https://web.de/magazine/politik/straftatbestand-verhetzende-beleidigung-bestraft-35803612
Das las ich grade.
Mir ging durch den Kopf: ob da nicht die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik zu einer undefinierbaren Grauzone gemacht wird?
Und vor allem: wo ist der Unterschied zwischen Beleidigung an sich und "verhetzender" Beleidigung? Welche Nuance enthält dieses "verhetzend"?
Wie seht ihr das?
Und vor allem: wo ist der Unterschied zwischen Beleidigung an sich und "verhetzender" Beleidigung? Welche Nuance enthält dieses "verhetzend"?
Steht doch da im Beitrag:
...wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.
Also in etwa so als Beispiel: "Du mitteldeutsche Ratte, auf Knien zum gekreuzigten Juden beten, aber nicht gesund volksdeutsch kucken können. Schielen kommt übrigens vom vielen *zensiert*, also leg mal besser die *zensiert* weg und such dir ´ne *zensiert* zum *zensiert*", sonst zeig ich dir mal gleich, wie hoch die deutschen Eichen wachsen" usw.
Menschenwürde und Herkunft angreifen: "Mitteldeutsche Ratte".
Weltanschauung angreifen: "Gekreuzigten Juden anbeten":
Behinderung angreifen: "Gesund volksdeutsch. Schielen kommt vom..."
Sexuelle Orientierung angreifen: "Leg mal weg und such dir..."
Kann natürlich sehr bedrohlich und ungemütlich sein, wenn jemand so etwas ernsthaft und voller Überzeugung äußert bis hin zu Todeslisten, die ja wohl irgendwie die Auslöser waren.
Mir ging durch den Kopf: ob da nicht die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik zu einer undefinierbaren Grauzone gemacht wird?
Sehe ich nicht so.
Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.
Man kann doch Leute kritisieren, ohne sie in ihrer Menschenwürde anzugreifen, oder nicht?
Mal ein Beispiel: Man kann problemlos darlegen, was man an den Aktionen Greta Thunbergs nicht gut findet. Was man im Netz findet, sind allerdings schon Beschimpfungen aufgrund ihrer Jugend und ihres Asperger Syndroms, es gibt sexistische Bemerkungen, das geht bis hin zu Aufrufen zur Gewalt.
Mehr hierzu z.B. hier.
Mal ein paar wörtliche Zitate aus dem Netz:
Ein User fragt “Was kostet ein Auftragsmord”, ein anderer behauptet, die Eltern Gretas seien Geschwister gewesen. Man nennt Greta Thunberg “Kackfratze”, “Arschlochkind”, “Dreckswanst”, “Göre”, die “ins Heim” soll und “ADS Fotze”. Sie solle “vor einem fahrenden Elektroauto laufen”[sic] und “gehört mol richtig übers Knie gelegt… Fuck You Greta” [sic]. Jemand fragt, warum kein “Amokläufer nicht einfach dieses Kind abknallen” kann. Zusätzlich dazu die typischen Fake News und Unterstellungen. Und so weiter und so fort.
Ich denke doch, daß hier keine Verwechslungsgefahr zwischen Kritik und Beleidigung besteht und das auch keine Grauzone mehr ist.
ob da nicht die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik zu einer undefinierbaren Grauzone gemacht wird?
Nein, ich glaube, der Unterschied zwischen Kritik und Beleidigung ist nicht schwer zu erkennen.
Kritik kommt ohne persönliche Verunglimpfung des Gegners aus und konzentriert sich auf Sachargumente.
wo ist der Unterschied zwischen Beleidigung an sich und "verhetzender" Beleidigung? Welche Nuance enthält dieses "verhetzend"?
Der Unterschied liegt darin, ob man jemanden als Individuum beleidigt oder in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer bestimmten Gruppe (z.B. einer Ethnie oder Religionsgemeinschaft) oder eines anderen Merkmals, das er mit anderen Menschen teilt, etwa eine Behinderung oder seine sexuelle Orientierung.
Wenn du jemanden als "Ar...mloch" titulierst, ist das eine Beleidigung.
