Bundesregierung unterstützt Übergangsprozess in Syrien
Artikel der Regierung vom 10.03.2025 6 Minuten Lesezeit
Es wird auf verschiedene Maßnahmen eingegangen wie Lockerung der Sanktionen für Syrien, Aufnahme von Diplomatie, Humanitäre Hilfe....
Wen oder was unterstützen wir da, besonders auch im Licht der neuesten Entwicklungen?
Die ARD bringt einen Bericht, der aufdeckt, das von den Anfangsversprechen der Übergangsregierung auf jeden Fall der Schutz von Minderheiten gebrochen worden ist, durch das Töten von Zivilisten unter den Alawiten und auch unter den Christen im Küstenstreifen Syriens. Das geht weit über die Niederschlagung eines Angriffes von restlichen Assadkämpfern hinaus.
Das enthaltene video wird über die Leertaste gestartet.
Beobachter sehen Anzeichen für eine ethnische Säuberung. Al Scharaa (Al Julani) klingt sehr beschwichtigend. Dagegen sprechen aber die Worte von Ramy Abdulrahman eine deutlichere Sprache.
Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sagte der ARD: "Den Massakern ging ein öffentlicher Aufruf zum Dschihad voraus, als wäre es eine Kriegsschlacht. Es gibt Videoaufnahmen, in denen gesagt wird: 'Wir sind gekommen, um die Alawiten zu töten.' Sie sagten nicht: 'Wir sind gekommen, um die Assad-Anhänger zu töten.' Das zeigt, dass es sich um eine ethnische Säuberung handelt. Das darf nicht straflos bleiben."
Israel Heute auf der freien Oberfläche von Telegram
gibt detailliertere Einblicke in das Geschehen. Da ist einiges dabei das triggern kann.
Der Beitrag vom 09.03.2025 um 22:51 zeigt, dass Julani (Al Scharaa) den Befehl gibt, die Gräuel nicht mehr zu filmen. Von Beendigung der Gräuel ist da keine Rede.
Ich wiederhole meine Frage von Oben:
Wen oder was unterstützen wir da, besonders auch im Licht der neuesten Entwicklungen?
Wie seht ihr das? sind die Syrer vom Regen in die Traufe gekommen?
@deborah71 In meiner Zeitung stand Frau Baerbock hat sich über den Beschuss eines Krankenhauses in Gaza aufgeregt. Bisher hat die wohl noch nicht mitbekommen was Krankenhaus in Gaza seit Jahrzehnten bedeutet.
a) Abschussbasis für Raketen
b) Warnungen der Tsahal es kommt ein Gegenschlag
d) Zentrale eine Terrorarganisation die sich hinter Kranken verschanzt und die UNO darf sich dann Aufregen, weil das Krankenhaus getroffen wurde.
Ohne internationale Hilfe wäre die Palästinensische Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Doch während es vor Ort an Mitteln für Bildung und Infrastruktur zu fehlt, unterstützen die palästinensischen Behörden großzügig Terroristen und deren Familien. Aus einem „Märtyrerfonds“ fließen jedes Jahr Millionenbeträge an die Angehörigen von getöteten Terroristen, auch an solche von Selbstmordattentätern. Und inhaftierten Terroristen steht sogar ein monatliches "Gehalt" zu.
Ein Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem, Schüsse in einem Restaurant in Tel Aviv, Messer-Attacken auf Zivilisten und Sicherheitskräfte im ganzen Land – seit fast einem Jahr hält eine Terrorwelle Israel in Atem.
Eines der entsetzlichsten Verbrechen ereignet sich am 30. Juni in diesem Haus, in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland. Ein Palästinenser aus dem Nachbardorf dringt durch ein offenes Fenster in das Gebäude ein.
Mit mehreren Messerstichen ins Herz tötet er die erst 13-jährige Hallel Ariel, die in ihrem Bett schläft. Dieses Foto zeigt ihr blutverschmiertes Kinderzimmer. Ein Wachmann erschießt den Attentäter, er war selbst nur 17 Jahre alt
Hallels Mutter klagt ihre palästinensischen Nachbarn an.
