Meiner Beobachtung nach sind die Wähler, die dieses Thema betrifft, auf jesus.de eher unterrepräsentiert.
Trotzdem eröffne ich diesen Thread, vllt gibt es ja ein Interesse, sich - wie auch immer - zu beteiligen.
Mein Anliegen dabei ist es nicht, für irgendeine Partei Werbung zu machen, ich bin parteilos. Aber politikinteressiert.
Scholz in Leipzig
Mal am Rande, weil es im Thread ja um den Osten der Republik geht:
Zum alljährlichen Lichtfest zwecks Gedenkens der friedl. Revolution 89 in Leipzig hat die LVZ (hinter der Bezahlschranke) den Besuch des Bundeskanzlers wiefolgt zusammengefasst:
Normalerweise ist die Reise nach Leipzig im Kontext mit der Friedlichen Revolution für Staatsoberhäupter eine dankbare. Doch anno 2024 gilt es nicht als selbstverständlich, dass dieser Weg ein leichter sein würde. Nicht unbedingt für den Kanzler. Bei Olaf Scholz’ Dresdner Besuch zum sächsischen Landtagswahlkampf hagelte es Pfiffe und Buh-Rufe.
Im Kokon des geschützten, nicht öffentlichen Raums wie im Gewandhaus mag sich das weniger bemerkbar machen. Vor dem Eintreffen des Kanzlers, wenige Minuten vor Beginn des Festakts, ist vom Eingang bis zum Mendebrunnen alles abgeriegelt. Sicherheits-Profis mit Funkspirelli hinterm Ohr und verspiegelten Sonnenbrillen stehen Spalier, auf dem Dach des Konzerthauses und des Kroch-Hochhauses hat sich das SEK postiert.
Die Limousinen fahren vor, der Kanzler wird aus dem Auto gelassen. „Schön, dass Sie da sind“, sagt OBM und SPD-Parteigenosse Burkhard Jung, und nach Express-Termin für Fotojournalisten mit Minister- und Bundestagspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht’s in den Saal.
In seiner 18-minütigen Rede im Großen Gewandhaus-Saal betont Scholz den Mut von Bürgerinnen und Bürgern, die trotz drohender Repressalien oder einem nicht auszuschließenden zweiten „Platz des himmlischen Friedens“ wie in China ein paar Monate zuvor auf die Straße gingen. „Sie haben Deutschland und die Welt verändert“, sagt Scholz, der – anders als die frei redenden Jung und Kretschmer – vom Teleprompter abliest.
Unfassbar findet er, dass sich mittlerweile „die Feinde der Demokratie auf den 9. Oktober berufen, um unsere Freiheit und Demokratie zu bekämpfen“. Er gesteht: Zu den Enttäuschungen der Ostdeutschen in den Jahren nach dem Mauerfall hätte „auch die Selbstgewissheit der westdeutschen Republik beigetragen“, auch der Mangel an Respekt.
Wie respektiert ist der Kanzler in Leipzig an diesem Tag? Zum Friedensgebet in der Nikolaikirche umgibt ihn noch immer ein Großaufgebot von Security sowie Polit- und Lokal-Prominenz, aber – um es im Fußballjargon zu sagen: „Entscheidend ist auf’m Platz“. In diesem Fall: Nikolaikirchhof und Augustusplatz.
Und sie sind höflich, die Leipziger. Als Scholz die Kirche verlässt, kommt es zur ersten Begegnung zwischen Volk und ihrem obersten Vertreter, ohne Unmut. Scholz geht auf einige Wartende zu, gestattet Selfies. Doch sein Tross aus Beschützern stellt schnell wieder Abstand her. Es wird der einzige Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern bleiben.
Im Vorfeld, so ist zu erfahren, haben sowohl die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) als auch die Stadt mehrere Vorschläge an den Kanzler ausgearbeitet, sich das Lichtfest anzuschauen, zum Gang um den Ring, mit den gestaltenden Künstlern zu sprechen. Letztlich wurde alles abgelehnt.