Wenn du aber jemanden aufgrund eines der genannten Merkmale beleidigst, ist das eine verhetzende Beleidigung.
Zwischenzeitlich hat sie Neubauer hierzu geäußert. Jetzt behauptet sie, sie hätte niemals gesagt, dass Maaßen ein Antisemit sei. Danach wiederhole sie ihre Vorwürfe. Was will sie damit sagen? Vielleicht Maaßen handelt als Antisemit, ohne Antisemit zu sein. Keine Ahnung was in ihr abgeht. Mich erinnert das eher an Auseinandersetzungen mit pubertierenden die in den Club wollen und hierfür ihnen scharfzüngig die Pferdchen durchgehen.
Gut es geht ja nicht um Neubauer, sondern um dich, der mit einem Link über den Tellerrand ging.
Du meinst vermutlich das hier:
Hier kann jeder lesen, was er tatsächlich gesagt hat. Er hat dieses Buch für interessant gehalten. Allerdings nicht kritiklos. Er meldete Zweifel an, ob das sich solche Träume auf Basis des GG realisieren lassen. Das verschärfte er noch und schrieb:
"Ein "Great Reset " der Demokratie. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ignoriert, dürfte verfassungsfeindlich sein, wenn er auch gut gemeint ist."
Das sind die Worte Maaßens, mehr nicht. Ich frage mich, wie kann man daraus schließen, dass Maaßen Antisemit sei. Da muss man schon fernab von einer sachlichen Welt stehen und voraussetzen, er sei ein Verfassungsfeind. Soweit zur immer hervorgehoben sachlichen Kritik. Sachliche Kritik ist doch nicht, wenn man wild Fäden nach dem eigenen Gusto zusammenzieht.
Nun zum Buch. Das Buch kenne ich nicht. Ich habe aber nachgeschaut was für einen Inhalt dieses Buch hat. In der Schweizer Zeitung steht hierzu ein gehaltvoller Artikel.
The Great Reset»: Wie das Wef ins Zentrum aller Verschwörungstheorien geriet
https://www.handelszeitung.ch/politik/the-great-reset-wie-das-wef-ins-zentrum-aller-verschworungstheorien-geriet
Für die, denen der Artikel zu lang ist auf den Punkt gebracht.
Das Buch Reset verbreitet keine Versicherungstheorien, sondern ist ein Buch Buch, dass Verschwörungstheoretiker gerne nutzen.
Das ist ein Unterschied. Wie viele Verschwörungstheorien gab es um Jesus und wie viele Verschwörungstheorien werden mit Jesus . Ich setze das Buch nicht mit Jesus gleich, aber der Mechanismus ist derselbe.
Kurz zu Klaus Schwab.
Klaus Schwab ist der Gründer, der Global Young Leader. Das ist ein Zusammenschluss, der junge Menschen aus der Wirtschaft und der Politik aus siebzig Länder fördert indem Treffen und Bildung sie aus aller Welt die Menschen nimmt. Die jung sind, und das Potential, eine federführende Führung zu haben, haben. Das ist natürlich die Essenz für Versicherungstheorien. Die gibt es auch, ähnlich, wie bei der Bilderberg-Konferenz. .
Wer war, oder ist dabei?
Angela Merkel
Jens Spahn
Sebastian Kurz
Das ist der Stoff für Globalisierungsgegner um Versicherungstheorien zu spinnen. Aber es sind auch, Skar Keller, Annalena Bearbock dabei. Keller und Bearbock erwähne ich, weil man nicht mit Steinen im Glashaus werfen sollte. Neubauer ist ja auch bei den Grünen.
Man muss kein Freund von Schwab sein, aber ein Mensch, der Antisemit ist, oder die Grundrechte verachtet ist er nicht. Schwab wird aber benutzt, um Maaßen Antisemitismus anzuhängen.
Nachdem Alescha jetzt den Herrn Maaßen über seinen Gebrauch von "Globalisten" als antisemitischem Codewort demaskiert hat, hoffe ich doch, sie bleibt jetzt nicht auf halbem Wege stehen und wird auch beim Suhrkamp-Verlag wegen dessen verantwortungsloser Verwendung dieses problematischen Narrativs als Buchtitel vorstellig. 😊
Können wir uns nicht mal den wichtigen Dingen, widmen.
