Heute haben Frau Lang und Herr Nouripour ihren Rücktritt und den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands der Grünen bekannt gegeben, wie unter anderem die Tagesschau berichtet. Als Grund werden die schlechten Ergebnisse der letzten Wahlen genannt.
Wird das den Abstieg in der Wählergunst bremsen oder ist es unerheblich, wenn Gesichter an der Spitze ausgetauscht werden?
Frau Lang sagt, sie übernähmen Verantwortung, indem sie zurücktreten. Kann das auch als Flucht gesehen werden, um nicht die Folgen auszubaden?
Wird das Folgen für die Ampel haben? Ist die Position der Grünen innerhalb der Koalition geschwächt oder gestärkt?
Gelten die Gründe für den Rücktritt nur für den Bundesvorstand? Oder sind sie das Bauernopfer, eigentlich sollten auch andere Spitzenpolitiker der Grünen Konsequenzen ziehen?
Was sind aus Eurer Sicht die Gründe für die verlorenen Wahlen?
@mikefrommuc Nun, der bloße Austausch des Vorstands allein dürfte nicht viel bringen. Aber es ist das ja auch ein Signal, dass ihnen ihre Situation in der Wählerschaft bewusst geworden ist und sie jetzt vor noch weiteren Veränderungen stehen dürften. Ich weiß nicht, wohin das geht - aber auf jeden Fall ist eine Neuorientierung notwendig.
Ich habe schon in Schulzeiten in den 70igern und 80igern von der BBU etwas mitbekommen. Eine Studentin, die dort aktiv war, hat meine Familie gelegentlich mit Infomaterial versorgt. Damit war ich früh im Thema drin. Ich habe die Grüne Partei mit Sympathie seit ihrer Gründung mitverfolgt - obwohl ich im Grunde genommen eher in konservativen Haltungen mein Fundament habe.
Ich habe dann später Biologie studiert, wo ich von den Notwendigkeiten einer wirtschaftlichen Veränderung ebenso gelernt habe - wie auch, dass man Argumente und angedachte Wege sehr kritisch prüfen muss, da nicht alles zielführend ist.
Die Grünen haben wichtige Impulse gesetzt und ich hatte die Hoffnung bei der aktuellen Regierung, dass sie da einiges bewegen würde. Ich hatte auch den Eindruck, dass grad Herr Habeck versuchte die Menschen da mitzunehmen und in der Bevölkerung hatte ich den Eindruck, dass man auch zu Veränderungen bereit war - selbst wenn die einiges kosten würden.
Dann kam die Sache mit der Heizung, die mehr als unglücklich gelaufen ist. Es zeigten sich mehr und mehr sozialistische Ansätze in der Methodik, mit der man Veränderungen erreichen wollte - und das ist nun einmal vor allem destruktiv. Es gibt keine Patentlösungen für alle und wenn ich etwas pushen möchte, dann geht das nur über marktwirtschaftliche Instrumente. Für mich wäre der Austausch der Gasheizung mit einer Wärmepumpe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wir haben ein gut gedämmtes Haus - verbrauchen aber so wenig Gas, dass dieser Heizungsanteil mit einer Wärmepumpe abgedeckt (was technisch ginge) sich in 40 Jahren nicht amortisieren würde. Wir sind mit unserem Strom- und Gasverbrauch mit einem 4-Personen Haushalt auf dem Niveau eines 1-Personen Haushaltes.
Wenn ich dringende Veränderungen umsetzen will, muss ich ja schauen, dass ich mit meinem Kapital möglichst effizient umgehe. Wenn ich also das Geld statt in eine Heizung in ein e-Auto stecken würde, dann wäre das deutlich CO2 einsparender eingesetzt. Aber solche Lösungen sind bei planwirtschaftlichen Hau-weg-das-Geld Ansätzen nicht zu erwarten.
Meine Frau hat viele Jahre bei einem Unternehmen gearbeitet, dass hochwertige und hochpreisige Wand- und Bodenfliesen hergestellt hat. Dort hat es Brennöfen mit hohem Gasverbrauch. Die Baukrise, die ja auch durch Öko-Auflagen mitzuverantworten ist, haben die Verkäufe gedrückt und dann kam der Gaspreisschock, der in die Insolvenz geführt hat. Das Unternehmen gab es seit über 100 Jahren am Standort. Es wurde geschlossen, die Mitarbeiter entlassen. Ich hätte jetzt erwartet, dass Lokalpolitiker für die Arbeitsplätze kämpfen würden, weil es ja ein renommiertes Unternehmen war und viele Familien davon lebten - aber es geschah absolut nichts. Es schien, man war froh, diesen großen Gasverbraucher loszusein.
