Ganz großes Kino in Thüringen
Gerade so in den Landtag gerutscht, stellt die FDP jetzt den Ministerpräsidenten. Da bin ich mal auf sein Kabinett gespannt.
CDU-Landeschef Mike Mohring sagte direkt im Anschluss an die Wahl Kemmerichs: "Wir haben den Kandidaten der Mitte gewählt, wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien." Aber es sei wichtig, dass "Thomas Kemmerich klar macht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt".
Ja klar. 🤣
Immerhin hat ihn eine Koalition mit der AfD Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht. 😠
Ich hatte gestern zufällig Zeit, das ganze live zu verfolgen. Nachdem feststand, dass im 3. Wahlgang die 3 Kandidaten von Linke, FDP und AfD, aber niemand von der CDU antreten würden, war mir instinktiv klar, was die AfD tun wird.
Natürlich kann man nach so einem Ereignis kaum zur Tagesordnung übergehen. Ausgerechnet der am weitesten rechts stehende AfD-Landesverband hat hier erstmals den Königsmacher gespielt. Das ist definitiv ein Dammbruch. Trotzdem finde ich es fatal, Neuwahlen als absolut alternativlos darzustellen. Denn gerade die Deklarierung bestimmter politischer Entscheidungen als alternativlos (Unwort des Jahres 2010, schon vergessen?) war zumindest eine der Ursachen, dass eine Partei wie die AfD erst entstehen konnte. Bei Neuwahlen halte ich ein Szenario mit 40 % für die Linke und 30 % für die AfD zumindest annähernd denkbar. FDP und CDU dürften wegen der Wahl Kemmerichs Federn lassen, die SPD wegen ihrer neuen Parteispitze, die bei den letzten Landtagswahlen noch nicht feststand. Aber: Wählen diese Wähler dann alle grün? Oder geht sogar die Wahlbeteiligung zurück? Das kann keiner sagen. Eine Expertenregierung unter Kemmerich oder aber - vielleicht noch besser - einem parteilosen MP wäre ja durchaus denkbar, ohne dass man der AfD einen Posten überträgt. So könnte man sogar mal wieder echte Gewaltenteilung praktizieren (Landtag beschließt Gesetze mit wechselnden Mehrheiten und die Exekutive beschränkt sich weitestgehend auf ihre von der Verfassung (in der vermutlich nichts von Fraktionszwang steht) tatsächlich auf die Ausführung derselben. Diese Regierung könnte dann ja durchaus klare Kante gegen die AfD zeigen und Höcke & Co. stünden dann als die dummen Kälber da, die ihren Metzger selber gewählt haben.
Wird aber auf Grund des medialen Echos nicht so kommen. Deutschland ist einfach nicht so weit, mit einem derartigen Vorfall erfinderisch umzugehen und etwas Positives draus zu machen. Einstweilen hoffe ich, dass ich mit mit meiner Neuwahlprognose gewaltig irre.
Veröffentlicht von: @tertullianEine Expertenregierung unter Kemmerich oder aber - vielleicht noch besser - einem parteilosen MP wäre ja durchaus denkbar, ohne dass man der AfD einen Posten überträgt. So könnte man sogar mal wieder echte Gewaltenteilung praktizieren (Landtag beschließt Gesetze mit wechselnden Mehrheiten
Da AfD und Linke rechnerisch eine Mehrheit haben, heißt "wechselnde Mehrheiten" im Klartext: Mal Linke, mal AfD.
Und da die Linke schon einigermaßen in der Demokratie angekommen ist (zum Vergleich: die Nachkriegs-Demokratie hat ehemalige Nazis in der Adenauer-CDU genauso überlebt wie gefühlt mehrheitlich Kommunisten unter den Jusos), wird sie es auch überleben, wenn die Linke Länderregierungen stellt. Hat Thüringen ja gerade deutlich gezeigt. Die AfD ist da deutlich gefährlicher, gerade in Thüringen.
Konsequent gegen die AfD kann also nur heißen: konsequent mit der Linken. Jedenfalls so lange, bis die Wähler mehrheitlich wieder "Mitte" (SPD/GRÜ/CDU etc.) wählen. Ist nicht schön (nicht für mich), aber so ist es.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkDa AfD und Linke rechnerisch eine Mehrheit haben, heißt "wechselnde Mehrheiten" im Klartext: Mal Linke, mal AfD.
Ich hätte das präzisieren müssen: "Mit Stimmen (auch) der AfD" habe ich natürlich nicht gemeint. Ich hoffe, das ging aber aus dem Kontext ansonsten hervor. Ohne die Linke geht es vermutlich wirklich nicht, nach Neuwahlen vermutlich erst recht nicht.
[url]Und da die Linke schon einigermaßen in der Demokratie angekommen ist (zum Vergleich: die Nachkriegs-Demokratie hat ehemalige Nazis in der Adenauer-CDU genauso überlebt wie gefühlt mehrheitlich Kommunisten unter den Jusos),[/url]
Interessantens Argument. Meinst du damit, dass es eine Art von Gewöhnungseffekt ist? Demnach wäre es also nur eine Frage der Zeit, bis auch die AFD in der Demokratie ankommt.
Die Linkspartei hat sich - so nebenbei - nie ernsthaft von der SED abgesetzt. Selbst der Begriff "Unrechtsstaat" in Bezug zur DDR geht da kaum jemandem von den Lippen.
Nachtrag vom 06.02.2020 1614
Mache ich das mit dem Zitieren irgendwie falsch? *kopfkratz*
Veröffentlicht von: @eldarionMache ich das mit dem Zitieren irgendwie falsch? *kopfkratz*
Ja. Wenn du einen Text zitieren möchtest, markierst du ihn im rechten Fenster und klickst bei dem aufklappenden Menü auf "zitieren". Wenn du ohne diese Funktion zitieren möchtest, markierst du den zu zitierenden Teil, klickst mit der rechten Maustaste darauf, klickst dann im sich öffnenden Menü auf "kopieren", fügst ihn dann im Kommentarfenster ein, markierst ihn wieder und klickst in der Leiste über dem Kommentarfenster auf "ZItat". Einfach, nich? 😀
Das kommt davon, wenn man zwei Jahre abwesend ist 😊
Danke dir.
Da nich für. 😀
Veröffentlicht von: @eldarionDie Linkspartei hat sich - so nebenbei - nie ernsthaft von der SED abgesetzt. Selbst der Begriff "Unrechtsstaat" in Bezug zur DDR geht da kaum jemandem von den Lippen.
Meine Güte, ich kann es nicht mehr hören!
Wie, wie muss diese Distanzierung denn aussehen, um vor Deinen (und den anderer) gestrengen Augen glaubwürdig zu sein?
Wir haben mit der AfD eine Partei in den Parlamenten, deren Anhänger bsw. für Euthanasie sind (nicht alle, aber derartige Leute tummeln sich da halt).
Da ist heute der Kampf, wenn es darum geht, christliche Werte in die Gesellschaft zutragen!
Veröffentlicht von: @ichsenWie, wie muss diese Distanzierung denn aussehen, um vor Deinen (und den anderer) gestrengen Augen glaubwürdig zu sein?
Erst mal muss sie vorhanden sein, die Distanzierung.
Ein "Es-ist ja-schon-so-lange-her-und-war-gar-nicht-weiter-schlimm" reicht da nicht.
Kemmerich schon zurückgetreten
War damit nur etwas länger im Amt als Acht-Stunden-Reichskanzler Friedrich Ebert...
Damit möchten wir Neuwahlen herbeiführen, um den Makel der Unterstützung der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“,
Na das ist ja... ein Wunschtraum.
Er hat die Wahl angenommen, der Drops ist gelutscht.
Sollte es Neuwahlen geben, bin ich auf die Verteilung der Sitze gespannt. Die AfD hat bisher immer, bei jeder Wahl, ordentlich wachsen können, auch die jetztige Aktion dürfte nicht zum Schaden der AfD sein.
Schaden?
Den Schaden dürften eher die FDP und die CDU abbekommen. Die Linden werden deutlichen Zuwachs bekommen, so meine Einschätzung.
Veröffentlicht von: @tertullianWar damit nur etwas länger im Amt als Acht-Stunden-Reichskanzler Friedrich Ebert...
Na ja, das ist nur insofern richtig, als er den Titel "Reichskanzler" nur hatte, bis der Kaiser abdankte. Danach hieß das "Vorsitzender des Rats der Volksbeauftragten".
Und am Ende war er Reichspräsident ("Ersatzkaiser").
Helmut
Es wird immer dubioser
Jetzt stellt Lindner die Vertauensfrage.
FDP-Kandidat Thomas Kemmerich, der nur einen Tag zuvor zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden war, habe "die einzig richtige Entscheidung" getroffen. "Binnen eines Tages hat er sich auch aus der Abhängigkeit der AfD befreit", sagte Lindner. Kemmerich war offenbar auch mit den Stimmen der AfD in sein Amt gewählt worden. Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten "immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen", sagte Lindner weiter. Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen, sagte Lindner. "Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen."
Klick.
Echt jetzt???
Die Stuttgarter Zeitung weiß dagegen zu berichten:
FDP-Chef Christian Lindner hat nach einem Medienbericht vorab gebilligt, dass sich der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen kann. Kemmerich habe am Montagabend mit Lindner telefoniert, berichtete am Donnerstag das Digitalmagazin „Business Insider“. Dabei sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass Kemmerich im dritten Wahlgang tatsächlich gewählt würde, aber mit Stimmen der AfD. Dafür habe Lindner nach übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP grünes Licht gegeben.
KlickDazu gab es noch keine Stellungnahme, aber es paßt zu dem, was Kemmerich im Interview mit Marietta Slomka im ZDF sagte:
Wir haben sehr detailliert in den Parteigremien besprochen, diese Kandidatur gegen Kandidaturen von Links und Rechts der demokratischen Mitte anzubieten. Und wir mussten damit rechnen, das dies passiert.
Veröffentlicht von: @aleschaEcht jetzt???
Ich bin ja hin- und hergerissen zwischen zwei Fehlern, die man begehen kann. Man kann die Akteure, was ihre politische Cleverness angeht, über- oder unterschätzen. Bei Kemmerich bin ich mir da nicht sicher.
Die Nazis im Thüringer Landtag haben - aus ihrer Perspektive - den Ball machtpolitisch perfekt gespielt, soweit ich das einzuschätzen vermag. Aber was war mit den CDU- und FDP-Leuten? Ist es möglich - schon die erste Erwähnung, dass Kemmerich seine Überraschung bei der Verkündung des Wahlergebnisses anzusehen gewesen sei, konnte ich nicht so recht nachvollziehen - dass die Abgeordneten von Union und FDP tatsächlich so naiv waren, diesen AfD-Schachzug nicht als Möglichkeit einzukalkulieren? Sie hätten ja nicht Ramelow wählen brauchen, sondern es hätte gereicht, dass genügend von ihnen sich der Stimmabgabe enthalten oder ungültig gwählt hätten, um den im Vorfeld landesweit prognostizierten Ausgang herbeizuführen: eine RRG-Regierung, die sich ihre Mehrheiten dann für einzelne Projekte einzeln organisieren muß. Das wäre möglich gewesen und auf diese Weise wäre sichergestellt gewesen, dass die Ramelow-Regierung nicht knallhart linke Politik gegen die "bürgerliche Mitte" hätten durchziehen können.
Nicht ein einziger CDU- oder FDP-Abgeordneter hätte dabei über den Schatten springen und für die RRG-Regierung stimmen müssen.
Man hätte bloß eine Art Sicherheitsbarriere (Brandmauer, hahaha!) gegen das einziehen brauchen, was am Ende geschah. Es hätten sich sogar im Vorfeld die Landtagsabgeordneten, die aus diesen taktischen Erwägungen heraus, um eben eine Regierung von AfD Gnaden zu verhindern, ungültig stimmen würden, outen können. Das wäre ein klares Signal an ihre Wähler gewesen: "Wir akzeptieren, wie Ihr gewählt habt. Und wir stimmen nicht für RRG. Wir enthalten uns nur sicherheitshalber, um nicht am Ende noch die AfD in die Rolle der Königsmacher schlüpfen zu lassen."
Dafür hätten sie meinen Respekt gehabt, auch wenn ich mich auf der anderen Seite des politischen Spektrums verorte.
Warum taten sie's nicht? War das wirklich Kalkül, oder war es Naivität? Welche Alternative wäre trauriger? Wenn ich die thüringischen CDU- und FDP-Leute als schlau genug betrachte, muß ich davon ausgehen, dass sie genau das, was nun passiert, so wollten. Dass also das gesamte hysterische Empörungstheater in den letzten 24 Stunden genau ein solches war: Theater für die doofen Wähler. Nur so konnte man verhindern, dass eine RRG-Minderheitsregierung durch gute Sacharbeit ihre Kompetenz und ihre Kompromissfähigkeit in der kommenden Legislaturperiode unter Beweis stellen würde. Das war ja der schlimmste Stachel im Fleisch der etablierten "bürgerlich-konservatien" Parteien: dass Ramelow mit einer vernünftigen, sehr mittig ausgerichteten Politik schon in der letzten Legislaturperiode dem Schreckgespenst von den "Altkommunisten an der Macht" seinen Schrecken genommen hatte. Noch eine weitere erfolgreiche Legilaturperiode, sogar unter erschwerten Bedingungen? Das würde sämtliche Rote-Socken-Kampagnen in der Zukunft schon im Ansatz begraben.
Also durfte, anders als in den öffentlichen Verlautbarungen, die alle sinngemäß beinhalteten, Minderheitsregierungen müßten in Deutschland wie in vielen anderen Staaten prinzipiell möglich sein, in Thüringen so eine Minderheitsregierung unter links-grünem Vorzeichen nicht zustande kommen.
