Hallo Community!
Ich weiß nicht, ob Ihr den Eklat um die Wahl der neuen drei Verfassungsrichter im Bundestag verfolgt habt.
Hier ein kurzer Bericht von NTV über die aktuelle Situation:
Frau Prof. Brosius-Gersdorf wurde von der SPD vorgeschlagen. Sie geniest wohl als Rechtswissenschaftlerin hohes Ansehen und auch Vertreter der CDU und CSU haben sich für sie ausgesprochen - allerdings nicht alle und so gelang es Jens Spahn nicht, eine Einigkeit in seiner Fraktion zu erzielen.
Die Grünen und Linken, mit deren Hilfe man die erforderliche 2/3 Mehrheit zusammenbringen wollte, reagierte empört. Es wurde die Nicht-Wahl als Affront gegen Frauen gedeutet und Gegner von Frau Brosius-Gersdorf konstruierten einen Plagiatsvorwurf bezüglich ihrer Habilitationsschrift, der fachlich aber wohl nicht zu halten ist.
Ich informierte mich in den Medien und konnte auf der Basis dessen, was ich dort fand, den Vorfall nicht so richtig nachvollziehen.
Und dann habe ich mal wieder bei Hartls Senf vorbeigeschaut und danach sah die Sache schon anders aus:
https://www.youtube.com/watch?v=VvQObpmK8lk
Es geht um das Thema Abtreibung und hier ist sicher eine ganze Palette an Haltungen möglich. Das kann von einem harten Nein bis zu Straffreiheit bis zur Geburt gehen, wie das in Großbritannien wohl der Fall ist. Neben Vorstellungen zu konkreten Regelungen ist aber die Begründung der Haltung möglicherweise noch entscheidender. Und hier wird die Sache bezüglich der Haltung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kritisch:
Die problematische Aussage, die Viele in Ansicht treibt, Frau Prof. Brosius-Gersdorf sei komplett ungeeignet für das Amt einer Verfassungsrichterin, findet sich in diesem aktuellen Werk:
Brosius-Gersdorf, Frauke: „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene. Reformbedarf beim Schwangerschaftsabbruch“ S. 756, in: Rechtskonflikte. Festschrift für Horst Dreier zum 70. Geburtstag. Mohr Siebeck 2024, S. 753-768
Dort schreibt sie: "Die Annahme, dass Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt."
Hier macht Johannes Hartl klare Aussagen dazu, woher die Menschenwürde kommt und dass sie universell für jegliches menschliches Leben gelten muss.
Hartl sieht die gesamte Moralvorstellungen, die unser Grundgesetz prägen und die damit Grundlage dessen, was sie als Verfassungsrichterin zu verteidigen hat, zerstört. So gesehen darf es keine Verfassungsrichterin mit solchen Ansichten in dem hohen Amt geben - es sei denn, unsere Regierung möchte das System, in dessen Rahmen sie selber konstitutionell agiert, von der Wurzel her verändern.
Das ist starker Toback und er ist stärker, als ich das anfangs vermutet hatte.
Beim Blick in den Medien werden diese Inhalte leider nicht so deutlich. Dabei ist es hier doch besonders wichtig, dass das Problem von der inhaltlich wirklich so bedeutsamen Seite auch öffentlich betrachtet wird. Es geht hier um weit mehr als um das Thema des Schwangerschaftsabbruchs. Hier geht es um die Grundlagen unseres Rechtssystems und unserer Verfassung. Hier geht es darum, ob wir weiter unsere Moral von christlichen Werten und auch von natürlichen Grundlagen leiten lassen wollen, oder ob wir die Tore für eine Beliebigkeit öffnen wollen.
