Ich überspringe Teil 2, den kommentiere ich später, und komme erstmal zu Teil 3, einen Bereich, der uns Christen auch zentral angeht.
INNERE SICHERHEIT:
Als THW-lerin unterstütze ich sehr, daß die Zivil- und Katastrophenschutzeinrichtungen gestärkt werden.
An der Stärkung von Polizei- und geheimdienstlichen Befugnissen führt heutzutage leider auch kein Weg vorbei. Auch wenn der Koalitionsvertrag die tatsächlichen größten Sicherheitsthemen nur vage nennt.
Da ist zum einen der russische Geheimdienst. Die russische Regierung (ich möchte hier betonen, daß ich nicht das russische Volk meine!!) führt gegen uns Krieg. Jedoch nicht auf die Art, die Fritze Merz herbeifantasiert. Der lebt noch in den 1970ern und 1980ern, als es die riesigen Panzerheere des Warschauer Paktes noch gab. Heutzutage gibt es aber ganz andere Möglichkeiten der Kriegsführung. Man kann z.B. Schläfer aktivieren, um diese Anschläge verüben zu lassen, die eine deutliche Stimmung gegen Ausländer zu verüben.
Ach, habe ich schon erwähnt, daß Afghanistan mal sowjetisch besetzt war und in Syrien bis vor kurzem noch russische Soldaten standen?
Komisch, daß bis auf diesen Saudi mit einer ganz ganz komischen Geschichte (übrigens ist es Tatsache, daß irgendjemand auf seinem Twitter-Account noch um 19.07 etwas retweetet hat, als er eigentlich gerade verhaftet wurde, ich habe den Retweet selbst gesehen), in letzter Zeit mehrfach Syrer und Afghanen auffällig wurden. Im Fall von dem Afghanen, der hier in Mannheim einen Polizisten erstochen hat, wurde jetzt auch tatsächlich eine Spur nach Russland gefunden.
Auch gibt es nunmal hier in Deutschland die italienische Mafia. Zwar hält die sich momentan mit Morden zurück. Sie weiß, daß sie ihre Ziele besser erreicht, wenn sie unauffällig bleibt. Insgesamt kostet sie aber weltweit jedes Jahr bestimmt tausende von Menschenleben. Insbesondere durch Drogenhandel.
Wo das organisierte Verbrechen regiert, das zeigen insbesondere der Mezzogiorno und Mittelamerika, ist die Demokratie abgeschafft.
Auch die Niederlande sind durch eine komplett bescheuerte Drogenpolitik (nur der Konsum von Cannabis ist legal, nicht aber Anbau und Beschaffung. Also kommt jedes Gramm Gras im Coffeeshop vom organisierten Verbrechen) auf dem Weg zum Narcostaat.
Die Drogenprävention bei Jugendlichen sollte beginnen, auch an das Gerechtigkeitsempfinden der Jugendlichen zu appellieren. Und dafür zu sensibilisieren, daß das Kokain, das hier konsumiert wird, in Mexiko dafür sogt, daß Menschen morgends tot auf Müllkippen gefunden werden, weil sie nicht mit den Drogenkartellen einverstanden sind. Die Polizei kommt nicht mehr hinterher, was die Drogen angeht. Das offene Scheunentor names Hafen Rotterdam ist auch nicht mehr in den Griff zu kriegen. Wenn man überfordert damit ist, das Angebot zu bekämpfen, muss man etwas auf der Seite der Nachfrage tun.
Im Bereich einzelner Gewalttäter, wie z.B. angeblicher "Islamisten" nach "Turboradikalisierung" ist eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bezug auf psychisch auffällige Personen dringend geboten, wie sich gezeigt hat.
Ebenso sehe ich die Stärkung kritischer Infrastruktur, insbesondere der Telekommunikationsnetze, sehr positiv.
Ich hatte schon befürchtet, daß sich nichts zu Rechtsextremismus findet, nachdem die CDU von der AfD kaum noch zu unterscheiden ist, aber doch, daß Rechtsextremismus bekämpft werden muss, findet sich im Koalitionsvertrag. Mal sehen, ob es ernst gemeint ist, da habe ich meine Zweifel.
