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Grüne wollen enteignen.

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Orangsaya
Themenstarter
Beiträge : 3016

Die Grünen wollen im Kampf um die Wohnungsnot als ultima ratio enteignen. Wird das die Wohnungsnot lindern?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201377674/Gruene-Bundesvorstand-fuer-Enteignungen-bei-besonders-angespannten-Wohnungsmaerkten.html

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BeLu
 BeLu
Beiträge : 5141

Wenn man nur die Schlagzeile liest, könnte man meinen, die Grünen wollen Wohneigentümer enteignen. Das ist aber nicht so. Aber von einer Publikation aus dem Hause Axel Springer kann man wohl keine Schlagzeile erwarten, die nicht tendenziös ist.

Es geht hier darum, als ultima ratio Eigentümer von Bauland zu enteignen, die keine Anstalten machen, dieses Bauland zu nutzen. Im Sinne von "Eigentum verpflichtet" finde ich schon, dass jemand, der Eigentümer von Bauland ist, dieses auch in einem angemessenen Zeitrahmen seiner Bestimmung entsprechend nutzen sollte, d.h. er sollte es bebauen. Alternativ kann er es in diesem Zeitrahmen auch verkaufen. Tut er nichts von Beidem, fände ich es nicht verwerflich, auch über eine Enteignung nachzudenken.

Ob das die Wohnungsnot wesentlich lindern wird, kann ich nicht sagen, dazu fehlen mir Informationen darüber, wieviel ausgewiesenes Bauland tatsächlich nicht bebaut wird.

belu antworten
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Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @belu

Es geht hier darum, als ultima ratio Eigentümer von Bauland zu enteignen, die keine Anstalten machen, dieses Bauland zu nutzen. Im Sinne von "Eigentum verpflichtet" finde ich schon, dass jemand, der Eigentümer von Bauland ist, dieses auch in einem angemessenen Zeitrahmen seiner Bestimmung entsprechend nutzen sollte, d.h. er sollte es bebauen. Alternativ kann er es in diesem Zeitrahmen auch verkaufen. Tut er nichts von Beidem, fände ich es nicht verwerflich, auch über eine Enteignung nachzudenken.

Es ist eben die Frage, ob es dabei bleibt. Ich meine damit, ob es nur um Bauland in angespannten Märkten geht, oder ob man das nicht irgendwann auch auf Wohnbestände übertragen wird, z.B. wenn der Besitzer nicht sanieren will oder zu hohe Mieten nimmt usw.

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Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3016

Es ist eben die Frage, ob es dabei bleibt. Ich meine damit, ob es nur um Bauland in angespannten Märkten geht, oder ob man das nicht irgendwann auch auf Wohnbestände übertragen wird, z.B. wenn der Besitzer nicht sanieren will oder zu hohe Mieten nimmt usw.

Die Probleme sind komplex. Bei sinkender Geburtenrate wachsen die Städte. Die Menschen siedeln sich aus dem Land in der Stadt an. Die Landflucht war ein shleichendes Problem. Das der Mittelstand gefördert werden muß, wollte man nicht sehen. Es ist nicht nur die Digitalisierung. Die gesamte Infrastruktur ist schlecht. Straßen hätten gebaut werden müssen, damit die Wirtschaft nicht vom Rest der Welt, abgekoppelt ist. Das Gegenteil wurde gemacht. Nachtfahrverbote wurden eingeführt und der Güterverkehr muss sich durch Spielstaßen kämpfen. Da ist es kein Wunder, dass sich in die Großstädte vieles konzentriert. Da ist man nicht abgeschnitten. Für Deutschland muss eine neue Strategie geschaffen werden und der Mittelstand auf dem Land gefördert werden. So hatte man durch Förderung des Zonenrandgebiets so manche Ecke vor dem Exitus bewahrt. Wir müssen uns nicht nur um die vollen Städte kümmern, sondern die Ursache, warum sie überlaufen werden, bekämpfen.

orangsaya antworten
DerNeinsager
(@derneinsager)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 1449

Richtig. Da man als Pendler mittlerweile unter Generalverdacht steht, wird es mittelfristig zu eher mehr Landflucht kommen.

Die Öffis so auszubauen das Sie in Käffern real brauchbar wären , ist glaube ich surreal. Wer soll das zahlen? Jetzt fährt ein Bürger in einem Auto, dann in einem Bus :))

Hier in Heilbronn auch so ne Sache. Tatsache ist, die Stadt verpennt seit Jahrzehnten notwendige Umgehungsstraßen etc.

derneinsager antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3016

Wenn man nur die Schlagzeile liest, könnte man meinen, die Grünen wollen Wohneigentümer enteignen. Das ist aber nicht so. Aber von einer Publikation aus dem Hause Axel Springer kann man wohl keine Schlagzeile erwarten, die nicht tendenziös ist.

Der Springer Verlag ist ein Unternehme, dass Unterschiediche Zeitschriften verkauft. Das gibt es unseriöse Zeitschriften und seriöse. Die Welt hat berechtigterweise einen seriösen Ruf.

