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Grüne wollen enteignen.

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Orangsaya
Themenstarter
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Die Grünen wollen im Kampf um die Wohnungsnot als ultima ratio enteignen. Wird das die Wohnungsnot lindern?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201377674/Gruene-Bundesvorstand-fuer-Enteignungen-bei-besonders-angespannten-Wohnungsmaerkten.html

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Sieht man sich die Gründungsgeschichte der Grünen an, wer da alles untergekrochen ist, dann ist das kein Wunder.

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Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2931

Ja, die Grünen und dies Hausbesetzerszene waren als die Grünen noch jung waren ein Arsch. Später wurde ein notorischer Hausbesetzer Minister. Mit Plaketten hatte die im Frankfurter Westend gegen das jüdische Spekulantentum "gewehrt". Es war keine friedliche Szene.
Das Thema ist ja nicht neu. Aber dass sie sie 40 Jahre später offen rückfällig werden, war nachdem sie sich selbst zur bürgerlichen Partei erklärten, nicht unbedingt zu erwarten.

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Anonymous
 Anonymous
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Veröffentlicht von: @orangsaya

Die Grünen wollen im Kampf um die Wohnungsnot als ultima ratio enteignen. Wird das die Wohnungsnot lindern?

Nein.

Was ich aber verhindern wollte ist, dass Großinvestoren gerade aus dem Ausland, den deutschen Wohnungsmarkt als Spielwiese für ihre Investitionen nutzen. Da die Kapitalmärkte durch die Geldflut der großen Zentralbanken dieser Welt völlig dysfunktional sind, würde ich versuchen die Realwirtschaft so weit wie möglich abzukoppeln. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Wohnungswirtschaft.

Jeder darf mitmischen auf dem deutschen Immobilienmarkt. Die Großinvestoren, die organisierte Kriminalität, die ihre Gelder wäscht. Ich bin dafür den Immobilienmarkt zu überwachen und zu steuern, aber nicht durch Enteignungen den Markt völlig außer Kraft zu setzen. Es gibt viele negative Beispiele, dass Mietpreisbremsen und Enteignungen die Not noch vergrößert haben.

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Anonymous
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(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @jadwin

Ich bin dafür den Immobilienmarkt zu überwachen und zu steuern, aber nicht durch Enteignungen den Markt völlig außer Kraft zu setzen.

Enteignung ist das letzte Mittel der Steuerung. Was willst du denn mit Spekulanten machen, die dringend benötigtes Bauland weder bebauen noch verkaufen? Gesetze schaffen, die Millionen ehrlicher Bürger belasten oder behindern?

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Anonymous
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Beigetreten : Vor 1 Sekunde

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Der grösste Spekulant

Veröffentlicht von: @geronimo4711

Was willst du denn mit Spekulanten machen,

ist doch der Bund selber, der nicht mehr benötigte Grundflächen der Bahn zu Höchstpreisen verhökert anstatt sie an Wohnungsunternehmen im sozialen Wohnungsbau zu geben

Als Musterbeispiel diene hier mal das Bauprojekt Stallschreiber Strasse in berlin

https://nachbarschaftsakademie.org/verkauf-einer-der-letzten-grossen-brachflaechen/

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Anonymous
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Beigetreten : Vor 1 Sekunde

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Veröffentlicht von: @geronimo4711

Enteignung ist das letzte Mittel der Steuerung. Was willst du denn mit Spekulanten machen, die dringend benötigtes Bauland weder bebauen noch verkaufen? Gesetze schaffen, die Millionen ehrlicher Bürger belasten oder behindern?

Das beste ist es ihnen erst gar nicht zu verkaufen. Viel Bauland gehört den Gemeinden, sie sollten es nur unter Auflagen verkaufen.

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DerNeinsager
(@derneinsager)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 1449

Das würde ich Unterschreiben. Ich meine 75% in Deutschland sind Mieter? Hier sieht man die Prioritäten der Politik. Wenn die hälfte oder mehr des verdienten Geldes nur für Miete drauf geht, das ist doch im Grunde viel zu viel

derneinsager antworten
Anonymous
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(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @derneinsager

das ist doch im Grunde viel zu viel

Wenn mehr als die Hälfte meines Einkommens für Steuern, (Sozial-)Abgaben und ähnliches drauf geht, ist das schon Enteignung genug.

