Ein interessanter Artikel zum Rechtsterrorismus in Deutschland.
Kassel, Köln, Altena: Die rechtsextreme Szene fühlt sich stark. Die Behörden haben die Gefahr von rechts offenbar übersehen. Der Verfassungsschutz verstrickt sich in Widersprüche.
Mahnwache für Walter Lübcke
Gut so!
Hunderte Bürgerinnen und Bürger haben am Mittag an einer Mahnwache für den ermordeten Kasseler Regierungschef Walter Lübcke (CDU) in dessen Heimatstadt Wolfhagen teilgenommen. "Der Marktplatz war voll", sagte der Dekan des Evangelischen Kirchenkreises, Gernot Gerlach, der Deutschen Presse-Agentur. Es seien mehr Menschen gekommen als erwartet.
Deutschland polarisiert sich immer mehr in einen linken und einen rechten Teil. Jeder dieser Teile hat dann wieder gemäßigte bis extreme Ausprägungen.
Irgendwann werden sich die Spannungen entladen denn beide Seiten werten sich gegenseitig ab und möchten noch nicht mal mehr miteinander sprechen.
Wie es zu erwarten war: Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur...
Dazu ein Kommentar in der FAZ
Im Mordfall Lübcke sieht der Verfassungsschutz bisher nicht gut aus. So werden Daten erst als verschwunden gemeldet, um dann doch wieder aufzutauchen. Doch das Problem reicht noch weiter, denn die Behörde strahlt Schwäche aus. Ein Kommentar.
[gestrichen - MfG Orleander]
[Trollerei gestrichen - MfG Orleander]
Rekonstruktion der Bürgerversammlung in Kassel
14. Oktober 2015
Lübcke stellte an diesem Abend die Eckpunkte für eine Erstaufnahme-Unterkunft vor. Mehr als 800 Bürger nahmen an dem Info-Abend teil und hatten die Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Die Veranstaltung im Bürgerhaus sei eine von vielen dieser Art im Jahr 2015 gewesen, sagt Michael Conrad dem SPIEGEL. Er arbeitete von Beginn an als Pressesprecher für Lübcke im Regierungspräsidium. An vielen Orten in Nordhessen seien im Jahr 2015 Flüchtlingsunterkünfte entstanden. Wenn eine Immobilie oder ein Ort zur Unterbringung gefunden war, organisierten Kommune und Regierungspräsidium gemeinsam Info-Veranstaltungen. So auch in Lohfelden. Doch an diesem Abend sei es "nicht nur sachlich" zugegangen, schreibt später auch die "Hessische Niedersächsische Allgemeine" ("HNA").
>>Nicht immer ging es sachlich zu bei der Bürgerversammlung. Regierungspräsident Lübcke wurde mehrfach durch Störrufe in seinem Vortrag unterbrochen - nach HNA-Informationen von Besuchern, die der rechtspopulistischen Pegida zuzuordnen sind und sich für gezielte Provokationen im Saal verteilt hatten. Sie schürten Ängste gegenüber Flüchtlingen. Als Reaktion äußerte Lübcke: "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen", sagte er. Dennoch kippte die Stimmung nicht - die dem Flüchtlingsthema aufgeschlossenen Besucher waren in der Überzahl.<< HNA (15.10.15)
Auch Conrad war an dem an jenem Abend dabei, als Lübcke von einigen Personen im Bürgerhaus beschimpft und ausgebuht wurde. Eigentlich fing alles an wie immer, erinnert sich Conrad. "Es wurde aber schnell klar, dass die Stimmung sich anders entwickelte. Die Fragen waren sehr polemisch und provozierend", sagt Conrad. Aus dem Publikum sei dann "scheiß Staat" und "scheiß Regierung" gerufen worden.
Er hatte den Eindruck, dass sich Personen im Publikum an verschiedenen Stellen verteilt hätten, um gezielt Stimmung zu machen. "Diese Provokation war kein Zufall", sagt Conrad. Lübcke habe dann mit dem bekannten Satz reagiert.
[...]
15. Oktober 2015
Einen Tag später berichten Lokalmedien über den Info-Abend, gleichzeitig verbreitet sich Lübckes aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat im Netz. [...] In den Kommentarspalten wird Lübcke beschimpft, einige fordern den Rücktritt des Regierungspräsidenten.
