Grüne wollen enteignen.

Ja, die Grünen und dies Hausbesetzerszene waren als die Grünen noch jung waren ein Arsch. Später wurde ein notorischer Hausbesetzer Minister. Mit Plaketten hatte die im Frankfurter Westend gegen das jüdische Spekulantentum "gewehrt". Es war keine friedliche Szene.
Das Thema ist ja nicht neu. Aber dass sie sie 40 Jahre später offen rückfällig werden, war nachdem sie sich selbst zur bürgerlichen Partei erklärten, nicht unbedingt zu erwarten.

Veröffentlicht von: @jadwin

Ich bin dafür den Immobilienmarkt zu überwachen und zu steuern, aber nicht durch Enteignungen den Markt völlig außer Kraft zu setzen.

Enteignung ist das letzte Mittel der Steuerung. Was willst du denn mit Spekulanten machen, die dringend benötigtes Bauland weder bebauen noch verkaufen? Gesetze schaffen, die Millionen ehrlicher Bürger belasten oder behindern?

Das würde ich Unterschreiben. Ich meine 75% in Deutschland sind Mieter? Hier sieht man die Prioritäten der Politik. Wenn die hälfte oder mehr des verdienten Geldes nur für Miete drauf geht, das ist doch im Grunde viel zu viel

Es gibt viele negative Beispiele, dass Mietpreisbremsen und Enteignungen die Not noch vergrößert haben.

Dann nenne uns doch mal ein paar.

Macht der Staat schon lange im Grunde.
In der 70er Jahren wurde meine Großeltern zum Verkauf von ehemaligen Gärtnereiflächen, also Gärten, gezwungen weil man einen Friedhof in Heilbronn an einer Seite vergrößern wollte. Er bekam eine Magere Summe.

Wir haben Verwandte, denen das Nachbargrundstück gehörte. Wurde in den 90er Jahren Bauland, stehen 6-7 große Häuser darauf. Heute wäre die Fläche Millionen wert.

Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken, die auf steigende Bodenpreise spekulieren statt zu bauen, „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen.

Als die LPG gegründet wurde und eine Enteignungswelle stattfand, war die Propaganda ähnlich.

Glaubt man diesem Artikel
https://www.stern.de/wirtschaft/news/inventur-wem-gehoert-deutschland--3089512.html

gehören

Ein weiteres knappes Drittel gehört Bund, Ländern und Gemeinden, 4 Prozent besitzen die Kirchen,

also genug "Luft nach oben" erst einmal Komunalen und Bundes Landbesitz für (sozialen) Wohnungsbau zu verbraten, bevor man sich an Privateigentum vergreift bzw dort enteignet

Art. 14, 3 - Grundgesetz.

Die Grünen "wollen" nicht enteignen, sondern sie sprechen aus, was deutsches Recht ist und seit Bestehen der Bundesrepublik auch angewandt wird.

Möchtest du über eine Grundgesetzänderung diskutieren?

Artikel 14 ist ein Gesetz, daEigentum schützt.
Da gibt es Schranken. Es ist ein Thema, dass die Gerichte längst geklärt haben, weil geklagt wurde. Da ist eigentlich wenig Spielraum für politische Wunschkonzerte der Enteignung.

Ich will nicht das Grundgesetz ändern, sondern, dass man sich an Artikel 14 hält und zwar auf den kompletten Artikel, bei dem die Schranken der Gesetzgebung, wie es gerichtlich bereits lange geklärt ist, eingehalten werden. Vermutlich bist du es der, falls du einen Enteignung wünscht, der den Eigentumsschutz im GG ändern müsste.

Art. 14, 3 - Grundgesetz.

Die Grünen "wollen" nicht enteignen, sondern sie sprechen aus, was deutsches Recht ist und seit Bestehen der Bundesrepublik auch angewandt wird.

Möchtest du über eine Grundgesetzänderung diskutieren?

Artikel 14 ist ein Gesetz, daEigentum schützt.
Da gibt es Schranken. Es ist ein Thema, dass die Gerichte längst geklärt haben, weil geklagt wurde. Da ist eigentlich wenig Spielraum für politische Wunschkonzerte der Enteignung.

Ich will nicht das Grundgesetz ändern, sondern, dass man sich an Artikel 14 hält und zwar auf den kompletten Artikel, bei dem die Schranken der Gesetzgebung, wie es gerichtlich bereits lange geklärt ist, eingehalten werden. Vermutlich bist du es der, falls du einen Enteignung wünscht, der den Eigentumsschutz im GG ändern müsste.

Veröffentlicht von: @klappstool

Die Grünen "wollen" nicht enteignen, sondern sie sprechen aus, was deutsches Recht ist und seit Bestehen der Bundesrepublik auch angewandt wird.

Moment, Moment. Da wird suggeriert, dass diejenige, die nicht für Enteignungen sind, nicht dafür sind geltendes Recht anzuwenden.

Es gibt nach deutschem Recht die Möglichkeit der Enteignung. Diese kann nur der (lokale) Gesetzgeber einleiten. Und Gerichte überprüfen das, zumindest, wenn sich der (Alt)Eigentümer wehrt.

Sollte das massenhaft gemacht werden, dann werden die nächsten Jahre von erbitterten Auseinandersetzungen vor Gericht gekennzeichnet sein, mit Rechtsunsicherheit für alle, die es unmöglich machen wird an der Misere etwas zu ändern.

Denn wer wird noch in Wohnraum investieren, wenn nicht klar ist, dass er auch den wirtschaftlichen Nutzen haben kann. Man denke an den Juso Vorsitzenden, der generell das Konzept der Vermietung in Frage gestellt hat.

Nachtrag vom 16.11.2019 1222
Vieles was möglich ist, ist eine politische Entscheidung.

Das GG sieht die Möglichkeit der Wehrpflicht vor. Möchtest du, dass wir die Wehrpflicht wiedereinführen, nur weil sie möglich ist?

Die Enteignung ist im GG vorgesehen und es gibt gute Gründe, dass sie drinnen steht. Sonst kann z.B. ein Grundstücksbesitzer eine Riesenprojekt behindern. Ob man die Möglichkeit nutzt, das entscheidet die Politik