Darf uns die Politik nichts zumuten?
Ein Thema, das mir schon länger auf den Nägeln brennt. Denn es gibt wohl kaum einen, der sich nicht darüber ärgert, immer wieder von Politikern belogen zu werden. Aber je mehr ich mich damit befasse, desto mehr frage ich mich, ob daran nicht eigentlich wir, die Wähler schuld sind... wenigstens zum Teil.
Bezeichnend für mich ist dafür der Wahlkampf zwischen Kohl und Lafontaine 1990, unmittelbar nach der Wiedervereinigung. Kohl versprach damals, es wären keine Steuererhöhungen notwendig. Lafontaine sagte während seines Wahlkampfes, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen würde. Kohl wurde gewählt... und kurz darauf Steuererhöhungen verkündet.
Nun kann man die Wahl damals sicher nicht auf diese beiden Aussagen reduzieren, dennoch finde ich es bezeichnend, weil ich denke, dass da ein Prinzip dahinter steckt: Die Menschen wollen von den Politikern das Versprechen hören, dass mindestens alles beim Alten bleibt, aber eigentlich alles noch viel besser wird, wenn man sie wählt. Ein Politiker, der die Menschen auf Einsparungen und mögliche Krisen vorbereitet hätte kaum eine Chance - auch dann nicht, wenn es schlicht die Wahrheit wäre, weil die Situation der Welt nichts Anderes zulässt.
Nun ist die Welt an Krisen nicht gerade arm, und es ist zweifelhaft, ob sich der Wohlstand in der Zukunft überall so halten lässt. Und ich würde es eigentlich begrüßen, wenn in der Politik offen darüber gesprochen werden könnte. Etwa, dass die Energiewende zwar notwendig ist, um uns auch in der Zukunft unseren Wohlstand zu sichern, dass es dafür aber zunächst auch umfangreiche Investitionen und damit verbundene Einsparungen geben muss, die wir auch spüren werden.
Auch der Versuch, von China unabhängiger zu werden, wird nicht ohne Kostensteigerungen funktionieren. Denn die Produktion in China hat ja ihren Grund.
Ich bin eigentlich der Ansicht, dass die Menschen es begrüßen würden, wenn Politiker in diesem Zusammenhang Klartext reden würden. Das geschieht aber, wenn überhaupt, dann nur sehr allgemein und verklausuliert.
Wie seht ihr das? Sollte die Politik mehr Mut zu schlechten Nachrichten haben?
Oder wäre das das Aus für jeden Politiker, weil Wahlversprechen immer großartig sein müssen?
.... weil ich denke, dass da ein Prinzip dahinter steckt: Die Menschen wollen von den Politikern das Versprechen hören, dass mindestens alles beim Alten bleibt, aber eigentlich alles noch viel besser wird, wenn man sie wählt. Ein Politiker, der die Menschen auf Einsparungen und mögliche Krisen vorbereitet hätte kaum eine Chance - auch dann nicht, wenn es schlicht die Wahrheit wäre, weil die Situation der Welt nichts Anderes zulässt.
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Wie seht ihr das? Sollte die Politik mehr Mut zu schlechten Nachrichten haben?
Oder wäre das das Aus für jeden Politiker, weil Wahlversprechen immer großartig sein müssen?
Ist das immer so? Sind Wähler immer so naiv, dumm und leichtgläubig?
Immerhin haben sie ja in Argentinien gerade jemanden gewählt, der wohl deutlich gesagt hat, dass erst mal vieles schlechter wird.
Aber vermutlich war Lucan-7 dieses Ergebnis auch nicht recht. 🙂
Ist das immer so? Sind Wähler immer so naiv, dumm und leichtgläubig?
Weiss ich nicht... was ist mit dir? Gehst du wählen? Würdest du dich als naiv, dumm und leichtgläubig bezeichnen? Oder kennst du Wähler, die das tun?
Falls nicht hätten wir ja zumindest schon mal einen...
Immerhin haben sie ja in Argentinien gerade jemanden gewählt, der wohl deutlich gesagt hat, dass erst mal vieles schlechter wird.
