Ganz großes Kino in Thüringen
Gerade so in den Landtag gerutscht, stellt die FDP jetzt den Ministerpräsidenten. Da bin ich mal auf sein Kabinett gespannt.
CDU-Landeschef Mike Mohring sagte direkt im Anschluss an die Wahl Kemmerichs: "Wir haben den Kandidaten der Mitte gewählt, wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien." Aber es sei wichtig, dass "Thomas Kemmerich klar macht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt".
Ja klar. 🤣
Immerhin hat ihn eine Koalition mit der AfD Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht. 😠
Wieso großes Kino? Ein Ministerpräsident, der ohne Sytemwechsel, ein Ministerpräsident ist wurde gewählt. Ein ganz normaler demokratischer Vorgang.
Hast Du es schon mal erlebt, daß ein Vertreter der Partei, die die wenigsten Sitze im Parlament hat - konkret sind es gerade 5 Sitze! - den Regierungschef stellt?
Doch, ich finde, das hat Unterhaltungswert.
Und wie viele Wähler einen Ministerpräsidenten Kemmerich gewollt haben lasse ich mal dahingestellt.
Nicht ganz so krass, aber beileibe keine Mehrheit:
Du meinst Reinhold Maier?
Ich vermute, da hat auch eine Rolle gespielt, daß er zuvor Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden war.
Ich denke, das läßt sich schlecht vergleichen.
Das waren ganz andere Zeiten. Maier kam letztlich vor allem ans Ruder, weil er ein Vertrauter der Alliierten war, die damals noch mitreden konnten.
Und...
... Du findest es auch nicht spannend, daß die AfD ihrem eigenen Kandidaten 0 Stimmen gegeben hat?
...die haben bloss nicht verstanden, wie Wahlen funktionieren...Demokratie mag für das ein oder andere Mitglied der AfD Neuland sein 😇
Veröffentlicht von: @alescha... Du findest es auch nicht spannend, daß die AfD ihrem eigenen Kandidaten 0 Stimmen gegeben hat?
Ich finde es, auch wenn der AfD-Kandidat parteilos war, ungewöhnlich. Auf der anderen Seite hat die AfD das gemacht, was sie ihrem Wähler versprochen hat . Nämlich die Linke im Parlament abzuwählen.
Und dass die FDP ihren Kandidaten erst im dritten Wahlgang aufstellt und dieser dann 100% der Stimmen der AfD erhält ist nicht irgendwie merkwürdig?
Hat die FDP gegen irgendwelche parlamentarischen oder Geschäftsordnungsregeln verstossen als sie erst zu dem Zeitpunkt einen Kandidaten aufstellte, wo eine einfache Mehrheit ausreichte?
Veröffentlicht von: @zaphodUnd dass die FDP ihren Kandidaten erst im dritten Wahlgang aufstellt und dieser dann 100% der Stimmen der AfD erhält ist nicht irgendwie merkwürdig?
Das ist ungewöhnlich, aber untermauert keine Fakten. In geheimen Wahlen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Wenn sich der Block, die regieren wollten Kooperativ zeigen, dann kann ohne AfD eine stabile Regierung bestehen. Alternativ bleibt nur noch die Möglichkeit, dass sich die AfD moderat gibt und Sachentscheidungen trifft. Dann besteht die Gefahr, dass die Bürger denken, die AfD ist gar nicht so schlimm.
Veröffentlicht von: @orangsayaAlternativ bleibt nur noch die Möglichkeit, dass sich die AfD moderat gibt und Sachentscheidungen trifft.
Der ist gut. 😀
Bisher sind sie ja nicht gerade damit aufgefallen.
Veröffentlicht von: @orangsayaDann besteht die Gefahr, dass die Bürger denken, die AfD ist gar nicht so schlimm.
Wer die AfD in Thüringen wählt denkt ohnehin so oder wählt sie gerade weil sie schlimm ist.
Veröffentlicht von: @aleschaBisher sind sie ja nicht gerade damit aufgefallen.
Veröffentlicht von: @orangsayaDann besteht die Gefahr, dass die Bürger denken, die AfD ist gar nicht so schlimm.
Wer die AfD in Thüringen wählt denkt ohnehin so oder wählt sie gerade weil sie schlimm ist.
Es kann ja sein, dass der Sozialismus dir näher ist. Es könnte dir allerdings aufgefallen sein, dass die AfD mit ihrer bisherigen Taktik äußerst erfolgreich war.
Veröffentlicht von: @aleschaWer die AfD in Thüringen wählt denkt ohnehin so oder wählt sie gerade weil sie schlimm ist.
Sicher, es kann allerdings durchaus passieren, dass bei einem vernünftigen auftreten der AfD noch mehr so denken. Insbesondere dann, wenn sich die SPD und die Grünen der FDP verweigern.
Veröffentlicht von: @orangsayaEs könnte dir allerdings aufgefallen sein, dass die AfD mit ihrer bisherigen Taktik äußerst erfolgreich war.
Ist es, und das macht mir Sorge. Bekanntlich ist nicht jede erfolgreiche Taktik auch für die Allgemeinheit nutzbringend.
Veröffentlicht von: @aleschaIst es, und das macht mir Sorge. Bekanntlich ist nicht jede erfolgreiche Taktik auch für die Allgemeinheit nutzbringend.
Nun ja, eine rot-rot-grüne Regierung mit sozialistischen Experimenten, wie in Berlin, zu verhindern, ist auf jeden Fall nutzbringend. Natürlich wäre es besser, wenn andere Parteien, wie z.B. die SPD zurück zur Vernunft finden würde. So hat die AfD eine solche Regierung verhindert und es liegt am Parlament, ob die AfD verhindert wird, oder nicht. Falls nicht, wird die AfD ihre Chance nutzen. Ein Ministerpräsident und eine Regierung ist in keinem Bundesland so geschützt, wie im Freistaat Thüringen. Davon wollte Ramelow profitieren, nun stellt nicht die Linke den Ministerpräsidenten, sondern die FDP, die unserer Demokratie näher ist, den Ministerpräsidenten. Die FDP ist in dieser Situation auf jeden Fall nutzbringend.
Nun ja, eine rot-rot-grüne Regierung mit sozialistischen Experimenten, wie in Berlin, zu verhindern, ist auf jeden Fall nutzbringend.
Thüringen ist nicht Berlin.
Wir wohnen direkt an der Landesgrenze zu Thüringen und haben auch Kontakte dorthin. Die bisherige Regierung unter Ramelow hat eigentlich unspektakulär ihre Arbeit verrichtet.
Es geht bei diesem Theater nur um Macht und Ideologie. Wenn ich in Thüringen wählen dürfte, würde ich Die Linke wählen, damit es eine stabile Regierung gibt und die AfD auf Abstand gehalten wird.
Veröffentlicht von: @ungehorsamDie bisherige Regierung unter Ramelow hat eigentlich unspektakulär ihre Arbeit verrichtet.
Genau das wurde um die letzte Landtagswahl auch von der Linkspartei berichtet. Dass sie mittlerweile zur bürgerlichen Volkspartei avanciert und deswegen nahezu überall im Volk ernst genommen werde und beliebt sei. Das ganze Ex-SED-Gebrabbel ist doch nur Panikmache aus Mangel an Argumenten. Was soll man denn zu den Ex-Blockparteien CDU und FDP erst sagen? 😈
Das ganze Ex-SED-Gebrabbel ist doch nur Panikmache aus Mangel an Argumenten. Was soll man denn zu den Ex-Blockparteien CDU und FDP erst sagen?
Daß sie vor ihrer eigenen Tür kehren sollen?
Veröffentlicht von: @ungehorsamDas ganze Ex-SED-Gebrabbel ist doch nur Panikmache aus Mangel an Argumenten. Was soll man denn zu den Ex-Blockparteien CDU und FDP erst sagen?
Veröffentlicht von: @ungehorsamDaß sie vor ihrer eigenen Tür kehren sollen?
Guter Vorschlag. 😊
Veröffentlicht von: @klappstoolDas ganze Ex-SED-Gebrabbel ist doch nur Panikmache aus Mangel an Argumenten.
Es ist leider nicht nur Gebrabbel.
Die SED-PDS-LINKE hat sich ihrer Vergangenheit nie gestellt. (Ramelow machte, und das ist nur ein Symptom, die Aufklärung des Todes von Matthias Domaschk zur Bedingung dafür, dass er überhaupt das erste Mal Ministerpräsident wurde. Dazu hat man nie wieder was gehört, ebenso wie zur restlichen Vergangenheit dieser Partei.)
Die jetzigen Thüringer Verhältnisse sind auch ein Ergebnis genau dieses Verhaltens.
Und einen Automatismus, eine Minderheitsregierung zu bilden, gibt es eben auch für die LINKE nicht.
Die LINKE ist an dieser Krise ebenso beteiligt wie alle anderen, sogar maßgeblich.
Veröffentlicht von: @orangsayaEs kann ja sein, dass der Sozialismus dir näher ist.
Kann es sein, dass der Front national die näher ist als die französiscjhen Sozialisten?
Ich frage mich aber auch, du die Lage in D richtig einschätzt.
Wenn ich die Wahl zwischen AfD und Linke hätte (und sonst nix), wär für mich die Linke das kleinere Übel. Erst Recht in Thüringen, wo die AfD besonders naziverseucht ist und die Linke mit einem bekennenden Christen an der Spitze besonders bürgerlich.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkWenn ich die Wahl zwischen AfD und Linke hätte (und sonst nix), wär für mich die Linke das kleinere Übel.
Das waren der erste und der zweite Wahlgang.
Im dritten Wahlgang gab es auch die FDP.
Veröffentlicht von: @hkmwkdie Linke mit einem bekennenden Christen an der Spitze besonders bürgerlich.
Die LINKE ist nicht bürgerlich und will sie auch nicht sein.
Veröffentlicht von: @johnnydIm dritten Wahlgang gab es auch die FDP.
Es stellt sich nur die Frage, ob es richtig wär, sich von der AfD wählen zu lassen.
Veröffentlicht von: @johnnydDie LINKE ist nicht bürgerlich und will sie auch nicht sein.
Also gemeint war, dass sie den bürgerlichen in Thüringen näher ist als in anderen Bundesländern.
Helmut
dass sich die AfD moderat gibt
Höcke? Moderat??
Ich hau mich wech.
Nö. Warum hätten die denn auch für einen Kandidaten der Linkspartei stimmen sollen. Das ihr eigener Kandidat chancenlos war, war doch auch klar. Außerdem haben sie nun mal ein demokratisches Stimmrecht. Das ist zu akzeptieren. Wäre Ramelow gewählt worden, hätte man das auch hingenommen, ohne Mord und Feurio zu schreien.
Ich häng mich mal stellvertretend an Dich dran.
Veröffentlicht von: @eldarionö. Warum hätten die denn auch für einen Kandidaten der Linkspartei stimmen sollen.
Ja, wieso hätten sie das tun sollen, sie haben einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Es sieht alles nach einer klaren Absprache aus, von mir aus auch einem Denkzettel gegenüber rot-rot-grün. Aber Absprachen, und auch wenn sie im "Hinterzimmer" getroffen werden sind Teil der Demokratie, sogar dafür erforderlich. Von daher habe ich mit der Gesamtsituation auch kein Problem, ungewöhnlich ist die Art und Weise aber schon.
Ist halt aus meiner Sicht recht spektakulär inszeniert.
Wenn der AfD das doch schon vorher klar war, warum stellt man dann einen Kandidaten auf...0 Stimmen wirken schon etwas peinlich, oder?
[url]Wenn der AfD das doch schon vorher klar war, warum stellt man dann einen Kandidaten auf...0 Stimmen wirken schon etwas peinlich, oder?[/url]
Sie haben halt spontan die Chance genutzt.
Kemmerich wirkte auf mich doch recht schockiert, von seiner eigenen Wahl.
Veröffentlicht von: @eldarionKemmerich wirkte auf mich doch recht schockiert, von seiner eigenen Wahl.
Ja, den Eindruck hatte ich auch, das er äusserst überrascht war und wohl garnicht damit gerechnet hat.
Damit war gerechnet worden! Sagt Kemmerich doch selbst.
Nun, dem Eindruck kann abgeholfen werden.
Den Brief von Höcke habe ich ja schon verlinkt.
SPD Landeschef Tiefensee will vor dem Wahlgang gehört haben, daß Kemmerich sich mit den Stimmen der AfD zum MP wählen lassen und dann die SPD-Minister zum Bleiben auffordern wolle. Klick. Kann man freilich für ein Gerücht halten, Fakt ist aber, daß Kemmerich mit dem Abstimmungsverhalten der AfD gerechnet hat. Guckst Du ZDF-Interview.
Auch AKK hat damit gerechnet, daß sowas passieren kann und daher Christian Lindner "herzlich gebeten", die Aufstellung Kemmerichs zu verhindern.
Wie stark FDP-Chef Lindner in die Pläne der Liberalen in Thüringen eingeweiht war, wird auch in Berlin diskutiert: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, augenscheinlich habe der FDP-Vorsitzende den "Durchgriff in Thüringen" nicht gehabt. Demnach war die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD-Fraktion in Thüringen, die vom Vertreter des rechtsnationalen "Flügels" Höcke angeführt wird, nicht unbedingt spontan: Die Bundes-CDU habe im Vorfeld auf die Gefahr hingewiesen, dass "die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat", sagte die CDU-Vorsitzende.
Sie drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Kemmerich zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen". "Wir wollen und werden nicht zulassen, dass es einen solchen Dammbruch auch mit Teilen der CDU geben kann."
https://www.tagesschau.de/inland/kemmerich-proteste-113.html
Wäre Ramelow gewählt worden, hätte man das auch hingenommen, ohne Mord und Feurio zu schreien.
