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Energiekosten

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der_alte
Themenstarter
Beiträge : 1229

Gerade gelesen, dass die Strompreise (wird sich auf den Erzeugungspreis beziehen) um 700% sich erhöht haben. Bei der Entwicklung, auch bei den Preisen für Gas, ist der Punkt abzusehen, an dem Energie nicht mehr bezahlbar ist und der Staat zusammenbricht in seiner heutigen Form.

Bedenkt man, dass vor etwa 200 Jahren die Hälfte etwa der heutigen Bevölkerungszahl nur mit großen Problemen (es wanderten deshalb auch viele aus) versorgt werden konnte, als auf einen vorindustriellen Stand, lässt sich absehen dass bei so einem Fall der größte Teil der Bevölkerung nicht überleben kann, sei es durch Nichtversorgung mit den Dingen die zum Überleben nötig sind (Nahrung, Wasser), sei es durch Seuchen die dann auftreten und der dann nicht mehr vorhandenen Krankenversorgung, sei es durch auftretende Gewalt/Plünderung/marodierenden Gruppen von Menschen.

Und vor 200 Jahren hatte man ja ein funktionierendes System mit einem Staat der das Gewaltmonopol für sich reklamierte und für sich reklamieren konnte. Dies fiele hier weg.

Schaut man sich die Entwicklungen an, dann kann man nur konstatieren, dass das Ende des Lebens in Deutschland absehbar, zumindest in der Form wie man es kannt und in der Form eines industrialierten Landes. Irgendwann wird dann ein rudimentärer Agrarstaat stehen mit einem Bruchteil an Bevölkerungszahl vom jetzigen Stand und nicht wieder erkennbar.

Antwort
86 Antworten
ichsen
 ichsen
Beiträge : 244
Veröffentlicht von: @1-ichthys

Wenn der Staat nicht dagegen steuert, werden wir das Ende unserer Demokratie erleben.

Malst Du da nicht arg schwarz?

Warum sollte dies eintreten?

Würde es in Deutschland zu einer Art Diktatur kommen, würden die Querdenker und sonstigen Diktatur-Schreihälse längst nicht mehr so frei handeln können.

ichsen antworten
26 Antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@ichsen 

Würde es in Deutschland zu einer Art Diktatur kommen, würden die Querdenker und sonstigen Diktatur-Schreihälse längst nicht mehr so frei handeln können.

Es sei denn, es sind die Querdenker und sonstigen Diktatur-Schreihälse sind es, die die Diktatur etablieren.

Immerhin befasst sich schon der Verfassungsschutz mit dem Phänomen der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates

 

 

alescha antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@alescha wobei Delegitimierung des Staates bisher nicht als Straftatbestand festgelegt ist. Vielleicht §90 StGB, das könnte aber nur eine volljuristisch tätige Person bejahen oder verneinen.

der_alte antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@alescha danke. Wobei m.W. es bei Hochverrat Lebenslänglich geben kann, das ist dann mit einer festgestellten besonderen Schwere der Schuld mind. 25 Jahre. Wenn dann noch eine Sicherungsverwahrung dazu kommt, ist es am ggf. echtes Lebenslänglich, wie man es aus anderen Ländern kennt.

Ich selbst werde ziemlich sicher nie wieder auf eine Demo gehen, das letzte Mal war ich vor der Bekehrung, müsste 1996 gewesen sein.

Der Staat entscheidet, ob man damit zufrieden ist oder nicht, und dafür ist er da. Gehe auch selbst nicht mehr zur Wahl, war 2013 das letzte Mal.

Wenn dann nur noch Wahlen im Betrieb.

der_alte antworten
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@alescha Es sei denn, es sind die Querdenker

Wer sind denn "die Querdenker" überhaupt? Wer zählt alles zu dieser Gruppe?

feliciah antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@feliciah es gibt einen ausführlichen Artikel in der deutschsprachigen Onlineenzyklopädie Wikipedia dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_gegen_Schutzma%C3%9Fnahmen_zur_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland

der_alte antworten
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@der_alte Auf wikipedia darf jeder mitschreiben. Ob das alles seine Richtigkeit hat...? 

Ich würde aber gerne von Alescha wissen, wen sie als "Querdenker" bezeichnet. 

 

 

 

 

feliciah antworten
Gelöschtes Profil
(@deleted_profile)
Beigetreten : Vor 2 Jahren

Beiträge : 17053

@feliciah 

" Auf wikipedia darf jeder mitschreiben. Ob das alles seine Richtigkeit hat...? "

Schreiben darf vielleicht jeder aber ob es stehen bleibt ist halt die Frage.

Wiki hat definitiv nicht die seriosität des Brockhaus oder der Encyclopaedia Britanica

Das dabei, zumindest das deutschsprachige, Wiki extrem linkslastig ist, dürfte wohl kaum jemand bestreiten.

Gegenrecherche ist definitiv notwendig. Und wenn man zumindest sich den englischen Wiki  Artikel anschaut.

Musterbeispiel ist für mich immer noch die Stasi Kommunistin Anetta Kahane. Während der deutschsprachige Beitrag eine unkritische Verharmlosungshymne ist, bleibt der englische Wikiartikel doch enger bei den Fakten

 

deleted_profile antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@antonioa wer die Onlineenzyklopädie Wikipedia hier nicht nehmen/als einzigen Betrachtungsmasstab nehmen mag, kann zu dem Thema auch bei der BPB nachlesen:

https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/508468/querdenken-und-verschwoerungserzaehlungen-in-zeiten-der-pandemie/

Das ist eine Bundesanstalt im Bereich des BMI (Bundesministerium des Innern und für Heimat).

der_alte antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 598

@antonioa 

Das dabei, zumindest das deutschsprachige, Wiki extrem linkslastig ist, dürfte wohl kaum jemand bestreiten.

