Kommunalwahlen NRW; Ist die CDU die letzte Volkspartei?
Sicher Kommunalwahlen kann man nicht weder mit Landtags, noch mit Bundestagswahlen gleich setzen. Die Themen sind mehr Kommunalthemen, die Beziehungen zu den Politiker vor Ort haben eine andere Qualität. Auch, wenn es den Stammwähler nicht mehr so zuverlässig gibt, der Stammwähler wählt egal welche Wahlen, immer dieselbe Partei, lässt sich aus den Kommunalwahlen ein Trend ablesen. Ich stelle fest, bevor Akk den Vorsitz übernahm sagte Merz, dass mit ihm die Partei ein Potential hat über 40 Prozent zu kommen. Damals hatte die CDU die schlechtesten Ergebnisse eingefahren und lag unter 30 Prozent. Tendenz sinken. Der Merz hat, wenn es auch falsch war, dass er es auf seine Person bezog, Recht. Das zeigen ganz klar die Wahlergebnisse.
Ist die CDU die letzte Volkspartei in Deutschland?
Wie sieht die künftige Politik in Deutschland aus?
Bei der letzten Frage, frage ich nicht, wie man sich die künftige Politik wünscht, sondern, wie sie sich voraussichtlich entwickeln wird.
Nachtrag vom 14.09.2020 1137
https://interaktiv.waz.de/kommunalwahl-nrw-2020-wahlkarte/
Entsetzt hat mich, das eine Verbots, Bevormundungs und Gängelungspartei wie die Grünen, in Köln stärkste Kraft werden konnte.
Das lässt schlimmes ahnen
Ach ja.. es gab ja auch Integrationsratswahlen
Hier bei uns wurde, bei sagenhaften 10,5 % Wahlbeteiligung, auch eine grün geführte Querfront stärkste Kraft mit ca 55%.
Mit welcher demokratischen Legitimation will so was eigentlich arbeiten? #wirsindmehr?
Aber es scheint wie Du sagst. Die einzige Partei mit einer verlässlichen breiten Basis scheint die CDU zU sein.
Veröffentlicht von: @scyllaMit welcher demokratischen Legitimation will so was eigentlich arbeiten? #wirsindmehr?
Es zählen die Stimmen, die abgegeben werden.
Wer nicht gewählt hat, darf sich dann auch nicht über "mangelnde demokratische Legitimation" beschweren.
Das gilt für den Integrationsrat genauso wie für alle anderen Gremien.
Erstaunlich, dass so eine Verbots-, Gängelungs- und Bevormundungspartei es besser als die anderen schafft, ihre Anhänger ins Wahllokal zu bekommen...
Veröffentlicht von: @suzanne62Wer nicht gewählt hat, darf sich dann auch nicht über "mangelnde demokratische Legitimation" beschweren.
Ich bin zwar zu einem 16tel (urgroßmütterlicherseits) Pole aber zu den "Integrationsrat" Wahlen nicht zugelassen ...
Trotzdem sehe ich hier als Steuerbürger eine Einrichtung, die finanziert werden muss, obwohl sie bei der Zielgruppe offensichtlich garnicht ankommt.
Veröffentlicht von: @suzanne62Es zählen die Stimmen, die abgegeben werden.
Es ist nichts, was in Beton gegossen ist... Beteiligungsquoren sind in anderen demokratischen Bereichen durchaus Praxis
Veröffentlicht von: @suzanne62Erstaunlich, dass so eine Verbots-, Gängelungs- und Bevormundungspartei es besser als die anderen schafft, ihre Anhänger ins Wahllokal zu bekommen...
"Erstaunlich" sagst du? Diktatorisch ambitionierte Parteien haben es schon immer geschafft für eine Zeitlang "Gewinner" zu sein, dank ihres speziellen Parteienpopulismus. Egal ob grün, rot oder braun.
Die Grünen sind eine diktatorisch ambitionierte Partei? 🤔
Ja. Sie haben ein ausgesprochenes Machtbedürfnis, sind intolerant und lebensfeindlich.