Da bin ich mir nicht so sicher.
Ein ganz normaler demokratischer Vorgang.
Auf den ersten Blick, vielleicht. Schaut man genauer hin, dann hat dieser Vorgang ein G'schmäckle.
Für mich ein Zerrbild demokratischer Abstimmungen:
- die CDU ist fein raus, kann sie sich doch auf einige [del]fette[/del] ähem feste Ministerposten freuen,
- die FDP darf mal endlich wieder ran an die Macht und den Kurs bestimmen, bekommt dazu noch jede Menge PR und hat einige ihrer altgedienten Veteranen ebenfalls gut versorgt,
- beide Parteien sind "blauäugig-unschuldig" nach außen hin keinerlei Verbindung mit der ungeliebten AfD eingegangen (Motto: "Die AfD ist doch selbst schuld, wenn sie unseren demokratisch-liberalen Kandidaten wählt - und wir können doch nicht für das Wahlverhalten der AfD-Leute verantwortlich gemacht werden")....
Wie der Wähler das sieht und wie er das Verhalten "seiner Partei" beurteilen wird? Irgendwie kam mir das Wort "Dolchstoßlegende" in den Sinn - nur, dass es sich hier nicht um eine Legende handelt.
Veröffentlicht von: @bepe0905beide Parteien sind "blauäugig-unschuldig" nach außen hin keinerlei Verbindung mit der ungeliebten AfD eingegangen
Das Bild hat aber auch "nach außen hin" deutliche Risse.
Ganz klar bei der CDU. Die hat ja nicht für ihren Kandidaten gestimmt,. sondern für den der FDP. Und warum? Um Ramelow zu verhindern, so deren Chef. Jetzt hatten aber SPD; GRÜ und LIN fast die Hälfte der Sitze, so ziemlich jeder war davon ausgegangem, dass ramelow im dritten Wahlgang gewählt wird, also war klar, dass die nicjt umfallen werden. Also konnte er nur verhindert werden, wenn CDU, FDP und AfD alle für die selbe Person stimmen. Darauf hat die CDU gehofft!
Der FDP wär die Nummer
Veröffentlicht von: @bepe0905Die AfD ist doch selbst schuld, wenn sie unseren demokratisch-liberalen Kandidaten wählt
schon deutlich eher abzunehmen - wenn da nicht die Aussage des AfD-Sprecher wäre, sie hätten die FDP dazu verlockt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Da frag ich mich: Kann die AfD die FDP zu etwas verlocken, ohne dass die FDP den Braten riecht?
Veröffentlicht von: @bepe0905Wie der Wähler das sieht
Einige Wähler werden ihrer Partei die Nummer abnehmen, andere nicht.
Veröffentlicht von: @bepe0905Irgendwie kam mir das Wort "Dolchstoßlegende" in den Sinn
Ein sehr vorbelastetes Wort, da ging es ja um die legende, dass Deutschland den WK1 nur verloren hat, weil die Heimat dem Heer in den Rücken gefallen ist (indem sie der Forderung des Militärs nachgab, die Regierung auszutauschen und um Waffenstillstand zu bitten, aber das wurde nicht dazu gesagt).
In diesem Fall war das Opfer die Demokratie - aber "erdolcht" wär nun wirklich ein zu starkes Wort. Wenn Kemmerich ernst macht und eine klaren Anti-AfD-Kurs fährt ist der Schaden sogar nur gering. Aber jetzt fällt mir Grad die Redensart vom "Pfeifen im Wald" ein ...
Helmut
Veröffentlicht von: @aleschaVeröffentlicht von: @aleschawenn da nicht die Aussage des AfD-Sprecher wäre, sie hätten die FDP dazu verlockt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen
Spannend. Hast Du da einen Link dazu?
Kam gestern und sogar heute in den ganz normalen Nachrichten. Das war Teil eines kurzen Einspielers.
Im Fernsehen? Dann wundert mich nicht, daß ich das nicht mitbekommen habe. Unser Fernseher wird eigentlich nur von unseren Kindern genutzt. 😐
Veröffentlicht von: @aleschaIm Fernsehen? Dann wundert mich nicht, daß ich das nicht mitbekommen habe. 😐
Ja. Das ist ja das Problem mit manchen Aussagen von Politikern, die zwar wichtig sind und ausgestrahlt werden, später aber schriftlich nirgendwo mehr zu finden sind. Ich wollte das mit dem AfD-Sprecher heute morgen schon erwähnen, aber es war mir zu mühsam, diesen Einspieler jetzt im Netz zu suchen (zwecks Quellenangabe). Ich guck gerade bei tagesschau.de. Ich meine, da würden die einzelnen Tagesschauen nach Zeit aufgelistet.
Veröffentlicht von: @klappstoolaber es war mir zu mühsam, diesen Einspieler jetzt im Netz zu suchen (zwecks Quellenangabe). Ich guck gerade bei tagesschau.de. Ich meine, da würden die einzelnen Tagesschauen nach Zeit aufgelistet.
Ich hab die Seite in meiner Link-Sammlung, also hab ich die Sendung schnell gefunden:
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35517.html
und dann ein Format wählen. Bei Mittel kommt das ab 1:17, würde mich wundern, wenn das im Videoplayer oder bei Groß bzw. HD deutlich woanders wäre 😉
Den Einspieler separat zu suchen war mir zu mühsam, den gibt es vermutlich auch irgendwo auf tagesschau.de. Und wenn ich geahnt hätte, dass ich die Sendung noch mal brauche, hätte ich die HD-Version nach dem Schauen nicht gelöscht 😉 Für Life ist das WLAN hier doch etwas zu unstabil 😉
Helmut
Du bist ein regelrechter Schatz, wenn ich das mal so sagen darf. Danke. 😊
Super, danke.
Koalition mit der AfD
Aha... eine FDP-CDU Koaliton mit der AfD
Belege hadt Du für diese Behauptung?
" grade so in den Landtag " gerutscht...
Ab wieviel Prozent ist man den Deiner Meinung nach "richtig " im Landtag drin und " berechtigt" für ein Amt zu kandidieren? 6,0 %? 8,0?
Ein Ministerpräsident wurde nach gültigen parlamentarische Spielregeln gewählt
Das ist für Dich "grosses Kino"
Na ja.. ich frag mal lieber nicht nach dem Demokratieverständnisd was hinter so einer Aussage stecken mag/könnte.
Armselig fand ich allerdings das Verhalten der Abgeordneten von "Die Linke", so von wegen Blumen vor die Füsse werfen.
Da haben ja die beiden 2 jährigen in meiner Familie mehr Anstand und Benimm.
Veröffentlicht von: @scyllaDas ist für Dich "grosses Kino"
"großes Kino" ist es auf jeden Fall:
knappe Abstimmungen - mehrere Wahlgänge - und ein Schluss, den kein Zuschauer erahnte und der alle überraschte
Veröffentlicht von: @scyllaAha... eine FDP-CDU Koaliton mit der AfD
Belege hadt Du für diese Behauptung?
Koalitionen müssen nicht unbedingt mit bedeutenden Verträgen abgeschlossen werden - Hinterzimmergekunkel tut's auch
Veröffentlicht von: @scyllaNa ja.. ich frag mal lieber nicht nach dem Demokratieverständnisd was hinter so einer Aussage stecken mag/könnte.
diese Frage stellt sich mir auch - allerdings hinsichtlich der CDU- und FDP-Abgeordneten
Veröffentlicht von: @scyllaArmselig fand ich allerdings das Verhalten der Abgeordneten von "Die Linke", so von wegen Blumen vor die Füsse werfen.
Da stimme ich dir uneingeschränkt zu
Das es spannend würde, war bei dem Wahlergebniss offensichtlich.
Überraschend... ja das ist die Wahl auf jeden Fall
Allerdings gehört für mich der Anwurf "Hinterzimmergekunkel" ohne Belege ehr zu den verschwörungstheoretischen Ansätzen.
Die Abstimmung war so weit ich weiss geheim und Abgeordnete sind in ihrem Abstimmungsverhalten (nominell) unabhängig.
Insofern seh ich da bei den CDU u FDP Abgeordneten nichts " demokratisch fragwürdiges" im Verhalten
Hätte Deiner Meinung nach der FDP Kandidat die Wahl nicht annehmen sollen?
Wenn ja, warum?
Was wäre da eigentlich die Folge gewesen?
Hätten CDU u FDP Kandidaten Deiner Meinung nach, gegen ihre Überzeugung, den Kandidat der , in meinen und möglicherweise auch ihren Augen, undemokratischen Partei " Die Linke" wählen sollen?
Veröffentlicht von: @scyllaDie Abstimmung war so weit ich weiss geheim und Abgeordnete sind in ihrem Abstimmungsverhalten (nominell) unabhängig.
Da sind ein 100-Prozentiges ausscheren, trotz aller Unabhängigkeit, ja erst recht merkwürdig aus, oder?
Veröffentlicht von: @zaphodDa sind ein 100-Prozentiges ausscheren, trotz aller Unabhängigkeit, ja erst recht merkwürdig aus, oder?
Das bei Wahlgängen, wo eine einfache Mehrheit reicht, der eigene Kandidat zu Gunsten eines anderen (mit mehr Chancen) "fallengelassen" wird ist , so zu mindest meine Erfahrung, gängige Praxis.
Man könnte natürlich sagen, das es "fairer" sei, dann den eigenen Kandidaten auch ofiziell zurück zu ziehen. Nur, davon steht nichts in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages
§ 51 Absatz 1 Satz 2 besagt lediglich, das der Kandidat für die beiden ersten Abstimmungen 48 Stunden vor der Wahl benannt werden muss
Dies ist offensichtlich erfolgt
Auch die Benennung des FDP Kandidaten zum 3. Wahlgang entspricht den Regularien
https://www.thueringer-landtag.de/service/presse/pressemitteilungen/wahl-des-ministerpraesidenten/
Art 53 der thüringer Landesverfassugn gewährt ALLEN Abgeordneten
https://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf
Artikel 53
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des
Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich
Ich bemühe mich ja wirklich den "Skandal" zu sehen, fürderhin... ich find ihn nicht.
Aber vieleicht sind aufmerksamere Menschen ja bereit, mir anhand der Verfassung des Bundeslandes Thüringen, bzw. der Geschäftsordung des thüringer Landtages zu zeigen, wo er denn liegt.
Nachtrag vom 05.02.2020 1843
Art. 53 nicht 51
Veröffentlicht von: @scyllaAber vieleicht sind aufmerksamere Menschen ja bereit, mir anhand der Verfassung des Bundeslandes Thüringen, bzw. der Geschäftsordung des thüringer Landtages zu zeigen, wo er denn liegt.
Aber vielleicht kannst Du ja mal aufzeigen wo hier jemand behauptet hat, die Verfassung sei nicht eingehalten worden.
Und Du bist der erste der das Wort Skandal, wenn auch in Anführungsstrichen ins Spiel bringt 😐
Aber geantwortet hast Du auf mich nicht...wenn jeder Abgeordnete doch frei entscheiden kann und die Wahl geheim ist...ist es dann nicht merkwürdig dass 100 Prozent der AfD-Abgeordneten ihren Kandidaten "hängen" lassen?
Veröffentlicht von: @zaphodwo hier jemand behauptet hat, die Verfassung sei nicht eingehalten worden.
Wenn die Verfassugn eingehalten wurde... wo ist dann das Problem ?
Egal ob man es nun als "ganz grosses Kino" oder "Skandal" bezeichnet
Es gab eine Wahl, ja mit einem überraschenden Ausgang, mehr nicht ...
Der Rest.. was daraus gemacht wird liegt bei den im Parlament vertretenen Parteien
Veröffentlicht von: @zaphod.ist es dann nicht merkwürdig dass 100 Prozent der AfD-Abgeordneten ihren Kandidaten "hängen" lassen?
Nein, warum... in den beiden ersten Wahlgängen hatte der AfD Kandidat 25 stimmen (3 mehr wie die AfD Abgeordnete)
Das die AfD versuchen würde ein Wiederwahl des MP Ramelow zu verhindern, war vorher bekannt. Insofern war das "Aufgeben" des eigenen Kanditaten in Wahlgang 3, bei Nominierung einer bürgerlichen Alternative, eine logisch mögliche Konsequenz
Nachtrag vom 05.02.2020 1908
Letztendlich ist Ramelow Opfer des gleichen "3. Wahlgang Schachzuges" geworden, den er Oktober 2009 bei Christine Lieberknecht (CDU) versuchte und scheiterte.
Veröffentlicht von: @scyllaWenn die Verfassugn eingehalten wurde... wo ist dann das Problem ?
Als 1932 Hitler zum Regierungsrat ernannt wurde, wurden auch die Verfassungen und Gesetze Deutschlands und Braunschweigs eingehalten - und doch war das ein Problem. Weil er damit Deutscher wurde und als Reichspräsident kandidieren durfte.
Das Problem in Thüringen liegt natürlich woanders, aber niemand hat gesagt, dass es darin liegt, dass gegen einen Paragraphen verstoßen wurde.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber niemand kann ihrem Gewissen verbieten, zum Schluss zu kommen, dass es besser ist, auf die Experten der eigenen Fraktion zu hören statt selber mindestens 300 Stunden die Wochen zu recherchieren.
Veröffentlicht von: @scyllaLetztendlich ist Ramelow Opfer des gleichen "3. Wahlgang Schachzuges" geworden, den er Oktober 2009 bei Christine Lieberknecht (CDU) versuchte und scheiterte.
Nun ja, wenn die Kandidatin der Regierungsparteien keine Mehrheit bekommt, obwohl die Koalition eine hat, ist so ein Vorgehen legitim.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkist so ein Vorgehen legitim.
