Verhetzende Beleidigung
https://web.de/magazine/politik/straftatbestand-verhetzende-beleidigung-bestraft-35803612
Das las ich grade.
Mir ging durch den Kopf: ob da nicht die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik zu einer undefinierbaren Grauzone gemacht wird?
Und vor allem: wo ist der Unterschied zwischen Beleidigung an sich und "verhetzender" Beleidigung? Welche Nuance enthält dieses "verhetzend"?
Wie seht ihr das?
Veröffentlicht von: @banjiUnd vor allem: wo ist der Unterschied zwischen Beleidigung an sich und "verhetzender" Beleidigung? Welche Nuance enthält dieses "verhetzend"?
Steht doch da im Beitrag:
...wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.
Also in etwa so als Beispiel: "Du mitteldeutsche Ratte, auf Knien zum gekreuzigten Juden beten, aber nicht gesund volksdeutsch kucken können. Schielen kommt übrigens vom vielen *zensiert*, also leg mal besser die *zensiert* weg und such dir ´ne *zensiert* zum *zensiert*", sonst zeig ich dir mal gleich, wie hoch die deutschen Eichen wachsen" usw.
Menschenwürde und Herkunft angreifen: "Mitteldeutsche Ratte".
Weltanschauung angreifen: "Gekreuzigten Juden anbeten":
Behinderung angreifen: "Gesund volksdeutsch. Schielen kommt vom..."
Sexuelle Orientierung angreifen: "Leg mal weg und such dir..."
Kann natürlich sehr bedrohlich und ungemütlich sein, wenn jemand so etwas ernsthaft und voller Überzeugung äußert bis hin zu Todeslisten, die ja wohl irgendwie die Auslöser waren.
Veröffentlicht von: @banjiMir ging durch den Kopf: ob da nicht die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik zu einer undefinierbaren Grauzone gemacht wird?
Sehe ich nicht so.
Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.
Man kann doch Leute kritisieren, ohne sie in ihrer Menschenwürde anzugreifen, oder nicht?
Mal ein Beispiel: Man kann problemlos darlegen, was man an den Aktionen Greta Thunbergs nicht gut findet. Was man im Netz findet, sind allerdings schon Beschimpfungen aufgrund ihrer Jugend und ihres Asperger Syndroms, es gibt sexistische Bemerkungen, das geht bis hin zu Aufrufen zur Gewalt.
Mehr hierzu z.B. hier.
Mal ein paar wörtliche Zitate aus dem Netz:
Ein User fragt “Was kostet ein Auftragsmord”, ein anderer behauptet, die Eltern Gretas seien Geschwister gewesen. Man nennt Greta Thunberg “Kackfratze”, “Arschlochkind”, “Dreckswanst”, “Göre”, die “ins Heim” soll und “ADS Fotze”. Sie solle “vor einem fahrenden Elektroauto laufen”[sic] und “gehört mol richtig übers Knie gelegt… Fuck You Greta” [sic]. Jemand fragt, warum kein “Amokläufer nicht einfach dieses Kind abknallen” kann. Zusätzlich dazu die typischen Fake News und Unterstellungen. Und so weiter und so fort.
Ich denke doch, daß hier keine Verwechslungsgefahr zwischen Kritik und Beleidigung besteht und das auch keine Grauzone mehr ist.
Veröffentlicht von: @aleschaIch denke doch, daß hier keine Verwechslungsgefahr zwischen Kritik und Beleidigung besteht und das auch keine Grauzone mehr ist.
In dem genannten Beispiel von Dir, im Falle von Mordrohungen, ist die Sache klar - Kind abknallen etc. Das ist keine Lapalie.
Aber das Wort "Göre" ist wirklich nicht dramatisch. Das Wort "Gör", hier im Norden, ist in der heutigen Zeit ein leichtes Schimpfwort und wenn darauf eine hohe Strafe folgen würde...sehr übertrieben! Sowas kann ich mir besonders unter einer Regierung der teuren "Grünen" vorstellen.
Insofern gibt es vielleicht doch die ein oder andere Grauzone, die zu Unrecht mit deftigen Geld- oder Gefängnisstrafen geahndet werden könnte.
https://www.dwds.de/wb/G%C3%B6re
In der Grundschule bezeichnete die Mutter meiner besten Freundin ihre Tochter und mich als "die lautesten Gören von Ort xy" 😀
Die Hauptsache ist, dass in Zukunft nicht solche Worte wie diese auf die Goldwaage gelegt werden und darauf Anzeige erstattet wird. Damit kann man dem ungeliebten Nachbarn auch schnell mal eins auswischen.
Oh je, dann müsste sich Neubaugoere sofort umbenennen. 😉
Ich gehe mal davon aus, daß "Göre" für sich allein genommen noch zu keiner hohen Strafe führt. Auch nicht unter einer Regierung mit Beteiligung der Grünen.
Nur steht die Göre ja nicht einfach so da, sondern es fallen z.B. Sätze wie "Der Göre sollte mal jemand bissl Benehmen und Verstand eintrichtern" (noch harmlos) oder "kranke Göre" oder besser noch "Kann dieser dämlichen Rotzgöre mal jemand ordentlich den Arsch versohlen???" oder "Dieses kleine scheiß verschissene Gör... Ich kanns nimmer sehen" Klick
Veröffentlicht von: @feliciahDie Hauptsache ist, dass in Zukunft nicht solche Worte wie diese auf die Goldwaage gelegt werden und darauf Anzeige erstattet wird. Damit kann man dem ungeliebten Nachbarn auch schnell mal eins auswischen.
Was meinst Du, was bei uns Schwaben los wäre. 😀 Aber, oh Wunder, selbst in einem Land, das seit 10 Jahren von den Grünen regiert wird, landen nicht massenweise Leute vor Gericht, die ein weibliches Wesen "Weib" genannt haben. 🙄 Und ich kann mir nicht vorstellen, daß sich das ändern wird.
Veröffentlicht von: @alescha"Der Göre sollte mal jemand bissl Benehmen und Verstand eintrichtern"
Das kann durchaus bereits jetzt eine Straftat sein. Auch in der Dimension. Es ist ein Unterschied, ob so etwas in einen kleinen Kreis bei einem Glas Bier sagt, oder ob so etwas millionenfach unter das Volk verbreitet wird. Postet man so etwas, dann kann es in der Dimension schon eine Straftat sein. Privat kann man sich juristisch auch wehren.
Was soll das neue Gesetz den anders machen. Dann würde mit einem Zusatz gepostet. Zum Beispiel: Der Göre sollte mal jemand bissl Benehmen und Verstand eintrichtern. Natürlich im gegenseitigen Einvernehmen. Solche Spielchen haben wir doch bereits jetzt. Der Katalog der Spielchen würde nur erweitert.
Du hast offensichtlich nicht verstanden, worum es geht.
Veröffentlicht von: @orangsayaEs ist ein Unterschied, ob so etwas in einen kleinen Kreis bei einem Glas Bier sagt, oder ob so etwas millionenfach unter das Volk verbreitet wird. Postet man so etwas, dann kann es in der Dimension schon eine Straftat sein.
In der Tat. Der Hintergrund dieses Gesetzentwurfes ist ja auch folgender:
Bisher waren die Gerichte in solchen Fällen meist machtlos, etwa bei Hass-Mails an Mitglieder des Zentralrats der Juden. Als Volksverhetzung gilt so etwas nämlich nur, wenn die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht und "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".
Inwieweit das mit der Volksverhetzung schon bei Twitter-Beiträgen greift, weiß ich nicht, bin ja keine Juristin. Aber glaubst Du wirklich, daß Greta Thunberg sowas nicht auch per Mail oder so bekommen hat?
Veröffentlicht von: @orangsayaNatürlich im gegenseitigen Einvernehmen.
Und das hebt dann den Angriff auf die Menschenwürde auf? Inwiefern?
Veröffentlicht von: @aleschaAber glaubst Du wirklich, daß Greta Thunberg sowas nicht auch per Mail oder so bekommen hat?
Habe ich irgendwo gesagt, dass Thunberg solche Mails nicht bekommt? Natürlich glaube ich das, insbesondere polarisierende Politiker tausendfach solche Mails bekommen.
Veröffentlicht von: @aleschaUnd das hebt dann den Angriff auf die Menschenwürde auf? Inwiefern?
Nein, dass habe ich auch nicht gesagt. Bitte impliziere mit deiner Fragestellung etwas, was tatsächlich nicht mein Ding ist.
Veröffentlicht von: @orangsayaVeröffentlicht von: @orangsayaUnd das hebt dann den Angriff auf die Menschenwürde auf? Inwiefern?
Nein, dass habe ich auch nicht gesagt. Bitte impliziere mit deiner Fragestellung etwas, was tatsächlich nicht mein Ding ist.
Ich verstehe halt Dein
Veröffentlicht von: @orangsayaWas soll das neue Gesetz den anders machen. Dann würde mit einem Zusatz gepostet. Zum Beispiel: Der Göre sollte mal jemand bissl Benehmen und Verstand eintrichtern. Natürlich im gegenseitigen Einvernehmen. Solche Spielchen haben wir doch bereits jetzt. Der Katalog der Spielchen würde nur erweitert.
nicht. Floskeln wie "natürlich im gegenseitigem Einvernehmen" dürften ja nichts daran ändern, daß die Aussage die Menschenwürde angreift, indem sie sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.
Einen Klassiker habe ich ja neulich schon im April-Saftladen gebracht:
Ein zerstreuter Professor betritt verbotenerweise einen Weinberg zur Zeit der Lese. Der Gôg (=Tübinger Weingärtner) droht dem unfreiwilligen Eindringling: "Wenn d'net glei aus meim Wengert nausgosch', no henk'i dir s'Kreiz aus, daß'd dein Arsch en dr Schling hoimtrage muasch, no schlag i di o'gschpitzt en dr Bode nei, daß di dr Herrgott mit dr Beißzang rausziage muß....!"
Der Professor entschuldigt sich vielmals: "Bitte, lieber Mann, stoßen Sie doch nicht so schreckliche Drohungen aus! Ich bin doch nur aus Versehen auf Ihr Grundstück gekommen." Der Gog, versöhnlich: "Drom secht mrs jo au em Guate!"
Frag nach, wenn Du eine Übersetzung brauchst. 😀
Wenn Du mitschimpfen willst: https://www.schwaebisch-schwaetza.de/schwaebischer_schimpfomat.php
Veröffentlicht von: @aleschaEinen Klassiker habe ich ja neulich schon im April-Saftladen gebracht:
Also, so einigermaßen habe ich das verstanden. 😀
Das ist ja noch schwerer als plattdeutsch.
Deine "Schwaebisch-schwaetza-Seite" habe ich mir gestern angesehen. Ich finde, die ist richtig gut und aufwendig gestaltet.
Dass die Schwaben so gut schimpfen können... 😊
Ich hatte vor Jahren mal eine schwäbisch sprechende Frau am Apparat, die mir eine Uhrzeit nannte, ich konnte sie nicht verstehen. Mit der "Schwäbisch-Seite" wär das kein Problem. 😉
Guads Nächdle!!
Veröffentlicht von: @banjiob da nicht die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik zu einer undefinierbaren Grauzone gemacht wird?
Nein, ich glaube, der Unterschied zwischen Kritik und Beleidigung ist nicht schwer zu erkennen.