Ich erlebe die grünen Bemühungen also in erster Linie als praktisch destruktiv. Klar kann es sein, dass bei einem Wandel etwas verloren geht - aber diesen Schritt darf ich eigentlich erst gehen, wenn ich simultan den Aufbau von neuen Unternehmen vorbereite. Aber ich seh da nichts - wirklich absolut nichts!
Wir erleben eine Deindustrialisierung ohne jede Perspektive.
Dinge, wo ich mich privat investieren würde, sind entweder noch nicht ausgereift, oder aber es gibt keine Handwerker, die sie einem sinnvoll vernetzt installieren könnten. Ich verfolge den YouTube Kanal Spiel & Zeug eines YouTubers, der sich schon lange mit moderner Haustechnik beschäftigt. Er baut seit einiger Zeit ein Haus um und versucht da wirklich alles richtigzumachen. Der Link geht übrigens auf die aktuelle Folge, in der er von Handwerkermurks berichtet, der das Leben eben nicht einfacher macht.
Selbst wenn die Gerätschaften so weit gereift sind, dass sie funktionieren sollten,sind oft die Handwerker komplett damit überfordert, die auch richtig anzuschließen. Der ursprüngliche Elektriker, den er hatte, hat die Segel gestrichen und es kamen dann ein paar befreundete Handwerker, die ihm die Sache in einer Nacht- und Nebelaktion klargemacht haben. Und selbst die hatten zu kämpfen, weil sich in einem wichtigen Gerät während des Transportes was verstellt hatte, das dann die korrekte Funktion verhinderte.
Mit anderen Worten: theoretisch könnte man was machen - aber wenn man nicht selber der absolute Bastler ist, wie der hier (der Link geht auf Akkudoktor, Andreas Schmitz Youtube Kanal), dann wird das eher nichts.
Wir sollten an sich mit Innovationen überschwemmt werden, die alte Technik durch bessere ersetzt. Und wir sollten Experten haben, die uns die einbauen können. Von all dem sehe ich viel zu wenig. Jedenfalls deutlich zu wenig, um die alte Industrie schon abschalten zu können. So tun wir im Grunde genommen nichts, außer unser Land und die Wirtschaft zu ruinieren. Klar könnte man noch mehr Solaranlagen auf Dächer setzen - aber die Gemeindewerke sehen das inzwischen auch nicht mehr so gerne, weil keiner Bock auf Zahlungen für die "Entsorgung" von überschüssigem Strom hat. Es bräuchte große Speicherkapazitäten, um weitermachen zu können - aber die gibt es nicht. Da passt einfach viel nicht zusammen.
Und an dem Punkt stehen wir heute mit den Vorantreibern der Grünen. Ich kenne viele, die die nie mehr wählen werden. Und dabei geht die Ablehnung dann gegen die Partei generell -also sogar gegen die Gemeindeebene, wo die Themen ganz andere sind und man den Leuten den Mist der Bundespolitiker schwer unterschieben kann. Die Partei hat sich mit sozialistischer Methodik und absolute Unkenntnis von wirtschaftlichen Prozessen und Notwendigkeiten selber kein gutes Zeugnis gegeben. Die energiepolitische Wende ist vor der Wand und ich bin gespannt, wer die wirklich notwendigen Prozesse in Zukunft (hoffentlich mit mehr Sachverstand) vorantreiben wird.
Zuerst mal sei der weisse Elefant im Raum adressiert: Sowohl Frau Lang als auch Herr Nouripour sind alles andere als telegen. Jedes Mal, wenn ich Frau Lang irgendwo mit in einer Talk-Runde oder sonstwo sitzen sah, kam ich nicht umhin, dem kleinen PR-Teufel (er sieht so ähnlich aus wie Stanley Tucci in "Der Teufel trägt Prada", nur eben mit Fledermausflügeln, kleinem roten Schwänzlein und Kinnbart), der mir immer auf der Schulter hockt, zuzustimmen: "Die geht aber mal so gar nicht!" Wollten die Grünen ehrlich den Wählern gegenüber sein, müsste ihr Slogan lauten wie jener Film-Titel: "Die fetten Jahre sind vorbei!" Und zu so einem Slogan, der also die bittere Nachricht, dass ohne gegebenenfalls schmerzhaften Konsumverzicht die diversen sich nähernden Katastrophen kaum zu vermeiden sein dürften, kann eine Frau Lang unmöglich das Aushängeschild/Gesicht sein. Auch Herr Nouripour (der, wie seine Kollegin, nicht unbedingt dummes Zeug redete, wenn man ihm mal zuhörte und dafür am besten die Augen schloss) sieht nicht wie ein DND-Charakter mit Charisma 18.
Jaja, ich weiß, es kommt nicht auf Äußerlichkeiten an im Polit-Geschäft. Und die Erde ist eine Scheibe.