Es geht hier darum, als ultima ratio Eigentümer von Bauland zu enteignen, die keine Anstalten machen, dieses Bauland zu nutzen. Im Sinne von "Eigentum verpflichtet" finde ich schon, dass jemand, der Eigentümer von Bauland ist, dieses auch in einem angemessenen Zeitrahmen seiner Bestimmung entsprechend nutzen sollte, d.h. er sollte es bebauen. Alternativ kann er es in diesem Zeitrahmen auch verkaufen. Tut er nichts von Beidem, fände ich es nicht verwerflich, auch über eine Enteignung nachzudenken.

So wird es verkauft. Ob die Vorstellung mit den Grundrechten zu vereinbaren ist, steht auf einem anderen Blatt. Bereits das, was sie jetzt in Berlin machen, ist fragwürdig. Vermutlich werden sie einen Rückzieher machen, oder das Gericht wird Berlin die Grenzen setzten. Mich erinnert in Ausschnitte die vorgensweise an die DDR. Man konnte ein Haus besitzen und Instand halten, aber die Miete war so niedrig, dass die Kosten sich nicht deckten. Teilweise wurde von den Enkeln, oder Urenkeln das Haus dem Staat gegeben. Der Idealismus und das Herz, welches die Vorfahren hatten, wurde zerstört. In Berlin wurde ein System entwickelt, dass die Kosten des Hauses nicht deckt und Investitionen werden nicht gemacht. Es ist eine Politik, die die Grünen nicht allein zu verantworten habbrn6. Die SED Nachfolge hat hier mitgemacht.

Ob das die Wohnungsnot wesentlich lindern wird, kann ich nicht sagen, dazu fehlen mir Informationen darüber, wieviel ausgewiesenes Bauland tatsächlich nicht bebaut wird.

Nein und wenn, dass was die Tage auf der ersten Seite der Bild stand, stimmt, dann sind es die Wohnungsbaugesellschaften, die in Berlin als erstes sich mit Investitionen zurückhalten. Zwei Gesellschaften sollen angekündigt haben, geplante Bauprojekte nicht durchzuführen, weil es sich nicht rechnet. Berlin selbst hat nicht die finanzielle Kraft, selber Wohnungen Unterhalten. Früher sagte man: "Stadtluft macht frei." heute kann man sagen, Stadtluft macht das Leben teuer.

orangsaya antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

Offensichtlich ist den Grünen
garnicht so sehr am Besitz von preiswertem Wohnraum gelegen

Selbst nicht in einem ihrer Stammbezirke

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article227655393/Bezirk-zieht-Vorkaufsrecht-bei-weiteren-Gebaeuden-zurueck.html

Das Gebäudeensemble an der Urbanstraße 67, das an das kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag verkauft werden sollte, geht nun doch an die Investmentfirma Rocket Internet, wie Schmidt bestätigte.

Da kann sich Otto und Aysche Normalkreuzberger über, die von Rot-Grün forcierte, fotrtschreitende Gentrifizierung ihres Kietz richtig freuen...

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LittleBat
(@littlebat)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 1813
Veröffentlicht von: @orangsaya

Ob die Vorstellung mit den Grundrechten zu vereinbaren ist, steht auf einem anderen Blatt.

Mit dem Grundgesetz ist das zumindest recht gut vereinbar. Dient halt einfach mal nicht einem Großkonzern, wie es bei Enteignungen bisher fast immer war. Das scheint mit eurer Vorstellung unvereinbar - was ich interessant finde.

https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Gesetze/Gesetze/Staatsrecht/Grundgesetz-fuer-die-Bundesrepublik-Deutschland/I.-Die-Grundrechte/Artikel-14-Eigentum-Erbrecht-Enteignung

littlebat antworten


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Beiträge : 18002
Veröffentlicht von: @orangsaya

Die Grünen wollen im Kampf um die Wohnungsnot als ultima ratio enteignen. Wird das die Wohnungsnot lindern?

In Einzelfällen wird es das, davon bin ich überzeugt.
Zumal die Grünen ja keine pauschale Enteignung, sondern dies lediglich als letztes Mittel in krassen Situationen anwenden wollen.

Beispiel: Hier in Wiesbaden gibt es mehrere leer stehende (Miet-)Häuser. Gekauft wurden sie vor Jahren, dann das übliche Procedere: angekündigte Renovierungen (die aber nie erfolgten), Mieterhöhungen, Druck auf die Mieter durch Vernachlässigung der Infrastruktur (Aufzug, Wasserver- und entsorgung...).
Und momentan kein Interesse an neuen Mietern - weil man eher auf Wertsteigerung spekuliert und weil sich ein leerstehendes Haus leichter verkaufen lässt als ein vermietetes.

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4 Antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3016

Hier in Wiesbaden gibt es mehrere leer stehende (Miet-)Häuser. Gekauft wurden sie vor Jahren, dann das übliche Procedere: angekündigte Renovierungen (die aber nie erfolgten), Mieterhöhungen, Druck auf die Mieter durch Vernachlässigung der Infrastruktur (Aufzug, Wasserver- und entsorgung...).
Und momentan kein Interesse an neuen Mietern - weil man eher auf Wertsteigerung spekuliert und weil sich ein leerstehendes Haus leichter verkaufen lässt als ein vermietetes.