Kritik kommt ohne persönliche Verunglimpfung des Gegners aus und konzentriert sich auf Sachargumente.
Veröffentlicht von: @banjiwo ist der Unterschied zwischen Beleidigung an sich und "verhetzender" Beleidigung? Welche Nuance enthält dieses "verhetzend"?
Der Unterschied liegt darin, ob man jemanden als Individuum beleidigt oder in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer bestimmten Gruppe (z.B. einer Ethnie oder Religionsgemeinschaft) oder eines anderen Merkmals, das er mit anderen Menschen teilt, etwa eine Behinderung oder seine sexuelle Orientierung.
Wenn du jemanden als "Ar...mloch" titulierst, ist das eine Beleidigung.
Wenn du aber jemanden aufgrund eines der genannten Merkmale beleidigst, ist das eine verhetzende Beleidigung.
Veröffentlicht von: @suzanne62Nein, ich glaube, der Unterschied zwischen Kritik und Beleidigung ist nicht schwer zu erkennen.
Die Tage hat Neubauer behauptet Maaßen sein Rassist und Antisemit.
Im wirklichen Leben ist Maaßen mit einer Frau verheiratet, die Japanerin ist.
Wo Maaßen antisemitische Schriften verteilt haben soll, ist sie bis zur Stunde einen Nachweis schuldig geblieben.
Rassist und Antisemit ist eine Beleidigung. Zumindest für mich. Wie siehst du so einen Fall?
Rassist und Antisemit ist eine Beleidigung. Zumindest für mich. Wie siehst du so einen Fall?
Wenn Luisa Neubauer ihre Behauptungen zweifelsfrei belegen kann, dann ist es richtig so. Kann sie das nicht, ist es zumindest Verleumdung bzw. Rufmord.
Ich halte es jetzt mal ihrer Unerfahrenheit zugute, daß sie sich dazu hinreißen ließ. Wenn es Konsequenzen gibt, darf sie sich nicht beschweren. Wer austeilt, muß auch einstecken können.
Veröffentlicht von: @ungehorsamWenn Luisa Neubauer ihre Behauptungen zweifelsfrei belegen kann, dann ist es richtig so.
Das kann sie aber nicht, deswegen ist es solange sie es nicht kann falsch so.
Veröffentlicht von: @ungehorsamKann sie das nicht, ist es zumindest Verleumdung bzw. Rufmord.
Na ja, hier geht es ja um ein angeblich neues Gesetzvorhaben, bei dem eine hetzerische Beleidigung geht. Entweder ist es nur Wahlkampf, oder es wurde im Kabinett schon angestimmt. Einen Entwurf kenne ich bisher nicht, aber so ein Vorwurf, ohne stichhaltige Belege, ist schon eine sehr hetzerische Beleidigung.
Veröffentlicht von: @ungehorsamIch halte es jetzt mal ihrer Unerfahrenheit zugute, daß sie sich dazu hinreißen ließ.
Sie ist voll schon lange erwachsen. Sie richtet sich nur vom Layout so jung her. Das ist ja im Moment ein Trend, dass man für seine politische Ziele möglichst Kinder präsentiert. Eine politische Taktik...
Wie auch immer, wenn sich jemand mit 25 Jahren in diese politischen Rolle sehen will, dann muss man auch die passende Reife haben .
Das ist aber nicht das Problem, denn ähnliche Vorgänge kann man auch bei sonst sehen. Das funktioniert auch. Verunglimpft man jemanden, dann bleibt immer was hängen.
Veröffentlicht von: @ungehorsamWer austeilt, muß auch einstecken können.
Meinst du mit austeilen den Maaßen, oder die Neubauer. Das kann man ja über beide sagen.
Veröffentlicht von: @orangsayaIm wirklichen Leben ist Maaßen mit einer Frau verheiratet, die Japanerin ist.
Und was heißt das? Auch ein Rassist kann mit einer Japanerin verheiratet sein, die Nazis waren ganz eindeutig Rassisten und mit japan verbündet....
Es gibt z.B. einen Rassismus der Japaner, Deutsche, weiße US Amerikaner für "gute" Rassen hält und sich darauf beschränkt Chinesen, Slawen, Juden für minderwertige Rassen hält.
Veröffentlicht von: @orangsayaWo Maaßen antisemitische Schriften verteilt haben soll, ist sie bis zur Stunde einen Nachweis schuldig geblieben.
Nö. Maaßen hat sogar Blogs von Holocaust Leugnern (wohlwollend) verlinkt.
Veröffentlicht von: @johannes22Nö. Maaßen hat sogar Blogs von Holocaust Leugnern (wohlwollend) verlinkt.
Wo?
https://www.volksverpetzer.de/analyse/neubauer-maassen-antisemitisch/
Maaßen soll auch Inhalte von Antisemiten geteilt haben: Der Besitzer und Betreiber dieser Website, Ron Unz, hat Berichten zu Folge den Holocaust geleugnet und sogar die extrem antisemitische „Ritualmordlegende“ verbreitet (Quelle, Quelle).
Den hat Maaßen verlinkt:
Und das hier ist schon eklig:
https://www.h-ref.de/personen/maassen-hans-georg/index.php#notes
Ich sehe es ähnlich, wie Felix Klein und Oded Horowitz,
Klein meinte warnend:
Der Antisemitismus-Vorwurf sei ein scharfes Schwert und erfordere klare und eindeutige Belege
Oded Horowitz hat es auf den Punkt gebracht:
Es sei äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt werde.
…
Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-antisemitismus-vorwurf-ist-ein-scharfes-schwert/
Hast du dir den Faktencheck mal angesehen? Das ist ziemlich eindeutig. Das kann man nicht "schönreden", es ist einfach zu viel an "Ausrutschern" nach rechtsaußen. Und ich meine sehr weit außen.
Meinst du mit Faktencheck den Volksverpetzer ,meinst und die Wahl der Kritiken nicht einseitig hältst, dann ist das deine Sache.
Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer
Ich finde, dass überzogene Schmähkritiken zu diesem Thema etwas vorsichtiger gehandhabt werden sollte.
Ein Beispiel. Vor geraumer Zeit habe ich gelesen, dass Netanyahu, ein Politiker der berechtigterweise in der Kritik steht, ein Antisemit sei. Hintergrund ist, er eine Kritik über Soros erdreistet. Ich will mich nicht über Soros auslassen. Die einen lieben ihn, die anderen hassen ihn. Aber eins ist mit Sicherheit unzutreffend. Ein Antisemit ist ist Netanyahu bestimmt nicht. Genauso wie die Darstellung von Rabin als Nazi eine geschmacklose Überpointierung ist. Egal, wie ich die sonstigen politischen Haltungen der Politiker bewerte.
Vor Jahren hatten wir eine Diskussion um Hecht-Galinski. Ihr wurde um sie mundtot zu machen ebenfalls Antisemitismus vorgeworfen. Hecht Galinski versuchte sich erfolglos dagegen zu wehren. Ich sehe viele Dinge, die sie sagt ebenfalls kritisch, aber eine Antisemitistin ist sie nicht.
Man sollte dieses wichtige Thema nicht durch unsinnige Streitereien wertlos machen.
Bei Hecht Galinski, habe ich wegen ihrem Vater zu viel Respekt. Der hat sich für Opfer, die ein öffentliches Niemand waren eingesetzt. Dafür hat er Stunden verbracht, ist viel gereist, um die Umstände der Opfer für die angehörigen aufzuklären. Da war für ihn auch das Kleine ganz groß. Das übertrage ich mit Respekt auf die Tochter, obwohl ich wenig von dem, was sie sagt, halte.
Veröffentlicht von: @orangsayaMeinst du mit Faktencheck den Volksverpetzer ,meinst und die Wahl der Kritiken nicht einseitig hältst, dann ist das deine Sache.
Der Volksverpetzer hat einen Screenshot mit einer wohlwollenden Verlinkung von Maaßen auf eine ekelerregend und verherrend Antisemitische Homepage veröffentlicht. Da kannst du jetzt noch so viele Nebelkerzen verstreuen und endlos lange Texte schreiben, das hat Maaßen nun mal eben gemacht.
Zwischenzeitlich hat sie Neubauer hierzu geäußert. Jetzt behauptet sie, sie hätte niemals gesagt, dass Maaßen ein Antisemit sei. Danach wiederhole sie ihre Vorwürfe. Was will sie damit sagen? Vielleicht Maaßen handelt als Antisemit, ohne Antisemit zu sein. Keine Ahnung was in ihr abgeht. Mich erinnert das eher an Auseinandersetzungen mit pubertierenden die in den Club wollen und hierfür ihnen scharfzüngig die Pferdchen durchgehen.
Gut es geht ja nicht um Neubauer, sondern um dich, der mit einem Link über den Tellerrand ging.
Du meinst vermutlich das hier:
Hier kann jeder lesen, was er tatsächlich gesagt hat. Er hat dieses Buch für interessant gehalten. Allerdings nicht kritiklos. Er meldete Zweifel an, ob das sich solche Träume auf Basis des GG realisieren lassen. Das verschärfte er noch und schrieb:
"Ein "Great Reset " der Demokratie. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ignoriert, dürfte verfassungsfeindlich sein, wenn er auch gut gemeint ist."
Das sind die Worte Maaßens, mehr nicht. Ich frage mich, wie kann man daraus schließen, dass Maaßen Antisemit sei. Da muss man schon fernab von einer sachlichen Welt stehen und voraussetzen, er sei ein Verfassungsfeind. Soweit zur immer hervorgehoben sachlichen Kritik. Sachliche Kritik ist doch nicht, wenn man wild Fäden nach dem eigenen Gusto zusammenzieht.
Nun zum Buch. Das Buch kenne ich nicht. Ich habe aber nachgeschaut was für einen Inhalt dieses Buch hat. In der Schweizer Zeitung steht hierzu ein gehaltvoller Artikel.
The Great Reset»: Wie das Wef ins Zentrum aller Verschwörungstheorien geriet
https://www.handelszeitung.ch/politik/the-great-reset-wie-das-wef-ins-zentrum-aller-verschworungstheorien-geriet
Für die, denen der Artikel zu lang ist auf den Punkt gebracht.
Das Buch Reset verbreitet keine Versicherungstheorien, sondern ist ein Buch Buch, dass Verschwörungstheoretiker gerne nutzen.
Das ist ein Unterschied. Wie viele Verschwörungstheorien gab es um Jesus und wie viele Verschwörungstheorien werden mit Jesus . Ich setze das Buch nicht mit Jesus gleich, aber der Mechanismus ist derselbe.
Kurz zu Klaus Schwab.
Klaus Schwab ist der Gründer, der Global Young Leader. Das ist ein Zusammenschluss, der junge Menschen aus der Wirtschaft und der Politik aus siebzig Länder fördert indem Treffen und Bildung sie aus aller Welt die Menschen nimmt. Die jung sind, und das Potential, eine federführende Führung zu haben, haben. Das ist natürlich die Essenz für Versicherungstheorien. Die gibt es auch, ähnlich, wie bei der Bilderberg-Konferenz. .
Wer war, oder ist dabei?