Ich bestreite das.

Gegenrecherche ist definitiv notwendig.

Wo denn? Auf rechten Blogs? 😛 

Musterbeispiel ist für mich immer noch die Stasi Kommunistin Anetta Kahane. Während der deutschsprachige Beitrag eine unkritische Verharmlosungshymne ist, bleibt der englische Wikiartikel doch enger bei den Fakten

Das ist eine unsinnige Behauptung. Der englischsprachige Wiki-Eintrag ist um einiges kürzer und kritisch ist er auch nicht. Ich nehme an, dass Kahane für englischsprachige Menschen, noch uninteressanter ist als für deutschsprachige. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

https://en.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

 

derelch antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229
Veröffentlicht von: @derelch

@antonioa 

Das dabei, zumindest das deutschsprachige, Wiki extrem linkslastig ist, dürfte wohl kaum jemand bestreiten.

Ich bestreite das.

Gegenrecherche ist definitiv notwendig.

Wo denn? Auf rechten Blogs? 😛 

Musterbeispiel ist für mich immer noch die Stasi Kommunistin Anetta Kahane. Während der deutschsprachige Beitrag eine unkritische Verharmlosungshymne ist, bleibt der englische Wikiartikel doch enger bei den Fakten

Das ist eine unsinnige Behauptung. Der englischsprachige Wiki-Eintrag ist um einiges kürzer und kritisch ist er auch nicht. Ich nehme an, dass Kahane für englischsprachige Menschen, noch uninteressanter ist als für deutschsprachige. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

https://en.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

 

Dazu ist Fr. Kahane jüdischer Abstimmung, da ist für mich jede öffentliche negative Kritik durch Menschen nicht-jüdischer Abstammung illegitim, wenn sie auch nicht illegal ist. Besonders deutschstämmige haben aufgrund der deutschen Geschichte keine Legitimität sich öffentlich negativ über Menschen jüdischer Abstammung zu äussern. Auch wenn sie es dürfen (Legitimität <> Legalität).

 

der_alte antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 13 Jahren

Beiträge : 20936

@der_alte 

Dazu ist Fr. Kahane jüdischer Abstimmung, da ist für mich jede öffentliche negative Kritik durch Menschen nicht-jüdischer Abstammung illegitim, wenn sie auch nicht illegal ist.

Was ist denn das wieder für ein Unsinn?

Bei Kritik ist einzig entscheidend, wie sachlich sie vorgetragen wird - nicht, was der Kritisierte für einen Glauben hat.

Auch unter Juden gibt es Schurken und Verbrecher, wie überall auf der Welt.

 

lucan-7 antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 598

@lucan-7 

Bei Kritik ist einzig entscheidend, wie sachlich sie vorgetragen wird - nicht, was der Kritisierte für einen Glauben hat.

der_alte sprach ja auch nicht vom Glauben, sondern von der Abstammung. Zwei paar Schuhe.

derelch antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
Beigetreten : Vor 13 Jahren

Beiträge : 20936

@derelch 

der_alte sprach ja auch nicht vom Glauben, sondern von der Abstammung. Zwei paar Schuhe.

Alle Menschen haben letztlich dieselbe Abstammung wenn man weit genug zurück geht.

 

lucan-7 antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@lucan-7 von Adam und Eva. Wobei sich ja distinkte Gruppen herausbildeten.

der_alte antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 598

@der_alte 

da ist für mich jede öffentliche negative Kritik durch Menschen nicht-jüdischer Abstammung illegitim,

Das kannst du so sehn, mir ist das Schnuppe. 🙂

Selbstverständlich kritisiere ich Juden, wenn ich einen Grund dafür habe.

derelch antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@derelch kannst Du ja machen wie Du willst, es ist freies Land hier und da kann das jeder halten wie der auf dem Dach, muss ja jeder/jede am Ende dafür Rede und Anwort stehen.

Wobei ich von negativer Kritik schrieb, Kritik kann ja auch positiv. Das das Wort eine negative Konnotation hat ist was anderes.

der_alte antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@feliciah 

Wer sind denn "die Querdenker" überhaupt? Wer zählt alles zu dieser Gruppe?

Ich hätte zur Beantwortung dieser Frage jetzt auch spontan auf Wikipedia verwiesen, aber ich liefere auch gerne andere Quellen.

Zuerst zitiere ich aus einer, wo nun wirklich nicht jeder mitschrieben darf, nämlich aus dem Verfassungsschutzbericht 2021, der hier heruntergeladen werden kann:

Auch die sogenannte Querdenken-Bewegung mit ihren deutschlandweit präsenten lokalen Initiativen kann trotz verbindender Symbolik und Namensgebungen nicht als homogene Gruppierung verstanden werden. Gleichwohl ist es ihren zentralen Führungspersonen und organisatorisch Verantwortlichen seit Beginn der Coronapandemie gelungen, sich bis Mitte 2021 als Schlüsselfiguren des Demonstrationsgeschehens zu profilieren, bevor sich das Protestgeschehen dezentralisierte. Einzelne Protagonistinnen und Protagonisten der Querdenken-Bewegung riefen mittelbar zum Umsturz der bestehenden
politischen Ordnung und zur Beseitigung staatlicher Institutionen auf.