So legitim, wie es die Verhinderung der Wiederwahl Ramelows (der keine Mehrheit hat) auch war.
Es ist nicht nur die Frage, ob es legitim ist, sondern wozu das gut sein soll und worauf es hinauslaufen könnte. Im aktuellen Fall haben CDU und FDP einen Pakt mit dem Teufel geschlossen.
Veröffentlicht von: @scyllaIch bemühe mich ja wirklich den "Skandal" zu sehen, fürderhin... ich find ihn nicht.
Du hältst ja vermutlich die AfD für eine Partei der Mitte. Oder hast kein Problem mit Rechtsradikalen.
Da sieht man freilich kein Problem.
Veröffentlicht von: @scyllaAber vieleicht sind aufmerksamere Menschen ja bereit, mir anhand der Verfassung des Bundeslandes Thüringen, bzw. der Geschäftsordung des thüringer Landtages zu zeigen, wo er denn liegt.
Ich mag zwar nicht so recht glauben, daß Dir das nicht selbst aufgefallen ist, aber sicherheitshalber weise ich mal darauf hin: Der Skandal liegt nicht in einem Regelverstoß, sondern darin, daß Kemmerich Ministerpresident von Höckes Gnaden ist.
sondern darin, daß Kemmerich Ministerpresident von Höckes Gnaden ist.
Ist er das? Kemmerich ist mit den Stimmen der AFD gewählt worden, aber deswegen ist er nicht abhängig. Die Möglichkeit einer Koalition mit der AFD steht nicht zur Debatte. Ob es eine stabile Regierung geben kann, hängt von den anderern Parteien ab. Sicher nicht von Höcke.
Mich ärgert die Kritik daran, dass Kemmerich mit Stimmen von Rechtsaussen gewählt wurde, während niemand kritisiert hätte, wenn Ramelow mit Linksaussen regieren würde.
Veröffentlicht von: @eldarionMich ärgert die Kritik daran, dass Kemmerich mit Stimmen von Rechtsaussen gewählt wurde, während niemand kritisiert hätte, wenn Ramelow mit Linksaussen regieren würde.
Vermutlich deswegen, weil Ramelow halt doch nicht Honecker ist, auch wenn manche so tun als ob. Und die Linken nirgends Mauern hinstellen. Das ist ja inzwischen die Spezialität von Rechtsaußen. Thüringen ist in den letzten Jahren nicht zur DDR mutiert.
Nicht daß ich ein Fan der Linken bin. Wirklich nicht. Aber Höcke und seinen Trupp finde ich gruseliger.
Mich ärgert die Kritik daran, dass Kemmerich mit Stimmen von Rechtsaussen gewählt wurde, während niemand kritisiert hätte, wenn Ramelow mit Linksaussen regieren würde.
Ein Linke-Chef als Ministerpräsident ist allemal schlimmer und geschichtsvergessener als ein FDP-Ministerpräsident.
Gegen Minderheitsregierungen habe ich nichts einzuwenden. Ich finde es gut, wenn sich die Parteien im Parlament tatsächlich auseinandersetzen müssen und nicht einfach nur durchregiert werden kann.
Veröffentlicht von: @johnnydEin Linke-Chef als Ministerpräsident ist allemal schlimmer und geschichtsvergessener als ein FDP-Ministerpräsident.
Auf jeden Fall
Kemmerich wäre in diesem Fall ein König ohne Land und auf Gedeih und Verderb der AfD ausgeliefert - auch ohne Koalition.
Die afd stellt nicht den Ministerpräsidenten und ist nicht an der Regierung.
Herr Kennerich macht einen sehr aufgeräumten Eindruck.
Ich finde es klasse, dass sich gegen einen Linksextremisten und gegen einen Rechtsextremisten auch ein normaler Politiker zur Wahl gestellt hat und damit erfolgreich sein konnte.
Es liegt nun an den demokratischen Parteien, was sie mit der Situation machen. Neuwahlen bis es passt, halte ich für den falschen Weg.
Herr Kemmerich ist nur der Hampelmann. Die Strippen zieht Herr Höcke. Aber wie es im Puppentheater üblich ist - nur der Hampelmann ist sichtbar, der Strippenzieher nicht.
Bodo Ramelow ist kein Linksextremist. Die Thüringer Polizei arbeitet weiterhin zuverlässig. Er sollte an dem gemessen werden, was er die letzten fünf Jahre als Ministerpräsident geleistet hat. Kannst du da irgendetwas vorbringen, was gegen ihn spricht?
Herr Kemmerich ist der Bürgerliche der drei Kandidaten. Deine Verschwörungstheorie übernehme ich nicht. Das wird auch nicht den anderen Parteien und Abgeordneten gerecht. Zufälligerweise kenne ich einige der Abgeordneten noch aus meiner Studentenzeit. Das sind in allen Parteien keine Leute, die sich von der AfD und einem ‚Geschichtslehrer‘ wie Marionetten steuern lassen.
Bodo Ramelow bringt die Linke an die Regierung. Herr Kemmerich die FDP; ausdrücklich nicht die AfD.
Du hast meine Frage nicht beantwortet.
Veröffentlicht von: @johnnydBodo Ramelow bringt die Linke an die Regierung. Herr Kemmerich die FDP; ausdrücklich nicht die AfD.
Nur: Nachdem Kemmerich einmal von der AfD gewählt wurde, wird es ihm wohl auch nicht schwer fallen, Gesetze mit Hilfe der AfD durchzubringen,
Damit hängt es von der AfD ab, welche Gesetze Thüringen bekommt. Oder von der Linken, denn wenn beide dagegen stimmen, wird nix draus.
Wie oft wird Kemmerich ein Gesetz einbringen, dem die Linke zustimmt, und wie oft eins, dem die AfD zustimmt, und wie oft scheitern Gesetze (evtl, auch im Vorfeld durch Änderungen am Entwurf), weil keine der beiden zustimmt?
In der Praxis wird das doch daruf hinauslaufen, dass die AfD mitregiert, im Sinne von "mitbestimmt, wie Gesetze aussehen".
Das ist kein Skandal?
Helmut
das Volk auflösen und ein neues wählen...
Veröffentlicht von: @hkmwkIn der Praxis wird das doch daruf hinauslaufen, dass die AfD mitregiert, im Sinne von "mitbestimmt, wie Gesetze aussehen".
Na und, was machen wir jetzt? Lösen wir das thüringische Volk auf und wählen uns ein neues???
Je mehr die Spitzen der Bundespolitik jetzt in die Vorgänge in Thüringen hineinreden - desto besser kann ich mir vorstellen, wie das nächste Wahlergebnis aussehen wird.
Ein Drittel AfD, ein Drittel LINKE, ein Drittel CDU (wenn es gut geht...)
Veröffentlicht von: @polyglottNa und, was machen wir jetzt? Lösen wir das thüringische Volk auf und wählen uns ein neues???
Es reicht, das kleinere Übel zu wählen, und dass ist Ramelow gegenüber Höcke allemal.
Veröffentlicht von: @polyglottEin Drittel AfD, ein Drittel LINKE, ein Drittel CDU (wenn es gut geht...)
Bei "ein drittel AfD" hat die CDU an die AfD mehr verloren als woanders gewonnen. Also eher schon "Ein Drittel AfD, ein Drittel Linke und fast ein Drittel Grüne". Wenn du die CDU vermisst: Zieh deren Anteil von der AfD ab ... denn mit ziemlicher Sicherheit wird sie auch Wähler verloren haben, die CDU, aber nicht AfD wollen.
Ich werde mir in Zukunft jedenfalls nicht nur doppelt, sondern dreifach überlegen, ob ich noch CDU wählen kann.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkEs reicht, das kleinere Übel zu wählen, und dass ist Ramelow gegenüber Höcke allemal.
Definitiv.
Allerdings kann ich trotzdem sehr gut verstehen, wenn man sich nach wie vor schwertut, einen Ministerpräsidenten von der LINKEN zu wählen.
Wie ich anderswo schrieb: Es wäre wohl weit besser gewesen, die Bundes-CDU hätte der Thüringer CDU vorher gestattet, mit der dortigen LINKEN zu reden, um eine für alle gesichtswahrende Lösung zu finden. (aber das durfte die Thüringer CDU ja auch nicht.)
Veröffentlicht von: @polyglottWie ich anderswo schrieb: Es wäre wohl weit besser gewesen, die Bundes-CDU hätte der Thüringer CDU vorher gestattet, mit der dortigen LINKEN zu reden, um eine für alle gesichtswahrende Lösung zu finden. (aber das durfte die Thüringer CDU ja auch nicht.)
Ramelow wählen dürfen sie nicht, den FDP-Kandidaten aber auch nicht, und mit der AfD dürfen sie schon gar nicht kooperieren.
Was hat die Union in Berlin denn gedacht, wie in der derzeitigen Konstellation eine Regierung zustandekommen soll?
Daraus schließe ich, daß die Forderung, nicht mit der Linken gemeinsame Sache zu machen nur hohles Gelaber war, um bei der Wählerschaft zu punkten.
Veröffentlicht von: @aleschaWas hat die Union in Berlin denn gedacht
Wenn CDU und FDP jeweils für einen aus ihren Reihen gestimmt hätten, hätten sie Ramelow nicht gewählt, aber verhindert, dass eine Mehrheit mit AfD-Hilfe zustande kommt. Ramelow wäre dann gegen ihren Willen gewählt worden.
Veröffentlicht von: @aleschaDaraus schließe ich, daß die Forderung, nicht mit der Linken gemeinsame Sache zu machen nur hohles Gelaber war
Seit der Wahl war klar: es geht nur mit AfD oder Linke, denn beide haben zusammen eine rechnerische Mehrheit. Die Statements klangen aber stets so, als ob es noch einen Weg gibt. Also entweder ist die Nicht-Zusammenarbeit 😉 von Kemmerich OK, oder aber eine gewisse "Zusammenarbeit (mit wem?) wär notwendig - denn ob es klappt wie 1932, dass bei der nächsten Wahl die Radikalen verlieren, das ist nicht ausgemacht, zumal die parallele doch sehr hinkt.
Helmut
Hej Alescha,
Veröffentlicht von: @aleschaWas hat die Union in Berlin denn gedacht, wie in der derzeitigen Konstellation eine Regierung zustandekommen soll?
Sie hat gedacht, dass ihr das völlig egal ist, weil sie das nichts angeht.
Wer kategorisch jede Zusammenarbeit sowohl mit der LINKEN als auch mit der AfD ausschließt, hat in einem Land, in dem LINKE und AfD zusammen mehr als 50% haben, mit der Regierungsbildung absolut nichts zu tun. (Oder müsste seinen Standpunkt an dieser Stelle überarbeiten.)
Mag sein, dass die CDU in Berlin denkt, dass es wichtig ist dabei zu bleiben, dass jede Zusammenarbeit mit LINKEN und AfD ausgeschlossen ist, etwa mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Und dann macht es einen gewissen Sinn, wenn sie denkt, dass es ihr egal ist, was das Parlament in Thüringen jetzt mit diesem Chaos macht.
In gewisser Weise ist das ja auch ein Respektieren des Wählerwillens. Die Thüringer haben Chaos gewählt, und das haben sie auch bekommen.
Dem einzelnen Thüringer ist das freilich nicht zum Vorwurf zu machen. Aber das ist halt das Ergebnis.
Liebe Grüße
fr😊sch
Bodo Ramelow
Jetzt habe ich mich auch noch mal über Herrn Ramelow informiert. Und da gibt es leider auch einige Äußerungen, die mich zweifeln lassen, ob er als Ministerpräsident eines Bundeslandes eine gute Wahl wäre:
"Die DDR war in den Augen Ramelows weder ein Rechtsstaat noch ein Unrechtsstaat. Das Arbeitsgesetzbuch der DDR sei besser als die arbeitsrechtlichen Regelungen in Westdeutschland gewesen. Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt. In einer Erklärung präzisierte er später, „Unrechtsstaat“ sei ein „nicht justiziabler Begriff“. Man müsse außerdem die Vorgaben stets von der Rechtsanwendung trennen",
außerdem:
" Ramelow forderte zudem, „die gekürzten Renten von Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ zu thematisieren."
Quelle: Wikipedia
Einen solchen Ministerpräsidenten würde ich auch nicht haben wollen.
Vielleicht beim nächsten Versuch einer rot-rot-grünen Regierung lieber ein Mitglied der SPD als Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellen... Die SPD hat sich als einzige der Parteien nach 1990 im Osten neu gegründet...
Nachtrag vom 06.02.2020 1300
Ach so, und natürlich sind auch die Ost-Grünen "unbelastet", da sie ja aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgingen und sich 1990 mit den Grünen-West zusammengeschlossen haben. Aber die "Grünen" sind ja in Thüringen leider auch unter "ferner liefen".
Ein Drittel AfD, ein Drittel LINKE, ein Drittel CDU (wenn es gut geht...)
Das haben wir jetzt schon.
Veröffentlicht von: @hkmwkNachdem Kemmerich einmal von der AfD gewählt wurde, wird es ihm wohl auch nicht schwer fallen, Gesetze mit Hilfe der AfD durchzubringen,
Den Zusammenhang sehe ich nicht. Aus der Zustimmung zur Führung der Exekutive folgt keine Selbstverpflichtung der stützenden Abgeordneten für die Arbeit in der Legislative.
Veröffentlicht von: @hkmwkwenn beide dagegen stimmen, wird nix draus.
Es wird einfach wenige Gesetze geben.
Veröffentlicht von: @hkmwkIn der Praxis wird das doch daruf hinauslaufen, dass die AfD mitregiert, im Sinne von "mitbestimmt, wie Gesetze aussehen".
