In der gesamten Bundesrepublik wurden die Grundrechte eingeschränkt. Ohne Zweifel ist das sinnvoll und wichtig.
NRW ist noch weiter gegangen und hat ein Bußgeldkatalog zusammengestellt, der es in sich hat.
Besuch in einem Einkaufszentrum: 400 €
Teilnahme an einer öffentlichen 'Veranstaltung, Lesung, Infoveranstaltung: 400 €
Grillen an einem öffentlichen Platz: 250 €
Teilnahme an einer Sportveranstaltung: 250 €
Speisen außerhalb des Hauses. 200 € Usw.
Ohne Zweifel, dass es solche Einschränkungen gibt, ist sinnvoll und voraussichtlich werde ich kein Bußgeld zahlen müssen. Trotzdem stößt es in mir sauer auf, dass bei einer Ausübung der Grundrechte, die wir irgendwo noch haben, ein Bußgeld zahlen müssen. Es gibt auch andere Möglichkeit, wie z.B. ein Platzverweis.
Pflichten.... andere schützen...
Besuch in einem Einkaufszentrum: 400 €
ehm....das liest sich original etwas anders:
verbotswidriger Zugang zu einem Einkaufszentrum (Zentren ohne Einrichtungen, die geöffnet sein dürfen)
In der gesamten Bundesrepublik wurden die Grundrechte eingeschränkt
Trotzdem stößt es in mir sauer auf, dass bei einer Ausübung der Grundrechte, die wir irgendwo noch haben, ein Bußgeld zahlen müssen. Es gibt auch andere Möglichkeit, wie z.B. ein Platzverweis
Wenn die Grundrecht eingeschränkt werden, dann ist es doch selbstverständlich, dass es Bußgelder gibt, wenn die eingeschränkten Grundrechte verletzt werden oder? Ich seh gerade das Problem nicht. Mit lieb "Bitte bitte" hat das ja nicht funktioniert, hätten sich die Leute nach ersten Platzverweisen vernünftig verhalten, bräuchten wir keine Verbote.
In Italien wurde gestern Abend eine mögliche Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren für Nichteinhaltung der Ausgangssperre beschlossen:
https://www.oe24.at/coronavirus/Italien-Bis-zu-5-Jahre-Haft-fuer-Corona-Suender/423384130
In der Schweiz drohen Friseuren, die - um finanziell irgendwie zu überleben, da die Friseursalons alle geschlossen sind - zu Leuten nachhause gehen und dort gegen Lohn Haare schneiden, Gefängnisstrafen bis zu 3 Jahre:
https://www.srf.ch/news/schweiz/geschlossene-coiffeur-salons-haare-schneiden-daheim-ist-strafbar
Frei nach dem Motto: Lieber volle Gefängnisse als volle Spitäler.
Es gibt auch andere Möglichkeit, wie z.B. ein Platzverweis.
Nein, die gibt es nicht mehr, weil die Leute sich ja nicht dran halten.
Um es kurz zu machen: Wer nicht hören will, muss fühlen.
Es wurde doch von Anfang an gesagt, dass Bußgelder von bis zu 25000 € verhängt werden können.
Klar, besser wäre es, wenn es deutschlandweit einheitliche Bußgelder gäbe. Aber da das ganze offensichtlich Ländersache ist, arbeitet jetzt jedes Land an seinem individuellen Bußgeldkatalog.
Nachtrag vom 25.03.2020 1314
PS: Ich frage mich sowieso, wie man die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung sanktionieren will, wenn es doch gar keine öffentlichen Veranstaltungen mehr gibt.