Stimmt. Aber dazu gibt es auch eine lange Vorgeschichte und eine Situation, die jetzt schon extrem schlecht ist. Letztlich hat auch Milei gesagt, dass er Probleme lösen wird.
Aber vermutlich war Lucan-7 dieses Ergebnis auch nicht recht.
Mir ist vieles nicht recht. Interessiert nur keinen.
Nun kann man die Wahl damals sicher nicht auf diese beiden Aussagen reduzieren
Aber die ist schon typisch, es gibt ähnlich gelagerte Fälle, etwa die Warnung vor einem Kollaps der DDR-Wirtschaft, und Kohls Versprechen, dass sich noch viele wundern werden, wie schnell es nach Einführung der D-Mark in der DDR bergauf gehen wird. Das habe ich selbst do im Fernsehen gehöt - und andere Sätze von Kohl zu dem Thema sind ja oft-zitiert und allbekannt.
Wie seht ihr das? Sollte die Politik mehr Mut zu schlechten Nachrichten haben?
Früher gab es Politiker mit diesem Mut. Churchill hat zu Beginn des zweiten Weltkriegs nur »Blut, Schweiß und Tränen« in Aussicht gestellt …
Oder wäre das das Aus für jeden Politiker, weil Wahlversprechen immer großartig sein müssen?
Müssen sie nicht - aber wenn es welche gibt, die Krisen leugnen (»es gibt keinen menschengemachten Klimawandel«, »der Krieg in der Ukraine geht uns nichts an«) wird es Menschen geben, die lieber die guten Fake News als die schlechten Nachrichten glauben und entsprechend abstimmen.
@lucan-7 Der erfolgreichste Politiker ist derjenige, der gewählt wird. In der nächsten Legislaturperiode die Führung innezuhaben, das ist das zentrale Ziel eines Politikers - denn gelingt dies nicht, ist sein Einfluss auf die Regierung und damit die Entwicklung des Landes verloren.
Was braucht es, um erfolgreich beim Wähler zu sein?
Ich nenne mal ein paar Stickworte:
Vertrauen in die fachliche Fähigkeit, Vertrauen in die persönliche Integrität, Durchsetzungsvermögen, charismatisches Auftreten, guter Netzwerker, Interesse für die Belange des Bürgers, Interesse für die Belange der Wirtschaft, hat gutes Team aufgebaut, versteht es, sich vom Mitbewerb abzugrenzen.
Das ist mir so eingefallen - gerne ergänzen, wenn da noch Entscheidendes fehlt.
Natürlich kann ein Politiker dem Volk einiges zumuten. Er muss dies sogar tun, wenn das Land in Gefahr gerät, Entwicklungen zu verpassen oder aus ungute Positionen herauszukommen. Ein Politiker, der hier Wichtiges versäumt, trägt hinterher die Verantwortung für diese Versäumnisse. Schauen wir hier mal ins Land hinein: Es war lange schön muckelig hier. Frau Merkel hat von den Früchten der Agenda 2010 gelebt (die nicht ihr Konzept war), ohne groß neue Akzente zu setzen. Die Agenda 2010 war eine echte Herausforderung - sie hat dem Bürger einiges zugemutet (man denke an Hartz IV und die Härten, die dadurch teilweise entstanden sind - das war vorher anders und konnte daher als "Zumutung" empfunden werden). Man konnte so die Wirtschaft fördern, die Arbeitslosenzahl niedrig halten und den Staatshaushalt konsolidieren.
An sich ist das eine Position, aus der heraus die Visionen für die kommenden Dekaden erwachsen müssen. Das ist aber leider nur sehr halbherzig getan worden - und darüber hinaus, wurde versäumt, die Infrastruktur intakt zu halten. Das Land wurde gewissermaßen "verwohnt" und Covid 19 hat ihm den Rest gegeben. Das als Beispiel dafür, dass auch ein "zu wenig zumuten", eine Verantwortungslast mit sich bringen kann.