Immer wieder werden dabei bewusst Analogien zu diktatorischen Regimen hergestellt, um amtierenden Bundes- und Landesregierungen sowie der repräsentativen parlamentarischen Demokratie in Gänze die Legitimität abzusprechen. Die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen – beispielsweise bei der Gleichsetzung der staatlichen Corona-Impfkampagne mit der Verfolgung von Angehörigen des jüdischen Glaubens im Dritten Reich – wird dabei als kalkulierter Tabubruch bewusst hingenommen.

Bei den Demonstrationen gegen die Pandemiepolitik im Jahr 2021 wurden regelmäßig Corona-Schutzmaßnahmen und Auflagen der Versammlungsbehörden ignoriert. Seit Herbst 2021 ist zudem eine konfrontative Haltung gegenüber den eingesetzten Angehörigen von Polizei- und Ordnungsbehörden zu beobachten. Auffällig in diesem Zusammenhang ist die zunehmende
Intensivierung des „Feindbildes Polizei“, Einsatzkräfte werden vermehrt angefeindet und diffamiert. Die hierdurch ausgelöste Eskalation der Proteste und das Umschlagen in eine gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei sollten das Bild eines rigoros agierenden Unrechtsstaates vermitteln und Solidarisierungseffekte in der Mehrheitsbevölkerung auslösen. Dies wurde
insbesondere durch eine verzerrende und einseitige Darstellung bis hin zu bewussten Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Medien und im Internet verstärkt.

Zudem versuchten Demonstrierende mehrfach, Politikerinnen und Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auch in deren privatem Umfeld zu konfrontieren. Diesen Vorhaben liegt offenbar nicht allein der Wille zur Protestäußerung zugrunde; sie können vielmehr als gezielter Versuch der Einschüchterung verstanden werden und stellen ein weiteres Beispiel für die
dynamische und demokratiegefährdende Entwicklung im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ dar.

Durch die Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und deren Entscheidungen wird eine wechselseitige Anschlussfähigkeit an andere extremistische Szenen erzeugt. Wiederholt
wurden beispielsweise Kontakte zu Angehörigen der rechtsextremistischen Szene sowie zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ bekannt. Umgekehrt versuchten auch Angehörige der rechtsextremistischen Szene, aktiv Einfluss
auf den hier beschriebenen Phänomenbereich und das Protestgeschehen gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu nehmen.

Im Rahmen des Protestgeschehens stellt die Internetplattform Telegram nach wie vor die zentrale Kommunikationsplattform dar und wird vor allem zur ungefilterten Verbreitung ideologischer Inhalte sowie zur Mobilisierung für Protestveranstaltungen genutzt. Auch stark menschenverachtende oder gewaltorientierte Äußerungen einzelner Mitglieder – bis hin zu Mordszenarien
– bleiben in diesen „Echokammern“ häufig unwidersprochen oder werden unterstützt. Regelmäßig begleitet und verstärkt werden solche Äußerungen durch den Rekurs auf Verschwörungsideologien beziehungsweise durch die Verbreitung antisemitischer Narrative.

Insgesamt blieb die Instrumentalisierung der mit der Coronapandemie einhergehenden Schutzmaßnahmen das vorherrschende Agitationsthema. Das Protestgeschehen hat sich im Laufe des Jahres ideologisch und regional weiter ausdifferenziert, wobei zuletzt eine signifikant stärkere Einflussnahme von rechtsextremistischen Akteuren zu beobachten war. Gleichwohl ist es
wahrscheinlich, dass Angehörige des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ neue Themen besetzen und andere gesellschaftliche Krisensituationen (etwa im Hinblick auf die Klimaschutzpolitik oder hohe Energiepreise) nutzen, um staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabzusetzen.

Querdenken ist keine einheitliche Bewegung, so sind etwa die Querdenker in Baden-Württemberg anders gestrickt sind als die in Sachsen:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/studie-ueber-querdenken-in-baden-wuerttemberg-alle-anderen-sind-schlafschafe-a-387b6a54-9268-4f31-8212-19bb901764d2

Auffällig ist jedenfalls eine Nähe führender Figuren zur Reichsbürgerszene: https://www.zvw.de/rems-murr-kreis/extremismus-bei-querdenken-verfassungsschutz-sieht-grunds%C3%A4tzliche-staatsfeindlichkeit-bei-f%C3%BChrende_arid-306071

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-will-querdenker-beobachten-a-0f598ca4-5981-4592-8588-3ce1494f6699

Die Umtriebe dieser Bewegung führte dazu, dass sie erst in Baden-Württemberg und schließlich bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Und ihr Gründer, Michael Ballweg, sitzt mittlerweile wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche in U-Haft.

Wer jetzt aber meint, die Bewegung sei mit dem weitgehenden Ende der Corona-Maßnahmen tot, irrt:

Nach dem Abflauen der Coronademos setzen Rechtsextreme und »Querdenker« auf das nächste Aufregerthema: die Gaskrise und die explodierenden Preise. In ihren Netzwerken fantasieren sie von Umsturz und einem drohenden Bürgerkrieg.

Kurz: Die Querdenker sind eine bunte Mischung. Ich will jetzt nicht behaupten, dass jeder Corona- und Impfskeptiker ein Querdenker ist, auch wenn die mit den Querdenkern gerne in einen Topf geworfen werden. Und vermutlich ist auch nicht jeder Querdenker ein Demokratiefeind und Umstürzler. Die Bewegung als solche hat sich aber radikalisiert und gehört zu der Gemengelage, die der Verfassungsschutz unter dem Begriff "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" (siehe oben) zusammenfasst.

Beantwortet das Deine Frage? 