Angela Merkel
Jens Spahn
Sebastian Kurz
Das ist der Stoff für Globalisierungsgegner um Versicherungstheorien zu spinnen. Aber es sind auch, Skar Keller, Annalena Bearbock dabei. Keller und Bearbock erwähne ich, weil man nicht mit Steinen im Glashaus werfen sollte. Neubauer ist ja auch bei den Grünen.
Man muss kein Freund von Schwab sein, aber ein Mensch, der Antisemit ist, oder die Grundrechte verachtet ist er nicht. Schwab wird aber benutzt, um Maaßen Antisemitismus anzuhängen.
Veröffentlicht von: @orangsayaVielleicht Maaßen handelt als Antisemit, ohne Antisemit zu sein.
Das Problem wurde im zweiten Link, den Johannes freundlicherweise geliefert hat, benannt:
Nein, Hans-Georg Maaßen ist meines Wissens kein Antisemit und kein Holocaustleugner. Er hat allerdings mit solchen Leuten offenbar keinerlei Berührungsängste und macht sie dank seiner Reichweite gesellschaftsfähig.
Veröffentlicht von: @orangsayaDas sind die Worte Maaßens, mehr nicht.
Als ob das Maaßens einzigen Worte zu dem Thema sind.
Auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Bewerber um die CDU-Direktkandidatur im thüringischen Wahlkreis 196, wettert seit Monaten in Vorträgen und Interviews mit sogenannten „alternativen Medien“ gegen einen angeblichen „Great Reset“. In einer Diskussionsveranstaltung der Werteunion Ende 2020 sagte Maaßen: „Der Great Reset kann als Kriegserklärung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden werden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wichtiger als der Klimaschutz.“
Maaßen bezeichnete wissenschaftliche Fakten über den Klimawandel, den Beitrag des Menschen und der CO2-Emissionen als „Glaubenssätze“. Wer diese „Glaubenssätze“ nicht akzeptiere, werde „der Lächerlichkeit preisgegeben“.
Maaßens Fazit: „Wir brauchen einen Great Reset, aber nicht so, wie ihn sich die Leute vom Weltwirtschaftsforum und im CDU-Präsidium vorstellen. Wir brauchen einen Great Reset in der CDU.“ Und das wäre nach Maaßens Vorstellungen nicht weniger als die Übernahme der Partei durch die Splittergruppe Werteunion.
Hans-Georg Maaßen behauptet anders als Rechtsextreme wie Jürgen Elsässer nicht, hinter Corona-Pandemie und Lockdown stecke der Plan einer „Geldelite“. Er sagt aber, beim „Great Reset“ würden sich die „Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten“ zusammentun, „nämlich in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen“. Durch den CDU-Mann Maaßen und die AfD erhalten die Verschwörungserzählungen vom „Great Reset“ eine größere Reichweite, sie erreichen ganz andere Zielgruppen als die obskuren Kanäle bei Telegram. Das birgt Gefahren.
„Verschwörungsglaube ist ein Radikalisierungsbeschleuniger, weil er Feindbilder erschafft“, erklärt Pia Lamberty. Wer an eine Weltverschwörung glaubt, wähnt sich selbst schnell im Kampf gegen das absolut Böse.
„Wir beobachten in der Szene in Deutschland eine zunehmende Radikalisierung“, sagt die Psychologin. „Sie wird immer gewalttätiger.“ Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gebe es permanent Angriffe auf die Presse. „Im digitalen Raum liest man immer häufiger, dass Demonstrationen nicht mehr ausreichten und man sich mit kriegerischen Mitteln wehren müsse.“ Lamberty hält das für mehr als bloßen Verbalradikalismus. Die Vergangenheit habe vielmehr gezeigt, „dass solche Aufrufe auch zu Taten führen können“.
Veröffentlicht von: @aleschaDas Problem wurde im zweiten Link, den Johannes freundlicherweise geliefert hat, benannt
Ich habe so meine Zweifel, dass ein Linke, indem man jemanden Antisemitismus anhaften will, ein freundlicher Akt ist.
Das Problem ist, dass Johannes einen Link gepostet hat, in denen Behauptungen aufgestellt werden, bei denen der Nachweis fehlt, ob es so stimmt. Der Link. Maaten äußert sich kritisch über das Buch. Er bezweifelt, dass unter Berücksichtigung der Grundrechte und Demokratie es realisierbar sei. Ohne Zweifel bekennt er sich zum Grundgesetz. Das geht wie ein roter Faden durch sein Leben. Diese Buch, wir ohne Zutun von Maaßen, von einigen Verschwörungstheoretikern missbrauch. Darunter sind auch Antisemiten, ganz ohne Zweifel, dann wird wieder aus dem Pool der antisemitischen Verschwörungstheoretikern der Bogen zurück gespannt und das Maaßen übergestülpt, obwohl er gar nichts damit zu tun hat und seine Kritik zu solchen Kreisen ganz klar ist. Wenn das keine hetzerische Beleidigung ist, dann weiß ich auch nicht, sondern frage mich, was wollen die, die hier ein neues Gesetz wollen für Ziele.
Veröffentlicht von: @orangsayadas Maaßen übergestülpt, obwohl er gar nichts damit zu tun hat und seine Kritik zu solchen Kreisen ganz klar ist
😀
Welche Kritik denn?
Als ehemaliger Verfassungsschützer muss Hans-Georg Maaßen wissen, dass Holocaustleugner mit Lügen und Fälschungen arbeiten. Einer Publikation, die Falschspieler und Antisemiten als Autoren beschäftigt, kann man prinzipiell nicht trauen. Hans-Georg Maaßen verlinkt einen Beitrag ohne jede Distanzierung und offenbar vertrauensvoll.
Wenn ein ehemaliger Verfassungsschützer eines können muss, dann dies: Kontext erkennen.
Dies ist nun der Kontext, in den Hans-Georg Maaßen sich selbst begibt, indem er unkritisch Artikel von unz.com empfiehlt.
Maaßen fällt ja nun nicht das erste Mal durch seine Nähe zu rechten Inhalten auf.
Und zum Great Reset:
Von verschiedenen Medien wurde darauf hingewiesen, dass Maaßen öfter vom „Great Reset“ gesprochen habe. Ursprünglich der Titel eines Buches des Weltwirtschaftsforum-Direktors Klaus Schwab und des Ökonomen Thierry Malleret, wird der Begriff in der verschwörungsideologischen Szene benutzt, um zu suggerieren, dass die Coronakrise von Eliten genutzt werde, um einen „großen Neustart“ des globalen Wirtschaftssystems vorzunehmen. Antisemiten sehen dabei eine „Geldelite“ am Werk. Dem rechten Internetportal „Epoch Times“ erklärte Maaßen, beim „Great Reset“ würden „die Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten“ wieder zusammenkommen – „in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen“.[158][160][161] Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, sagte, Maaßen werde schon länger „auf problematische Äußerungen und das Liken und Teilen antisemitischer Inhalte hingewiesen“. Doch „statt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen“, stelle er seine Kritiker „als Problem dar“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
Da sind Links als Belege dabei. Kannst ja mal gucken, ob dem armen Maaßen da irgendwas "übergestülpt" wird.
Aber bei Dir funktioniert das "Doch „statt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen“, stelle er seine Kritiker „als Problem dar“" ja schon bestens. Nicht Maaßen ist das Problem, sondern seine Kritiker. Und damit verfolgt man mit dem neue Gesetz irgendwelche "Ziele". Vermutlich ist das Ziel, aufrechte grundgesetzliebende Deutsche mundtot zu machen. 🙄
Verdeckte Interessen
Dein Link
Veröffentlicht von: @alescha
gehört zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und dieses gehört über ein paar sehr, sehr unübersichtliche Ecken und Verschachtelungen anscheinend zu großen Teilen der SPD.
Dieses zu wisssen hilft vielleicht beim Verständnis des von Dir verlinkten Textes, der von diesem verruchten Herrn Maaßen so ziemlich das gleiche düstere Bild zeichnet, das auch führende Genossen so gerne malen.
Veröffentlicht von: @staffangehört zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und dieses gehört über ein paar sehr, sehr unübersichtliche Ecken und Verschachtelungen anscheinend zu großen Teilen der SPD.
Und? Könntet ihr auch mal was zum Inhalt sagen anstatt hier immer nur die Quellen anzugreifen?
Veröffentlicht von: @johannes22Veröffentlicht von: @johannes22gehört zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und dieses gehört über ein paar sehr, sehr unübersichtliche Ecken und Verschachtelungen anscheinend zu großen Teilen der SPD.
Veröffentlicht von: @johannes22Und? Könntet ihr auch mal was zum Inhalt sagen anstatt hier immer nur die Quellen anzugreifen?
Es geht nicht um ein Angreifen von Quellen, sondern um ein transparent Machen von Interessenkonflikten.
Und die gibt es eben beim von Alescha zitierten RND-Artikel über Maaßen - ist das RND doch anscheinend in erheblichem Maße wirtschaftlich abhängig von der SPD als politischem Gegner von Maaßen.
Zum Inhalt des RND-Artikels hat ja Orangsaya geschrieben. Sehr opulent breitet das RND sich über den "Great reset" aus - und wo es um die Vorwürfe gegen Maaßen geht, wird es dann - was Belege angeht - ausgesprochen dürr.
Veröffentlicht von: @staffanUnd die gibt es eben beim von Alescha zitierten RND-Artikel über Maaßen - ist das RND doch anscheinend in erheblichem Maße wirtschaftlich abhängig von der SPD als politischem Gegner von Maaßen.
Nur hat Alescha auch noch auf nicht-SPD-nahe Quellen verwiesen und darauf, daß man kein Sozi oder Grüner sein muß, um Maaßens Nähe zu rechtsextremen Kreisen und der Gebrauch rechtsradikaler/antisemitischer Narrative problematisch zu finden.
Und? Haben die dem jetzt aus lauter Voreingenommenheit Dinge in den Mund gelegt, die der nie gesagt hat?
Ist das Geschwurbel vom Great Reset harmlos?
Ist ja nicht so, daß nur die bösen Sozen ein Problem damit haben. Maaßen verwendet Narrative, die auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung problematisch findet:
Der Religionswissenschaftler Blume verweist unter anderem auf ein Dossier der Konrad-Adenauer-Stiftung, die CDU-nahe Stiftung sei ja bekanntlich "unverdächtig des linksgrünversifften Verschwörungsdenkens". In dem Dossier ist über den Begriff Globalismus folgendes zu lesen: "Hinter den unverstanden bleibenden Innovationsschüben der letzten Jahrzehnte steht […] für völkisch denkende Rechtsextremisten ein alter Feind: 'der' Jude." Und so lässt es aufhorchen, wenn Politiker solche Wörter verwenden.
[...]
Auch der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat das Wort Globalisten schon benutzt, im Netz finden sich entsprechende Tweets. Diese Tweets werden jetzt zitiert – nicht, weil sie zweifelsfrei belegen, dass Maaßen Antisemit ist. Aber: dass er das Vokabular kennt, es einsetzt und das bei seinen über 80.000 Followern gut ankommt. Allerdings bekam er dafür auch Gegenwind von Twitter-Usern. Kritik erntete Maaßen auch für das Liken und Teilen problematischer Inhalte, etwa von Verschwörungsanhängern.
