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Koalitionen in Thüringen

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Helmut-WK
Themenstarter
Beiträge : 4753

Bei den Sendungen zur Wahl wurde gestern Abend im Fernsehen gesagt, dass ein Ministerpräsident in Thüringen nur mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann, aber als ich heute einen Blick in die Landesverfassung tat, sah ich, dass es in Thüringen wie im Bund (und den (meisten?) anderen Bundesländern ist: Am Ende (in Thüringen im dritten Wahlgang) reicht die einfache Mehrheit:
Art 70,3:

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Trotzdem werd ich erst mal nach Mehrheiten "suchen".

Zuweilen wird die Analyse möglicher Koalitionen einfacher, wenn man sich Kombinationen anschaut, die keine Koalitionen sind.

AfD und Linke haben zusammen eine Mehrheit, für eine Regierung mit Mehrheit muss also eine der beiden in der Regierung sein. Da niemand mit der AfD koalieren will, wird demnach Ramelow Ministerpräsident werden.

Und da CDU, AfD und FDP zusammen eine Mehrheit haben, muss eine der drei Parteien ebenfalls in der Regierung sein. realistischerweise bleiben da nur die CDU-Links-Koalition, oder die breite (um das Wort "große" zu vermeiden) Koalition von Linke, SPD, Grünen und FDP.

Bleibt die Möglichkeit einer Minderheitskoalition. Sollte die AfD mit der CDU stimmen, könnte Mohring vor der Frage stehen, b er die ungefragte Hilfe "akzeptiert" oder ob er die Wahl ablehnt. Die FDP könnte das verhindern, indem sie für Ramelow stimmt, oder die CDU, indem sie nicht für Mohring stimmt.

Was mich irritiert hat, waren die Äußerungen von Mohring in heute journal und tagesthemen: Einerseits will er nicht mit der Linkspartei koalieren, andererseits sprach der davon, dass sich die CDU um eine stabile Regierung bemühen wird. Aber ohne Linke geht das doch nur mit der Afd? Hat er wirklich so etwas vor, oder wie war das gemeint?

Helmut

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104 Antworten
PeterPaletti
Beiträge : 1238

Hallo Helmut,

Es wurde von der CDU gesagt, dass sie weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren wird,
Ferner wurde von der FDP ausgeschlossen, dass sie mit der Linken koalieren wird.

Was bleibt, ist eine Minderheitsregierung zu deren Duldung sich dann FDP oder CDU breitschlagen lassen müsste.

peterpaletti antworten
19 Antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 5960

Naja, in der Vergangenheit hat sich ja schon öfter gezeigt, daß Politiker auch schon mal nach dem Motto "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an" handeln.

alescha antworten
PeterPaletti
(@peterpaletti)
Beigetreten : Vor 11 Jahren

Beiträge : 1238

Ja, das stimmt schon. Aber ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die CDU über ihren Schatten springt und mit der Linken zusammengeht. Und der Christian Lindner von FDP hat es gestern abend auch nochmal klar und deutlich ausgeschlossen.

peterpaletti antworten
Stefantweeetys
(@stefantweeetys)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 426
Veröffentlicht von: @peterpaletti

Aber ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die CDU über ihren Schatten springt und mit der Linken zusammengeht.

Vielleicht hat man aus der Hessen Wahl 2008 gelernt. Vor der Wahl: Wir machen nie was mit den Linken. Nach der Wahl... wir brauchen die Linken, also ist alles was vor der Wahl gesagt wurde egal.

Für Ypsilati war es nur das Pech dass drei SPDler am Wahlspruch festgehalten haben. Ende vom Lied: Neuwahlen, Absturz der SPD.

Ob die CDU das auch so macht... ich bin gespannt, die Ausgangslage ist ähnlich.

stefantweeetys antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Vielleicht hat man aus der Hessen Wahl 2008 gelernt. Vor der Wahl: Wir machen nie was mit den Linken. Nach der Wahl... wir brauchen die Linken, also ist alles was vor der Wahl gesagt wurde egal.

Genau genommen ist es ja gescheitert, weil Ypsilanti in den eigenen Reihen eine Mehrheit gefunden hat. Deswegen war das Kind vor der Geburt tot.
Interssant ist Al Wazir, der meinte die CDU müsse auf jeden Fall vermieden werden. Heute ist er mit der CDU zusammen als Wirtschaftsminister in der Regierung.

orangsaya antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @orangsaya

Ypsilanti

Wer hat denn so ein Namen 🤨🤨

Anonymous antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

https://youtu.be/Nse5ssJ2Cdk

Anonymous antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

ein sehr schönes Lied! 😀😀😀

Anonymous antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 4753
Veröffentlicht von: @cookiee

Wer hat denn so ein Namen 🤨🤨

Angehörige einer griechisch-phanariotischen Familie. Wobei die Form ohne s eine Variante ist.

Helmut

hkmwk antworten
Helle
(@helle)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 772

Klar, die CDU geht den Weg der SPD nach. Das ist die Konsequenz der verspielten Glaubwürdigkeit.

Die Wähler wollen keine Partei regieren sehen, die ständig ihre Meinung ändert, sondern eine klare Linie vertritt. Bei der CDU und SPD kann ich das nicht erkennen.

helle antworten
Stefantweeetys
(@stefantweeetys)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 426
Veröffentlicht von: @helle

Die Wähler wollen keine Partei regieren sehen, die ständig ihre Meinung ändert, sondern eine klare Linie vertritt.

Aber die Politiker wollen an die Macht, das ist das einzige was zählt. Die Wahl von 2008 in Hessen und das taktieren hat SPDs Ansehen für immer geschädigt. Man muss sich nicht wundern warum man den Altparteien nicht mehr traut und alternativen wählt. Dabei meine ich ganz unabhängig vom Inhalt der neuen Parteien.

Wenn die CDU den selben Stil fährt wie Ypsilati und scheitert, dann gewinnen die äußeren Parteien noch mehr, was aber nicht an deren Politik liegt.

Machtgier sägt den Ast ab auf dem man sitzt... 😀

stefantweeetys antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 4753
Veröffentlicht von: @helle

Die Wähler wollen keine Partei regieren sehen, die ständig ihre Meinung ändert, sondern eine klare Linie vertritt. Bei der CDU und SPD kann ich das nicht erkennen.

1929 hat die SPD eine klare Linie vertreten, die Koalition mit dem Zentrum aufgekündigt. Das war der Anfang vom Ende der Weimarer Republik.

Da AfD und Linke zusammen eine rechnerische Mehrheit haben, muss eine von beiden an einer Regierung beteiligt sein bzw. eine Minderheitsregierung unterstützen. Die Frage, die sich stellt, wenn es um das Wohl des Landes geht, lautet also: Linkspartei oder AfD?

Und da sehen auch viele in der CDU die Linke als das kleinere Übel. Gerade auch, wenn der Einfluss der radikalen ("Flügel" rechts und Wagenknecht&Co links) verglichen wird.

Helmut

hkmwk antworten
Stefantweeetys
(@stefantweeetys)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 426
Veröffentlicht von: @hkmwk

1929 hat die SPD eine klare Linie vertreten, die Koalition mit dem Zentrum aufgekündigt.

Aber nicht überall waren sie in der Zeit so klar. Bei der Reichstagswahl 1928 war ein großes Thema die Wiederbewaffnung der Marine mit einem konkurrenzfähigen Schiff, also der Deutschlandklasse.

