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Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft.


Orangsaya
Themenstarter
Beiträge : 2870

Heute übernimmt Deutschland die EU Präsidentschaft in der EU. Hört sich großartig an, ist aber aus meiner Sicht vom Prinzip her vergleichbar mit Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland. Nur, dass es nicht um Bundesländer geht, sondern um Länder in einem Staatenbund mit ihrer Zentrale in Brüssel , der anders aufgestellt ist, als Berlin. Das heißt, Merkel hat alleine wenig Einfluss auf die weitere Entwicklung in der EU.

Es gibt viele Themen, die wichtig sind. Welche Themen sind deiner Meinung nach die Wichtigsten?
Für mich sind es folgende:
1. Corona
2. Wirtschaft
3. gemeinsame Asylpolitik.
als 4. Punkt wäre wohl noch Umweltschutz ein Thema. Ich nehme an, dass es nur zeitweise, Thema wird, aber nicht so zentral durch das nächste halbe Jahr laufen wird, wie es ohne Corona wäre.

Vielmehr sind die Folgen und die potentiellen Gefahren ein Thema. An erster Stelle die Gefahr, dass, wie aktuelle in den USA, eine neue Welle auf uns zukommt. Europa ist für diese Problematik schlecht aufgestellt.
Die Wirtschaft ist das nächste Thema. Sie wird international sehr schlecht laufen. Unser Sozialstaat den es in anderen Spielarten auch in den anderen EU Ländern gibt. lässt sich nur finanzieren, wenn wir die wirtschaftliche Leistung dafür bringen. Mit Krediten lässt sich vielleicht mal ein Lücke füllen, aber kein Sozialstaat finanzieren. Das zeigt sich an Frankreich. Vor zwanzig Jahren ging es Frankreich gut, sie hatten einen Sozialstaat aufgebaut, während Deutschland seinen abbauen musste. Heute bettelt Frankreich um Geld und möchte sich über die EU finanzieren. ... Die andere Frage, wird man sich wirtschaftlich international weiter verzahnen, oder sich auf Produkte aus der eigenen Umgebung beschränken. Hier kommt auch die Frage des Brexit ins Spiel. GB ist für Deutschland ein sehr wichtiger Handelspartner. Fällt dies weg, dann wird Deutschland noch schlechter, bis gar nicht die Garantien und Schulden, die für die EU gemacht werden bezahlen.
Das andere Thema ist die Asylpolitik. Das Dublin-System funktionierte nicht und die Folge war, dass viele Probleme auf dem Rücken Deutschlands ausgetragen wurde. Hilft hier ein Nachbessern von Dublin, oder braucht die EU ein grundsätzlich neues System. Zum Beispiel, ob die Frage des Asyls nicht die einzelnen Staaten entscheiden, sondern die EU als einzige Instanz darüber befindet.

Wie seht ihr die Ratspräsidentschaft? Ist Merkel als Dinosaurier der EU, kein anderer in Europa war so lange Regierungschef im Land, wie Merkel Regierungschef, so hoch angesehen? Wird Deutschland was in der EU bewegen?

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20 Antworten
Anonymous
 Anonymous
Beiträge : 0

Hilfe
Das ist jetzt kein wertvoller Beitrag, aber als ich die Überschrift las "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft" war das spontan mein erster Gedanke.

Anonymous antworten
7 Antworten
Suzanne62
(@suzanne62)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 7535
Veröffentlicht von: @jadwin

als ich die Überschrift las "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft" war das spontan mein erster Gedanke.

Warum?
Immerhin hat die nächsten sechs Monate kein durchgeknallter Rechtspopulist die Ratspräsidentschaft inne, sondern eine erfahrene und besonnene Politikerin, die ihre fünf Sinne beisammen hat und sich auch nicht zu schade ist, auf Expertenrat zu hören.
Auch wenn ich einem anderen politischen "Lager" angehöre und nie CDU gewählt habe, so empfinde ich für sie doch Respekt und Dankbarkeit dafür, dass sie durch ihr ebenso entschlossenes wie umsichtiges Handeln dafür gesorgt hat, dass Deutschland bis jetzt einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist.
Ich bin überzeugt, dass sie Europa gerade jetzt gut tun wird.

suzanne62 antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @suzanne62

Warum?