Dem Antisemitismus-Beauftragten Blume zufolge breiten sich über Begriffe wie "Globalisten" Verschwörungsmythen zunehmend aus. Auch weil sie eine Angst aufgreifen, die Menschen angesichts von Veränderungsprozessen haben. Was sich damit erreichen lässt, hat der frühere US-Präsident Donald Trump bewiesen. Blume ist der Ansicht, dass Politik diese Angst vor Veränderung verstehen und mit ihr umgehen muss. Es gehe darum, Feindbilder zu verhindern – also die Erzählung, dass "finstere Verschwörer dahinterstecken", die "den Menschen weh tun wollen".
Blume ist davon überzeugt, dass das Internet den Diskurs beschleunigt und emotionalisiert. Und das noch mal mehr in Wahlkampfzeiten, die ohnehin "leidenschaftliche Zeiten" seien. Sein Appell an Hans-Georg Maaßen und alle Kandidaten lautet demnach: "Überlegt, bevor Ihr redet. Überlegt, wen Ihr ansprecht. Und auf keinen Fall dürft Ihr Menschen mit Verschwörungsmythen radikalisieren!" Das Ziel aller Demokratinnen und Demokraten müsse sein, eines zu verhindern: dass aus Worten Gewalt wird.
Michael Blume ist übrigens kein SPDler, der ist in der CDU.
Maaßen mag kein Antisemit sein und ich gebe jenen recht, die vor einem inflationären Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs warnen.
Aber er trägt Narrative aus dem antisemtisch/rechtsradikalen Spektrum weiter. Überhaupt erweckt er immer wieder den Eindruck, daß er solchen Positionen nahesteht.
Dementsprechend gab auch in den Reihen der CDU Empörung über die Bundestagskandidatur Maaßens in Thüringen bis hin zum einen oder anderen Austritt.
Fleißige Sprachpolizei
Skandal, Maaßen hat das Wort "Globalisten" benutzt, "ein antisemitisches Codewort", über das sich Verschwörungstheorien verbreiten, ein problematisches Narrativ, das den Herrn Maaßen anscheinend demaskiert:
Veröffentlicht von: @aleschaIst ja nicht so, daß nur die bösen Sozen ein Problem damit haben. Maaßen verwendet Narrative, die auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung problematisch findet:
Der Religionswissenschaftler Blume verweist unter anderem auf ein Dossier der Konrad-Adenauer-Stiftung, die CDU-nahe Stiftung sei ja bekanntlich "unverdächtig des linksgrünversifften Verschwörungsdenkens". In dem Dossier ist über den Begriff Globalismus folgendes zu lesen: "Hinter den unverstanden bleibenden Innovationsschüben der letzten Jahrzehnte steht
...
für völkisch denkende Rechtsextremisten ein alter Feind: 'der' Jude." Und so lässt es aufhorchen, wenn Politiker solche Wörter verwenden.
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Auch der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat das Wort Globalisten schon benutzt, im Netz finden sich entsprechende Tweets. Diese Tweets werden jetzt zitiert – nicht, weil sie zweifelsfrei belegen, dass Maaßen Antisemit ist. Aber: dass er das Vokabular kennt, es einsetzt und das bei seinen über 80.000 Followern gut ankommt. Allerdings bekam er dafür auch Gegenwind von Twitter-Usern. Kritik erntete Maaßen auch für das Liken und Teilen problematischer Inhalte, etwa von Verschwörungsanhängern.Dem Antisemitismus-Beauftragten Blume zufolge breiten sich über Begriffe wie "Globalisten" Verschwörungsmythen zunehmend aus. Auch weil sie eine Angst aufgreifen, die Menschen angesichts von Veränderungsprozessen haben. Was sich damit erreichen lässt, hat der frühere US-Präsident Donald Trump bewiesen. Blume ist der Ansicht, dass Politik diese Angst vor Veränderung verstehen und mit ihr umgehen muss. Es gehe darum, Feindbilder zu verhindern – also die Erzählung, dass "finstere Verschwörer dahinterstecken", die "den Menschen weh tun wollen".
Blume ist davon überzeugt, dass das Internet den Diskurs beschleunigt und emotionalisiert. Und das noch mal mehr in Wahlkampfzeiten, die ohnehin "leidenschaftliche Zeiten" seien. Sein Appell an Hans-Georg Maaßen und alle Kandidaten lautet demnach: "Überlegt, bevor Ihr redet. Überlegt, wen Ihr ansprecht. Und auf keinen Fall dürft Ihr Menschen mit Verschwörungsmythen radikalisieren!" Das Ziel aller Demokratinnen und Demokraten müsse sein, eines zu verhindern: dass aus Worten Gewalt wird.
Noch schlimmer aber - inzwischen gibt es sogar ein Buch mit diesem Pfui-Wort als Titel: "Globalisten" von einem Quinn Slobodian, ausführlicher Titel "Globalisten: Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus":
https://www.amazon.de/Globalisten-Ende-Imperien-Geburt-Neoliberalismus/dp/3518429035/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&dchild=1&keywords=die+globalisten&qid=1620995584&sr=8-1
Eigentlich dachte ich ja, es wäre ein Sachbuch zu Handels- und Wirtschaftspolitik, speziell zur geschichtliche Entwicklung des Neoliberalismus und zu den Ökonomen Friedrich von Hayek und Wilhelm Röpke.
Aber dank Alescha und ihrer Quellen weiß ich jetzt: "Globalisten" ist ein Codewort der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker - und wenn das für Maaßen gilt, dann doch wohl auch für dieses Buch aus dem Suhrkamp-Verlag. Eigentlich steht der ja für hochseriöse Sachbücher und nicht für Schwurbler-Schmöker und 32,- Euro wären dafür auch ganz schön happig. Bestimmt Tarnung.
Nachdem Alescha jetzt den Herrn Maaßen über seinen Gebrauch von "Globalisten" als antisemitischem Codewort demaskiert hat, hoffe ich doch, sie bleibt jetzt nicht auf halbem Wege stehen und wird auch beim Suhrkamp-Verlag wegen dessen verantwortungsloser Verwendung dieses problematischen Narrativs als Buchtitel vorstellig. 😊
🙄
Veröffentlicht von: @staffanEigentlich dachte ich ja, es wäre ein Sachbuch zu Handels- und Wirtschaftspolitik, speziell zur geschichtliche Entwicklung des Neoliberalismus und zu den Ökonomen Friedrich von Hayek und Wilhelm Röpke.
Ja, genau. Mehr dazu hier: https://www.spiegel.de/kultur/globalisten-von-quinn-slobodian-woher-das-feindbild-globalismus-kommt-a-8f9816b7-afc6-4667-a77d-4d3652d8a777
Trump schimpft gegen "die Globalisten", genau wie Alexander Gauland. Der Historiker Quinn Slobodian geht der politischen und ökonomischen Ideengeschichte des Begriffs auf den Grund.
Natürlich kommt es auf den Kontext an, in dem man den Begriff Globalist verwendet.
Und wenn jemand immer wieder entsprechende Tweets teilt oder selbst in die Welt setzt liegt der Verdacht nahe, daß man nicht die Ideengeschichte eines Begriffs darlegen möchte, sondern daß man den Begriff im Kontext einer Verschwörungstheorie nutzt.
Veröffentlicht von: @staffanNachdem Alescha jetzt den Herrn Maaßen über seinen Gebrauch von "Globalisten" als antisemitischem Codewort demaskiert hat, hoffe ich doch, sie bleibt jetzt nicht auf halbem Wege stehen und wird auch beim Suhrkamp-Verlag wegen dessen verantwortungsloser Verwendung dieses problematischen Narrativs als Buchtitel vorstellig. 😊
Und ich hoffe, Du machst die Konrad-Adenauer-Stiftung, Antisemitismus-Beauftragte etc. mal darauf aufmerksam, daß sie faseln, wenn sie den Begriff "Globalist" in bestimmten Kontexten bedenklich finden, nachdem Du belegen konntest, daß der Begriff auch in Buchtiteln von Historikern vorkommt. 😌
Veröffentlicht von: @staffanNachdem Alescha jetzt den Herrn Maaßen über seinen Gebrauch von "Globalisten" als antisemitischem Codewort demaskiert hat, hoffe ich doch, sie bleibt jetzt nicht auf halbem Wege stehen und wird auch beim Suhrkamp-Verlag wegen dessen verantwortungsloser Verwendung dieses problematischen Narrativs als Buchtitel vorstellig. 😊
Können wir uns nicht mal den wichtigen Dingen, widmen.
Das Wort Bürgersteig ist noch zu wenig politisch hinterfragt.
Das Wort Bürgersteig ist schließlich ein Ergebnis der Linguistischen-Säuberung der Nazis. Die Fremden Wörter, insbesondere die französische Sprache, sollten aus dem deutschen Munde entfernt werden. So musste ein guter Deutscher das Wort Trottoir mit dem Wort Bürgersteig ersetzt werden. Genauso verhält es sich mit dem Wort Gendarm. Das Wort wurde nach dem Gusto der Nazis auch zu viel benutzt.
Auch bei Redewendungen müssen wir vorsichtig sein. Die NPD als Underdog hatte auf einem Plakat geschrieben "Gas geben".
Also immer schön bedacht sein und beeil sagen.
PS Natürlich ist das Plakat zweideutig und daneben. Aber. wenn das Wort für eine Doppeldeutigkeit von Deppen missbraucht wird, Sollten wir doch nicht unsere Sprache tabuisieren lassen. Sollte man nicht eher darauf schauen, was mit den Worten gemeint ist, wenn sie jemand sagt. Oder kann man durch Wortergreifungsstrategien die Sprache lenken, nur weil die Strategie von der anderen Seite verwendet wurde?
Die Gehörlosen haben ganz andere Probleme
Welche Geste für Baerbock ist angemessen?
😀 😉 😀
Haben die Gehörlosen ganz andere "Probleme"?
Warum du das so sehr witzig findest, erschließt sich mir nur bedingt. Aber eine Antwort auf die Frage gibt es - vielleicht momentan auch noch andere, Gebärdennamen sind oft etwas, was erst wächst und sich festigt.
Veröffentlicht von: @lubovWarum du das so sehr witzig findest, erschließt sich mir nur bedingt.
Die Fähigkeit, Humor wahrzunehmen ist natürlich sehr unterschiedlich geprägt.
Veröffentlicht von: @lubovGebärdennamen sind oft etwas, was erst wächst und sich festigt.
Eben. Und es ist nicht unbedingt so, dass die Vorgabe, wie ein Name gedolmetscht werden soll, ankommt.
Gehörlose entwickeln spontan und direkt ihre eigene Sprache, da können diejenigen, die immer gern Vorgaben machen möchten, zappeln wie sie wollen.
In der Gehörlosenseelsorge ist man mitunter verzweifelt, dass der Versuch Ostern zu dolmetschen immer daneben geht, weil die Gehörlosen trotz mutiger geistlicher Versuche das geöffnete Grab zu dolmetschen, bei Ostern immer das "Häschen" mimen.
Ich hab schon nicht verstanden, wo du ein "Problem" siehst. Für eine Person eine Namensgebärde zu finden, wenn man den Namen in Zukunft wahrscheinlich öfter nutzt, ist doch ganz normal - buchstabieren dauert oft länger und ist dann entsprechend nervig. -?