16. Oktober 2015
In einem Interview mit der "HNA" nimmt Lübcke Stellung und verteidigt seine Aussage. Er wolle niemandem den Mund verbieten und es sei ihm wichtig, die Ängste der Bürger zu kennen und zu verstehen, sagte Lübcke damals. Dennoch bleibe er bei seiner Aussage. Diese "war an jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben", sagt er weiter.
Am selben Tag berichtet die Nachrichtenplattform "lokalo24", dass Lübcke Morddrohungen erhalten habe.
[...]
An diesem Tag ist in Dresden auch die Einjahresfeier von Pegida. In seiner Hassrede nimmt der Autor Akif Pirincci auch Bezug auf das Lübcke-Zitat. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen, mit Deutschen umzugehen, die mit der aktuellen Integrationspolitik nicht einverstanden seien. "Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Etwa 20.000 Pegida Anhänger sind an diesem Tag in Dresden auf der Straße.
[...]
Zuletzt teilte Erika Steinbach im Februar diesen Jahres einen Eintrag diesbezüglich über ihre Social-Media-Kanäle. Auf Twitter hat Steinbach ihren Post mittlerweile gelöscht. Auf ihrer Facebook-Seite ist er noch zu sehen, er wurde mehr als 860 mal geteilt, darunter sind noch immer zahlreiche gewaltverherrlichende und hetzerische Kommentare gegen den mittlerweile getöteten Lübcke zu lesen.
Wütend
Rückblende:
Es war Ende der 80iger Jahre, Anfang der 90iger Jahre als an meinem links-alternativen Gymnasium die RAF-Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder kontrovers diskutiert wurden.
Formal war niemand für Mord. Alle verurteilten zunächst die Taten. Aber dann kamen die „Aber“…
…irgendwie seien das ja doch Repräsentanten des kapitalistischen Systems (das „Schweine“ zwischen „kapitalistischen“ und „Systems“ hat man ausnahmsweise mal weggelassen.)
…und zudem würde ja auch die Treuhand die DDR liquidieren. (Interessante Wortwahl) Da kann man Zorn durchaus nachvollziehen.
…auch der staatlich Umgang mit der RAF sei ja immer schon inhuman gewesen. Man hätte die erste Generation mit (Isolations-)Folter in der Selbstmord getrieben.
So und so ähnlich wurde relativiert und letztlich begründet warum doch auch die Opfer oder zumindest der Staat, "das System" mindestens mit-schuld seien an den Morden.
Mich hat das damals einfach wütend gemacht. Ich fand damals, dass diese Relativierung zeigen wie auch in formal gemäßigt linken Kreisen ein Stück weit eine ideologische Legitimation für Gewalt bis hin zu Mord entsteht.
Gegenwart:
Die NSU-Morde hatten schon gezeigt, dass auch rechtsextreme Terroristen fähig sind zu ähnlichen Taten wie die RAF.
Und nun der Mord am CDU-Politiker Lübke.
Formal ist wieder niemand für Mord. Alle verurteilten zunächst die Taten. Aber dann kommen die „Aber“…
....hat er nicht selber polarisiert?
....die falsche Politik betrieben?
....beleidigt? etc. etc.
So und so ähnlich wurde/wird relativiert und letztlich begründet warum doch auch das Opfer oder zumindest der Staat, "das System" mindestens mit-schuld seien an dem Mord.
Und auch jetzt sage ich wieder:
Nein, für Mord gibt es keine legitimen Gründe.
Lübke hat nichts getan was seinen Tod rechtfertigen würde. Genauso wenig wie damals Rohwedder und Herrhausen.
Es trifft sie auch keine wie auch immer verklausulierte formulierte Mitschuld.
Mich machen auch jetzt die Relativierungen wieder wütend. Erneut zeigen sie wie auch in formal gemäßigt rechten Kreisen ein Stück weit eine ideologische Legitimation für Gewalt bis hin zu Mord entsteht.
Jene die vor dem Mord (z.B. auf FB) Stimmung gegen Lübke gemacht haben, sollten vielmehr in Sack und Asche Buße tun.
Geistiges Brandstiftertum gab es nicht nur zu Zeiten der RAF „von links“. 2018/19 gibt es das nun auch „von rechts.“
Und es ist kein Stück besser und genauso mörderisch und macht mich erneut wütend.