Veröffentlicht von: @banjiein ausgesprochenes Machtbedürfnis
Sorry, aber das ist in anderen Parteien mindestens genauso ausgeprägt.
Veröffentlicht von: @banjiintolerant und lebensfeindlich
Wir haben seit 9 Jahren eine grün geführte Landesregierung. Ich bemerke hier weder eine besondere Intoleranz noch Lebensfeindlichkeit. In den Kantinen kriegt man nach wie vor jeden Tag Fleisch, Autofahren ist auch noch nicht verboten (es gab hier mal einen Ministerpräsidenten, der wollte, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen verbieten - das war bzw. ist kein Grüner sondern der war damals Landesvorsitzender der Jungen Union), der grüne Ministerpräsident fährt privat einen Diesel (!). Das Saufen ist auch nicht verboten, auf dem Cannstatter Volksfest hat vor Corona ein grüner OB den Faßanstich gemacht.
Sorry, ich merke keinen großen Unterschied.
Veröffentlicht von: @aleschaSorry, aber das ist in anderen Parteien mindestens genauso ausgeprägt.
Würde ich auch nicht bestreiten.
Zur anderen Frage ein Beispiel, warum ich die Grünen so sehe:
https://www.tagesschau.de/inland/gruene-schwangerschaftabbrueche-101.html
Eine Partei, die in dieser thematischen Frage nicht auch nur annähernd die Diskussion über das Lebensrecht ungeborener Kinder führt, sondern dieses Thema nur noch als strategisches politisches Ziel verfolgt,. ist für mich nicht glaubhaft.
Wenn menschliches Leben weniger wert ist, als tierisches, der kann mir das Engagement für Natur- und Artenschutz nicht glaubhaft machen.
Wenn die Grünen anstreben (und bei absoluter politischer Macht werden sie das durchsetzen) Ärzte zu erpressen und damit zeigen, dass sie keinesfalls das demokratische Recht für Ärzte "dafür oder dagegen zu sein" tolerieren und die Diskussion nur aus dem Blickwinkel "der Versorgung der Abtreibung" sehen, dann ist das m.E. Intoleranz und Lebensfeindlichkeit pur.
In dem Punkt bin ich mit Dir jetzt mal einer Meinung.
Die Entscheidung zur Abtreibung trifft immer noch die Frau (manchmal gemeinsam mit dem Partner oder ohne) und nicht der Arzt.
Der Arzt darf aber in seiner persönlichen ethischen Entscheidung nicht erpresst werden. Und genau das wollen die Grünen machen, wie in dem Link beschrieben wird.
Veröffentlicht von: @banjiJa. Sie haben ein ausgesprochenes Machtbedürfnis, sind intolerant und lebensfeindlich.
Na ja, ich würde sagen, jede Partei, die wegen einem Extrem die Gesellschaft ändern will, marschiert Richtung Diktatur.
Ein Beispiel das nicht so tragend ist, aber trotzdem ein Indiz. NRW hat das strengste Rauchergesetz. In Dortmund gibt es Kneipen, die ein Schild vor ihrer Gaststätte hängten, dass Mitglieder der Partei der Grünen Hausverbot haben. Gut darüber kann man schmunzeln. Wenn man sich aber vor Augen hält, dass sie gegen das bürgerliche Rauchen sind, zumindest beispiellos in NRW agiert haben, auf der anderen Seite ganz progressiv und fortschrittlich Drogen legalisieren wollen, dann spricht das für sich. Als Volker Beck mit harten Drogen erwischt wurde, meinte er nachdem er eine Zeit untertauchte, er habe sich sein Leben lang für die Legalisierung von Drogen eingesetzt.
Veröffentlicht von: @orangsayaNRW hat das strengste Rauchergesetz.
In NRW regieren aber zur Zeit nicht die Grünen, sondern die CDU und FDP.
