Ich fasse einmal sachlich zusammen, weil ich die Vorkommnisse immer noch kaum glauben kann:
- ein liberaler Politiker gewinnt eine demokratische Wahl
- die Bundeskanzlerin fordert, diese Wahl "rückgängig" zu machen
- der Politiker und seine Familie werden von gewaltbereiten Gruppen bedroht
- Familie (einschl. der sechs Kinder) benötigt Polizeischutz
- Wahlgewinner tritt zurück
Zeitgleich agiert die Kanzlerin weiter so, wie man es von ihr gewohnt ist: Unliebsame Politiker aus den eigenen Reihen werden einfach weggebissen. Da reicht es schon, Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert zu haben. Dafür hat der CDU-Politiker Christian Hirte nun sein Amt als Ostbeauftragter verloren.
So etwas habe ich bisher nur in totalitären Systemen für möglich gehalten. Alles, was ich mal für Recht und Ordnung gehalten habe, trampelt Merkel nieder. Es ist mir unbegreiflich, wie man das nicht sehen bzw. auch noch unterstützen kann. Nie hätte ich es für möglich gehalten, dass ich so etwas mal miterlebe. Auch die Situation, dass man so gut wie niemanden mehr trauen kann, weil man ja sonst für "rechts" gehalten wird. Traurigerweise habe ich den Eindruck mittlerweile sogar manchmal in meiner Gemeinde. Oder bin ich einfach nur paranoid?
Nachtrag vom 08.02.2020 1405
Ergänzung zu einem Satz: "Auch die Situation, dass man so gut wie niemanden mehr trauen kann, seine Kritik nicht mehr offen äußern kann, weil man ja sonst für "rechts" gehalten wird."
Gerade jetzt läuft auf phoenix eine Pressekonferenz mit Ch. Lindner.
Er räumt ein, daß die Thüringer FDP in die Falle der AfD getappt ist.
Und er sagte, die Forderung der Kanzlerin nach "Rückgängigmachung der Wahl" hatte keinen Einfluß auf die Entscheidung zum Rücktritt Kemmerichs.
Nachtrag vom 09.02.2020 1422
Zitat Lindner: "Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt."
Auch die Situation, dass man so gut wie niemanden mehr trauen kann, weil man ja sonst für "rechts" gehalten wird.
Eine tatsächlich freie Meinungsäußerung gibt es in Deutschland nicht mehr. Es gibt nur eine allgemeinverbindliche Einheitsmeinung, die da besagt, dass die AFD keine demokratische Partei ist. Wenn auf Geheiß der Kanzlerin Politiker zurücktreten müssen, ist das alles andere als demokratisch. Wenn einem gewählten MP die Blumen vor die Füße geworfen werden ist das auch nicht unbedingt der beste Stil.
Herr Ramelow soll ja vorab seine Kabinettsliste veröffentlicht haben in vorauseilender Siegesfreude.
Was ist mit den Menschen, die in Thüringen AFD gewählt haben?
Alles Nichtwisser, intelligenzfrei und bildungsresistent? Was passiert, wenn bei einer Neuwahl ein ähnliches Ergebnis herauskommt? Kommt dann ein Bundesland unter Zwangsverwaltung, weil die Menschen dort zu dumm sind, eine der konformen Meinung gerechte Regierung zu wählen? Eine linke Räteregierung - und wer dann von der offiziellen Meinung abweicht, wird liqudiert? Wo ist bitte die sog. bürgerliche Mitte, die Frau Merkel und Co. vorschwebt? Ist das nur eine überkommene Idee, tatsächlich aber nicht existent oder gibt es noch aufrechte Demokraten, die mehr können, als Blumensträuße vor die Füße werfen? Ich möchte hier klarstellen, dass ich kein AFD-Fan bin und die Ziele dieser Partei durchaus nicht teile. Allerdings sind die Vorgänge in Thüringen wie noncorformista schon sagt, einfach unglaublich.
Ich fasse einmal sachlich zusammen,
an deiner zusammenfassung ist nichts sachlich.
- ein liberaler Politiker gewinnt eine demokratische Wahl
ein liberaler politiker gewinnt eine wahl, die legal abgelauifen ist, aber gegen jede politische gepflogenheit verstösst und man eigentlich nur als politische intrige bezeichnen kann.
- die Bundeskanzlerin fordert, diese Wahl "rückgängig" zu machen
es gibt an den worten merkels im kontext gelesen, absolut nichts auszusetzen. das ist weder totatiltär, noch skandalös.
[quote= https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1783110/ ]"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich - nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.
Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist. Und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.
Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein."
Zeitgleich agiert die Kanzlerin weiter so, wie man es von ihr gewohnt ist: Unliebsame Politiker aus den eigenen Reihen werden einfach weggebissen. Da reicht es schon, Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert zu haben. Dafür hat der CDU-Politiker Christian Hirte nun sein Amt als Ostbeauftragter verloren.
der mann war beamter. beamte, die gegen den dienstherren agieren, werden entlassen. das ist bei anderen arbeitnehmern auch nicht anders.
Ergänzung zu einem Satz: "Auch die Situation, dass man so gut wie niemanden mehr trauen kann, seine Kritik nicht mehr offen äußern kann, weil man ja sonst für "rechts" gehalten wird."
natürlich kann man kritik äussern. wenn kritik allerdings haupsächlich aus halb- und unwahrheiten besteht muss man sich nicht wundern, wenn das nicht gut ankommt.
ansonsten steh doch einfach dazu, dass deine ansichten dem politisch rechten spektrum zuzuordnen sind. was ist das problem?
Es war nicht einfach nur eine Wahl
Ich fasse einmal sachlich zusammen, weil ich die Vorkommnisse immer noch kaum glauben kann:
Nochmal für dich: Keiner hat behauptet, dass die Wahl rechtswidrig gewesen wäre. Es geht um die Konstellation und die vorhergehenden Wahlversprechen.
Vor etwas mehr als zehn Jahren hatten wir einen ähnlichen Skandal. Damals hat eine Frau Ypsilanti von der SPD in Hessen sich für die Wahl der Ministerpräsidentin aufstellen lassen, um mit Hilfe der Linken eine Minderheitsregierung zu erstellen.
Dieser Versuch scheiterte, weil man ihr übel nahm ein entscheidendes Wahlversprechen, nämlich die Zusammenarbeit mit der Linken auf jeden Fall auszuschliessen, gebrochen zu haben.
Wir haben hier jetzt praktisch die gleiche Konstellation, nur noch extremer: Zwei Parteien, die beide die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, wählen zusammen mit der AfD einen gemeinsamen Ministerpräsidenten - was dann de facto auf eine Regierungsbeteiligung der AfD hinausläuft, auch ohne offizielle Koalition.
Wäre diese Wahl im Vorfeld abgestimmt gewesen, so wäre diese Konstellation in jedem Fall ausgeschlossen worden. Das wusste natürlich auch die AfD, weshalb sie ja den Trick mit dem "eigenen Kandidaten" angewendet haben, um die CDU zu täuschen.
Ziel der AfD war es also, mit ihrer Taktik eine Regierungsbeteiligung zu erschleichen, die von den anderen Parteien im Vorfeld ausgeschlossen wurde - und das ist der große Skandal dahinter.
Wer das Ganze darauf reduziert, dass halt einfach nur eine Wahl stattgefunden hat, der hat die Tragweite und den Hintergrund des Ganzen offenbar nicht erfasst.
Ja, es gibt immer noch einige Unbelehrbare in der Linkspartei. Ich gehe aber davon aus, daß sie sich mit diesem Vorschlag nicht durchstzen wird.