Ja, das kommt bei uns im Pott auch vor. Es gibt da aber noch eine Komponente, nämlich das Mietverhältnis. Genau genommen spaltet sich ein Mietvertrag auf. Der Vermieter ist der Eigentümer und der Mieter ist der Besitzer. Das ist ein freiwilliger Vertrag, der eine gegenseitige Verbindlichkeiten hat. Der Vermieter kann zur Einhaltung dieser Pflicht gezwungen werden. Dafür gibt es Mittel und Wege. Bei uns schaltet sich nicht selten der Mietverein ein. Es ist ein Kampf, die Mieter müssen durchhalten. Das ist schwer. Aber meistens findet sich eine Lösung. Es wird saniert, oder verkauft.
Was da teilweise läuft ist unanständig. Ich denke aber nicht, dass das das Problem der Wohnungsnot ist. Das Problem ist, dass einfach zuviele Menschen in der Stadt leben. Da hilft nur noch in die Höhe bauen. Ich möchte aber nicht diese Trabantenstadte, wie in den USA. Das wäre eine Folge, wenn in der Stadtentwickelung gebaut und gebaut wird. Städte sind in ihrer langen Geschichte auch ein Stück Kulturgut und gehören auch da geschützt. Im und nach dem Krieg wurde eine Menge davon zerstört.

orangsaya antworten
Ungehorsam
(@ungehorsam)
Beigetreten : Vor 6 Jahren

Beiträge : 3336

Da hilft nur noch in die Höhe bauen. Ich möchte aber nicht diese Trabantenstadte, wie in den USA.

Die Trabantenstädte in den USA gehen aber in die Breite, nicht in die Höhe.

Guck dir mal Trabantenstädte in Ostdeutschland an, z.B. Rostock-Lichtenhagen, Halle-Neustadt oder Berlin-Marzahn. Das trifft es wohl eher, was du meinst.

ungehorsam antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3016

Die Trabantenstädte in den USA gehen aber in die Breite, nicht in die Höhe.

Sehr wichtig zu dem Thema. In den USA gehen die Häuser so stark in die Höhe, dass man herausgefunden hat, dass es nicht nur Bauland gibt, sondern auch Bauluft. 😂 So hoch, wie du auf einem Grundstück bauen darfst, so teuer ist das Grundstück. Wenn du höher bauen willst, muss du noch etwas Bauluft kaufen.
Das ist unterschiedlich geregelt. Die USA streben keine homogene Gesellschaft an.

orangsaya antworten
Ungehorsam
(@ungehorsam)
Beigetreten : Vor 6 Jahren

Beiträge : 3336

Was du hier beschreibst, trifft doch eher auf die Innenstädte zu, oder?

ungehorsam antworten
lhoovpee
Beiträge : 2899

Wer Baugrund kauft, sollte auch bauen. Tut er das nicht, muss er verkaufen, oder der Staat bekommt das Grund.

Finde ich logisch. Baugrund sollte kein Spekulationsobjekt sein.

lhoovpee antworten
29 Antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @lhoovpee

Wer Baugrund kauft, sollte auch bauen. Tut er das nicht, muss er verkaufen, oder der Staat bekommt das Grund.

Und wer es aber bereits hat und das Land wird erst Bauplatz oder wer es geerbt hat?

Veröffentlicht von: @lhoovpee

Finde ich logisch. Baugrund sollte kein Spekulationsobjekt sein.

Schon gar nicht für Großinvestoren.

Anonymous antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 8 Jahren

Beiträge : 2899
Veröffentlicht von: @jadwin

Und wer es aber bereits hat und das Land wird erst Bauplatz oder wer es geerbt hat?

Kann bauen oder verkaufen.

lhoovpee antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @lhoovpee

Kann bauen oder verkaufen.

Sehe ich nicht ein. Ich habe fünf Kinder, sie werden bei dem Wahnsinn aller Voraussicht nie in der Lage sein einen Bauplatz zu erwerben, eines wird sich freuen.

Anonymous antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 8 Jahren

Beiträge : 2899
Veröffentlicht von: @jadwin

Sehe ich nicht ein.

Ob du das einsiehst oder nicht, ist relativ irrelevant.

Veröffentlicht von: @jadwin

Ich habe fünf Kinder, sie werden bei dem Wahnsinn aller Voraussicht nie in der Lage sein einen Bauplatz zu erwerben, eines wird sich freuen.

Verkaufen; Geld anlegen; Wenn deine Kinder bauen wollen, dass angelegte Geld vermachen.

lhoovpee antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @lhoovpee

Verkaufen; Geld anlegen; Wenn deine Kinder bauen wollen, dass angelegte Geld vermachen.

Mit einer sicheren Geldanlage machst du Verlust, das ist doch das Problem. Niemals könntest du damit in 10,15,20 Jahren wieder einen Bauplatz kaufen.

Veröffentlicht von: @lhoovpee

Ob du das einsiehst oder nicht, ist relativ irrelevant.

Doch ich kann nicht Grün wählen und mich mit Händen und Füßen gegen wehren, wenn sie ihre kruden Pläne umsetzen wollen. Das ist doch alles was sie können, Zwangsmaßnahmen, die auch normale Leute treffen.

Anonymous antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 8 Jahren

Beiträge : 2899
Veröffentlicht von: @jadwin

Mit einer sicheren Geldanlage machst du Verlust, das ist doch das Problem. Niemals könntest du damit in 10,15,20 Jahren wieder einen Bauplatz kaufen.