Ich fände selbst "Bär" und/oder "Bock" gebärdet wenig witzig. Die Frau heißt nunmal Baerbock - was für ein riesiger Schenkelklopfer - oder wie? Aber wenn du doch weißt, was du so witzig findest, hättest du es ja kurz umreißen können.
"Vorgabe, wie ein Name" gebärdet werden "soll" - ich weiß nicht, wo du die findest. Die Leute im verlinkten Video sind selbst gehörlos, warum sollen die also nicht in der grade laufenden Debatte mitreden?
Spontan und direkt ist übrigens längst nicht immer alles in Gebärdensprache. Eine "Aushilfsgebärde", weil man z.B. einen Namen noch nicht kennt oder gefunden hat, muss sich auch nicht verfestigen. "Die kleine dicke mit den Wuschelhaaren" bleibt nicht notwendiger Weise die Gebärde für die entsprechende Person, obwohl das vielleicht durchaus alles zutreffend ist.
Anders, als manche Gebärden, die dann schlicht mehrfach existieren - ich glaub, ich hab damals mindestens drei Gebärden für "Krankenschwester" gelernt.
Bei "Ostern" verstehe ich das "Festhalten" an der Häschen-Gebärde ("mimen" ist übrigens nochmal was anderes als "gebärden") durchaus - man will ja verstanden werden auch von denen, die so säkularisiert sind, dass sie bei "geöffnetes Grab" wahlweise über Leichenraub oder über Zombies sinnieren. 😀
Nachtrag "Ostern"
Keine Ahnung, ob evangelische und katholische Theologen versucht haben, unterschiedliche Gebärden zu installieren. Ich hab grade in ein kleines Video zu einem katholischen "Oster-Bilderbuch" geguckt, da war die "christliche" Gebärde für Ostern eher eine, in der wahrscheinlich die Auferstehung angedeutet ist - eine, die ich mit "gebären" oder mit "rauswinken" verbunden hätte. Gut verständlich mit Blick auf die theologischen Hintergründe - aber natürlich nicht so griffig wie die Wackelohren vom Osterhasen. 😉
Du redest doch quasi mit dir selber oder? Was gibt es denn an den Antisemitischen Blogs die er verlinkt hat zu diskutieren?
Ob die "Jüdischer Ritual Mord" Legende die er verlinkt hat antisemitisch ist? Ist das dein ernst?
Da du es vermeidest Links zu klicken hier mal ein paar Schmankerl aus Blogs die Maaßen verlinkt:
[Der Holocaust-Kult in Großbritannien existiert nicht, um das Böse zu bekämpfen oder die Verletzlichen zu beschützen, sondern um die jüdische Macht zu sichern und zu erweitern. Dies geschieht durch das Bestehen auf einer Reihe von Lügen und durch Unterdrüchung historischer Fakten, die diesen Lügen widersprechen.
(...)
Es ist nicht wahr, dass Minderheiten immer die Opfer und Mehrheiten immer die Täter sind. Doch der Holocaust-Kult kann diese offensichtliche historische Tatsache nicht einräumen, weil der Holocaust-Kult ein Vehikel für die Interessen der Juden ist - genau jener Minderheit, die den kommunistischen Parteien Osteuropas so viele Kommissare, Scharfrichter und Folterknechte geliefert hat. Und die Juden glauben, es sei in ihrem Interesse, westliche Nationen mit Muslimen zu überschwemmen ...]
https://www.h-ref.de/personen/maassen-hans-georg/index.php#notes
Veröffentlicht von: @johannes22Du redest doch quasi mit dir selber oder?
Es wäre schon ein Quantensprung, wenn du merken würdest, dass ich nicht mit mir rede, sondern dir hier direkt antworte.
Veröffentlicht von: @johannes22Da du es vermeidest Links zu klicken hier mal ein paar Schmankerl aus Blogs die Maaßen verlinkt:
Stell dir vor, ich habe es nicht gemieden, sondern gemacht und ich kritisiere trotzdem die Schmähkritik, Es ist ein Unterschied, eine Kausalität besteht, ob eine konstruiert wird.
Es trifft nicht nur nur Maaßen, sondern auch Neubauer. Ihr werden mit derselben Systematik solche Vorwürfe gemacht. Da werden genauso Postings und Tweets hin und hergeworfen. Neubauer wird hier in einem Punkt mit Greta Thunberg gebracht. Sie setzte auf Facebook, oder Twitter ein Posting, bei der palästinische Organisationen unterstütz wurden und im Zusammenhang mit dem Terror stehen. Auch, wie bei Maaßen über Eck wird eine Kausalität hergestellt. Auch von Postings, die es nicht mehr gibt. Daraus wird ein Mix gemacht, der die fff-Bewegung angreift und von Thunberg wird Jetzt auf Neubauer gegangen.
Diese Form von Dialektik ist nicht neu und gab es schon lange vor Facebook und Twitter. Die Verbreitung war nur langsamer und selektiver. Prominente ohne Maske ist zum Beispiel ein Buch, dass sich dieser Technik bedient. Solche Schmähversuche gibt es bei jeder politischen Richtung und anfällig dafür ist immer ein extremistischer Kreis.
Da du es vermeidest Links zu klicken hier mal ein paar Schmankerl aus Blogs die Maaßen verlinkt.
Richtig ist wohl, dass Koller einen derartigen Artikel geschrieben hat,
falsch ist, dass Maaßen diesen Artikel verlinkt hat.
Maaßen hat ein Zitat benutzt und die Quellenangabe verlinkt.
Mich interessiert der Schmutz von Koller nicht. Was mich zu diesem Thema interessieren würde, ist, was was hat Maaßen mit seiner Kommentierung, dass dies es ein bedenkenswertes Szenario sei, gemeint hat. Aber das auch nur im Zusammenhang mit unserem Dialog, denn Maaßen ist für mich nicht so prickelnd, das ich ihn im Internet verfolge. Ich stoße im Internet nur, wenn die große Erregung herumgeistert.
Aber nochmal. Den Text den du reingesetzt hat, hat Maaßen weder gepostet, noch verlinkt.
Veröffentlicht von: @orangsayaEs trifft nicht nur nur Maaßen, sondern auch Neubauer. Ihr werden mit derselben Systematik solche Vorwürfe gemacht.
Neubauer hat einen Blog wohlwollend verlinkt in dem Juden unterstellt wird Kinder in Ritualmorden zu schlachten und Blut zu trinken? Hast du da mal einen Link?
Ja schön das du auf die verlinkten Texte gar nicht eingegangen bist. Maaßen hat bei Twitter wissentlich Homepages empfohlen auf denen sich Antisemiten übelster Art tummeln. Hat er gemacht. Fertig. Kann man gut finden, schlecht finden oder es kann einem egal sein.
Ich finde es schlecht.
Veröffentlicht von: @orangsayaDie Tage hat Neubauer behauptet Maaßen sein Rassist und Antisemit.
Im wirklichen Leben ist Maaßen mit einer Frau verheiratet, die Japanerin ist.
Überraschung: Auch Asiaten können Rasissten sein... Vorbehalte gegenüber Schwarzen gibt es in China tatsächlich sehr massiv, und auch in Japan gibt es eine Menge Rassisten.
Das allein will nichts heissen, aber mit einer Person einer anderen Ethnie verheiratet zu sein heisst noch gar nichts...
Vergleiche mal einen Richter, vor dem du stehst, mit Roland Freisler. Die Chance, dass du damit gut durchkommst, sind sehr gering.
Vergleichst nicht du, sondern dein Anwalt den Richter mit Roland Freisler, dann ist das durch die freie Meinungsäußerung abgedeckt, ist eine Überpointierung zulässig. Finde ich ein bisschen komisch, weil in meinem Grundgesetz steht. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Warum müssen sich Prominente, Politiker eher Beleidigungen gefallen lassen, als der gemeine Mensch? Ich erinnere mich an den Fall Künast. Hat sie einen anderen Anspruch auf Würde, weil sie Politikerin ist
Oder Friedrich Stücklen, Der während einer Liveübertragung die Beschimpfung, mit Verlaub, sie sind ein Arschloch." Mit Franz Joseph Strauß und Herbert Wehner möchte ich erst gar nicht anfangen. Das Unterhaltungsprogramm wäre damals magerer gewesen, wenn sie nicht kräftig beleidigt hätten.
Oder die Volksverhetzung. Zwischen Beleidung und Volksverhetzung soll ja eine Lücke geschlossen werden.
Was ist den eigentlich der öffentliche Friede. Wenn man die letzten Jahrzehnte zurückschaut, kann man berechtigt fragen, wieviel Willkür steckt eigentlich in der Festlegung, was öffentlicher Friede ist? Ende der Fünfziger, als die Frage der Volksverhetzung gesetzlich geregelt wurde, war klar. Es geht schwerpunktmäßig um Antisemitismus. Das ist auch gut und richtig. Jahrelang wurde es nach diesen Maßstäben praktiziert. Doch, wo sind wir heute hingekommen. Der Paragraph ist zwar geblieben, aber der Umgang damit ist da ein ganz anderer.
Gut man kann sagen, man muss halt mit der Zeit gehen, sonst ist man ein ewig Gestriger. Was sind das aber für Zeiten, wenn man gegen Deutsche munter Hetzen darf, ohne dabei den öffentlichen Frieden zu stören. "Drecksdeutsche", "Köderasse", oder "Deutschland du mieses Stück Scheiße." sind offensichtlich kein Problem. Da wird er öffentliche Friede nicht gestört.
Veröffentlicht von: @banjiWie seht ihr das?
Mir ist es eigentlich egal, ob solche Reglungen von Rassisten, oder Positivrassisten kommt. Ich habe da kein Vertrauen, weil beide dieselben Instrumente spielen. Das ist Ausgrenzung, der einzige Unterschied ist, ob diese Ausgrenzung von eine linken, oder rechten Identitätspolitik kommt. Die Methoden sind aber dieselben und egal von welcher Richtung, ich möchte nicht in einem Land leben, indem solche Methoden zum guten Ton gehört, weil der innere Friede in einer Gesellschaft hierdurch gestört wird.
Nachtrag vom 11.05.2021 1812
Mir fällt gerade hierzu ein Lied ein.
https://www.youtube.com/watch?v=Y-B0lXnierw
Im Text beleidigt der Künstler, nach Lust und Laune und sagt das ist alles durch die Kunstfreiheit gedeckt. Ob das was er singt, tatsächlich von Kunstfreiheit gedeckt ist, bezweifle ich, aber gut.
Der Anlass für diese Bemühungen scheinen ja diese geschmacklosen Todeslisten von Politikern zu sein, die bestimmte Menschen auf Grund deren Entscheidung bei einer bestimmten Abstimmung erstellt haben.
Ich frage mich aber, ob es nicht schon irgendwelche Gesetze gibt, die sich eignen würden eine juristische Anklage gegen solch krasse Geschmacklosigkeiten aufzubauen.
Generell denke ich, dass wir besser täten, in Sachen "political correctness" auf die Bremse zu gehen.
Meine Befürchtung ist die, dass sich das zur Stufe 1 eines Mehrstufenspiels entwickeln könnte - der Stufe, in der die Spielregeln festgelegt werden.
Wir sind da nach meinem Eindruck auf einen Weg extremer Enge, was dann in einen sehr moralistischen Zeitgeist führen könnte, mit heftigen Einschränkungen der Freiheit, die Notwendigkeit, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und der Unmöglichkeit eines authentischen Auftretens. Für mich wäre so etwas ein erheblicher kultureller Rückschritt um mindestens 100 Jahre.
