchtlinge gehören.
Tatsache ist:
Unser eigentliches Problem ist, daß vorhandene Warnungen vor gemeingefährlichen Männern -deutschen wie ausländischen- nicht ernst genommen werden.
Lübeck Mord Polizei tut nix