Soviel zu diesem Aspekt, dessentwegen ich, als ich gestern davon hörte, so reagierte: "Na, die haben aber lange gebraucht, bis sie's eingesehen haben!"
Inhaltlich deutlich interessanter finde ich, was ich heute von der "Grünen Jugend" erfuhr. Deren Vorstand (die Gesichter von denen kenne ich gar nicht) tritt kollektiv zurück, verzichtet also auf eine Kandidatur auf Wiederwahl beim nächsten Parteitag. Aber nicht nur das: sie treten aus der Partei geschlossen aus, angeblich, um eine neue linke Bewegung (nicht: Partei) zu gründen. Bei dem, was man in diesem SPON-Artikel über ihre Gründe lesen kann, musste ich andauernd nicken. Insbesondere hierzu:
Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die breite Bevölkerung bezahlen.
Was soll ich sagen: Recht haben sie.
Was nun die Zukunft der Grünen angeht: Parteien an sich haben für mich keinen Mehrwert, es geht um die Politik, die sie verfolgen. Wenn unsere Gesellschaft keine links-liberale und ökologische Politik will, dann werden links-liberale und ökologische Parteien halt nicht gewählt. Wir - als westliches Kollektiv - gleichen einem (Konsum-)Süchtigen. Suchtkranke ändern ihr Verhalten nicht, bis der Leidens-Druck groß genug ist. Bei Süchtigen tritt dieser Moment häufig erst kurz vorm Suizid (oder gar erst nach dem ersten Suizid-Versuch) auf: erst dann "raffen" sie, dass es so wie bislang unmöglich weiter gehen kann. Bis dahin verhalten sie sich allerdings zunehmend irrational, belügen sich selbst und andere, suchen Heil in Aktionismus an der falschen Stelle usw. usf. Das lässt sich leicht auf die Situation der westlichen Gesellschaften übertragen, aber ich will an dieser Stelle nicht zu ausführlich werden.
Die Grünen, so wie sie sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr etabliert haben - Danke, lieber Realo Fischer! - sind keine Partei des Wandels mehr, insbesondere, da bei ihnen die anti-kapitalistische Grundidee abhanden gekommen ist, bzw. der Mut, antikapitalistische Ideen öffentlich auch zu vertreten, den Schreihälsen und Wutbürgern der rechts-reaktionären Seite (die, wer wollte es bestreiten, an Gewicht zugenommen hat in den letzten Jahren) zum Trotz.
Wenn ich an meine jungen, idealistisch-optimistischen Jahre zurückdenke, in denen mich die Grünen als Erst-Wähler und dann für ein paar Jahre lang als Stammwähler gewinnen konnten: dafür hatte ich Gründe. Mit denselben Gründen könnte ich heute unmöglich die Grünen wählen. Daher verstehe ich vollkommen, dass nun die Grüne Jugend aus diesem "Etablissement" austritt.
Wird die "neue linke Bewegung", die sie gründen wollen, politischen Erfolg haben? Ich befürchte, traurig gestimmt, eher: nein. Aber zumindest müssen sich deren Mitglieder nicht schämen und verbiegen in den letzten Tagen der Demokratie.
Kann das auch als Flucht gesehen werden, um nicht die Folgen auszubaden?
Michael Bröcker ("Table Media") hat zuerst darüber berichtet und scheint viel Insiderwissen zu haben.
Robert Habeck wollte den Rücktritt. Er will tatsächlich als Kanzler kandidieren und sieht sich als Merkel 2.0.
Merz rückt die CDU nach Rechts und Habeck die Grünen in die Mitte. So der Plan.
Damit das gelingt, braucht Habeck Franziska Brantner, sie genießt sein absolutes Vertrauen. Und verlangt ihrerseits den Parteivorsitz dafür.
Deshalb müssen Lang u Nouripour weichen.
Quelle:
Habecks Plan: Warum die Grünen-Spitze zurücktritt
Michael Bröker bei Paul Ronzheimer sm 25.09.24, Dauer ca. 30 min.
Es geht weiter mit dem Abstieg. Nun ist auch der Vorstand der Grünen Jugend in Bayern ausgestiegen. Will Habeck seine Partei auf diese Weise aufpolieren, um sich als Koalitionspartner für die CDU/CSU anzubieten? Oder sinkt das Schiff der Grünen?
Die Gründe für die verlorenen Wahlen? Guckt Euch doch die Leute an, die Politiker spielen wollen!
Na, wie auch immer. Von mir aus tragen die anderen eine Mitschuld daran.
Herr Merz persönlich hat ja gesagt, dass die Grünen der Hauptgegner sind.
Welche Fehler haben die Grünen selbst gemacht?
Dass sie in der Migrationspolitik zuerst nicht so flexibel waren wie jetzt zuletzt.