Ein Thema, das mir schon länger auf den Nägeln brennt. Denn es gibt wohl kaum einen, der sich nicht darüber ärgert, immer wieder von Politikern belogen zu werden. Aber je mehr ich mich damit befasse, desto mehr frage ich mich, ob daran nicht eigentlich wir, die Wähler schuld sind... wenigstens zum Teil.
Bezeichnend für mich ist dafür der Wahlkampf zwischen Kohl und Lafontaine 1990, unmittelbar nach der Wiedervereinigung. Kohl versprach damals, es wären keine Steuererhöhungen notwendig. Lafontaine sagte während seines Wahlkampfes, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen würde. Kohl wurde gewählt... und kurz darauf Steuererhöhungen verkündet.
Nun kann man die Wahl damals sicher nicht auf diese beiden Aussagen reduzieren, dennoch finde ich es bezeichnend, weil ich denke, dass da ein Prinzip dahinter steckt: Die Menschen wollen von den Politikern das Versprechen hören, dass mindestens alles beim Alten bleibt, aber eigentlich alles noch viel besser wird, wenn man sie wählt. Ein Politiker, der die Menschen auf Einsparungen und mögliche Krisen vorbereitet hätte kaum eine Chance - auch dann nicht, wenn es schlicht die Wahrheit wäre, weil die Situation der Welt nichts Anderes zulässt.
Nun ist die Welt an Krisen nicht gerade arm, und es ist zweifelhaft, ob sich der Wohlstand in der Zukunft überall so halten lässt. Und ich würde es eigentlich begrüßen, wenn in der Politik offen darüber gesprochen werden könnte. Etwa, dass die Energiewende zwar notwendig ist, um uns auch in der Zukunft unseren Wohlstand zu sichern, dass es dafür aber zunächst auch umfangreiche Investitionen und damit verbundene Einsparungen geben muss, die wir auch spüren werden.
Auch der Versuch, von China unabhängiger zu werden, wird nicht ohne Kostensteigerungen funktionieren. Denn die Produktion in China hat ja ihren Grund.
Ich bin eigentlich der Ansicht, dass die Menschen es begrüßen würden, wenn Politiker in diesem Zusammenhang Klartext reden würden. Das geschieht aber, wenn überhaupt, dann nur sehr allgemein und verklausuliert.
Wie seht ihr das? Sollte die Politik mehr Mut zu schlechten Nachrichten haben?
Oder wäre das das Aus für jeden Politiker, weil Wahlversprechen immer großartig sein müssen?
@lucan-7 Bei der jetzigen Regierung habe ich schon längere Zeit nicht mehr den Eindruck, dass sie sich die Frage stellt, was sie ihren Bürgern zumuten darf und was nicht - daran hat auch die Klatsche, die die Ampelparteien bei der Europa-Wahl einstecken mussten, noch nichts geändert. Jüngstes Beispiel: Der kackfreche Angriff auf die Pressefreiheit, den sich Frau Faeser gegen das Magazin "Compact" unter Rückgriff auf das Vereinsrecht geleistet hat.
Nun bestreite ich nicht, dass es sich bei Compact um ein rechtsextremistisches Rotzblatt handelt.
Aber die waren bisher geschickt genug, genau auszuloten, was gerade noch durchgeht.
Nie werde ich den wunderbaren Prof. Rupp, bei dem ich damals Staatsrecht I und II gehört habe vergessen: "Der Staat darf nichts, es sei denn, es ist ihm per Gesetz ausdrücklich gestattet. Der Bürger darf alles, es sei denn, es ist ihm per Gesetz ausdrücklich verboten."
In diesem Rahmen hat sich "Compact" bewegt, an diesen Rahmen hat der Staat sich zu halten, diesen weit und großzügig gesteckten Rahmen, den das Grundgesetz und dort besonders Art. 5, Abs. 1 für die Presse vorgibt, möchte ich schützen und erhalten. Auch für Publikationen, die ich persönlich nicht schätze und deren politische Ausrichtung ich nicht teile.
Denn wenn Frau Faeser mit ihrer Aktion durchkommt, dann können sich auch andere regierungskritische Medien wie etwa "Tichys Einblick, "Cicero" oder "Hintergrund" auch nicht mehr sicher fühlen.
Es ist in der Tat schwierig geworden. Unsere Gesellschaft ist für Politiker eine Qual, das gebe ich zu.