 

 

alescha antworten
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@alescha Kurz: Die Querdenker sind eine bunte Mischung. Ich will jetzt nicht behaupten, dass jeder Corona- und Impfskeptiker ein Querdenker ist, auch wenn die mit den Querdenkern gerne in einen Topf geworfen werden. Und vermutlich ist auch nicht jeder Querdenker ein Demokratiefeind und Umstürzler. 

Und genau hier bestand doch eine Gefahr, dass es Kritiker der Maßnahmen gab, die mit den Querdenkern in einen Topf geworfen wurden. Auch einige Politiker waren schnell mit Schimpfwörtern gegen die "Ungeimpften" dabei. 

Wird in Zukunft, wenn die Demos gegen die hohen Engergiepreise (zu Recht) stattfinden, unterschieden werden können? Zu mir sagte ein Geschäftsinhaber neulich: "Was meinen sie, wenn wir beide auf eine Demo gehen...wie schnell werden wir als rechts oder als Querdenker abgestempelt?"

Der größte Teil derjenigen, die ich kenne, die in Zukunft auf die Straße gehen wollen, sind ganz einfache Leute: CDU-Wähler, "Gartenzwerg-Typen" - vielleicht auch spießige Leute, 4-fach Geimpfte - 80 Jahre alt... 

feliciah antworten
Jigal
 Jigal
(@jigal)
Beigetreten : Vor 4 Jahren

Beiträge : 3670

@feliciah  so so   "Vierfachgeimpfte"  ein neues Schimpfwort.    Na und CDU Wähler sind mir lieber als AfD-Wähler, da bin ich ganz bei Franz-Josef Strauß. Es ist kein Platz für eine Partei rechts von der CSU.

 

jigal antworten
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@jigal so so   "Vierfachgeimpfte"  ein neues Schimpfwort.

Du hast mich gerade falsch interpretiert. Ich meine damit, dass zukünftig Menschen auf die Straße gehen werden, die ganz und gar nicht gegen die Corona-Maßnahmen waren. 

Na und CDU Wähler sind mir lieber als AfD-Wähler

Na siehst Du, da sind wir uns ja einig!

 

feliciah antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@feliciah 

Zu mir sagte ein Geschäftsinhaber neulich: "Was meinen sie, wenn wir beide auf eine Demo gehen...wie schnell werden wir als rechts oder als Querdenker abgestempelt?"

Ich glaube nicht, dass jeder, der gegen hohe Energiepreise protestiert, gleich als rechts oder Querdenker abgestempelt wird.

Als was man abgestempelt wird, kommt wohl eher auf den Kontext der Demo an, d.h. wer die organisiert hat und wer da sonst noch alles mitläuft. Da sollte man schon genauer hinschauen. Denn wer Seite an Seite mit Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden und Leuten, die eine verfassungsgebende Versammlung einberufen möchten, marschiert bzw. sich vor deren Karren spannen lässt, muss sich m.E. nicht wundern, wenn er mit denen in einen Topf geworfen wird. 

 

alescha antworten
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

Als was man abgestempelt wird, kommt wohl eher auf den Kontext der Demo an, d.h. wer die organisiert hat und wer da sonst noch alles mitläuft. Da sollte man schon genauer hinschauen. Denn wer Seite an Seite mit Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden und Leuten, die eine verfassungsgebende Versammlung einberufen möchten, marschiert bzw. sich vor deren Karren spannen lässt, muss sich m.E. nicht wundern, wenn er mit denen in einen Topf geworfen wird. 

@Alescha

Verdi, Sozialverbände und andere Gewerkschaften wären bspw. der richtige Organisator. Ich weiß nicht, ob es sich verhindern lässt, dass sich dort evtl. Neo-Nazis einschleichen. Aber wenn man sich ständig diese Frage stellt, dann könnte niemand eine Demonstration organisieren. 

Energiekrise: Verdi droht mit Protesten für Entlastungen - ZDFheute

Nicht nur Verdi kündigt Demonstrationen an

Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor.

feliciah antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@feliciah 

Verdi, Sozialverbände und andere Gewerkschaften wären bspw. der richtige Organisator.

Sehe ich auch so.

Ich weiß nicht, ob es sich verhindern lässt, dass sich dort evtl. Neo-Nazis einschleichen.

Bei diesen Organisationen gehe ich mal davon aus, dass sie derartige Gruppen nicht dulden. Das war ja bei den Querdenker-Demos anderes, man hat nicht nur nichts gegen mitmarschierende Rechtsradikale unternommen, sondern solche Elemente ja nahezu schon eingeladen. 

Auch wenn bei einer Gewerkschafts-Demo dann ein paar Nazis mitlaufen sollten: Da Verdi etc. nicht gerade als Sammelbecken für dubiose Gesinnungen gelten dürfte man wohl eher nicht in Verdacht kommen, rechts, ein Querdenker oder sonstwas zu sein, wenn man an einer von ihnen organisierten Demo teilnimmt.

Ich glaube, Neo-Nazis suchen sich eher andere Demos.

alescha antworten
Gelöschtes Profil
(@deleted_profile)
Beigetreten : Vor 2 Jahren

Beiträge : 17053

@alescha 

 

"verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates"

 

Da ist sie wieder..die "gute alte"

"staatsfeindliche Hetze" 

Paragraph 106 StgB der "DDR"

Der Knüppel um jede unerwünschte Opposition niederzumachen 

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Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@antonioa 

Da ist sie wieder..die "gute alte"

"staatsfeindliche Hetze" 

Paragraph 106 StgB der "DDR"

Der Knüppel um jede unerwünschte Opposition niederzumachen 

Ach, fang doch nicht damit an. 🙄 

Wird denn jede unerwünschte Opposition niedergemacht?

Soweit ich sehe nur die, die Umsturzphantasien hegt, diverse Politiker:innen in den Knast stecken will, nur weil denen deren Politik nicht passt etc. 