Es gibt eine große Sanierungslast und auch eine große Innovationslast im Land - und das unter der Prämisse, dass dafür kaum Geld ausgegeben werden darf. Ich frage mich ernstlich, wie die Politik zu solchen Selbstverpflichtungen kommt. Ist es nicht eigentlich arrogant, den kommenden Verantwortungsträgern mit den Prämissen eigener Doktrinen zu belasten? Klar ist Sparsamkeit wichtig - aber man kann auch Dinge oder Strukturen kaputtsparen - und wenn dann die Geldflüsse versiegen, weil die Maschinerie überaltert und konkurrenzlos geworden ist, dann ist genau das passiert.
Politiker müssen also Menschen etwas zumuten! Aber sie müssen das so tun, dass der Wähler mitgeht, dass er die Notwendigkeit der Zumutung begreift und akzeptiert.
Robert Habeck hat das eine Weile ganz gut getan. Er hat gut dargelegt, was er/die Regierung tut und warum das jetzt notwendig ist. Mein Eindruck ist der, dass die Bereitschaft, da mitzugehen, anfangs sehr hoch war. Bis es dann zu jenem als totalitär von der Durchsetzung und als fachlich katastrophal begründeten Heizungsgesetz kam. Da ist einiges zerbrochen, von dem ich nicht weis, ob es je wieder werden wird.
Um wiedergewählt zu werden, müssen die Belange der Bürger berücksichtigt werden. Und diese Belange frage ich nicht ab, indem ich eine Umfrage in meiner eigenen Blase mache, sondern indem ich mit dem Bürger rede und mit einer großen Bandbreite an Experten, die zu der Thematik etwas sagen können. Politik darf hier keine den Zuhörer massierende Ansage sein, sondern sie muss Dialog sein. Ohne das regelmäßige Abfragen des Feedbacks, ist die Gefahr sehr groß, dass es zu Fehlentwicklungen kommt und Vertrauen auf der Strecke bleibt. Es gehört zur Achtung des Bürgers, dass er am Dialog beteiligt wird und dass die Konsequenzen von Regierungsentscheidungen in ihrer ganzen Breite und Tiefe für den Bürger dem Politiker bewusst sind. Kommen Zweifel daran auf, so ist das Vertrauen gleich in verschiedenen Dimensionen in Gefahr. Und dann verliert der Politiker vor dem Wähler das Anrecht, ihm etwas zuzumuten - was für eine Wiederwahl fatal enden kann.
Allerdings hilft dem Politiker da ein Umstand:
Das Volk vergisst schnell. Wenn es also echte Zumutungen gibt, dann passieren die idealer Weise gleich zu Beginn der Amtszeit, damit bei den Wahlen die Früchte davon sichtbar sind und das Leid der Zumutung vergessen.
Vielleicht gibt es auch eine Bedingung, die das Volk mitbringen muss, damit es Zumutungen erträgt.
Habe dieses Zitat gefunden:
Bildung macht Menschen leicht zu führen, aber schwer zu lenken; leicht zu regieren, aber unmöglich zu versklaven.
Henry Brougham, 1. Baron Brougham and Vaux (1778 - 1868)
Wer die Notwendigkeit einer Zumutung geistig durchdringt, wird sie nicht nur ertragen, sondern gerne mittragen. Dafür aber bedarf es einen gewissen Bildungsstand in der Bevölkerung. Wo das nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass sich notwendige Zumutungen nur mit Gewalt und außerhalb eines Dialoges mit dem Bürger durchsetzen lassen. Das ist dann das Ende der Demokratie.
Inka Bause . Interessantes Interview
nterview mit Inka Bause:
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100446704/inka-bause-ist-erschuettert-wieder-sind-wir-fuer-viele-die-doofen-.html
es geht lang, ist aber lesenswert.
I
Sie ist traurig über die Wahlen.
Sie erzählt ein Beispiel.
Ein Künstler wie Sebastian Krumbiegel von den Prinzen tingelt durch die ostdeutschen Dörfer, engagiert sich, geht in den Diskurs und wird regelmäßig angefeindet. Dafür zolle ich ihm meinen höchsten Respekt. Wir müssen an die Menschen ran, die im falschen Algorithmus stecken. Denen müssen wir erklären, wie wertvoll und gefährdet unsere Demokratie ist. Die stehen im Fußballstadion, bei mir vor der Bühne und schauen meine Sendungen und den "Tatort". Die gucken nicht "ttt - titel thesen temperamente" nachts um 23 Uhr
Sie attestierten damals den Menschen, die verletzende Sätze äußern, "Naivität, Unwissen und Ignoranz": Sehen Sie das auch bei politischen Entscheidungsträgern als Problem?