Naja, kommt drauf an, wie erfolgreich du beim Geld anlegen warst.

Veröffentlicht von: @jadwin

Doch ich kann nicht Grün wählen

Dann wähle halt wen anderes.

lhoovpee antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @jadwin

Und wer es aber bereits hat und das Land wird erst Bauplatz oder wer es geerbt hat?

Aber das ist doch schon lange so.

Eine Gemeinde weist neue Bauplätze aus. Das Baugeibeit muss erst voll sein, bevor weitere Baugebiete erschlossen werden (was Sinn macht). Und wenn Du da einen Bauplatz besitzt - aus welchen Gründen auch immer - dann muss darauf gebaut werden. Das ist so schon jetzt - Du kannst da nicht einfach weiter deine Kartoffeln anpflanzen.

Es mag sein, dass die Sache von verschiedenen Gemeinden unterschiedlich rigoros umgesetzt werden - aber da wir aktuell eine Not in Bezug auf Wohnraum haben, klingt es nicht mehr als logisch die Sache jetzt mit richtig viel Druck anzugehen. Von allein wird kein neuer Wohnraum.

Anonymous antworten
klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 427

Ich hab manchmal das Gefühl, für manche Bürger ist das Grundgesetz so eine Art "Relikt" aus alter Zeit: Schön, dass es das gibt und dass es uns Rechte gewährleistet - dass man manchmal aber vielleicht mehr als nur den 1. Absatz lesen sollte, darauf kommen die Leute nicht.

Hier zB Absatz 2:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Und schon heißt es, "wir leben doch nicht im Sozialismus!"

Das gleiche mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung: Meinung frei äußern bedeutet nicht, dass man automatisch Zustimmung bekommt und es bedeutet nicht, dass man durch die Gegend beleidigen darf. Es bedeutet, dass man für seine Meinung vom Staat nicht verfolgt wird.

Etlichen Menschen ist es schon zu viel, mehr als die Eingangsartikel zu lesen.

Der Post war jetzt nicht gegen dich geschrieben, sondern als Ergänzung gedacht.

klappstool antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @klappstool

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Und schon heißt es, "wir leben doch nicht im Sozialismus!"

Das GG wurde bewusst offen gehalten. Die Systemfrage war zu Beginn der BRD noch gar nicht geklärt. Mit dem GG hätte man auch eine wesentlich stärker sozialistisch organisierte Wirtschaft begründen können.

Dennoch kann man sagen, das was die Grünen wollen, ist Richtung Planwirtschaft, das will ich nicht. Sowohl die einen als auch die anderen können sich aufs GG berufen. Im Zweifelsfall müssen Gerichte die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen von Kommunen, Ländern, dem Bund beurteilen. Dies kann zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, bis geklärt ist, was möglich ist und was nicht.

Die Frage ist auch, wen sollen Enteignungsmaßnahmen treffen. Soll es größere Investoren auch aus dem Ausland treffen, oder geht es um den einzelnen Bauplatz, den man von Muttern geerbt hat. Letzteres wird viel sozialen Sprengstoff beinhalten.

Denn wird einer enteignet, was bekommt er denn dafür: Geld. Geld für das man noch mit Negativzinsen bestraft wird. In einer Welt, in der die Geldmärkte durch die Intervention der Zentralbanken völlig dysfunktional sind, hat man kaum eine risikolose Möglichkeit sein Kapital zu erhalten. Wer heute enteignet wird, hat kaum die Möglichkeit morgen, wenn er denn bauen will oder seine Kinder, mit dem Geld einen neuen Bauplatz zu erwerben.

Somit ist es nicht nur die böse Spekulation, die die Leute bringt Bauplätze zu halten, sondern schlicht und ergreifend eine der wenigen Möglichkeiten sein Kapital zu erhalten.

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LittleBat
(@littlebat)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 1813
Veröffentlicht von: @jadwin

Soll es größere Investoren auch aus dem Ausland treffen, oder geht es um den einzelnen Bauplatz, den man von Muttern geerbt hat.

Ist es verwerflicher, wenn ein Chinese wartet, dass ein Bauplatz mehr Geld bringt (und somit spekuliert), als wenn es ein Deutscher tut?

Veröffentlicht von: @jadwin

In einer Welt, in der die Geldmärkte durch die Intervention der Zentralbanken völlig dysfunktional sind, hat man kaum eine risikolose Möglichkeit sein Kapital zu erhalten.

Aber ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, wenn man Bauland dafür nimmt, und es damit seiner Funktion beraubt. So wie ich es nicht sinnvoll finde, dass man leerstehende Häuser als Kapital betrachtet und sie dem eigentlichen Zweck entzieht um damit Geld zu machen.

Und das sieht der Gesetzgeber ja ähnlich.

littlebat antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @littlebat

Ist es verwerflicher, wenn ein Chinese wartet, dass ein Bauplatz mehr Geld bringt (und somit spekuliert), als wenn es ein Deutscher tut?

Da du gerade Chinesen ansprichst, die kaufen weltweit im großen Stil in Rumänien genauso wie in der 3. Welt, Ackerland auf. Ja, ich finde das verwerflich. Natürlich genauso wenn das ein Hedgefond mit Deutschen, Amerikanern oder wem auch immer macht. Ich wüsste aber nicht, dass Deutsche sich da besonders hervortun.