Jeder wahrt nur noch seinen Besitzstand, niemand will mehr etwas abgeben.
Und jeder bunkert sich in seinem Lager ein: Superwoke gegen Konservative, und niemand will dem anderen zuhören.
Das Symbol schlechthin unserer heutigen Gesellschaft ist der Bauernverband.
Eigentlich sind die Bauern bescheuert, so geschlossen zu diesem zu halten, denn eigentlich macht der Politik gegen ihre eigene Zukunft. Jede Umweltmaßnahme bekämpft er mit Klauen und Zähnen.
Und selbst jetzt, wo Özdemir den Supermärkten fairere Konditionen für die Bauern aufgezwungen hat, ist das Feindbild Nr. 1 des Bauernverbandes und der Mehrheit der Bauern die Grüüüüüünen.
Allerdings gibt es unter den Politikern auch solche, die gerade das ausnutzen. Und mit Nach-unten-Treten Karriere machen. Nichtskönner, die regelrecht nach oben schwimmen, je mehr eine Gesellschaft in Hass und Lagerdenken und Unversöhnlichkeit auseinanderfällt.
Friedrich Merz z.B.
Es ist erschreckend, was Fritze Merz an Hass und Hetze streut. Ein einziger Besuch auf der Webseite des Arbeitsamtes zeigt, daß das Arbeitsamt mitnichten "Werbung für ein sorgenfreies Leben" macht, sondern für Unterstützung bei Fortbildung, Arbeitssuche und sogar Existenzgründung wirbt. Merz aber weiß sehr wohl, daß er mit der Unterstellung, daß das Arbeitsamt "Werbung für ein sorgenfreies Leben" macht, Emotionen einfangen kann.
Eigentlich hat er nicht viel drauf. Aber er weiß, wie er Vorurteile, negative Emotionen und Ressentiments für sich nutzt.
Anschläge auf Synagogen verurteilen - und im selben Tweet "während es tausende Moscheen in diesem Land gibt, die nicht von der Polizei geschützt werden müssen".
5 Minuten Google-Suche, und es fallen einem direkt einige Anschläge auf Moscheen in Deutschland entgegen, aber Juden und Muslime gegeneinander ausspielen, ist derzeit halt voll im Trend.
Und zu Linnemann fällt einem echt nichts mehr ein.
Jedenfalls sind beide nicht mehr von der AfD zu unterscheiden.
Vielleicht ist es falsch, von unseren überforderten Politikern die Lösung dieser allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung zu verlangen.
Aber wir Christen könnten, statt uns auf unsere eigenen Probleme und unser Gejammer zurückzuziehen, für ein neues Miteinander in der Gesellschaft einstehen.
Hi,
Das hab ich vom Handelsblatt aus gelesen. Bringt die Dinge gut auf den Punkt, wo ich fragwürdig finde. Die Dinge mit der Ukraine wurden ja auch oft Diskutiert. In der Hinsicht würde uns nicht wenig zugemutet und möglicher Weise ohne jedes Ergebnis. Ob das alles zu 100 Prozent objektiv ist, weiß ich auch nicht. Leider gibt es nicht arg viele Parteien im Spektrum wo diese Ansichten widerspiegeln.
Schönen Sonntag Abend noch,
Der Verbot eines rechtsextremen Propagandablatts lässt die Pressefreiheit in Deutschland wohl kaum wanken.
Ich habe ausdrücklich gesagt, dass es sich hier meiner Meinung nach um ein rechtsextremes Rotzblatt handelt, dessen Fehlen ich persönlich durchaus verschmerzen kann.
Dennoch wurde von Compact bislang die Grenze zur Strafbarkeit nicht überschritten, weshalb ich ein Verbot für nicht verfassungskonform halte - eine Ansicht, die auch der sicherlich des Rechtsextremismus völlig unverdächtige Wolfgang Kubicki teilt.
Und nein, die anderen von mir genannten regierungskritischen Medien gelten nicht unbedingt als gesichert rechtsextremistisch - aber was heißt das heutzutage schon. Es braucht derzeit nicht viel, um in der rechten Ecke zu landen.
Hallo Lucan, ein interessantes Thema...
Ich fühle mich weniger belogen, seit ich vermeintliche WahlVERSPRECHEN als RegierungsZIELE lese. Dann ist mir bewusster: Ziele können an der Umsetzung scheitern, ähnlich wie gute Vorsätze.