Aktuell scheint mir die Sache so zu laufen: Der Mainstream der Meinungen wird durch ethisch-moralische Grenzen geschützt. Dadurch ist dieses Einengen der Meinungen automatisch von der Mehrheitsmeinung gedeckt - ein Meinungspluralismus und insbesondere exotische Meinungspositionen haben es extrem schwer. Das ist ein Zustand, der es natürlichen demokratischen Verhältnissen sehr schwer macht. Es kommt zu einer Uniformierung von Meinungen und vom Denken.
In dieser ersten Phase wird aber nur das Prinzip etabliert und hier stabilisiert sich die Akzeptanz, Minderheitenmeinungen auszugrenzen oder gar zu verfolgen (Shitstorm, Canceling Culture, juristische Sanktionen gegen bestimmte Haltungen).
Noch problematischer wird es, wenn diese Gleichschaltung der Meinungen noch von gezielter Meinungsmache in bestimmte Richtungen gedrängt wird. So kann das dann totalitäre Herrschaftsformen vorbereiten.
Wenn das nicht auf der Stufe des Festlegens der Spielregeln berücksichtigt wird, dann wird es zu einer kaum noch aufhaltbaren Entwicklung. Wer die Demokratie und die Meinungsvielalt retten möchte, der muss jetzt gegen alle Versuche, eine ganz enge Moral und drastische Sanktionierungen zu etablieren, wehren. Das kann schon mit der Wahl der kommenden Bundesregierung zementiert werden.
Provokation, Polarisieren, Postionen des Advocatus Diaboli bewusst einzunehmen - das alles sind Zugänge zu Diskussionen, die diese voranbringen können, die durch das aufspannen extremer Spannungsbreiten von Meinungen helfen, Raum für vielfältige Prespektiven zu geben und so viel differenzierter die Diskussion zu führen. Fällt dieses weg, dann wird es oftmals eine Entscheidung geben, wie sie von Meinungsmachern vorgegeben wird. Und das wiederum wird verhindern, dass jeweils das Optimum getroffen wird. Die Idee der Demokratie ist zerstört und der Zerfall der politischen Kultur wird der Zerfall von Kultur schlechthin und dann auch bald der Wirtschaft folgen.
Es ist also keine kleine Sache, die hier entschieden wird - und all die "Mimosen", die extrem eng und empfindlich auf Provokationen reagieren tragen da ebenso wie die Provokateure, die grad massiv Grenzen austesten, zu dieser gefährlichen Verengung in der politischen Kultur bei.
Veröffentlicht von: @goodfruitGenerell denke ich, dass wir besser täten, in Sachen "political correctness" auf die Bremse zu gehen.
Vor allem macht es keinen Sinn Sprachfetischismus zu betreiben, wenn eine offenbar enorme Anzahl an Usern in irgendwelchen sozialen Medien nicht mal die elementarsten Basics beherrscht, die im gegenseitigen Umgang miteinander eigentlich Standard sein sollten.
Veröffentlicht von: @tamarowenn eine offenbar enorme Anzahl an Usern in irgendwelchen sozialen Medien nicht mal die elementarsten Basics beherrscht, die im gegenseitigen Umgang miteinander eigentlich Standard sein sollten.
Nun, früher wurde an Stammtischen politisiert. Das war oft ungehobelt, das brauchte kein Niveau haben, da konnten Leute Frust ablassen oder irgendwelche tollen Ideen, die ihnen gekommen waren, teilen.
Das war vor einer überschaubaren Anzahl an Leute, man kannte sich und man trank ja Bier miteinander - d.h., selbst wenn man sich da sonstwas an den Kopf geworfen hat, war da immer noch eine Basis für Gemeinschaft. Und das war dann ja auch gut so.
Heute passiert das meist im Netz vor einer gigantisch großen Anzahl an Leuten und mit großer Breitenwirkung. Man sieht sich nicht dabei in die Augen, man trinkt kein Bier oder Wein zusammen - das, was die Worte ausrichten, bleibt ungesehen und kann nicht zu einer Mäßigung führen.
Dazu kommt, dass das Stammtischgeschwätz viele Foristen von Leuten gelesen wird, denen so eine Welt fremd ist, die denken "das kann der doch nicht einfach so sagen!"
Für mich ist da die Frage, ob diese Dinge nicht viel zu hoch angesiedelt werden. Warum so viel Zeit investieren wegen dummes Zeugs? Ein Fußballer ist kein Goethe und wenn er einfach mal frei von der Leber redet, dann kann da auch mal grober Unfug dabei herauskommen. Muss man das dann bewerten, als sei man sein Deutschlehrer oder sein Ethiklehrer?
In den Foren kommt viel ungehobeltes zu Tage. Und das bewirkt den Aufstand von Studienräten - egal, ob sie diesen Job jetzt ausführen oder dies nur dem Ideal ihrer Seele entspricht. Da kommt dann der verbale Rotstift raus: 6, setzen.
Das ungehobelte war immer schon da. Nur ist es jetzt für alle einsehbar. Vermutlich gab es auch immer schon eine große Mengen an Studienräten des Herzens. Beides sind Extreme. Und ich finde beide Extreme nicht wirklich gut. Aber ich bin bereit, sie zu akzeptieren - beide.
Wenn es da Menschen gibt, denen die Freiheit am Herzen liegt, dann erdulden sie die Worte beider Positionen - aber passen auch auf, dass diese Offenheit erhalten bleibt und nicht eine Position die andere einfach platt macht.
Es ist schwer, für Offenheit und Liebe zu plädieren, wenn der Weg, in dem man sich öffentlich bewegen darf, links und rechts von einer hohen Betonmauer ethisch begründeter Gesetzlichkeit gesäumt ist (wobei das Fundament dieser Ethik oftmals komplett schkeierhaft bleibt).
Das ist das eine, das ich bedauere. Das andere ist der Umstand, dass im Kampf dieser extremen Positionen, eine sachliche Auseinandersetzung auf wirklich breiter Ebene keine Chance mehr hat. Zu laut schreien die anderen.
Ich bin mir nicht sicher, wie dieses Problem überwunden werden kann. Vielleicht wäre es ein Weg, einfach unbeeindruckt weiter zu posten und sich auszutauschen. Offen für sachliche Korrektur aber taub für Geschrei und pharisäerhafte Enge.
diese Gleichschaltung der Meinungen
Weißt du eigentlich, wovon du da sprichst? Ich habe es in der DDR erlebt.
Es geht bei diesem Gesetz doch nur um die Umsetzung des Artikels 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Ja, und es wird höchste Zeit, daß man das nun auch auf Basis dieses Gesetzes einklagen kann. Ist es nicht ein Armutszeugnis für unseren Umgang miteinander, daß so ein Gesetz überhaupt notwendig geworden ist?
Veröffentlicht von: @ungehorsamEs geht bei diesem Gesetz doch nur um die Umsetzung des Artikels 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Ja, und es wird höchste Zeit, daß man das nun auch auf Basis dieses Gesetzes einklagen kann.
Ja, ist das denn aktuell nicht möglich?
Veröffentlicht von: @ungehorsamIst es nicht ein Armutszeugnis für unseren Umgang miteinander, daß so ein Gesetz überhaupt notwendig geworden ist?
Nun, für mich gehört das zur Freiheit mit dazu.
Man kann den "Maulkorb" als Zeichen großer politischer Kultur sehen - oder aber als das Gegenteil. Denn irgendwie führt das ja in die Richtung, wenn man jedes Wort, bevor man es ausspricht erst einmal tief reflektieren muss, um zu prüfen, wen man da wie verletzen könnte und ob das nun politisch erwünscht ist oder nicht. Ich weiß nicht, ob es in der DDR Staatskammer je hochemotional zuging, ob da mir Herzblut für den richtigen Weg gekämpft wurde oder ob da nur abgenickt wurde. Der Streit - auch der hefite - ist Teil demokratischer Auseinandersetzung und die dürfen wir nicht gefährden, um nicht unfrei zu werden.
Wenn Du Dir mal die Auseinandersetzungen zwischen Franz Josef Strauß und Herbert Wehner im Bundestag anschaust, dann hätte man da viele PRozesse führen können. Hat man aber nicht gemacht, weil Härte im politischen Geschäft nunmal dazu gehört. Die Kontrahenten konnten das ab und ich könnte mir gut vorstellen, dass sie hinterher zusammen ein Bier hätten trinken können.
Es ist nun mal ein Unterschied, ob eine zentrale Macht alles vorgibt und die Parlamentarier nur noch abnicken brauchen - und jeglicher Widerstand in eine Verfolgung mündet. Nach außen sieht das zwar friedlicher und möglicherweise auch kultivierter aus - aber in der Sache habe ich das da dann mit Entscheidungen und politischen Prozessen zu tun, die nicht erkämpft wurden, in denen kein Herzblut steckt und die niemals kontrovers diskutiert wurden - und damit sind sie automatisch immer schlechter, da weniger Perspektiven in die Entschiedungen eingeflossen sind.
Aber das ist ja nicht nur im Parlament so. Emotional geführte Debatten um den richtigen Weg gehören in einer Demokratie eigentlich überall hin.
Ich bin kein Freund davon, Menschen in der Würde anzutasten. Aber die Fälle, die in letzer Zeit diskutiert wurden, würde ich hier nicht einordnen. Und wenn da etwas wäre, dann würde ich erwarten, dass die entsprechnd beliedigte Person sich dazu äußert und klar stellt, dass hier eine renze überschritten wurde.
Was die Sache mit den Fußballern angeht, so haben da die "Verteidigung" Menschen übernommen, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben. Glaub mir, die Fußballer könnten das ab und es ist möglicherweise sogar ihr verbales Umfeld, in dem sie sich wohlfühlen.
Wenn also eine der beteiligten PErsonen da mit der Schärfe der Sprache nicht zurechtkommt, dann will ich ihr gerne beistehen und in ihrem Sinne mit helfen, Grenzen aufzuzeigen. Wenn aber mimosenhafte Moralwächter meinen, die freie Sprache in unserem Land zu dämpfen und wir so zu einem Volk von Leisetretern werden, die jedes Wort auf die Goldwaage legen und sich nur noch angsterfüllt in die Öffentlichkeit trauen - dann haben wir uns ein gutes Stück Kultur versaut. Nicht dass ich die Wortwahl jenseits des guten Geschmacks für zu schützendes Kulturgut halten würde - aber die Freiheit, sich ohne Angst vor Verfolgung dorthin emotinal entgleisen zu können ist elementarer Bestandteil freiheitlicher Kultur.
Wie gesagt: für mich als Wessi war das immer normal so und ich kann mich nur erstaunt wundern, was da grad abläuft.
Und wie gesagt - wenn es da Entgleisungen geben sollte, die eine Person als Verletzung ihrer Würde betrachtet, dann gibt es auch heute schon die Möglichkeit zu klagen:
https://www.wikiwand.com/de/Beleidigung_(Deutschland)
Warum haben das die entsprechenden Personen nicht getan? Was würde bei einem Gesetz mit dem Straftatbestand "Verhetzende Beleidigung" anders werden? Könnte da der Staat die Verfolgung übernehmen? Wollen wir das wirklich - Gesinnungspolizei? Dafür bin ich zu sehr Wessi als das ich das ablehne.