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Anonymous
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Beigetreten : Vor 1 Sekunde

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Veröffentlicht von: @derneinsager

Das würde ich Unterschreiben. Ich meine 75% in Deutschland sind Mieter? Hier sieht man die Prioritäten der Politik. Wenn die hälfte oder mehr des verdienten Geldes nur für Miete drauf geht, das ist doch im Grunde viel zu viel

Das stimmt nicht. Die Wohneigentumgsquote in Deutschland 2014 betrug 45,5%. Sie ist seit 1993 von gut 38% auf gut 45% gestiegen, in den letzten Jahren leicht rückläufig 2010 45,7% - wen wundert es. Übrigens in Berlin ist die Eigentumtsquote am niedrigsten - 15%.

Sie ist im Bundesdurchschnitt verglichen mit anderen westlichen Ländern recht niedrig. Das ist auch das, was die Inflationssteurer von der EZB nie bedenken. Früher konnte selbst ein Facharbeiter ein Haus bauen - heute hingegen...

Kann man alles in Wiki nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Wohneigentumsquote

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Ungehorsam
(@ungehorsam)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3336

Früher konnte selbst ein Facharbeiter ein Haus bauen - heute hingegen...

Als negative Folge davon sind ganze Landschaften zersiedelt.

Warum bekommen es große Firmen so wie in den Anfängen der Industrialisierung nicht mehr hin, Wohnungen für ihre Mitarbeiter zu bauen und zu bewirtschaften? Das würde auch die großen Pendlerströme reduzieren.

ungehorsam antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2931

Als negative Folge davon sind ganze Landschaften zersiedelt.

Warum bekommen es große Firmen so wie in den Anfängen der Industrialisierung nicht mehr hin, Wohnungen für ihre Mitarbeiter zu bauen und zu bewirtschaften? Das würde auch die großen Pendlerströme reduzieren.

Zum Facharbeiter und bauen. Man muss nicht nur die hohen Kosten sehen. In einer Stadt, wie Dortmund war es die letzten Jahre so, dass der Kauf einer Wohnung, billiger war, als der monatliche Mietzins. Ich rede von der Innenstadt. Wie es aktuell ist, kann ich nicht sagen. Die Preise sind gestiegen. Natürlich hat es auch Nachteile. Wenn etwas, wie die Heizung kaputt geht, dann braucht man die Kraft, es zu finanzieren. Geht aber, wenn man richtig handelt.
Werkswohnungen dienen heute noch der Betriebsbindung. Der Mietvertrag ist am Arbeitsverhältnis gekoppelt. VW in Emden, hate Wohnsiedlungen gebaut. Später hat VW diese an die Mitarbeiter bevorzugt verkauft.
Warum das so ist, weiß ich nicht. Heute sind Werkswohnungen offenbar nicht so gefragt.

orangsaya antworten
Ungehorsam
(@ungehorsam)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3336

Es gibt viele negative Beispiele, dass Mietpreisbremsen und Enteignungen die Not noch vergrößert haben.

Dann nenne uns doch mal ein paar.

ungehorsam antworten
Anonymous
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Beigetreten : Vor 1 Sekunde

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Veröffentlicht von: @ungehorsam

Dann nenne uns doch mal ein paar.

Paradebeispiele sind Genf und San Francisco.

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Ungehorsam
(@ungehorsam)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

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Das sind zwei Städte. Was ist da passiert? Kläre mich Ahnungslosen doch mal auf.

ungehorsam antworten
Anonymous
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(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @ungehorsam

Das sind zwei Städte. Was ist da passiert? Kläre mich Ahnungslosen doch mal auf.

Zwei Städte in denen die Mietpreisbremse verheerend gewirkt hat. Zu Bern habe ich einen Artikel, aber der ist dummerweise nicht kostenlos. Da geht es vor allem darum, dass Wohnung, für die die Mietpreisbremse gilt, kaum renoviert oder saniert werden und wenige neue Wohnungen geschaffen werden.