Ich hörte ein paar Tage nach der EU-Wahl, dass der Kanzler einen "Investitionsschub für ostdeutsche Dörfer" in Betracht zog. Der Wunsch ist offenbar: Wenn man mit der Gießkanne Geld ausschüttet, dann jubeln die Menschen im Osten. Doch das wird Wunschdenken bleiben. Auch in den alten Bundesländern sind die fetten Jahre vorbei, geht die Industrie kaputt. Einseitige Aktionen fördern nicht gerade das Miteinander.
ch gehe in einem guten Jahr auf Tournee durch ostdeutsche Städte und Kleinstädte. Zu diesem Zeitpunkt liegen die nächsten regulären Bundestagswahlen gerade hinter uns. Und je nachdem, wie es ausgeht, wird eine Hälfte des Publikums auf jeden Fall nicht gut finden, wie ich das kommentiere. Und wenn selbst der Weltstar Rod Stewart vor ein paar Wochen für das Kundtun seiner Meinung in meiner Geburtsstadt ausgebuht wurde, dann ist es vielleicht nicht die schlechteste Referenz.
Danke für diesen Beitrag.
Die Dame im Interview hat richtig gesagt: das Kind ist (bereits) in den Brunnen gefallen.
Es bleibt abzuwarten, wie viel Michael Kretzschmar (MP Sachsen) noch bewirken kann, indem er sich auf die Bürger zubewegt, ihnen zuhört.
Ein "Dialog" ist das schon lange nicht mehr. War es vllt auch nie. Zu unterschiedlich die Ausgangspositionen. Verhärtete Sichtweisen. Ganz anderer Blickwinkel.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält sich allein an der Person Sahra fest, mit der die verbliebenen demokratischen Parteien wahrscheinlich bereit sein werden, zu koalieren, um ggü der Alternative eine Mehrheit zu bekommen.
Bodo Ramelow (MP Thüringen) bezeichnet das BSW als ein "Phantom." Weil nicht klar ist, was sich dahinter verbirgt. Vllt sollte man es besser "Phänomen" nennen. Ist es ja auch.
Ich bin gespannt, wie sich das entwickeln wird:
Die auffallend ruhige Haltung nach den Wahlen vieler Kolleginnen und Kollegen aus meinem Genre, Ausnahmen bestätigen die Regel, bestürzt mich.
Wie sich Künstler positionieren werden, sollte die Alternative regieren. Beim Antisemitismus sind sie ja ebenfalls recht ruhig geblieben. Dinge ändern sich. Menschen auch.
Dankbar können wir sein über unseren derzeitigen Bischof in Sachsen. Der steht fest im Glauben und kann für Christen Wege aufzeigen, durch gewendete Zeiten zu gehen.
@martha Ja verhärtete Sichtweisen sehe ich ja bei HP, von da habe ich den Text kopiert, mal sehen wie der Osharzer oder ein anderer reagiert. Der Bär ist es übergegangen und hat etwas zu Joe Biden geschrieben.
von da habe ich den Text kopiert
😄 Axo..Du postest "simultan"...
Ja, von den beiden Präsidentschaftskandidaten (USA) und dem Orban-Trip (EU-Ratspräsidentschaft) habe ich gar nicht erst angefangen...
Wenn ich etwas wichtiges wie dieses Interview wo anders lese dann kann das auch kopiert werden.
Auf HP hat der Ostharzer gemeint Frau Bause lebe in einer Blase in der die CDU schon rechts wäre.
@martha Nun Franz-Josef Strauß hat gesagt. Es kein Platz im Parlament für eine Partei rechts von der CSU. Wir finden ja auch konservative Positionen in der sich die CDU der 70er / 80er und die AfD überschneiden.
