Hallo zusammen 😊
meine Güte, ich glaube, ich habe in meiner ganzen Userschaft hier noch nie so viele Threads eröffnet wie in den letzten Wochen 😀 aber es gibt auch gerade so viele interessante Themen.
Mein Thema hier ist das Social Media, wie z.B. Twitter, YouTube, etc. Im Besonderen geht es mir um die Frage, ob und wie weit dort die Meinungsäußerungen reguliert werden sollten - wie von Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen wurde.
Das Video von Rezo, der auf YouTube die CDU (und mit ihr die ganze Regierungsarbeit in Deutschland) zerlegt hat, und das unmittelbar vor der EU-Wahl, ist ja hier bereits Thema. Die CDU hat dramatisch an Wählerstimmen verloren und Annegret Kramp-Karrenbauer (im Folgenden AKK genannt) hat dieses Video maßgeblich dafür verantwortlich gemacht.
AKK hat daraufhin "vorgeschlagen", Regeln für die, wie sie es nennt "Meinungsmache" im Netz zu diskutieren, natürlich gleichzeitig betonend, wie wichtig für sie und die CDU das Recht auf freie Meinungsäußerung ist. Ok ...
Bei Tagesschau.de wird sie so zitiert:
Es gehe nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sagte sie. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen." Aber in kontroversen Zeiten - wie etwa im Wahlkampf - trage die Partei eine Verantwortung dafür, wie diskutiert würde. "
aus: https://www.tagesschau.de/inland/akk-meinungsmache-verteidigung-101.html
Rückenwind bekommt sie da von Angela Merkel und anderen Parteifreunden der CDU, die ihre Meinung unterstützen. Aber für mich ist das ein Widerspruch - entweder ich habe das Recht auf freie Meinungsäußerung oder ich habe es nicht. Und was sind "kontroverse Zeiten"? Jede Zeit ist auf ihre Weise kontrovers - und indem sie für diese Zeiten die Meinungsfreiheit "regulieren" will, widerspricht sie ihrer Aussage, wonach die CDU das "Recht auf freie Meinungsäußerung immer verteidigen würde".
Hier wird AKK mit diesen Worten zitiert:
„Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“
https://www.waz.de/politik/rezo-video-was-kramp-karrenbauer-nicht-verstanden-hat-id225480397.html
Sie will also grundsätzlich Meinungsfreiheit, aber im Wahlkampf soll sie begrenzt werden. Für mich ist das ein extremer Widerspruch und ich würde deshalb gerne Eure Meinung dazu erfahren. Stimmt Ihr AKK zu?
Grüssle Katrin
Sie will also grundsätzlich Meinungsfreiheit, aber im Wahlkampf soll sie begrenzt werden. Für mich ist das ein extremer Widerspruch
Für mich passt das auch nicht zusammen. [del]Kein[/del]Kaum ein Mensch käme auf die Idee, dass es legitim sei, wenn man Zeitschriften, Zeitungen oder Fernsehsendern für Wahlkampfzeiten (also manchmal ganze Jahre) Maulkörbe anlegen würde. Oder dem nächstbesten Stammtisch Redeverbot erteilte.
Und dass das weder Zensur sei, noch Einschränkung der Meinungsfreiheit, halte ich für einen schlechten Scherz. Natürlich würde damit Meinungsfreiheit eingeschränkt, gerade in Wahlkampfzeiten muss Platz sein, um auch hart zu diskutieren, es muss möglich sein auch mal Anschuldigungen zu formulieren (man könnte ja reagieren), es muss nicht immer leise sein oder "liebevoll".
Ich glaube, dass sie sich damit als diejenigen geoutet haben, als die Rezo sie hingestellt hat: alte Leute, die keine Ahnung von der Welt der Jüngeren haben und auch keine Politik für diese Leute machen, sondern versuchen Dinge zu konservieren, die so nicht unbedingt zukunftsträchtig sind.
LG Bat
Ich freue mich übrigens, dass wir einer Ansicht sind 😌
Sie will also grundsätzlich Meinungsfreiheit, aber im Wahlkampf soll sie begrenzt werden. Für mich ist das ein extremer Widerspruch und ich würde deshalb gerne Eure Meinung dazu erfahren. Stimmt Ihr AKK zu?
Nein, ich stimme ihr nicht zu und Du hast die Schwachstellen in ihrer "Argumentation" (die überhaupt keine ist, sondern eher auf Unkenntnis basierendes Geschwafel) sehr gut analysiert.