Ein anderer ist für San Francisco. https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschaftswissenschaften-mietendeckel-was-berlin-von-san-francisco-lernen-kann/24987774.html?ticket=ST-7578267-TNbT4dBYbQrhYsImjOTn-ap6

oder hier

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/mietpreisbremse-bringt-soziale-spaltung-arme-verlieren-13186067.html

hab' doch noch was indirekt über Genf:

https://www.bazonline.ch/basel/stadt/mehr-markt-statt-mietpreisbremse/story/25174836

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Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

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Offensichtlich Wirkungslos
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/mietpreisbremse-wirkungslos-fehlanreize-und-luecken-im-gesetz/12330940-2.html

Im August, so Hein, zogen die Mieten sogar wieder an, im Schnitt um 0,6 Prozent. Das Portal Immowelt kam für Mietangebote in Berlin sogar auf sieben Prozent plus im August.

https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-157.html

Zudem betätigt sich der Staat (egal ob auf bundes oder komunaler Ebene) selber als massiver Preistreiber bei den Mietnebenkosten

(Energie,Heizung,Wasser,Müllentsorgung, Umlagemöglichkeit der (ständig steigenden) Grundsteuer auf die Mieten )

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Anonymous
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Veröffentlicht von: @orangsaya

Die Grünen wollen im Kampf um die Wohnungsnot als ultima ratio enteignen.

Angesichts der niedrigen Zinsen wäre es sinnvoller den sozialen Wohnungsbau zu fördern... ein Blick nach Österreich genügt wie das geht

Woher das Geld nehmen?

Anstelle Staaten wie China oder Indien mit deutscher "Entwicklungshilfe" zu segnen, Terrororganisationen wie Fatah/PLO oder das UNRWA zu unterstützen, sollte man lieber davon in Deutschland Wohnungen bauen .

Da werden rund anderthalb Milliarden sinnfrei verplempert (China über 600 Mio/Indien über 700 Mio/Pal. "Automnomie" Diktat rund 300 Mio in Summa"

So passt es aber besser in das Grüne "drei Punkte Programm"

*Wegnehmen, verbieten, besteuern*

Enteignung von privatem Wohnraumbesitz wird nur zu einem führen.
Noch weniger Wohnraum (wer will den bei Enteignungsgefahr noch freiwillig Wohnraum schaffen oder in den Wohnungsbau investieren?), noch höhere Preise, Verschärfung der Verknappung.

Die Eliten des grüne Bionade-Bürgertum wird´s nicht jucken. Man selber sitzt ja in seine gepflegten Edelwohnqaurtieren am Prenzelberg und andern Ortes

Anonymous antworten


Anonymous
 Anonymous
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Veröffentlicht von: @orangsaya

Wird das die Wohnungsnot lindern?

Ja, den Artikel lesen hilft.

Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken, die auf steigende Bodenpreise spekulieren statt zu bauen, „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen.

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DerNeinsager
(@derneinsager)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 1449

Macht der Staat schon lange im Grunde.
In der 70er Jahren wurde meine Großeltern zum Verkauf von ehemaligen Gärtnereiflächen, also Gärten, gezwungen weil man einen Friedhof in Heilbronn an einer Seite vergrößern wollte. Er bekam eine Magere Summe.

Wir haben Verwandte, denen das Nachbargrundstück gehörte. Wurde in den 90er Jahren Bauland, stehen 6-7 große Häuser darauf. Heute wäre die Fläche Millionen wert.

derneinsager antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2931

Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken, die auf steigende Bodenpreise spekulieren statt zu bauen, „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen.

Als die LPG gegründet wurde und eine Enteignungswelle stattfand, war die Propaganda ähnlich.

orangsaya antworten
Ungehorsam
(@ungehorsam)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3336

Als die LPG gegründet wurde und eine Enteignungswelle stattfand, war die Propaganda ähnlich.

Und du vergleichst Äpfel mit Birnen.

ungehorsam antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2931

Dann nenne doch die Äpfel und Birnen beim Namen. Mach mal Butter bei die Fische. Wie man im Pott sagt.

orangsaya antworten
klappstool
Beiträge : 422

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
Art. 14, 3 - Grundgesetz.

Die Grünen "wollen" nicht enteignen, sondern sie sprechen aus, was deutsches Recht ist und seit Bestehen der Bundesrepublik auch angewandt wird.

Möchtest du über eine Grundgesetzänderung diskutieren?