Menschenwürde erhält der Mensch von Gott. Wie unterscheidet sich ein Mensch kurz vor der Geburt von einem Menschen kurz nach der Geburt? Für einen Rechtswissenschaftler mag es so sein, dass ein Mensch erst ab der Geburt zu existieren beginnt. Das ist eine Frage der Definition dieser Disziplin. Aber die Rechtswissenschaft und das ganze Rechtssystem muss den Menschen, der Gesellschaft, dem Leben, in das sie hineinwirken dienen und damit hat sie inhaltlich auf die Gegebenheiten in diesem System zu reagieren, sie zu berücksichtigen. Und wenn es menschliches Leben schon im Mutterleib gibt, dann kann ich das nicht per Definition aufheben. Das, was da als Fehlschluss bezeichnet wird, ist biologisch nun mal als Realität gegeben. Ich weiß nun nicht, was der Naturalismus als atheistische Philosophie in dem Zusammenhang zu suchen hat - denn erst zusammen mit christlichen Vorstellungen und einem biblisch gegründeten Menschenbild erhält der Mensch die Würde, die unsere Verfassung schützen will. Erst dadurch wird die ganze Fragestellung erst zu einer kulturell wie gesellschaftlich herausragenden Thematik von grundlegendster und schwerster Bedeutung.
Hartl verweist noch auf die schweren Sünden, die in der Nazizeit grade in solchen Fragen begangen wurden. Ja das kann man machen und die Geschichte sollte uns lehren, in Fragen der Menschenwürde keine Konsequenzen oder Zweideutigkeiten zuzulassen. Ich meine aber, dass es das in einer zivilisierten Gesellschaft noch nicht einmal brauchen sollte. So eindeutig ist der Fall und die Fragestellung zu beantworten.
Wie seht ihr das? Habt ihr die Sache verfolgt? Waren Euch die Inhalte der Problematik bekannt oder fühlt Ihr Euch von den Medien schlecht informiert?
Liebe Grüße
GoodFruit
@goodfruit Man hätte erwarten können, dass Merz und Spahn ihre Fraktion besser kennen und dass ihnen klar war, dass für viele ihrer Mitglieder diese Kandidatin unzumutbar war.
Unabhängig davon, wie man selbst zu diesem Thema eingestellt sein mag, finde ich es erfreulich, dass hier Abgeordnete mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht haben, dass sie ihr Gewissen über die "Fraktionsdisziplin" (ein Begriff, den das GG gar nicht kennt) stellen.
@goodfruit Wie ich Frau Brosius-Gersdorf verstanden habe, hat sie sich durchaus umfassend über das Thema Abtreibung Gedanken gemacht, und es geht ihr darum, das ganze auf eine juristisch saubere Basis zu bringen. Sie ist nunmal Juristin, genauer Verfassungsrechtlerin, keine Moraltheologin.
Würde man dem Embryo bis zur 12. Woche die selbe Menschenwürde wie der Mutter zubilligen, so lautet in etwa Brosius-Gersdorfs Argumentation, wären Abtreibungen aus medizinisch zwingenden Gründen nicht mehr möglich. D.h. nicht einmal eine Eileiterschwangerschaft dürfte mehr beendet werden.
Darüber kann man natürlich diskutieren.
Was jedoch komplett falsch ist, d.h. bewusst gelogen wurde, ist, daß Brosius-Gersdorf Abtreibungen bis kurz vor der Geburt befürworten wurde.
DAS war die Hetzkampagne!
In Wirklichkeit gesteht Brosius-Gersdorf dem werdenden Kind nach der 12. Woche sogar das höhere Lebensrecht als der Mutter zu.
Man kann natürlich über Brosius-Gersdorfs Ausführungen zur Würde von Embryos bis zur 12. Woche diskutieren, man muss sie auch nicht gut finden. Stetter-Karp vom ZdK ist deswegen auch gegen die Ernennung von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin.
FALSCH ist aber, auf die Lügenkampagne aufzuspringen, daß Brosius-Gersdorf bis kurz vor der Geburt noch abtreiben lassen will, also dann, wenn das werdende Kind definitiv schon empfindungsfähig ist.
Tatsächlich wurde Brosius-Gersdorf also Opfer einer eiskalten Lügenkampagne.
Und zwar ausgerechnet von denen, denen schon geborenes Leben scheißegal ist, wenn es nicht weiß, männlich und wohlhabend ist. Denen, die eine monothematische Erdgaslobbyistin zur Wirtschaftsministerin machen, während wir hier in Mannheim schon Hitzewellen bis 38°C haben und uns auf dem Spiunelli-Gelände 40 junge Bäumchen verdurstet sind.
