Hallo,
das es besonders in den Großstädten kaum noch bezahlbaren Wohnraum für Normal- oder Geringverdiener gibt, ist allseits bekannt. Schuld daran sind angeblich die Wohnungsbauunternehmen, die Wohnungen aufkaufen, um sie zu renovieren und dann teuer zu vermieten.
Nach den Vorstellungen der Linken sollen diese nun enteignet werden. Das Land Berlin kauft denen dann zwangsweise alle Wohnungen ab - ja, und dann? Was haben die Mieter davon?
Das hilft den Mietern doch nur dann, wenn im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus dann auch die Mieten entsprechend begrenzt werden.
Was haltet Ihr von der Idee, diese Wohnungskonzerne zu enteignen, damit die Mieten bezahlbar werden? Ist das wirklich das Mittel der Wahl gegen unbezahlbare Mieten?
Grüssle von Katrin
Naja, vieles wird heiß gekocht und hat dann lange zeit zum Abkühlen... erlebt man ja immer wieder. Ich denke nicht, dass da begonnen wird zu enteigenen, dafür ist die Lobby viel zu kräftig aufgestellt.
Bei vielen anderen Enteignungen (schreit ihr da eigentlich auch alle "Scheiß Sozis!" @Scylla und Co.?), z.B. in den Braunkohle-Tagebauegebieten, an oder auf Autobahn- und Schienenbauprojekten oder bei Enteignungen im Rahmen von Flughafen(aus)bauten, sieht das ja anders aus. Warum wohl?
Was haltet Ihr von der Idee, diese Wohnungskonzerne zu enteignen, damit die Mieten bezahlbar werden?
Ich bezweifle einfach, dass das so funktioniert. Denn solange es Leute gibt, die die Mondpreise zahlen, wird es jemanden geben, der dieses Geld gern nimmt.
Dazu kommt, dass es anscheinend nicht so einfach ist, wenn man keine Wuchermieten nimmt.
LG Bat
Habe ich doch heute im Radio gehört:
da hat man von städtischer Seite Wohnungen/Häuser an eine Immobiliengesellschaft verkauft mit der Vereinbarung, dass diese nicht weiterverkauft werden dürfen. Wurden auch nicht weiter verkauft. Nur: In dieser Immobiliengesellschaft hat eine andere Gesellschaft die Aktienmehrheit erworben und damit auch das Eigentum. Der Clou an der Sache: weil nicht die Immobilien direkt, sondern die Gesellschaft übernommen wurde, entfällt die Grunderwerbsteuer. Das Ganze ist also ganz legal und steuerfrei.
Da kann man sich schon fragen, ob der Staat da nicht eingreifen muss, um den Wohnraum bezahlbar zu machen.
Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt und noch keine Meinung dazu.
"Enteignung" ist ein beliebtes Stichwort, wenn man auf die Schnelle irgendwelche Missstände aufzeigt, dabei wenig nach den Ursachen fragt und bei politisch und wirtschaftlich wenig gebildeten (oder interessierten) Zeitgenossen um Zustimmung buhlt.
Eigentlich eine der beliebtesten Stammtischparolen.
Früher war es die Enteignung derer Juden - heute der Vermieter.
(Ich weiß, das es da um völlig unterschiedliche Dinge geht und finde meinen Vergleich auch selbst nicht so ideal, aber ich wundere mich darüber, wie schnell manche Politiker den Ruf nach Enteignung auf den Lippen haben).
Es gibt Situationen, wo man zum Wohle der Allgemeinheit anderen Menschen das Recht an einer Sache oder an Grund und Boden nehmen muss - aber das sollten immer Ausnahmen sein.
Und man darf nicht vergessen, dass eine Enteignung nie kostenlos ist, auch wenn mancher Zeitgenosse das so denkt. Denn Enteignung verlangt stets nach Entschädigung. Und dieses Geld haben die Länder nicht - und noch weniger die Kommunen.
Also - was sollen solche Kampfaufrufe???
Diese Enteignungakampagne ist im Grunde nichts anders als purer Linkspopulismus und wie man sehen gibt es im Links- und Rechtsextremismus immer Menschen, die solche Vereinfachungen zu gewinnen sind. Auch dann, wenn die gewonnenen Befürworter eigentlich keine Extremisten sind.