Nachtrag vom 16.11.2019 1055
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Gesetze/Gesetze/Staatsrecht/Grundgesetz-fuer-die-Bundesrepublik-Deutschland/I.-Die-Grundrechte/Artikel-14-Eigentum-Erbrecht-Enteignung

klappstool antworten
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Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 2 Sekunden

Beiträge : 0

Glaubt man diesem Artikel
https://www.stern.de/wirtschaft/news/inventur-wem-gehoert-deutschland--3089512.html

gehören

Ein weiteres knappes Drittel gehört Bund, Ländern und Gemeinden, 4 Prozent besitzen die Kirchen,

also genug "Luft nach oben" erst einmal Komunalen und Bundes Landbesitz für (sozialen) Wohnungsbau zu verbraten, bevor man sich an Privateigentum vergreift bzw dort enteignet

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klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 422

Ehrlich gesagt bin ich mir nicht ganz sicher, wie Enteignung überhaupt funktioniert. Ich denke, es wird über alle Möglichkeiten zu sprechen sein.

klappstool antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

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Im Jahr 2015/16 stand die Enteignung/Beschlagnahmung von Wohnraum bei einigen Grünen Politikern auch auf der Agenda. Erwogen haben es einige Kommunen, doch sie haben lieber die Finger davon gelassen. Eine unrechtmäßige Enteignung kann sehr teuer werden.

orangsaya antworten
klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 422
Veröffentlicht von: @orangsaya

Eine unrechtmäßige Enteignung kann sehr teuer werden.

Und das ist auch rrrichtig so.

klappstool antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2931

Art. 14, 3 - Grundgesetz.

Die Grünen "wollen" nicht enteignen, sondern sie sprechen aus, was deutsches Recht ist und seit Bestehen der Bundesrepublik auch angewandt wird.

Möchtest du über eine Grundgesetzänderung diskutieren?

Artikel 14 ist ein Gesetz, daEigentum schützt.
Da gibt es Schranken. Es ist ein Thema, dass die Gerichte längst geklärt haben, weil geklagt wurde. Da ist eigentlich wenig Spielraum für politische Wunschkonzerte der Enteignung.

Ich will nicht das Grundgesetz ändern, sondern, dass man sich an Artikel 14 hält und zwar auf den kompletten Artikel, bei dem die Schranken der Gesetzgebung, wie es gerichtlich bereits lange geklärt ist, eingehalten werden. Vermutlich bist du es der, falls du einen Enteignung wünscht, der den Eigentumsschutz im GG ändern müsste.

orangsaya antworten
klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

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Veröffentlicht von: @orangsaya

Da gibt es Schranken. Es ist ein Thema, dass die Gerichte längst geklärt haben, weil geklagt wurde. Da ist eigentlich wenig Spielraum für politische Wunschkonzerte der Enteignung.

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es nicht um "Wunschkonzerte" sondern um höchste Not. Und da wird man eben entsprechend handeln müssen - wie in der Geschichte schon häufiger geschehen (siehe das Beispiel vom User "Neinsager").

klappstool antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

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Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es nicht um "Wunschkonzerte" sondern um höchste Not. Und da wird man eben entsprechend handeln müssen - wie in der Geschichte schon häufiger geschehen (siehe das Beispiel vom User "Neinsager").

Meinst du das Grundstück für den Friedhof, wurde wegen der Wohnungsnot det Toten enteignet?
Straßen, Friedhöfe usw. sind Dinge, die in der öffentlichen Hand liegen, da kann (nicht soll nicht muss) enteignet werden. Ich weiß nicht genau, wie es sich da mit dem Friedhof verhält, so wie es sich anhört, wurde es wegen der Erweiterung des Friedhofs gemacht. Wäre z. B. ein ganz neuer Friedhof geplant, dann wäre es schwierig gewesen, denn eine Enteignung ist immer das letzte Mittel. Wenn ein anderes Grundstück ohne Enteignung, der Stadt zur Verfügung stünde, sieht es anders aus. Ansonsten hat Neinsager recht, was an Entschädigung gezahlt wird, ist wenig. Ich hatte Verwandte, die Ackerflächen für die eine Umgehungsstraße abgeben mussten. Sie bekamen kummerliches Geld. Auf der anderen Seite kann man keinen Preis festlegen, wieviel es später mal kosten könnte. Das sagt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, Neinsager.

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klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 422
Veröffentlicht von: @orangsaya

eine Enteignung ist immer das letzte Mittel.

Das sagt das Grundgesetz und dein Artikel.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Sie bekamen kummerliches Geld. Auf der anderen Seite kann man keinen Preis festlegen, wieviel es später mal kosten könnte. Das sagt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, Neinsager.