Denen, die gerade jetzt, wo es USAID nicht mehr gibt, auch noch die deutsche Entwicklungshilfe stark reduzieren.
Und die Entschädigungszahlungen an unsere ehemaligen Kolonien, sogar Namibia, eine komplette Absage erteilt haben.
Derweil wird natürlich nicht gefragt, was die CDU-nahen Herren im Bundesverfassungsgericht für Ansichten haben. Die gelten natürlich automatisch als rein und integer.
Aber eine SPD-nahe Frau wird in die Pfanne gehauen.
Übrigens wäre Brosius-Gersdorf im 2. Senat Verfassungsrichterin geworden. Dieser hat mit Abtreibungsfragen nichts zu tun.
Ich hatte diesen Thread eröffnet und habe mich dann irgendwann nicht mehr aktiv beteiligt, weil es mir nicht möglich war, mich hinreichend intensiv und gegründet damit zu beschäftigen.
Ich habe mich gefreut, wie aktiv ihr hier unterwegs wart.
Der Thread ist etwas älter. Und ich hätte mich auch nicht mehr gemeldet, wenn ich nicht gestern auf dieses Video gestoßen wäre:
https://www.youtube.com/watch?v=Cpjmecs0zxg
Es ist erschienen im youTube Kanal "scobel". Es wird das Framing der Person der Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf von der Seite kirchlicher Vertreter angesprochen. Noch vor dem Bekanntwerden der Wahl hatte Herr Prof. Ekkehard Reimer, Jurist und Vorsitzender des katholischen Begabtenförderungswerkes Cusanuswerk, den Wikipeidaeintrag von Frau Prof. Brosius-Gersdorf etwas getunt und dabei einen kleinen Fehler gemacht. Er hatte geschrieben, dass sie für eine Abtreibung bis zum 12. Schwangerschaftsmonat sei - was eine Abtreibung nicht nur bis zur Geburt (was ihr vorgeworfen wurde, ohne, dass es dafür eine wirkliche Grundlage gab) sondern sogar noch 3 Monate nach der Geburt wäre. Richtig wäre: 3 Wochen gewesen.
Der große Aufschrei gegen Frau Prof. Brosius-Gersdorf basierte also auf eine massive Inkorrektheit bei Wikipedia.
Aber dies ist nur ein Verweis in dem YouTube Beitrag. Es wird auch angesprochen, wie sich die Wahl zur Zusammensetzung der Richter am Bundesverfassungsgericht wegbewegt von der Wahl der fähigsten Wissenschaftler aus dem juristischen Bereich hin zu einer Wahl, die politisch geprägt ist (wie wir das auch von den USA her kennen). Die Unabhängigkeit der Judikative wird dadurch ein stückweit aufgegeben.
Es werden demokratietheoretische Überlegungen (nach der Analyse des Politikwissenschaftlers Philip Manow) geteilt, die diese Entwicklung einordnen.
Wir kommen von einer liberalen Demokratie, die die Menschenrechte im Fokus hat und aus der Aufklärung erwachsen ist und unsere Demokratie droht sich ein eine Meinungsdemokratie zu entwickeln, die jedem Mehrheitswillen folgt und durch Populisten leicht „gekapert“ werden kann hin zu einer systematischen Veränderung der Grundsätze, die die Demokratie sogar abschaffen könnte.
Die liberale Demokratie hat die Menschenrechte zum Rahmen. Sie gibt also einen Raum vor, in dem sich die Dinge entwickeln dürfen. Das kann dann die Mehrheitsmeinung schon mal den Raum von Entwicklung nehmen und hat so einen Selbstschutz des demokratischen Systems eingebaut.
Ein allein auf Mehrheitsmeinung basierendes System kann von extremen Kräften gekapert werden.
Im Fall der Vorgänge um die Richterwahl sieht der Autor des Videos Hinweise auf eine Entwicklung hin zu der mehr populistischen Form der Demokratie, bei der das ganze System in Gefahr geraten kann.
Ich kann das Video sehr zur Vertiefung und erweiterten Betrachtung dieses Threads empfehlen!
Nun gibt es einen neuen Vorschlag von der SPD: Sigrid Emmenegger. Grüne und Linke reagieren verhalten.