Heute übernimmt Deutschland die EU Präsidentschaft in der EU. Hört sich großartig an, ist aber aus meiner Sicht vom Prinzip her vergleichbar mit Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland. Nur, dass es nicht um Bundesländer geht, sondern um Länder in einem Staatenbund mit ihrer Zentrale in Brüssel , der anders aufgestellt ist, als Berlin. Das heißt, Merkel hat alleine wenig Einfluss auf die weitere Entwicklung in der EU.
Es gibt viele Themen, die wichtig sind. Welche Themen sind deiner Meinung nach die Wichtigsten?
Für mich sind es folgende:
1. Corona
2. Wirtschaft
3. gemeinsame Asylpolitik.
als 4. Punkt wäre wohl noch Umweltschutz ein Thema. Ich nehme an, dass es nur zeitweise, Thema wird, aber nicht so zentral durch das nächste halbe Jahr laufen wird, wie es ohne Corona wäre.
Vielmehr sind die Folgen und die potentiellen Gefahren ein Thema. An erster Stelle die Gefahr, dass, wie aktuelle in den USA, eine neue Welle auf uns zukommt. Europa ist für diese Problematik schlecht aufgestellt.
Die Wirtschaft ist das nächste Thema. Sie wird international sehr schlecht laufen. Unser Sozialstaat den es in anderen Spielarten auch in den anderen EU Ländern gibt. lässt sich nur finanzieren, wenn wir die wirtschaftliche Leistung dafür bringen. Mit Krediten lässt sich vielleicht mal ein Lücke füllen, aber kein Sozialstaat finanzieren. Das zeigt sich an Frankreich. Vor zwanzig Jahren ging es Frankreich gut, sie hatten einen Sozialstaat aufgebaut, während Deutschland seinen abbauen musste. Heute bettelt Frankreich um Geld und möchte sich über die EU finanzieren. ... Die andere Frage, wird man sich wirtschaftlich international weiter verzahnen, oder sich auf Produkte aus der eigenen Umgebung beschränken. Hier kommt auch die Frage des Brexit ins Spiel. GB ist für Deutschland ein sehr wichtiger Handelspartner. Fällt dies weg, dann wird Deutschland noch schlechter, bis gar nicht die Garantien und Schulden, die für die EU gemacht werden bezahlen.
Das andere Thema ist die Asylpolitik. Das Dublin-System funktionierte nicht und die Folge war, dass viele Probleme auf dem Rücken Deutschlands ausgetragen wurde. Hilft hier ein Nachbessern von Dublin, oder braucht die EU ein grundsätzlich neues System. Zum Beispiel, ob die Frage des Asyls nicht die einzelnen Staaten entscheiden, sondern die EU als einzige Instanz darüber befindet.
Wie seht ihr die Ratspräsidentschaft? Ist Merkel als Dinosaurier der EU, kein anderer in Europa war so lange Regierungschef im Land, wie Merkel Regierungschef, so hoch angesehen? Wird Deutschland was in der EU bewegen?
Hilfe
Das ist jetzt kein wertvoller Beitrag, aber als ich die Überschrift las "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft" war das spontan mein erster Gedanke.
Toll, man lernt hier immer wieder noch was dazu....
Ich wusste gar nicht, dass es so etwas wie eine Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gibt. Ich dachte immer, es gibt den Bundestag und den Bundesrat und fertig. Habe ich mich bei wikipedia schlau gemacht.
Tja, wie sehe ich die Ratspräsidentschaft?
Wenn die Ratspräsidentin eh nichts zu sagen hat, ist es doch eigentlich ziemlich wurscht, wer das Amt bekleidet.
Wie seht ihr die Ratspräsidentschaft? Ist Merkel als Dinosaurier der EU, kein anderer in Europa war so lange Regierungschef im Land, wie Merkel Regierungschef, so hoch angesehen? Wird Deutschland was in der EU bewegen?
Nun ja, es ist ja nicht die erste Ratspräsidentschaft, die Deutschland für einen kurzen Zeitraum übernimmt.
Ich würde da jetzt nicht unbedingt so ein Fass aufmachen wollen.