Wäre dies die Maßgabe für das Vorgehen der CDU- und FDP-Abgeordneten gewesen: man hätten den Plan konsequent und erfolgreich durchgesetzt, indem nun der Landtag aufgelöst und Neuwahlen veranstaltet werden.
Hört sich schlüssig an? Naja, dann jetzt das Aber: Worauf, d.h. auf was für Wahlergebnisse hoffen CDU und FDP für die neuangesetzte Landtagswahl denn nun? Spekulieren sie darauf, dass Protestwähler von der AfD nun zurückkommen? Können sie sich sicher sein, dass so viele Leute überhaupt aus bloßem Protest die AfD wählten? Was, wenn die AfD-Wähler mehrheitlich Überzeugungstäter sein sollten? Dann stünde zu erwarten, dass die bisherigen AfD-Wähler auch beim nächsten Mal ihr Kreuzchen an die gleiche Stelle malen. Während abzusehen ist, dass sowohl traditionelle, im demokratisch-freiheitlichen Denken verwurzelte FDP- als auch CDU-Wähler beim nächsten Mal angeekelt entweder anders wählen oder der Wahl gleich fernbleiben. Wenn ich nicht vollständig mein politisches Gespür verloren haben sollte, wird die FDP im kommenden Thüringer Landtag nicht mehr vorkommen. Für die FDP-Leute war das also ein Harakiri. Begingen sie politischen Selbstmord, nur um des übergeordneten staatlichen Interesses wegen, das darin besteht, dass ein LINKER nicht noch eine zweite erfolgreiche Legislaturperiode durcharbeitet? Das zu glauben fehlt mir der Glaube an den Idealismus der FDP-Leute.
Und die CDU? Was rechnet sie sich aus? Wenn wir mal davon ausgehen, dass die FDP im nächsten Landtag draussen ist und - das muß man bei der großpolitischen Wetterlage inzwischen immer mit einkalkulieren - auch die SPD fehlen wird - dann wird man sich im nächsten Landtag mit den Grünen, der LINKEN und der AfD versammelt sehen. Was hat denn in solch einem Szenario die CDU noch für realistische Chancen, an einer Regierung beteiligt zu werden, die weder die AfD, noch die LINKE enthält? Man wird dann nicht umhin können, entweder einer absoluten Mehrheit von links-grün ins Siegergesicht schauen zu können, oder aber als Mehrheitsbeschaffer einer links-grünen Minderheitsregierung das zu tun, was man mit dem letzten Wahlgergebnis schon hätte tun können: versuchen, in der Sachpolitik zu punkten, indem man "gute" Projekte durchwinkt und "schlechte" Projekte scheitern läßt. Der Unterschied wird darin bestehen, dass man nun allein mit der AfD in der Opposition sitzen wird und in Zukunft immer mit dieser in einem gemeinsamen Atemzug erwähnt werden wird nach dem Schema: "Abgeordnete der AfD und CDU sagten/taten dies und jenes."
Also bin ich am überlegen: Waren die FDP- und CDU-Abgeordneten gerade so durchtrieben schlau, vorauszuahnen, dass am Ende des Prozesses eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhindert und eine Neuwahl eingeleitet würde und dann doch nicht schlau genug, über den Stichtag der nächsten Wahl hinauszudenken?
Oder waren sie derart kollektiv doof, dass sie den Coup der AfD nicht mal als (zu verhindernde) Möglichkeit einkalulierten? Ich meine: es hätte ja gereicht, wenn drei oder vier der Leute auf diese Möglichkeit von selbst hätten kommen und dann ihre Parteifreunde mit der Idee konfrontieren können. Dass einzelne FDP- oder CDU-Leute mal einen solchen machtpolitischen Winkelzug einer gegnerischen partei nicht antizipieren, mag ja durchaus vorkommen. Nicht jeder Berufspolitiker ist wirklich zu seinem Job "berufen" im Sinne von: mit dem nötigen machtpolitischen Gespür gesegnet.
Aber alle?
Ich kann mir keinen Reim drauf machen, ehrlich gesagt.
Es grüßt
the Jack
kondoleszendierender Nachtrag:
Die thüringischen Bürger, die keine AfD mögen, tun mir echt sehr, sehr leid!
Veröffentlicht von: @blackjackWarum taten sie's nicht? War das wirklich Kalkül, oder war es Naivität?
Machtstreben... wenn der Artikel von der Stuttgarter Zeitung stimmt, dann ist klar warum die FPD die Wahl gleich angenommen hat... war eine geplante Option für den nächsten Wahlgang.
Veröffentlicht von: @blackjackDie Nazis im Thüringer Landtag haben - aus ihrer Perspektive - den Ball machtpolitisch perfekt gespielt...
Je öfter demokratisch gewählte Politiker mit den Mördern und Verbrechern der NS-Zeit auf eine Stufe gestellt werden, desto mehr werden die Verbrechen der NS-Zeit relativiert. In einigen Jahrzehnten wird es dann vielleicht heißen: Nazis? Das waren doch die, die sich mal für eine vernünftige Einwanderungspolitik eingesetzt haben.
Ja, es ist bitter, wenn ein Traum platzt, aber bei solchen Begrifflichkeiten muss man wirklich genau sein: Das sind keine Nazis (auch der ultrarechte Höcke nicht) und ihr seid keine Widerstandskämpfer. Es ist aus meiner Sicht sogar eher umgekehrt: AfD-Politiker sind in der Regel diejenigen, die sich heroisch an demokratischen Werten orientieren (ich verfolge öfters die Bundestagsdebatten) und die, die ständig "Nazi" rufen, sind die, die sich für einen Totalitarismus einsetzen, der mich einfach nur noch anekelt.
Wie oft soll denn nun bitte gewählt werden? Bis Merkel das Ergebnis passt? Das ist heute echt der absolute Tiefpunkt unserer Demokratie.
AfD-Politiker sind in der Regel diejenigen, die sich heroisch an demokratischen Werten orientieren (ich verfolge öfters die Bundestagsdebatten) und die, die ständig "Nazi" rufen, sind die, die sich für einen Totalitarismus einsetzen, der mich einfach nur noch anekelt.
Ist die AfD erst an der Macht, wird die Demokratie rasch abgeschafft.
Und deshalb schaffen wir sie lieber in einem Bündnis aus SPD/CDU/Grüne gleich selbst ab? In einer funktionierenden Demokratie muss das komplette politische Spektrum vertreten sein und dazu gehören eben neben linken ausdrücklich auch rechte Positionen. Demokratie ist auch ein Wettstreit von Ideen, ein Austausch von Argumenten. Es ist, als ob das überhaupt nicht mehr stattfindet, weil nur noch eine Linie - nämlich die Merkels und Konsorten - genehm ist. Die derzeitige Entwicklung ist wirklich beängstigend und das liegt nicht an der AfD.... 🙁
Mit dem derzeitigen Zustand unserer Demokratie bin ich Moment auch nicht sehr zufrieden.
Es gibt viele Baustellen, und da muß man gucken, wem man am ehesten zutraut, die Probleme zu lösen.
Wenn die politische Mitte versagt, trauen die Wähler eher den politischen Rändern Problemlösungen zu. Aber seit 1933 wissen wir, daß das nichts taugt, sondern auf eine Katastrophe zusteuert. Guckst du hier:
"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen." A. Hitler, 02.02.1930", schrieb Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.
Auch Ramelow instrumentalisiert die NS-Zeit, um sich selbst (bzw. seiner Partei) politische Vorteile zu verschaffen. Was bitte hätte er gemacht, wenn er mit allen Stimmen der AfD gewählt worden wäre? Wäre er dann auch zurückgetreten, weil man sich von AfDlern nicht wählen lassen darf? Was ist das eigentlich für eine Farce...
Veröffentlicht von: @nonconformistaJe öfter demokratisch gewählte Politiker mit den Mördern und Verbrechern der NS-Zeit auf eine Stufe gestellt werden, desto mehr werden die Verbrechen der NS-Zeit relativiert.
Ein wenig hast du recht. Aber Goebbels als Präsident des Reichstags und Hitler als Reichskanzler waren auch "demokratisch gewählt" - bei der letzten Reichstagswahl hatte seine Koalition immerhin 53% (davon 45% NSDAP) erhalten.
"Demokratisch gewählt" bedeutet noch nicht "demokratisch". Ein relativ neues Beispiel dafür ist Mursi (der wird auch nicht besser, nur weil al-Sisi schlimmer ist).
Höcke ist kein Nazi, sondern ein Faschist. Manchen ist der Unterschied nicht klar.
Veröffentlicht von: @nonconformistaAfD-Politiker sind in der Regel diejenigen, die sich heroisch an demokratischen Werten orientieren
Beispiele?
Veröffentlicht von: @nonconformistaWie oft soll denn nun bitte gewählt werden?
Falls du das meinst: Neuwahlen halte ich auch für keine gute Idee. Und wen ich mir die Reaktionen der verschiedenen Parteien ansehe, wird es sie auch nicht geben.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkBeispiele?
Einfach mal bei YouTube in die Suchfunktion "AfD Demokratie" eingeben - das Thema "Demokratie" wird von der AfD immer wieder thematisiert. U.a. setzt sie sich für Direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Auch ist die AfD - ich glaube sogar als einzige Partei - für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten.
Veröffentlicht von: @hkmwkHöcke ist kein Nazi, sondern ein Faschist.
Höcke darf zwar im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung als "Faschist" beschimpft werden, allerdings ist dies kein Beleg dafür, dass er einer ist. Claudia Roth darf übrigens auch alles Mögliche genannt werden (ich zähle die Begriffe jetzt nicht auf). Kennzeichnend für Faschismus sind Führerkult und ein diktatorisches Regierungssystem wie wir es von Anfang der 20er bis 40er Jahre des letzten Jahrhunderts kennen (zuerst in Italien, später in Deutschland, Südamerika etc.). Höcke lehnt beides ab.
Veröffentlicht von: @nonconformistaHöcke darf zwar im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung als "Faschist" beschimpft werden, allerdings ist dies kein Beleg dafür, dass er einer ist. Claudia Roth darf übrigens auch alles Mögliche genannt werden (ich zähle die Begriffe jetzt nicht auf). Kennzeichnend für Faschismus sind Führerkult und ein diktatorisches Regierungssystem wie wir es von Anfang der 20er bis 40er Jahre des letzten Jahrhunderts kennen (zuerst in Italien, später in Deutschland, Südamerika etc.). Höcke lehnt beides ab.
Hast Du Dir mal die Urteilsbegründung durchgelesen, warum man Höcke als Faschist bezeichnen darf? Da wird u.a. aus seinem Machwerk Nie zweimal in denselben Fluss zitiert. Was er da äußert ist faschistisch. Für Dich zum Nachlesen: https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/64a8f9a1-0001-0014-0000-000000044935/media-44935.pdf, S. 6/8
Ich habe sein Buch bis zur Mitte gelesen (war mir irgendwann zu langweilig) und später die Stellen, lt. denen er ein Faschist sein soll, nachgeschlagen. Alle Zitate sind aus dem Kontext gerissen - sie ergeben nur Sinn, wenn man auch die ellenlangen Absätze mitliest, in denen er sich z.B. sehr wohl für Migranten einsetzt und ganz und gar nicht fremdenfeindlich oder gar rassistisch wirkt.
Es ist mir einfach nicht möglich, so ein plattes Urteil über ihn zu fällen - dazu sind seine ganze Persönlichkeit und seine Aussagen viel zu komplex.
Veröffentlicht von: @nonconformistaEs ist mir einfach nicht möglich, so ein plattes Urteil über ihn zu fällen - dazu sind seine ganze Persönlichkeit und seine Aussagen viel zu komplex.
Noch komplexer wird es, wenn man sein alter ego Landolf Ladig hinzunimmt.
Ich habe noch weiter gelesen - dieser Mensch ist echt gruselig.
Wikipedia finde ich als Quelle nicht wirklich glaubwürdig. Gesichert scheint hier nur, dass er stets abstritt, dieser Landolf Ladig zu sein. Ich kann nur versuchen, das zu beurteilen, was er nachweislich selbst gesagt und geschrieben hat und das eben im Kontext. Dabei bin ich mehrfach darüber gestolpert, dass Medien wie dpa über ihn entweder tendenziös berichteten oder ihn offenbar auch noch bewusst falsch zitierten und alle anderen das kritiklos übernahmen. Z.B., als es um das Holocaust-Mahnmal ging. Da hieß es erst in der FAZ, er habe gesagt, das Mahnmal selbst sei eine Schande. Was er so nie gesagt und sicherlich auch nicht gemeint hat - das kann man aber nur wissen, wenn man die komplette Rede gehört hat. Nachdem mir dieser unfaire Umgang mit der AfD also mehrfach aufgefallen ist, halte ich mich mit pauschalen Urteilen eher zurück.
Da hieß es erst in der FAZ, er habe gesagt, das Mahnmal selbst sei eine Schande. Was er so nie gesagt und sicherlich auch nicht gemeint hat -
Stimmt - er sagte, es sei ein Mahnmal der Schande.
Und die Shoah ist - unbestritten - die größte Schande Deutschlands. Aber wie hat er es denn gemeint? Ich vermute, er will dieses Mahnmal nicht haben - weil es für etwas steht, auf das wir Deutschen nicht stolz sein können. Höcke versteht sich als Patriot, und er will stolz sein auf sein Land, und da stört so ein Mahnmal doch gewaltig beim stolz sein.
°
Veröffentlicht von: @ungehorsamStimmt - er sagte, es sei ein Mahnmal der Schande.
Wörtlich sagte er "Denkmal der Schande". Der vollständige Passus der Rede lautet
Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.