Findest Du sowas legitim?

alescha antworten


Gelöschtes Profil
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@der_alte 

Eigentlich müsste das den allermeisten Christen freuen....

 

Jesuuuuus kommt....Jippieeeh ..... 🤣 🤣 🤣 

 

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Gelöschtes Profil
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Veröffentlicht von: @alescha

Ach, fang doch nicht damit an. 🙄 

Doch.. Genau damit. 
Die Diffamierung von Maßnahmenkritikern und Impfpflicht Kritiker pauschal als "Queerdenker" "Leerdenker" "Rechte "Nazis" während der Coronapandemie  war genau der erste Schritt in diese Richtung. Das man diese Diffamierungen auf Sanktionskitiker im RU/UKR Konflikt ausweitete der 2. 

Und Faesers Fabulation von  der "verfassungschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" als Grund zur Beobachtung durch den Verfassunschutz  geht genau als 3. Schritt in DIESE Richtung

Veröffentlicht von: @alescha

Findest Du sowas legitim?

Die Meinungsäußerung ist legitim.  Ich kann z.b.  Scholz, Faeser,  Lauterbach, Baerbock, Habeck  ganz legitim des Hochverrats gegen den Bund (Par. 82 STGB) für schuldig halten. 
Diese Meinung  zu äußern ist durch unsere Verfassung gedeckt 
Da ist keinerlei "Delegitimierung" des Staates drin zu sehen 

Warum?

Ich zitiere das Bundesverfassungsgerichtsurtei vom 28.11.2011

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Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@antonioa Die Diffamierung von Maßnahmenkritikern und Impfpflicht Kritiker pauschal als "Queerdenker" "Leerdenker" "Rechte "Nazis" während der Coronapandemie  war genau der erste Schritt in diese Richtung. 

Und Bezeichnungen wie "Asoziale" (die Ungeimpften) erinnern mich tatsächlich ein wenig an die Geschichte der DDR. (Ich komme nicht aus der DDR, aber dort gab es diese Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe).

Ich zitiere das Bundesverfassungsgerichtsurtei vom 28.11.2011

feliciah antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@feliciah 

Oder Herr Habeck, neulich in seiner Rede: "Sind wir denn hier auf einer Demo?" Ja nun, ist eine Demo denn etwas Schlechtes? Demonstrationen gehören zu unserem Grundrecht. Und der große Teil, derer, die sicher demnächst demonstrieren gehen, ist wohl kaum als gemeingefährlich einzustufen. Ob das die Politik genauso sieht, wage ich etwas zu bezweifeln.

Vielleicht betrachtest Du Habecks Aussage im Kontext. Guckst Du z.B. hier: https://www.n-tv.de/politik/Wutrede-wegen-Gasumlage-Habeck-regt-sich-ueber-die-Muss-weg-Haltung-auf-article23604105.html

Habeck sagt nirgends, dass Demos was schlechtes sind. Er weist nur auf einen Unterschied hin. Auf einer Demo kann man Forderungen stellen, ohne zu sagen, wie das gehen soll. Von der Opposition im Bundestag erwartet er aber konstruktive Vorschläge.

Hier jetzt zu unterstellen, Poltitker:innen hätten ein Problem mit Demos und fänden Demos oder Leute dort per se für gemeingefährlich finde ich schon unfair.

Und die Sorge, dass da nicht nur friedliche Leute auftauchen, sondern von diversen Gruppen eine gewisse Gewaltbereitschaft ausgeht halte ich nicht für unbegründet. Du?

alescha antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@alescha das Problem dass im Winter nun auftreten könnte, ist, dass es zu gewaltsamen Demos kommt. Und ob es dann genügend Sicherheitskräfte gibt? Aufgestockt wurden die ja m.W. nicht. Einsatz der Bundeswehr wäre wohl ein rechtliches Problem, dazu ist diese auch inzwischen nicht mehr sonderlich groß und für solche Sachen nicht ausgebildet.

der_alte antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

Da "rappelt" es ja schon, leider nur der "Anreisser" frei lesbar:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241224127/Niedersachsen-Wahlkampf-Dauer-Protest-gegen-die-Ampel-Parteien.html

Was wenn Sicherheitsdienste und Polizei nicht mehr reichen? Personal von Academi (wenn das zulässig ist)?

der_alte antworten
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@alescha Und die Sorge, dass da nicht nur friedliche Leute auftauchen, sondern von diversen Gruppen eine gewisse Gewaltbereitschaft ausgeht halte ich nicht für unbegründet. Du?

Wie gesagt, wenn die Organisatoren z. B. aus Gewerkschaften und Sozialverbänden bestehen, kann man evtl. nicht ausschließen, dass sich heimlich auch Neo-Nazis als Trittbrettfahrer untermischen. Es wäre wirklich schön, dass zu verhindern. Aber soll man aus dieser Angst heraus nun gar keine Demonstrationen organisieren und den Mund halten? 

Was mich mal interessieren würde: Wie sieht es eigentlich mit den Abgaben der Politiker aus? Wird da aktuell aufgrund der Situation finanziell gekürzt? Ich denke schon, dass die auf das ein oder andere Gehalt locker verzichten könnten, zur Entlastung des Staates. Herr Habeck hat mit seinen Sparvorschlägen leicht reden. Er verdient sehr viel Geld und kann sich vermutlich nicht in die Lage einer Blumenverkäuferin hineinversetzen, die nicht weiß, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen soll. 

