Brandmauer
Es ist soweit, Merz erdreist sich doch tatsächlich, mit Stimmen der AfD ein neues Asylpapier auf den Weg zu bringen. Sowas muss unbedingt verhindert werden! Für mich klingt das nach politischem Selbstmord. Bei der Thürigenwahl vor fünf Jahren hat man es (Wahlwiederholung) doch auch geschafft, ohne AfD-Stimmen ein Wahlergebnis herbeizuführen.
Für mich ist es leider keine Überraschung mehr, da vor einigen Wochen die "C"DU bereits schon einmal eine Brandmauer eingerissen hat und mit dem linksextremen BSW eine Regierungskoalition eingegangen ist. Für mich ist diese Partei damit ebenso unwählbar.
Wie seht Ihr das Thema Brandmauer? Ist es ok, Versprechen einfach so zu brechen, Hauptsache, man kommt an die Macht oder kann man die Brandmauer doch aufrechterhalten?
In Thüringen wurde (Causa Kemmerich) nicht die Wahl an sich sondern die Wahl des MP erneut fällig, diese ergab dann einen anderen MP.
Trivia: Und das Ganze hatte noch ein juristisches Nachspiel beim BVerfG -> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
"Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat."
@helle Man kann nichts dagegen tun wenn man einen Antrag einbringt und das Zustimmung von Leuten erhält, von denen man keine wollte. Wir haben bei der AfD ein Wählerpotential das die CDU verloren hat.
Darunter konservative Christen und eben auch Leute die nur die Flüchtlinge sehen die Probleme machen.
Es gibt also einen großen Brocken die wieder CDU wählen könnten, nach der alten konservativen Regel von FJ Strauß.
Es ist kein Platz im Parlament für eine Partei rechts von der CSU und manches was die AfD heute vertritt und die CDU nicht mehr ist ähnlich dessen was die CDU in den 1980ern im Programm hatte.

Ich sehe haufenweise SPDler, die zur AfD abgewandert sind. Wo ist übrigens die Brandmauer SPD/AfD?
Die SPD hat ihre Kernklientel ignoriert und verprellt und allgemein den Trend zu Subunternehmern, Projektarbeitern, Freelancern,... verschlafen.
Ich sehe allerdings große Unterschiede zwischen der kommunalen Ebene (da habe ich viel mit SPDlern zu tun, die auch sehr vernünftig sind) und der Bundesebene (wo man offenbar hingewählt wird, wenn man möglichst unqualifiziert ist).

@johnnyd Ich kennen kommunal auch gute SPDler und schau in der Kommune auch nicht aufs Parteibuch.
AFD Linke hatten wir keine Kandidaten . ÖDP schon lange im Gemeinde/Stadtrat.
Ich hätte eher gedacht die landen bei der Linken. Also so ist das in Baden-Württemberg ehemalige SPD Landtagsabgeordnete haben die SPD verlassen und sind zu den Linken. Das könnten aber solche sein die der SPD schaden wollen. Den Eindruck hatte ich bei Maurer und auch bei Lafontaine.

Kommunal ist das Parteibuch ziemlich egal, sobald die Partei eine Handvoll Vertreter hat. Die ganz kleinen sind oft exzentrisch, seltsam und destruktiv.
Die SPD-Wähler sehe ich durchaus bei der AfD - sie wurde als Protestpartei vermarktet und der klassische SPDler ist nun eher nicht der schicke Halbakademiker aus wohlhabendem Hause, sondern kann ordentlich anpacken und kennt Fließband- und Schichtarbeit und Überstunden und trotzdem reicht das Geld kaum für ein bisschen Luxus und eine gute Rente. Diese Klientel hat von der SPD in den letzten 25 Jahren nur Schläge bekommen.

Man kann nichts dagegen tun wenn man einen Antrag einbringt und das Zustimmung von Leuten erhält, von denen man keine wollte.
Doch, keine rassistischen und EU-Rechtlichtlich-Bendenkliche Anträge einreichen.