Es gibt keinen Zweifel. in Ballungsgebieten gibt es Wohnungsnot und nicht alles, was Eigentümer machen, dient immer dem Interesse des Allgemeinwohl. Hier kann durchaus auch eine Regulierung Sinn machen. Wenn man sieht, wie sich die Mietgesetze die letzten Jahre änderte, war das allerdings kein Schlag, gegen die Großkapitalisten (wer das auch immer sein mag, sondern auch ein Schlage gegen den Kleinen Mann, der wenig Eigentum hat, aber vermieten könnte. Es sind nicht wenige, die sagen, ich Vermiete lieber nicht, als den Kasteiungen, die ich durch einen Mietvertrag ausgeliefert bin, auszusetzen. Wenn es einen berechtigten Kündigungsgrund gibt und man Jahr vor Gericht kämpfen muss, dass der Mieter zwangsweise aus der Wohnung entfernt wird, dann überlegt man sich schon, ob man nochmal vermietet, oder lieber auf das Geld verzichtet. Wenn die Eltern in ein Altenheim kommen und das Elternhaus vermietet werden soll, lässt man es lieber leer stehen, weil ein Mietvertrag, der zeitlich befristet ist, schwer bis gar nicht möglich sind. Da lässt man lieber, das Haus, bis es soweit ist, leer stehen. Es gibt viele ähnliche Gründe, die Mietverhältnisse blockieren und wertvollen Wohnraum brach liegen lassen. Es geht hier nicht um Spekulation, sondern um einfach Menschen, die Glück hatten, oder durch Fleiß ein wenig Eigentum haben. Ich denke nicht, dass die letzten Änderungen des Mietgesetz, nützlich waren.
Nun wird gesagt, mann will dem kleinen Mann nichts nehmen. Es sollen nur die Großen ab 3000 'Wohnungen sein. Großkapitalisten und Aktienbesitzer. So einfach ist es aber nicht. Was sind den das für Besitzer? Nicht selten gehören dazu Menschen, die mit ihrer Aktie sich eine Rente sichern wollen. Gerade Immobilien bot sich die letzten Jahrzehnte für Kleinanleger an, weil es als sicheres Kapital galt. Bricht die Aktiengesellschaft zusammen, macht man aus diese Menschen zu Sozialfällen. So einfach, man nehme es ja nur von den Großen, ist es leider nicht. Natürlich gibt es auch die "Großen", aber man kann sich sicher sein, dass diese weltweit ihre Nische finden. Auch Deutschland hat davon profitiert, denn man will zwar auf der einen Seite Geld verdienen, aber Investoren waren in der Vergangenheit auch ein Segen für das Allgemeinwohl. Nicht immer, aber unser Wirtschaftssystem hat davon profitiert und im weltweiten Vergleich einen Wohlstand für alle erreicht.
Ich frage mich, wie man etwas billiger machen kann, wenn man enteignet. Schließlich lässt sich das in unserem Rechtssystem nur durch Ausgleichszahlungen verwirklichen. Unabhängig von der Frage, wie ein verschuldeter Staat wie Berlin das schaffen will, braucht man Geld für die Wohnungen, weil diese auch Geld kosten. In der DDR hat man großen Wert auf billige Wohnungen gelegt. Im Vergleich zum Einkommen, war es wirklich unvergleichbar günstig. Die Mietpreise waren so günstig, dass Eigentümer freiwillig ihr Haus dem Staat gaben, denn es trägt sich nicht wirtschaftlich. Genau dieses Problem hatte dann der Staat. Es war einfach kein Kapital da, welches zur Instandhaltung und zur Sanierung nötig war. Die Folge, war, dass die Häuser marode waren. Somit wurde den Menschen Lebensqualität genommen. Staatliche Betriebe waren nie so kosteneffizient wie private Unternehmen. Ich denke Berlin tut gut daran, wenn sie erstmal den Flughafen fertig machen und sich nicht durch Enteignungen weitere Unfähigkeiten demonstrieren. 😉
Das Grundproblem ist, nicht der Vermieter, sondern vielmehr der fehlende Wohnraum. Wenn wir die Lage in den großen Städten entschärfen wollen, dann müssen wir so ehrlich sein und zugeben, dass wir Bauland brauchen . Das heißt, Acker, die grünen Wiesen und der Forst müssen durch Neubauten ersetzt werden. Natürlich könnte man hier das Problem durch andere Zwangsmaßnahmen ersetzen. Z.B. der Jungeselle, darf in keiner Wohnung wohnen, die größer als 25 m² ist. Die andere Frage ist, ob wir unseren freien Staat, für irgendwelche Zwangsmaßnahmen, durch einen ideologischen Gerechtigkeitstgusto opfern sollten. Die Problematik der Wohnungsnot ist sehr komplex und regional verschieden. Das lässt sich nicht durch einen Thread aufarbeiten.
Nils Schmidt
Nils Schmidt, bis vor einigen Jahren Baden-Württembergischer Finanzminister, hat damals dem Verkauf von 21.000 Wohnungen für 1,5 Mrd. Euro kommunaler Eigentümer an einen Privatinvestor zugestimmt. Sie verkauften diese drei Jahre später für ca. 2 Mrd. Euro weiter an Vonovia und die vermieten sie jetzt zu entsprechenden Preisen. Diese Wohnungen würden heute dringend gebraucht. Glaubt denn einer, dass ein Rückkauf dieser Wohnungen billig wird? Solche Praktiken würde nur Investoren erschrecken und dann würden gar keine Wohnungen mehr gebaut werden.