Das Wort Bürgersteig ist noch zu wenig politisch hinterfragt.
Das Wort Bürgersteig ist schließlich ein Ergebnis der Linguistischen-Säuberung der Nazis. Die Fremden Wörter, insbesondere die französische Sprache, sollten aus dem deutschen Munde entfernt werden. So musste ein guter Deutscher das Wort Trottoir mit dem Wort Bürgersteig ersetzt werden. Genauso verhält es sich mit dem Wort Gendarm. Das Wort wurde nach dem Gusto der Nazis auch zu viel benutzt.
Auch bei Redewendungen müssen wir vorsichtig sein. Die NPD als Underdog hatte auf einem Plakat geschrieben "Gas geben".
Also immer schön bedacht sein und beeil sagen.
PS Natürlich ist das Plakat zweideutig und daneben. Aber. wenn das Wort für eine Doppeldeutigkeit von Deppen missbraucht wird, Sollten wir doch nicht unsere Sprache tabuisieren lassen. Sollte man nicht eher darauf schauen, was mit den Worten gemeint ist, wenn sie jemand sagt. Oder kann man durch Wortergreifungsstrategien die Sprache lenken, nur weil die Strategie von der anderen Seite verwendet wurde?
Vergleiche mal einen Richter, vor dem du stehst, mit Roland Freisler. Die Chance, dass du damit gut durchkommst, sind sehr gering.
Vergleichst nicht du, sondern dein Anwalt den Richter mit Roland Freisler, dann ist das durch die freie Meinungsäußerung abgedeckt, ist eine Überpointierung zulässig. Finde ich ein bisschen komisch, weil in meinem Grundgesetz steht. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Warum müssen sich Prominente, Politiker eher Beleidigungen gefallen lassen, als der gemeine Mensch? Ich erinnere mich an den Fall Künast. Hat sie einen anderen Anspruch auf Würde, weil sie Politikerin ist
Oder Friedrich Stücklen, Der während einer Liveübertragung die Beschimpfung, mit Verlaub, sie sind ein Arschloch." Mit Franz Joseph Strauß und Herbert Wehner möchte ich erst gar nicht anfangen. Das Unterhaltungsprogramm wäre damals magerer gewesen, wenn sie nicht kräftig beleidigt hätten.
Oder die Volksverhetzung. Zwischen Beleidung und Volksverhetzung soll ja eine Lücke geschlossen werden.
Was ist den eigentlich der öffentliche Friede. Wenn man die letzten Jahrzehnte zurückschaut, kann man berechtigt fragen, wieviel Willkür steckt eigentlich in der Festlegung, was öffentlicher Friede ist? Ende der Fünfziger, als die Frage der Volksverhetzung gesetzlich geregelt wurde, war klar. Es geht schwerpunktmäßig um Antisemitismus. Das ist auch gut und richtig. Jahrelang wurde es nach diesen Maßstäben praktiziert. Doch, wo sind wir heute hingekommen. Der Paragraph ist zwar geblieben, aber der Umgang damit ist da ein ganz anderer.
Gut man kann sagen, man muss halt mit der Zeit gehen, sonst ist man ein ewig Gestriger. Was sind das aber für Zeiten, wenn man gegen Deutsche munter Hetzen darf, ohne dabei den öffentlichen Frieden zu stören. "Drecksdeutsche", "Köderasse", oder "Deutschland du mieses Stück Scheiße." sind offensichtlich kein Problem. Da wird er öffentliche Friede nicht gestört.
Wie seht ihr das?
Mir ist es eigentlich egal, ob solche Reglungen von Rassisten, oder Positivrassisten kommt. Ich habe da kein Vertrauen, weil beide dieselben Instrumente spielen. Das ist Ausgrenzung, der einzige Unterschied ist, ob diese Ausgrenzung von eine linken, oder rechten Identitätspolitik kommt. Die Methoden sind aber dieselben und egal von welcher Richtung, ich möchte nicht in einem Land leben, indem solche Methoden zum guten Ton gehört, weil der innere Friede in einer Gesellschaft hierdurch gestört wird.