Zu Herrn Jung: Er hat schon ein paar Gedanken dazu, sagt aber auch, dass die Umsetzung schwierig ist : Es hätte längst gehandelt werden müssen. Alle Potentiale der Energieerzeugung müssen genutzt werden. Erst mal keine Abschaltung der Kernkraftwerke. Jung weiter: "Energiesicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Preise müssen zusammengebracht werden." Das Entlastungspaket nutzt dem "Normalverdiener" gar nichts - Familien, die jeden Euro mehrmals umdrehen und nicht wissen, wie sie es schaffen sollen... (Zitat Andreas Jung). Hier ausführlicher:

Andreas Jung zur Energiekrise: Alle Potentiale nutzen - YouTube

 

feliciah antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@feliciah wobei es Blumenläden bald sowieso nicht mehr geben wird, da sich zuviele Menschen das Ganze nicht mehr leisten können, damit solche Betriebe rentabel sein können.

 

Die Frage auch: Warum Demos? Die abgeordneten Personen sind mit nur vom Gesetz beschränkter Macht gewählt worden, sie sind den sie wählenden keinerlei Rechenschaft schuldig, es gibt kein imperatives Mandat.

Sie sind einem keine Rede und Antwort schuldig, sie sind, im Rahmen der Gesetze, zur unumschränkten und rechenschaftslosen Ausübung der staatlichen Macht gewählt. Diese liegt vollständig in der Hand der Legislative und der von ihr bestimmten Exekutive, die die sie wählten sind aussen vor und haben sich den Anweisungen zu fügen.

Würden, hypotheisch, Legislative und/oder Exekutive verlautbaren lassen, dass sie ab sofort jegliche Eingaben, Anfragen etc. ignorieren und keinerlei Rechenschaft ablegen, dann dürften sie dies m.E. Sie dem Volk nicht schuldig auf irgendwas einzugehen, sie sind gewählt und: Punktum.

Sie können im Rahmen der folgenden Wahl nicht wiedergewählt werden, dies ist das einzige was den wählenden Personen bleibt.

der_alte antworten
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@der_alte Meine Güte, bei dir klingt das alles immer so extrem totalitär. Da kommen wir nicht auf einen Nenner.

feliciah antworten
DerElch
(@derelch)
Beigetreten : Vor 21 Jahren

Beiträge : 598

@der_alte 

Die Frage auch: Warum Demos? Die abgeordneten Personen sind mit nur vom Gesetz beschränkter Macht gewählt worden, sie sind den sie wählenden keinerlei Rechenschaft schuldig, es gibt kein imperatives Mandat.

Selbstverständlich sind die Abgeordneten rechenschaftspflichtig. Wir leben weder in einer Autokratie, noch in einer Dikatur. Die Regierung und die Mitglieder des Parlaments sind Diener des Volkes und nicht umgekehrt.

derelch antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@feliciah 

Wie gesagt, wenn die Organisatoren z. B. aus Gewerkschaften und Sozialverbänden bestehen, kann man evtl. nicht ausschließen, dass sich heimlich auch Neo-Nazis als Trittbrettfahrer untermischen. Es wäre wirklich schön, dass zu verhindern. Aber soll man aus dieser Angst heraus nun gar keine Demonstrationen organisieren und den Mund halten? 

Nein, aber dazu habe ich jetzt ja weiter oben schon was gesagt. Es ist einfach ein Unterschied, ob da nur ein paar rechte Störer aufkreuzen oder größere Gruppen, und da gehe ich mal davon aus, dass z.B. Verdi sowas nicht dulden wird. Und es macht einen Unterschied, ob der Organisator schon von vornherein dafür bekannt ist, rechte Elemente zu dulden, oder ob bekannt ist, dass der Organisator mit sowas nichts am Hut hat. 

Was mich mal interessieren würde: Wie sieht es eigentlich mit den Abgaben der Politiker aus? Wird da aktuell aufgrund der Situation finanziell gekürzt? Ich denke schon, dass die auf das ein oder andere Gehalt locker verzichten könnten, zur Entlastung des Staates. Herr Habeck hat mit seinen Sparvorschlägen leicht reden. Er verdient sehr viel Geld und kann sich vermutlich nicht in die Lage einer Blumenverkäuferin hineinversetzen, die nicht weiß, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen soll.

Ich weiß jetzt nicht, warum Du auf Habeck so rumreitest. Da fallen mir spontan andere Politiker ein, die eine größere Entfernung zur Lebenswirklichkeit der Normalbürger:innen aufweisen. Z.B. solche, die mit dem Privatjet zu nicht gerade durch Bescheidenheit glänzenden Hochzeiten von Kollegen fliegen.

Dass zumindest die Spitzenpolitiker nicht gerade am Hungertuch nagen ist nichts neues. Auch, dass es ihnen zuweilen an Realitätsbezug fehlt. Das ist aber parteiübergreifend, da braucht man sich nicht auf unseren Wirtschaftsminister einschießen. Da finde ich, wie gesagt, andere auffälliger. 

Es hätte längst gehandelt werden müssen.

Da hat Herr Jung absolut recht. Aber welche Partei war nochmal bis Ende letzten Jahres 16 Jahre an der Regierung und wäre die gewesen, die hätte handeln müssen?

alescha antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

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@alescha die SPD (also fast sechzehn Jahre mit Unterbrechung der christlich-liberalen Koalition)? Wird ja gerne vergessen, dass SPD die meiste Zeit der/die Koalitionspartner/-in zur CDU war.

der_alte antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@der_alte 

die SPD (also fast sechzehn Jahre mit Unterbrechung der christlich-liberalen Koalition)? Wird ja gerne vergessen, dass SPD die meiste Zeit der/die Koalitionspartner/-in zur CDU war.