Wir sind zwar kein kleines Land, aber aus Sicht der ganzen Welt sind wir es doch. Wenn vom griechischen Vermögenden über Anglo Amerikanischen Pensionsfonds über reiche Chinesen bis hin zur organisierten Kriminalität, alle nach deutschen Immobilien gieren, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Preise in die Höhe schießen.

Und viel Geld kommt aus dunklen Kanälen oder zum Nulltrarif von den Zentralbanken. Letzteres natürlich nur an Vermögende mit guter Bonität.

Veröffentlicht von: @littlebat

Aber ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, wenn man Bauland dafür nimmt, und es damit seiner Funktion beraubt.

Klar. Aber das ist nur eine Ausweichposition. Der Gesetzgeber kann über Vorkaufsrechte und Begrenzung hier Einhalt gebieten, ohne gleich die Enteignungskeule zu schwingen. Überhaupt sollte die Immobilienmärkte besser überwacht werden. Die Banken sind stark reguliert - aus gutem Grund - auf dem Immobilienmarkt darf ich treiben was ich will. Man könnte auch bar oder in Gold zahlen. Der Notar überwacht die Abwicklung nicht, er beurkundet nur den Eigentümerwechsel.

Veröffentlicht von: @littlebat

So wie ich es nicht sinnvoll finde, dass man leerstehende Häuser als Kapital betrachtet und sie dem eigentlichen Zweck entzieht um damit Geld zu machen.

Ganz sicher ist das eine Fehlentwicklung.

Anonymous antworten
LittleBat
(@littlebat)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 1813
Veröffentlicht von: @jadwin

Da du gerade Chinesen ansprichst...

Faszinierend. 😊

Veröffentlicht von: @jadwin

Ich wüsste aber nicht, dass Deutsche sich da besonders hervortun.

Wenn ich oder du Bauland nicht bebaut, um damit Spekulationsgewinne zu machen bzw. einen solchen Gewinn den Nachkommen zu ermöglichen, dann ist das gut. Wenn ein Chinese das gleiche tut, ist es böse?

Veröffentlicht von: @jadwin

Der Gesetzgeber kann über Vorkaufsrechte und Begrenzung hier Einhalt gebieten, ohne gleich die Enteignungskeule zu schwingen.

Das sagen die Grünen doch eben genau so. So sieht es das Grundgesetz vor. Also - was regst du dich eigentlich auf?

littlebat antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @littlebat

Wenn ich oder du Bauland nicht bebaut, um damit Spekulationsgewinne zu machen bzw. einen solchen Gewinn den Nachkommen zu ermöglichen, dann ist das gut. Wenn ein Chinese das gleiche tut, ist es böse?

Es geht mir nicht darum Gewinne aus Spekulation zu machen, sondern einem meiner Kinder die Möglichkeit zu geben bauen zu können. Wir hätten es auf jeden Fall nicht geschafft, wenn meine Eltern nicht einen Bauplatz gehabt hätten. Und vor knapp 15 Jahren, war es noch wesentlich leichter möglich als heute.

Veröffentlicht von: @littlebat

Das sagen die Grünen doch eben genau so. So sieht es das Grundgesetz vor. Also - was regst du dich eigentlich auf?

Ich dachte den Grünen ging es um Enteignung. Vorkaufsrechte haben sich viele Kommunen gesichert und das finde ich auch in Ordnung.

Anonymous antworten
LittleBat
(@littlebat)
Beigetreten : Vor 23 Jahren

Beiträge : 1813
Veröffentlicht von: @jadwin

sondern einem meiner Kinder die Möglichkeit zu geben bauen zu können

Oder ihnen die Möglichkeit zu geben, durch Spekulation Gewinne zu erwirtschaften. Wenn nämlich der Wert so hoch gegangen ist, dass das eine Kind das andere nicht mehr auszahhlen kann im Erbfall, dann wird verkauft. Und Gewinn gemacht.
Wenn das ganze in einer Lage passiert, wo es eng ist, dann finde ich es völlig in Ordnung, wenn eben nicht gewartet wird, sondern da Fristen gesetzte werden.
Machen Gemeinden heute schon. Hier bei uns gibt es eine Frist von 5 Jahren, wenn man über ein Einheimischenmodell günstiges Bauland bekommt. Nach 2 Jahren muss der Antrag da sein, nach 5 Jahren muss da ein Haus stehen und dann musst du da zwingend 10 oder 15 Jahre wohnen. Wenn nicht, dann verlierst du dein Anrecht.

Veröffentlicht von: @jadwin

Ich dachte den Grünen ging es um Enteignung.

Vielleicht solltest du anfangen ganze Artikel zu lesen und nicht bei den Schlagzeilen stehen bleiben. 🙄

littlebat antworten
klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 427
Veröffentlicht von: @jadwin

Dennoch kann man sagen, das was die Grünen wollen, ist Richtung Planwirtschaft, das will ich nicht.

Und das machst du daran fest, dass sie sich ans Grundgesetz halten? (Anna-Lena Baerbock hat eben bei ihrer Rede auf dem Parteitag nochmal explizit betont, dass die Partei sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennt).
Da kann man ja froh sein, dass sie sich nicht noch explizit zur freien Meinungsäußerung bekennen. Wer weiß, was ihnen daraus noch gedreht werden könnte.