@lhoovpee Ein weiter so geht aber auch nicht. Viele Menschen fragen sich warum Leute die ausreisepflichtig sind immer noch da sind. Der Mann vom Breidscheidplatz war auch ausreisepflichtig. Es gibt genügend Demokraten die sagen, wenn ich hier herkommen dann muss ich mich an deutsche Gesetze halten. Wenn ich in ein anderes Land als Deutscher auswandere mach ich das ja auch.
Ich habe Wochen lang in unser örtlichen Zeitung Berichte über einen Syrer gelesen der die ganze Asylbewerberunterkunft terrorisiert. Mehrfach demoliert und das hat keine Folgen. Dann kommt die Polizei, der Mann ist zwei Tage in der Psychiatrie und dann wieder da.
Schreit in der Gegend rum, reist Türen raus und wirfst sie vors Gebäude. Natürlich hat de eine Belastungsstörung, aber warum bleibt er dann nicht in der Psychiatrie und kann weiter auf andere Asylbewerber einprügeln.
Ich verstehe warum man gerade mit unserer Geschichte sich um Flüchtlinge kümmern muss. Auch verstehe ich gerade aus der Geschichte warum man niemand ausbürgern kann der dadurch staatenlos werden würde. Aber mit Verständnis kommt man bei solchen Leuten nicht weiter und mit Gefängnissen die besser sind als ein Haus in Afghanistan auch nicht.
Wie stand im Idea Spektrum aus Saudi-Arabien: Nein, wir können die Leute nicht aufnehmen, die Zelte um Mekka werden für den Hadsch benötigt und mit diesem Luxus sind die Leute überfordert. Wir spenden aber gerne das Geld für 200 Moscheen in Deutschland.

Ein weiter so geht aber auch nicht. Viele Menschen fragen sich warum Leute die ausreisepflichtig sind immer noch da sind.
Darauf bietet der Antrag aber auch keine Lösungen. Abschiebungen fordern eigentlich alle Parteien; selbst die Grünen fordern zügige Abschiebungen für Ausreisepflichtige. Absolut keine Partei will ein "weiter so". Um das umzusetzen muss man aber nicht Verfassungswidrige Anträge stellen.
Auch verstehe ich gerade aus der Geschichte warum man niemand ausbürgern kann der dadurch staatenlos werden würde.
Weil das kein Problem löst.

@lhoovpee Wir haben in den 30er Jahren Leute ausgebürgert die nirgends einreisen konnten, da sie staatenlos waren. Das ist mit ein Grund warum in Israel jeder Jude ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hat und man diskutierte ob das auch für Sowjetbürger gilt die nur einen männlichen jüdischen Vater haben.
Wie seht Ihr das Thema Brandmauer? Ist es ok, Versprechen einfach so zu brechen, Hauptsache, man kommt an die Macht oder kann man die Brandmauer doch aufrechterhalten?
Es wäre absurd, ein vernünftiges Gesetzesvorhaben nur deshalb nicht einzubringen, weil die AfD dem zustimmen könnte. Denn das hiesse dann, dass die AfD JEDES Gesetz einfach blockieren könnte, indem sie vorher ankündigt: "Dem stimmen wir zu!"
Die "Brandmauer" bedeutet, dass es keine voherige Abstimmung mit der AfD geben darf und Gesetzesvorhaben auch von den demokratischen Parteien allein bestätigt werden, unabhänigig von den Stimmen der AfD.
So lange das gewährleistet ist ist es völlig wurscht, was die AfD tut und wofür sie stimmt.

Was das angeht, bin ich irgendwie gespalten. Einerseits ist es natürlich vernünftig zu sagen
Es wäre absurd, ein vernünftiges Gesetzesvorhaben nur deshalb nicht einzubringen, weil die AfD dem zustimmen könnte.
Andererseits: Bisher war die Erfahrung, dass Konservative, die den Rechten nachlaufen, um deren Wähler zurückzugewinnen, damit nur das Gegenteil erzielen: Die konservativen werden schwächer, die Rechten gestärkt (»Seht doch: Jetzt kopieren sie uns und sagen, was wir schon immer gesagt haben«).
Man kann sich ja anschauen, was aus Konservativen in Italien, Frankreich etc. geworden ist.
Wie es kurzfristig wird, weiß ich nicht - das werden wir spätestens bei der nächsten Wahl sehen. Aber langfristig wird die CDU verlieren und die AfD gewinnen. Und innerhalb der nächsten 4 Jahre wird es eine CDU/AfD-Koalition auf Länderebene geben.