Kann ich nicht sagen. War spontan der erste Gedanke, der mir in den Sinn gekommen ist, als ich die Überschrift las.

Anonymous antworten
Eldarion
(@eldarion)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 526
Veröffentlicht von: @suzanne62

Auch wenn ich einem anderen politischen "Lager" angehöre

Genau das ist das Problem, das die bisherigen konservativen CDU'ler mit Merkel haben. Sie findet Beifall im eher linken Lager und vergissst das eigene.

Angesichts des Wechsels von Merkel ins das Lager der - sagen wir mal finanzpolitisch eher sorglosen - EU-Staaten, bin ich auch nicht unbedingt begeistert, angesichst der Ratspräsidentschaft.
Die sparsamen Staaten - Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark - wären mir da lieber.
Von Martin Schulz wurden ebendiese kürzlich mit dem Begriff "geizig" bedacht.

eldarion antworten
Suzanne62
(@suzanne62)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 7535
Veröffentlicht von: @eldarion

Genau das ist das Problem, das die bisherigen konservativen CDU'ler mit Merkel haben. Sie findet Beifall im eher linken Lager und vergissst das eigene.

Ich möchte den konservativen CDUlern nicht unterstellen, dass sie "ein Problem" haben mit einer erfahrenen, nüchternen und klugen Politikerin wie Merkel - "Beifall" findet sie im Moment bei allen, denen in der Krise pragmatische und praktkable Lösungen wichtig sind, ganz unabhängig vom jeweiligen politischen Lager.

Veröffentlicht von: @eldarion

Angesichts des Wechsels von Merkel ins das Lager der - sagen wir mal finanzpolitisch eher sorglosen - EU-Staaten,

Es geht hier nicht um "sorglose" Staaten, sondern um solche, die von Corona besonders schlimm betroffen waren.
Ihnen dabei zu helfen, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen, ist im ureigensten Interesse Deutschlands und der gesamten EU.

Veröffentlicht von: @eldarion

Die sparsamen Staaten - Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark - wären mir da lieber.

Es ist ja nicht so, dass ich deren Standpunkte nicht nachvollziehen kann...Kompromisslösungen zu finden, die auch von ihnen mitgetragen werden können, das wird verdammt schwierig. Aber ihr traue ich das zu.

suzanne62 antworten
Eldarion
(@eldarion)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 526
Veröffentlicht von: @suzanne62

Es geht hier nicht um "sorglose" Staaten, sondern um solche, die von Corona besonders schlimm betroffen waren.

Mit Corona hat das eben nur oberflächlich zu tun. Besonders Frankreich und Italien haben schon lange vorher die Transferunion gefordert.
Jetzt bekommen sie ebenjene mit anderen Mitteln. Und das kommt in den sparsamen Staaten nun mal nicht besonders gut an. Es ist eben auch deeren Geld.
Ich möchte dir bestimmt nicht die Hoffnung in Merkel abstreiten - sie sei dir gegönnt.
Mir ist sie reichlich abhanden gekommen.

eldarion antworten
Suzanne62
(@suzanne62)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 7535
Veröffentlicht von: @eldarion

Besonders Frankreich und Italien haben schon lange vorher die Transferunion gefordert.

Das stimmt.

Veröffentlicht von: @eldarion

Jetzt bekommen sie ebenjene mit anderen Mitteln. Und das kommt in den sparsamen Staaten nun mal nicht besonders gut an. Es ist eben auch deren Geld.

Wie gesagt, ich kann deren Einwände und Bedenken durchaus nachvollziehen.
Aber wenn die Staaten, die besonders durch Corona gelitten haben, jetzt keine Hilfe von der EU erhalten, werden sie sich woanders Hilfe suchen - bei China oder Russland etwa. Und das wird die EU noch weiter politisch schwächen.
Es ist im eigenen politischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands und der "sparsamen" Staaten, jetzt Italien, Spanien und Frankreich zu helfen.
Wie das geschehen soll und wofür welches Geld verwendet werden darf, das muss ausgehandelt werden.