Ja, ist das denn aktuell nicht möglich?
Offensichtlich nicht. Siehe die Beiträge anderer User weiter oben.
Denn irgendwie führt das ja in die Richtung, wenn man jedes Wort, bevor man es ausspricht erst einmal tief reflektieren muss, um zu prüfen, wen man da wie verletzen könnte und ob das nun politisch erwünscht ist oder nicht.
Ja, genau. Vor Inbetriebnahme des Mundwerks bitte Hirn einschalten. Und du scheinst etwas dagegen zu haben.
. Der Streit - auch der hefite - ist Teil demokratischer Auseinandersetzung und die dürfen wir nicht gefährden, um nicht unfrei zu werden.
Der Streit wird nicht gefährdet. Er soll zivilisiert vonstatten gehen.
Wenn Du Dir mal die Auseinandersetzungen zwischen Franz Josef Strauß und Herbert Wehner im Bundestag anschaust,
Ist zwar unterhaltsam, aber politische Kultur ist das nicht.
. Emotional geführte Debatten um den richtigen Weg gehören in einer Demokratie eigentlich überall hin.
Gehört zur emotional geführten Debatte auch Herabwürdigung und Beleidigung des Gegenübers?
Wollen wir das wirklich - Gesinnungspolizei?
Nein, das will keiner, und darum geht es hier auch gar nicht.
Veröffentlicht von: @ungehorsamJa, genau. Vor Inbetriebnahme des Mundwerks bitte Hirn einschalten. Und du scheinst etwas dagegen zu haben.
Nicht generell. Aber mir ist es wichtig, dass auch leidenschaftlich gestritten werden darf und Emotionen nicht aus dem offentlichen Leben verschwinden müssen. Das ist aber nicht möglich, wenn man da entsprechend gedämpft wird. Solche Aussagen fallen ja meist nicht geplant sondern aus einem Affekt heraus.
Veröffentlicht von: @ungehorsamDer Streit wird nicht gefährdet. Er soll zivilisiert vonstatten gehen.
Das ist das Ziel - aber wenn mit Herzblut gefochten werden soll, dann muss ich mir nicht ständig der Grenzen ziviliserter Auseinandersetzung bewußt sein. Sonst landen wir bei Politikern, die sich nicht mehr hingegeben in die Sache stürzen sondern wie die Inhalte nur verwalten und nicht erstreiten. Damit ist die politische Kultur und die Idee der Demokratie gestorben.
Veröffentlicht von: @ungehorsamIst zwar unterhaltsam, aber politische Kultur ist das nicht.
Ich habe das aber als solche erlebt. Damals habe die Leute sich das auch gerne angschaut und die Verbindung zur Politik war deutlich emotionaler und stärker, als wie das heute der Fall ist. Eine Demoraktie braucht das an sich.
Veröffentlicht von: @ungehorsamGehört zur emotional geführten Debatte auch Herabwürdigung und Beleidigung des Gegenübers?
Nun, die Herren Wehner und Strauß war mitunter auch unterhaltsam. Das hat man gerne geschaut - und da da immer viel authetnisches Herzblut drin war, war die Politik auch sehr lebendig, leidenschaftlich und Mitten im Leben der Bürger. Es gibt einen Ausschnitt im Netz, wo ein junger Mann auf das Übelste von Strauß nieder gemacht wird - und der lacht sich schier nen Ast ab. Da wäre man überhaupt nicht darauf gekommen, dass das verletzen sein könnte. Das war eher wie ein Ritterschlag. Man kann die Dinge halt so und so auffassen - und da heißt es für mich: früher war es besser ...
Veröffentlicht von: @ungehorsamNein, das will keiner, und darum geht es hier auch gar nicht.
Aber der gebe ich doch mit solchen Gesetze eine Grundlage und indem ich für meinen Eindruck übertrieben auf politische Korrektheit achte, töte ich den letzten Funken Leben, den die Politik in Deutschland noch hat.
Veröffentlicht von: @ungehorsamWeißt du eigentlich, wovon du da sprichst? Ich habe es in der DDR erlebt.
Es geht bei diesem Gesetz doch nur um die Umsetzung des Artikels 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Ja, deswegen ist bereits jetzt Beleidigung verboten und ist die Beleidigung mit einer schmähenden Hetze rechtsradikaler Gesinnung verknüpft, dann ist auch das Strafmaß per Gesetz höher.
Veröffentlicht von: @ungehorsamJa, und es wird höchste Zeit, daß man das nun auch auf Basis dieses Gesetzes einklagen kann.
Das kann man doch bereits. Die Problematik ist eine andere. Im Fall Künast ist das Problem. Sie kann im grundsätzlich gegen die Beleidigung klagen. Sie kommt nur nicht an die Daten ran, weil der Datenschutz Hürden hat. Der Datenschutz bietet nicht nur den Guten, sondern auch den Bösen Schutz.
Veröffentlicht von: @orangsayaDas kann man doch bereits. Die Problematik ist eine andere. Im Fall Künast ist das Problem. Sie kann im grundsätzlich gegen die Beleidigung klagen. Sie kommt nur nicht an die Daten ran, weil der Datenschutz Hürden hat. Der Datenschutz bietet nicht nur den Guten, sondern auch den Bösen Schutz.
Nun, wenn da eine Straftat vorliegt bzw. zur Anzeige gebracht wird - dann muss es doch auch die Möglichkeit geben, die Nachverfolgung anzugehen. Dafür brauchen wir doch kein extra GEsetz mit neuem Straftatbestand sondern es sollte reichen, Straftaten auch verfolgen zu können.
Ich weiß nicht ob ich das richtig sehe - aber wenn jemand ein Hassposting im Netz macht, dann ist das Posting ja da, die IP wird irgendwo gespeichert sein und es sollte möglich sein, den Urheber des Postings zu identifizieren. Datenschutz soll den Bürger vor unberechtigten Zugriffen auf seine Daten schützen. Aber wenn eine Straftat angezeigt wird, dann muss es doch möglich sein, diese nachzuvollziehen. Es wird ja nicht auf Verdacht irgendeiner Sache nachgegangen, sondern es liegt da ja ein konkreter Beleg vor.
Und wenn das nicht einfach so passieren kann, dann müsste doch ein Richter dieses Aufdecken der Daten anordnen können, so wie er auch eine Hausdurchsuchung unter bestimmten Bedingungen anordnen kann.
Solange wir keine neuen Gesetze brauchen, sollte wir die auch nicht machen, sondern uns des Apparts bedienen, der schon da ist - und wenn der zu wenig Befugnisse hat, dann gibt es da sicher Wege, die ihm zu geben auch ohne dass man da die ganz große Sache drauß macht.
Veröffentlicht von: @goodfruitNun, wenn da eine Straftat vorliegt bzw. zur Anzeige gebracht wird - dann muss es doch auch die Möglichkeit geben, die Nachverfolgung anzugehen. Dafür brauchen wir doch kein extra GEsetz mit neuem Straftatbestand sondern es sollte reichen, Straftaten auch verfolgen zu können.
Künast möchte wegen der Klage eine private Klage einreichen. Sie möchte die Daten haben, damit sie entsprechende Rechtsmittel einklagen kann. Das wird ihr verweigert, weil der Provider die Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert.
Veröffentlicht von: @goodfruitIch weiß nicht ob ich das richtig sehe - aber wenn jemand ein Hassposting im Netz macht, dann ist das Posting ja da, die IP wird irgendwo gespeichert sein und es sollte möglich sein, den Urheber des Postings zu identifizieren. Datenschutz soll den Bürger vor unberechtigten Zugriffen auf seine Daten schützen. Aber wenn eine Straftat angezeigt wird, dann muss es doch möglich sein, diese nachzuvollziehen. Es wird ja nicht auf Verdacht irgendeiner Sache nachgegangen, sondern es liegt da ja ein konkreter Beleg vor.
Auch, wenn es nicht privat ist, haben die Behörden bei der Ermittlung datenschutzrechtliche Probleme, denn es muss eine Verhältnismäßigkeit zur Straftat geben. Es hängt beispielsweise davon ab, wie hoch die Strafe ausfällt.
Ein Beispiel aus der anlogen Welt. Jemand gibt dir eine einfache Ohrfeige. Das ist ein Straftat. Es ist mindestens eine Körperverletzung und Beleidigung.
Machst du eine Anzeige, sind die Aussichten für den Straftäter gut, dass das Verfahren wegen Mangel öffentlichen Interesse eingestellt wird. Natürlich hängt das immer vom Ausmaß und den Umständen ab. Also vom Einzelfall.
Deshalb hat Die Regierung beschlossen, dass sie das Strafmaß für Beleidigungen erhört. Das war letztes Jahr und dagegen habe ich auch nichts. Zumindest so, wie es letztes Jahr gesagt wurde. Das Strafmaß ist höher und aufgrund der schwere müssen die Behörde tätig werden und haben es leichter den Zugang zu haben.
Soweit so gut.
Das was Lamprecht sagt, ist aber etwas anderes. Sie will durch ein neues Gesetz durch eine neue eigenständige Straftat als Straftat schaffen. Sie spricht hier von einer angeblichen Lücke im Gesetz. Mit dem Hintergrund, dass die Regierung machen will, dafür habe ich Verständnis. Deswegen muss doch nicht, jede Änderung und Änderungsabsicht richtig sein.
Frau Lambrecht hat sowieso nicht mein Vertrauen.
Vor längerer Zeit, wollte sie eine Meldeplicht für Netzwerkbetreiber einrichten. Ich weiß nicht, ob und wie das NetzDG bereits geändert und wie geändert wurde.
Für einen Menschen, der gesund in dieser Gesellschaft steht, für den ist klar. Eine Straftat gehört angezeigt und denkt, es wäre seine Pflicht anzuzeigen. Das ist aber nicht so. Die Menschen sind nicht verpflichtet eine Anzeige zu machen. Das aus guten Grund.
Stell dir vor, es wird verschärft und künftig kommt die AfD, oder eine noch schlimmere Partei an die Macht. Dann hätte Frau Lamprecht ihnen eine gute Grundlage geschaffen, aber nicht in dem Sinne, wie ihr politischen Vorstellungen sind.
Veröffentlicht von: @orangsayaFür einen Menschen, der gesund in dieser Gesellschaft steht, für den ist klar. Eine Straftat gehört angezeigt und denkt, es wäre seine Pflicht anzuzeigen. Das ist aber nicht so. Die Menschen sind nicht verpflichtet eine Anzeige zu machen. Das aus guten Grund.
Das fällt mir vor allem auf bei den jüngsten Fällen hochsensibler Verfolgung von Äußerungen im Zusammenhang mit Political correctness. Wenn ich nur an die Fußballer denke, die sich da was an den Kopf geworfen haben ... Das ist vielleicht deren Umgangston. Die ärgern sich kurz und schießen mit gleichem Kaliber zurück. Sind halt ganze Kerle. Die würde wegen sowas nie ne Anzeige machen. Aber es gibt reichlich Leute, die schnappen sich die Kontrahenten und machen einen Schauprozess daraus. Da wäre es natürlich ganz praktisch, wenn man da die reale Justiz mit einbinden könnte ...