Andererseits: Bisher war die Erfahrung, dass Konservative, die den Rechten nachlaufen, um deren Wähler zurückzugewinnen, damit nur das Gegenteil erzielen: Die konservativen werden schwächer, die Rechten gestärkt (»Seht doch: Jetzt kopieren sie uns und sagen, was wir schon immer gesagt haben«).
Und das hat Merz immer noch nicht kapiert.
Und wenn er schon das nicht versteht... wie will der Mann eigentlich regieren?

In diesem Fall war aber klar, dass der Antrag nur mit den Stimmen der AfD Erfolg haben kann. Da brauchte es keine Abstimmung mit der AfD. Das die so einem extrem bedenklichen Antrag zustimmen, war klar.
Merz hat hier eines gezeigt: Wenn die keine Mehrheit mit SPD zustanden bekommen, macht er es halt mit der AfD.

Merz hat hier eines gezeigt: Wenn die keine Mehrheit mit SPD zustanden bekommen, macht er es halt mit der AfD.
Ja, und das war eben der Riesenfehler. Wenn Merz etwas für richtig hält, dann setzt er es durch - notfalls auch zusammen mit der AfD. Und das ist nichts Anderes als Erpressung der anderen Parteien: "Tut, was ich sage - oder ich mache es mit den Rechtsradikalen!".
"Keine Kompromisse" wie er es angekündigt hat steht im Widerspruch zu den Traditionen unserer Demokratie, wo es immer Kompromisse gibt. Und statt solche zu suchen, um weiter mit den demokratischen Parteien zu arbeiten, lässt er sich von den Rechtsradikalen bestätigen.
Wie stellt sich der Mann eigentlich in Zukunft die parlamentarische Arbeit vor? Müssen da jetzt alle kuschen, weil er sonst die Nazis machen lässt?

Wie stellt sich der Mann eigentlich in Zukunft die parlamentarische Arbeit vor? Müssen da jetzt alle kuschen, weil er sonst die Nazis machen lässt?
Das ist eine Frage, die wohl niemand vorhersehen kann.
Entweder Merz betreibt gerade einfach extrem viel Populismus, weil der denkt damit Stimmen zu bekommen (was laut Umfrage nicht so gut klappt) und nach der Wahl flüchtet er in eine GroKo. Oder er zieht sein Unberechenbaren Weg fort, und widerspricht sich selbst alle paar Monate.
Letzteres hieße eine Zusammenarbeit mit Faschisten und ganz nebenbei eine vollkommene Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft.

Es wird offensichtlich nicht so funktionieren, wie er (Merz) sich das vorstellt. Er ist nicht „der starke Mann“, für den er sich vielleicht hält (und im Blick auf die AfD - sie wird ihn eher vor sich hertreiben). Nebenbei - Stärke, die ein Land (und seine Menschen) tatsächlich braucht (brauchen), benötigt v.a. andere Eigenschaften. Was momentan als Stärke propagiert wird, lebt von Ignoranz, Besserwisserei, Macht, Gewinn (für nur einen auserwählten Teil) … - wo soll das hinführen?
Mir ist bewusst, dass Politik, unsere Welt, … ein schwieriges Feld ist. Nur wenn es etwas braucht, dann ist ein Miteinander - erstmal im eignen Land, aber naheliegenderweise auch weltweit. Wir alle teilen uns diesen Planeten.
Ich bin neuerdings Fan vom Problemlöseplan mit 4 simplen Bausteinen: Problem benennen, Ziel formulieren, Lösungstrategien frei entwickeln und auswählen, Plan erstellen. Gegebenenfalls andere Lösungsstrategien wählen oder auf ein neues Ziel setzen.
Das momentane Ziel der Parteien ist offensichtlich möglichst viele Wähler*innen zu gewinnen - teils egal um welchen Preis. Ich hoffe, sie verlieren dabei das eigentliche Ziel nicht aus den Augen, dass wir im Anschluss eine gut funktionierende Regierung brauchen. … wie es läuft, wenn dem nicht so ist (wenn wir mal nur kurz zurückblicken), müsste da ja sehr anregend sein.
Einigkeit, Recht, Freiheit - interessant wie die Parteien nach der Wahl darauf zurück kommen werden... Es muss sich etwas ändern, war hier oft schon die Devise. Bei meiner Wahl will ich mich davon leiten lassen, wem ich es zutraue, versöhnt mit „den anderen“(Stichwort: Miteinander) zu agieren. Wer wie wofür die Weichen stellt, kann man sich ja anschauen.

