Für die, bei denen es in den Medien nicht aufgefallen ist. Die Stadt Hamm ist stark vom Virus betroffen. Deswegen hat die Stadt Hamm folgende verbindliche Regel getroffen.
Für private Feiern mit geselligem Charakter (z. B. runde Geburtstage, Hochzeiten, Jubiläen) muss ab einer Teilnehmerzahl von 25 Personen (solange der RKI-Inzidenzwert für Hamm über 50 liegt; bei einem RKI-Wert von 35 bis unter 50: 50 Teilnehmer) spätestens drei Tage vor der Veranstaltung eine Ausnahmegenehmigung der Stadt Hamm eingeholt werden. Achtung: Das gilt auch für Feiern in der eigenen Wohnung oder anderen privaten Räumen!
Als verpflichtender Bestandteil des Antrags müssen außerdem Listen über die voraussichtlichen Teilnehmer der Veranstaltung sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept eingereicht werden.Dazu hat die Stadt Hamm ein Online-Formular entwickelt, über das der Genehmigungsantrag online gestellt werden kann. ....
Diese Regel betrifft nicht den öffentlichen Raum der für eine private Feier angemietet wurde, sondern den privaten Raum. Also das Wohnzimmer, dass im Fall einer Feier, auch vom Ordnungsamt ggf. kontrolliert wird. Das ist ein gravierender Einschnitt als Ausgangssperre, die wir hatten.
Der private Bereich ist besonders vor dem Staat geschützt. So Stark, dass einfache Gesetze unwirksam sein können. Denn Sinn, warum die Stadt das macht sehe ich ein. Mit meinem Herzen, sehe ich das auch ein. Trotzdem frage ich mich, ob so ein Eingriff ein zu tiefer Eingriff in das ist, was unseren freiheitlichen Staat ausmacht. Wohn-, Schlafzimmer und Küche sind ein geschützter Bereich. Private Zusammenkünfte sind Dinge, den Staat im Regelfall nichts angehen darf. Deswegen meine Frage, darf die Stadt Hamm das? Schließlich hat so ein Verbot, wenn es die Stadt darf, für die Betroffenen spätesten dann, wenn was schief geht, für die Betroffenen eine Rechtsfolge.
Ja, die dürfen das. Diese Regeln gelten bundesweit.
"Während der Nachtzeit ist das Betreten nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr für einzelne Personen zulässig." - § 31 Polizeigesetz
Ich denke nicht, dass Gerichte den Infektionsschutz als Grund durchgehen lassen.
Also wenn mal will, kann man es ja drauf anlegen und ggf. Klagen. 😀
Ich würde es auf eine Normenkontrollklage vor dem zuständigen Fachgericht ankommen lassen, wird hier doch sehr tief in verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte eingegriffen, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 1, Art. 13 GG uvm. ergeben.
Aber es ist "Pandeeeemiiiiiiiiie".."Coooorooonaaaaaa",
mir deucht, da ist inzwischen alles denk- und rechtfertigungsfähig.
Ja: https://dejure.org/gesetze/IfSG/28.html - habe das nur mal schnell nachgeschlagen, also keine Garantie, dass das der eine einschlägige Paragraf ist, aber die Richtung dürfte stimmen.
Deswegen meine Frage, darf die Stadt Hamm das?
Ich sehe auch, dass das ein tiefgreifender Einschnitt in eigentlich selbstverständliche Bürgerrechte ist - angesichts der dramatisch ansteigenden Zahl der Neuinfektionen und der daraus resultierenden Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung halte ich ihn aber für gerechtfertigt, zumal er ja zeitlich begrenzt ist.
Es gibt aber - falls jemand der Meinung ist, dass der Eingriff in persönliche Freiheiten hier zu weit geht - die Möglichkeit, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
Anders als es Anhänger von Verschwörungsmythen glauben machen möchten, funktioniert die Gewaltenteilung und damit der Rechtsstaat nach wie vor einwandfrei.