Scheint noch mehr Parteien zu geben, die einen konsequenten Nichtraucherschutz richtig finden - anderenfalls hätten sie ihre Mehrheit im Landtag ja nutzen können, um etwas daran zu ändern.
Veröffentlicht von: @orangsayaWenn man sich aber vor Augen hält, dass sie gegen das bürgerliche Rauchen sind, zumindest beispiellos in NRW agiert haben, auf der anderen Seite ganz progressiv und fortschrittlich Drogen legalisieren wollen, dann spricht das für sich.
Nein, du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.
Was jemand bei sich zu Hause ausschließlich sich selbst antut, das ist seine Sache und gehört meiner Meinung nach nicht ins Strafrecht - und selbstverständlich kann auch unter einer grünen Regierung jeder bei sich zu Hause so viel rauchen wie er will.
Etwas ganz anderes ist das Rauchen in öffentlichen Räumen wie z.B. Gaststätten. Hier gefährdet die Qualmerei auch andere Menschen.
Man muss kein Anhänger der Grünen sein, um hier einen Unterschied zu machen.
Veröffentlicht von: @banji. Sie haben ein ausgesprochenes Machtbedürfnis,
Das haben die anderen Parteien ja wohl auch - wer gegen Macht allergisch ist, geht wohl eher nicht in die Politik.
Veröffentlicht von: @banjisind intolerant und lebensfeindlich.
Das sehe ich naturgemäß anders. Sie waren die erste Partei, die sich für konsequent für gleiche Rechte für nichtheterosexuelle Menschen und deren Partnerschaften eingesetzt haben.
Wir haben zwei unterschiedliche thematische Positionen, von denen wir aus diese Partei bewerten.
Ich bewerte die "Menschenfreundlichkeit" dieser Partei im Blick auf ihre Haltung zu ungeborenen Menschen, zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die sonst kaum noch Anwälte haben.
Veröffentlicht von: @banjiWir haben zwei unterschiedliche thematische Positionen, von denen wir aus diese Partei bewerten.
Das ist absolut richtig - und ich finde es gut, dass du das so stehenlassen kannst. Leider ist das nicht selbstverständlich.
Veröffentlicht von: @banjiIch bewerte die "Menschenfreundlichkeit" dieser Partei im Blick auf ihre Haltung zu ungeborenen Menschen, zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die sonst kaum noch Anwälte haben.
Nun halten ja die Grünen Abtreibungen nicht für etwas Gutes, Erstrebenswertes, auch mir selber tut es wirklich leid um jedes Kind, das gar nicht erst geboren wird.
Aber ich bin auch nicht der Meinung, dass alles, was ich bedauerlich und/oder moralisch fragwürdig oder gar verwerflich finde, ins Strafgesetzbuch gehört.
Aber dieses Fass möchte ich im Moment nicht aufmachen - ich halte die derzeit in Deutschland geltende Regelung für einen akzeptablen Kompromiss.
Veröffentlicht von: @suzanne62Das sehe ich naturgemäß anders. Sie waren die erste Partei, die sich für konsequent für gleiche Rechte für nichtheterosexuelle Menschen und deren Partnerschaften eingesetzt haben.
Ja, aber wie sieht es mit den Rechten für heterosexuelle Hausfrauen aus? Die Rechte für Eltern ihre Kinder selber zu erziehen? Die Rechte für Beratung in Eheproblemen und Problemen in der sexuellen Orientierung? In diesen Bereichen traue ich den Grünen nicht so ganz.
Veröffentlicht von: @myhopeinhimJa, aber wie sieht es mit den Rechten für heterosexuelle Hausfrauen aus?
Deren Interessen sind doch bei der CDU gut aufgehoben.
Veröffentlicht von: @myhopeinhimIn diesen Bereichen traue ich den Grünen nicht so ganz.
Musst du ja auch nicht.
In Wuppertal stellt jetzt ein schwarz-grünes Bündnis den Oberbürgermeister...ja, die sind tatsächlich mit einem gemeinsamen Kandidaten angetreten, der sich gegen den Amtsinhaber von der SPD durchsetzen konnte.