Veröffentlicht von: @jadwin

Im Zweifelsfall müssen Gerichte die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen von Kommunen, Ländern, dem Bund beurteilen. Dies kann zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, bis geklärt ist, was möglich ist und was nicht.

Das ist jetzt schon so und hat mit den Grünen nichts zu tun.

Zu deinen weiteren Punkten: Du beschreibst die IST-Situtation. Die haben sich die Grünen nicht ausgedacht sondern die Eltern des Grundgesetzes.

Veröffentlicht von: @jadwin

Somit ist es nicht nur die böse Spekulation, die die Leute bringt Bauplätze zu halten, sondern schlicht und ergreifend eine der wenigen Möglichkeiten sein Kapital zu erhalten.

Gold soll immer noch eine hervorragende Geldanlage sein.

Ich lese aus deinem Text, dass du mit unserem System oder zumindest mit Teilen des GG nicht einverstanden bist. Dann mach dich daran das zu ändern, aber den drohenden Kommunismus heraufzubeschwören halte ich für übertrieben und nicht belegbar.

klappstool antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

Die Frage ist ob Anna-Lena-Baerbock das selbe unter soziale Marktwirtschaft versteht wie ich. Einer Frau die mehrfach im Interview Cobalt und Kobold verwechselt und Aussagen macht das Netz speichert den Strom, macht es mir schwer an ihrer Kompetenz nicht zu zweifeln.

Ich habe nie gesagt, dass die Grünen außerhalb des GG stehen. Aber dieses lässt verschiedene Politiken zu. Und die Grünen sind nun mal bekannt dafür, dass sie eher für mehr staatliche Eingriffe sind, als für weniger. Da ist es völlig normal, dass alle ihre Äußerungen diesbezüglich kritisch hinterfragt werden.

Veröffentlicht von: @klappstool

Das ist jetzt schon so und hat mit den Grünen nichts zu tun.

Jede Enteignung ist letztendlich strittig, da verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden müssen. Führe massenhaft Enteignungen durch, dann hast du auch massenhaft Streifälle vor Gericht. Diese Unsicherheit hat das Potential den Immobilienmarkt über Jahre lähmen.

Veröffentlicht von: @klappstool

Gold soll immer noch eine hervorragende Geldanlage sein.

Bei der Anlage in Gold gibt es verschiedene Probleme.

1. Die Transaktionskosten sind sehr hoch. Bei der Übergabe eines Grundstücks in der Familie fallen nur Notarkosten an.

2. Es ist sehr spekulativ, man schaue mal die Preissprünge der letzten Jahrzehnte an.

3. Es hat überhaupt keinen Nutzen. Bei einem Baugrundstück kann ich noch Fruchtbäume drauf haben, Kartoffeln drauf anbauen, es als Freizeitgrundstück nutzen, bei Gold ist wirklich überhaupt kein Nutzen möglich.

4. Wenn man sich die Produktion von Gold anschaut, kann man das Gruseln bekommen. Wie war das in let's make money? 97% des Gewinns macht die Gießerei, 3% bleibt beim Entwicklungsland, in dem das Golderz abgebaut wurde? Ich nehme mal die Zahlen so hin, auch wenn ich es mir kaum vorstellen kann. Aber, dass beim Abbau Schweinereien gemacht werden, das ist bekannt.

Veröffentlicht von: @klappstool

Ich lese aus deinem Text, dass du mit unserem System oder zumindest mit Teilen des GG nicht einverstanden bist.

Wo liest du das denn raus? Ich habe nur gesagt, dass man im Rahmen des GG unterschiedlich handeln kann und begründet woher das historisch kommt.

Anonymous antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 8 Jahren

Beiträge : 2899
Veröffentlicht von: @jadwin

Dennoch kann man sagen, das was die Grünen wollen, ist Richtung Planwirtschaft, das will ich nicht.

Das Planwirtschaft zu nennen ist etwas übertrieben.

Im Antrag steht zum einen:

"Wir wollen Enteignungen nur als letztes Mittel anwenden, wenn es zu einem groben Missbrauch des Eigentumsrechts kommt."

Und zum anderen ist die Rede von "Grundstücksbesitzer in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten". Also Großstädte.

Zudem geht es um Bauplätze die mehrere Jahre nicht nicht bebaut werden.

"Ich glaube, dass Kommunen das dann machen müssen, wenn sie sagen, 'Wir brauchen dieses Grundstück, hier muss endlich dieses Quartier zu Ende gebaut werden'. Dann müsse zuerst ein Gespräch mit dem Besitzer geführt werden. Wenn das nicht erfolgreich sei, spricht sich Kühn für ein Baugebot aus. "Wenn dieses Baugebot dann nach mehreren Jahren immer noch nicht gegriffen hat, dann muss eine Kommune auch die Möglichkeit haben zu enteignen."

lhoovpee antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3016

Sehe ich nicht so. Wer Land, dass bebaut werden darf hat ein Grundstück, dass ihm gehört. Ob er darauf bauen will, oder nicht, ist seine Entscheidung. Dafür gibt es ja im GG den Eigentümerschutz. Wenn er ein Garten da haben möchte, dann soll er da anbauen. Wenn er in zwanzig Jahren sein Altersruhesitz bauen will, es ist sein Land. Wenn er meint in ein paar Jahren bekomme ich etwas mehr, dann kann er warten.

