Koalitionsvertrag Teil 1: Wirtschaft

Das meiste besser als befürchtet. In diesem Bereich sehr ich mehr Licht als Schatten. D.h. hier hat sich mehr SPD als CDU durchgesetzt.

WIRTSCHAFT ALLGEMEIN:

Wenn auch von den Grünen geklaut, ist der grundsätzliche Ansatz eines massiven Investitionsschubs äußert positiv zu werten. Auch der Ansatz einer Förderung für GründerINNEN. Die CDU weiß schon, warum sie jetzt mit viel von Robert Habeck geklautem versucht, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Jedoch findet sich nichts zur Regulierung des Finanzwesens. Als hätte es nie eine Finanzkrise und Euro-Schuldenkrise gegeben, dürfen die Banken gerade so weiterzocken wie gehabt.
Auch findet sich kein Ansatz zur schlichten Tatsache, daß ein unendliches Wirtschaftswachstum nicht möglich ist. Der Koalitionsvertrag lebt in der Wachstumsillusion von gestern. In den folgenden Punkten stehen wichtige Ansätze zur Förderung nachhaltiger Technologie, aber nichts zu einer Förderung von einer insgesamt nachhaltigen Wirtschaft.

INDUSTRIE:

Hier ist einiges gutes drin, insbesondere der ebenfalls von den Grünen geklaute Industriestrompreis.
Den die Industrie auch dringend braucht, um sich weg von fossilen Energieträgern zu transformieren.
Die BASF will das ja auch. Im Stammwerk Ludwigshafen steht der neue elektrische Steamcracker als Pilotanlage, und es werden in den nächsten Jahren weitere Projekte kommen. 
Voraussetzung aber ist, daß Strom zu einem vernünftigen Preis zu haben ist. 
Dazu braucht man aber garnicht so viel zu subventionieren, wie früher beim Steinkohlebergbau, bei der Atomkraft oder jetzt noch bei der Braunkohle.  Man muss nur einige lächerliche Marktmechanismen beseitigen, die den Strom künstlich teurer machen, obwohl wir billigen Wasserkraftstrom aus Norwegen importieren.
Auch der Ausbau des Wasserstoffnetzes und die CO2-Abscheidung sind positiv zu werten.
Die Biotechnologie zu fördern ist ebenfalls ein guter Ansatz, falls man da nicht gerade Monsanto den roten Teppich ausrollt.
Sind wir ehrlich: An biotechnologischen Verfahren wird in der Zukunft kein Weg vorbei führen. Wo kommen unsere Kunststoffmonomere her, wenn das ganze schöne Erdöl alle ist? Auch wächst der Bedarf an klimaresistenten robusten Getreidesorten.

AUTOINDUSTRIE:

Persönlich freue ich mich auf die KFZ-Steuerbefreiung für E-Autos, denn ich spare gerade auf eines (gebrauchtes). Die Förderung der E-Mobilität ist sehr positiv, und zwar rein schon aus dem praktischen Grund, daß weltweit der Markt für Verbrenner ohnehin in den Keller rauscht. Ist jetzt sogar beim ADAC und bei der Zeitschrift Auto-Motor-Sport angekommen. Lange Jahre wollte sich die deutsche Autoindustrie vor dem E-Auto schützen, indem sie es von vorne bis hinten schlechtgeredet hat, aber es hat alles nichts genützt. Die deutsche Autoindustrie hat sich damit nur selbst ins Knie geschossen. Selbst große Flächenländer wie China wollen keine Verbrenner mehr.
Das Dienstwagenprivileg ist allerdings ein heute in der Form nicht mehr zu rechtfertigender CDU-Dinosaurier. Für Erwerbstätige, die dringend auf ein Auto angewiesen sind, wie Handwerker oder Account Manager bei Leasingfirmen, die Kandidaten im Extremfall zu 5 Vorstellungsgesprächen an einem Tag begleiten: Okay! Aber ich habe bis vor einem Jahr in einem Ingenieurbüro gearbeitet, das bei den Gehältern sehr gespart hat, aber dafür wie Gutsel Firmenautos verteilt hat (für die man, wenn man eines wollte, auch immer etwas vom gehalt abgezogen bekam), obwohl der vorhandene Fahrzeugpool eigentlich gereicht hat. Einfach, um die Steuervorteile einzustreichen.