Herr Jung ist aber von der CDU.

Ich weiß nicht, inwieweit seine Kritik an der aktuellen Regierung berechtigt ist. Aber dass seine Truppe die jetzige Situation mitzuverantworten hat muss man halt auch mal sehen. 

alescha antworten
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@alescha Da hat Herr Jung absolut recht. Aber welche Partei war nochmal bis Ende letzten Jahres 16 Jahre an der Regierung und wäre die gewesen, die hätte handeln müssen?

Beide Parteien: CDU und SPD tragen die Verantwortung. Und auch Herr Schröder, der ja ganz fest mit Putin befreundet war und ist. 

Man sollte aus Fehlern lernen. Herr Habeck hat auf dem Posten als Wirtschaftsminister nichts verloren. Er ist völlig realitätsfern: Ein Bäcker kann eben mal ein halbes Jahr seinen Laden dicht machen...Klar. 🙄 

Und Frau Baerbock ist nicht besser. Egal was die deutschen Bürger zuhause sagen, sie zieht ihr Ding durch. 

"Ärmere" Leute: Die haben Pech gehabt, die können sich das Autofahren eben ("ebend", wie Frau B. immer sagt) nicht mehr leisten etc. Aus diesem Interview:

Annalena Baerbock, hast du deinen Lebenslauf cooler gemacht? | Kinder fragen Kanzler:innen | LNB - YouTube

Helmut Schmidt hatte recht: "Wer Grün wählt, wird es eines Tages bitter bereuen."

 

feliciah antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@feliciah 

Beide Parteien: CDU und SPD tragen die Verantwortung. Und auch Herr Schröder, der ja ganz fest mit Putin befreundet war und ist. 

Richtig.

Man sollte aus Fehlern lernen. Herr Habeck hat auf dem Posten als Wirtschaftsminister nichts verloren. Er ist völlig realitätsfern: Ein Bäcker kann eben mal ein halbes Jahr seinen Laden dicht machen...Klar. 🙄 

Das Beispiel mag schlecht gewählt sein, in der Sache hat er aber offenbar recht. Zumindest hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, gesagt, dass er die Kritik an den Aussagen von Habeck zu Insolvenzen nicht versteht, da sie sind zutreffend seien.

Und Frau Baerbock ist nicht besser. Egal was die deutschen Bürger zuhause sagen, sie zieht ihr Ding durch. 

Lese doch bitte Baerbocks Aussage im Kontext nach: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-baerbock-zitat-verfaelscht-und-instrumentalisiert,TGCah1i

Da wurde ein Satz rausgegriffen, und dann noch falsch wiedergegeben.

"Ärmere" Leute: Die haben Pech gehabt, die können sich das Autofahren eben ("ebend", wie Frau B. immer sagt) nicht mehr leisten etc. Aus diesem Interview:

Annalena Baerbock, hast du deinen Lebenslauf cooler gemacht? | Kinder fragen Kanzler:innen | LNB - YouTube

Helf' mir mal bitte nach, das sagt sie genau wo? Hast Du mal die Minutenangabe? 

alescha antworten
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@alescha ich werde das Video jetzt nicht noch mal rausholen. Du kannst es dir selber anschauen. Sie sagt es im O-Ton, das ist die Folge dieser E-Autos. Sie sagt es nicht wortwörtlich, so wie ich es überspitzt geschrieben habe, aber es ist doch genau das Gleiche.  Wie sollen sich ärmere Leute denn ein E-Auto leisten? Das ist doch die Frage, die der Junge an sie stellt. Als er sagt: Das ist doch unfair, dann könnten ärmeren Leute nicht mehr Autofahren. Der kleine Junge auf jeden Fall hat mehr Durchblick als diese Frau B. Ich wundere mich wie man diese Frau in Schutz nehmen kann.

Und das Wort "ebend" verwendet sie nicht in diesem Video. Das war woanders. 

feliciah antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@feliciah 

Du kannst es dir selber anschauen.

Habe ich, zumindest den Teil mit den Autos.

Sie sagt es nicht wortwörtlich, so wie ich es überspitzt geschrieben habe, aber es ist doch genau das Gleiche.

Nein, eben nicht.

Wie sollen sich ärmere Leute denn ein E-Auto leisten?

Dazu sagt sie ja auch was. Und manches von dem, was sie sagt, ist auch richtig, auch wenn ich selbst jetzt nicht so der Fan von E-Autos bin.

Ich wundere mich wie man diese Frau in Schutz nehmen kann.

Ich bin einfach für einen fairen Umgang auch mit Poltiker:innen, mit denen man nicht so einverstanden ist. 

Und ich finde es unfair, wenn man Leuten Sachen in den Mund legt, die eher der eigenen Interpretation entspringen.

Gerade als Christen sollten wir doch bemüht sein, nicht falsch Zeugnis zu reden, und die Gefahr läuft man m.E. auch dann, ob man Aussagen verfälscht wiedergibt. Wobei ich Dir jetzt keine böse Absicht unterstelle. Ich bin da sicher auch nicht gefeit. 

Und ich verstehe auch immer noch nicht, warum Du auf den Grünen so rumreitest, wenn es um Leute geht, die es nicht so dicke haben. Wer macht denn Deiner Meinung nach eine gerechtere Politik, die ärmere Leute mehr im Blick hat?

Meinst Du, die Privatjetflieger und Luxushochzeitenfeirer sind näher an den Belangen der Geringverdiener?