... und man kann sehr gut verstehen, wie er es gemeint hat. Wer was anderes behauptet, folgt dem ewig gleichen Schema der AfD "alles missverstanden", "übelst fehlinterpretiert".
Höcke ist Geschichtslehrer und der deutschen Sprache mächtig. Er sieht sich in einer langen Reihe deutscher Dichter und Philosophen (schreib zumindest die "Junge Freiheit"). Hätte er gemeint, was die Rechtsextremen und Neofaschos ihm zur Verteidigung unterstellen, hätte es nur eines einzigen Wortes gebraucht: "Denkmal unserer Schande".
Höcke sagt in der gleichen Rede, man "wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180°." Daran kann man auch gut den Sinn seiner Rede erkennen, da muss man eigentlich nicht noch nachträglich umdeuten, wie es manche Neonazis tun Selbst die AfD hatte damals die Rede heftig kritisiert.
Nachtrag vom 07.02.2020 2110
Selbst die
damalige Führung der
AfD hatte damals die Rede heftig kritisiert.
(mit Ausnahme übrigens von Herrn Gauland). Man kann davon ausgehen, dass es der Parteispitze zum damaligen Zeitpunkt noch zu früh war, so geradeaus das eigentlich gemeinte Klientel (Rechtsextreme, Neofaschisten, Neonazis u.dgl. mehr) anzusprechen.
Ja, das Mahnmal war allerdings schon immer sehr umstritten, auch der Platz mitten in Berlin. Rudolf Augstein nannte es sogar "Schandmal" und meinte, dadurch würden Antisemiten geschaffen, die vielleicht sonst keine wären. Höcke ging es sinngemäß hauptsächlich darum, dass sich unsere Erinnerungskultur eben nur noch mit der Schande, diesen verbrecherischen Jahren, auseinandersetzt und die positiven Aspekte der deutschen Geschichte viel zu kurz kommen. Dass dies für eine gesunde Identität aber ebenfalls wichtig wäre.
Mir gefiel seine Rhetorik nicht, das war so eine Wirtshausrede und sein ganzes Auftreten hatte tatsächlich irgendwie was von Goebbels. Aber sachlich betrachtet hatte er nichts Verwerfliches gesagt. Da war Augstein schlimmer.
Direkte Demokratie
Veröffentlicht von: @nonconformistaU.a. setzt sie sich für Direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Auch ist die AfD - ich glaube sogar als einzige Partei - für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten.
Die direkte Demokratie ist 1949 auf Bundesebene nicht eingeführt worden wegen der Erfahrung, dass Volksabstimmungen ein Instrument der Nazis war. Die Fragestellung bei einer Abstimmung kann schon die halbe Miete sein, wenn dann noch Propaganda dazu kommt ...
Veröffentlicht von: @nonconformistadas Thema "Demokratie" wird von der AfD immer wieder thematisiert.
"Achtet nicht au ihre Worte, sondern auf ihre Taten" soll der letzte Präsident von Südvietnam über den prokommunistischen Vietcong gesagt haben.
Mich interessiert nicht, wie oft AfD-ler das Wort "demokratisch" in den Mund nehmen (auch die NPD ist "nationaldemokratisch"!), ich möchte Inhalte sehen, die zeigen, dass die AfD-Politiker
Veröffentlicht von: @nonconformistasich heroisch an demokratischen Werten orientieren
wie du es formuliert hast.
Veröffentlicht von: @nonconformistaKennzeichnend für Faschismus sind Führerkult und ein diktatorisches Regierungssystem
Oder etwas konkreter ein Antikommunismus, Verteufelung der Gegner, "Lügenpresse"-Vorwürfe gegen freie Presse, Gewaltbereitschaft, Verhöhnung der Demokratie als "System" ...
Siehe auch, was Alescha zum Thema geschrieben hat.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkOder etwas konkreter ein Antikommunismus, Verteufelung der Gegner, "Lügenpresse"-Vorwürfe gegen freie Presse, Gewaltbereitschaft, Verhöhnung der Demokratie als "System" ...
Links- und Rechtsradikale spiegeln sich hier - wobei ich der "freien Presse" in Deutschland allerdings seit 2015 auch nicht mehr traue und mich lieber auf ausländische Medien verlasse. Diese politischen Ränder auf beiden Seiten finde ich zwar besorgniserregend, noch schlimmer ist aber das, was gerade tatsächlich in der Mitte passiert. Merkel macht gerade aus unserer Demokratie eine Trümmerlandschaft. Wie Godzilla reißt und trampelt sie alles nieder, was ich mal für Recht und Ordnung gehalten habe.... neuester Streich: den Ostbeauftragten entlassen, da er dem Ministerpräsidenten zu seiner Wahl gratuliert hat. Mal sehen, vielleicht mache ich dazu einen Extra-Thread. Das Ganze macht mich völlig fassungslos... 🙁
Veröffentlicht von: @blackjackdass die Abgeordneten von Union und FDP tatsächlich so naiv waren, diesen AfD-Schachzug nicht als Möglichkeit einzukalkulieren?
Kemmerich hat in seinem Interview mit Marietta Slomka selbst gesagt, daß diese Möglichkeit einkalkuliert wurde. Und der CDU war das auch klar. Zumindest AKK, die versucht hat, die Aufstellung eines FDP-Kandidaten zu verhindern.
Ja, Fragen über Fragen. Ich bin gerade ziemlich ratlos, was da wen warum geritten und was derjenige sich dabei gedacht hat.
Veröffentlicht von: @aleschaZumindest AKK, die versucht hat, die Aufstellung eines FDP-Kandidaten zu verhindern.
Und was geht die eigentlich an, was die FDP macht?
Die FDP ist ja immer ein möglicher Koalitionspartner der CDU. Vermutlich denkt AKK halt schon etwas weiter. Wer weiß, wie lange die GroKo noch hält, und wer weiß, was nach der nächsten Wahl kommt.
Und sie hat sich offensichtlich auch gedacht, was die eigenen Parteifreunde in Thüringen dann machen.
Und sie konnte sich auch denken, daß die ganze Geschichte auch der CDU schaden kann.
Veröffentlicht von: @blackjackSie hätten ja nicht Ramelow wählen brauchen, sondern es hätte gereicht, dass genügend von ihnen sich der Stimmabgabe enthalten
Noch nicht mal das wäre nötig gewesen. Wenn die FDP für ihren Mann und die CDU für einen CDU-Kandidaten gestimmt hätte, wäre Ramelow auch gewählt worden, egal was die AfD macht.
Dann hätte erst Recht gegolten:
Veröffentlicht von: @blackjackNicht ein einziger CDU- oder FDP-Abgeordneter hätte dabei über den Schatten springen und für die RRG-Regierung stimmen müssen.
Veröffentlicht von: @blackjackWarum taten sie's nicht? War das wirklich Kalkül, oder war es Naivität?
Das wüsste ich auch gerne ...
Helmut
Es ist traurig, wie in Deutschland der unsinnige Protest linksextremer Kreise dazu führt, dass ein demokratisch und frisch gewählter Ministerpräsident, der sich gegen die Spaltung der Gesellschaft und für ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte einsetzen wollte, zurücktreten muss. Unverständlich ist zudem das Verhalten der Bundes-CDU in dieser Causa.
Fakt ist doch:
1. Es gab einen Kandidaten des linken Randes, einen des rechten Randes und einen liberalen. Der liberale Kandidat hat gewonnen - und das wird jetzt als Gefahr für die Demokratie dargestellt?
2. Die CDU-Bundesparteiführung verhält sich hochgradig widersprüchlich (und zwar ganz abgesehen von der unangemessenen Einmischung an sich). Als Mohring direkt nach der Wahl andeutete, evtl. eine Minderheitsregierung von Ramelow zu akzeptieren, wurde er schnell zurückgepfiffen. Jetzt ist gelungen, genau das - eine Minderheitsregierung von Ramelow - zu verhindern, und jetzt soll Mohring es wieder falsch gemacht haben.
3. Dass das Bündnis des linken Randes schon vor der Wahl trotz einer fehlenden Mehrheit Ministerposten verteilt hatte, zeigt doch deutlich, wem es hier einzig um Macht und Machterhalt geht.
4. Über das persönliche Verhalten der Mitglieder der SED-Nachfolgepartei muss man ja gar nicht reden (Stichwort Blumenwurf). Wie kann man diese Gestalten im politischen Diskurs ernst nehmen?
5. Der Führung der Bundes-CDU scheint eine linksradikale (Minderheits-)Regierung, die es jetzt, ob mit oder ohne Neuwahlen, wohl geben wird, lieber zu sein als eine bürgerliche Minderheitsregierung. Verstehe das, wer wolle.
6. Welche Auswirkungen letzteres auf kommende Wahlen haben wird, ist abzusehen: Die CDU wird als immer weiter links und immer profilloser wahrgenommen (soweit das noch möglich ist nach 20 Jahren Merkel) und wird dadurch auch weiterhin Stimmen an die AfD verlieren.
grün
Sehr gut analysiert
Veröffentlicht von: @scyllaSehr gut analysiert
Ja, auf den Punkt gebracht.
Du hast das wichtigste vergessen: Das Ergebnis war eben keine liberale Regierung der Mitte - sondern eine Minderheitsregierung unter dem Einfluss der AfD.
Dieser Einfluss ergibt sich aus der Tatsache, dass die AfD in einer solchen Regierung Mehrheitsbeschaffer wäre, de facto also mitregieren würde. Genau das wurde aber von den übrigen Parteien ausgeschlossen.
Dass die CDU sich hier widersprüchlich und inkonsequent verhielt ist allerdings richtig - hier war man wohl reichlich blauäugig.
Da CDU, SPD, Grüne und FDP (eine Koalition dieser Parteien hatte Kemmerich ja angestrebt) gemeinsam keine Mehrheit haben, wären bei Abstimmungen zwangsläufig einige Stimmen einer der beiden extremen Parteien nötig gewesen, ja.
Könnten ja auch Stimmen der Linken sein, wenn diese über ihren Schatten springen würde.
Da das Wahlergebnis keine Mehrheit der breiten Mitte hergibt, ist das unvermeidlich.
Dass sich mit der geplanten und evtl. kommenden Neuwahl dieses Problem erübrigt, glaube ich indes nicht - sowohl Linke als auch AfD werden/würden noch zulegen, nehme ich an.
Evtl. kommt/käme mit der Neuwahl wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande (falls die FDP nicht mehr in den Landtag kommt/käme).
Dann würde allerdings eine extreme Partei mitregieren und sogar den Ministerpräsidenten stellen - ist es da nicht das geringe Übel, auf eine kleine Anzahl an Stimmen der extremen Parteien als "Mehrheitsbeschaffer" angewiesen zu sein?
Nachtrag vom 06.02.2020 1716
geringere Übel
Veröffentlicht von: @pankratiusist es da nicht das geringe Übel, auf eine kleine Anzahl an Stimmen der extremen Parteien als "Mehrheitsbeschaffer" angewiesen zu sein?
Genau das ist ja das "Schlimme" daran. mit Stimmen der AfD. Weil das nicht sein darf, wird ein demokratisch gewählter Ministerpräsident zum Rücktritt genötigt! Das zeigt mir, dass das demokratische Verständnis der Alt-Parteien auch nicht viel besser ist, als das der AfD! Dadurch haben sie sich großen Schaden zugefügt!
Wahlversprechen
Veröffentlicht von: @helleGenau das ist ja das "Schlimme" daran. mit Stimmen der AfD. Weil das nicht sein darf, wird ein demokratisch gewählter Ministerpräsident zum Rücktritt genötigt! Das zeigt mir, dass das demokratische Verständnis der Alt-Parteien auch nicht viel besser ist, als das der AfD! Dadurch haben sie sich großen Schaden zugefügt!
Es war eben nicht nur einfach "mit Stimmen der AfD". Die AfD hat wesentlich über die Regierungsbildung entschieden - und hätte mit dieser Konstellation auch die Politik wesentlich mitbestimmt.
Genau das ist allerdings von allen anderen Parteien zuvor ausgeschlossen worden.
Das heisst, dass sie jetzt lediglich ihr Wahlversprechen erfüllen - nicht mehr und nicht weniger.
Veröffentlicht von: @lucan-7Ergebnis war eben keine liberale Regierung der Mitte
Das Ergebnis war eben leider gar keine Regierung.
Und es ist doch überhaupt erst so weit gekommen, weil man der Thüringer CDU verboten hat, mit der LINKEN über eine "Projektregierung", keine Koalition, zu reden.
Der gute Wille der Thüringer CDU war doch da.
Zum Schluss haben sie versucht, noch irgendeinen Weg zu finden, um weder den Kandidaten von ganz links noch von ganz rechts wählen zu müssen.
Auch wieder falsch!
Mich erschreckt, dass man in Deutschland heute leider offenbar zum Prinzip übergeht: "Wer am lautesten schreit, hat recht!" und - dass offenbar Volksvertreter nur noch gewählt werden dürfen von Frau Merkels Gnaden - sonst muss die Wahl "rückgängig" gemacht werden.
Demokratie geht anders.
Man schaue sich mal die Twitter-Accounts der CDU Thüringen und Bernhard Vogels an, die zum Teil übel beschimpft werden. Schöne Demokraten sind da am Werk.
Veröffentlicht von: @polyglottMich erschreckt, dass man in Deutschland heute leider offenbar zum Prinzip übergeht: "Wer am lautesten schreit, hat recht!" und - dass offenbar Volksvertreter nur noch gewählt werden dürfen von Frau Merkels Gnaden - sonst muss die Wahl "rückgängig" gemacht werden.
In diesem Fall ist die Sache allerdings komplizierter. Es geht weniger darum, dass die AfD für irgendwen gestimmt hat... es geht darum, dass die AfD wesentlich die Politik bestimmt.
