Weil das in einem anderen Thread mal Thema war, möchte ich die heutige Bundespressekonferenz nicht unerwähnt lassen, die sich mit einem Gutachten zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israel befasst.
Ergebnisse & Zusammenfassung der Pressekonferenz
Das vorgestellte rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Steffen Augsberg kommt zu dem Ergebnis, dass die hessische Gesetzgebungsinitiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform ist.
Kernergebnisse & Details des Gesetzentwurfs
* Geplante Regelung: Der Volksverhetzungsparagraf (§ 130 StGB) soll um einen neuen Tatbestand ergänzt werden. Unter Strafe (bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe) gestellt werden soll das öffentliche Leugnen des Existenzrechts Israels oder der Aufruf zu dessen Beseitigung – wenn dadurch die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gefördert werden kann.
* Abgrenzung: Sachliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung oder Debatten über den Nahostkonflikt fallen nicht unter die geplante Strafnorm.
Zentrale Argumente des Gutachtens (Prof. Augsberg)
* Bezug zur Shoah & Wunsiedel-Rechtsprechung: Die Gründung und der Schutz Israels stehen in einem unauflösbaren historischen Zusammenhang mit der Shoah. Das Grundgesetz erlaubt unter bestimmten historischen Voraussetzungen Sonderrechtsnormen gegen antisemitische Hetze (in Anlehnung an das Verbot der Holocaustleugnung in § 130 Abs. 3 StGB).
* Schutz jüdischen Lebens: Die Norm schützt konkrete Verfassungsgüter und Personen vor Gewaltbereitschaft und fällt somit unter „allgemeine Gesetze“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (Schranke der Meinungsfreiheit).
* Einordnung im Strafrecht: Kritik am Entwurf als angebliches Sonderrecht greift laut Gutachten nicht, da das Strafrecht bereits ähnliche Spezialtatbestände kennt. Wer diese Vorschrift ablehne, müsse konsequenterweise auch andere Teile des § 130 StGB hinterfragen.
Positionen der Beteiligten
* Christian Heinz (Hessischer Justizminister, CDU): Drängt Bundesregierung und Bundestag zur Umsetzung der im Bundesrat bereits beschlossenen Initiative, um eine Schutzlücke im Kampf gegen antisemitischen Hass zu schließen.
* Dr. Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden): Befürwortet die Initiative als wichtiges Instrument, da die Infragestellung der Existenz Israels die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland direkt bedrohe.
(Zusammenfassung durch Gemini Flash)