Kooptation von Richtenden
Hallo,
ein interessanter (älterer) Artikel aus dem Verfassungblog
Zitat:
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Der Beirat der europäischen Richter beim Europarat hat im Jahr 2010 eine „Magna Charta der Richter“ verabschiedet, die unter Nr. 13 fordert, dass alle Staaten einen Justizverwaltungsrat oder ein ähnliches Gremium einrichten, das gegenüber der Exekutive oder der Legislative völlig unabhängig ist und sich ausschließlich oder mehrheitlich aus Richter*innen zusammensetzt, die von ihresgleichen gewählt werden. Diese Institution soll u.a. mit weitreichenden Befugnissen für alle Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung der Richter*innen ausgestattet werden.
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Würde Richtende durch Kooptation bestimmt, könnte die "Politik" keinen Einfluß mehr nehmen, die Richtendenschaft wäre komplett unabhängig von Exekutive/Legislative und würde sich selbst ergänzen, durch eigene Entscheidung auf die von außen niemand Einfluß nehmen kann.
Ist doch momentan immer wieder in der Diskussion wie man die Gerichte resilent machen kann/könnte.
Würde Richtende durch Kooptation bestimmt …
… könnte sich das Richtergremium von der Gesellschaft abkoppeln und gewissermaßen radikal werden, ohne dass die Politik das verhindern könnte.
Aber ich habe mich auch gewundert, warum für den Fall, dass es keine 2/3-Mehrheit für Verfassungsrichter im Bundestag gibt, als Plan B nur der Bundesrat eingesetzt wird, und kein kooptierendes Richtergremium.
Aber wenns hart auf hart kommt, ist Papier geduldig. Das Urteil des Reichsgericht, dass Preußen nach dem »Preußenschlag« weiterhin durch die abgesetzte Regierung Braun (SPD) vertreten werden muss, hätte das Ermächtigungsgesetz verhindert - wenn es denn befolgt worden wäre.
Streng juristisch betrachtet war das In-Kraft-Treten des Ermächtigungsgesetz ein Verfassungsbruch, und jede darauf basierende Maßnahme (also insbesondere so ziemlich jeder wichtige Führerbefehl) rechtswidrig. Aber wer wusste das, und wen hat es interessiert? Und das bei max. 45% Stimmen für die NSDAP (bei der letzten völlig freien Wahl sogar nur 38%, zuletzt 34%).