Und das sagt dein Artikel:

„Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen“, zitiert das RND aus dem Antrag.

Ich glaube, es geht bei dem Antrag der Grünen nicht mal zwingend darum, dass tatsächlich so etwas geplant ist oder gar geschehen soll. Es wird angekündigt, dass so etwas möglich ist. Und das kann bei manchem Bauland-Eigner schon Nachdenken auslösen. So hats zumindest der Oberbürgermoischder von Tübinga Boris Palmer (Grüne) in einer Talkshow erzählt, dass er es so gemacht hätte.

klappstool antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2931

Ich glaube, es geht bei dem Antrag der Grünen nicht mal zwingend darum, dass tatsächlich so etwas geplant ist oder gar geschehen soll. Es wird angekündigt,

Die Rechtfertigung ist mir bekannt. Nach den denn Verbrechen der Nationalisten, folgen die Verbrechen der Sozialisten. Die waren im letzten Jahrhundert am schlimmsten. Warum nicht auch hier, aus der Geschichte lernen? Es wird ja auch nicht gesagt, wir wollen einen menschlichen Nationalsozialismus schaffen. Fast jedem würde es auffallen, wie absurd das wäre. Die Propaganda trommel schlug mit den Bauern ähnlich. Sie wurden zu einem abstrakten Schreckengespenst gemacht. Als wenn die Bauern Gutsherren waren die ihren Knecht wie einen Leibeigen behandelten. Die Bauern waren tatsächlich kleine Bauern, die über zu einem großen Teil den Hof über Jahrhunderte im besitzt hatten und reich waren die Wenigsten.

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klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 422
Veröffentlicht von: @orangsaya

Warum nicht auch hier, aus der Geschichte lernen?

Das hätte man den Schreibern des Grundgesetzes sagen sollen. Wie ich bereits schrieb: Es ist bereits angewandte Praxis. Und deswegen fragte ich dich zu Anfang: Möchtest du über eine Änderung des Grundgesetzes diskutieren oder darüber, dass die Grünen mit seiner Anwendung zu "drohen" ankündigen? Lass uns Art. 14 streichen, der Käse wäre gegessen und der Thread könnte geschlossen werden.

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Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 2 Sekunden

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Veröffentlicht von: @klappstool

dass die Grünen mit seiner Anwendung zu "drohen" ankündigen?

Fragt sich dann nur, wie lang noch die "bösen Finazinvestoren" mit einer Grünen Stadtregierung Geschäfte machen, wie in Berlin, wenn dann danach das Damoklesschwert "Enteignung" über ihnen schwebt.

Da würde ich in solchen Fällen demnächst meine Knete lieber wo anders anlegen

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klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 422
Veröffentlicht von: @scylla

Fragt sich dann nur, wie lang noch die "bösen Finazinvestoren" mit einer Grünen Stadtregierung Geschäfte machen, wie in Berlin, wenn dann danach das Damoklesschwert "Enteignung" über ihnen schwebt.

Da würde mich mal interessieren, wie das in Tübingen weitergegangen ist. Zum Zeitpunkt des Interviews von dem ich oben sprach, hatte Palmer gesagt, er habe eben an entsprechende Grundeigentümer Briefe versandt mit der Ankündigung, dass darüber nachgedacht werde und einige hätten ihm bereits geantwortet. Die Sendung ist noch nicht soo lange her (war bei Lanz). Wenn dich das Gespräch interessiert, kannst du versuchen, es in der ZDF Mediathek zu finden. Palmer war, glaub zwei, drei Mal da gewesen. Das letzte müsste es eigentlich gewesen sein. Da war auch dieser afro-deutsche Football-Spieler zu Gast. (wimre)

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Orangsaya
(@orangsaya)
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Die Frage ist, ob und wie weit Palmer damit durchkommen wird. Als die Flüchtlingewelle war, hatte er ähnlich brutale Vorstellungen. Was kam dabei raus? Heiße Luft.
Das Bauamt kann einen Schwierigkeiten machen. Das betrifft die Gebäudesicherung und die Nutzung. Es mag von Land zu Land verschieden geregelt sein. Aber wenn du dein Fahrrad in die Garage stellst und den freien Platz sonst wie nutzt, dann verstößt du schon gegen die Baugenehmigung. Schau mal in die Stadt und in wie vielen Wohnhäuser, Kanzleien, Verwaltungen, Praxen usw. sind. Da könnte man auch einen Schlussstrich ziehen und sagen diese Räume sind nur als Wohnraum genehmigt. Die Stadt Frankfurt hatte das in den Achtzigern versucht. Was dabei raus kam, weiß ich nicht mehr. War vermutlich nicht ohne Widerstand.