Die SPD war vor der Wahl strickt und absolut gegen das Schiff (mit dem Motto: „Für Kinderspeisung – gegen Panzerkreuzerbau!“) und hat gerade dadurch viele Wählerstimmen gewonnen. Nach der Wahl hat die SPD für das Schiff gestimmt und den Bau ermöglicht. Das war ein großer Skandal, es gab sogar SPD Bürger die vor Gericht gegen die Partei geklagt haben. Ergebnis war: Parteien können vor der Wahl lügen wie sie wollen, ist vom Gesetzgeber so gewollt.

Aber im Endeffekt hat die SPD sich in der Zeit unglaubwürdig gemacht, das war extrem rufschädigend. Heute ist der Skandal längst vergessen, aber 2 Jahre später gab es die Quittung, -5,3% für die SPD und 2 Jahre später noch mal -2,9%und so weiter. 1928 war die SPD die stärkste Partei mit 29,8% bei den letzten freien Wahlen 1933 nur noch 18,3%.

Sicherlich war der Bau des Schiffs nicht die einzige Fehlentscheidung, aber eine bedeutende.

stefantweeetys antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 4753
Veröffentlicht von: @stefantweeetys

Sicherlich war der Bau des Schiffs nicht die einzige Fehlentscheidung, aber eine bedeutende.

Viel entscheidender war die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit.

Aber du hast natürlich Recht, dass das geschwundene Vertrauen, dass die SPD auch bei ihren Parolen zugunsten des "kleinen Mannes" bleibt, mit dazu beigetragen hat, dass KPD und NSDAP Wählerstimmen von den Sozis bekamen (und insbesondere Rechts nicht nur daher).

Nach dem Schock der Wahl von 1930 war die SPD auch bereit, Brüning in seinem Austeritätskurs zu stützen. Das hat den weiteren Niedergang beschleunigt. Trotzdem blieb natürlich die Erfahrung, dass das Verlassen der Koalition 1929 dazu führte, dass 35 Jahre lang Regierungen in D ohne die SPD gebildet wurden.

Helmut

hkmwk antworten
Helle
(@helle)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 772

Du unterschätzt das Machtstreben der CDU...

helle antworten
Stefantweeetys
(@stefantweeetys)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 426
Veröffentlicht von: @helle

Du unterschätzt das Machtstreben der CDU...

wir werden sehen... popcorn raus hol...

stefantweeetys antworten
PeterPaletti
(@peterpaletti)
Beigetreten : Vor 11 Jahren

Beiträge : 1238

Wenn die CDU mit den Linken koalieren würde, gäbe das weitere 5%-Punkte für die AfD.

peterpaletti antworten
Helle
(@helle)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 772
Veröffentlicht von: @peterpaletti

Wenn die CDU mit den Linken koalieren würde, gäbe das weitere 5%-Punkte für die AfD.

Ich hoffe, das wissen die von der CDU! Auf der anderen Seite gab es in der Vergangenheit Anfälle von Machtstreben, gerade von Seiten der SPD. Es wurde ohne Rücksicht auf das Ansehen der Parteien alles daran gesetzt, nur um an die Macht zu kommen. Genau das honoriert der Wähler bei den Wahlen. Due CDU sei gut beraten, zum Versprechen zu stehen! Sonst wird sie genauso unglaubwürdig und kriecht irgendwann unter die 5%-Hürde. Ehrlich währt halt doch am längsten...

helle antworten
Pinia
(@pinia)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 1375
Veröffentlicht von: @alescha

nach dem Motto "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an"

Das Zitat ist wohl von Konrad Adenauer und lautet vollständig:
"Was geht mich mein Geschwätz von gestern an, nichts hindert mich daran, weiser zu werden."
In diesem Sinne könnte Mohring u.U. eine vorher ausgeschlossene Koalition um des Landes willen in Betracht ziehen.

pinia antworten
myhopeinHim
(@myhopeinhim)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 80

Wenn es ihm wirklich um die Menschen und das Leben in Thüringen geht, dann könnte das sogar eine gute Kombination sein. Ramelow scheint es ja auch um die Menschen im Land zu gehen. Aber leider spielt die Parteizugehörigkeit meist eine größere Rolle als Fakten und Vernunft.

myhopeinhim antworten


Banji
Beiträge : 3581

Ich würde vorschlagen "Die Linke" und die "AfD" koalieren. Dann können die gegenseitig auf sich aufpassen und der Rest hat dann eine Reality-Show mehr.

banji antworten
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myhopeinHim
(@myhopeinhim)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 80

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass auch das in vielen Bereichen funktionieren würde. Da Thüringen ja eh nicht viele Ausländer und Moslems hat. In der Stärkung der Infrastuktur liegen doch die Wünsche gar nicht so weit auseinander.

myhopeinhim antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Du meinst, wie Bundestagabgeordnete mit türkischen Nationalisten paktierten und in Griechenland die Sozialisten mit Nationalisten eine Koalition eingingen und bis vor kurzem es in Italien ähnlich war, könnte in Thüringen auch eine Koalition entstehen. Da fallen mir abgewandelt nur die Worte von Ulrich ein. Es muss sozialistisch aussehen. (Original : es muss demokratisch aussehen.)

orangsaya antworten
Helle
Beiträge : 772

Die CDU hat sich mit dem Kasperletheater weiter unglaubwürdig gemacht. Die Quittung haben sie ja mit dem Wahlergebnis schon bekommen. Dann wird eine Zusammenarbeit mit Die Linken von vornherein abgelehnt, um jetzt im Nachhinein doch mit ihnen koalieren zu wollen. Sieht so Glaubwürdigkeit aus? Die CDU begab sich damit ins gleiche Fahrwasser wie schon die SPD, das nur ein Ziel hat: Hinab in den See der Bedeutungslosigkeit hinabzufahren.

Am Ende wird es also rosa-schwarz werden.

helle antworten
2 Antworten
Stefantweeetys
(@stefantweeetys)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 426
Veröffentlicht von: @helle

Hinab in den See der Bedeutungslosigkeit hinabzufahren.

Wähler verzeihen das ein oder andere... aber es gibt sicher Wähler die die CDU aus dem Grund gewählt haben WEIL sie gesagt haben sie machen nichts mit den Linken.

Selbst wenn die CDU mit dem Kurswechsel an die Macht kommt... was wird der Wähler in 4 Jahren denken? Macht er das Kreuz für die CDU noch mal oder nicht? Wir er gezwungenermaßen alternative Möglichkeiten anstreben? Links mag er nicht, was bleibt über? FDP? Ist die Partei der Reichen und im Osten eher selten die Wahl... Grünen... auch nicht besonders gemocht...

stefantweeetys antworten
Helle
(@helle)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 772

oder eben aus Frust die AfD wählen, weil sie anderen Parteien ja nicht mehr vertrauen. Genau das hat dafür gesorgt, dass erstmal seit langer Zeit wieder "extreme Parteien" ganz vorne stehen, so am Montag der Deutschlandfunk zum Abschneiden der Linken und der AfD.

Gruß Helle

helle antworten


Orangsaya
Beiträge : 2870

Ramlow ist für eine Koalition die rot-rot-grün ist geworben. Die CDU ist Immer noch etwas anderes als rot-grün. Ich denke die CDU würde sich nicht nur vor den Wählern schaden, sondern insbesondere im inneren. Ramlow ist gewählt und es liegt an ihm, ob er eine Mehrheit findet, oder nicht. Die Wähler haben die CDU nicht dafür gewählt, dass sie sich von Ramlow als Junior Partner verheizen lässt.

orangsaya antworten
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myhopeinHim
(@myhopeinhim)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 80

Ich denke auch, dass es der CDU schlecht anstehen würde nun eine Koalition einzugehen. Ich wäre für eine Minderheitenregierung. Das wäre doch mal eine Chance zu sehen wie das funktioniert. Ich sehe das so, dass dann für jedes Thema/ Vorhaben im Parlament eine Mehrheit gefunden werden muss. Also kann endlich mal nach Thema und Kompetenz entschieden werden und nicht nach Parteibuch. Wenn dann noch unsere Medien nicht so einseitig und manipulierend berichten würden, dann könnten sich in einem solchen Landtag auch Politiker der anderen Parteien, sogar der AfD profilieren.

myhopeinhim antworten
Banji
(@banji)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 3581

Als ich vorhin im Auto Deutschlandfunk gehört habe, wurde von Linnemanns Einwand gesprochen, dass ein Zusammengehen mit den Linken no go ist, weil (und das fand ich interessant) bei den Linken ein anderer Geist herrscht als bei der CDU.
Das muss ich mir aber erst noch auf der Zunge zergehen lassen.

banji antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

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"Die Linke hat einfach eine ganz andere Geisteshaltung in vielen, vielen Themen." - Quelle

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Tojak
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Die Situation ist schwierig, sowohl für Ramelow und die Linke als auch für die CDU.

Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, nicht mit der Linken zu koalieren. Auf der anderen Seite gibt es einen konkreten Wählerauftrag in Thüringen, der an und für sich eine große Koalition nahelegt.

Wie man an der GroKo im Bund sieht, ist das aber auch eine Konstellation, bei der die Beteiligten regelmäßig verlieren.

Von daher könnte ich mir vorstellen, dass die CDU nicht koaliert, sondern eine Minderheitsregierung der Linken oder unter Führung der Linken toleriert. Das ist auch nicht toll und produziert i.d.R. eine Lahme-Enten-Regierung, aber ist vielleicht trotzdem noch der beste Weg. In Skandinavien funktioniert so etwas ja auch.

Thomas

tojak antworten
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Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Auf der anderen Seite gibt es einen konkreten Wählerauftrag in Thüringen, der an und für sich eine große Koalition nahelegt.

Wie kommst du darauf? Die, die die CDU gewählt haben, haben es wohl eher nicht mit dem Auftrag, die CDU soll mit Linken koalieren. Die meisten wohl, mit der Erwartung sie wird es nicht tun. Wenn sie es nun doch machen, nimmt sie ihren Wählern die Sicherheit und die AfD wird noch mehr Zulauf bekommen.

orangsaya antworten
Tojak
(@tojak)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 402
Veröffentlicht von: @orangsaya

Wie kommst du darauf? Die, die die CDU gewählt haben, haben es wohl eher nicht mit dem Auftrag, die CDU soll mit Linken koalieren.

Das kann man sicher unterschiedlich sehen. Auch Deine Position ergibt Sinn.

Ich habe eher das Gesamtbild als Wählerauftrag gesehen: Bildet aus dieser Stimmverteilung eine Regierung! Da die AfD wohl für keinen als Koalitionspartner in Frage kommt, wären die nächsten beiden, die zur Diskussion ständen Linke und CDU. Die Linke im Osten kann ich durchaus auch als eine rot angestrichene, aber im Grunde konservative Partei sehen, Ramelow ist eher ein Landesvater als ein Revolutionär. Unmöglich finde ich eine Koalition da nicht.

tojak antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @tojak

Ich habe eher das Gesamtbild als Wählerauftrag gesehen: Bildet aus dieser Stimmverteilung eine Regierung! Da die AfD wohl für keinen als Koalitionspartner in Frage kommt, wären die nächsten beiden, die zur Diskussion ständen Linke und CDU. Die Linke im Osten kann ich durchaus auch als eine rot angestrichene, aber im Grunde konservative Partei sehen, Ramelow ist eher ein Landesvater als ein Revolutionär. Unmöglich finde ich eine Koalition da nicht.

Das Problem ist die Glaubwürdigkeit. Wenn die CDU jetzt mit dem gemäßigen Ramelow auf Länderebene koaliert, obwohl sie das vehement ausgeschlossen hat, dann ist eine Aussage, dass sie auf keinen Fall mit der Linken in anderen Ländern oder auf Bundesebene koalieren wird nicht mehr glaubwürdig.

Es könnte sogar zu einigen wenigen Parteiaustritten im Westen führen.

Nein, ich denke die Kosten sind zu hoch, auch wenn Möhring gerne Minister werden würde. Außerdem kann AKK dann zurück treten. Es ist zwar Sache des Landesvorsitzenden über Eintritt in Koalitionen zu entscheiden, aber nachdem AKK sich klar positioniert hat...
Mir ist nicht bekannt, dass jemals ein Landesfürst eine Koalition gegen den ausdrücklichen Willen des CDU Vorsitzenden eingegangen ist.

Sowohl CDU als auch FDP werden der Linkspartei eine Tolerierung in Aussicht stellen, mehr nicht.

Anonymous antworten
Tojak
(@tojak)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 402
Veröffentlicht von: @jadwin

Wenn die CDU jetzt mit dem gemäßigen Ramelow auf Länderebene koaliert, obwohl sie das vehement ausgeschlossen hat, dann

Der alte Adenauer war da flexibel: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...

Veröffentlicht von: @jadwin

Nein, ich denke die Kosten sind zu hoch, auch wenn Möhring gerne Minister werden würde.

Kann durchaus sein.

Veröffentlicht von: @jadwin

Sowohl CDU als auch FDP werden der Linkspartei eine Tolerierung in Aussicht stellen, mehr nicht.

Wozu wird denn da die FDP gebraucht? Im Zweifel wären da ja die SPD oder die Grünen noch dichter dran.

tojak antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @tojak

Der alte Adenauer war da flexibel: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...

Ihm hat man das verziehen, würde man es heute der CDU verzeihen? Habe eher den Eindruck der Wähler verzeiht den Volksparteien gerade nichts.

Veröffentlicht von: @tojak

Wozu wird denn da die FDP gebraucht? Im Zweifel wären da ja die SPD oder die Grünen noch dichter dran.

Es ist die Frage, ob SPD und Grüne nicht Teil der Minderheitenregierung wären, glaube nicht, dass die Linken nur für sich bleiben.

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Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 4753
Veröffentlicht von: @tojak

Wozu wird denn da die FDP gebraucht? Im Zweifel wären da ja die SPD oder die Grünen noch dichter dran.

Um ohne CDU und ohne AfD auf eine Mehrheit zu kommen.

Helmut

hkmwk antworten
Tojak
(@tojak)
Beigetreten : Vor 10 Jahren

Beiträge : 402
Veröffentlicht von: @hkmwk

Um ohne CDU und ohne AfD auf eine Mehrheit zu kommen.

Wenn es um eine Koalition geht, klar, aber dann müssten SPD und Grüne auch mitgenannt werden. Aber hier ging es ja um eine Tolerierung, wo die CDU ausdrücklich genannt wurde. Wenn die Linke sich von der CDU tolerieren lässt, wird die FDP nicht gebraucht, und die FDP alleine bewegt überhaupt nichts.

tojak antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @tojak

Wenn es um eine Koalition geht, klar, aber dann müssten SPD und Grüne auch mitgenannt werden. Aber hier ging es ja um eine Tolerierung, wo die CDU ausdrücklich genannt wurde. Wenn die Linke sich von der CDU tolerieren lässt, wird die FDP nicht gebraucht, und die FDP alleine bewegt überhaupt nichts.

Im Videotext las ich die Nachricht, dass Rot-Rot-Grün die Zusammenarbeit fortsetzen wolle.

Die FDP würde reichen, damit Rot-Rot-Grün-Gelb eine Mehrheit hat.

Oder FDP oder CDU tolerieren eine Minderheitsregierung. Da der Haushalt für 2020 wohlweislich schon verabschiedet wurde, die alte Regierung roch den Braten, während die CDU vor Wut schäumte, würde es reichen den Ministerpräsidenten zu wählen. Über die Gesetze kann man sich nachher den Kopf zerbrechen.

Ich korrigiere, es wird doch nicht mal eine Mehrheit benötigt, um den Ministerpräsidenten zu wählen.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Also was soll die ganze Aufregung. Auch ohne Tolerierung kann Ramelow Ministerpräsident werden. Der Haushalt für 2020 ist gemacht, die Verwaltung kann arbeiten. Die CDU wird sich unter diesen Umständen kaum unter Druck setzen lassen.

Und in einem Jahr könnte Ramelow eine Vertrauensfrage stellen, oder der Landtag kann sich mit einer 2/3 Mehrheit selbst auflösen.

Mohring muss nur der Versuchung widerstehen Minister unter Ramelow zu werden oder sich als Ministerpräsidentenkandidat aufstellen zu lassen, dass er nicht aus Verstehen von der AfD gewählt wird.

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Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

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Wir in Deutschland sind es gewohnt dass durch Koalitionen die Regierungsarbeit gemacht wir. Andere Länder haben da eine andere Kultur. Koalitionen scheinen eine Sicherheit zu bieten. Es funktioniert aber auch anders. Thüringen hat in ihrer Verfassung den Ministerpräsidenten geschützt. Es muss keine Koalition geben. Gewählt ist Ramelow. Der ist der Regierungschef und soll es auch bleiben. Da, wo das Parlament gefordert ist, muss er für seine Politik werben und ggf. werben. Wenn in fünf Jahren alle damit zufrieden sind, dann haben wir in Deutschland ein weiteres Modell, welches möglich ist. Ich kenne aus vergangenen Tagen eine Minderheitsregierung aus Hessen. Holger Börner war es. Es funktionierte nicht. Er war eine Reizfigur und von seiner Persönlichkeit ungeeignet. So sehe ich das, über die Fragen wie Stadtbahn-West, Nukem und Alkem hinaus. In Thüringen laufen, die Parteien, die eine Blockadepolitik betreiben, Gefahr, dass sie dafür noch mehr vom Wähler abgestraft werden. Von der Seite besteht die Chance, dass in Thüringen gezeigt wird, dass eine Minderheitsregierung möglich ist und auch gut sein kann.

orangsaya antworten
Banji
(@banji)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 3581

Wenn man rein rechnerisch einen Wählerauftrag meditiert, dann kommt man aber eher zu dem Schluss, dass der Wählerauftrag eher "konservativ" lautet ... insofern muss der Wählerauftrag ignoriert werden, wenn CDU + AfD no go ist.

banji antworten
Tertullian
(@tertullian)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

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"Den" Wählerwillen gibt es doch im Grunde nicht. Sonst müssten immer die beiden stärksten Parteien eine Groko bilden. Aber wenn es diese Regelung gäbe kämen vermutlich auch wieder andere Wahlergebnisse raus.

tertullian antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Den" Wählerwillen gibt es doch im Grunde nicht. Sonst müssten immer die beiden stärksten Parteien eine Groko bilden. Aber wenn es diese Regelung gäbe kämen vermutlich auch wieder andere Wahlergebnisse raus

Über die Frage, was der Wählerwille ist, lässt sich schlecht aus den Zahlen ablesen. In der AfD, vermute ich, dass viele eine Koalition wollen. Viele hätten die CDU gewählt, wenn, insbesondere auf Bundesebene nicht dieser Kurswechsel gewesen wäre. Mit den Grünen war es ähnlich. Die SPD musste als Bundesregierung internationale Verantwortung übernehmen und dies hieß damals der Nato-Doppelbeschluss. Das hatte im linken Flügel und der Friedensbewegung innerhalb der SPD zu Misstrauen und Abkehr geführt. Die Grünen wären ohne diesem Potential vermutlich niemals über fünf Prozent gekommen. Wenn es für die CDU nicht zu spät ist, eine Rückkehr könnte aus der CDU wieder eine 40 Prozent Partei machen. So wie damals die SPD ein Markenzeichen verloren hat, hat unter Merkel die CDU ein Markenzeichen verloren. Damals wurden die Grünen auch kalt gestellt. So durften sie am Wahlabend nicht an der Bonner Runde teilnehmen. Die Nähe zur RAF war aufgrund der Kreise naheliegend. Heute wissen wir dass es von mindestens einem Vertreter der Partei direkte Unterstützung gab. Wenn die Wahlergebnisse nicht ändern. Kommt die CDU künftig nicht an einer Koalition vorbei. Börner müsste damals bei der ersten Koalition auch mit einen antisemitischen Hausbesetzer koalieren.

orangsaya antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @banji

Wenn man rein rechnerisch einen Wählerauftrag meditiert, dann kommt man aber eher zu dem Schluss, dass der Wählerauftrag eher "konservativ" lautet ... insofern muss der Wählerauftrag ignoriert werden, wenn CDU + AfD no go ist.

Die AfD ist nicht konservativ - die ist faschistisch (zumindest die Thüringer deutlich). Das sollte man nicht zusammenschmeißen.

Anonymous antworten
Banji
(@banji)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 3581

Aber ich glaube nicht, dass alle Wähler der AfD "Faschisten" sind. Es sind wohl eher Konservative, die keine andere Wahlmöglichkeit sehen.

banji antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @banji

Aber ich glaube nicht, dass alle Wähler der AfD "Faschisten" sind. Es sind wohl eher Konservative, die keine andere Wahlmöglichkeit sehen.

Wir haben uns hier ja auch schon viele Gedanken darüber gemacht, was Wähler zu Protestwählern macht etc.

Ich habe aber in letzter Zeit einige Presseartikel gelesen, die zu der Schlussfolgerung kamen: Es bringt nichts, sich die AfD Wähler schönzureden. Wir müssen einsehen, dass wir hier in Deutschland einen großen Bestand bekennender Nazis haben.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chemnitz-deshalb-hat-sachsen-ein-rassismus-problem-15763015.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-politiker-stephan-weil-deutschland-hat-ein-rassismus-problem/22881246.html

https://www.bento.de/politik/thueringen-rechtes-denken-war-schon-immer-da-bericht-aus-meiner-jugend-a-745a3085-44bb-4cf8-b477-8c7f61b77ab3

Im Grunde genommen kann man Rassismus und die ungute rechtsextreme Kultur gleichsetzen - denn letztendlich ist das meist ihr zentrales Thema. Und genau in dieser Kultur hat die AfD ihre Wähler - und deren Zahl ist für ein zivilisiertes Land erschreckend hoch.

Wer die AfD wählt, der protestiert nicht gegen irgendwas - der bekennt sich als Rassist - insbesondere in Thüringen, wo die zentralen Personen des extremsten Flügels der AfD beheimatet sind. Das war keine Protestwahl, das war kein Ausrutscher - das war ein Bekenntnis und irgendwie müssen wir damit klarkommen.

Nachtrag vom 03.11.2019 2226
Kleiner Nachschlag:
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wo-kommen-nur-all-die-rassisten-her-kolumne-a-1294106.html
nicht unwichtig dieser Zusammenhang:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sarrazin/das-buch/sarrazins-quellen-biologismus-macht-die-gesellschaft-duemmer-11030071.html

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Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 5960
Veröffentlicht von: @banji

Aber ich glaube nicht, dass alle Wähler der AfD "Faschisten" sind

Nein, aber sie wählen Faschisten und Rassisten.

alescha antworten
Banji
(@banji)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 3581

Und wer links wählt, wählt Kommunismus und Stalinismus … ist auch nicht besser.

Insofern wäre es die Aufgabe der Mitte-Parteien - grade in Thüringen - konservative Wähler aus ihrer Protesthaltung zurückzuholen und ihnen eine gute, wertkonservative Heimat jenseits der Linken und der Rechten zu geben.

banji antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 5960
Veröffentlicht von: @banji

Und wer links wählt, wählt Kommunismus und Stalinismus … ist auch nicht besser.

Jetzt mach mal halblang. 🙄

Auch wenn ich nie verstanden habe, wie man die Linke wählen kann...

Veröffentlicht von: @banji

Insofern wäre es die Aufgabe der Mitte-Parteien - grade in Thüringen - konservative Wähler aus ihrer Protesthaltung zurückzuholen und ihnen eine gute, wertkonservative Heimat jenseits der Linken und der Rechten zu geben.

1. Was ist für Dich die Mitte? Für manche ist ja schon die CDU linksgrünversifft.
2. Wie sollen die Parteien, die Du für die Mitte hältst, das machen? Was ist eine gute, wertkonservative Heimat?

alescha antworten
Banji
(@banji)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 3581
Veröffentlicht von: @alescha

Jetzt mach mal halblang. 🙄

Warum? Weil die Geschichte zeigt, dass links genausowenig menschenfreundlich ist wie rechts? Warum verschließt ihr Wessis davor immer so gern die Augen? Die paar Linken, die im Westen immer mal meuternd auf der Straße auftauchten haben die Chance ergriffen, nach der Wende aus den existierenden strukturellen Beständen der DDR-SED einen "neue" Partei zu schaffen. Dieses "Gen" wird links immer mit sich herumschleppen.

Veröffentlicht von: @alescha

1. Was ist für Dich die Mitte? Für manche ist ja schon die CDU linksgrünversifft.

Die Mitte ist dann, wenn ich sagen kann: ich wähle nicht links, ich wähle nichts recht - ich wähle guten Gewissens … eben die Mitte.

Veröffentlicht von: @alescha

2. Wie sollen die Parteien, die Du für die Mitte hältst, das machen? Was ist eine gute, wertkonservative Heimat?

Eine wertkonservative Heimat wäre für mich z.B. wenn Ungeborenen ein Recht auf Leben zugestanden wird.

banji antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 5960
Veröffentlicht von: @banji

Die Mitte ist dann, wenn ich sagen kann: ich wähle nicht links, ich wähle nichts recht - ich wähle guten Gewissens … eben die Mitte.

Naja, und einige meinen, guten Gewissens mit der AfD die Mitte zu wählen. Deshalb meine Frage, denn was für die einen die Mitte ist, ist für die anderen schon linksgrünversifft, und für wieder andere rechtsradikal.

Ich will jetzt nicht wissen, was Du so wählst, aber die Formulierung ist halt auch etwas schwammig.

Veröffentlicht von: @banji

Eine wertkonservative Heimat wäre für mich z.B. wenn Ungeborenen ein Recht auf Leben zugestanden wird.

Da bin ich ganz bei Dir. Nur: Das ist nicht der alleinige Grund, irgendwo meine wertkonservative Heimat zu finden. Wenn eine Partei z.B. Ungeborenen das Recht auf Leben zuspricht, gleichzeitig aber bestimmte Geborene ausgrenzt oder notfalls an der Grenze erschießen will, paßt für mich was nicht zusammen.

alescha antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Faschismus hat im Kern die Anschauung eine antidemokratische Grundhaltung will konkret von einer Person regiert werden. Wo vertritt die AfD so eine Lehre?

orangsaya antworten
Banji
(@banji)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 3581

Wäre auch meine Frage. Zumal von der AfD als Faschisten zu sprechen nicht korrekt ist.
Es wurde juristisch erstritten, dass Höcke Faschist genannt werden darf. D.h. aber nicht, dass alle anderen AfD-Mitglieder auch gleich mit Faschisten sind oder genannt werden dürfen.

banji antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Nicht nur andere. Das Gericht hat nur befunden, dass auf einer Demo das vorgeworfen werden darf. Das läuft in diesem Rahmen unter freie Meinungsäußerung. Genauso können sie Faschist rufen, wenn Merkel gemeint ist, oder wenn Scholz, Hofreiter, Kipping als Bolschewisten bezeichnet würden. Wer sagt, daß Gericht hat darüber Befunden ob er ein Faschist ist, lügt, oder glaubt der Lüge.

orangsaya antworten
klappstool
(@klappstool)
Beigetreten : Vor 3 Jahren

Beiträge : 421
Veröffentlicht von: @orangsaya

Genauso können sie Faschist rufen, wenn Merkel gemeint ist,

Nein. Das Gericht hat sein Urteil begründet:

Zudem sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. Die Antragssteller hatten dem Gericht Zitate aus einem Buch des AfD-Politikers sowie Presseberichte präsentiert.

Darin hatte Höcke etwa eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert, von einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands gesprochen und erklärt, man könne Adolf Hitler nicht „schwarz und weiß“ beurteilen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201103984/Bjoern-Hoecke-darf-Faschist-genannt-werden-ueberpruefbare-Tatsachengrundlage.html

Da würde mich jetzt mal interessieren, wo sich Frau Merkel entsprechend geäußert hat, schriftlich oder mündlich. Das Gleiche gilt für die anderen von dir genannten. Die müssten sich schon dergestalt hervorgetan haben, dass man sie "Bolschewisten" nennen dürfte - wenn man ein entsprechendes Urteil eines Gerichtes voraussetzt.

klappstool antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Nein. Das Gericht hat sein Urteil begründet:

Ja, damit das das Meinungsfreiheit auch Werturteile abdeckt und Übertreibungen die ehrverletzend sind, Politiker hinnehmen müssen.

Zudem sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. Die Antragssteller hatten dem Gericht Zitate aus einem Buch des AfD-Politikers sowie Presseberichte präsentiert.

Darin hatte Höcke etwa eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert, von einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands gesprochen und erklärt, man könne Adolf Hitler nicht „schwarz und weiß“ beurteilen.

.
Nicht der Richter hat, daß getan, sondern der Antragsteller hat in seiner Begründung der Klage das geschrieben. Das Gericht hat nicht darüber befunden, ob es zutrifft oder nicht. Es war eh klar, dass Höcke diesen Vorwurf erdulden muss, wie es Jahrzehnte zuvor, andere Politiker erdulden mussten. Diese

Da würde mich jetzt mal interessieren, wo sich Frau Merkel entsprechend geäußert hat, schriftlich oder mündlich.

Merkel hat sich genau und soviel dazu geäußert, wie Höcke es getan hat,nämlich gar nicht. Es ist nun wirklich kein neues Ereignis dass Linksextremisten politische Gegner als Nazi, Faschist beschimpfen. Vielleicht kannst du dich erinnern. Merkel wurde auf einer Demo mit Hitlerbart dargestellt. Daneben ein anderer stellte Merkel mit einer Hakenkreuzarmbinde da. Gegen einen lief eine Strafanzeige, weil er verbotene Symbole zeigte. Gegen den anderen gab es keinen Vorwurf. Der lapidare Faschist und Nazievorwurf ist nicht neu. Ich finde es ekelhaft, weil so nicht nur die Verbrechen verniedlicht werden, sondern die unschuldigen Opfer nicht richtig gewürdigt werden.

Was Bolschewisten betrifft. Natürlich darf man auch da auf Demos ehrverletzend überziehen. Brand und insbesondere Wehner wurden gerne derartige ehrverletzende und überzogenen Vorwürfe gemacht und sie mußten es hinnehmen.
Leider wird das demokratische Recht zu demonstrieren oft auf unzivilisierten ausgelebt.

orangsaya antworten
Tertullian
(@tertullian)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 409

Manchmal sind eben durchaus mehr Aussagen von der Mweinungsfreiheit gedeckt, als man denkt, so auch Gaulands "Kanzler-Diktatorin" gegenüber Merkel - auch schon wieder 3 1/2 Jahre her...🙄

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-gauland-nennt-merkel-kanzler-diktatorin-14269792.html

Nichtsdestotrotz sage das alles viel aus, in welche Richtung sich Herr Gauland in den letzten Jahren entwickelt hat.

tertullian antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @orangsaya

Faschismus hat im Kern die Anschauung eine antidemokratische Grundhaltung will konkret von einer Person regiert werden. Wo vertritt die AfD so eine Lehre?

Faschismuss hat für mich in erster Linie immer Rassismus als Antriebskarft. Daraus wird dann Nationalismus mit all seinen unguten Konsequenzen. Davon lebt die AfD.

Anonymous antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 5960

Wer sucht, der findet.
https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/demokraten-nicht-afd/
https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-bjoern-hoecke-alexander-gauland-demokratie
https://ze.tt/warum-das-wahlprogramm-der-afd-gegen-das-grundgesetz-verstoesst/

Die AfD vertritt des Öfteren Dinge, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu tun haben.

Zugegeben, ein Führerkult hat sich noch nicht herauskristallisiert.

Eine antidemokratische Grundhaltung ist aber durchaus erkennbar.

alescha antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 4753
Veröffentlicht von: @orangsaya

Faschismus hat im Kern die Anschauung eine antidemokratische Grundhaltung will konkret von einer Person regiert werden. Wo vertritt die AfD so eine Lehre?

Schau dir an, wie der Slogan "Wir sind das Volk" (der in einer konkreten Situation voll berechtigt war) usurpiert wird, um so alle, die anderer Meinung sind, zu Volksverrätern stempeln zu können. Medien werden diffamiert, ihnen werden, falls die AfD an die Macht kommt, Konsequenzen angedroht, genauso auch anderen Politikern, die z.B. "in der Türkei entsorgt" werden, wenn es möglich wird (und bei der AfD-freundlichen Pegida war Merkel schon am Galgen zu sehen).

Dazu die Erinnerungspolitische Wende um 180°, was ja wohl heißt, dass Naziverbrechen nicht mehr zur Erinnerungskultur gehören, der unverhohlene Rassismus, ...

Ich finde, das reicht aus. Wenn nicht faschistisch, dann auf jeden Fall faschistoid.

Helmut

hkmwk antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Schau dir an, wie der Slogan "Wir sind das Volk"

Das ist ja gar nichts schlimmes. Wer hat denn das Monopol zu bestimmen, wer das auf einer Demo rufen darf. Als Schröder Kanzler war, wurde das auf der Montagsdemo in Dortmund auch gerufen. Die dürfen das, oder was. Das ist normal dass Demos den Montag in Anspruch nehmen und gerufen wird, wir sind das Volk.
Wenn du siehst, was bei den letzten drei Wahlen gewählt wurde, ist es nicht unberechtigt. Sie hat die zweit-, oder Drittmeisten Stimmen bekommt.

(der in einer konkreten Situation voll berechtigt war) usurpiert wird, um so alle, die anderer Meinung sind, zu Volksverrätern stempeln zu können.

Genauso, wie sie Volksvertreter brüllen dürfen, dürfen die anderen Faschist brüllen. So ist es in einer Demokratie. Ich finde es komisch und widersprüchlich, dass sie das Vokabelar von Marx und Engels sich zu eigen machen. Das passt nicht.

Medien werden diffamiert, ihnen werden, falls die AfD an die Macht kommt, Konsequenzen angedroht,.

Hatten wir vor fünfzig Jahren auch schon.
Springerpresse Lügenpesse. Sie waren sogar Branntstifter, nicht nur sinnbildlich, sondern mit realem Feuer, war die Brandtstiftung. Soetwas konnte ich bei der AfD nicht beobachten.

werden, wenn es möglich wird (und bei der AfD-freundlichen Pegida war Merkel schon am Galgen zu sehen).

Pegida, ist nicht die AfD. Es ist kein neues Phänomen, das Menschen auf Demos an den Galgen gehängt werden. Habe schon einige Beispiele genannt, und wiederhole es nicht. Grundsätzlich finde ich es nicht gut und verabscheue solche Gesten. Aber ich sehe keinen Grund, warum ich da eine Gruppe hervorheben und sollte, und das andere unter den Teppich werfe.

Dazu die Erinnerungspolitische Wende um 180°, was ja wohl heißt, dass Naziverbrechen nicht mehr zur Erinnerungskultur gehören, der unverhohlene Rassismus, ...

Finde ich auch nicht richtig. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass es Nazis ist sind.

Ich finde, das reicht aus. Wenn nicht faschistisch, dann auf jeden Fall faschistoid.

Nein, faschistisch ist eine Diktatur, nach dem Führerprinzilp. Im Mindestmaß gehört das dazu. Übertreibungen machen die Partei, nicht noch faschistischer.
Die AfD ist nicht meine Partei. Die Partei lag bei 3 Prozent. Bis die Ventile für die sogenannten Flüchtlinge geöffnet wurden. Es ist Jahre her, aber der innere Friede ist so nachhaltig, dass er bis heute die Partei stark ist. Es ist wie mit einer Medizin, wenn man sie nimmt, dann muss man die Nebenwirkung in Kauf nehmen. Wenn man gegen die Bevölkerung Politik macht, dann muss man mit den Nebenwirkungen leben. Ich will lieber, dass sich mit den herkömmlichen Parteien etwas tut. Die AfD kann als junge Partei gefährlich werden. Das selbe galt in den Anfängen mit den Grünen, die aus einer militanten Bewegung kommen und es Querverbindungen mit dem roten Terror gab. Da wusste man auch nicht, wie sich die Partei entwickelt. Mit den Enteignungsplänen, besteht die Gefahr, dass sie wieder rückfällig werden. Trotzdem gehe ich nicht so weit wie du mit dem Faschismusvorwurf, und nennen die nicht Kommunisten. Obwohl in Fragmenten es zutrifft.

orangsaya antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 4753
Veröffentlicht von: @orangsaya

Das ist ja gar nichts schlimmes. Wer hat denn das Monopol zu bestimmen, wer das auf einer Demo rufen darf.

Das darf jeder rufen. Aber dann zu sagen, dass die die anderer Meinung sind (und entsprechend ihrer Meinung handeln) Volksverräter sind, ist was Anderes.

Demokratie impliziert auch, dass es eine legale Opposition gibt. Und so wie die AfD, insbesondere der "Flügel", verbal mit ihren Gegnern umgeht, wird deutlich, dass die keine legale Opposition haben wollen, wenn sie mal das Sagen haben.

Dieser "Populismus" (der Anspruch, den Willen des Volks zu vertreten) stammt historisch aus der Aufklärung (Rousseau und sein volonté générale) und hat schon in der französischen Revolution zu Massenhinrichtungen geführt (Robespierre). Und von da führt eine Traditionslinie hin zu Lenin ... der Ruf "wir sind das Volk" richtete sich gegen den "Populismus" der SED, dass jetzt Populisten den Slogan benutzen, ist eine Verhöhnung der friedlichen Revolution.

Ich wiederhole: Der Slogan "Wir sind das Volk" ist gefährlich, weil er eine Einheit "des" Volks suggeriert, die es in einer komplexen Gesellschaft nicht geben kann. Da gibt es unterschiedliche Interessen, verschiedene Sichtweisen und damit auch viele verschiedenen Überzeugungen. Ohne Pluralismus und gegenseitiger Toleranz keine Demokratie.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Hatten wir vor fünfzig Jahren auch schon.
Springerpresse Lügenpesse.

