https://web.de/magazine/politik/straftatbestand-verhetzende-beleidigung-bestraft-35803612
Das las ich grade.
Mir ging durch den Kopf: ob da nicht die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik zu einer undefinierbaren Grauzone gemacht wird?
Und vor allem: wo ist der Unterschied zwischen Beleidigung an sich und "verhetzender" Beleidigung? Welche Nuance enthält dieses "verhetzend"?
Wie seht ihr das?
Einen Artikel hier auf jesus.de habe ich gerade gefunden - den finde ich ganz niedlich dazu. Warum will man denn beleidigen? Warum will man Worte nutzen, die vielleicht hetzen?
Grundsätzlich sehe ich hier schon Handlungsbedarf, da der gesellschaftliche Umgang derzeit ziemlich verroht. Da hat sicher die AfD und ihr Umfeld großen Anteil daran, aber nicht nur. Wenn jemand um die persönliche Unversehrheit oder gar sein Leben fürchten muss ist es eigentlich schon zu spät. Allerdings erwarte ich von einem derartigen Gesetz auch eine unideologische Ausgewogenheit, dass also nicht nur die "Sünden" geahndet werden, die vorzugsweise im politisch rechten Spektrum anzutreffen sind, sondern auch diejenigen, die an anderen politischen Spektren vorherrschen. Ich erwarte dann z. B. auch Maßnahmen, wenn evangelikale Christen pauschal mit islamistischen Gotteskriegern verglichen oder friedliche Abtreibungsgegner in ungerechtfertigter Weise verbal oder tätlich angegangen werden. Es darf nicht sein, dass nur die üblichen lautstarken Minderheiten und größeren Guppierungen geschützt werden. Auf der anderen Seite dürfen auch nicht die Falschen geschützt werden, z. B. Islamisten. Eine mit Pakistan vergleichbare Blasphemiegesetzgebung oder eine allgemeine Denunziations(un)kultur würde einer liberalen Gesellschaft den Garaus machen. Zudem wären die Gerichte schnell überlastet.
Im übrigen: Wenn sich alle an die goldene Regel halten würden, wären generell viel weniger Gesetze notwendig.