RAUMFAHRT:

Die Stärkung der ESA sehe ich positiv. Mein Geocaching-Navi ist auch jetzt schon Galileo-fähig.
Sind wir ehrlich: Die NASA ist mit ARTEMIS so ausgelastet, daß sie sich schon von Space-X aushelfen lassen muss. Die Tatsache, daß sich die USA immer mehr als Supermacht Nr. 1 verabschiedet, hat auch Auswirkungen auf die NASA. Und dann hat die NASA auch noch diesem vollgestörten Faschisten Elon Musk Tür und Tor geöffnet.
GPS gehört dem US-Militär. D.h. das US-Militär kann jederzeit nach Lust und Laune GPS abschalten.

SEEFAHRT:

Man bekennt sich zur Stärkung des nationalen und europäischen Schiffsbaus, übersieht aber die Tatsache, daß die Emsländer die Schnauze voll von der Meyer-Werft haben. WIE oft will man die Ems noch vertiefen?? Für Kreuzfahrtschiffe??
Für die Kreuzfahrtschiffe, von denen übrigens viele europäische Hafenstädte genug haben. Weil sie zum einen die Luft verpesten, zum anderen ganze Invasionen von Kurzzeitausflüglern herbringen, die die Städte mal kurz fluten, aber kaum Geld dalassen. Touristenziele wie Barcelona zahlen unterm Strich für die Infrastruktur drauf.

AUßENWIRTSCHAFT:

Hier ist einer der Punkte, die zeigen, daß die künftige Regierung den Schuss nicht gehört hat.
Es fehlt jedes Bekenntnis zu fairen Wirtschaftsbeziehungen. Zwar verspricht man Handelsbeziehungen nach allen Seiten, aber hat die heutige Realität nicht kapiert. Und zu der gehört zum einen, daß man ostasiatische Partner, die mit sehr aggressiven Drohungen aus Peking leben müssen, ebenso verärgert wie früher Osteuropa mit Nordstream, wenn man Handelsbeziehungen mit China forcieren möchte, als ob nichts wäre. Und ob das im Sinne des vorherigen Punktes sinnvoll ist, ist auch die Frage, nchdem bereits ein bedeutender deutscher Containerhafen in chinesischer Hand ist. Im folgenden Punkt steht immerhin, daß man China nicht wirklich vertraut. Und das ist angesichts gemachter Erfahrungen auch gut so.
Zum anderen gehört dazu, daß der globale Süden selbstbewusster wird und sich nicht mehr grenzenlos verarschen lässt. Insbesondere die Sahelzone hat die Schnauze von uns Kolonialherren voll. Zwar sind es die Franzosen und nicht wir Deutsche, die über Jahrzehnte die Bodenschätze gestohlen haben und kaum einen Cent Gewinn im Land gelassen haben, aber Weiße sind Weiße. Wir sind genauso weiß wie die Franzosen, dessen müssen wir uns bewusst sein.
Immerhin hat man die Bedrohung durch Cyberkriminalität verstanden. Beim Schutz vor Industriespionage insbesondere chinesischer, besteht dringender Handlungsbedarf.
"Eine vorherige Exportgenehmigung wäre nicht mehr erforderlich.": Wir wollen alles exportieren, also auch Dual-Use-fähige Güter für Diktaturen, die andere Länder militärisch bedrohen??

MITTELSTAND, HANDWERK UND SELBSTÄNDIGE:

Der Abbau von Bürokratismus, der diesen das Leben schwer macht, ist sehr zu begrüßen.

ARBEIT UND SOZIALES:

Überraschend viel positives. Man merkt, daß sich bei den Themen, die Fritze Merz ohnehin nicht sonderlich interessieren, größtenteils die SPD durchgesetzt hat. Z.B. für LKW-Fahrer, Paketboten oder Alleinerziehende.
Bis auf den Punkt, daß man zwar die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen vereinfachen will, jedoch "Dies gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen."
Es fehlt noch immer eine klare Regelung, was ein "sicherer Herkunfsstaat" ist. Bis jetzt werden Länder nach Lust und Laune zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, auch Afghanistan oder Syrien. 

GRUNDSICHERUNG:

Auch die SPD konnte das Bürgergeld gegenüber der Arbeiterschaft nicht mehr rechtfertigen. Jedenfalls nicht, nachdem die CDU 3 Jahre lang die Zahl der Totalverweigerer, also derjenigen, die tatsächlich keine Arbeit annehmen, und die durch diese entstehenden Kosten ständig aufgeblasen hat. Man sollte hier einmal die tatsächliche Zahl der Totalverweigerer (2023 waren es 13.838) der Anzahl reicher Erben, die ebenfalls auf Kosten des Steuerzahlers leben, weil sie zwar von der ganzen schönen Infrastruktur hier, vom Bildungswesen (ausgebildete Fachkräfte), vom Gesundheitswesen usw. profitieren, aber weder selbst arbeiten noch die Steuern zahlen die sie eigentlich zahlen sollten, gegenüberstellen.
Jedoch kommt es nicht so schlimm wie es hätte kommen können. Die CDU-Vorstellung, sämtliche Arbeitslosenhilfen zu streichen, konnte die SPD entschärfen. 