Strauß hat sich aber von der NPD abgegrenzt und bei der AfD werden diese Meinungen immer stärker.
Auf HP hat der Ostharzer gemeint Frau Bause lebe in einer Blase in der die CDU schon rechts wäre.
In den guten alten 70-er Jahren war die SPD links, die FDP in der Mitte und die CDU rechts. Der Rest spielte keine Rolle (die NPD kam bundesweit nie über 5%, die DKP nie über 1,5%, und das waren meist die beiden größten Parteien nach den großen drei).
In welcher Blase ist die CDU (insbesondere seit der Merkelismus ausgemerzt wurde) denn nicht rechts von der Mitte?
Auf HP
HP? Heißt normalerweise Homepage. Der verlinkte Artikel war auf t-online. Und was meinst du?
@hkmwk es gab mal eine Frage hierzu. Ich bin dort schon länger als 10 Jahre und ich weiss von Leuten die mal dort waren, aber keine Lust mehr hatten mit Schlümpfen / Querdenkern zu argumentieren, da wie ich gerade wieder merke man auch dem Ochsen ins Horn pfetzen kann und denselben Effekt hat.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält sich allein an der Person Sahra fest, mit der die verbliebenen demokratischen Parteien wahrscheinlich bereit sein werden, zu koalieren, um ggü der Alternative eine Mehrheit zu bekommen.
Nach den Umfragen, die ich zuletzt gesehen habe (vermutlich gibts inzwischen neuere) würden AfD+BSW zusammen eine absolute Mehrheit im Landtag haben.
Mit anderen Worten; Eine der beiden wird entweder sich an der Regierung beteiligen oder aber eine Minderheitsregierung tolerieren.
Dann gibts noch die Option, dass beide Parteien zusammen eine Regierung bilden bzw. sich tolerieren. Für 2024 noch so gut wie undenkbar - aber wie wird BSW in 5 Jahren aussehen, wird Sahra da überhaupt noch eine Rolle spielen? Man erinnere sich an Prof. Lucke, dessen AfD ja eindeutig demokratisch war … eine Zusammenarbeit ist langfristig nicht ausgeschlossen, es gibt ja ein paar Gemeinsamkeiten - Flüchtlingskrise und Putin/Ukraine auf jeden Fall.
Dankbar können wir sein über unseren derzeitigen Bischof in Sachsen.
Als Freikirchler in B-Kreuzberg war er noch nie in meinem Blick …
durch gewendete Zeiten zu gehen
Es gab die Wende von 1982, die bei manchen Christen (u.a. bei mir) Hoffnungen weckte, die enttäuscht wurden. Dann die von1989, die im Osten deutlich mehr Hoffnungen weckte und ebenfalls zur Enttäuschung führte. Jetzt die Zeitenwende, und es scheint so, dass es nach der Ampel zu einer weiteren Wende kommt (nur: Wohin wird die gehen?). Selbst wenn diue ausbleibt, wird der Klimawandel in weniger als 10 Jahren für eine weitere Wende sorgen …
Ich wünschte, ich würde in weniger interessanten Zeiten leben.
würden AfD+BSW zusammen eine absolute Mehrheit im Landtag haben.
bezieht sich auf zwei der Länder, in denen demnächst Landtagswahlen anstehen.
AfD+BSW
Ja, spannend. SW hat neulich ein Zusammengehen mit der AfD von sich gewiesen...
Es wird sich wohl an der Russlandpolitik entscheiden, wer mit wem bereit ist, zu koalieren..
Als Freikirchler in B-Kreuzberg war er noch nie in meinem Blick
Du findest auf Youtube kurze "Bei Bischof Bilz" - Beiträge. Er wurde ja zu Coronazeiten zum Bischof gewählt und nutzte youtube in der Passionszeit, um eine höhere Reichweite zu bekommen.
Leider macht er das nicht mehr regelmäßig. Aber du bekommst einen Eindruck.
Von einer Freundin erfuhr ich, dass er neulich bei einer Glaubenskonferenz in München sprach - falls das in deinen Kreisen eine Rolle spielen sollte. 😉
Nach den Umfragen, die ich zuletzt gesehen habe (vermutlich gibts inzwischen neuere) würden AfD+BSW zusammen eine absolute Mehrheit im Landtag haben.