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Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2931

Fragt sich dann nur, wie lang noch die "bösen Finazinvestoren" mit einer Grünen Stadtregierung Geschäfte machen, wie in Berlin, wenn dann danach das Damoklesschwert "Enteignung" über ihnen schwebt.

Was heißt, wie lange? Vor geraumer Zeit habe ich eine Talkshow nebenbei gesehen, da war ein Süddeutscher Investore, der in Berlin bauen wollte und jemand von der Stadt Berlin. Der Investor bekam Auflagen zum Bauen und es wurden Forderungen gestellt, die für den Investor unerfüllnar waren. Der Berlin vertrat machte dem Investor Vorwürfe und Unterstellungen. War eigentlich nicht nötig, denn der Investor hatte eh sein Projekt eingestellt. Ob er das Grundstück verkauft hat, oder wartet, bis in die Stadt politisch Vernünftige gewählt werden, weiß ich nicht. Die radikale Kappung der Miete wird dazu führen, dass auch die gemeinnützigen Wohnungsbau Gesellschaften nicht bauen werden, weil sich die Kosten mit der Miete nicht decken.
https://www-morgenpost-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article227624037/Wegen-Mietendeckel-in-Berlin-Genossenschaften-stoppen-Bauprojekt.html?service=amp&usqp=mq331AQOKAGYAa223oX9t_fZ4wE%3D&amp_js_v=a2&amp_gsa=1#referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.morgenpost.de%2Fbezirke%2Fneukoelln%2Farticle227624037%2FWegen-Mietendeckel-in-Berlin-Genossenschaften-stoppen-Bauprojekt.html%3Fservice%3Damp%23referrer%3Dhttps%3A%2F%2Fwww.google.com
In der Politik reicht es halt nicht, wenn man sich gerecht fühlt und mit dem Kopf durch die Wand will.

In Dortmund würde direkt in der Innenstadt der Ostbahnhof zum Bauland. Das war ein großes Gelände, denn es war vorher ein Güterbahnhof und so standen Gebäude des ehemaligen Gewerbe leer. Ein Gebäude war die ehemalige Dortmunder Rundschau, da war Druck Redaktion und Verwaltung ein komplex. Die Investoren standen Schlange und boten gutes Geld. Dann hat die Stadt beschlossen, es soll eine autofreie Wohnzone werden. Stand groß ist der Zeitung, wie umweltfreundlich das wird. Das Problem, ab da war kein Investor mehr da. Keiner wollte Geld in eine Totgeburt stecken. Nach Jahren hat die statt sich berichtigt und ein Haus nach dem anderen wurde gebaut. In der Lage waren die ein, bis zwei Familienhäuser sofort verkauft. Man muss bedenken, dass solche Gebiete ein Biotop für Menschen werden soll. Die wenigsten wollen ihren Samstagseinkauf mit ihrem PKW machen, dann am Rande parken und bei Wind und Wetter mit dem Bollerwagen die Sachen mit dem Bollerwagen holen. In der Woche arbeiten, die Kinder versorgen und samstags einkaufen, das Haus und den Garten in Ordnung bringen. Da die Realität schon genug Stress. Da ist es berechtigt, wenn man seinen Wagen vor dem Haus haben will.

Eine Wahrheit über die Gründe, warum die Städte so voll sind ist die Landflucht in die Städte. Ins Land wird und wurde zu wenig investiert.
Die Wahrheit ist, die Städte werden überfüllt und es ist einfach kaum Platz da. Deswegen wäre es nachhaltiger ins Land zu investieren. Es wäre ja Unsinn, wenn die Städte überfüllt werden und das Land verkommt.

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DerNeinsager
(@derneinsager)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 1449

Hi, ja viel Spielraum hatte mein Opa damals nicht. Er wollte nicht verkaufen aber er hätte den kürzeren gezogen. Es war übrigens seit sehr langer Zeit im Familienbesitz. Ich meine es waren damals ca.25-30.000 DM war er bekommen hat. Heutiger wert, * 100

derneinsager antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

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Art. 14, 3 - Grundgesetz.

Die Grünen "wollen" nicht enteignen, sondern sie sprechen aus, was deutsches Recht ist und seit Bestehen der Bundesrepublik auch angewandt wird.

Möchtest du über eine Grundgesetzänderung diskutieren?

Artikel 14 ist ein Gesetz, daEigentum schützt.
Da gibt es Schranken. Es ist ein Thema, dass die Gerichte längst geklärt haben, weil geklagt wurde. Da ist eigentlich wenig Spielraum für politische Wunschkonzerte der Enteignung.

Ich will nicht das Grundgesetz ändern, sondern, dass man sich an Artikel 14 hält und zwar auf den kompletten Artikel, bei dem die Schranken der Gesetzgebung, wie es gerichtlich bereits lange geklärt ist, eingehalten werden. Vermutlich bist du es der, falls du einen Enteignung wünscht, der den Eigentumsschutz im GG ändern müsste.

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Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 2 Sekunden

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Veröffentlicht von: @klappstool

Die Grünen "wollen" nicht enteignen, sondern sie sprechen aus, was deutsches Recht ist und seit Bestehen der Bundesrepublik auch angewandt wird.

Moment, Moment. Da wird suggeriert, dass diejenige, die nicht für Enteignungen sind, nicht dafür sind geltendes Recht anzuwenden.

Es gibt nach deutschem Recht die Möglichkeit der Enteignung. Diese kann nur der (lokale) Gesetzgeber einleiten. Und Gerichte überprüfen das, zumindest, wenn sich der (Alt)Eigentümer wehrt.

Sollte das massenhaft gemacht werden, dann werden die nächsten Jahre von erbitterten Auseinandersetzungen vor Gericht gekennzeichnet sein, mit Rechtsunsicherheit für alle, die es unmöglich machen wird an der Misere etwas zu ändern.

Denn wer wird noch in Wohnraum investieren, wenn nicht klar ist, dass er auch den wirtschaftlichen Nutzen haben kann. Man denke an den Juso Vorsitzenden, der generell das Konzept der Vermietung in Frage gestellt hat.

Nachtrag vom 16.11.2019 1222
Vieles was möglich ist, ist eine politische Entscheidung.

Das GG sieht die Möglichkeit der Wehrpflicht vor. Möchtest du, dass wir die Wehrpflicht wiedereinführen, nur weil sie möglich ist?

Die Enteignung ist im GG vorgesehen und es gibt gute Gründe, dass sie drinnen steht. Sonst kann z.B. ein Grundstücksbesitzer eine Riesenprojekt behindern. Ob man die Möglichkeit nutzt, das entscheidet die Politik

Anonymous antworten
klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

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Veröffentlicht von: @jadwin

Moment, Moment. Da wird suggeriert, dass diejenige, die nicht für Enteignungen sind, nicht dafür sind geltendes Recht anzuwenden.

Ohweh, ich selbst bin ja schon kritischer Leser, aber darauf wäre ich, selbst mit viel Argwohn, nicht gekommen. 😀

Nein, so isses nicht gemeint. Mein Eindruck war nur, dass mancher, der prinzipiell gegen Enteignung ist möglicherweise nicht weiß, dass für so manche Schnellstraße oder Autobahn bereits Land enteignet wurde. Das ist bereits Realität in unserem Land, man weiß es nur nicht oder hats vergessen.

klappstool antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2931

Moment, Moment. Da wird suggeriert, dass diejenige, die nicht für Enteignungen sind, nicht dafür sind geltendes Recht anzuwenden.

Ich kenne das Argument von der Hausbesetzerszene. Da wird von dem Artikel der erste Teil gelesen und was danach folgt, der Eigentümerschutz, wird eifrig übersehen. So hatten sie begründet, warum sie wie einst Piraten Schiffe kaperte, Häuser besetzen wollten.
Das Argument wird über vierzig Jahre benutzt. Es findet allerdings keine Anwendung, weil es so nicht geltendes Recht ist. Das gilt auch für Littlebat. Die einfach einen alten Hut, der so nicht zutrifft, aus der Mottenkiste holt. Erwähne Ich hier um ein weiteres Posting als direkte Antwort zu sparen.

orangsaya antworten


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