Auf dem Höhepunkt der 68-er waren auch jede Menge Demokratiefeinde unterwegs. Ich war damals jung und mir war klar, dass die Hauptgefahr für die Demokratie von links kam. Inzwischen ist aber die Gefahr von Rechts deutlich stärker.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Das selbe galt in den Anfängen mit den Grünen, die aus einer militanten Bewegung kommen und es Querverbindungen mit dem roten Terror gab.

Nicht nur. Die Grünen waren von Anfang an vielfältig. Also sie 1980 zum ersten Mal in einer Bundestagswahl antraten, hab ich sie zwar nicht mit ihrer Zweitstimme gewählt (da hatte ich gewisse Bedenken), aber gewissermaßen symbolisch meine Erststimme dem grünen Kandidaten im Wahlkreis gegeben. Der kam dann über die Landesliste in den Bundestag, war dort Alterspräsident, musste dann jedoch vor Beginn der ersten Sitzung des neuen Parlaments zurücktreten, weil er eine Nazivergangenheit hatte.

1985 wurde der berliner Landesverband der Grünen aufgelöst, weil er zu sehr mit Nazis unterwandert war. Das war das letzte Kapitel eines rechten Flügels der Grünen, danach gab es rechts von den "Realos" niemanden mehr.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Mit den Enteignungsplänen, besteht die Gefahr, dass sie wieder rückfällig werden.

Grüne und Enteignungspläne? Hab ich was verpasst?

Helmut

hkmwk antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Das darf jeder rufen. Aber dann zu sagen, dass die die anderer Meinung sind (und entsprechend ihrer Meinung handeln) Volksverräter sind, ist was Anderes.

Wie ich schon gesagt habe. Mit der Wortschöpfung von Marx und Engels kann ich nichts anfangen. In der CSU wurde ein anderer Weg gegangen. Man erwägte gegen Merkel zu klagen und auf dem Parteitag musste sie wie ein kleines Schulmädchen Schimpfe erfahren. Mir ist es egal eine lapitare Beschimpfung als Faschist, oder jemanden als Volksverrater beschimpfen. Das ist alles unterste Schublade und wird nur von denen den es gefällt, verteidigt.

Demokratie impliziert auch, dass es eine legale Opposition gibt. Und so wie die AfD, insbesondere der "Flügel", verbal mit ihren Gegnern umgeht, wird deutlich, dass die keine legale Opposition haben wollen, wenn sie mal das Sagen haben.

Dieser "Populismus" (der Anspruch, den Willen des Volks zu vertreten) stammt historisch aus der Aufklärung (Rousseau und sein volonté générale) und hat schon in der französischen Revolution zu Massenhinrichtungen geführt (Robespierre). Und von da führt eine Traditionslinie hin zu Lenin ... der Ruf "wir sind das Volk" richtete sich gegen den "Populismus" der SED, dass jetzt Populisten den Slogan benutzen, ist eine Verhöhnung der friedlichen Revolution.

Ich wiederhole: Der Slogan "Wir sind das Volk" ist gefährlich, weil er eine Einheit "des" Volks suggeriert, die es in einer komplexen Gesellschaft nicht geben kann. Da gibt es unterschiedliche Interessen, verschiedene Sichtweisen und damit auch viele verschiedenen Überzeugungen. Ohne Pluralismus und gegenseitiger Toleranz keine Demokratie.

Wir sind ein Volk und Montagsdemos, was an die friedliche Revolution erinnert, wird nicht nur von dieser Partei so betrieben. Als Schröder Kanzler war, haben sich die Superlinken damit geschmückt. Das muß eine Demokratie aushalten, wenn sie eine freie Demokratie sein will. Sich bei den einen darüber aufregen und über den anderen nicht. Spricht nicht für Objektivität.

Inzwischen ist aber die Gefahr von Rechts deutlich stärker.

Siehst du, ich sehe da einen großen Nenner, der jenseits von links und rechts steht. Bei der AfD ist es insofern was anderes, weil sie zu einem nicht unerheblichen Teil vom Volk getragen werden. Die Studenten damals waren noch nicht mal unter den Stundente eine Mehrheit und von der Bevölkerung wurden sie gar nicht getragen.

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Nicht nur. Die Grünen waren von Anfang an vielfältig. Also sie 1980 zum ersten Mal in einer Bundestagswahl antraten, hab ich sie zwar nicht mit ihrer Zweitstimme gewählt (da hatte ich gewisse Bedenken), aber gewissermaßen symbolisch meine Erststimme dem grünen Kandidaten im Wahlkreis gegeben. Der kam dann über die Landesliste in den Bundestag, war dort Alterspräsident, musste dann jedoch vor Beginn der ersten Sitzung des neuen Parlaments zurücktreten, weil er eine Nazivergangenheit hatte.

1985 wurde der berliner Landesverband der Grünen aufgelöst, weil er zu sehr mit Nazis unterwandert war. Das war das letzte Kapitel eines rechten Flügels der Grünen, danach gab es rechts von den "Realos" niemanden mehr

Was das Thema junge Partei betrifft. So gehörten zu den Gründungsmitglieder auch Leute aus der CDU. Die Partei wurde erfolgreich von links unterlaufen. Da hat das unterlaufen geklappt. Bevor es zur Aufspaltung zwischen Fundi und Realo gab, hatte sich die Partei in zwei Parteien gespalten. Es stimmt. Es war anfangs ein bunter Haufen. Es dauerte nicht lange und die Partei wurde von Linksextremisten und - radikalen geführt.

Grüne und Enteignungspläne? Hab ich was verpasst?

Weiß ich nicht. Ich denke auf dem Parteitag wollten von den Linken Wähler fischen. Doch es ist ein Spiel mit dem Feuer. Das was aus dem Mund kam, kann man nicht wieder reinstecken.

orangsaya antworten
Helmut-WK
(@hkmwk)
Beigetreten : Vor 18 Jahren

Beiträge : 4753
Veröffentlicht von: @orangsaya

Wir sind ein Volk und Montagsdemos, was an die friedliche Revolution erinnert, wird nicht nur von dieser Partei so betrieben.

Du hast offensichtlich nicht verstanden, worum es mir ging. Symbolik der Wendezeit zu übernehmen kann natürlich jeder, das muss man aushalten. Nur die Hetze gegen die politischen Gegner, die latent im Slogan "wir sind das Volk" schlummert, und eben oft dann auch offen zutage tritt, ist zutiefst undemokratisch.

1990 hätten die Initiatoren der Montagsdemos etc. sich auch enttäuscht zeigen können, dass das Volk nicht ihrem Kurs folgte, sondern unbedingt Westgeld und Wiedervereinigung wollte. Und mit gewissem Recht darauf verweisen können, dass die dazu von Kohl & Co. verführt wurden (mit Versprechungen, bei denen von Anfang an klar war, dass sie falsch waren). Klar waren sie enttäuscht, aber sie waren Demokraten und haben das Wahlergebnis im März (und später im Oktober) akzeptiert und nicht rumgestänkert.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Siehst du, ich sehe da einen großen Nenner, der jenseits von links und rechts steht.

Auch wenn die "Totalitarismus"-These etwas vereinfacht, sehe ich durchaus die Ähnlichkeiten der Extremisten links und rechts, also einen "gemeinsamen Nenner".

Veröffentlicht von: @orangsaya

Es war anfangs ein bunter Haufen. Es dauerte nicht lange und die Partei wurde von Linksextremisten und - radikalen geführt.