Mit anderen Worten; Eine der beiden wird entweder sich an der Regierung beteiligen oder aber eine Minderheitsregierung tolerieren.
Oder es geht zusammen, was zusammen gehört.
Sahra Wagenknecht hat ja klar gesagt, welche Bedingung sie an jeglichen Koalitionspartner stellt: Die Einstellung der militärischen Hilfen für die Ukraine.
Und jetzt kann man ja mal schauen, welche größere Partei diese Bedingung als Einzige erfüllt...
Ach ja, hat natürlich überhaupt nichts mit Landespolitik zu tun... ist aber eh egal, darum geht es ja nicht bei Landtagswahlen...
"Die Menschen wollen von den Politikern das Versprechen hören, dass mindestens alles beim Alten bleibt, aber eigentlich alles noch viel besser wird, wenn man sie wählt."
Klar. Was sonst?
Weiterhin kein Krieg, weiterhin kein Corona und nur kurze Lockdowns.
Kröten schlucken ist ok, wenn der Sinn dahinter vermittelt wird (Bedrohung durch Kreml; Bedrohung durch Krankenhaus-Überforderung bei Covid)...
Kröten schlucken ist ok, wenn der Sinn dahinter vermittelt wird
Dazu müssen die Leute aber auch der Erzählung glauben, mit der der Sinn erläutert wird.
Das war bei deinen Beispielen (Putin, Covid) bei Vielen nicht der Fall.
Bei Covid hatte das super funktioniert im ersten Lockdown.
Ab der Sommerferien 2020 war es dann aber vorbei. Dann war das Beamtentum im Home "Office" und eingeschränkt waren bestimmte Branchen und die Minderjährigen und die Senioren. Ab dann war das dann kein Zusammenrücken mehr.
Bei Covid hatte das super funktioniert im ersten Lockdown.
Da hatte ja die AfD kurz zuvor noch kritisiert, dass keine energischen Maßnahmen gegen die Seuche getroffen werden …
Später wars anders, und vor allem darauf habe ich mich bezogen.
@hkmwk Bei Putin glaubt man schon der Bedrohung an sich denke ich.
Man fragte sich vielleicht nur - warum gerade hier in dem Fall für Deutschland diese Sanktionen?
Andere Europäische Staaten machten das nicht mit.
Deutschland oder große Teile der westlichen Welt hat/hatten kein Problem mit anderen problematischen Staaten Geschäfte zu machen. Sogar im Kalten Krieg war Russland schon unser Lieferant .
Gleichzeitig gehen die Rohstoffe an andere Staaten die diese dann weiter verkaufen. Das ist wie um es Beispiel zu nennen, wenn man eine Immobilie direkt kaufen kann aber dann unbedingt einen sinnlosen Makler dazwischen schaltet. Keiner kommt eigentlich auf so eine Idee.
Das Ding ist doch das Deutschland irgendwie alleine die "dicksten Kröten" schluckt und das sehr bereitwillig.
Uns trifft es doch mehr als alle anderen, gleichzeitig hilft uns keiner der westlichen Freunde bei der Versorgung der Ukrainischen Leute. Unsere Familien finden zwar keine Wohnungen mehr es sei denn die ziehen aufs Land, wo man dann wieder ein schlechtes Gewissen haben muss wenn man 2 Autos hat.
Von daher finde ich Corona und Russland sind nicht ganz Dasselbe.
Bei Putin glaubt man schon der Bedrohung an sich denke ich.
Man fragte sich vielleicht nur - warum gerade hier in dem Fall für Deutschland diese Sanktionen?
Andere Europäische Staaten machten das nicht mit.
Deutschland oder große Teile der westlichen Welt hat/hatten kein Problem mit anderen problematischen Staaten Geschäfte zu machen.
Du schreibst es doch selbst: Putin ist eine Bedrohung. Deshalb die Sanktionen.
Andere Diktaturen sind zwar übel, aber keine so unmittelbare Bedrohung für uns selbst.