Gerade gelesen, dass die Strompreise (wird sich auf den Erzeugungspreis beziehen) um 700% sich erhöht haben. Bei der Entwicklung, auch bei den Preisen für Gas, ist der Punkt abzusehen, an dem Energie nicht mehr bezahlbar ist und der Staat zusammenbricht in seiner heutigen Form.
Bedenkt man, dass vor etwa 200 Jahren die Hälfte etwa der heutigen Bevölkerungszahl nur mit großen Problemen (es wanderten deshalb auch viele aus) versorgt werden konnte, als auf einen vorindustriellen Stand, lässt sich absehen dass bei so einem Fall der größte Teil der Bevölkerung nicht überleben kann, sei es durch Nichtversorgung mit den Dingen die zum Überleben nötig sind (Nahrung, Wasser), sei es durch Seuchen die dann auftreten und der dann nicht mehr vorhandenen Krankenversorgung, sei es durch auftretende Gewalt/Plünderung/marodierenden Gruppen von Menschen.
Und vor 200 Jahren hatte man ja ein funktionierendes System mit einem Staat der das Gewaltmonopol für sich reklamierte und für sich reklamieren konnte. Dies fiele hier weg.
Schaut man sich die Entwicklungen an, dann kann man nur konstatieren, dass das Ende des Lebens in Deutschland absehbar, zumindest in der Form wie man es kannt und in der Form eines industrialierten Landes. Irgendwann wird dann ein rudimentärer Agrarstaat stehen mit einem Bruchteil an Bevölkerungszahl vom jetzigen Stand und nicht wieder erkennbar.
Wenn der Staat nicht dagegen steuert, werden wir das Ende unserer Demokratie erleben.
Malst Du da nicht arg schwarz?
Warum sollte dies eintreten?
Würde es in Deutschland zu einer Art Diktatur kommen, würden die Querdenker und sonstigen Diktatur-Schreihälse längst nicht mehr so frei handeln können.
Eigentlich müsste das den allermeisten Christen freuen....
Jesuuuuus kommt....Jippieeeh ..... 🤣 🤣 🤣
Ach, fang doch nicht damit an.
Doch.. Genau damit.
Die Diffamierung von Maßnahmenkritikern und Impfpflicht Kritiker pauschal als "Queerdenker" "Leerdenker" "Rechte "Nazis" während der Coronapandemie war genau der erste Schritt in diese Richtung. Das man diese Diffamierungen auf Sanktionskitiker im RU/UKR Konflikt ausweitete der 2.
Und Faesers Fabulation von der "verfassungschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" als Grund zur Beobachtung durch den Verfassunschutz geht genau als 3. Schritt in DIESE Richtung
Findest Du sowas legitim?
Die Meinungsäußerung ist legitim. Ich kann z.b. Scholz, Faeser, Lauterbach, Baerbock, Habeck ganz legitim des Hochverrats gegen den Bund (Par. 82 STGB) für schuldig halten.
Diese Meinung zu äußern ist durch unsere Verfassung gedeckt
Da ist keinerlei "Delegitimierung" des Staates drin zu sehen
Warum?
Ich zitiere das Bundesverfassungsgerichtsurtei vom 28.11.2011
a) Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können. Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 90, 241 <248>; stRspr).
Ist der Schutzbereich der Meinungsfreiheit einmal eröffnet, findet dieses Grundrecht zwar seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch die Strafnorm des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB zählt, gegen die keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 47, 198 <232 f.>). Doch haben die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschrift im Einzelfall ihrerseits wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>; 124, 300 <342>; stRspr). Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzender Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; BVerfGE 124, 300 <332 u. 342>). Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken.
DAS ist u.a. die Basis meiner Definition von Meinungsfreiheit.
Und ja, eine Regierung muss es aushalten, sich scharf und ggf. auch polemisch kritisieren zu lassen. Ganz besonders wenn sie so offensichtlich den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordung verlässt, so wie es alleine in den letzten 3 Jahren geschieht
Um mit einem Gustaf Heinemann zugeschriebenen Zitat zu schliessen.
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.“
Beide Parteien: CDU und SPD tragen die Verantwortung. Und auch Herr Schröder, der ja ganz fest mit Putin befreundet war und ist.
Richtig.
Man sollte aus Fehlern lernen. Herr Habeck hat auf dem Posten als Wirtschaftsminister nichts verloren. Er ist völlig realitätsfern: Ein Bäcker kann eben mal ein halbes Jahr seinen Laden dicht machen...Klar.
Das Beispiel mag schlecht gewählt sein, in der Sache hat er aber offenbar recht. Zumindest hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, gesagt, dass er die Kritik an den Aussagen von Habeck zu Insolvenzen nicht versteht, da sie sind zutreffend seien.
Und Frau Baerbock ist nicht besser. Egal was die deutschen Bürger zuhause sagen, sie zieht ihr Ding durch.
Lese doch bitte Baerbocks Aussage im Kontext nach: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-baerbock-zitat-verfaelscht-und-instrumentalisiert,TGCah1i
Da wurde ein Satz rausgegriffen, und dann noch falsch wiedergegeben.
"Ärmere" Leute: Die haben Pech gehabt, die können sich das Autofahren eben ("ebend", wie Frau B. immer sagt) nicht mehr leisten etc. Aus diesem Interview:
Helf' mir mal bitte nach, das sagt sie genau wo? Hast Du mal die Minutenangabe?
Und Frau Baerbock ist nicht besser. Egal was die deutschen Bürger zuhause sagen, sie zieht ihr Ding durch.
Wie schon in etwa geschrieben: Sie ist in keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber der Bürger/-innen, sie wurde vom Kanzler ernannt, er kann sie entlassen. Der/die Bürger/-in hat da nichts dabei zu suchen. Der/die kann bei der nächsten Wahl seine Ansicht dazu in Form der Stimmabgabe kundtun. Mehr nicht.
