hallo liebe(r) leser*in (m/w/d),
ich bin wegen menschenrechten seit etwa zweieinhalb monaten in der grünen aber auch schon viel länger in bundesdeutschen parteien aktiv oder passiv bemitgliedet. mir kommt es schon sehr lange so vor das unser "system" immer weniger "unterstützung" findet. die wahlbeteiligung ist bei einer so "jungen" demokratie warscheinlich normal (kenne die zahlen grossbritaniens (das ist doch eine "alte",oder nicht?)). aktuell wollte ich eine email an meine bundestagsabgeordnete im wahlkreis schicken (in zeiten von permanent record natürlich verschlüsselt, aber nach anruf im lokalen wahlkreisbüro sind diese kommunikationswege gekappt, signal ist auch nicht möglich) ich kann mir das nur wegen schmäh, droh, und coronapanik emails erklären. aber ich finde diese entwicklung sehr bedenklich früher konnte man anonym an jede(n) bundestagsabgeordnete(n) schreiben, was ich auch tat. wie können die abgeordneten so verbindung zu ihrem volk halten?
tia fürn input
verbunden in seiner liebe
usar
Verschluesselung
(in zeiten von permanent record natürlich verschlüsselt,
Habt ihr das ueberhaupt gelesen /Fragezeichen/ . Normale Kommunikation geht, ich schaffe es nur nicht den Schluessel vom Bundestag zu importieren. Ich habe eine pgp Verschluesselung per posteo und im firefox per Knopfdruck. Mime Verschluesselung geht auch nicht, und so wie ich die im Abgeordnetenbuero verstanden habe ist das was ich mit gekappt meinte. Warscheinlich ist dies Neuland fuer unsere Regierung......
usar
an alle
Es hat sich ja nun die von mir erwähnte Sendung gefunden, wo Frau von der Leyen und Herr van Aken darüber streiten, ob das Völkerrecht gebrochen werden darf bzw. ob es bei einem 'Warnschuss' gebrochen wird.
Frau van der Leyen vertritt dabei die Ansicht, es sei kein Bruch des Völkerrechts, wenn ein Staat ohne Zustimmung der UNO einen anderen Staat bombadiert ('Warnschuss').
Herr van Aken vertritt die Ansicht, die ich teile, das auch ein 'Warnschuss' sehr wohl ein Bruch des Völkerrechts ist.
Jeder von Euch kann sich selbst ein Urteil darüber bilden, welcher Ansicht er sich anschließen will.
Ich war mir absolut sicher, dass Frau von der Leyen Herrn van Aken mit dem von mir zitierten Satz ins Wort gefallen wäre. Ich hatte das wohl falsch in Erinnerung, es war ja auch schon einige Zeit her. Das tut mir leid und ich entschuldige mich dafür.
Ich reiche noch bzgl. Auswärtigem Amt (AA) als Beleg nach:
Auszug VG Regensburg 3. Kammer, Urteil vom 16.02.2011, RN 3 K 09.2499
18 Die Ausgrabung und Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche kann nur aus ganz besonderen - wichtigen - Gründen verlangt werden (vgl. OVG NRW vom 30.7.2009 Az. 19 A 957/09; VG Regensburg vom 16.6.2008 Az. RN 3 K 07.1972; BayVGH vom 27.7.2005 Az. 4 ZB 04.2986). Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs 'wichtiger Grund' und der Entscheidung des Friedhofsträgers über die Frage, ob ein solcher vorliegt, kommt es auf die Besonderheiten der Interessenlage, insbesondere darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage der herrschenden sittlichen Auffassung entspricht, dem Antragsteller erhebliche Umstände zur Seite stehen und seinen Belangen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. Durch Abwägung der jeweiligen Umstände ist ein gerechter Ausgleich zwischen dem Gebot der Totenruhe und dem Bedürfnis eines Antragstellers zu suchen. Siehe auch 19 und 20.
Ebenso Begräbnisgesetz der Republik Belarus vom 12. November 2001, Nr. 55-3 Artikel 24, 26 und 54a.;
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 8. Juni 1977 Art. 34 Sterbliche Überreste,
was ich jetzt aber nicht auch noch zitiere.
§168 StGB - Störung der Totenruhe
(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Siehe auch 'Rechtsgrundlagen der deutschen Kriegsgräberfürsorge in der Republik Belarus' Stand 16. Januar 2012.
Der gemeinnützige Verein 'Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge' wollte die Kriegsgräberstätte Chodossowitschi abräumen und die beigesetzten Soldaten aus wirtschaftlichen Gründen auf eine größere Kriegsgräberstätte umbetten.
Das AA als Aufsichtsbehörde des VDK e.V. hat das mit Schreiben GZ 655.11BLR vom12.06.2017 an mich ausdrücklich befürwortet.
Allerdings hat der VDK e.V. aufgrund unseres massiven Einspruchs, dass die Umbettung gegen deutsches Recht und Völkerrecht verstößt, mit Schreiben vom 11. April 2017 Generalsekretärin Frau Daniela Schily zugesagt, dass der Soldatenfriedhof Chodossowitschi erhalten bleibt, wovon das AA wohl keine Kenntnis bekam.
LG.
Clay