Natürlich hätte man sich das vorher überlegen müssen. Man hat die AfD wohl unterschätzt.
Aber danach zur Tagesordnung überzugehen war nun leider keine Option.
Das "rückgängig" stösst mir auch auf. Das zeugt nicht gerade von einem sauberen Demokratieverständnis. Auch die ZK-Manieren von AKK und Zimiak sind unwürdig. Erst machen sie den Wahlkampf nicht mit, dann mischen sie sich in die Gespräche ein und dann wollen sie demokratische Wahlen rückgängig machen. Diese Abgehobenheit entsteht, wenn man es nur noch mit Berliner Funktionären zu tun hat.
Dass ein Shitstorm losgeht, war klar. Etwas Konstruktives gelingt den Linksextremisten und ihren Kostgängern nicht. Da gilt es loszuledern, bevor die Felle davongeschwommen sind.
4. Über das persönliche Verhalten der Mitglieder der SED-Nachfolgepartei muss man ja gar nicht reden (Stichwort Blumenwurf). Wie kann man diese Gestalten im politischen Diskurs ernst nehmen?
Da sind die Emotionen hochgekocht. Ist keine nette Geste, aber allemal besser als mit Steinen oder Bomben zu werfen.
5. Der Führung der Bundes-CDU scheint eine linksradikale (Minderheits-)Regierung, die es jetzt, ob mit oder ohne Neuwahlen, wohl geben wird, lieber zu sein als eine bürgerliche Minderheitsregierung. Verstehe das, wer wolle.
In den letzten fünf Jahren wurde Thüringen bereits von den "Linksradikalen" regiert. Sie haben weder ein Spitzelsystem eingeführt noch Betriebe verstaatlicht noch eine Mauer um Thüringen errichtet. So radikal, wie du meinst, sind die nämlich gar nicht.
Veröffentlicht von: @ungehorsamDa sind die Emotionen hochgekocht. Ist keine nette Geste, aber allemal besser als mit Steinen oder Bomben zu werfen.
Was bei der extremen Linken ja auch öfters vorkommt.
Veröffentlicht von: @ungehorsamIn den letzten fünf Jahren wurde Thüringen bereits von den "Linksradikalen" regiert. Sie haben weder ein Spitzelsystem eingeführt noch Betriebe verstaatlicht noch eine Mauer um Thüringen errichtet.
Und was, glaubst du, würde bei einer AfD als Mehrheitsbeschaffer passieren? Die würden auch keine Rassengesetze einführen.
Denn:
Veröffentlicht von: @ungehorsamSo radikal, wie du meinst, sind die nämlich gar nicht.
Veröffentlicht von: @pankratiusDenn:
Veröffentlicht von: @ungehorsamSo radikal, wie du meinst, sind die nämlich gar nicht.
Der Vorsitzende Höcke ist radikal.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-157.html
Glaubst Du eigentlich auch, daß die Namensgebung "Höckejugend" ein harmloser Scherz ist?
Veröffentlicht von: @pankratiusDie würden auch keine Rassengesetze einführen.
Was Höcke so vorschwebt läßt sich in seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" nachlesen. Da kann einem Angst und Bange werden. Nach freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien hört sich das nicht gerade an: https://www.zeit.de/2019/04/bjoern-hoecke-nie-zweimal-in-denselben-fluss-rechtspopulismus/komplettansicht
Veröffentlicht von: @pankratiusEs ist traurig, wie in Deutschland der unsinnige Protest linksextremer Kreise dazu führt
Jetzt ist die CDU/CSU schon linksextrem. 😀 Echt jetzt?
Du hast einige Dinge ganz gut auf den Punkt gebracht!
Die etablierten Parteien deklarieren eine demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten als Katastrophe, weil die AfD mitgestimmt hat. Ja, soll man die aussperren? Sie sind ebenso demokratisch in den Landtag gewählt worden. Nun aber soll sich die CDU darüber abgesprochen haben, gemeinsam mit der AfD für den liberalen Ministerpräsidenten zu stimmen. Das wird als eigentlicher Skandal gewertet. Gemeinsame Sache mit der AfD? Für die meisten ein No-Go! Also mussten jetzt Neuwahlen herbeigeführt werden!
Das persönliche Verhalten der Linken erinnert mich an den Respekt, den die SED-Politiker hatten...
Ich stimme Dir auch zu, dass die CDU noch weiter nach links rückt. Muss ich die dann überhaupt wählen?
Eine Neuwahl wird der AfD und den Linken Stimmenzuwachs bringen. Die FDP und CDU wird sicher abgestraft werden.
Gruß Helle
Veröffentlicht von: @pankratiusEs ist traurig, wie in Deutschland der unsinnige Protest linksextremer Kreise dazu führt,
Die Bundes-FDP und die CDU sind also Linksextrem 😀
Veröffentlicht von: @pankratius1. Es gab einen Kandidaten des linken Randes, einen des rechten Randes und einen liberalen. Der liberale Kandidat hat gewonnen
Aber warum? Weil der Kandidat vom rechten Rand nur ein Scheinkandidat war, der dann 0 Stimmen bekam.
Veröffentlicht von: @pankratiusund das wird jetzt als Gefahr für die Demokratie dargestellt?
Die Gefahr für die Demokratie besteht doch darin, dass der MP so oder so auf die Radikalen angewiesen sind, was sowohl Linke wie AfD ablehnen, fällt im Landtag durch. Bleibt nur noch die Frage, wer schlimmer ist: Der verhältniksmäßig bürgerliche Ramelow oder der verhältnismäßig neonazistische Höcke.
Veröffentlicht von: @pankratius2. Die CDU-Bundesparteiführung verhält sich hochgradig widersprüchlich
Wo du Recht hast, hast du Recht.
Veröffentlicht von: @pankratiusund zwar ganz abgesehen von der unangemessenen Einmischung an sich
Die Einmischung der Parteispitze, wenn es um die Durchsetzung eines Parteitagsbeschluss geht, ist nicht unangemessen. Sich nicht einzumischen wär "mangel an Führungsstärke". Du kannst höchstens sagen, dass das ungeschickt o.ä. wäre.
Veröffentlicht von: @pankratius3. Dass das Bündnis des linken Randes schon vor der Wahl trotz einer fehlenden Mehrheit Ministerposten verteilt hatte
... ist völlig normal. Die Zahl der MP in D, die gewählt wurden, ohne dass in einer Koalition die Ministerposten verteilt worden sind, ist überschaubar. Momentan fällt mir nur Albrecht in Niedersachsen ein, der überraschend durch eine anonymen "Überläufer" MP wurde.
Veröffentlicht von: @pankratius4. Über das persönliche Verhalten der Mitglieder der SED-Nachfolgepartei muss man ja gar nicht reden (Stichwort Blumenwurf).
Das war kein "persönliches Verhalten", das war ein klares politisches Signal. Dass gerade die Linke keinem die Hand gibt, der sich von Faschisten wählen ließ, ist doch geradezu selbstverständlich.
In Thüringen sind übrigens auch CDU und FDP Nachfolgeparteien von DDR-Blockflöten. Natürlich nicht rein - aber auch Ramelow war nie in der SED. Warum hältst du der Linken ihre Vergangenheit vor, aber nicht auch CDU und FDP? Historisch nicht SED-belastet sind nur SPD und Grüne.
Veröffentlicht von: @pankratius5. Der Führung der Bundes-CDU scheint eine linksradikale (Minderheits-)Regierung, die es jetzt, ob mit oder ohne Neuwahlen, wohl geben wird, lieber zu sein als eine bürgerliche Minderheitsregierung.
Wenn die Minderheitsregierung von der Linkspartei toleriert würde, wär sie mir auch lieber als ne linke Regierung (wobei die Koalition pauschal als linksradikal zu bezeichnen schon daneben ist). Anscheinend hat Kemmerich gehofft, so was noch hinzukriegen, aber dazu hätte er wohl vor der Wahl mit der Linken sprechen müssen 😉 Aber mir ist ein nicht lupenreiner Demokrat als MP lieber als ein lupenreiner Nicht-Demokrat als Unterstützer eines MPs.
Veröffentlicht von: @pankratiusWelche Auswirkungen letzteres auf kommende Wahlen haben wird, ist abzusehen:
Nun, die CDU wird wegen der Sache an Glaubwürdigkeit verlieren, was ihre Abgreenzung nach rechts angeht, und somit Wähler an SPD und Grüne verlieren. Der FDP wirds noch schlimmer ergehen, schließlich hat auch Lindner keine gute Figur gemacht.
Helmut
Der Rücktritt war die einzig richtige Entscheidung.
Sieht auch die Mehrheit der Deutschen so egal ob Links oder rechts.
Wie man den bekennden ChristenBodo Ramelow ernsthaft als linksextrem bezeichnen kann ist mir schleierhaft.
Die Regierung hat die letzten 5 Jahre gute Arbeit geleistet.
Natürlich stellt sie ihre Minister wieder für eine Regierung wenn auch in der Minderheit auf.
Dass man dem Kemmerich nicht die Hand schüttelt, wo vorher schleimig-schmerig Landolf Ladig seine faschistische Pranke hingehalten, ist die einzig richtige Reaktion.
Respekt an Frau Hennig-Wellsow!!!
Die Anfangszeit der Grünen und PDS
Genau das, was die AfD jetzt durchmacht, mussten auch die Grünen 1983 und die "PDS" 1990 durchmachen. Die einen forderten völlig unrealistische Gesetzesänderungen, die anderen präsentierten sich als Nachfolgepartei der SED, dem Unrechtsregime der "DDR", jetzt Die Linken. Erst Annäherungen an demokratisches Verständnis öffnete eine Tür zur politischen Teilnahme und Mitgestaltungsmöglichkeit in Deutschland. Auch damals stimmten Grüne wie Linke bei Landtagswahlen, man höre und staune, für den eigenen Kandidaten!
Veröffentlicht von: @helleGenau das, was die AfD jetzt durchmacht, mussten auch die Grünen 1983 und die "PDS" 1990 durchmachen.
So ist es... kann mich noch gut an das Gestöhne der Altparteien erinnern 😉 und auch noch an die ein oder andere Handgreiflichkeit von Herrn Fischer... Putztruppe, Teilnahme an Straßenschlachten, Revolutionärer Kampf... alles Vergessen und okay ;). Ob man bei Gauland sowas "vergessen" würde?
Auch wenn es zurückliegt, so waren die Hausbesetzer am Westend auch antisemitisch. Als Fischer Außenminister wurde, tauchten Fotos mit Plakaten gegen da jüdische Spekulantentum auf.Er hat sich dafür entschuldigt. Ein deutscher Außenminister mit antisemitischen Parolen wäre auch nicht tragbar.
Wieder einmal nimmst du es mit der Wahrheit nicht so genau...
Deine Vorwürfe - so du sie nicht weiter belegen kannst - scheinen Behauptungen zu sein, die ohne Belege gemacht wurden. Von einer Entschuldigung war auch nichts zu finden.
Ich bin gespannt, ob du deine üble Nachrede noch konkretisieren und belegen kannst, oder ob man sie besser versteckt.
Ja genau entschuldigt. Grüne und linke haben sich geändert und arbeiten konstruktiv mit.
Petra Pau ist Budestagsvizepräsidentin mit den Stimmen aller Parteien geworden.
Während die NoAfD immer weiter nacht rechts driftet und den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet.
Dazu in den Landtagen Pöpeleien, unsinnige Anfragen umd den Betrieb zu stören.
Das hab ich bis jetzt noch von keinem aktivn AfDler*ineine Entschuldigung gehört.
Erst gestern meinte Gauland wieder Höcke sei kein Faschist und die Mitte der Partei
Ich habe ja gesagt, dass Fischer sich entschuldigt hat. In der CDU hingegen sin haben sich Politiker, weil sie sich antisemitisch äußerten zurecht verbrannt und sind geflogen, oder haben der Karriere ein Ende gesetzt bekommen. Der größte Fehltritt, das angebliche jüdische Vermächtnis womit Wittgenstein in Hessen einen schwarzen Geldbetrag rechtfertigte, ist aus meiner Sicht nicht gänzlich aufgeklärt worden. Wittgenstein hatte kein Amt mehr und Politiker der CDU haben sich dafür entschuldigt Eine genauere Aufklärung wäre angemessen gewesen. Das finde zumindest ich.Das damalige Problem war, dass es nicht nur um die Frage des antijüdicher Klischees ging, sonder auch um den Versuch der Opposition dieses Vorfall auch für andere Dinge zu nutzen. Zum Beispiel Roland Koch stürzen zu wollen Da wurde gemauert und die Frage, wie umfangreich war die Lüge bekannt, blieb auf der Strecke.
Veröffentlicht von: @21thdigitalmenWährend die NoAfD immer weiter nacht rechts driftet und den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet.
Über die Afd brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Ich war schon als die Partei gegründet wurde kein Befürworter, weil ich eine andere Vorstellung von Europapolitik hatte. Der Einzige von dem ich was hielt war Olaf Henkel. Wenn ich ihm in diesem Punkt auch nicht zustimmte. Als die AfD intern vom rechten Flügel okkupiert wurde, war ich noch weiter von der Partei weg. Im Sommer 2015 lag die Partei bei drei bis vier Prozent. Es wäre schon gut zu fragen, was für Fehler gemacht wurden, dass diese Partei so stark wurde. Am Feingefühl von Petry und v.Storch lag es mit Sicherheit nicht. Da wurde etwas zum Selbstläufer, der diese Partei stark werden ließ. Die AfD wird noch stärker, wenn die Pläne das Leben der Menschen zu verteuern umgesetzt wird. Die Kassen der Regierung füllen sich, wie nie zuvor und der GroKo fällt nichts dümmeres ein, wie man Strom, Fleisch, Autos usw. verteuert und die eigenen Kassen füllt. Da kann Gauland nur lachen, weil es die Wähler in seine Richtung treibt.