Bei seinem finalen Auftritt, der Eröffnung und den Grußworten auf der Opernseite vom Augustusplatz, ist alles hermetisch abgeriegelt. Ordnerinnen und Ordner bewachen gleich zwei Zaunreihen, die Feierfreudige von der aufgebauten Bühne und den Großbuchstaben trennen, auf denen die „89″-Kerzen kurz darauf entzündet werden.
Scholz beschreibt in seiner kurzen Ansprache das Erbe der Revolution: „Für die Freiheit, für die Demokratie, für das Recht, so zu leben, wie man möchte, lohnt es sich immer zu kämpfen“, sagt der 66-Jährige. Kurz zuvor ertönt der einzige kritische Pfiff in seine Richtung.
Eine halbe Stunde später entzündet Scholz, flankiert von Ordnern und großem Polizeiaufgebot, eine Kerze. Er geht zurück in die Oper, durch einen Seitenausgang zu seiner Limousine und steigt ein. Ab nach Berlin. Als stolzer Leipziger möchte man ihm wünschen, dass er sich verhalten könnte wie ein gewöhnlicher Mitbürger und mitkäme um den Ring. Aber Taktung ist stärker als Takt.
Quelle: Mark Daniel, 09.10.24, LVZ
Liest sich so, als hätten die Leipziger sich Mühe gegeben, artig zu sein. Aber Scholz war mehr auf Abschottung bedacht.
Wenn Schwangerschaft aber nur möglich ist, wenn sie unschuldig ist,
Vielleicht wird andersrum ein Schuh draus:
eine Schwangerschaft beweist in jedem Fall ihre Unschuld.
Das Kind müsste dann von ihrem legitimen Mann stammen.
Das ergibt überhaupt kein Problem, denn: Es gab noch keine Vaterschaftstests zu dieser Zeit.
Insofern ist die ganze Prozedur eine humane Lösung für Mutter und Kind. (Wenn man den potentiellen Giftgehalt vom Wasser mal außenvorlässt, über den wir nichts wissen..)
Warum das Ganze so kompliziert machen?
lg
Merz zu BSW in Thüringen und Sachsen (Crash-Test)
Betreffs der Russlandpolitik: die Mitgliedschaft in der Nato und Westbindung bleibt bestehen, "wir lassen uns nicht von S.W. am Nasenring durch die Manege ziehen".
Quelle: Merz bei Miosga, gestern
Merz denkt über eine Einführung der verbindlichen Wehrpflicht für junge Männer u Frauen nach, er will nach dem schwed. Modell die Bundeswehr wieder aufbauen, siehe Vorschlag von Pistorius:
politik/ausland/schweden-wehrpflicht-verteidigungsattache
ZDF, 05.03.24
Thüringen will ein neues Modell ausprobieren:
CDU, BSW u SPD (zusammen 44 Sitze von 88) wollen grundsätzlich zusammenarbeiten, zu Gesetzesvorhaben ist ein Konsultationsverfahren mit Linkspartei und AfD(stärkste Fraktion) vorgesehen.
🤔
(Quelle: DLF, heute)
Ich stelle mir das wie in Grüppchen stehen auf dem Schulhof vor: 3 Gruppen, die sich mal mehr und mal weniger gut leiden können, tun sich zusammen gegen die stärkste auf dem Platz, mit der keiner will oder darf.
Und dann gibt es noch eine kleinere, die eh gemobbt wird, aber auch mal was sagen darf.
...tja.
Meine Prognose: Das wird ein Hüh u Hott wie bei der Ampel mit einer starken Opposition.
Empfehlenswertes Bühnenstück
Ein Volksbürger - politische Farce mit Fabian Hinrichs
Theaterstück in den Räumen der Bundespressekonferenz (Berlin) mit Fabian Hinrichs, das den rasanten Aufstieg eines populistischen Ministerpräsidenten in einem deutschen Freistaat und die daraus resultierende Bedrohung für die Demokratie darstellt.
(Artikel 83, 84 GG und so...)
Quelle: Arte-Mediathek, Dauer: 123 Minuten
Thüringen
Frau Wagenknecht (BSW) verlangt von Herrn Voigt (MP-Kandidat CDU), dass er sich von Herrn Merz (Kanzlerkandidat CDU) bzgl der Russlandpolitik distanziert.
Das wird doch nix mit der Koalition.