Veröffentlicht von: @eldarion

Ich möchte dir bestimmt nicht die Hoffnung in Merkel abstreiten - sie sei dir gegönnt.

Ich traue ihr keine Wunderkräfte zu, aber ja, ich traue ihr am ehesten zu, den Laden noch zusammenhalten zu können.

suzanne62 antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870
Veröffentlicht von: @jadwin

Das ist jetzt kein wertvoller Beitrag, aber als ich die Überschrift las "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft" war das spontan mein erster Gedanke.

Veröffentlicht von: @jadwin

Das ist jetzt kein wertvoller Beitrag, aber als ich die Überschrift las "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft" war das spontan mein erster Gedanke.

Findest du das Grundsätzlich schlimm, oder in der aktuellen Situation? Das Amt gibt es schon über sechzig Jahre, meine ich.

orangsaya antworten


PeterPaletti
Beiträge : 1238

Toll, man lernt hier immer wieder noch was dazu....
Ich wusste gar nicht, dass es so etwas wie eine Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gibt. Ich dachte immer, es gibt den Bundestag und den Bundesrat und fertig. Habe ich mich bei wikipedia schlau gemacht.
Tja, wie sehe ich die Ratspräsidentschaft?
Wenn die Ratspräsidentin eh nichts zu sagen hat, ist es doch eigentlich ziemlich wurscht, wer das Amt bekleidet.

peterpaletti antworten
6 Antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

Die Macht des Agenda-setters

Veröffentlicht von: @peterpaletti

Ich wusste gar nicht, dass es so etwas wie eine Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gibt. Ich dachte immer, es gibt den Bundestag und den Bundesrat und fertig. Habe ich mich bei wikipedia schlau gemacht.
Tja, wie sehe ich die Ratspräsidentschaft?
Wenn die Ratspräsidentin eh nichts zu sagen hat, ist es doch eigentlich ziemlich wurscht, wer das Amt bekleidet.

Unterschätze nie die Macht des Agenda Setters, selbst wenn er als erster unter Gleichen formal keine größere Macht als jeder andere hat.

Anonymous antworten
PeterPaletti
(@peterpaletti)
Beigetreten : Vor 11 Jahren

Beiträge : 1238

Ja, kann sein.
Ich habe jetzt erstmal nachgelesen, dass bis dato Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.
Um ehrlich zu sein, ich weiß nicht einmal wie der Chef von Kroatien heißt, geschweige denn, was er im letzten halben Jahr Dolles gemacht hat.

peterpaletti antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @peterpaletti

Ja, kann sein.
Ich habe jetzt erstmal nachgelesen, dass bis dato Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.
Um ehrlich zu sein, ich weiß nicht einmal wie der Chef von Kroatien heißt, geschweige denn, was er im letzten halben Jahr Dolles gemacht hat.

Da die EU wegen Corona scheintot war, werden sie auch nichts entscheidendes hin gekommen haben. Man soll aber die Ratspräsidentschaften gerade der kleinen Länder nicht unterschätzen, weil sie eher als ehrlicher Makler auftreten können. Große Länder - große Interessen und damit Interessenkonflikte.

Anonymous antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870
Veröffentlicht von: @peterpaletti

Ich wusste gar nicht, dass es so etwas wie eine Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gibt. Ich dachte immer, es gibt den Bundestag und den Bundesrat und fertig. Habe ich mich bei wikipedia schlau gemacht.

Dann hast du bestimmt gelesen, das im Moment Söder den Vorsitz hat. Daraus erklärt sich so manches, was er in der Öffentlichkeit gemacht hat.