Veröffentlicht von: @21thdigitalmenDas hab ich bis jetzt noch von keinem aktivn AfDler*ineine Entschuldigung gehört.
Ich auch nicht. aber eins darf man dabei nicht übersehen. Ins Parlament sind sich durch die Stimme von einem Teil des Volkes gewählt. Ihre Stimme hat denselben Wert, wie von jedem anderen Abgeordneten auch- Da ist keiner der, weil er meint einen höheren Wert vertritt, der da drüber steht. Sei es, weil sie die Abgeordneten im falschen Glauben, was sie wählen werden, oder nicht. Das Stimmergebnis ist ein ordentliches Ergebnis und das muss man als Demokrat akzeptieren. Auch wenn der Wunschkanditat deswegen nicht siegte. Diese Logik,. wir akzeptieren nichts, was mit Stimmen der AfD zustande kam, ist nicht fertig gedacht. Würde man so vorgehen, dann bräuchte die Partei nur das Wählen, was sie nicht will. So könnte die AfD sich sicher sein, dass sie ihren Willen bekommt.
Veröffentlicht von: @orangsayaDa ist keiner der, weil er meint einen höheren Wert vertritt, der da drüber steht.
Es geht aber auch um die Erfahrung, dass Antidemokraten Instrumente der Demokratie dazu benutzen, die Demokratie zu zersetzen. War 1930-33 so und 1045ff in Osteuropa.
Da muss man nicht den nützlichen Idioten spielen, der lieber alle Regeln peinlich genau einhält, statt die Demokratie zu verteidigen.
Wobei, bevor du das missverstehst, die grundlegenden regeln der Demokratie und die Gesetze schon einzuhalten sind. Aber einen bekennenden Radikalen nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen oder Blumensträuße aus der Hand fallen lassen ist legitim und zuweilen sogar geboten.
Veröffentlicht von: @orangsayaDiese Logik,. wir akzeptieren nichts, was mit Stimmen der AfD zustande kam
Es geht nicht um ein Gesetz, es geht um einen MP. Und damit um den Einfluss, den die AfD erhält, wenn sie eine Regierung stützt. Und um das Image "so schlimm kann die nicht sein, wenn die sich mit FDP verbündet" o.ä.
Ein Gesetz, das mit Blick auf die Positionen der AfD formuliert wurde, oder eine Regierung, die nur mit Hilfe der AfD zustande kam, sind nicht tragbar. Und so was ist eben nicht das gleiche wie ein Gesetz von "uns", bei dem "wir" nichts dafür können, dass die AfD dem zustimmt. (Für "wir" ggf, die passende Gruppe einsetzen)
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkUnd damit um den Einfluss, den die AfD erhält, wenn sie eine Regierung stützt.
Warum ist das JETZT so schlimm? Warum sind die Politiker JETZT so entsetzt?
--> das ganze ist scheinheilig, weil der Aufstieg der AfD die Macht der Altparteien einschränkt.
Schauen wir und die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg an und dazu gibt es eine schöne Liste: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Einen Innen- und Justizminister mit NSDAP Mitgliedschaft... bei der CDU kein Problem.
Oder Schleyer war bei der Waffen-SS.... was soll man dazu noch sagen... in die Waffen-SS kommt man nicht einfach so rein, Gauland würde es niemals schaffen, er ist nicht Nazi genug.
Bundesminister der Finanzen mit NSDAP Mitgliedschaft... bei der FDP kein Problem.
Bei der SED gab es sogar einen KZ-Totenkopf-Wachmann mit SS Vergangenheit.
Die Liste lässt sich lange fortsetzen... die Grünen haben eine fast weiße Weste, aber alle anderen waren tief im braunen Sumpf, SOLANGE es für sie nützlich war.
das ganze ist scheinheilig, weil der Aufstieg der AfD die Macht der Altparteien einschränkt.
Wenn es nur das wäre, wäre die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch.
Ist sie aber nicht. Die Demokratie und Freiheit, wie wir sie kennen und schätzen, sind in Gefahr.
Veröffentlicht von: @ungehorsamIst sie aber nicht. Die Demokratie und Freiheit, wie wir sie kennen und schätzen, sind in Gefahr.
Und das war natürlich nicht so als über hundert Altnazis und SS Mitglieder bei der CDU, SPD, usw... dabei waren?
Warum ist und war NSDAP, SA und SS Vergangenheit bei den alten Parteien in Ordnung, aber bei der AfD (die kein solches "vorbildliches" Mitglied aufweisen kann) nicht? Warum sind diese Parteien wählbar aber AfD nicht? Das sollen mir mal die Parteispitzen erklären, mit leuchtet der Unterschied nicht so ganz ein.
Warum verlangen die Altparteien nun Neuwahlen bis das Ergebnis stimmt? Nennt man das Demokratie? Sowas hatten wir schon mal...
-->alles sehr provokativ gesprochen, hypothetisch gefragt und satirisch zur gleichen Zeit!
Man kann doch nicht braune Masse beschimpfen wenn man selbst braune Stiefel an hat...
Warum ist und war NSDAP, SA und SS Vergangenheit bei den alten Parteien in Ordnung,
Das ist nicht in Ordnung, und das hat auch keiner behauptet.
Veröffentlicht von: @ungehorsamDas ist nicht in Ordnung, und das hat auch keiner behauptet.
Das Handeln wiegt aber viel mehr als Worte... solange man nur redet es ist nicht in Ordnung, wenn es aber zum eigenen Vorteil ist, dann HANDELT die Parteiführung anders.
... dass ist das große Glaubwürdigkeitsproblem von den Altparteien und diese Suppe haben sie sich selbst eingeschenkt.
Veröffentlicht von: @stefantweeetys... dass ist das große Glaubwürdigkeitsproblem von den Altparteien und diese Suppe haben sie sich selbst eingeschenkt.
Nur sind diejenigen, die damals - 1949 - Altnazis in die Parteien hinein ließen und ihnen Verantwortung übertrugen allesamt tot. Das kann man halt nicht heutigen Politikern ankreiden.
Man kreidet der AfD ja auch nicht an, dass sie irgendwann vor 50 Jahren mal Nazis die Hand geschüttelt haben...
Dieses angebliche Glaubwürdigkeitsproblem ist herbeiphantasiert.
Veröffentlicht von: @littlebatDieses angebliche Glaubwürdigkeitsproblem ist herbeiphantasiert.
Jeder darf seine Meinung haben und das ist in Ordnung so. Für mich ist es nicht in Ordnung wenn man selbst eine braune Vergangenheit hat, noch heute Historiker in ihrer Arbeit behindert und dann gegen "den braunen Sumpf" harte Kante fährt. Nicht glaubwürdig, aber auch verständlich, alles andere wäre ganz politischer Selbstmord.
Eine Goldrandlösung gibt es hier nicht. Was soll man machen, oder was würde ich machen? Wahrscheinlich das selbe.
Wer AfD wählt der hofft das es keine Sprücheklopfer sind und eine möglichst harte Kante fahren. Alles was die AfD tut ist eben den Wählern zu zeigen das sie ihr Programm umsetzen wollen und auch auf politische Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. Kommt eben gut an. Bei den "Altparteien" weiß man aber nie woran man ist... Wahlversprechen haben kaum einen Wert. Ein paar Beispiele: FDP ist nicht rechts? Aber sich mit Hilfe der AfD wählen lassen ist okay... Für SPD in Hessen 2008 war die Zusammenarbeit mit den Linken vor der Wahl unmöglich... nach der Wahl, kein Problem, hätte die Macht gesichert. usw... viele viele Beispiele.
Daher bin ich der Meinung die Altparteien schon ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem haben. Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie nie und trotzdem sind sie unzufrieden... woran liegt es?Typisch Deutsch?
Veröffentlicht von: @stefantweeetysFür mich ist es nicht in Ordnung wenn man selbst eine braune Vergangenheit hat, noch heute Historiker in ihrer Arbeit behindert
Wer genau tut das? 🤨
Veröffentlicht von: @stefantweeetysund dann gegen "den braunen Sumpf" harte Kante fährt.
Ich frage mich allen Ernstes, was Du hier erwartest. Sollen die Parteien, die einst Nazis in ihren Reihen hatten, jetzt sagen: O.k., wir hatten selber Nazis, deswegen dürfen wir uns nicht von den heutigen Faschisten und Rechtsaußen distanzieren? Echt jetzt?
Also mit der AfD zusammenarbeiten, nur weil vor x Jahrzehnten NSDAP-Mitglieder in der Partei waren?
Veröffentlicht von: @stefantweeetysDaher bin ich der Meinung die Altparteien schon ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem haben.
Ich frage mich, warum das bei der AfD anders ist. Da wettert man gegen die Altersarmut und ist bei Fridays gegen Altersarmut vorn dabei, hat aber bis jetzt noch keine einheitliche Rentenpolitik zustandegebracht. Ein Herr Meuthen stellt sich sogar hin und will die gesetzliche Rente abschaffen.
Da nölt man "Mut zur Wahrheit", ist aber immer wieder in irgendwelche Spendenskandale verwickelt. Vor kurzem wurde die Immunität von Herrn Gauland aufgehoben. Ja, ich weiß, die anderen Parteien ja auch - aber trat die AfD nicht mit dem Anspruch an, da ganz anders zu sein?
Sprich, bei der AfD sind die gleichen Sprücheklopfer wie bei den anderen Parteien. Hat das der AfD groß geschadet?
Veröffentlicht von: @aleschaWer genau tut das? 🤨
Die Bundesregierung entscheidet über die Freigabe von Dokumenten und auch über die Verlängerung von Sperrfristen. Das ist immer ein aktiver Vorgang, da historische Dokumente normalerweise automatisch den Schutz verlieren. VS-NfD ist z.B 30 Jahre. Es ist leicht herauszufinden was Botschafter x zum Kanzler y gesagt hat, sofern man in die Archive anderer Länder schaut aber Deutschland gibt einige der wichtigsten und heiklen Sachen aus der Adenauerzeit immer noch nicht frei... nach fast 70 Jahren.
Das Beispiel mit der NSDAP Akte habe ich schon genannt und ist aber nur eines von vielen Sachen.
Veröffentlicht von: @aleschaO.k., wir hatten selber Nazis, deswegen dürfen wir uns nicht von den heutigen Faschisten und Rechtsaußen distanzieren? Echt jetzt?
Das ist nicht der Punkt... natürlich müssen die Parteien JETZT so handeln um ihre eigene Haut zu retten und würde ich nicht anders machen. Die Frage ist, warum handelt die Regierung oft und kontinuierlich so kurzfristig? Wieso hat man früher Altnazis die Regierung aufgenommen und hat sich keine Mühe gegeben das zu verhindern? Man hat sogar aktiv dagegen gehandelt.. bis 1994. Hat man gehofft das bleibt für immer unerkannt? Der Punkt ist, das man für den damaligen kurzen Vorteil, heute den teuren Preis bezahlt.
Den selben Fehler hat doch die FDP gerade gemacht. Cool, ich habe nun die Mehrheit und darf Chef sein " ich nehme die Wahl an, danke AfD"... warum hat man nicht nachgedacht welche Kosten das für die Zukunft bringt? Es ist immer das selbe... Machtgier schaltet das Hirn aus... ich wünsche mir aber schlaue und in die Zukunft schauende Menschen in der Bundesregierung die nicht auf Macht schauen, sondern an erster Stelle auf das Wohlbefinden der Bevölkerung. Dafür wurden sie gewählt und nicht für den eigenen Bauch.
Veröffentlicht von: @aleschaaber trat die AfD nicht mit dem Anspruch an, da ganz anders zu sein?
sind sie nicht... Macht korrumpiert die AfD wie alle anderen auch...
Veröffentlicht von: @stefantweeetysDie Frage ist, warum handelt die Regierung oft und kontinuierlich so kurzfristig?
Das frage ich mich öfters.
Veröffentlicht von: @stefantweeetyswarum hat man nicht nachgedacht welche Kosten das für die Zukunft bringt?
Genau das frage ich mich auch.
Veröffentlicht von: @stefantweeetysMacht korrumpiert die AfD wie alle anderen auch...
So ist es. Also kann das nicht ihren Erfolg ausmachen.
korrupt
Veröffentlicht von: @stefantweeetysMacht korrumpiert die AfD wie alle anderen auch...
Was das angeht, ist die AfD schon jetzt ziemlich "korrupt", man muss sich nur anschauen, wie sie mit politischen Gegnern umgeht bzw. was sie ankündigt oder erhofft (siehe z.B., was unten zu Räpple gesagt wird).
Dass sie da noch "korrupter" wird, ist schwer vorstellbar, aber natürlich könnte es sein, dass die Anhänger anderer Parteien erschießen, KZ einrichten oder sonst was total korruptes tun wird. Aber dass es so weit kommt, glaube ich nicht wirklich.
Helmut
Veröffentlicht von: @stefantweeetysWieso hat man früher Altnazis die Regierung aufgenommen und hat sich keine Mühe gegeben das zu verhindern?
Adenauer hat dazu einmal gesagt, daß man kein schmutziges Wasser wegschüttet, solange man kein sauberes hat.
Trotz vieler Unsäglichkeiten, Alt-Nazis, die sich gegenseitig wieder 'reingewaschen' haben oder als Richter über die Ansprüche von tatsächlichen Opfern des Regimes zu befinden hatten, trotz dieser und vieler weiterer schlimmer Umstände ist aus Nazi-Deutschland ein demokratischer, anti-nationalsozialistischer Staat geworden.