In der Praxis wird es dann vor allem Gesetze geben, die sehr hohe Mehrheiten erreichen können und Gesetze, die man heimlich nicht will, aber mit denen man in der nächsten Wahl gut aussieht.
Veröffentlicht von: @hkmwkDas ist kein Skandal?
Ich sehe nicht, wie die CDU aus diesem Wahltag einen "Skandal" hätte vermeiden können. Die Wahl Ramelows und auch eine Enthaltung im dritten Wahlgang wäre ein formidabler CDU-interner Skandal geworden.
Veröffentlicht von: @johnnydDen Zusammenhang sehe ich nicht. Aus der Zustimmung zur Führung der Exekutive folgt keine Selbstverpflichtung der stützenden Abgeordneten für die Arbeit in der Legislative.
Ich hab auch nicht von einer Selbstverpflichtung gesprochen. So ein Zusammenhang ist auch für mich nicht erkennbar.
Veröffentlicht von: @johnnydEs wird einfach wenige Gesetze geben.
Nicht "einfach weniger". Es wird bestimmte Gesetze nicht geben. Welche das sind, wird die AfD bestimmen ... das ist das Problem. - OK. das sind jetzt Probleme der Vergangenheit, Kemmerich rudert ja schon zurück (Richtung Neuwahlen?).
Veröffentlicht von: @johnnydIch sehe nicht, wie die CDU aus diesem Wahltag einen "Skandal" hätte vermeiden können.
Wenn die FDP für ihren Mann und die CDU für ihren Mann gestimmt hätten, hätten sie Ramelow nicht gewählt. Aber er wäre mit relativer Mehrheit gewählt worden.
Die FDP hat natürlich den größeren Anteil am Skandal. "Ich nehme nicht an!" wäre die richtige Antwort gewesen, schließlich wusste er schon, dass die SPD das Spiel "Wir lassen uns von der AfD helfen, um sie dann doch zu bekämpfen" nicht mitmachen wollte (und wie das in der Praxis funktionieren sollte, ist mir auch, gelinde gesagt, unklar).
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkEs wird bestimmte Gesetze nicht geben. Welche das sind, wird die AfD bestimmen
Selbst das muss nicht so sein. Wenn sich die Oposition "guten" Gesetzen nicht verweigert, dann muss sie diesen ja nur zustimmen. Und damit würde die AfD außen vor bleiben.
Veröffentlicht von: @hkmwkWelche das sind, wird die AfD bestimmen ... das ist das Problem.
Die Afd... und die angeblich so demokratische LINKE.
Veröffentlicht von: @hkmwkWenn die FDP für ihren Mann und die CDU für ihren Mann gestimmt hätten, hätten sie Ramelow nicht gewählt. Aber er wäre mit relativer Mehrheit gewählt worden.
Ja. Das wäre für diese Wahl mein Weg gewesen.
Veröffentlicht von: @hkmwkwie das in der Praxis funktionieren sollte, ist mir auch, gelinde gesagt, unklar).
genauso wie bei einer linksextremistischen Regierung - weitgehend Stillstand im Parlament.
Veröffentlicht von: @johnnydgenauso wie bei einer linksextremistischen Regierung - weitgehend Stillstand im Parlament.
Wie schon oft hier von verschiedenen Personen gesagt: Die Linke hat sich mehrheitlich von linksextremistischen Standpunkten distanziert. Außer du hältst eine Anwendung von Grundgesetz, Artikel 14,3 bzw. Artikel 15 für "linksextremistisch". Das wäre aber schon ein problematisches Demokratieverständnis - nicht alles, was politisch nicht sinnvoll ist, ist deswegen schon extrem. Und was sinnvoll ist oder nicht, darüber streiten Links und Rechts, seit es diese Begriffe gibt.
Gerade in Thüringen ist die Linke nicht extremistisch, und die AfD extremistisch. Woanders kann das anders aussehen, nicht ohne Grund sagt die SPD, dass es mit der Linken im Bund nicht geht. Aber das wär ein Thema für sich und muss hier nicht vertieft werden.
Helmut
PS: Ich bin gegen flächendeckende Verstaatlichungen.
Veröffentlicht von: @hkmwkGerade in Thüringen ist die Linke nicht extremistisch, und die AfD extremistisch.
Auch in Thüringen ist die LINKE die Nachfolgerin der SED.
Herr Ramelow marginalisiert halt erfolgreich die SPD und die SPD lässt das mit sich machen. Ich vertraue Menschen nicht die Führung an, die bewusst in eine dezidierte SED-Nachfolgepartei gehen.
Veröffentlicht von: @johnnydAuch in Thüringen ist die LINKE die Nachfolgerin der SED.
... und CDU und FDP die Nachfolgerinnen der Blockflöten, die die Ein-Parteienherrschaft der SED mit scheinbarem Parteipluralismus kaschierten.
Warum misstraust du der Thüringer CDU und FDP nicht? Deren Vergangenheit ist ja auch nicht besser. Wenn du DDR-freie Parteien willst, bleiben in Thüringen eigentlich nur SPD und Grüne.
Helmut
Ich will nicht DDR-freie Parteien, nur den Rechtsnachfolger der SED sehe ich nicht als legitim an.
Veröffentlicht von: @johnnydIch will nicht DDR-freie Parteien, nur den Rechtsnachfolger der SED sehe ich nicht als legitim an.
Es geht dir also nicht darum, welche Vergangenheit die Parteien haben, oder welche Politik sie aktuell verfolgen, es geht die um eine Formalie.
Deiner Haltung würde ein "ich lehne die BRD ab, weil die Rechtsnachfolgerin von Nazideutschland ist" entsprechen. Das halte ich für keinen sinnvollen Standpunkt, weder bezüglich Deutschlands noch bezüglich der Linkspartei, aber wenn du darauf bestehst ...
Helmut
Anderes Beispiel: Mir reicht es nicht, wenn die NSDAP einfach nur die Führung wechselt.
Veröffentlicht von: @johnnydAnderes Beispiel: Mir reicht es nicht, wenn die NSDAP einfach nur die Führung wechselt.
Das wär aber nicht das Gleiche.
Wenn die NSDAP den Holocaust als Unrecht bezeichnet, sich eine Führung gibt, die früher auch gegen Hitler opponiert hat, viele Mitglieder verliert und neue gewinnt, und dann mit der CSU fusioniert ...
Das wär der Vergleich. Natürlich ist es nicht so gekommen, hat auch etwas damit zu tun, dass die NSDAP schlimmer war als die SED. Da hinkt jeder Vergleich, deiner sowieso.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkWenn die NSDAP den Holocaust als Unrecht bezeichnet, sich eine Führung gibt, die früher auch gegen Hitler opponiert hat, viele Mitglieder verliert und neue gewinnt, und dann mit der CSU fusioniert ...
?? nein. Weder ist die SED-Nachfolgerin diese Schritte gegangen, noch wäre die NSDAP-Nachfolgerin dann akzeptabel.
Nazivergleich
Veröffentlicht von: @johnnydWeder ist die SED-Nachfolgerin diese Schritte gegangen
Vergleichbar schon: In der DDR gab es Unrecht, Leute wie Wagenknecht (die nicht studieren durfte), Nur noch Maximal ein Drittel (wohl eher ein Fünftel oder noch weniger) waren einst in der SED, Fusion mit der WASG ...
Steht alles in https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-rot-gruen-so-viel-sed-steckt-noch-in-den-linken-a-1282072.html , hatte Alescha verlinkt. Und das ist ein Artikel, der eher betont, wie viel SED noch da ist.
Klar, das auf die NSDAP abzubilden ist schwierig, jeder Vergleich hinkt. Vor allem, weil du Hitler zwar mit Stalin auf eine Stufe stellen kannst, aber nicht mit Honecker (schon bei Ulbricht wirds schwierig).
Helmut
Veröffentlicht von: @johnnydHerr Kemmerich ist der Bürgerliche der drei Kandidaten. Deine Verschwörungstheorie übernehme ich nicht. Das wird auch nicht den anderen Parteien und Abgeordneten gerecht. Zufälligerweise kenne ich einige der Abgeordneten noch aus meiner Studentenzeit. Das sind in allen Parteien keine Leute, die sich von der AfD und einem ‚Geschichtslehrer‘ wie Marionetten steuern lassen.
Veröffentlicht von: @johnnydBodo Ramelow bringt die Linke an die Regierung. Herr Kemmerich die FDP; ausdrücklich nicht die AfD.
Ich vermute, dass der Gedankengang bei CDU und FDP genau so war - im Versuch, die Situation zu retten. Könnte mir vorstellen, dass sie tatsächlich nicht mit einer solchen Welle gerechnet haben.
Kann aber auch sehr gut verstehen, dass CDU und FDP eine Minderheitsregierung unter der LINKEN nicht einfach so abnicken wollten.
Weit besser wäre vielleicht gewesen, die Thüringer CDU vorher mit der LINKEN sprechen zu lassen (was sie ja wollten, ihnen aber auch von der Bundespartei verboten wurde). Dann hätte man vielleicht eine für alle gesichtswahrende Lösung finden können.
Höcke zieht im Hintergrund die (Marionetten-)Fäden und lacht sich eins.
Veröffentlicht von: @scyllaAllerdings gehört für mich der Anwurf "Hinterzimmergekunkel" ohne Belege ehr zu den verschwörungstheoretischen Ansätzen.
Als Wiesbadener könnte ich dir jetzt eine Menge über das "Hinterzimmergemunkel" schreiben:
- wie man einen erfolgreichen Oberbürgermeister (der eigenen Partei) absägte und den einer anderen großen Partei unterstützte, weil der leichter lenkbar zu sein schien,
- oder wie man wichtige Positionen im Vorfeld besetzte, und wo es in politischen Gremien nicht möglich war dann halt in verschiedenen städtischen Wirtschaftsunternehmen
- und wie man dabei den "politischen Gegner" (bzw. die Gegnerin) ebenfalls "beglückte" und für eigene Ziele einspannte.
Warum laubst du, dass dies in einem anderen Bundesland anders sei?
Veröffentlicht von: @scyllaDie Abstimmung war so weit ich weiss geheim und Abgeordnete sind in ihrem Abstimmungsverhalten (nominell) unabhängig.
Ja - und deshalb werden bei wichtigen Terminen zuvor meistens Probeabstimmungen in den Parteien vorgenommen 😉
Veröffentlicht von: @scyllaHätte Deiner Meinung nach der FDP Kandidat die Wahl nicht annehmen sollen?
Wenn ja, warum?
Dem FDP-Mann mache ich den geringsten Vorwurf. Der war wohl lediglich der "kleinste gemeinsame Nenner".
Ich fasse Deine, druchweg interessanten, Ausführungen zusammen
Wir haben, von Bundes und Landesverfassung(en) vorgegeben Regularien, Rechte und Pflichten bez. der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
An diese wird sich, so sieht es aus, unter bestimmten Bedingungen nicht immer gehalten
Also deucht mir, hat die Demokratie "Bundesrepublik Deutschland", ein grundsätzlicheres , von einzelnen Parteien unabhängiges, Problem bzw. sind "die Parteien" an sich und ihrer (partielle) Missachtung der Regularien das eigentliche Problem" ?
Hätten CDU u FDP Kandidaten Deiner Meinung nach, gegen ihre Überzeugung, den Kandidat der , in meinen und möglicherweise auch ihren Augen, undemokratischen Partei " Die Linke" wählen sollen?
Ja, hätten sie. Manchmal muß man auch Entscheidungen gegen die eigene Überzeugung treffen, um einem höheren Ziel zu dienen.
Ist doch ganz klar, daß die AfD die Puppen tanzen ließ, und diese Puppen waren die Abgeordneten von CDU und FDP mit Kemmerich als oberstem Hampelmann.
Verschwörungstheoretischer
Veröffentlicht von: @ungehorsamdaß die AfD die Puppen tanzen ließ
und vor allem
Veröffentlicht von: @ungehorsamdiese Puppen waren die Abgeordneten von CDU und FDP mit Kemmerich als oberstem Hampelmann.
diffamierender, frei gewählter und frei und geheim wählende Abgeordnete beleidigender, Unfug
In meinen Augen bewegst Du Dich grade durchaus in der Nähe zum Wirkbereich des § 187-188 Stgb
Zur Entkräftung des Vorwurfs, ich verbreite hier verschwörungstheoretischen Unfug, verweise ich auf den Beitrag mit Link von Alescha von heute um 9:15 Uhr.
Aus dem Brief von Höcke an Kemmerich geht ziemlich unverblümt hervor, wie eine Verschwörung ganz praktisch (und nicht theoretisch) angezettelt wird.
Nachtrag vom 06.02.2020 0937
Jetzt sehe ich gerade, daß Alescha besagtes Schreiben auch in einer direkten Antwort an dich nochmals verlinkt hat.
Veröffentlicht von: @scyllaAllerdings gehört für mich der Anwurf "Hinterzimmergekunkel" ohne Belege ehr zu den verschwörungstheoretischen Ansätzen.
Hinweise darauf gibt es genug. Die AfD erklärt, sie hätte deiu FDP zur Kandidatenaufstellung "verlockt" - ja wie denn bitte? Die CDU sagt, sie hat für den FDP-Kandidaren gestimmt (also nicht für eine von ihnen) um Ramelow zu verhindern. Wär der denn zu verhindern gewesen, wenn die AfD für ihren Kandidaten gestimmt hätte? Nein.
Entweder lügt da jemand, oder aber FDP und CDU haben zumindest geahnt, dass die AfD mit ihnen stimmen wird. Einfach so aus Telepathie, oder wars doch ein "Hinterzimmer"? Den Ausdruck muss man nicht wörtlich nehmen, ein paar Mäils oder eine Skype-Konferenz o.ä. tuts heutzutage auch.