Das momentane Ziel der Parteien ist offensichtlich möglichst viele Wähler*innen zu gewinnen - teils egal um welchen Preis.
Richtig. Und was sich jetzt mehr und mehr herausstellt ist die Tatsache, dass man auch Wähler gewinnen kann, OHNE dass es diesen irgendetwas nützt... ich Gegenteil, wenn man nur die richtigen Knöpfe drückt, dann wählen Menschen sogar Parteien, die ihnen selber schaden!
Damit funktioniert Demokratie tatsächlich nicht mehr... denn wenn Menschen Lügen glauben und gegen ihre eigenen Interessen wählen, dann funktioniert der wesentliche Kontrollmechanismus nicht mehr...

@lucan-7 Eine funktionierende Demokratie - gutes Stichwort…
- Wenn wir Parteien zur Wahl haben, warum sind dann Parteien dabei, die man aus vorgegebener demokratischer Sicht nicht wählen „darf“?
- Hat die AfD u.a. vor allem aufgrund der zuvor so stark geforderten Brandmauer so profitiert?
- Sind Kompromisse wirklich immer die besten Lösungen oder ist es manchmal nicht besser, sich für eine Variante (mit bewusster Schlagseite) zu entscheiden, diese durchzuziehen und nach einer gewissen Zeit zu überprüfen und dann gegebenenfalls zu korrigieren?
- Liegt es am „zu dummen Volk“, da Themen zu komplex sind, da Weitsicht fehlt, da jede*r nur auf möglichst viel eignen Gewinn schielt und wir alle etwas zu bequem geworden sind, so dass es Demokratie so schwer hat? Oder liegt es an Parteien, die das Volk für „zu dumm“ halten?
- Inwieweit haben die bisherigen Parteien die Demokratie beschädigt?
- Verheddert sich Demokratie in denn vielen wenn/ wenn nicht/ dann/ vielleicht/ aber/ oder (im Plural)? Verliert sie ihren Standpunkt im Unklaren/ im nicht Vorhersehbaren/ in der endlosen Differenzierung? Wird Demokratie angesichts der Weltlage zu wacklig, zu unsicher? Fällt sie aus der Zeit?
Was schätzen wir an Demokratie? Wie tragen wir zu Demokratie bei? Warum wollen wir sie halten? Was macht die Demokratie kaputt? … diese Fragen sollten uns eine gute Basis geben, wenn wir vor „undemokratischen“ Parteien warnen und dabei ignorieren, dass die AfD demokratisch gewählt wurde. Lügen ist das eine. Gefühle ist das andere. Wer beides gut beherrscht, hat gute Karten.
Warum nur ist es so schwer, das zu entlarven? Vielleicht weil man schon lange nicht mehr weiß, wem man tatsächlich trauen kann… Oder vielleicht weil man einfach genug hat… Vermutlich ist es die Unzufriedenheit, die sich gut belügen lässt und die sich besonders von guten Gefühlen einfangen lässt. Alles anders. Ja. … nicht realisieren könnend, wohin das führt, wenn wer wie alles anders macht. [Vielleicht kann es auch helfen, mal kurz zu realisieren, was jetzt schon (dennoch) auch alles gut/ besser ist.]
Ich schrieb das bereits an anderer Stelle… Wenn wir die AfD einfach machen lassen… - es sollte uns bewusst sein, dass sich ein Rad nicht unbedingt zurück drehen lässt. Wer AfD wählt, sollte sich zumindest aktuell so weit informieren, dass es hinterher zu keinen Äußerungen kommt wie „… dass es sich so entwickeln wird, das haben wir nicht gewollt/ gewusst“.