Moralisch ist die Eingliederung von anpassungsbereiten Funktionseliten des 3. Reichs empörend. Aber mit Moral allein kann man keinen Staat regieren; damit gewinnt man höchstens Twitter-'Debatten'.
Veröffentlicht von: @mrorleanderAber mit Moral allein kann man keinen Staat regieren; damit gewinnt man höchstens Twitter-'Debatten'.
So ist es und deswegen arbeitet jeder mit jedem zusammen, ganz Hand in Hand... solange man eben einen Vorteil daraus ziehen kann.
Veröffentlicht von: @stefantweeetysFür mich ist es nicht in Ordnung wenn man selbst eine braune Vergangenheit hat, noch heute Historiker in ihrer Arbeit behindert und dann gegen "den braunen Sumpf" harte Kante fährt.
Ich denke, dass du da aus verschiedenen Dingen von unterschiedlichen Leuten eine einzige Sache machst - und das ist auch nicht redlich.
Ist ja nicht so, als hätte ich nicht selbst Probleme mit der seltsamen Art von Erinnerungskultur oder "Kampf gegen rechts"...
Veröffentlicht von: @stefantweeetysAlles was die AfD tut ist eben den Wählern zu zeigen das sie ihr Programm umsetzen wollen und auch auf politische Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen.
Ich hätte eher gedacht, dass sie gut ankommen, weil sie Dinge sagen, die man angeblich nicht sagen dürfte. Das Parteiprogramm haben viele eher nicht gelesen, denn sonst hätten sie nicht so viele Wähler, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie geben den Menschen jemanden, auf den sie - meistens verbal - eindreschen können, der vermeintlich noch schächer ist.
Veröffentlicht von: @stefantweeetysDen Menschen in Deutschland geht es so gut wie nie und trotzdem sind sie unzufrieden... woran liegt es?
Weil manchen Angst gemacht wird, dass sich das ändern könnte. Und weil es eben nicht allen gut geht. Und da bieten sich einfach Feindbilder an, das war schon immer so. War natürlich auch schon immer Humbug...
Veröffentlicht von: @littlebatIch hätte eher gedacht, dass sie gut ankommen, weil sie Dinge sagen, die man angeblich nicht sagen dürfte.
Das natürlich auch, keine Frage. Sie stellen halt die unangenehmen Fragen, die man sonst nur am Stammstisch stellt.
Veröffentlicht von: @stefantweeetysSie stellen halt die unangenehmen Fragen
Die Fragen sind aber vielfach nicht unangenehm, sondern peinlich. Weswegen sie eigentlich an den Stammtisch gehören und nicht in ein Parlament.
Veröffentlicht von: @littlebatDie Fragen sind aber vielfach nicht unangenehm, sondern peinlich
Sie sind sogar manchmal echt extrem... und könnten aus den Schulbüchern der 3oer sein, aber genau dafür werden sie gewählt. Die Zielgruppe sind nicht die FAZ Leser sondern auch der KleineMann von Nebenan, der vielleicht neidisch auf das schaut was andere erreicht haben.
Veröffentlicht von: @stefantweeetysauch der KleineMann von Nebenan, der vielleicht neidisch auf das schaut was andere erreicht haben.
Ich glaube eher derjenige - klein oder groß - der glaubt, dass er das erreichte vielleicht verlieren könnte. Weil ander das erzählen oder weil er eben nicht mehr so wirklich durchblickt, wie die globalisierte Welt eben läuft. Es ist nicht mehr so einfach wie damals in den 80ern, da wusste man wo man hingehört, wer dazu gehört und wer nicht.
Und natürlich sind die einfachen Antworten, die die sich unkorrekt anhören, die bei denen andere die Augen verdrehen, eben auch die Antworten, die vermeintlich gut klingen. Wenn dann noch Dinge drin sind, die sehr konservative bzw. rechte Leute gut finden (z,B. der starke Staat), dann wird das schnell zum Selbstläufer.
Ich finde das beunruhigend.
Veröffentlicht von: @stefantweeetysWarum ist und war NSDAP, SA und SS Vergangenheit bei den alten Parteien in Ordnung
Das ist sie nicht, das war sie nicht und das wird sie niemals sein. Soweit ich mich erinnere, wurde die Vergangenheit von vielen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern u.a. von unserer freien Presse (oder wie manche heute sagen "Lügenpresse") aufgedeckt und Konsequenzen wurden gezogen.
Sowei ich mich erinnern kann, hat keiner der betroffenen Ex-NSDAPler jemals eine "erinnerungspolitische Wende um 180°" gefordert oder den Menschen Mut gemacht auf die "Leistung" - und ich präzisiere: Verbrechen - "der deutschen Wehrmacht stolz zu sein."
Warum gehst du jetzt run 70 Jahre zurück um Relativierung zu finden wo es keine gibt? Erklär mir das bitte.
Veröffentlicht von: @klappstoolWarum gehst du jetzt run 70 Jahre zurück um Relativierung zu finden wo es keine gibt? Erklär mir das bitte.
Es geht mir nicht um Relativierung. Es ist als Bürger völlig in Ordnung zu sagen, ich mag keine Nazis und die AfD als rechte Partei natürlich auch nicht.
Was mich erstaunt ist, dass die Altparteien den Mund so weit aufmachen. Etwa 10% der Deutschen waren in den Zeit Mitglieder der NSDAP und jeder Parteizugang wurde in einer Kartei festgehalten. Diese Kartei (Reichskartei und Gaukartei) war nach dem Krieg zu 90% erhalten und war bis zum Jahr 1994 im Besitz der Amerikaner. Insgesamt mehr als 50 Tonnen hochbrisantes Papier...etwa 20 Millionen Blätter.
Ich überlasse es Dir nachzuforschen, warum diese Kartei bis zum Jahr 1994 im Besitz der Amerikaner geblieben ist obwohl die Amis das gar nicht wollten. Die Geschichte dazu ist sehr amüsant...
Der Zugang zu diesen Daten ist von Deutschland aus immer noch eingeschränkt, jedoch sind alle Daten frei verfügbar, da die Amis vor der Übergabe alle Dokumente gefilmt haben und man kann sie nun über National Archives, Washington frei abrufen. Das ist ein Beispiel dafür, das viele Dokumente aus der Adenauerzeit immer noch eingestuft sind... alles was sich aber im Ausland befindet ist aber frei verfügbar, da die Schutzzeiten dort abgelaufen sind. Dazu muss man wissen, dass geheime Dokumente immer den Schutz nach einer Zeit verliegen, diese Sachen werden aber von der Deutschen Regierung immer wieder verlängert... warum wohl?
Veröffentlicht von: @stefantweeetysEs geht mir nicht um Relativierung. Es ist als Bürger völlig in Ordnung zu sagen, ich mag keine Nazis und die AfD als rechte Partei natürlich auch nicht.
Ich möchte mich für meinen Ton entschuldigen. Inhaltlich hab ich jetzt an meinem Post nicht groß was auszusetzen, aber der "Geist" der das geschrieben hat war mehr oder weniger lieblos.
Veröffentlicht von: @stefantweeetysIch überlasse es Dir nachzuforschen, warum diese Kartei bis zum Jahr 1994 im Besitz der Amerikaner geblieben ist obwohl die Amis das gar nicht wollten. Die Geschichte dazu ist sehr amüsant...
Das klingt tatsächlich sehr interessant. Eigentlich hätte ich jetzt Zeit dazu, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich die Nerven dazu habe. Gleiches gilt übrigens für das verschwundene SED-Vermögen. Ich bin ja immer noch der Meinung, dass ein Teil davon die ominöse Spende an Helmut Kohl war. Immerhin hat die CDU die Einheit ja sozusagen "gekauft" um rechtzeitig die Wiederwahl von Kohl zu sichern (hier schön erklärt von der "Anstalt": https://www.youtube.com/watch?v=SJhHS4e8Xew ). Das soll jetzt kein Ablenkungsmanöver sein, fiel mir nur eben ein, weil es zu den Sachen gehört, die ich gerne noch geklärt hätte. 😉
Veröffentlicht von: @klappstool. Das soll jetzt kein Ablenkungsmanöver sein, fiel mir nur eben ein, weil es zu den Sachen gehört, die ich gerne noch geklärt hätte.
Die die Kohlzeit ist leider noch nicht so lange her um genaue und authentische Daten zu bekommen. Die interessanten Sachen unterliegen noch dem Geheimschutz und werden wahrscheinlich von der Bundesregierung immer wieder verlängert.
Wenn es authentische Daten gibt, muss man oft in die Archive von anderen Staaten gehen, z.B. jedes Botschaftergespräch und die Meinungen zu damals aktuellen Sachen werden in einer Akte gespeichert. Auf youtube gebe ich persönlich wenig, weil ich nicht weiß wie authentisch die Quelle ist. Real oder fake? Schwer zu beurteilen.
Kohlgeld
Veröffentlicht von: @klappstoolIch bin ja immer noch der Meinung, dass ein Teil davon die ominöse Spende an Helmut Kohl war.
Es gibt Recherchen, die zum Ergebnis führen, dass die Spende illegales Parteivermögen waren, das beim früheren Spendenskandal (Flick, staatsbürgerliche Vereinigung etc.) rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden war.
Hab dazu mal einen Bericht im Fernsehen gesehen, aber das reicht natürlich nicht um beurteilen zu können, wie wasserdicht die Schlussfolgerungen sind. Immerhin gab es da auch Aussagen von Zeugen, z.B. Geissler ...
Helmut
Nicht gut
Veröffentlicht von: @stefantweeetysUnd das war natürlich nicht so als über hundert Altnazis und SS Mitglieder bei der CDU, SPD, usw... dabei waren?
Erstens: Wie schon andere gesagt haben, war das nicht einfach so in Ordnung. Da ist Manches passiert, was nicht gut war.
Zweitens: Durch die Herrschaft der NSDAP waren die meisten kompetenten Menschen mehr oder weniger "belastet" (so hieß das damals). Es war kaum zu vermeiden, dass auch solche Leute wieder in Verantworung kamen.
In der SBZ bzw. nach 1949 DDR war man da konsequenter, mit dem Ergebnis, dass zuweilen Entscheidungsträger oder gar Ausbilder ihrer Aufgabe nicht wirklich gewachsen waren. Das zu beurteilen ist nicht einfach, da dann zunehmend auch noch die Ausgrenzung von Demokraten eine Rolle spielte (z.B. wurden SED-Genossen, die zu sehr am "Sozialdemokratismus" festhielten, in KZs wie Oranienburg gesperrt).
Drittens: Viele Altnazis haben mehr oder weniger glaubwürdig vorgebracht, dass sie sich inzwischen geändert haben. Das wär, wenn schon Vergleiche bemüht werden, dem Vergleichbar, dass AfD-Aussteiger in andere Parteien aufgenommen werden.
Das entschuldigt, wie gesagt, nicht alles. Es gab Seilschaften, die sich gegenseitig entlastet haben (z.B. wurde kein einziger Jurist zur Verantwortung gezogen), es gab sehr faule "Ausreden", die akzeptiert wurden und so weiter ... ich bin kein Experte, also gehe ich besser nicht ins Detail.
Veröffentlicht von: @stefantweeetysWarum verlangen die Altparteien nun Neuwahlen bis das Ergebnis stimmt?
Verlangen weder SPD noch Grüne. Sind das keine "Altparteien"? Das würde ja wohl darauf hinauslaufen, dass nur Parteien mit DDR-Vergangenheit zu den Altparteien zählen.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkZweitens: Durch die Herrschaft der NSDAP waren die meisten kompetenten Menschen mehr oder weniger "belastet" (so hieß das damals). Es war kaum zu vermeiden, dass auch solche Leute wieder in Verantworung kamen.
Eine NSDAP Mitgliedschaft hatten etwa 10% der Menschen in Deutschland. Bei der Aufstellung des Militärs war das echt schwierig, denn welcher "gute" und "hochrangige" Offizier war schon sauber?
Bei der Politik war das aber anders, es gab genügend Personal und es wäre in der Adenauerzeit leicht gewesen alle NSDAP Mitglieder zu entdecken, die USA hat das angeboten. Die Bundesregierung wollte das aber nicht und legt auch noch heute Historikern Steine in den Weg. Die spannenden Akten sind weiterhin nicht frei zugänglich, man muss als Historiker in andere Länder ausweichen. Niemand soll auch heute sehen wie eng die Zusammenarbeit der CDU, SPD und FDP mit hochbelasteten Personal war.
Veröffentlicht von: @hkmwkes gab sehr faule "Ausreden", die akzeptiert wurden und so weiter ...
Ja, der Entnazifizierungsdrache wurde falsch rum gefüttert, war aber eine politische Entscheidung der Regierung. Man wollte halt nach vorne schauen und nicht zurück. Verständlich ist das schon.
Veröffentlicht von: @stefantweeetysEine NSDAP Mitgliedschaft hatten etwa 10% der Menschen in Deutschland.
Die Zahl kannst du glatt verdoppeln, wenn du an die Nazi-Organisationen denkst, die nicht nur Pg's aufnahmen. Oder waren das noch mehr? (Weiß dass Little Bat?)
Veröffentlicht von: @stefantweeetyses wäre in der Adenauerzeit leicht gewesen alle NSDAP Mitglieder zu entdecken
Interessanterweise war auch Adenauer, immerhin von Nazis aus dem Amt gejagt und zeitweise inhaftiert, dafür, solche Sachen eher ruhen zu lassen. Das "Symbol" dieser Haltung war Globke.