Deutschland ist schließlich ein freies Land, dass keiner Planwirtschaft unterworfen ist!

Einige unterschätzen, was das bedeutet, denn es betrifft nicht nur den Bau- und Mietmarkt. Sondern dieses Prinzip der Freiheit, setzt sich auf allen Ebenen fort. Was die Innenstädte betrifft, sehe ich eh ein Problem in der Verdichtung der Städte. Es wird der letzte Meter verbaut. Das heißt auch die Städte werden immer perfekter versiegelt. Das hat Einfluß auf das Grundwasser und Klima. Vielleicht ist es besser, wenn man auch akzeptiert, dass ein Glas, wenn es voll, ist auch voll ist. Sonst kleckert man nur rum.

orangsaya antworten
lhoovpee
(@lhoovpee)
Beigetreten : Vor 8 Jahren

Beiträge : 2899
Veröffentlicht von: @orangsaya

Ob er darauf bauen will, oder nicht, ist seine Entscheidung.

Nein. Wer Bauland hat, sollte darauf bauen oder es an jemanden verkaufen, der bauen will. Erzwingen sollte das Staat das natürlich nur, wenn es auch notwendig ist.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Wenn er ein Garten da haben möchte,

sollte er sich Grund mit Gartenland kaufen.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Wenn er meint in ein paar Jahren bekomme ich etwas mehr, dann kann er warten.

Bauland sollte nicht für Spekulationen genutzt werden. Dafür kannst du an die Börse gehen.

lhoovpee antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3016

Nein. Wer Bauland hat, sollte darauf bauen oder es an jemanden verkaufen, der bauen will. Erzwingen sollte das Staat das natürlich nur, wenn es auch notwendig ist.
Er ist der Eigentümer und der Staat hat zunächst den Eigentum zu respektieren. Der Grundsatz ist im Grundgesetz garantiert und das ist auch die Praxis des Staates. Bei Enteignungen werden letztlich nicht nur Gegenstände enteignet, sondern auch der Mensch. Deshalb reden die Linken auch von vergesellschaften. Wir leben in einem Land, dass individuelle Rechte groß schreibt und das nicht ohne Grund. Im dritten Reich wurde die Gemeinschaft vor den Staat gestellt und in der DDR auch. In beiden Fällen mit viel Hetze und Schwarzmalerei musikalisch unterstützt. Einige scheinen aus der Geschichte nicht gelernt zu haben.

Wenn er meint in ein paar Jahren bekomme ich etwas mehr, dann kann er warten.

Warum nicht. Im kleinen machen wir das doch alle. Wenn wir warten und deswegen mehr bekommen, dann warten wir. Wenn wir weniger bekommen warten wir nicht. Das ist beim Gemüse im Gartenbau so und beim Sparer mit seinem Sparbuch genauso.

orangsaya antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @lhoovpee

Wer Baugrund kauft, sollte auch bauen. Tut er das nicht, muss er verkaufen, oder der Staat bekommt das Grund.

Da muss es keine Enteignung geben. Viele Kommunen sichern sich ein generelles Vorkaufsrecht. Wird irgendwo ein Bauplatz verkauft, so kann die Gemeinde den Bauplatz kaufen. Dann kann sie diesen unter Auflagen weiter verkaufen.

So kann sie leicht dafür sorgen, dass der Bauplatz nicht von einem Spekulanten an den nächsten geht, ohne jemanden zu enteignen.

Dieses Vorkaufsrecht nimmt dem Besitzer aber nichts, denn er bekommt den Preis, den ihm ein anderer Käufer zahlen würde.

Bei Höfen zum Beispiel ist es sogar so, dass beim Erben geprüft wird, ob ein Vorkaufsrecht der Gemeinde greift. Es könnte ja sein, dass der Hof unbedingt von einem anderen Bauern gebraucht wird, so kann die Gemeinde ein Art Vorkaufsrecht geltend machen und den Erben entschädigen.

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Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

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Veröffentlicht von: @lhoovpee

Finde ich logisch. Baugrund sollte kein Spekulationsobjekt sein.

Nur weil jemand ein Grundstück nicht gleich bebaut, ist das noch lange kein Spekulationsobjekt. Manchmal wollen die Leute auch erst mal den Kredit für das Grundstück abbezahlen, bevor sie bauen. Oder man hat den Bauplatz geerbt, aber noch nicht genug Geld zum bauen angespart.

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lhoovpee
(@lhoovpee)
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Es ist ja auch nicht geplant, dass sofort gebaut werden muss.

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Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3016

Nur weil jemand ein Grundstück nicht gleich bebaut, ist das noch lange kein Spekulationsobjekt.