- Wenn wir Parteien zur Wahl haben, warum sind dann Parteien dabei, die man aus vorgegebener demokratischer Sicht nicht wählen „darf“?
Das ist wohl der Preis einer "freien" Gesellschaft... ähnlich ist es ja mit Religionsgemeinschaften, die sich auf die "Religionsfreiheit" berufen, aber langfristig das Ziel haben, eben diese Freiheit abzuschaffen und nur die eigene Religion durchzusetzen.
- Sind Kompromisse wirklich immer die besten Lösungen oder ist es manchmal nicht besser, sich für eine Variante (mit bewusster Schlagseite) zu entscheiden, diese durchzuziehen und nach einer gewissen Zeit zu überprüfen und dann gegebenenfalls zu korrigieren?
Ich denke, Kompromisse sind gut um Spaltungen zu verhindern. Denn es ist die einzige Möglichkeit, wirklich alle einzubeziehen.
Lösungen ohne Kompromisse sollten daher die Ausnahme bleiben.
- Liegt es am „zu dummen Volk“, da Themen zu komplex sind, da Weitsicht fehlt, da jede*r nur auf möglichst viel eignen Gewinn schielt und wir alle etwas zu bequem geworden sind, so dass es Demokratie so schwer hat? Oder liegt es an Parteien, die das Volk für „zu dumm“ halten?
Beides, fürchte ich... gelegentlich wird die Verachtung der Politiker für das Wahlvolk deutlich (Etwa mit den dummen Sprüchen aller (!) Parteien zur Zeit, dass jeder mehr Geld haben wird... nee, ist klar...).
Aber auch die Denkfaulheit der Wähler spielt sicher eine Rolle...
Ich schrieb das bereits an anderer Stelle… Wenn wir die AfD einfach machen lassen… - es sollte uns bewusst sein, dass sich ein Rad nicht unbedingt zurück drehen lässt. Wer AfD wählt, sollte sich zumindest aktuell so weit informieren, dass es hinterher zu keinen Äußerungen kommt wie „… dass es sich so entwickeln wird, das haben wir nicht gewollt/ gewusst“.
Es ist wohl noch schlimmer. Wir lassen die AfD nicht "einfach machen" - die demokratischen Parteien übernehmen bereits das Parteiprogramm der AfD für sich selbst und bestätigen ihre Aussagen und Narrative.
Damit gibt es auch keine glaubwürdige Distanzierung mehr.

@lucan-7 Ich übersetze …
- Wenn wir Parteien zur Wahl haben, warum sind dann Parteien dabei, die man aus vorgegebener demokratischer Sicht nicht wählen „darf“?
Das ist wohl der Preis einer "freien" Gesellschaft... ähnlich ist es ja mit Religionsgemeinschaften, die sich auf die "Religionsfreiheit" berufen, aber langfristig das Ziel haben, eben diese Freiheit abzuschaffen und nur die eigene Religion durchzusetzen.
… mit der AfD an der Macht siehst du eine Diktatur errichtet?

… mit der AfD an der Macht siehst du eine Diktatur errichtet?
Ich sehe zumindest den Wunsch nach einer Diktatur.
Ob sich diese auch durchsetzt würde dann von der Zivilgesellschaft abhängen.

@seidenlaubenvogel (zum Beitrag)
… mit der AfD an der Macht siehst du eine Diktatur errichtet?
Wie anders soll man das interpretieren, was AfD-Leute über ihren Umgang mit anderen Politikern nach deren Absetzung sagen?

Wäre es nur ein Geschäftsordnungsantrag oder etwas verwaltungstechnisches gewesen, wäre die Aufregung nicht so groß. Und es wäre auch kein Dammbruch gewesen, aber das, was geschehen ist, ist ein erstes Loch in der Brandmauer.

Es gibt keine Brandmauer in der CDU. Gäbe es die, wäre der Aufschrei innerhalb der CDU wesentlich größer.
Deshalb im Vorfeld (siehe oben) abklären ob man genügend Stimmen ohne diese Stimmen findet plus namentlicher Abstimmung. Findet man diese nicht dann nicht zur Abstimmung bringen.
Es wundert auch warum diese Partei nicht mehr geschnitten wird. Was hindert die anderen im Plenarsaal aufzustehen und rauszugehen, wenn jemand dieser Partei ans Pult tritt. Die kann dann sprechen, hat halt nur das eigenen Auditorium und das des Präsidium des Bundestages.
Die Abgeordnete (Linke m.W.) hat 2020 dem MP Kemmerich (FDP) den Blumenstrauss doch hingeschmissen als sie zur Wahl gratulieren sollte:
@helle beide Großkonfessionen haben sich deutlich gegen die Pläne von Merz ausgesprochen: https://www.tagesspiegel.de/politik/befremden-uns-zutiefst-christliche-kirchen-geisseln-plane-von-cdu-und-csu-13105660.html

@der_alte Witzig, dass ich mal mit einer Stellungnahme der Kirchen vollständig mitgehen kann. 🙂

Naja, da täuschen Einzelpersonen vor hier für eine Institution zu sprechen.
Der Alleingang: Kirchen-Protest gegen Union ohne Segen der katholischen Bischöfe