"Versöhnen statt spalten" kann nach einer Diktatur bedeuten, nicht alles Unrecht aufzudecken und zu ahnden. Ich sage nicht, dass Adenauer alles richtig gemacht hat. Und zum Glück kam mit dem Auschwitz-Prozess (der indirekt auch zu den 68-ern beigetragen hat) eine Entwicklung in Gang, der zur konsequenten Entnazifizierung führte (dass die Altnazis allmählich buchstäblich ausstarben, hat natürlich auch geholfen).
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkInteressanterweise war auch Adenauer, immerhin von Nazis aus dem Amt gejagt und zeitweise inhaftiert, dafür, solche Sachen eher ruhen zu lassen.
Veröffentlicht von: @hkmwk"Versöhnen statt spalten
Hm, ja... zwar habe ich vor langem auch mal eine Doku dazu gesehen, weiß aber nicht mehr warum gerade Adenauer so wenig Interesse daran hatte die dicken Fische zu bestrafen.
Veröffentlicht von: @hkmwkDie Zahl kannst du glatt verdoppeln, wenn du an die Nazi-Organisationen denkst, die nicht nur Pg's aufnahmen.
Selbst wenn 30% belastet sind, bleiben immer noch 70%...
Veröffentlicht von: @hkmwkOder waren das noch mehr? (Weiß dass Little Bat?)
Allein in der DAF waren über 20 Millionen Mitglieder... letztendlich dürfte so ziemlich jeder in einer Organisation gewesen sein.
Aber genauer weiß ich es nicht, tut mir leid, dass ich dich enttäuschen muss, müsste ich suchen - nur dafür hab ich überhaupt keine Zeit.
LG
Veröffentlicht von: @littlebatAllein in der DAF waren über 20 Millionen Mitglieder
Das wären also schon mal 30%. Von der erwachsenen Bevölkerung entsprechend mehr.
Veröffentlicht von: @littlebatAber genauer weiß ich es nicht, tut mir leid, dass ich dich enttäuschen muss, müsste ich suchen - nur dafür hab ich überhaupt keine Zeit.
Kein Problem, nur da du relativ gut informiert bist, dachte ich, dass du so was vielleicht weißt, aber wenn nicht, ist das eben so.
Helmut
Veröffentlicht von: @helleGenau das, was die AfD jetzt durchmacht, mussten auch die Grünen 1983 und die "PDS" 1990 durchmachen.
Und was genau muss jetzt die arme AfD "durchmachen"? Dass sie völlig unrealistisch die deutsche Geschichte ändern wollen und sich als Nachfolgepartei von genau welcher anderen Partei präsentieren...?
Veröffentlicht von: @helleAuch damals stimmten Grüne wie Linke bei Landtagswahlen, man höre und staune, für den eigenen Kandidaten!
Du hast schon mitbekommen, dass sie das diesmal gerade NICHT gemacht haben...?
Und jetzt Neuwahlen?
Kemmerich strebt Neuwahlen an, ich frag mich wieso.
Dass die FDP nach diesem "Kino" mehr Stimmen bekommt las bei der letzten Wahl, glaubt wohl niemand (falls doch: bitte melden!). Und da schon 76 Stimmen weniger bzw. entsprechende Stimmenzuwächse von Nichtwählern (ca. 380 Stimmen) bei anderen Parteien ausreichen, die FDP aus dem Landtag zu kicken, wäre es schon ein veritables Wunder, wenn die FDP wieder reinkäme.
Außerdem riecht der "Ruf nach Neuwahlen" doch sehr wie "Solange wählen lassen, bis das Ergebnis passt".
Merkel hat was von "Rückgängig machen" gesagt - das würde darin bestehen, dass Kemmerich zurücktritt oder sich das Misstrauen des Landtags bescheinigen lässt und dann die Wahl von vorne beginnt.
FDP und CDU sollten sich endlich der Wahrheit stellen: So wie in Thüringen gewählt wurde, kann konsequent gegen die AfD nur konsequent mit der Linken bedeuten. So "konsequent", dass es zur Koalition von Linke, CDU (bzw. FDP) und so weiter kommt, muss es natürlich nicht sein, auch kann man Gesetze einer Regierung, die man im Prinzip toleriert, auch mal ablehnen. Aber ein "weder mit Links noch mit AfD" wird das Land unregierbar machen.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkAußerdem riecht der "Ruf nach Neuwahlen" doch sehr wie "Solange wählen lassen, bis das Ergebnis passt".
Und das
Veröffentlicht von: @hkmwkund dann die Wahl von vorne beginnt.
riecht nicht nach "Solange wählen lassen, bis das Ergebnis passt"?
Veröffentlicht von: @hkmwkMerkel hat was von "Rückgängig machen
Merkel hat die Sonne in Südafrika geschadet. Wer ist sie denn, dass sie fordern kann, eine demokratische Wahl "rückgangig" zu machen?
Egon Krenz lässt grüßen
Veröffentlicht von: @ostwindriecht nicht nach "Solange wählen lassen, bis das Ergebnis passt"?
Ja, das Ergebnis der Landtagswahlen ist ein Problem und das zweite Problem ist die Verweigerung von Gesprächen zwischen SPD&GRÜNE und FDP&CDU. Wie haben die sich denn vorgestellt, wie es nach der Wahl von Ramelow weitergehen soll?
Veröffentlicht von: @ostwindMerkel hat die Sonne in Südafrika geschadet. Wer ist sie denn, dass sie fordern kann, eine demokratische Wahl "rückgangig" zu machen?
Egon Krenz lässt grüßen
Ja, das ist ein Sündenfall. Demokratische Wahlen macht man nicht "rückgängig".
Man ändert die Wahlmöglichkeiten und wählt dann neu.
Veröffentlicht von: @ostwindUnd das
Veröffentlicht von: @hkmwkund dann die Wahl von vorne beginnt.
riecht nicht nach "Solange wählen lassen, bis das Ergebnis passt"?
Neuwahlen des Landtags sind was anderes als wenn ein MP neu gewählt werden muss, weil der alte weg ist (Rücktritt, gescheiterte Vertrauensfrage).
Veröffentlicht von: @ostwindMerkel hat die Sonne in Südafrika geschadet.
Nö.
Veröffentlicht von: @ostwindWer ist sie denn, dass sie fordern kann, eine demokratische Wahl "rückgangig" zu machen?
Nicht die Wahl, sondern dass Kemmerich sie angenommen hat. Und da ist Merkel je beileibe nicht allein, und schon gar nicht die Erste. Höchstens die Erste, die es genau so ausgedrückt hat, aber sie hat das Recht, kreativ zu formulieren 😉
Helmut
Nachtrag vom 07.02.2020 1040
Ach so: Bezog sich der Hinweis auf Krenz darauf, dass der den Rücktritt von Honecker gefordert hat?
Veröffentlicht von: @hkmwkNeuwahlen des Landtags sind was anderes als wenn ein MP neu gewählt werden muss, weil der alte weg ist (Rücktritt, gescheiterte Vertrauensfrage).
Man kann sich viel schönreden.
Veröffentlicht von: @hkmwkNicht die Wahl, sondern dass Kemmerich sie angenommen hat
Merkel sagte: "Das Ergebnis muss wieder rückgängig gemacht werden"
Wegen der föderalen Ordnung und Unabhängigkeit der gewählten Abgeordneten ist sie zu einer solchen Forderung überhaupt nicht berechtigt. Sie tritt die Demokratie mit Füßen.
Veröffentlicht von: @hkmwkUnd da ist Merkel je beileibe nicht allein, und schon gar nicht die Erste.
Das ist ja das Schlimme. Im Sendungsbewustsein nur das "Gute" für alle Menschen zu wollen greift man zu undemokratischen Mitteln. Man bekommt großen Beifall (auch vom Fußvolk) und sieht sich in der Wahl dieser Mittel legitimiert. Wohin das dann führt, lernen wir aus der Geschichte.
Veröffentlicht von: @ostwindWohin das dann führt, lernen wir aus der Geschichte.
Wie sagte schon Geenosse Ulbricht sinngemäß
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Ich befürchte, der 06.02.2020 wird möglicherweise als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Demokratie in Deutschland zu Grabe getragen wurde.
Veröffentlicht von: @scyllaIch befürchte, der 06.02.2020 wird möglicherweise als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Demokratie in Deutschland zu Grabe getragen wurde.
Ich sehe hier einen Prozess, der durch solche Ereignisse immer offensichtlicher wird. Die Akzeptanz des Einsatzes undemokratischer Mittel, gegen Andersdenkene nimmt immer mehr zu.
Und man verkauft das natürlich mit schönen Worten: "Wir sind die Demokraten, wir sind die ehrbaren Menschen und wir wollen nur das Beste". Kollerteralschäden nimmt man für die große Sache in Kauf.
Aber an diesem Denken sind so manche Revolutionen gescheitert und daran wird auch die links-grüne Revolution scheitern.
Demokratisch
Veröffentlicht von: @ostwindWegen der föderalen Ordnung und Unabhängigkeit der gewählten Abgeordneten ist sie zu einer solchen Forderung überhaupt nicht berechtigt. Sie tritt die Demokratie mit Füßen.
In der Politik kommt es oft vor, dass jemand etwas fordert, wozu er nicht befugt ist. Etwa wenn die Opposition den Rücktritt eines Ministers fordert ...
Eine Forderung ist kein Befehl, sondern eben eine Forderung, der man entsprechen kann oder auch nicht.
Wenn jede Forderung, zu der einer nicht "befugt" ist, die Demokratie mit Füßen tritt, dann dürfte es in der BRD wohl seit 1949 eine vierstellige Anzahl von "Fußtritten" gegeben haben.
Du darfst auch fordern, von Politikern. Z.B., wenn du eine Online-Petition unterschreibst. Auch wenn du überhaupt kein politisches Mandat hast, also zu überhaupt nichts "befugt" bist. Und gerade Online-Petitionen gelten als Instrument der Demokratie.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkIn der Politik kommt es oft vor, dass jemand etwas fordert, wozu er nicht befugt ist. Etwa wenn die Opposition den Rücktritt eines Ministers fordert
Der Vergleich hinkt.
Veröffentlicht von: @hkmwkEine Forderung ist kein Befehl, sondern eben eine Forderung, der man entsprechen kann oder auch nicht.
Merkel war also klar, dass man ihrer Forderung entspechen kann oder nicht? Und das glaubst Du?
Veröffentlicht von: @hkmwkWenn jede Forderung, zu der einer nicht "befugt" ist, die Demokratie mit Füßen tritt, dann dürfte es in der BRD wohl seit 1949 eine vierstellige Anzahl von "Fußtritten" gegeben haben.
Typische Verharmlosung. Es geht hier doch nicht um "irgendeine" Forderung. Wenn Dir das nicht klar ist....
Veröffentlicht von: @ostwindMerkel sagte: "Das Ergebnis muss wieder rückgängig gemacht werden"
Merkels Problem ist, dass die GroKo wegen Thüringen brechen kann.
Warum hat Merkel denn eigentlich nicht bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament nicht interveniert? Uschi ist doch mit den Stimmen der Rechtspopulisten gewählt worden. Weder SPD noch Grüne haben sich darüber aufgeregt.
Also warum musste Uschi nicht zurücktreten?
Veröffentlicht von: @ostwindUschi ist doch mit den Stimmen der Rechtspopulisten gewählt worden.
Darum geht es auch gar nicht. Noch immer nicht verstanden?
Veröffentlicht von: @littlebatDarum geht es auch gar nicht. Noch immer nicht verstanden?
Ach, das Fledermäuschen ist auch wider da😀
Ich beobachte mal wieder die großartigen Integrationsleistungen der letzten 30 Jahre. Großes Kino. *Applaus*
Veröffentlicht von: @littlebatGroßes Kino
Endlich ist der Groschen bei Dir gefallen 😀
Aber es geht nicht nur um "groß", sondern um "ganz großes Kino"
Kannste in der Threadüberschrift nachlesen....
Veröffentlicht von: @ostwindAber es geht nicht nur um "groß", sondern um "ganz großes Kino"
Genau, so groß wie beim großartigen, überragenden Toupet-Enterich...
Veröffentlicht von: @littlebatVeröffentlicht von: @littlebatAber es geht nicht nur um "groß", sondern um "ganz großes Kino"
Veröffentlicht von: @littlebatGenau, so groß wie beim großartigen, überragenden Toupet-Enterich...
Schreibt ihr in Zungen??? 😨 😀
Veröffentlicht von: @klappstoolSchreibt ihr in Zungen??? 😨 😀
Fällt dir kein großer, toupetragender Politiker ein, der nach eigener Einschätzung der großartigste Präsident aller Zeiten ist?
Helmut
Veröffentlicht von: @klappstoolSchreibt ihr in Zungen??? 😨 😀
Wahrscheinlich, denn nur so ist zu erklären, dass wir aussehen, als seien wir einer Meinung 😛 😈
Aber dass du keinen großartigen, also eigentlich aller großartigsten Politiker mit wenig Eigenhaar kennst, enttäuscht mich. Ein Tipp: er trägt zwar die Farbe der Niederlande im Gesicht, ist aber kein Niederländer...
Geschnallt.
Danke ihr zwei, ich war irgendwie gedanklich noch in Thüringen. 😀
Veröffentlicht von: @ostwindWarum hat Merkel denn eigentlich nicht bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament nicht interveniert? Uschi ist doch mit den Stimmen der Rechtspopulisten gewählt worden. Weder SPD noch Grüne haben sich darüber aufgeregt.
Also warum musste Uschi nicht zurücktreten?
Eine durchaus berechtigte Frage.