 

alescha antworten
Lucan-7
(@lucan-7)
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@antonioa 

Die Meinungsäußerung ist legitim. Ich kann z.b. Scholz, Faeser, Lauterbach, Baerbock, Habeck ganz legitim des Hochverrats gegen den Bund (Par. 82 STGB) für schuldig halten.
Diese Meinung zu äußern ist durch unsere Verfassung gedeckt
Da ist keinerlei "Delegitimierung" des Staates drin zu sehen

Das sehe ich anders.

Wer meint, "Hochverrat" auf diese Weise interpretieren zu können setzt damit ja die gesetzlichen Grundlagen außer Kraft, auf denen unser Rechtsstaat basiert.

Natürlich kann man dieser Ansicht sein, weil man zum Beispiel überhaupt keine Ahnung hat. Das ist legitim, und damit muss genannter Rechtsstaat auch umgehen können.

Wer sich aber weigert, sich genauer mit der Sache zu befassen und die Bedeutung von Gesetzen ignoriert, weil sie ihm nicht passen - der ignoriert am Ende auch den Rechtsstaat und stellt sich gegen diesen.

 

 

 

lucan-7 antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@lucan-7 wobei man die Bewertung ob etwas aus dem StGB erfüllt ist oder nicht, den Gerichten überlassen sollte oder Personen mit der notwendigen und hinreichenden Ausbildung. Wobei es endgültig und rechtskräftig nur durch Gerichte entschieden werden kann.

der_alte antworten
Gelöschtes Profil
(@deleted_profile)
Beigetreten : Vor 2 Jahren

Beiträge : 17053

@der_alte 

"wobei man die Bewertung ob etwas aus dem StGB erfüllt ist oder nicht, den Gerichten überlassen sollte"

 

Dann dürfte man, verträte man Deine Auffassung, keinerlei Strafanzeigen als Privatperson erstatten dürfte, weil man ja eine "unzulässige" Bewertung vornimmt

deleted_profile antworten
der_alte
(@der_alte)
Beigetreten : Vor 20 Jahren

Beiträge : 1229

@antonioa das ist ja nur der Auftrag an den Staat (Staatsanwaltschaft) zu prüfen, ob eine Anklageerhebung in Frage kommt. Wenn diese dann erfolgt Sache des Gerichts den Sachverhalt zu prüfen und zu entscheiden.

der_alte antworten
Alescha
(@alescha)
Beigetreten : Vor 22 Jahren

Beiträge : 7122

@antonioa 

Die Meinungsäußerung ist legitim.  Ich kann z.b.  Scholz, Faeser,  Lauterbach, Baerbock, Habeck  ganz legitim des Hochverrats gegen den Bund (Par. 82 STGB) für schuldig halten. 
Diese Meinung  zu äußern ist durch unsere Verfassung gedeckt 
Da ist keinerlei "Delegitimierung" des Staates drin zu sehen 

Dabei bleibt es ja nicht. 

Ich habe ja weiter oben schon einige Paragraphen angeführt, die diverse Tatbestände benennen und wo die Meinungsfreiheit dann halt irgendwann doch aufhört. 

Insbesondere Aufrufe zur Gewalt und Bedrohung von missliebigen Politiker:innen und Wissenschaftler:innen sind nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Und wenn da welche munter vom Umsturz, einer Machtübernahme, Stürmungen etc. pp. fabulieren mag das noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein, man darf sich aber nicht wundern, wenn dann irgendwelche Leute ein Auge darauf haben, dass das nicht tatsächlich umgesetzt wird.

Dass sowas passieren kann hat man ja in den USA beobachten können, als das Geschwurbel von der gestohlenen Wahl einen aufgestachelten Mob veranlasste, das Kapitol in Washington zu stürmen. Am Reichstag haben das ein paar ja auch schon versucht. 

Und ja, eine Regierung muss es aushalten, sich scharf und ggf. auch polemisch kritisieren zu lassen

Dem stimme ich zu. Bedenklich finde ich es, wenn bewusst Lügen in die Welt gesetzt werden. Das, was Trump und ein Großteil der Republikaner in den USA abziehen möchte ich hier nicht haben. 

Ganz besonders wenn sie so offensichtlich den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordung verlässt, so wie es alleine in den letzten 3 Jahren geschieht

Jedem, der sowas behauptet, empfehle ich einen längeren Aufenthalt in Russland, Nordkorea oder einem anderen totalitären Regime seiner Wahl. 

Da kann er ja dann mal seine Meinung frei äußern oder demonstrieren gehen und gucken, was passiert, wenn die geäußerte Meinung nicht der Meinung der Regierung entspricht.

Ich finde das ja schon bemerkenswert, da beklagst Du, dass die Regierung den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen habe. Zitierst dann aber ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das darlegt, was man hier alles zum Ausdruck bringen darf. Meinst Du, sowas gäbe es in einem Land, deren Regierung nicht mehr auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht?

 

alescha antworten


der_alte
Themenstarter
Beiträge : 1229
Veröffentlicht von: @feliciah

Und Frau Baerbock ist nicht besser. Egal was die deutschen Bürger zuhause sagen, sie zieht ihr Ding durch. 

Wie schon in etwa geschrieben: Sie ist in keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber der Bürger/-innen, sie wurde vom Kanzler ernannt, er kann sie entlassen. Der/die Bürger/-in hat da nichts dabei zu suchen. Der/die kann bei der nächsten Wahl seine Ansicht dazu in Form der Stimmabgabe kundtun. Mehr nicht.

der_alte antworten
1 Antwort
Feliciah
(@feliciah)
Beigetreten : Vor 15 Jahren

Beiträge : 1252

@der_alte Doch, mehr kann! Und natürlich ist ein Politiker seinem Land und den Bürgern auch zur Rechenschaft verpflichtet. 

feliciah antworten
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