Veröffentlicht von: @scyllaHätte Deiner Meinung nach der FDP Kandidat die Wahl nicht annehmen sollen?
Wenn ja, warum?
Er hätte aus Prinzip sagen sollen: Von der AfD lasse ich mich nicht wählen, ich lehne die Wahl ab. Dann hätte ich es ihm auch abgenommen, dass er noch gehofft habe, die SPD würde umfallen.
Veröffentlicht von: @scyllaWas wäre da eigentlich die Folge gewesen?
Ein neuer Wahlgang ...
Der wäre dann quasi "dritter Wahlgang 2.0" gewesen. Sollte er jetzt zurücktreten, käme aber erst mal "erster Wahlgang 2.0".
Und wenn es gar nicht mehr geht, gibts Neuwahlen ... dann haben die Parteien jedenfalls die Möglichkeit zu erklären, was sie planen, sollte wieder AfD+Linke eine rechnerische Mehrheit bekommen.
Helmut
Veröffentlicht von: @bepe0905"großes Kino" ist es auf jeden Fall:
knappe Abstimmungen - mehrere Wahlgänge - und ein Schluss, den kein Zuschauer erahnte und der alle überraschte
Finde ich nicht, vielleicht will ja die Opposition (In Thüringen weiß man eigentlich nicht, wer die Opposition ist) großes Kino daraus machen. Das ein Mann der Mitte zum Ministerpräsident gewählt wird, ist kein großes Kino.
Veröffentlicht von: @bepe0905Koalitionen müssen nicht unbedingt mit bedeutenden Verträgen abgeschlossen werden - Hinterzimmergekunkel tut's auch
In welchem Hinterzimmer wurde denn eine Koalition vereinbart? Wer hat mit wem etwa abgesprochen? Was du hier verbreitest hört sich nach Verschwörungstheorie an. Ramolow hat der FDP gesagt, dass er ein liberaler Landesvater sein will. Er hat gesagt, der Landtag in Thüringen soll mehr Demokratie wagen. Er will eine konstruktive Zusammenarbeit des Parlaments. Nun wurde er nicht gewählt und es liegt an ihm, ob er liberale Politik, wie er abgekündigt hat, macht. Ob er konstruktiv im Parlament mitwirkt. Wagt er nun mehr Demokratie, oder waren es nur hohle Phrasen zum eigenen Machterhalt. Wenn die Linke, SPD und die Grünen konstruktiv entscheiden, dann braucht Thüringen die AfD gar nicht.
Veröffentlicht von: @bepe0905diese Frage stellt sich mir auch - allerdings hinsichtlich der CDU- und FDP-Abgeordneten
In geheimen Wahlen wurde ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt. Da brauch sich CDU und FDP nichts zu fragen. Das ist Demokratie.
Veröffentlicht von: @orangsayaIn welchem Hinterzimmer wurde denn eine Koalition vereinbart? Wer hat mit wem etwa abgesprochen?
Brieflich hat es schon eine Absprache gegeben, ich verweise auf den Beitrag von Alescha (und am besten da weiter diskutieren).
Veröffentlicht von: @orangsayaDas ist Demokratie.
Auch Demokraten können helfen, eine Demokratie demokratisch zu beschädigen und abzuschaffen.
Helmut
Link
Wollte doch den Beitrag verlinken wird hier nachgeholt:
https://community.jesus.de/forum/ansicht/thread.html?tx_scmforum_pi1 [post_uid]=12736516&tx_scmforum_pi1[disablepreset]=0
Veröffentlicht von: @scyllaAha... eine FDP-CDU Koaliton mit der AfD
Belege hadt Du für diese Behauptung?
Keine offizielle mit Vertrag natürlich, das kann man eigentlich aus dem Kontext erschließen. 🙄
Aber warten wir, ob vielleicht noch irgendwelche Mauscheleien ans Tageslicht kommen. Überraschen würde es mich nicht.
Veröffentlicht von: @scylla" grade so in den Landtag " gerutscht...
Mit 75 Stimmen glaube ich...
Veröffentlicht von: @scyllaAb wieviel Prozent ist man den Deiner Meinung nach "richtig " im Landtag drin und " berechtigt" für ein Amt zu kandidieren? 6,0 %? 8,0?
Berechtigt ist man natürlich, sonst hätte der ja gar nicht kandidieren dürfen.
Aber daß eine Partei, die mit 5 Sitzen im Landtag sitzt, den Ministerpräsidenten stellt, das hat schon was.
Veröffentlicht von: @scyllaDas ist für Dich "grosses Kino"
Und Du findest das normal? Wie oft gab es das denn schon?
Veröffentlicht von: @scyllaNa ja.. ich frag mal lieber nicht nach dem Demokratieverständnisd was hinter so einer Aussage stecken mag/könnte.
Jetzt kannst Du ja mal nachrechnen, wie viele Wähler für einen Ministerpräsidenten Kemmerich gestimmt haben.
Was stimmt denn Deiner Meinung nach nicht mit meinem Demokratieverständnis?
Veröffentlicht von: @aleschaJetzt kannst Du ja mal nachrechnen, wie viele Wähler für einen Ministerpräsidenten Kemmerich gestimmt haben.
Genauso viele wie für Ramelow.
Der Ministerpräsident wird nämlich von den Landtagsabgeordneten gewählt, nicht von den Wählern.
So funktioniert nun einmal die repräsentative Demokratie.
Veröffentlicht von: @pankratiusGenauso viele wie für Ramelow.
Wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe hat die Linke deutlich mehr Wähler auf sich vereinigt als die FDP. Daraus schließe ich schon, daß mehr Leute Ramelow haben wollten als Kemmerich.
Veröffentlicht von: @pankratiusDer Ministerpräsident wird nämlich von den Landtagsabgeordneten gewählt, nicht von den Wählern.
Stimmt.
Aber normalerweise wird derjenige Ministerpräsident, dessen Partei als die stärkste aus der Wahl hervorgegangen ist. Und nicht der, dessen Partei die wenigsten Sitze hat.
Mir fällt jedenfalls spontan kein Beispiel ein, wo nicht die Partei mit den meisten Stimmen den MP gestellt hat.
Veröffentlicht von: @pankratiusSo funktioniert nun einmal die repräsentative Demokratie.
Ja. Seit gestern.
Veröffentlicht von: @aleschaMir fällt jedenfalls spontan kein Beispiel ein, wo nicht die Partei mit den meisten Stimmen den MP gestellt hat.
Da gibts schon ne ganze Reihe. Aber wenn du meinst "mit den meisten Stimmen innerhalb der Koalition", dann wirds eng. War nicht mal was in Bayern, bevor die CSU absolute Mehrheiten bekam? Oder war da der MP doch von der SPD? Ist jedenfalls passiert, bevor ich geboren wurde ...
Helmut
Veröffentlicht von: @aleschaMir fällt jedenfalls spontan kein Beispiel ein, wo nicht die Partei mit den meisten Stimmen den MP gestellt hat.
BW 2011: CDU 39 %, Grüne 24 % -> Ministerpräsident Kretschmann
Bremen 2019: CDU 26 %, SPD 24 % -> Bürgermeister Bovenschulte
Fallen mir spontan ein. Gibt sicher noch deutlich mehr.
Veröffentlicht von: @aleschaJa. Seit gestern.
Nein. Schon lange. Siehe Grundgesetz.
1952
Verfassungsgebende Versammlung/1. Landtag von Baden Würtemberg
Ministerpräsident Reinhold Meier bildete eine FDP/SPD/BHE Koalition
Wobei die FDP mit 18,1 % nur drittsärkste Kraft war.
Noch hinter dem Kolitionspartner SPD
Ja, darauf hat Tertullian schon hingewiesen.
Ich denke, da hat eine nicht unwesentliche Rolle gespielt, daß Meier schon MP von Württemberg-Baden war.
Ich habe unsauber formuliert.
Veröffentlicht von: @hkmwkAber wenn du meinst "mit den meisten Stimmen innerhalb der Koalition", dann wirds eng.
Ja, genau.
Kretschmann hat ja eine Koalition mit der SPD gebildet, und da hatte er die meisten Stimmen.
Jedenfalls ist es noch nie passiert, daß jemand mit unter 20 oder gar unter 10 Prozent MP geworden ist, oder?
Nanu?
Was ist den mit dir losgewesen?
Erst hängst du die Antwort an mich an den Beitrag von Pankratius, und dann nennst du mich "Tertullian". 😀
Was immer es war oder ist: Gute Besserung (reicht dafür schon ausreichend Schlaf?). ❤
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkErst hängst du die Antwort an mich an den Beitrag von Pankratius
Ja, das kommt davon, wenn man mit mehreren offenen Tabs arbeitet. 🤦🏻♀️
Veröffentlicht von: @hkmwkund dann nennst du mich "Tertullian". 😀
... und das davon, daß man zu faul ist, nochmal nachzuschauen, wer was gesagt hat.
Und wenn man dann noch von Kindern/Ehemann/Eltern beansprucht wird ist das Chaos perfekt. 😀
Man sagt ja, daß Frauen multitaskingfähig sind. Ich muß eine Ausnahme sein. 😐
Veröffentlicht von: @hkmwkWas immer es war oder ist: Gute Besserung (reicht dafür schon ausreichend Schlaf?). ❤
Dankeschön 😘
Veröffentlicht von: @aleschaJetzt kannst Du ja mal nachrechnen, wie viele Wähler für einen Ministerpräsidenten Kemmerich gestimmt haben.
Kein einziger ... genau so wie bei Ramelow.
Artikel 70 Absatz 3
Landesverfassung von Thüringen
(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der
Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.
So ist das nun mal in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie .
Erhält im ersten Wahlgang
niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang
statt. Kommt dieWahl auch im zweitenWahlgang nicht
zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
Ich bin zwar kein Verfassungsrechtler aber das was ich gestern gesehen hab , lässt für mich darauf schliessen, das die von Landesverfassung vorgegebenen Regularien strikt eingehalten wurden
https://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf
Veröffentlicht von: @aleschaAber daß eine Partei, die mit 5 Sitzen im Landtag sitzt, den Ministerpräsidenten stellt, das hat schon was.
Ein Mitglied des Landtages wurde von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zum Ministerpräsidenten gewählt
Nicht mehr und nicht weniger.
Es gibt keine Sperrklausel oder Mindestfraktionsstärke ... sonst hätte Hr Kindesvater, als parteiloser Kandidat, garnicht antreten dürfen
Veröffentlicht von: @aleschaWas stimmt denn Deiner Meinung nach nicht mit meinem Demokratieverständnis?
verschwörungstheoretsiche Vorwürfe und unbewiesene Behauptungen wie
Mauschelei...
nebulöse Koalitionen ...
mit Hilfe von XY gewählt Mutmassungen obwohl die die Wahl geheim war
Ignorieren der Verfassungsrealität parlamentarisch-repräsentativer Demokratien
lassen (mich) vermuten das da etwas nicht stimmen könnte.
Veröffentlicht von: @scyllaIch bin zwar kein Verfassungsrechtler aber das was ich gestern gesehen hab , lässt für mich darauf schliessen, das die von Landesverfassung vorgegebenen Regularien strikt eingehalten wurden
Nochmal - es hat hier auch niemand behauptet, daß gegen irgendwelche Regularien verstoßen wurde. Ich weiß nicht, warum Du jetzt darauf rumreitest.
Hier wird über politischen Anstand diskutiert und darüber, ob man sich von einer Partei, die von einem Faschisten geführt wird, zum Ministerpräsidenten wählen lassen soll.
Veröffentlicht von: @scyllamit Hilfe von XY gewählt Mutmassungen obwohl die die Wahl geheim war
Na, immerhin hat Höcke Kemmerich schon im November seine Unterstützung angeboten: https://www.mdr.de/thueringen/schreiben-hoecke-kemmerich-100.html
Ja, die Wahl war geheim, aber man kann ja rechnen. Glaubst Du ernsthaft, daß es AfD-ler gab, die für Ramelow gestimmt haben?
Ich jedenfalls halte Kemmerichs überraschtes Gesicht für eine schauspielerische Leistung.
Veröffentlicht von: @scyllaEs gibt keine Sperrklausel oder Mindestfraktionsstärke
Stimmt, aber dazu habe ich schon in meiner Antwort an Pankratius was gesagt.
Veröffentlicht von: @scyllaIgnorieren der Verfassungsrealität parlamentarisch-repräsentativer Demokratien
Wo werden die denn ignoriert? Nenne mir doch mal einen, der behauptet, hier sei gegen die Verfassung verstoßen worden.
Zweifacher Trug
Veröffentlicht von: @scyllaNa ja.. ich frag mal lieber nicht nach dem Demokratieverständnisd was hinter so einer Aussage stecken mag/könnte.
Wenn die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellt, im Anschluss aber keine einzige Stimme (!) an ihren eigenen Kandidaten abgeben, sondern stattdessen jemanden aus einer 5% Partei zum Ministerpräsidenten wählen, dann haben sie gleich in zweifacher Hinsicht betrogen:
Zum einen war die Nominierung ihres Kandidaten ein reines Täuschungsmanöver, zum anderen haben sie komplett den Wählerwillen ignoriert, indem sie den Kandidaten einer Partei zum Ministerpräsidenten wählten, den so gut wie kein Wähler haben wollte und der weit von jeder Mehrheit entfernt ist.
Das alles mag nach Regeln abgelaufen sein - aber diese Regeln wurden entgegen ihrem Sinn angewendet.
Was bedeutet, dass die AfD bereit ist, jede Art von Trick anzuwenden, der ihnen nützt... auch gegen den Willen der Wählerschaft.
Das zeigt deutlich, dass der AfD jedes Demokratieverständnis abgeht.
Mit dem viel zitiertem "Wählerwillen" ist das so eine Sache. Alle nehmen für sich den Wählerwillen in Anspruch. Was ist aber der Wille "des Wählers" angesichts eines so zerfasterten Wahlausganges?
Hätte SPD oder CDU ein starkes Ergebniss eingefahren, hätten wir diese Debatte jetzt nicht.
Veröffentlicht von: @eldarionMit dem viel zitiertem "Wählerwillen" ist das so eine Sache. Alle nehmen für sich den Wählerwillen in Anspruch. Was ist aber der Wille "des Wählers" angesichts eines so zerfasterten Wahlausganges?
So sehr "zerfasert" ist die Sache ja nun auch wieder nicht. Zwar ist der "Wählerwille" tatsächlich nicht ganz eindeutig zu interpretieren, aber zumindest die Linke, die CDU und die AfD haben so viel Zustimmung erhalten, dass sie sich darauf berufen könnten, um einen Ministerpräsidenten zu stellen.
Eine Partei, die mit garde mal wenigen dutzend Stimmen gerade noch eben so ins Parlament gerutscht ist kann das sicher nicht von sich behaupten.
Es wäre auch anders gewesen, wenn mit offenen Karten gespielt worden wäre, wenn also jedem Politiker deutlich gewesen wäre, was er mit seiner eigenen Stimme erreichen wird und welche Konsequenzen ein bestimmtes Ergebnis hat. Die AfD hat hier bewusst nicht mit offenen Karten gespielt, weil sie genau wussten, dass das Ergebnis von den anderen Parteien zu einem Großteil nicht gewollt war. Und das ist der Knackpunkt an der Geschichte.
Veröffentlicht von: @lucan-7Wenn die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellt
Der Spitzenkandidat der AfD Thüringen bei der Landtagswahl (meines wissens nach) hiess nicht Christoph Kindervater. Selbiger kandidierte auf Vorschlag der AfD als parteiloser Mitbewerber
Also wurde auch nicht der "Wählerwille" derb afD wählenden ignoriert
"Trug" 1 entkräftet
Veröffentlicht von: @lucan-7im Anschluss aber keine einzige Stimme (!) an ihren eigenen Kandidaten abgeben,
Im ersten Wahlgang hatte Hr. Kindervater 25, im 2. Wahlgang 22 Stimmen. Also im ersten sogar 3 mehr wie die AFD Abgeordnete im Landtag hat.
Im Wahlgang I und II standen sich nur Hr. Ramelow und Hr Kindervater gegenüber.
Da das thüringer Procedere für den 3. Wahlgang auch neuen Bewerbern die Tür öffnet, ist eine Neubewertung des Wahlverhaltens durch die Abgeordneten legitim.
"Trug" 2 entkräftet
Veröffentlicht von: @lucan-7auch gegen den Willen der Wählerschaft.
67,1 Prozent der Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl bekundet, das sie Fr. Merkel nicht weiter als Bundeskanzlerin wünschen.
Fr. Merkel ist es aber trotzdem.
Was bedeutet, dass die CDU und Frau Merkel bereit waren, jede Art von Trick anzuwenden, der ihnen nützte... auch gegen den Willen der Wählerschaft.
Nachtrag vom 05.02.2020 2154
Selbiger kandidierte erst heute auf Vorschlag der AfD
Einschub invers nachgetragen
Veröffentlicht von: @scylla"Trug" 2 entkräftet
Veröffentlicht von: @scylla"Trug" 1 entkräftet
Ja, das Leben kann so einfach sein, nicht wahr? 😉
Wenn das alles so legitim war - warum hat die AfD dann von Anfang nicht mit offenen Karten gespielt und sich für den FDP Kandidaten ausgesprochen? Dann hätten auch alle Beteiligten gewusst, wofür sie stimmen.
Veröffentlicht von: @scylla67,1 Prozent der Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl bekundet, das sie Fr. Merkel nicht weiter als Bundeskanzlerin wünschen.
Fr. Merkel ist es aber trotzdem.
So viel ich weiss hat vor der Wahl niemand ein Geheimnis daraus gemacht, ob sie für oder gegen Frau Merkel stimmen würden. Da wurde jederzeit mit offenen Karten gespielt.
Gegenargumentation entkräftet.
Veröffentlicht von: @lucan-7Da wurde jederzeit mit offenen Karten gespielt.
Kernaussagen der SPD , insbesondere des SPD Spitzenkandidaten Schulz im Wahlkampf 2017 waren.
a) Wir treten an Angela Merkel abzulösen
b) KEINE neue GroKo
Was regiert noch mal aktuell in Berlin?
Das ist der Unterschied
Veröffentlicht von: @scyllaKernaussagen der SPD , insbesondere des SPD Spitzenkandidaten Schulz im Wahlkampf 2017 waren.
Daran hat sie sich so lange gehalten, bis die FDP lieber gar nicht regieren wollte, und der Bundespräsident sie aufforderte, ihre Haltung zu ändern. Wie Merkel gewählt wurde, wusste jeder, dass die SPD (mit Bauchschmerzen) für sie stimmen wird.
Das kannst du nicht vergleichen mit "Ätsch, wir stimmen nicht für unseren Kandidaten!". Die SPD hat ihren Kurs geändert (statt auf der Oppositionsrolle zu beharren und eine schwarz-grüne Minderheitsregierung Merkel zu fordern), die AfD hat getrickst.
Das ist der Unterschied.
Helmut
Veröffentlicht von: @lucan-7Was bedeutet, dass die AfD bereit ist, jede Art von Trick anzuwenden, der ihnen nützt... auch gegen den Willen der Wählerschaft.
Wenn also in Sachsen die AFD die Wahl knapp gewonnen hätte, dann wären auch alle andere Parteien in der Pflicht gewesen, den Wählerwillen anzuerkennen und einen Ministerpräsidenten der AFD zu wählen?
Veröffentlicht von: @ostwindWenn also in Sachsen die AFD die Wahl knapp gewonnen hätte, dann wären auch alle andere Parteien in der Pflicht gewesen, den Wählerwillen anzuerkennen und einen Ministerpräsidenten der AFD zu wählen?
Keine Partei kann gezwungen werden, den Kandidaten einer anderen Partei zu wählen. Normalerweise stimmt man immer für den eigenen Kandidaten, sofern vorhanden. Erst wenn kein eigener Kandidat mehr da ist wird dann derjenige gewählt, der den eigenen Interessen am nächsten kommt.
So ist das eigentlich üblich. Und nur deswegen hat ja auch der Trick der AfD funktioniert.
Veröffentlicht von: @lucan-7Keine Partei kann gezwungen werden, den Kandidaten einer anderen Partei zu wählen
Veröffentlicht von: @lucan-7Erst wenn kein eigener Kandidat mehr da ist wird dann derjenige gewählt, der den eigenen Interessen am nächsten kommt.
Ich las und hörte in diesem Zusammenhang eben immer wieder viel von dem "Wählerwillen" Er ist vielen vollkommen egal, wenn es um die Wähler der AfD geht.
Der "Wählerwille" ist also nur der Strohmann, den man drischt, wenn es den eigenen Interessen dient.
Veröffentlicht von: @ostwindIch las und hörte in diesem Zusammenhang eben immer wieder viel von dem "Wählerwillen" Er ist vielen vollkommen egal, wenn es um die Wähler der AfD geht.
Wenn die Wähler der AfD einen Ministerpräsidenten der FDP hätten haben wollen, dann hätten sie wohl FDP gewählt, denkst du nicht?
Hätte die AfD eine Mehrheit gehabt und ihren Kandidaten zum Ministerpräsidenten gemacht, dann hätte man das natürlich akzeptieren müssen. Das war aber nicht der Fall.
Der entscheidende Punkt hier ist, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Und diese Aussage hat sich natürlich auch auf das Wahlverhalten ausgewirkt. Wer CDU oder FDP wählte, der wusste, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde.
Nach der jetzigen Konstellation ist aber eine Regierung ohne die AfD nicht möglich. Es ist eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD - also genau das, was vor der Wahl ausgeschlossen wurde!
Deshalb wurde hier auch eindeutig GEGEN den Wählerwillen entschieden - denn wer die AfD an der Regierung haben wollte, der hat natürlich auch AfD gewählt. Diejenigen, die eine der anderen Parteien gewählt haben, sind um ihre Wahl betrogen worden.
Veröffentlicht von: @lucan-7Wenn die Wähler der AfD einen Ministerpräsidenten der FDP hätten haben wollen, dann hätten sie wohl FDP gewählt, denkst du nicht?
Und wenn die Wähler der CDU einen Ministerpräsidenten der Linken gewollt hätten, dann hätten sie die Linke gewählt. Denkst Du nicht?
Veröffentlicht von: @lucan-7Wer CDU oder FDP wählte, der wusste, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde.
Es gibt bisher auch keine "Zusamenarbeit"
Veröffentlicht von: @lucan-7Und diese Aussage hat sich natürlich auch auf das Wahlverhalten ausgewirkt.
Veröffentlicht von: @lucan-7Wer CDU oder FDP wählte, der wusste, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde.
Gibt es bisher auch nicht.
Veröffentlicht von: @lucan-7denn wer die AfD an der Regierung haben wollte, der hat natürlich auch AfD gewählt. Diejenigen, die eine der anderen Parteien gewählt haben, sind um ihre Wahl betrogen worden.
Die AfD regiert nicht.
Veröffentlicht von: @ostwindUnd wenn die Wähler der CDU einen Ministerpräsidenten der Linken gewollt hätten, dann hätten sie die Linke gewählt. Denkst Du nicht?
Die CDU Leute hätten Ramelow ja nicht zu wählen brauchen. Aber sie hätten sich über die Alternative klar sein müssen.
Veröffentlicht von: @ostwindDie AfD regiert nicht.
Doch, genau das tut sie jetzt. Wir haben dort eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung. Und das ist das Problem.
Veröffentlicht von: @lucan-7Doch, genau das tut sie jetzt. Wir haben dort eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung. Und das ist das Problem.
Thüringen hätte auch mit Ramelow eine Minderheitsregierung.
Die Betonung liegt nicht auf "Minderheitsregierung", sondern bei "Von der AfD geduldet" - was in diesem Fall konkret heisst: Von der AfD gewählt und unterstützt.
Lassen wir den Thüringer Landtag nochmal wählen. Wenn die AfD dann für Ramelow stimmt, darf er das Amt nicht annehmen. Das haben wir ja nun gelernt.
Veröffentlicht von: @johnnydLassen wir den Thüringer Landtag nochmal wählen. Wenn die AfD dann für Ramelow stimmt, darf er das Amt nicht annehmen. Das haben wir ja nun gelernt.
Wenn dann so sicher davon auszugehen wäre, dass Ramelow ohne AfD-Stimmen nicht gewählt worden wäre, müsste man dieselben Maßstäbe an ihn anlegen, da hast du Recht. Das würde den Landtag dann erneut lähmen und solch unwürdige Taktiererei ist der AfD immer zuzutrauen.
Die AfD will Chaos stiften und die anderen Parteien vorführen. Das gelingt ihr damit. Herr Ramelow wird sicherlich wieder zur Wahl stehen. Die SED-Nachfolgerin hat keinen seriöser wirkenden Kandidaten und es ja schon mit der Erpressung im ersten Wahldurchlauf probiert.
Veröffentlicht von: @johnnydDie AfD will Chaos stiften und die anderen Parteien vorführen.
Richtig. Das ist derzeit ihr einziger Zweck Deswegen lohnt es auch nicht, diese Partei zu wählen (wenn man nach Inhalten wählen möchte).
Die optische Seriosität eines Menschen liegt wohl eher im Auge des Betrachters, denke ich.
Das mit der Erpressung musst du mir erklären.
Noch ein schöner Artikel für dich:
Holzhauser: Ich erkenne in der heutigen Linkspartei keine Anzeichen dafür, dass es ihr darum ginge, die Demokratie abzuschaffen oder zum Kommunismus der DDR zurückzukehren. Die Partei hat sich aber immer den Anspruch erhalten, das kapitalistische System der Bundesrepublik zu überwinden. Insofern bleibt die Partei systemkritisch, das halte ich auch für legitim. Wo die Partei in den vergangenen Jahrzehnten mitregiert hat, war von einer solchen antikapitalistischen Systemüberwindung allerdings nie viel zu spüren. Die Linke setzt in Ostdeutschland sozialdemokratische Politik um. Das bringt die CDU in Rechtfertigungszwang. Sie kann nicht erklären, warum sie im Bund mit einer SPD unter Saskia Esken koalieren kann, aber nicht mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/die-linke-thueringen-cdu-sed-vergangenheit
Veröffentlicht von: @johnnydLassen wir den Thüringer Landtag nochmal wählen. Wenn die AfD dann für Ramelow stimmt, darf er das Amt nicht annehmen. Das haben wir ja nun gelernt.
Nicht, wenn seine Regierung auch später noch auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, richtig. Das war ja der Haken bei der ursprünglichen Regierung.
Also braucht es eine Mehrheit, die auch ohne AfD eine Mehrheit ist.
Auf, auf Genossen, steigt ab von eurem hohen Ross, öffnet euer Herz und sprecht mit FDP und CDU.
Veröffentlicht von: @johnnydAuf, auf Genossen, steigt ab von eurem hohen Ross, öffnet euer Herz und sprecht mit FDP und CDU.
Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, waren die Genossen gesprächsbereit, es war die CDU (und FDP?) die nicht sprach. Wobei das "hohe Ross" wohl in Berlin stand.
Helmut
Veröffentlicht von: @lucan-7eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung.
Bis jetzt haben "wir" in Thüringen einen, mutmaßlich von der AfD mitgewählten, FDP Ministerpräsidenten.
Nicht mehr und nicht weniger
Wo ist die Akternative?
Veröffentlicht von: @scyllaBis jetzt haben "wir" in Thüringen einen, mutmaßlich von der AfD mitgewählten, FDP Ministerpräsidenten.
"Mutmaßlich" klingt nach "könnte auch anders gewesen sein".
Theoretisch könnte es natürlich immer anders gewesen sein (notfalls berufe ich mich auf ein Wunder Gottes, der die Stimmkarten geändert hat, oder was weiß ich), aber wenn du meinst, dass es eine realistische Erklärung gibt, nach der Kemmerich nichtm von der AfD gewählt wurde, dann nenne sie mir mal. Ich verlange keinen Beweis, nur ein mehr als nur theoretisch denkbares Szenario.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwk"Mutmaßlich"
Bedeutet für mich, das Fakt ist, das die Wahl, so wie es die Landesverfassung fordert, geheim war und niemand das genaue Wahlverhalten der Abgeordneten dokumentiert hat.
Nicht mehr und nicht wengier
Nach was es für Dich klingt ist Deine Interpretation, nicht meine
Die AfD hat doch zugegeben, wie sie sich verhalten hat.
Für wie wahrscheinlich hältst Du es, daß es da Abweichler gegeben hat, die Ramelow gewählt haben?
Veröffentlicht von: @scyllaBis jetzt haben "wir" in Thüringen einen, mutmaßlich von der AfD mitgewählten, FDP Ministerpräsidenten.
Nicht mehr und nicht weniger
Wichtiger Hinweis...
Schließlich kann es ja auch sein, dass die AfD für Ramelow gestimmt hat und die LINKE für den FDP-Mensch (wie heißt der gleich wieder?).
Veröffentlicht von: @frosch80Schließlich kann es ja auch sein, dass die AfD für Ramelow gestimmt hat und die LINKE für den FDP-Mensch (wie heißt der gleich wieder?).
Kemmerich. 😀 😀
Veröffentlicht von: @frosch80Schließlich kann es ja auch sein,
Ach so... Du hast in den Wahlkabinen gestanden und den Abgeordneten beim Kreuzchen machen über die Schulter geguckt?
Schließlich kann es ja auch sein,
daß Linke, Grüne und Sozialdemokraten für Kemmerich stimmen und CDU/AfD für Ramelow ein absolut absurder Gedanke ist.
Du kannst noch so oft betonen, daß die Wahl geheim war. Es ist offensichtlich, wer hier für wen gestimmt hat.
Hej Scylla,
Veröffentlicht von: @scyllaAch so... Du hast in den Wahlkabinen gestanden und den Abgeordneten beim Kreuzchen machen über die Schulter geguckt?
Keineswegs.
Ich hatte lediglich gesagt, dass es so gewesen sein KANN, und habe dir damit Recht gegeben, dass du betont hast, dass Kemmerich nur mutmaßlich mit den Stimmen der AfD gewählt worden.
Auch der Hinweis von Alescha (glaub ich), dass die AfD zugegeben hat Kemmerich gewählt zu haben, ist noch kein zwingender Beweis. Möglich ist ja, dass trotzdem alle AfDler Ramelow gewählt haben und es eine Lüge war, als sie zugegeben haben Kemmerich gewählt zu haben.
Wie wahrscheinlich das ist, ist freilich eine andere Frage 😌
Liebe Grüße
fr😊sch
Veröffentlicht von: @frosch80Wichtiger Hinweis...
Normalerweise würde ich dir zustimmen... an dieser Stelle erscheint mir der Hinweis allerdings nicht sonderlich "wichtig", da ich keine plausbilen Gründe sehe (vor allem anhand der Reaktionen der Parteien nach der Wahl), weshalb man hier eine Alternative in Betracht ziehen sollte.
Hej Lucan,
das war polemisch.
Ich bin völlig deiner Meinung.
Liebe Grüße
fr😊sch
Also ...
Also normalerweise ist es ja mein Ironiedetektor, der schlecht funktioniert ...
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkAlso normalerweise ist es ja mein Ironiedetektor, der schlecht funktioniert ...
Ich bin da, zugegeben, extrem vorsichtig geworden... vieles was ich früher lächelnd für Ironie gehalten hätte stellt sich heutzutage als bierernst gemeint heraus. Auch und gerade im Zusammenhang mit der AfD.
Auch wenn Frosch da als möglicher Sympathisant völlig unverdächtig ist würde es mich nicht wundern wenn da mancher Anhänger genau auf so eine Schiene aufspringt... weshalb ich meine "Ironiedetektoren" in diesem Bereich längst runtergefahren habe.
Veröffentlicht von: @lucan-7Auch wenn Frosch da als möglicher Sympathisant völlig unverdächtig ist würde es mich nicht wundern wenn da mancher Anhänger genau auf so eine Schiene aufspringt... weshalb ich meine "Ironiedetektoren" in diesem Bereich längst runtergefahren habe.
Du fährst freiwillig wegen den AfD-Proponenten deine Ansprüche hinsichtlich intellektueller Standards runter?
Frosch's Einlassung war spätestens da überdeutlich als ironisch zu erkennen, als er darauf hinwies, dass ja auch sämtliche AfD'ler heimlich für Ramelow gestimmt haben könnten und der Umstand, dass die AfD'ler nachher zugaben, für Kemmerich gestimmt zu haben, noch nichts bedeute.
Warum sich auf das Niveau der Gegenseite begeben? Die AfD-Fanboys hier im Forum belegen doch, dass sie in so einem Fall dann aufgrund langer Übung umso besser das Gezänk (Debatte oder Diskurs mag man's ja nicht mehr nennen) zu dominieren verstehen.
Veröffentlicht von: @blackjackDu fährst freiwillig wegen den AfD-Proponenten deine Ansprüche hinsichtlich intellektueller Standards runter?
Nein... es geht um eine bestimmte Art der Argumentation. Und ich meine damit jetzt nicht Frosch's Posting, sondern die Richtung, die daraus gemacht werden könnte: Die Wahl war geheim, keiner weiss, wie abgestimmt wurde, trotzdem wollen die etablierten Parteien die Wahl rückgängig machen -> alles Betrüger, nur die AfD meint es ehrlich mit uns und verteidigt die Demokratie!
Es sind gerade solche Vorlagen, die da gerne aufgegriffen werden. Wobei du natürlich einwenden magst, dass die Leute, die so etwas tun, ohnehin beratungsresistent sind und sich für Banalitäten wie "die Realität" nicht weiter interessieren.
Andererseits bin ich aber auch der Ansicht, dass die Rattenfänger nun genug Seelen gesammelt haben und wir aufpassen sollten, dass es nicht noch mehr werden. Und da geht mir langsam tatsächlich der Humor aus...
Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte.
Erkenntnis 1: Es gibt also eine bürgerliche Kooperation mit den Blauen - jedenfalls, wenn es gegen eine Regierung unter der Führung der Linksextremisten geht.
Erkenntnis 2: Es gibt keine Mehrheit mehr für die SED-Jünger.
Mal schauen, wie sich SPD und Grüne nun verhalten. Die haben nun Gelegenheit, sich von Ramelow zu befreien.
Veröffentlicht von: @johnnydErkenntnis 1: Es gibt also eine bürgerliche Kooperation mit den Blauen - jedenfalls, wenn es gegen eine Regierung unter der Führung der Linksextremisten geht.
Ich halte es für keine Gute Idee, eine Führung der Linksextremisten mithilfe von Rechtsextremisten zu verhindern.
Ich schon. Immerhin ist der Ministerpräsident jetzt nicht mehr aus der extremistischen Partei.
Und wie SPD und Grüne sich verhalten werden, können wir ja in den nächsten Monaten beobachten. Ich setze darauf, dass dort der Verstand wieder eingeschaltet wird; mit einem FDPler können die sicherlich besser als mit dem klassischen Gegenpart CDU.
Und Du meinst nicht, daß die andere extremistische Partei daraus ihren Nutzen ziehen wird?
Eben weil die Extremisten auf jeden Fall mitmischen, ist es wichtig, als Nichtextremist dafür zu sorgen, dass Idioten und Ideologen nicht an die Schalthebel der Macht kommen.
dass Idioten und Ideologen nicht an die Schalthebel der Macht kommen.
Und daß das Ganze eine Inszenierung der AfD war, ist dir nicht aufgefallen? Was denkst denn du, warum die das gemacht haben?
Wieso sollte es interessant sein, was irgendwelche extremistischen Spinner machen?
Wieso ist es nicht richtig, selbst zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen und extremistische Spinner nach Hause zu schicken? Diese Spinner sind in der AfD und in der Linken; auch Herrn Ramelow zähle ich dazu, trotz seines Imagewandels steht er für die SED-Nachfolgepartei.
trotz seines Imagewandels steht er für die SED-Nachfolgepartei.
Darf ich dich daran erinnern, daß die heutige Linkspartei aus der Fusion von (SED-Nachfolger) PDS und SPD-Abspaltung WASG hervorgegangen ist und daß Herr Ramelow als Westdeutscher nie Mitglied der SED war?
Hast du außer ideologischen Gründen auch Handfestes, was gegen einen Ministerpräsidenten Ramelow spricht? Immerhin war er schon fünf Jahre an der Macht, da läßt sich bestimmt etwas finden.
Er bringt die Linksextremisten an die Regierung. Da reicht es nicht, persönlich ein netter Kerl zu sein (für den ich ihn nicht halte).
Du bringst immer nur ideologische Vorbehalte vor. Ich hatte nach Konkretem gefragt, was Herrn Ramelow oder Mitglieder seiner Regierung disqualifizieren könnte. Offensichtlich bist du nicht in der Lage, so etwas zu benennen.
Du willst es lediglich nicht zur Kenntnis nehmen, dass man Probleme mit einer Partei haben kann, die noch vor wenigen Jahren Menschen erschossen hat.
Ich halte Menschen, die die Wahl haben, und sich für die LINKE entscheiden, nicht für vertrauenswürdig. Wäre Herr Ramelow tatsächlich nett und bürgerlich, wäre er nicht zur PDS gegangen, sondern bei einer der anderen Parteien gelandet. Es gibt genug Auswahl.
Und wieder keine Sachargumente.
Da kann und will ich dir auch nicht helfen. Ich bin froh, wenn sich Extremisten und Antidemokraten möglichst weit weg von irgendwelchen "Schalthebeln der Macht" befinden.
Ich bin froh, wenn sich Extremisten und Antidemokraten möglichst weit weg von irgendwelchen "Schalthebeln der Macht" befinden.
In genau dieser Position ist jetzt die AfD. Also sehr nahe dran.
[gestrichen - MfG Orleander]
[Polemik - MfG Orleander]
Veröffentlicht von: @johnnydnoch vor wenigen Jahren
Über 30.
Veröffentlicht von: @johnnydDu willst es lediglich nicht zur Kenntnis nehmen, dass man Probleme mit einer Partei haben kann, die noch vor wenigen Jahren Menschen erschossen hat.
Und Du willst es nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Linke nicht mit der SED identisch ist.
Wenn Dich eine differenzierte Betrachtung interessiert: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-rot-gruen-so-viel-sed-steckt-noch-in-den-linken-a-1282072.html
Ich mag die Linke auch nicht. Ich bin aber so fair, die Linke nicht 1:1 mit der SED gleichzusetzen.
Veröffentlicht von: @aleschaÜber 30.
Eben. Es leben noch viele Menschen, die davon erzählen können. Es leben noch viele Menschen, die direkt nach der Wende die Wahl zwischen verschiedenen Parteien hatten und sich für die klar als SED-Nachfolgepartei positionierte Partei entschieden hatten.
Veröffentlicht von: @aleschaIch bin aber so fair,
und ich nicht. Ich bin bei Extremisten vorsichtig und vertraue keinem Extremisten, auch wenn er sich als Schaf gibt. Es ist ein Wolf im Schafsfell.
Veröffentlicht von: @aleschadie Linke nicht 1:1 mit der SED gleichzusetzen.
Sogar ich habe verstanden, dass diese Partei derzeit keine Menschen erschießt, diese Partei derzeit also nicht 1:1 das vertritt, was sie früher selbst durchgesetzt hat.
Wieviel SED steckt in "Die Linke"
Veröffentlicht von: @aleschaUnd Du willst es nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Linke nicht mit der SED identisch ist.
Auch wenn "Die Linke" zur Zeit keine Menschen erschiessen, einsperren oder Foltern lässt, so ist sie rechtsidentisch mit der SED.
Erklärung an Eides Statt des Bundesschatzmeister der Partei "Die Linke", Karl Holluba, vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts
„ ,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.
Und die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich. Klick.
Was schließen wir jetzt daraus?
Die Frage ist für mich eher, ist sie noch politisch identisch mit der SED?
Veröffentlicht von: @scyllaAuch wenn "Die Linke" zur Zeit keine Menschen erschiessen, einsperren oder Foltern lässt, so ist sie rechtsidentisch mit der SED.
Die Forderung nach Schußwaffengebrauch an der Grenze stammt ja derzeit aus Reihen der AfD. Warum findest Du das nicht bedenklich?
Veröffentlicht von: @aleschaDie Frage ist für mich eher, ist sie noch politisch identisch mit der SED?
Die Frage ist: Wie regiert die LINKE, wenn man sie lässt? Die Antwort ist die DDR-Geschichte.
Hä? Die Linke hat doch schon regiert. Zwar nicht auf Bundesebene, aber auf Landesebene.
Und?
Steht eine Mauer um Thüringen? Hat die Linke über 90% bei der Wahl bekommen? Sind SPD, Grüne, CDU, AfD und FDP zu Blockparteien mutiert?