Nina Ariel, Mutter des Opfers
"Wir hören die Araber, wie sie nach jedem Terroranschlag in den Straßen tanzen und sich freuen. Sie nennen die Mörder Shahids Märtyrer. Niemand hat den Mord an unserer Tochter verurteilt, solche Stimmen sind nicht zu hören."
Nur wenige Kilometer entfernt treffen wir die Tarajrehs, die Familie des Attentäters. Ihr Haus hat die israelische Armee in einer Vergeltungsaktion zerstört. Ein gängige Praxis, die international scharf verurteilt wird.
Vater Tarajreh beklagt die Schäden. Ein Wort der Reue über die Tat seines Kindes fällt nicht. Überall hängen Plakate mit dem Konterfei des Sohnes, gedruckt von der Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas. Sie verherrlicht den Kindermörder als heldenhaften Märtyrer.
Die Mutter will nicht mit uns sprechen. Im lokalen Fernsehen aber äußert sie sich unmissverständlich.
Raeda Tarajreh, Mutter des Attentäters
"Mein Sohn ist ein Held, er macht mich stolz. Er starb als Märtyrer bei der Verteidigung Jerusalems und Al-Aksas. So Gott will wird die Jugend Palästinas seinem Weg folgen."
Als Märtyrer-Familie steht den Tarajrehs nun sogar eine Rente zu. Nicht weil sie sozial bedürftig wären, sondern weil ihr Sohn als Opfer israelischer Besatzung gilt. Die palästinensischen Regularien sehen umgerechnet mindestens 320 Euro vor, plus diverser Zuschläge, etwa wenn der Tote Kinder hatte.
Das Geld fließt auch an die Familien von Selbstmordattentätern. Vater Tarajreh weist dennoch weit von sich, dass das ein Anreiz für weiteren Terror sein könnte.
Nasser Tarajreh, Vater des Attentäters
"Wie kommt man darauf, dass die Familien von Märtyrern ihre Kinder für Geld verkaufen würden? Gott sei Dank sind wir gut versorgt. Das ist einfach nicht wahr."
Doch die Märtyrer-Renten sind in der palästinensischen Gesellschaft längst ein enormer Wirtschaftsfaktor. Nach eigenen Angaben unterstützt der Fonds 35.000 Familien.
Rein formal untersteht er der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Deren Vorsitzender ist Mahmoud Abbas, zugleich Präsident der Autonomiebehörde, von der das Geld in Wirklichkeit kommt.
Schwarz auf weiß nachzulesen im aktuellen Haushaltsplan. Gesamtbudget für den Märtyrerfonds: fast 670 Millionen Schekel, rund 160 Millionen Euro.
Viel Geld für ein Staatsgebilde, in dem Bedürftige ohne ausreichende Absicherung auskommen müssen, und das ohne internationale Hilfe nicht überlebensfähig wäre.
Einer der größten Geldgeber: die Bundesregierung. Allein im vergangenen Jahr flossen 162 Millionen Euro in die Palästinenser-Gebiete.
Weiß die Regierung von den Transfers an die Angehörigen von Terroristen? Wir fragen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Sawsan Chebli, Sprecherin Auswärtiges Amt
"Dazu liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor, nein."
Vielleicht sollte das Amt einfach mal in Ramallah nachfragen. Wir treffen Kadura Fares, einflussreicher Fatah-Politiker und Vorsitzender des Gefangenenverbandes. Nicht nur "Märtyrerfamilien" werden belohnt, erzählt er. Wer nach Attacken auf Israel in Haft kommt, bekommt ein Gehalt aus einem weiteren Fonds.
Kadura Fares, Palästinensischer Gefangenenverband
"Es sind 320 Euro monatlich für einen neuen Gefangenen, jemand mit Ehefrau und Kindern bekommt mehr. Und dann zählt die Dauer der Gefangenschaft. Entsprechend der Dauer bekommen die Familien, die ein Mitglied im Gefängnis haben, mehr Geld. Wenn er zum Beispiel länger als 5 Jahre im Gefängnis ist, dann steigt der Betrag."