RELIGIONEN: (Nur schlechte Nachrichten)
Judentum:
Das Judentum wird, als einzige Religion, ausdrücklich genannt und unter Schutz gestellt.
Ob das wirklich ernst gemeint ist, also ob auch antizionistischen Juden wie der "Jüdischen Stimme" ein Existenzrecht eingeräumt wird, habe ich jedoch Zweifel. Der betreffende Absatz im Koalitionsvertrag hält jedenfalls weiterhin an der generellen Gleichsetzung des Judentums mit dem heutigen Staat Israel fest. Genau das aber lässt alten und neuen Antisemitismus wieder aufflammen.
Wäre ich Jüdin, hätte ich Angst vor der CDU und nicht vor in Deutschland lebenden Palästinensern oder Syrern.
Christentum:
"Die Kirchen" werden knapp genannt. "Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und das Gemeinwohl." Im Bereich der christlichen Medien, wie Kirche+Leben Münster, ist man froh darüber, daß von einer Ablösung der Staatsleistungen keine Rede mehr ist. Daß wir Christen aber nur noch wie ein Kulturverein gesehen werden, ein Skatclub, ein Schützenverein, ist keine gute Nachricht für uns. Wir werden nicht mehr für voll genommen.
Sehe ich insbesondere angesichts der Tatsache, daß ich immerhin römisch-katholisch aufgewachsen bin. Das römisch-katholische Kirchenbild ist nunmal sehr klerusfixiert, d.h. eigentlich darauf eingeengt, daß der Klerus eigentlich schon die ganze Kirche ist. Siehe die Don Camillo-Filme.
Islam:
Am härtesten trifft es Muslime. Sie kommen praktisch nur als Islamisten vor.
Da reicht es wohl schon, "Palästinenser sind Menschen!" zu sagen, um deportiert zu werden.
Umgekehrt soll es ausdrücklich keinen Schutz von Muslimen gegen Rassismus und Islamhass geben. Dabei habe ich mittlerweile selbst eine ansehnliche Sammlung an Twitter-Screenshots in Bezug auf antimuslimische, insbesondere antipalästinensische Hassattacken bis hin zu Morddrohungen.
Buddhismus, Hindus und andere:
....gibt es nicht....
RECHT:
Das einzig Gute am Bundesland BaWü, die badische Gebäudezwangsversicherung, soll bundesweit eingeführt werden.
Als wirksames Instrument gegen die Mafia befürworte ich auch die Beweislastumkehr bei der Einziehung großer Vermögen unklarer Herkunft.
Natürlich befürworte ich auch sehr, daß Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte verschärft werden. Jedoch vermisse ich hier gleiches für Wahlkampfhelfer. Insbesondere Wahlkampfhelfer der Grünen wurden schon beim Kleben von Plakaten tätlich angegriffen.
Den Passus zum Völkerrecht hätte man sich sparen können. Mit "Israel darf alles!" haben wir uns auf internationaler Bühne komplett blamiert, und "Israel darf alles" gehört zur DNA der CDU.
Auch befürworte ich sehr, daß entschiedener gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorgegangen werden soll. Femizide finden auch hier in Deutschland viel zu viele statt. Und häufig haben sich die Opfer schon -zigmal an die Polizei gewandt und wurden ignoriert.
MIGRATION UND INTEGRATION:
Sind wir ehrlich: Zu 3/4 ist dieser Abschnitt ein einziges "AUSLÄNDER RAUS!!!" Das ist ja auch das zentrale Thema von Fritze Merz, d.h. das was ihn wirklich am meisten interessiert. Der ganze Wahlkampf bestand zu 70% aus "AUSLÄNDER RAUS!!!" und zu den restlichen 30% aus Hass auf die Grünen.
Auch will man die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern, aber ohne klare Rechtsstandards.
Zum Glück hat die SPD noch einen Absatz bezüglich Förderung von Integration durchgesetzt.