Veröffentlicht von: @peterpaletti

Wenn die Ratspräsidentin eh nichts zu sagen hat, ist es doch eigentlich ziemlich wurscht, wer das Amt bekleidet

Das würde ich nicht so sagen. Es Deutschland hat zwar einen das selbe Mitspracherecht und dasselbe Vetorecht, aber durch den Vorsitz, kann das so organisiert werden, dass der Gesprächsverlauf in eine Richtung geht. Welche Zwischenergebnisse zuerst angepeilt werden. usw. Das dabei das große Wunder geschieht, glaube ich nicht, aber ein Werkzeug diplomatisch was zu erreichen, wird hierdurch Deutschland in die Hand gelegt.

orangsaya antworten
Suzanne62
(@suzanne62)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 7535
Veröffentlicht von: @orangsaya

Das dabei das große Wunder geschieht, glaube ich nicht,

Ich auch nicht - ich glaube generell nicht unbedingt an Wunder.

Veröffentlicht von: @orangsaya

aber ein Werkzeug diplomatisch was zu erreichen, wird hierdurch Deutschland in die Hand gelegt.

Genau das. Und wenn es in der EU jemanden mit diplomatischem Talent gibt, dann ist sie das.
Ihr traue ich am ehesten zu, in den anstehenden Streitfragen Kompromisse, die alle akzeptieren können, auf den Weg zu bringen.

suzanne62 antworten
PeterPaletti
(@peterpaletti)
Beigetreten : Vor 11 Jahren

Beiträge : 1238
Veröffentlicht von: @orangsaya

Dann hast du bestimmt gelesen, das im Moment Söder den Vorsitz hat. Daraus erklärt sich so manches, was er in der Öffentlichkeit gemacht hat.

Was hat Söder denn in der Öffentlichkeit so manches gemacht?
Ich meine, er ist präsent im Fernsehen, klar, aber das sind Merkel, Laschet, Tschentscher auch.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Das würde ich nicht so sagen. Es Deutschland hat zwar einen das selbe Mitspracherecht und dasselbe Vetorecht, aber durch den Vorsitz, kann das so organisiert werden, dass der Gesprächsverlauf in eine Richtung geht. Welche Zwischenergebnisse zuerst angepeilt werden. usw. Das dabei das große Wunder geschieht, glaube ich nicht, aber ein Werkzeug diplomatisch was zu erreichen, wird hierdurch Deutschland in die Hand gelegt.

Was soll denn deiner Ansicht nach diplomatisch erreicht werden?

peterpaletti antworten
tristesse
Beiträge : 16802
Veröffentlicht von: @orangsaya

Wie seht ihr die Ratspräsidentschaft? Ist Merkel als Dinosaurier der EU, kein anderer in Europa war so lange Regierungschef im Land, wie Merkel Regierungschef, so hoch angesehen? Wird Deutschland was in der EU bewegen?

Nun ja, es ist ja nicht die erste Ratspräsidentschaft, die Deutschland für einen kurzen Zeitraum übernimmt.

Ich würde da jetzt nicht unbedingt so ein Fass aufmachen wollen.

tristesse antworten
4 Antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870
Veröffentlicht von: @tristesse

Ich würde da jetzt nicht unbedingt so ein Fass aufmachen wollen.

Wenn Du die Nachrichten verfolgst, dann weißt du, dass dieses Fass nicht von mir kommt.

orangsaya antworten
tristesse
(@tristesse)
Beigetreten : Vor 2024 Jahren

Beiträge : 16802

Die Medien haben nicht diesen Thread aufgemacht.

tristesse antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870
Veröffentlicht von: @tristesse

Die Medien haben nicht diesen Thread aufgemacht.[/quote
Eine Frage, willst du dich streiten? Ich von meiner Seite habe die nicht im Sinn. Das habe ich nie gesagt, dass die Medien , aber es sind Themen, die schon seit Tagen in den Medien ein Thema sind.

orangsaya antworten
tristesse
(@tristesse)
Beigetreten : Vor 2024 Jahren

Beiträge : 16802

Nein, ich will mich mit Sicherheit mit dir nicht streiten.

tristesse antworten


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