RENTE, SOZIALVERSICHERUNG, REHA, INKLUSION:

Auch hier ist zu merken, daß sich in Bereichen, die die CDU eh nicht sonderlich interessieren, viel SPD durchgesetzt hat. Es gibt einige gute Punkte. Jedoch fehlt der ganz große Druchbruch, wie zukünftig die Renten finanziert werden sollen, ohne die gerade erwerbstätige Mittelschicht, die ja auch noch Kinder großzieht, über Gebühr zu belasten.

BAUEN UND WOHNEN:

Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sehe ich sehr positiv (Gruß aus Mannheim und Ludwigshafen...), beim Thema Wohnraum ist noch eine Mietpreisbremse für die nächsten 4 Jahre drin. Ebenso eine Steuervergünstigung für Vermieter, die Wohnraum günstig vermieten.
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft (mit diesem ging ja die antigrüne Hetzkampagne von CDU und Springer los), aber ein neues Heizungsgesetz soll kommen. Sind wir mal gespannt... HIER IN MANNHEIM, WO EINE NEUE CDU-GEFÜHRTE STADTREGIERUNG DIE HAUSBESITZER MIT VORHANDENEN GASHEIZUNGEN OHNE INFOS, WIE ES WEITERGEHEN SOLL: FERNWÄRMESTRÄNGE ODER WÄRMEPUPENFÖRDERUNG, IM REGEN STEHEN LÄSST!!

VERKEHR:

Der Punkt ist nicht ganz so autolastig wie befürchtet, es ist sogar mehr von einer Stärkung des Schienenverkehrs die Rede.
Der Bahn-Vorstand wird wohl abgesägt und durch Fachkompetenz ersetzt, was sehr zu begrüßen ist.

KLIMASCHUTZ:

Auch hier zeigt sich besseres als zunächst befürchtet.
Weder wird das Pariser Klimaabkommen aufgegeben, noch gibt es ein Zurück zu fossilen Energieträgern. Am Ziel, nach der Steinkohle- auch die heimische Braunkohleförderung bis 2038 einzustellen, wird festgehalten.
Es wird viel an Investitionen in Erneuerbare Energie versprochen.
Andererseits: Nachdem die CDU aber mit der Realität kollidiert ist und den Mythos von vielen neuen und wiederangeschalteten AKWs heimlich beerdigen musste (ebenso wie die Wehrpflicht), setzt sie jetzt auf ganz viele neue Gaskraftwerke. Muss man das noch kommentieren??

LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHER RAUM:

Das Dorfleben soll wohl, nachdem es über Jahrzehnte plattgemacht wurde, wieder gestärkt werden.
Auch ist von freiwilligen Anreizen für Landwirte, ökologisch zu wirtschaften, die Rede.
Jedoch bleibt das ziemlich vage. Weder werden die Landwirtschaftssubventionen reformiert, noch der Bauernverband, der konsequent Politik gegen die Zukunft der Landwirtschaft macht, entmachtet.

KREISLAUFWIRTSCHAFT:

Hier steht auch das chemische Recyclin drin.
Dies ist bei den Umweltverbänden unbeliebt. Und ja, es ist noch nicht ganz sauber. Die Technologie ist noch in der Entwicklung.
Aber man muss realistisch sagen, daß wir nunmal sehr viel sehr kleinteiligen Plastikmüll haben, den man nicht so einfach sortiert kriegt. Und da haben auch die Umweltverbände kein Konzept, was wir damit machen sollen.

HERDENSCHUTZ:

Ich liebe Wölfe. Sie sind faszinierende Tiere. Und ich möchte auf keinen Fall den Wolf wieder ganz aus Deutschland rausschmeißen.
Aber realistisch betrachtet ist ein komplettes Abschussverbot von Wölfen in Gegenden, wo es noch Schäfer gibt, nicht mehr zu vermitteln.
Wenn wir nicht wollen, daß unser Lammfleisch nur noch aus Neuseeland kommt, müssen auch Schafherden geschützt werden. Auch wenn dann halt ein paar Wölfe ins Gras beißen.
Jedoch sollte man hier nicht allein auf Abschüsse setzen, sondern vor allem Herdenschutzhunde und Esel fördern. Esel greifen tatsächlich auch Wölfe an.