Die andere Frage ist ja. Wie viele Wohnhäuser betrifft das. Wie viele sind tatsächlich Spekulationsobjekte? Ich denke gar nicht so viele. Mietnormaden und "Spekulation."wird es immer geben, aber in einem Ausmaß, dass es den gesamten Mietmarkt trifft wohl eher nicht. Die Ursachen müssen bekämpft werden. In Berlin sind Investoren abgesprungen. Man sollte bei der Ursache auch auf die Politik schauen. Wenn der Investor wie ein Feind behandelt wird dann geht er dahin, wo er besser behandelt wird. In Berlin sind einige abgesprungen und Baugesellschaften haben wegen der Berliner Marktregulierung Bauvorhaben eingestellt. In Bremen wird durch die Politik, wohl ein ähnlicher Schaden entstehen. Was Vergesellschaftung und billige Miete heißt, konnte man in der DDR sehen. Die Miete war so niedrig, dass kein Geld für nötige Sanierung da war.

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Ungehorsam
(@ungehorsam)
Beigetreten : Vor 6 Jahren

Beiträge : 3336

Was Vergesellschaftung und billige Miete heißt, konnte man in der DDR sehen. Die Miete war so niedrig, dass kein Geld für nötige Sanierung da war.

Im DDR-System bestand kein Zusammenhang zwischen Höhe der Miete und Geld für Sanierungen. Selbst wenn die Miete so hoch gewesen wäre, daß sie wirtschaftlich ist, hätte es nicht mehr Geld für Sanierungen gegeben. Für die Plattensiedlungen, die in den 70er und 80er Jahren in Windeseile hochgezogen wurden, war ja auch Geld vorhanden.
Es fehlte am Material, an Fachkräften und schlußendlich am Willen, aber nicht am Geld. Das war sowieso nichts wert.
In der sozialistischen Wirtschaft war es sogar möglich, Waren unter den Produktionskosten zu verkaufen.

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Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 7 Jahren

Beiträge : 3016

Im DDR-System bestand kein Zusammenhang zwischen Höhe der Miete und Geld für Sanierungen. Selbst wenn die Miete so hoch gewesen wäre, daß sie wirtschaftlich ist, hätte es nicht mehr Geld für Sanierungen gegeben.

Wenn das so stimmen würde, dann ist es kein Wunder, dass die DDR bankrott war. Normal ist Ausgaben, Einnahmen und ein Finanzplan. Natürlich kann man blind alles in einen Topf werfen und aus dem Fass Geld nehmen. Das glaube ich nicht, dass die DDR so dumm war. Wenn auch die DDR Wirtschaft an ihrer eigenen Ideologie starb, so dumm war sie wohl kaum.

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Ungehorsam
(@ungehorsam)
Beigetreten : Vor 6 Jahren

Beiträge : 3336

Doch, die waren so dumm. Das nannte man "Linientreue". Es gab auch welche, die rechnen konnten, doch die mußten sich der Parteidisziplin beugen.
Anderes Beispiel: Um die Kleingärtner zu fördern, war der Einzelhandel verpflichtet, Obst und Gemüse zu höheren Preisen anzukaufen. Der Kleingärtner kaufte es zum niedrigeren Verkaufspreis zurück und konnte sein Obst und Gemüse erneut zum höheren Preis losschlagen.
Die DDR war so pleite, daß sie praktisch am Tropf des Westens hing. Alles, was irgendwie Devisen einbrachte, wurde gemacht: Giftmüll aus dem Westen importiert, russisches Erdöl, was selber dringend benötigt wurde, unter Weltmarktpreis an den Westen weiterverscherbelt, Kunst und Antiquitäten verschoben, politische Häftlinge in den Westen ausreisen lassen und andere Schweinereien.
Je größer die Abhängigkeit vom Westen wurde, um so schriller wurde die Propaganda.

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Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @ungehorsam

Anderes Beispiel: Um die Kleingärtner zu fördern, war der Einzelhandel verpflichtet, Obst und Gemüse zu höheren Preisen anzukaufen. Der Kleingärtner kaufte es zum niedrigeren Verkaufspreis zurück und konnte sein Obst und Gemüse erneut zum höheren Preis losschlagen.

Ich weiß dass das Schüler gerne machten und sich so was dazuverdienten.

Wer heute noch Sozialismus hautnah erleben möchte, dem kann ich eine Reise nach Kuba empfehlen.
Als meine Eltern letztens dort waren, hatten sie sich gerade in der Kartoffelproduktion mächtig verkalkuliert und es gab auf der ganzen Insel keine Kartoffeln und das bei jeder Menge brachliegendem, fruchtbaren Land.

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Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @ungehorsam

Um die Kleingärtner zu fördern, war der Einzelhandel verpflichtet, Obst und Gemüse zu höheren Preisen anzukaufen.

Ich hab ja mal erwähnt, das meine EX aus Brandenburg.... ok damals aus dem Bezirk Potsdam, kam

Ihr Opa hatte Kaninchen gezüchtet ... Vom örtlichen HO Markt bekam er 60 DDR Mark per Stück, erzählte er, und wenn er mal hunger auf Kaninchen hatte, hat er sich eins für 30.- im Laden gekauft

Veröffentlicht von: @ungehorsam

Alles, was irgendwie Devisen einbrachte, wurde gemacht:

Mit am lukrativsten dürfte wohl der Verkauf von "politischen Gefangenen" an die BRD gewesen sein

3,4 Milliarden DM lt. wiki hat das gebracht

https://de.wikipedia.org/wiki/Häftlingsfreikauf

Anonymous antworten


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