Zumindest auf kommunaler Ebene haben wir hier die SPD als Volkspartei abgelöst.
Veröffentlicht von: @banji"Erstaunlich" sagst du? Diktatorisch ambitionierte Parteien haben es schon immer geschafft für eine Zeitlang "Gewinner" zu sein, dank ihres speziellen Parteienpopulismus. Egal ob grün, rot oder braun.
Hier stimme ich dir zu. Die Grünen wurden ja von Kindern gewählt. Wenn man die Altersgruppe nimmt, die die Genration ist, als die Partei gegründet wurde. Dann waren es unter 10 Prozent, die die Partei gewählt haben. Ich glaube es waren 8 Prozent.
Ich finde ja, dass eine Wahl, bei der die Nichtwähler die absolute Mehrheit haben, kein demokratisches Ergebnis liefert, außer dem, dass es für die Mehrheit keine wählbare Partei gibt oder dass der Mehrheit das Ergebnis komplett egal ist.
Bei dieser Wahl wohl eher das letztere, was auch sehr traurig ist.
eine Verbots, Bevormundungs und Gängelungspartei wie die Grünen,
Das sind sie in deiner Wahrnehmung. Andere sehen Klimaschutz, Tierschutz, Naturschutz, Gleichberechtigung und Antirassismus bei den Grünen. Der Volkspartei CDU werden kaum Kompetenzen in diesen wichtigen Zukunftsthemen zugetraut, obwohl sie ähnliche Ziele wie die Grünen im Programm haben dürften. Vergangenheit und Gegenwart zeigen uns ja, daß dieses nur halbherzig angegangen wird. Das ist einfach zu wenig.
Wenn die CDU das Feld nicht den Grünen überlassen will, muß sie sich hier stärker und verläßlicher engagieren.
In Stolberg gab es einen Mordversuch, der möglicherweise im Zusammenhang mit den Wahlen steht. Bislang verdichten sich folgende Hintergründe, dass kann sich aber noch ändern.
Das Opfer ist türkischer Herkunft mit deutscher Staatsbürgerschaft. Auf einem Plakat war er drauf und unterstützte den Wahlkampf. Sein Vater soll dagegen gewesen sein. Im Internet gab es eine umfangreiche Hetzkampagne. Es sei unislamisch als Türke in der AfD aktiv zu sein. Ein Bild des Wahlplakates kursierte in diesem Zusammenhang ebenfalls im Internet. Mit dem islamischen Kampfruf wurde auf ihn eingestochen.
Nachtrag vom 14.09.2020 1536
https://www.youtube.com/watch?v=9ViLsAF-DF8
Veröffentlicht von: @orangsayaAuf einem Plakat war er drauf und unterstützte den Wahlkampf. Sein Vater soll dagegen gewesen sein.
Da hast Du was falsch verstanden. Der Vater war auf dem Plakat. Aber: Ohne dessen Einwilligung.
Hintergrund des Angriffs könnte laut Generalstaatsanwaltschaft sein, dass der Vater des Opfers auf dem Motiv der AfD Stolberg zu sehen war. Dort waren insgesamt fünf Männer abgebildet, dazu der Slogan "Auch Deutsch-Türken wollen Veränderung". Den Ermittlern zufolge sagte der Vater - ein türkischer Staatsangehöriger - aus, dass er keine Einwilligung für die Wahlwerbung gegeben habe.
Jetzt würde mich aber interessieren, was dieser Beitrag mit Deiner Eingangsfrage zu tun hat?
Etwas off topic, aber...
... das muß jetzt doch raus:
Veröffentlicht von: @orangsayaNachtrag vom 14.09.2020 1536
https://www.youtube.com/watch?v=9ViLsAF-DF8
Du bedienst Dich bei einem Medium, das nicht einmal davor zurückschreckt, private WhatsApp-Nachrichten eines ElfJährigen publik zu machen, die dieser verfaßt haben soll, nachdem er vom Tod seiner fünf Brüder und Schwestern erfahren hat. Klick
Nicht, daß ich die BILD zuvor für einen Vertreter eines sachlichen und seriösen Journalismus gehalten hätte...