Möglich sind bis zu 3000 Euro im Monat. Voraussetzung ist aber der Kampf gegen Israel. Ein gewöhnlicher Autodieb in einem israelischen Gefängnis erhält keine Zuwendungen.
Walid Anjas, Hamas-Terrorist und Massenmörder, dagegen schon. Anjas wurde verurteilt wegen der Planung zahlreicher Attentate. Darunter der Bombenanschlag 2002 in der Cafeteria der Hebräischen Universität in Jerusalem. Neun Menschen starben damals.
Kontraste liegen Dokumente aus dem Jahr 2012 vor. Sie belegen, dass die Autonomiebehörde bis dahin mehr als 45.000 Euro an die Familie des Top-Terroristen überwiesen hat.
Reporter
"Nur um es klarzustellen: Wird jemand, der im Gefängnis sitzt, weil er Zivilisten getötet hat, auch ein Gehalt bekommen?"
Kadora Fares, Palästinensischer Gefangenenverband
"Ja. Es geht nicht darum, ob jemand einen anderen getötet hat oder nicht. Die entscheidende Geschichte ist, dass wir von Israel besetzt sind. Und diese Besetzung hat Folgen. Eine davon ist das Gefängnis. Wir schauen nicht darauf, was genau ein Gefangener getan hat."
Itamar Marcus ist Leiter einer rechtsgerichteten israelischen NGO, die den Geldfluss an die Häftlinge dokumentiert hat. Er wirft der Autonomiebehörde vor, damit den Terror zu befördern.
Itamar Marcus, Palestinian Media Watch
"Die Botschaft des Geldes ist: Du bist ein palästinensischer Held! Wenn sie nach 5, 10 oder 15 Jahren aus dem Gefängnis kommen, fahren sie umher in schicken Autos und bauen sich schöne, große Häuser. Und wie haben sie das geschafft? Sie haben einen Israeli getötet, erstochen, erschossen."
Die Autonomiebehörde bekommt von Deutschland nicht direkt Geld. Finanziert werden konkrete Projekte, etwa Solaranlagen im Westjordanland oder der Bau von Schulen. Die Verwendung werde so gut es geht kontrolliert, versichert uns das Auswärtige Amt.
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, hält das für nicht ausreichend. Die Bundesregierung müsse jetzt Druck auf die Palästinenser ausüben.
Volker Beck, (Bündnis 90/Die Grünen) MdB, Vorsitzender Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe
"Die Unterstützung von Leuten, die terroristische Akte gegen Israel oder israelische Staatsbürger begangen haben, das kann auf keinen Fall finanziert werden durch die Palästinensische Autonomiebehörde, wenn wir sie finanziell unterstützen."
Beitrag von Markus Pohl
Absichten der Hamas.
Absichten sind die eine Seite. Was praktisch heraus kommt ist, eine andere Seite. Das berücksichtigen ist auch wichtig.
Man kann nicht nur ausschließlich aus reinen Absichtsbekundungen seine Handlungen ableiten, sondern muss auch abwägen, wie realistisch diese Absichten wirklich in ihrer Umsetzung sind.
Und außerdem hat das "Dauergenörgel" vielleicht auch einen ernstzunehmenden Hintergrund.
Bundesregierung und die Entwicklung in Syrien
Wen oder was unterstützen wir da, besonders auch im Licht der neuesten Entwicklungen?
Markus Lanz war dieser Tage in Syrien und wird demnächst eine Doku 'rausbringen.
In seinem freitäglichen Austausch mit Richard Precht erzählt er von seinen Eindrücken.
Um den neuen Machthaber, Al-Scharaa, geht es ab Minute 21.
Beide reflektieren die Geschichte Syriens im Kontext der arabischen Staaten (Stichwort Osmanisches Reich), den Krieg (Sichwort Assad und Putin), das Elend, das der Krieg hinterließ, die aktuelle Armut und Inflation, "Jens Spahns Abschiebepläne" ....
Hier bei Interesse zum Nachhören:
