Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt. "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte der Linke-Politiker der "Thüringer Allgemeinen".
In der Politik gibt es praktisch nichts, was man ausschließen kann, aber immer wieder gibt es Dinge, die einen überraschen.
Da kann man sich fragen, was sollte das die letzten Wochen? Hat Ramelow mit dem Wirbel um Kemmerich nur einen geistigen Molotowcocktail geworfen, um doch noch Ministerpräsident zu werden?
Na ja, die Cocktails flogen von allen Seiten, mit Lindner vor Ort, von der CDU aus Berlin, von der SPD sowieso.
Ramelow war da eher ein stillerer, vielleicht besonnener, jedenfalls das Taktieren von allen Seiten genießender. Da bin ich sicher.
Da musste er gar nicht so viel tun als nur Stellung zu beziehen. Tat er.
Die Stellungnahme muss nicht jedem gefallen haben.
Nun ich sehe da nichts verwerfliches darinnen. Es steht der AfD eben eine Landtagsvize zu und was im Bund läuft, finde ich sehr ungut.
Er hat sich pragmatisch verhalten.
Sein Abstimmverhalten ist ja kein Ausdruck der Sympathie für die AfD, sondern trägt einfach mit dazu bei, dass nach langem Gezicke und Gezacker jetzt endlich halbwegs geordnete Verhältnisse in Thüringen einkehren und hoffentlich jetzt mal Sachprobleme angegangen werden können. Mehr nicht.
Natürlich würde ich die AfD lieber heute als morgen aus allen Parlamenten rausfliegen sehen.
Ebenso fände ich ein Verbot mehr als angebracht - meiner Meinung nach hat die AfD Gründe genug auf dem Silbertablett geliefert.
Aber über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht und über das Parlamentarische Aus die Mehrheit der Wähler.
Solange die AfD in den Parlamenten vertreten ist, muss man mit ihr irgendwie klarkommen.
Und Ramelow hat nichts anderes getan als diese (zugegeben nicht schöne) Realität zur Kenntnis zu nehmen und ihr Rechnung zu tragen.
Hier erfährt man ein wenig mehr über Herrn Kaufmann als bei Wikipedia:
https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl/direktkandidat-portraet-michael-kaufmann-100.html
Er wäre also gerne ein Dampfplauderer, nun ja. Und weiter unten outet er sich ausgerechnet als "Messermann" 😨 Gab es da nicht mal so ein Zitat von Alice Weidel?
Ob mit oder ohne Vizepräsidenten: Wäre schön, wenn der AfD-Spuk irgendwann mal vorbei wäre und man sich über solche Fragen keine Gedanken mehr machen muss.
Interessanter Kommentar dazu:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206402763/Thueringen-Bjoern-Hoecke-hat-den-Rechtsstaat-sabotiert.html
Auszug: "Solange seine [Höckes] Partei keinen Landtagsvize bekam, schickte er auch keine AfD-Vertreter in den Richterwahlausschuss. Der Ausschuss besetzt Richterstellen und muss im Gegensatz zum Landtagspräsidium Mitglieder aller Fraktionen umfassen. Die AfD hat den Ausschuss und damit die Justiz lahmgelegt, um einen Landtagsposten zu erzwingen, der ihr nicht einfach als Anspruch zusteht, sondern durch eine demokratische Mehrheit erworben werden muss."
Ramelow hat dieser Erpressung nachgegeben. Er hätte das nicht müssen, er hätte gegen dieses Manöver durchaus angehen können. Wie der Kommentator geschrieben hat: Es handelt sich eben nicht um "eine Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss".