Nachtrag vom 11.05.2021 1812
Mir fällt gerade hierzu ein Lied ein.
https://www.youtube.com/watch?v=Y-B0lXnierw
Im Text beleidigt der Künstler, nach Lust und Laune und sagt das ist alles durch die Kunstfreiheit gedeckt. Ob das was er singt, tatsächlich von Kunstfreiheit gedeckt ist, bezweifle ich, aber gut.
Der Anlass für diese Bemühungen scheinen ja diese geschmacklosen Todeslisten von Politikern zu sein, die bestimmte Menschen auf Grund deren Entscheidung bei einer bestimmten Abstimmung erstellt haben.
Ich frage mich aber, ob es nicht schon irgendwelche Gesetze gibt, die sich eignen würden eine juristische Anklage gegen solch krasse Geschmacklosigkeiten aufzubauen.
Generell denke ich, dass wir besser täten, in Sachen "political correctness" auf die Bremse zu gehen.
Meine Befürchtung ist die, dass sich das zur Stufe 1 eines Mehrstufenspiels entwickeln könnte - der Stufe, in der die Spielregeln festgelegt werden.
Wir sind da nach meinem Eindruck auf einen Weg extremer Enge, was dann in einen sehr moralistischen Zeitgeist führen könnte, mit heftigen Einschränkungen der Freiheit, die Notwendigkeit, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und der Unmöglichkeit eines authentischen Auftretens. Für mich wäre so etwas ein erheblicher kultureller Rückschritt um mindestens 100 Jahre.
Aktuell scheint mir die Sache so zu laufen: Der Mainstream der Meinungen wird durch ethisch-moralische Grenzen geschützt. Dadurch ist dieses Einengen der Meinungen automatisch von der Mehrheitsmeinung gedeckt - ein Meinungspluralismus und insbesondere exotische Meinungspositionen haben es extrem schwer. Das ist ein Zustand, der es natürlichen demokratischen Verhältnissen sehr schwer macht. Es kommt zu einer Uniformierung von Meinungen und vom Denken.
In dieser ersten Phase wird aber nur das Prinzip etabliert und hier stabilisiert sich die Akzeptanz, Minderheitenmeinungen auszugrenzen oder gar zu verfolgen (Shitstorm, Canceling Culture, juristische Sanktionen gegen bestimmte Haltungen).
Noch problematischer wird es, wenn diese Gleichschaltung der Meinungen noch von gezielter Meinungsmache in bestimmte Richtungen gedrängt wird. So kann das dann totalitäre Herrschaftsformen vorbereiten.
Wenn das nicht auf der Stufe des Festlegens der Spielregeln berücksichtigt wird, dann wird es zu einer kaum noch aufhaltbaren Entwicklung. Wer die Demokratie und die Meinungsvielalt retten möchte, der muss jetzt gegen alle Versuche, eine ganz enge Moral und drastische Sanktionierungen zu etablieren, wehren. Das kann schon mit der Wahl der kommenden Bundesregierung zementiert werden.
Provokation, Polarisieren, Postionen des Advocatus Diaboli bewusst einzunehmen - das alles sind Zugänge zu Diskussionen, die diese voranbringen können, die durch das aufspannen extremer Spannungsbreiten von Meinungen helfen, Raum für vielfältige Prespektiven zu geben und so viel differenzierter die Diskussion zu führen. Fällt dieses weg, dann wird es oftmals eine Entscheidung geben, wie sie von Meinungsmachern vorgegeben wird. Und das wiederum wird verhindern, dass jeweils das Optimum getroffen wird. Die Idee der Demokratie ist zerstört und der Zerfall der politischen Kultur wird der Zerfall von Kultur schlechthin und dann auch bald der Wirtschaft folgen.
Es ist also keine kleine Sache, die hier entschieden wird - und all die "Mimosen", die extrem eng und empfindlich auf Provokationen reagieren tragen da ebenso wie die Provokateure, die grad massiv Grenzen austesten, zu dieser gefährlichen Verengung in der politischen Kultur bei.