Ja, du hast Recht, mit dem off topic bedienst du dich einem Kommentar der vom eigentlichen Thema weglenkt. Was du über die Bildzeitung schreibst ist bekannt, schließlich ist der Vorwurf der Lügenpresse keine neue Erfindung. Die Bildzeitung, die nicht zu meiner alltäglichen Zeitung gehört, bietet auch viel Stoff zur berechtigten Kritik. Doch es wäre nicht klug, sie so pauschal zu verteufeln und für wertlos erklären, wie es einigen Spaß macht. Beispiel Politiker jeder Farbe, melden sich als erstes an die Bildzeitung, wenn sie etwas privates los werden müssen. Als der Sohn von Lothar Bisky starb, hatte er sich exklusiv an die Bildzeitung gewendet. Politiker jeder Farbe lesen die Bildzeitung, weil sie nicht nur Informationen von einer Redaktion nach ihrem Gusto lesen, sondern weil man durch die Bildzeitung erfährt, welche Informationen die Bevölkerung hat und dies ein Baustein ist, wie sie sie denkt. Große Zeitungen berufen sich als Quelle auch der Bildzeitung. Da wäre zu nennen, die Süddeutsche und die FAZ. Die Wulfaffäre wäre ohne Bildzeitung nicht denkbar. Da wurde sich auf die Bildzeitung berufen, weil die Bildzeitung die einzige Quelle war. Ich kann mich nicht erinnern, dass denen, den es zusagte, dass Wulff durch die Mangel gedreht wurde, Kritik geäußert haben, dass zu vielen Punkten die einzige Quelle die Bildzeitung war. Nur ich hatte damals dies im Forum als Kritik geschrieben. Da bekam ich allerdings Gegenwind von denen, die die Bildzeitung sonst verschmähen. 😀
Zurück zur Bildzeitung und zur Messerattacke, gibt es irgendwas, was von der Bildzeitung kam und eine falsche Information zu diesem Thema war? 🤨
Ich habe nicht behauptet, daß BILD fake news verbreitet. Aber es ist einfach so, daß sich die BILD mit unschöner Regelmäßigkeit Rügen vom Presserat einfängt. Und daß das jetzt wieder eine üble Grenzüberschreitung war.
Oder wie heißt es bei den Ärzten? Die BILD "besteht nun mal, wer wüßte das nicht, aus Angst, Haß, Titten und dem Wetterbericht". (aus: Lasse red'n)
Aber wirklich zurück zum Thema: Magst Du mir noch diese Frage beantworten:
Veröffentlicht von: @aleschaJetzt würde mich aber interessieren, was dieser Beitrag mit Deiner Eingangsfrage zu tun hat?
Ist ja nicht so, daß BILD-Bashing meine primäre Absicht gewesen wäre, ich wollte anfangs schlicht nur wissen, was die Erwähnung dieser Messerattacke mit dem von Dir gestellten Thema zu tun hat.
Er soll bereits im März einen Menschen mit einem Messer attackiert haben und dabei "Allahu akbar" gerufen haben. Erst nach dem zweiten Versuch, wurde er als Gefährder eingestuft. Na ja, solange er im Gefängnis ist, stellt der Gefährder keine sonderliche Gefahr dar. Der NRW Innenminister Herbert Reul ist gar nicht so falsch. Falls es eine "Altlast" ist, dass gewaltbereite Islamisten systembedingt völlig frei herumlaufen können, dann denke ich, wird er was dagegen machen.
ob da ne ganze Woche reicht 🤨 🙄
Ja, die CDU ist die letzte Volkspartei.
Die Grünen, die ja von sich meinen auf den Weg zur Volkspartei zu sein, sind in meinen Augen eine Klientelpartei der jungen Leute, Studenten und Gutverdienenden.