Du übertreibst. Nicht alle waren linksradikal, erinnere dich an Franz Alt. Und auch in der Führung gab es so ne und solche, etwa der ehemalige General Bastian, der war nicht linksradikal. Dessen Lebensabschnittsgefährtin Petra Kelly auch nicht. Die Grünen waren von Anfang an Unterstützer der DDR-Friedensbewegung, Sie pauschal als Linksradikal zu bezeichnen, ist schlicht daneben.

Veröffentlicht von: @orangsaya

Grüne und Enteignungspläne? Hab ich was verpasst?

Weiß ich nicht. Ich denke auf dem Parteitag wollten von den Linken Wähler fischen.

Wenn du die Situation in Berlin kennen würdest, dann wüsstest du, dass auch weit jenseits der Linken Enteignungen von Miethaien wie Deutsche Wohnen populär ist. Und wie heißt es noch im Grundgesetz?

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Wenn es linksradikal ist, unsoziale Spekulanten zu enteignen, dann enthält unsere Verfassung linksradikales Gedankengut 😉 und das ist gut so.

Helmut

hkmwk antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Du hast offensichtlich nicht verstanden, worum es mir ging. Symbolik der Wendezeit zu übernehmen kann natürlich jeder, das muss man aushalten.

OH doch, ich habe verstanden. Kannst du dich erinnern, als zur Zeit Fischer/Schröder wegen der Agenda die Montagsdemos los gingen. Ich kann dir sagen, wie es in Dortmund war. Auf der Straße wurde sinngemäß gebrüllt. Alles, die nicht wollen, das jeder frei ins Land kann, sind Nazis und Faschisten. So gab es in Reimform einige Sprüche. Helmut ist das für dich keine Hetze? Das war zu einer Zeit, als es die AfD noch gar nicht gab und durch die Grenzöffnung noch nicht der innere Friede in Deutschland gestört war. Auch wurde gerne zwischendurch gerne und viel gebrüllt, wir sind das Volk. Demokratie muss soetwas ertragen. Die Hetze sei sie von links, oder rechts finde ich gleichermaßen nicht gut.

orangsaya antworten
PeterPaletti
(@peterpaletti)
Beigetreten : Vor 11 Jahren

Beiträge : 1238

Offen im Wahlprogramm natürlich nicht, so blöd die sind die auch wieder nicht. Das würde nur den Verfassungsschutz auf den Plan rufen.

peterpaletti antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0

Die Linken sind die stärkste Fraktion im Landtag. Damit haben sie vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Wenn es ihnen nicht möglich ist, eine Koalition zu schmieden, dann denke ich, dass eine Minderheitsregierung ein guter Weg ist.

Ich halte die Linken in Thürigen für fähig, das zu schaffen. Sie scheinen nicht ideologisch blockiert zu sein sondern pragmatische Politik zu machen.

Und was die anderen Parteien angeht, so hat jede im Landtag Verantwortung für ihr Land. Daher würde ich erwarten, dass sie die Regierung nicht lähmen oder blockieren sondern ihr helfen, das Land voran zu bringen.

Die Regierung wird sicher mehr reden und verhandeln müssen als eine Regierung, die in einer Koalition eine absolute Mehrheit hinbekommt. Aber vielleicht ist ja grade das nicht schlecht um für das Land das Beste zu erreichen.

Anonymous antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Die Linken sind die stärkste Fraktion im Landtag. Damit haben sie vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Wenn es ihnen nicht möglich ist, eine Koalition zu schmieden,

Wenn deine Logik stimmen würde, dann hätte Ramelow nicht Ministerpräsident werden dürfen, denn nach den vorletzten Wahlen war die Linke nicht die meisten Stimmen.

orangsaya antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @orangsaya

Wenn deine Logik stimmen würde, dann hätte Ramelow nicht Ministerpräsident werden dürfen, denn nach den vorletzten Wahlen war die Linke nicht die meisten Stimmen.

Wie sich die Regierungen dann bilden, das ist eine andere Sache. Aber ich denke, dass in der Phase der Regierungsbildung der Auftrag zunächst einmal für die stärkste Fraktion da ist, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen.

Anonymous antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Wie sich die Regierungen dann bilden, das ist eine andere Sache. Aber ich denke, dass in der Phase der Regierungsbildung der Auftrag zunächst einmal für die stärkste Fraktion da ist, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen.

Der Regierungsauftrag liegt im Parlament immer da, wo es eine Mehrheit gibt. Könnte die CDU als schwächere Partei, eine Mehrheit finden dann wäre Ramlow von Anfang an weg vom Fenster.
Es ist so, dass sich bislang für niemanden eine Mehrheit findet. So ist Ramlow automatisch der Ministerpräsident. Er kann nur schwer da eine Mehrheit, wo für die Entscheidung eine Mehrheit nötig ist. Neuwahlen werden auch nicht kommen, denn bis auf die AfD, oder den Linken ist eher mit Verlusten zu rechnen.

orangsaya antworten
Anonymous
 Anonymous
(@Anonymous)
Beigetreten : Vor 1 Sekunde

Beiträge : 0
Veröffentlicht von: @orangsaya

So ist Ramlow automatisch der Ministerpräsident. Er kann nur schwer da eine Mehrheit, wo für die Entscheidung eine Mehrheit nötig ist.

Bedeutet das, dass Du eine Minderheitsregierung für unfähig hälst, Entscheidungen voranzubringen?

Wenn alle sich so dämlich verhalten, dass sie sich in ihre Lager zurückziehen und nur blockieren, dann wäre das so. Das wäre aber nicht gut für das Land und die Politiker sind nicht gewählt um irgendwo die Fahnen ihrer Partei hinzustellen und dann zu sagen - so nach unserer klaren harten Linie und nicht nicht anders.

Da gibt es Verantwortung, die jeder einzelne für das Land hat und ich würde in einem hirnloses Blockieren eine Verantwortungslosigkeit des jeweiligen Politikers sehen, die tief blicken lässt. Sicher wird Ramelow mehr reden, mehr verhandeln und Kompromisse ausarbeiten müssen - aber ein unfaires Auflaufen lassen würde ihm mehr nützen als dem o´politischen Gegner, weil der sich so diskreditiern würde und als unfähig selbst brandmarken.

LG
Ecc

Anonymous antworten
Orangsaya
(@orangsaya)
Beigetreten : Vor 5 Jahren

Beiträge : 2870

Bedeutet das, dass Du eine Minderheitsregierung für unfähig hälst, Entscheidungen voranzubringen?

Nein, im Grundsatz kann eine Minderheitsregierung eine Möglichkeit sein.
Nur gibt es in Thüringen zwei Faktoren die dagen spricht. Das eine ist Ramelow und das andere ist die Partei die Linke. Sie ist die Partei, die die historische Verantwortung für Stacheldtraht und Schießbefehl trägt und in der politischen Verantwortung meint Ramelow die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Wie soll man mit solchen Menschen gemeinsame Sache machen?
Ramow ist nach der Verfassung Ministerpräsident. Es liegt an ihm eine Mehrheit zu beschaffen und nicht an den anderen Parteien. Sein Vorteil ist, dass bis auf die AfD die anderen Parteien eher eine Angst vor Neuwahlen haben.
Bislang gab es Minderheitsregierungen nur um im richtigen Moment den Ministerpräsidenten abzusägen. Mal sehen wie es sich in Thüringen entwickelt. Bei den letzten drei Wahlen, bestand die Angst, dass die AfD stärkste Kraft wird. Nach deiner Logik könnte sie ggf. auch eine Minderheitsregierung stellen.
Es ist ein Unterschied, ob bei CDU und SPD die Frage GroKo, oder Minderheitsregierung stellt, oder mit den Linken, oder der AfD.

orangsaya antworten


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