Wie regiert die LINKE, wenn man sie lässt?
Schau dir doch die letzten fünf Jahre in Thüringen an. Von fernen Wiesbaden aus ist gut reden. Was weißt du schon über den Osten?
Veröffentlicht von: @ungehorsamVon fernen Wiesbaden aus ist gut reden.
Ja, das ist es. Es ist zum Glück ziemlich egal, ob ich von Bayern, Niedersachsen, Thüringen, Finnland, Rheinland-Pfalz, nochmal Finnland oder nun in meiner Wahlheimat Hessen schreibe; dank Internet war j.de von allen diesen Stationen aus gut erreichbar.
Ich bin aber auch froh, dass ich nicht einer der Abgeordneten im Thüringer Landtag bin. Egal was die CDU gemacht hätte, sie hätte in jedem Fall ordentlich Prügel bezogen.
Veröffentlicht von: @scyllaAuch wenn "Die Linke" zur Zeit keine Menschen erschiessen, einsperren oder Foltern lässt, so ist sie rechtsidentisch mit der SED.
Die einzige Partei, die gerne Menschen an einer Grenze erschießen lassen will, ist derzeit die AfD.
Nur ein Drittel der Linken (vermutlich weniger, ich habe einfach alle ungeklärten Fälle mitgezählt) war in der DDR-SED. Siehe Link von Alescha.
"Rechtsidentisch" heißt, dass sie die Rechte und Pflichten der SED geerbt hat. Wenn du Schadensersatzsprüche an die SED hast, ist die Linke die richtige Adresse dafür. Und die Linke hat natürlich das (offizielle) Parteivermögen der SED bekommen, abzüglich gerichtlich angeordneter Rückzahlungen (was aus den inoffiziellen ca. 4 Mrd. Ostmark wurde, ist bis heute ungeklärt).
Veröffentlicht von: @scyllaHolluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,
Mit anderen Worten: Die Linke (oder eine Unterorganisation von ihr) kann nicht mit dem Argument "wir sind nicht SED, wir sind nur WASG" Forderungen abschmettern, dafür profitiert sie ggf. auch vom SED-Erbe.
Mit den politischen Zielen hat das nichts zu tun. Alescha hat ja auch schon darauf hingewiesen, dass die BRD schon immer in der Rechtsnachfolge von Nazideutschland stand. Sind wir ein Nazistaat?
Helmut
Veröffentlicht von: @johnnydDu willst es lediglich nicht zur Kenntnis nehmen, dass man Probleme mit einer Partei haben kann, die noch vor wenigen Jahren Menschen erschossen hat.
schöne scheinheiligkeit. in den anfängen der bundesrepublik hatte man nie probleme ehemalige nsdap-mitglieder unter anderer flagge in den bundestag zu wählen. falls es dir nicht aufgefallen ist, die sed existiert nicht mehr.
die "wenigen jahre" sind übrigens 31.
Welche Partei ist denn die NSDAP-Nachfolgepartei?
Von der politischen Ebene her war dies die SRP, die sozialistische Reichspartei.
Den Wikipedia-Artikel wirst Du hoffentlich selber Googlen können.
Ich halte es für keine Gute Idee, eine Führung der Linksextremisten mithilfe von Rechtsextremisten zu verhindern.
Ich auch nicht. Und sooo schlecht war es doch auch nicht unter fünf Jahren Rot-Rot-Grüner Regierung.
Veröffentlicht von: @johnnydErkenntnis 1: Es gibt also eine bürgerliche Kooperation mit den Blauen - jedenfalls, wenn es gegen eine Regierung unter der Führung der Linksextremisten geht.
Ramelow mag links sein, aber extremistisch erschien er mir bisher nicht.
Woran machst Du das fest?
Vom Regen in die Jauche?
Veröffentlicht von: @johnnydMal schauen, wie sich SPD und Grüne nun verhalten. Die haben nun Gelegenheit, sich von Ramelow zu befreien.
Da Ramelow und Höcke rechnerisch eine Mehrheit (der Kombination dieser Parteien) haben, kann man sich von Ramelow nur "befreien", wenn man sich mit der AfD einlässt.
Kann mir momentan nur schwer vorstellen, dass SPD und grüne diese "Gelegenheit" nutzen werden.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkDa Ramelow und Höcke rechnerisch eine Mehrheit (der Kombination dieser Parteien) haben, kann man sich von Ramelow nur "befreien", wenn man sich mit der AfD einlässt.
Welche Mehrheit wofür?
Der Ministerpräsident war bereits gewählt. Zusammenstellen kann er seine Regierung auch ohne LINKE und AfD.
Zusammenstellen kann er seine Regierung auch ohne LINKE und AfD.
Und ohne Mehrheit.
Ja, genauso wie rot-rot-grün.
Veröffentlicht von: @johnnydWelche Mehrheit wofür?
Für Gesetze.
Ramelow konnte damit rechnen, dass CDU und/oder FDP einigen Gesetzen zustimmen werden, schon aus staatspolitischer Verantwortung. Aber eine Koalition, die von der Linken "befreit" ist, kann da dann ja nur auf die AfD hoffen.
Ganz ohne Gesetze gehts nicht, wohin es führt, wenn rechts- und Linksaußen zusammen alle Gesetze verhindern, hat Deutschland ja 1932 erfahren.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkGanz ohne Gesetze gehts nicht,
Die bisherigen Gesetze gehen uns ja nicht verloren; sooo viel gibt es für Landesparlamente auch nicht zu beschließen.
Viele Kompetenzen sind an die Exekutive delegiert; mit dem laufenden Betrieb hat das Parlament nicht viel zu tun.
Veröffentlicht von: @hkmwkeine Koalition, die von der Linken "befreit" ist, kann da dann ja nur auf die AfD hoffen.
Die Linke könnte auch wie eine oppositionelle CDU aus staatspolitischer Verantwortung sinnvollen Gesetzen zustimmen. Aber ja, ich halte die LINKE auch nicht für demokratisch genug dafür.
Veröffentlicht von: @johnnydAber ja, ich halte die LINKE auch nicht für demokratisch genug dafür.
Mindestens zwei Drittel Mitglieder, die nie in der SED waren, eine Distanzierung von der DDR (auch wenn da Einiges verharmlost wird) und eine Regierung Ramelow, der man nichts in der Richtung vorwerfen kann (und auch jetzt hätte er ja die gleichen Koalitionspartner, die ggf. "aufpassen") reicht dir nicht?
Ick wunder mir, bzw. Dat kann ich nich verstehn ...
Helmut
Veröffentlicht von: @johnnydEs reicht der Eintritt in eine SED-Nachfolgerpartei.
Dann sollte dir doch auch der Eintritt in eine Blockflöten-Nachfolgerpartei reichen.
Veröffentlicht von: @johnnydDemokraten mit linker Ausrichtung konnten in die SPD oder zu den Grünen gehen.
Und Demokraten mit bürgerlicher Ausrichtung wären auch bei den Grünen gut aufgehoben (siehe Kretschmann in BaWü). Also kann man ihnen den Eintritt in Ost-CDU bzw. Ost-FDP (früher LDPD) ebenso verübeln.
Wieso habe ich jetzt den Eindruck, dass du da mit zweierlei Maß misst?
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkMindestens zwei Drittel Mitglieder, die nie in der SED waren, eine Distanzierung von der DDR (auch wenn da Einiges verharmlost wird) und eine Regierung Ramelow, der man nichts in der Richtung vorwerfen kann (und auch jetzt hätte er ja die gleichen Koalitionspartner, die ggf. "aufpassen") reicht dir nicht?
Nein... das reicht mir, ehrlich gesagt, auch nicht. Die Linke IST die Nachfolgepartei der SED.
Ich nehme zur Kenntnis, dass es dort auch vernünftige Leute gibt, die hinter demokratischen Prinzipien stehen. Ramelow scheint ganz in Ordnung zu sein.
Aber vernünftige Leute gab es in der AfD auch... sogar mehrheitlich. Bis die irgendwann verdrängt wurden.
Insofern begegne ich der "Linken" mit einem gewissen Misstrauen... ich will sie in ihrer Radikalität nicht mit der AfD gleichsetzen, aber es genügt auch nicht, um dieser Partei wirklich vertrauen zu können.
Veröffentlicht von: @lucan-7Ich nehme zur Kenntnis, dass es dort auch vernünftige Leute gibt, die hinter demokratischen Prinzipien stehen. Ramelow scheint ganz in Ordnung zu sein.
Aber vernünftige Leute gab es in der AfD auch... sogar mehrheitlich. Bis die irgendwann verdrängt wurden.
Ich bin auch kein Anhänger der Linken, was ich sagte war ja im Kontext gesagt, dass da Ramelow und Höcke gleichgesetzt wurden. An anderer Stelle habe ich Ramelow einen "nicht ganz lupenreinen Demokraten" genannt. Aber im Vergleich zu Höcke ...
Und die Linke hat keine absolute Mehrheit, ein zweites Kabinett Ramelow wird dem ersten in (fast?) jeder Hinsicht vergleichbar sein. Also selbst wenn (rein hypothetisch) die oppositionelle Mehrheit (bzw. ein Teil davon) alles durchwinken würde, was von da kommt, sehe ich da keine Gefahr.
Höcke als Unterstützer ist da schlimmer - hatte ich letztens in einem Atemzug mit dem "nicht ganz lupenrein ..." gesagt.
Helmut
Ich habe eben auch zweimal hinsehen müssen, als ich den Fernseher eingeschalten habe.
Aber ich finde es gut, ganz ehrlich.
Wer mit den linksextremen eine Minderheitenregierung bilden will ( mit einem solchen als Miprä), darf sich nicht beschweren, wenn jemand anderes mit den Stimmen von rechtsaussen gewählt wird.
Es gibt nun mal keine Mehrheit für Rotrotgrün.
Und da nun mal auch die AFD-Abgeordneten ein legitimes Stimmrecht haben, können die natürlich wählen, wen sie wollen.
Abstossend und undemokratisch finde ich allerdings das Verhalten von Teilen der Opposition. Blumenstrauss vor die Füße werfen, unwürdiges dazwischenrufen usw. Würde mich nicht wundern, wenn morgen jemand das Wohnhaus des neuen Mipräs attackiert.
Veröffentlicht von: @eldarionBlumenstrauss vor die Füße werfen, unwürdiges dazwischenrufen usw.
"Unwürdiges Dazwischenrufen" ist doch schon seit Einzug der AfD in die Parlamente durch eben diese gelebte Praxis. Und Blumenstrauß-Übergeben ist ganz normale parlamentarische Praxist. Nirgendwo steht geschrieben, wie der zu übergeben ist. Etwas vor die Füße legen hatte zu Zeiten des alten Testamentes sogar etwas Unterwürfiges. 😈
Veröffentlicht von: @eldarionAber ich finde es gut, ganz ehrlich.
Ich finde unser politische Situation alles andere als gut. Eine Partei,die fernab von unseren Grundsätzen, wie die soziale Marktwirtschaft und mit sozialistischen Experimenten, wie in Berlin und eine Partei, die in ihrer Geschichte zu wenig Distanz zum linken Terror hatte und deren Mitglieder teils vom Verfassungsschutz beobachtet wurde soll die Regierung gründen????
Auf der anderen Seite steht eine Partei, die politische Äußerungen macht, die bedenklich sind, Eine Partei, die gerade eine polarisierte Rolle in Thüringen vertritt (Höcke).
Unsere Demokratie hatte in vergangen Tagen einen besseren Konsens der Mitte. Das ist mit den Linken, den Grünen und der AfD flöten gegangen. Das ist unser Dilemma. Durch Links-, Rechts- und Ökoextremismus ist das gemäßigte Lager der Mitte verpestet.
Ich meinte damit, dass ich es gut finde, dass der Miprä nicht mehr von der SED-Nachfolgepartei mittels Minderheitsregierung gestellt wird.
Das - glaube ich - kann man gut finden.
Ansonsten stimme ich dir zu.
Veröffentlicht von: @orangsayaEine Partei,die fernab von unseren Grundsätzen, wie die soziale Marktwirtschaft und mit sozialistischen Experimenten, wie in Berlin und eine Partei, die in ihrer Geschichte zu wenig Distanz zum linken Terror hatte und deren Mitglieder teils vom Verfassungsschutz beobachtet wurde soll die Regierung gründen????
Hat sie bereits in der Vergangenheit.
War kein Weltuntergang…
Veröffentlicht von: @orangsayaUnsere Demokratie hatte in vergangen Tagen einen besseren Konsens der Mitte.
früher gab es gar keine mitte.
Veröffentlicht von: @eldarionAbstossend und undemokratisch finde ich allerdings das Verhalten von Teilen der Opposition. Blumenstrauss vor die Füße werfen
Ist doch angemessen, um zu zeigen, dass wer sich mit Höcke einlässt, den Konsens der Demokraten verlassen hat.
Die Linke ist inzwischen mehrheitlich in der Demokratie angekommen. Wenn es um eine Ministerpräsidentin Wagenknecht gehen würde, und auf der anderen Seite ein gemäßigter AfD-ler vom Typ Petry (ein echter AfD-ler, der hier passt, fällt mir nicht ein), dann könnte ich deine Bewertung nachvollziehen. Aber es geht nun mal um Höcke und Ramelow.
Veröffentlicht von: @eldarionWürde mich nicht wundern, wenn morgen jemand das Wohnhaus des neuen Mipräs attackiert.
Bisher waren solche Attacken noch nie tödlich (jedenfalls seit die RAF sich aufgelöst hat bzw. zur NPD gewechselt ist). Attacken von der anderen Seite aber schon.
Helmut