Veröffentlicht von: @orangsayaStell dir vor, es wird verschärft und künftig kommt die AfD, oder eine noch schlimmere Partei an die Macht. Dann hätte Frau Lamprecht ihnen eine gute Grundlage geschaffen, aber nicht in dem Sinne, wie ihr politischen Vorstellungen sind.
Genau da ist meine Befürchtung. Einen gewissen Drang in diese Richtung meine ich aus dem Zeitgeist jetzt schon herauszuspüren. Und irgendwann gibt es dann so was wie ne Geesinnungspolizei, die sich exklusiv um die richtigen Gedanken kümmert.
Veröffentlicht von: @goodfruitDer Anlass für diese Bemühungen scheinen ja diese geschmacklosen Todeslisten von Politikern zu sein, die bestimmte Menschen auf Grund deren Entscheidung bei einer bestimmten Abstimmung erstellt haben.
Nein, der Anlaß waren Hassmails z.B. gegen den Zentralrat der Juden:
Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.
Bisher waren die Gerichte in solchen Fällen meist machtlos, etwa bei Hass-Mails an Mitglieder des Zentralrats der Juden. Als Volksverhetzung gilt so etwas nämlich nur, wenn die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht und "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".
Veröffentlicht von: @goodfruitIch frage mich aber, ob es nicht schon irgendwelche Gesetze gibt, die sich eignen würden eine juristische Anklage gegen solch krasse Geschmacklosigkeiten aufzubauen.
Anscheinend nicht, wenn es in dem Text heißt, daß die Gerichte bisher in solchen Fällen meist machtlos waren.
Ich weiß nicht, warum man gerade als Christ, offenbar Angst hat, daß man aufgrund des geplanten Gesetzes Ärger bekommt. Sollte ein Christ sich nicht per se so äußern, daß Wertschätzung und nicht Geringschätzung für den Nächsten erkennbar wird? Ein Christ, der sich an die von Jesus und den Aposteln vorgegebenen Spielregeln hält, dürfte auch unter dem neuen Gesetz nichts zu befürchten haben, oder?
Veröffentlicht von: @aleschaIch weiß nicht, warum man gerade als Christ, offenbar Angst hat, daß man aufgrund des geplanten Gesetzes Ärger bekommt. Sollte ein Christ sich nicht per se so äußern, daß Wertschätzung und nicht Geringschätzung für den Nächsten erkennbar wird? Ein Christ, der sich an die von Jesus und den Aposteln vorgegebenen Spielregeln hält, dürfte auch unter dem neuen Gesetz nichts zu befürchten haben, oder?
Nun, als Christ hätte ich vermutlich nichts mit dem Gesetz zu tun - aber ich würde in einem Staat leben, der sich zunehmend Gesetze schafft, die in totalitärem Kontext leicht zum Missbrauch führen könnten. Und da habe ich meine Bedenken.
Warum sind denn die Gerichte im Moment machtlos? Wenn es da zu Beleidungen gekommen ist, dann können die angezeigt werden und dann landet das irgendwann bei den Gerichten.
Und wenn es da um Geschmakclosigkeit gegen Juden geht, dann bin ich sofort dabei, dem Grenzen zu setzen. Allerdings leben wir aktuell ja in einer ins mimosenhafte abstürzende Welle der Moralisierung. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Gefahr, dass hier ein Instrument geschaffen wird, mit dem bei entsprechender Auslegung selbst Christen verfolgt werden könnten - indem sie z.B. einfach nur mal einen Text aus dem Alten Testament lesen.
Man darf sich bei Gesetzen nie von der aktuellen Situation leiten lassen sondern muss immer die Dynamik mitberücksichtigen, die sich aus solchen Gesetzen entwickeln kann.
Wir leben in einer Phase, wo Spielregeln neu definiert werden. Mit diesen Regeln gehen wir in die nächste Stufe des Spiels. Wenn sich da dann Inhalte ändern und plötzlich Dinge unter dieses Gesetz fallen, an die wir heute nicht denken, dann ist das unserem Fehler heute geschuldet, zu unvorsichtig bei der Formulierung der Speilregeln gewesen zu sein oder Regeln aufgestellt zu haben, die weitestgehen überflüssig sind, in totalitärem Kontext aber verheerende Folgen haben können.
Veröffentlicht von: @goodfruitWarum sind denn die Gerichte im Moment machtlos? Wenn es da zu Beleidungen gekommen ist, dann können die angezeigt werden und dann landet das irgendwann bei den Gerichten.
Weiß ich nicht, ich bin keine Juristin.
Veröffentlicht von: @goodfruitUnd wenn es da um Geschmakclosigkeit gegen Juden geht, dann bin ich sofort dabei, dem Grenzen zu setzen.
Da bist Du sofort dabei. Gut so. Bei Geschmacklosigkeiten gegen Frauen, LGBT, Muslime, POC aber nicht?
Veröffentlicht von: @goodfruitHintergrund sehe ich die Gefahr, dass hier ein Instrument geschaffen wird, mit dem bei entsprechender Auslegung selbst Christen verfolgt werden könnten - indem sie z.B. einfach nur mal einen Text aus dem Alten Testament lesen.
Diese Befürchtung haben meiner Beobachtung nach nur Christen, die Sorge haben, daß sie dann kein Homosexuellen-Bashing mehr betreiben dürfen.
Veröffentlicht von: @aleschaGut so. Bei Geschmacklosigkeiten gegen Frauen, LGBT, Muslime, POC aber nicht?
Man müsste die Grenzen jeweils diskutieren und abwägen, wo sie verlaufen. Ist eine Statistik, die z.B. aussagen würde, dass sich Christen weniger an die Corona Regeln halten (das ist nur eine fiktive Annahme, ein konstruiertes Beispiel, um die Sache deutlich zu machen!) eine Grenzüberschreitung? Wie wäre es, wenn das nicht über Christen sondern über Muslime so wäre?
Mir scheinen da einige Dinge aus dem Lot geraten zu sein und heute scheint vieles Anrüchig, was ...
1) nicht so gemeint ist.
2) möglicherweise sogar Fakten entspricht.
3) vor langer Zeit passiert ist und jetzt revisionistisch mit heutiger moralinsaurer Ethik betrachtet wird, wobei es zum Zeitpunkt der Äußerung als komplett harmlos galt.
Wer hat da das Recht zu definieren? Wohin führt uns eine eventuelle sehr hohe Empfindlichkeit? In wie weit kann es Konflikte mit dem Recht auf frreie Meinungsäußerung geben, die in einer Demokratie ein sehr wichtiges Recht ist?
Das ist eine Abwägung, bei der beide Seiten bedacht werden müssen. In der Regel schaffen da Gerichtsurteile, die ja von Experten gefällt werden, Klarheit - und nicht die Straße!
Veröffentlicht von: @aleschaie dann kein Homosexuellen-Bashing mehr betreiben dürfen
Nun, im Alten Testament stehen viele Dinge, die heute nicht mehr so beliebt sind.
Und ist das pure zitieren von 3. Mose 18 gleich "Homosexuellen-Bashing"? Ich habe da ehrlich gesagt überhaupt nicht daran gedacht, als ich das geschrieben hatte.
Veröffentlicht von: @goodfruitIst eine Statistik, die z.B. aussagen würde, dass sich Christen weniger an die Corona Regeln halten (das ist nur eine fiktive Annahme, ein konstruiertes Beispiel, um die Sache deutlich zu machen!) eine Grenzüberschreitung? Wie wäre es, wenn das nicht über Christen sondern über Muslime so wäre?
Wo ist das Problem? Das wurde in einem Jahr Pandemie regelmäßig diskutiert. Es wurden nicht nur Befürchtungen geäußert, daß irgendwelche christlichen Weihnachts- oder Osterfeiern zu Superspreader-Events werden, sondern auch beim Ramadan. Öfters wurde auch schon berichtet, daß überproportional viele Personen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen landen und warum das so ist.
Veröffentlicht von: @goodfruitUnd ist das pure zitieren von 3. Mose 18 gleich "Homosexuellen-Bashing"?
Das allein wohl noch nicht, wohl aber, was mitunter daraus gemacht wird.
Veröffentlicht von: @aleschaIch weiß nicht, warum man gerade als Christ, offenbar Angst hat, daß man aufgrund des geplanten Gesetzes Ärger bekommt. Sollte ein Christ sich nicht per se so äußern, daß Wertschätzung und nicht Geringschätzung für den Nächsten erkennbar wird? Ein Christ, der sich an die von Jesus und den Aposteln vorgegebenen Spielregeln hält, dürfte auch unter dem neuen Gesetz nichts zu befürchten haben, oder?
😊 Da hast Du recht, sollte eigentlich so sein.
Vor einiger Zeit hörte ich bei einem Christen das Wort "Schwuchtel" fallen. Nicht demjenigen gegenüber, aber im Reden "über diese Person". Daraus spricht Hass und Verachtung und gar keine Wertschätzung.
Nachtrag...
Die Nachtragsfunktion funktioniert gerade nicht, deshalb hier. 😊
[del]Daraus spricht Hass und Verachtung[/del]
Daraus sprechen Hass und Verachtung
Dein Beispiel ist für mich nachvollziehbar und unter Christen sind auch in dieser Frage durchwachsen. . Doch eines führt zu einem Denkfehler. Man kann auch Bedenken haben, die man nicht aus dem Motiv seine eigene Ausdruckweise zu schützen. Man will nicht, dass man in einer Gesellschaft lebt, in der die Moral durch das Gesetz geschaffen wird, sondern dass das Gesetz nach der bestehenden Moral ausrichtet. Auch wenn dies seine Schwächen hätte.
Früher wurden ganz andere Dinge bei der Sprache tabuisiert. Deswegen war sie nicht so sexualisiert wie heute. Selbst das Wort Arschloch war ein Problem. Das Wort Schwanz jedoch war ein No-Go. Moralisch gab es natürlich einen gründlichen Überbau, der mit viel Eifer vertreten wurde.
Heute wird nicht das Sexualisierte tabuisiert, sondern Rassismus. Oder besser, man legt überhaupt fest, was Rassismus ist. Rassismus ist nicht gut, darüber brauchen wir nicht reden. Aber der moralische Überbau, wie er begründet wird ist schlecht. Es gibt da ein Beispiel. Es ging kürzlich durch die Presse ein Wort, dass eine "sexualisierte" Komponente und eine "rassistische" Komponente hatte. Selbst wenn man das Wort zitiert, bekommt man Probleme. Vor hundert Jahren hätte man auch Anstoß genommen. Damals hätte man, wenn es durch die Presse geht, vielleicht Negerschz geschrieben. Heute schreibt man N*schwanz. Dahinter steckt die Angst, dass man auseinandergenommen, demontiert wird, wenn man so etwas sagt. Ich sehe das größer Problem weder im Neger noch im Schwanz. Sondern was man bewirkt bewirkt, wenn Menschen wenn man durch Tabuisierung versucht Menschen zu zerstören. Lehmann wurde sein Job bei Sky genommen. Auch, wenn ich seine "Tat" für dumm halte, aber sie im Kern keinen rassistischen Hintergrund sehe.
Es kann sein, dass Christen solche Änderung nicht wollen, weil sie selbst betroffen sind, sondern weil sie nicht wollen, dass so eine enge Gesellschaft geschaffen wird.