Die Ironie an der Sache ist m.M.n. folgende: AKK hat Ambitionen auf's Kanzleramt, also auf die verantwortungsvollste Position, die man in Deutschland überhaupt besetzen kann. Ihre Art der Reaktion auf Rezos (und in seiner Nachfolge der anderen 70 Youtuber) Video zeigt vor allem eins: Dass sie mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit das Video nicht in voller Länge angeschaut hatte und vermutlich auch kaum einen Beitrag der anderen Youtuber. Sie reagiert also auf etwas, das sie nicht kennt - und zwar einzig und allein parteipolitisch: Ihrer Partei wird Kritik entgegengebracht und ohne diese Kritik inhaltlich auch nur nachzuvollziehen, ist ihr Reflex: das darf nicht sein, das ist gegen die Regeln - denn ginge es nach den Regeln, würde meine Partei ja nicht plötzlich in der Kritik stehen können.
Dieser Reflex zeigt, dass AKK auf neue, wesentliche Faktoren in der Politik nicht vernünftig zu reagieren versteht. Und damit belegt sie eine wichtige Behauptung, die schon Rezo selbst aufstellte: dass sie (wie andere Führungskräfte ihrer Partei) nicht über die nötige Kompetenz für ihren Job verfügt. Wenn eine Politikerin eines können sollte, dann ja wohl dieses: neue politische Entwicklungen relativ sicher einschätzen und ihnen entsprechend reagieren können.
Mit ihrem Gefasel von "Regeln, ja oder nein" (man muß sich das, was sie da sagt, mal ausgeschrieben durchlesen und merkt dann, falls es einem beim ersten Anhören nicht sofort auffiel, dass es schon rein sprachlich gesehen ähnlich unsinnig ist wie manche Trump-Salbadereien) zeigt sie, dass sie nicht mal über diese Kompetenz verfügt.
Hier reagiert sie nur falsch und unangemessen auf innenpolitische Kritik in für sie neuer Form.
Man stelle sich vor, sie wäre Kanzlerin und würde in einer geopolitischen Krisensituation ähnlich inkompetent agieren...
Schlechter kann man auf diese Videos nicht reagieren. Die Medien, egal ob Print- oder andere Medien, legen sich gewisse Regeln an, dass bestimmte Dinge nicht veröffentlicht werden. So war es zu Kohls Zeiten ein Tabu, zu berichten, dass er ein Verhältnis mit seiner Vorzimmerdame hatte, die er später auch geheiratet hat. In Regierungskreisen wusste das jeder, aber eben nicht die breite Öffentlichkeit.
Mit den neuen Medien, in denen eben keine Journalisten, die mit ihrem Job ihr Leben finanzieren, tätig sind, ist es anders. Hier erreichen einzelne ggf. Millionen. Und die großen Parteien zerlegen sich gerade selber, weil sie gerade für Jüngere unattraktiv sind.
Aber je offener über alles berichtet werden kann, je besser ist das doch für eine Demokratie. Wer diese Leute beschneiden will, der muss auch andere populistischen Webseiten wie Spudnik oder die der rechten Szene beschneiden, die auch die Realität verzerrt darstellen.
Dann doch lieber freie Meinungsäußerung, bevor wir hier türkische Zustände bekommen, wo man ja schon in Deutschland aufpassen muss, was man im Netz äußert, sofern man in die Türkei reisen will.
AKK hat leider ein großes Talent, Eigentore zu schießen - und das war wieder eins.
Falls sie noch keine vernünftigen Berater hat, wäre es wohl an der Zeit, sich welche zu suchen.
Und dann (oder falls sie schon welche hat) würde sie gut daran tun, auf die zu hören...
Sie will also grundsätzlich Meinungsfreiheit, aber im Wahlkampf soll sie begrenzt werden. Für mich ist das ein extremer Widerspruch und ich würde deshalb gerne Eure Meinung dazu erfahren. Stimmt Ihr AKK zu?
Nö, ich sehe das genau wie du. Einem Widerspruch kann man nicht zustimmen, man kann nur feststellen dass sie entweder offen Zensur gefordert hat, das aber nicht zugeben will... oder dass sie nicht in der Lage ist, genau zu formulieren was sie meint.
Beides spricht nicht gerade für sie. Ich stand AKK bisher immer recht offen gegenüber und wollte einfach mal abwarten, wie sie sich so macht... momentan gibt sie allerdings ein recht kümmerliches Bild ab.
Friedrich Merz dürfte es auf Dauer schwer fallen, ein breites Grinsen zu unterdrücken... und seine Anhänger werden wieder Hoffnung schöpfen, wenn da so weitergeht...
Nun, ein gewisses Klientel scheint ihr ja zuzustimmen.
Ich wundere mich ehrlich gesagt immer wieder, dass solche Menschen gewählt werden. Andereseits, auch Kurz und Co haben Wähler...