Aber auch so. Bevor Holger Börner sich von den Grünen wählen ließ, waren die Grünen für ihn praktisch der Abschaum. "Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit Dachlatten erledigt." Nachdem Börner sich wählen ließ, war die CDU entsetzt. Es war nicht nur so, dass die CDU die größte Partei im Parlament war, sondern die SPD und die CDU beteuerten, dass die Grünen für eine Koalition nicht infrage kommt. Gerade. weil beide großen Parteien, auf welchem dünnen Eis sie sind. Karry hatte als Wirtschaftsminister die WAA nach Nordhessen organisiert. Ein strukturschwaches Gebiet sollte gestärkt werden. (Karry war im dritten Reich als Jude zweiten Grades verfolgt und wurde in den Achtzigern von Linken erschossen.) Wie sich Links- und Rechtsextremismus doch gleicht.) Zurück zu Hessen. Bei den Kommunalwahlen kandidierte eine Bürgerinitiative gegen eine WAA. Sie erreichte über 40 Prozent. Gerade deswegen machten SPD und CDU klar, eine Zusammenarbeit mit den Grünen würde niemals geben. Auch wegen der Nähe zum Terrorismus und dem Umfeld der Sympathisanten, war ein Grund sowie die Nähe zur PLO. Die damals ebenfalls als terroristisch galt und ein Arm bildete die RAF aus. Das absolute Tabu wurde von Börner gebrochen, weil er die Stimmen brauchte. Die CDU gab damals ein Heftchen heraus. Stilistisch war es wie ein Märchenbuch und hieß "Des Kaiser neue Kleidung." Da wurde die Heuchelei der SPD offen gelegt. Es war damals, wenn auch heute kaum vorstellbar ein Tabubruch.
Heute wissen SPD und CDU, dass es wie in Thüringen passiert, keine Mehrheit ohne AfD findet und Neuwahlen können es noch schlimmer machen. Auch wenn in den Medien, die Linken seien ja nicht so schlimm, die CDU unter Druck gesetzt wird. Langfristig kommen die Parteien nicht daran vorbei, nach Sachfragen und nicht politischer Orientierung Politik zu machen und Mehrheiten zu akzeptieren. Man kann der AfD nicht vorschreiben, was sie wählt genauso, wie es undemokratisch, wenn man eine Entscheidung ablehnt, weil die Partei für etwas gestimmt hat. Ich sage nicht, Deutschland ist an einem Scheidepunkt, aber Deutschland entwickelt sich, wenn es so weitergeht an einen Scheidepunkt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Grünen mit einer Partei eine Regierung bildet, die zuvor mit der AfD paktierte. So wie in Österreich wir es gerade sehen.
Veröffentlicht von: @ostwindUschi ist doch mit den Stimmen der Rechtspopulisten gewählt worden.
das behauptet die pis. ob das so ist oder nicht ist unklar. notwenig waren diese nicht zwangsläufig. von der leyen hatte rückhalt in der evp, der renew und grossen teilen der s&d.
Veröffentlicht von: @ostwindWeder SPD noch Grüne haben sich darüber aufgeregt.
die spd hat sich so sehr aufgeregt, dass deutschland nicht mal für eine nominierung von der leyens als kandidatin für die kommisionspräsidentschaft stimmen konnte und sich enthalten hat.
Veröffentlicht von: @ostwindAlso warum musste Uschi nicht zurücktreten?
als ob kemmerisch zurücktreten musste. es gibt nichts, was ihn dazu hätte zwingen können.
Die Bundeskanzlerin möchte also eine demokratische Wahl rückgängig machen, weil ihr nicht passt, dass einige Stimmen aus dem rechten Lager kommen? Nur zur Erinnerung: Ramelow wurde mit einer Stimme Mehrheit durch einen AfD-Überläufer zum Ministerpräsidenten gewählt! Damals gabs also kein Problem.
Das Kasperltheater hat vor allem der CDU geschadet. Insgeheim hoffe ich auf Neuwahlen und erdrutschartige Verluste der Schwarzen, die auf undemokratische Art und Weise einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt sehen will. Wer denkt an das Land Thüringen, um das es eigentlich geht? Ich habe die Rede des frisch gewählten Ministerpräsidenten gehört, das durch ständige Zwischenrufe gestört wurde. Hier zeigte sich der "Respekt" der Abgeordnete.
Genau solche Vorgänge werden den Niedergang der etablierten Parteien beschleunigen. Was in Thüringen passierte, könnte demnächst auch in Sachsen-Anhalt passieren.
Veröffentlicht von: @helleInsgeheim hoffe ich auf Neuwahlen und erdrutschartige Verluste der Schwarzen, die auf undemokratische Art und Weise einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt sehen will.
Im Prinzip hast du Recht. Die Reaktionen, besonders von Merkel, waren katastrophal. Das mit dem "Rückgängigmachen" hätte von Erdogan kommen können.
Nur welche Folgen hätten denn die erdrutschartigen Verluste der Schwarzen, wie du schreibst?
Die Wähler würden sicher nicht - wie ich vermutlich - traurig zu Hause bleiben und den Untergang der Vernunft betrauern.
Sie würden eher in einem Anfall von verständlichem Zorn Links- oder Rechtsextrem wählen. Und das macht mich wirklich traurig.
Gelegentlich keimt in mir der Gedanke auf, dass es bessere Orte in der Welt gibt, um sein Leben zu verbringen.
In Deutschland blühen immer mehr radikale Tendenzen auf, gepaart mit Panik und Dummheit. Vesteht mich bitte nicht falsch. Die Tendenzen sehe ich bei allen Rändern.
Sehe ich das zu pessimistisch? Ich würde mich freuen, wenn mir da jemand widersprechen könnte.
Veröffentlicht von: @eldarionGelegentlich keimt in mir der Gedanke auf, dass es bessere Orte in der Welt gibt, um sein Leben zu verbringen.
Vielleicht wäre ja Dänemark was für Dich. 😊
Schöne Natur, ein Land zwischen den Meeren, sehr kinderfreundlich, überhaupt empfinde ich die Dänen als sehr freundlich, gastfreundlich, gemütlich und sozial mit einer netten Königin etc.
https://tyskland.um.dk/de/uber-danemark/leben-und-arbeiten/soziale-leistungen/
Die soziale Absicherung in Dänemark läuft gut.
Auch mit den Kündigungen geht nicht alles so schnell wie oft angenommen:
Veröffentlicht von: @eldarionNur welche Folgen hätten denn die erdrutschartigen Verluste der Schwarzen, wie du schreibst?
Veröffentlicht von: @eldarionDie Wähler (...) würden eher in einem Anfall von verständlichem Zorn Links- oder Rechtsextrem wählen.
Ich schätze, so wird es leider werden. Die Linksextremisten würden Stimmenzuwächse bekommen, die Schwarzen und Gelben verlieren. Damit ist für fünf weitere Jahre Rot-Rot-Grün gesichert. Dann kann das Bildungssystem weiter gegen die Wand gefahren werden und weiter Stellen bei der Polizei abgebaut werden...
Veröffentlicht von: @eldarionIn Deutschland blühen immer mehr radikale Tendenzen auf
Das stimmt leider. Das ist aus meiner Sicht eine Folge davon, dass sich die Bundesregierung immer mehr vom Volk abgewandt hat und Politik gegen dem Interesse des Volkes gemacht hat! Leider sind die Politiker so volksfremd geworden...
(Anmerkung: Ich rede nicht vom deutschen Volk, sondern vom gesamten Bevölkerungsanteil Deutschlands!)
Gruß Helle
Veröffentlicht von: @helleDamit ist für fünf weitere Jahre Rot-Rot-Grün gesichert. Dann kann das Bildungssystem weiter gegen die Wand gefahren werden und weiter Stellen bei der Polizei abgebaut werden...
Witzig, erst vor eingen Tagen, als ich nach den AfD-Mitglied suchte, das angeblich Ramelow gewählt hat und nicht fündig wurde (weil das nur heiße Luft war), bin ich auch auf ne linke Seite geraten, die sich darüber beschwerte, wie bürgerlich Ramelow sei, und ihn als Law&Order-Mann dargestellt hat, weil er die Polizei deutlich aufgestockt hat.
Mit dem Thüringer Bildungssystem scheine die Leute da auch ziemlich zufrieden zu sein.
Veröffentlicht von: @helle(Anmerkung: Ich rede nicht vom deutschen Volk, sondern vom gesamten Bevölkerungsanteil Deutschlands!)
Also von denen, die mehr Grün als AfD wählen, plus nicht Wahlberechtigte, die in anderen zivilisierten Ländern längst eingebürgert wären?
Helmut
Veröffentlicht von: @helleNur zur Erinnerung: Ramelow wurde mit einer Stimme Mehrheit durch einen AfD-Überläufer zum Ministerpräsidenten gewählt! Damals gabs also kein Problem.
Ist mir neu. Kannst du mehr Details angeben? Auf Wiki hab ich nix dazu gefunden ...
Wenn "Überläufer" bedeutet, dass ein demokratischer Politiker die AfD verlassen hat, weil die immer rechter wurde, wär das ja völlig in Ordnung. Aber wie gesagt: Klär mich bitte auf.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkIst mir neu. Kannst du mehr Details angeben? Auf Wiki hab ich nix dazu gefunden ...
Das weißt du als politisch interessierter Mensch nicht. Es war derselbe Politiker, der in Thüringen auch Sarrazin in den Wahlkampf schickte. Durch diese ein Stimme, wurde Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt.
???
Veröffentlicht von: @orangsayaDas weißt du als politisch interessierter Mensch nicht.
Man kann nicht alles wissen. Offenbar bin ich in einer anderen Blase als du. Und deine Andeutungen reichen immer noch nicht aus, ne Suchanfrage zu formulieren, die den Fall klärt.
Ein Name würde schon helfen, näherer Umstände natürlich auch.
Helmut
Dann gib bei deinen Suchanfragen auch den Namen Oskar Helmerich ein. Durch seinen Wechsel wurde Ramelow erst möglich. Im politischen Inhalt hat sich Helmerich kaum geändert.
Also echt ...
Veröffentlicht von: @orangsayaDann gib bei deinen Suchanfragen auch den Namen Oskar Helmerich ein.
Wie Ramelow gewählt wurde (2014) war Helmerich noch in der AfD (bis 2015), Ramelow wurde mit einer Mehrheit gewählt, zu der Helmerich nicht gehörte.
Veröffentlicht von: @orangsayaDurch seinen Wechsel wurde Ramelow erst möglich.
Ramelow konnte 2014 Ministerpräsident werden, weil Helmerich 2015 aus der AfD aus- und 2016 in die SPD eintrat. Dein Ernst?
Helmerichs Eintritt in die AfD sei durch die Eurokrise und seine Ablehnung der Euro-Rettungsmaßnahmen motiviert gewesen; nationalistische Tendenzen will er in der Partei bis zur Landtagswahl 2014 nicht bemerkt haben.
Wenn das stimmt, wär er der Typ, den ich meinte, als ich von nem demokratischen Politiker sprach, der die AfD verließ, weil sie zu rechts wurde.
Obs stimmt ist schwer zu sagen, vor 2014 hatte er keinen wichtigen Posten. Wenn der Kreisverbandes Mittelthüringen damals nix mit Flügel o.ä, zu tun hatte, könnte er tatsächlich wenig bemerkt haben.
Veröffentlicht von: @orangsayaIm politischen Inhalt hat sich Helmerich kaum geändert.
Du meinst wegen Sarrazin? Das spricht für "auf dem rechten Auge blind". Immerhin was Sarrazin noch Parteifreund ...
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkDein Ernst?
Ja. die Möglichkeit besteht. Im ersten Wahlgang nur 45 Stimmen. Erst danach erhielt er die ausreichenden Stimmen.
Veröffentlicht von: @hkmwkWenn das stimmt, wär er der Typ, den ich meinte, als ich von nem demokratischen Politiker sprach, der die AfD verließ, weil sie zu rechts wurde.
Die AfD unter Lucke, war ebenfalls fernab der Sozialdemokraten. Ist ja interessant, wie Du ihn in Schutz nimmst.
Veröffentlicht von: @hkmwkDu meinst wegen Sarrazin? Das spricht für "auf dem rechten Auge blind". Immerhin was Sarrazin noch Parteifreund ...
Sarrazin ist noch in der SPD. Er hat in der Partei auch prominente Unterstützer. Wenn diese auch eher in Hamburg als in Thüringen zu finden sind. Abgesehen von der Kontroverse und wie berechtigt sie ist, zeigt es, dass er seiner Linie treu geblieben ist.
Veröffentlicht von: @orangsayaJa. die Möglichkeit besteht. Im ersten Wahlgang nur 45 Stimmen. Erst danach erhielt er die ausreichenden Stimmen.
Im ersten Wahlgang 45 von 46 Stimmen, über die die Koalition verfügte, im zweiten dann 46.
Da die Wahl geheim war, kann man natürlich spekulieren, dass der Abweichler im ersten Wahlgang weiterhin nicht für Ramelow stimmte und jemand (möglicherweise Helmerich, gerade neu für die AfD im Landtag) anders für Ramelow stimmte.
Kann ich natürlich nicht widerlegen, aber ernst nehmen muss ich das auch nicht.
Veröffentlicht von: @orangsayaDie AfD unter Lucke
Da lief schon die Auseinandersetzung, die Lucke Monate später die AfD verlassen ließ, außerdem hat sich Helmerich vor allem mit Höcke (!) nicht verstanden. Ich bleibe (vorläufig) bei meiner Einschätzung.
Veröffentlicht von: @orangsayaSarrazin ist noch in der SPD.
Oh, ich dachte der wär inzwischen draußen.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkIst mir neu. Kannst du mehr Details angeben? Auf Wiki hab ich nix dazu gefunden ...
Nach der Landtagswahl war die rot-rot-grüne Koalition im Erfurter Landtag mit nur einer Stimme Mehrheit gestartet. Vor einem Jahr wuchs sie auf zwei, weil der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion wechselte. Nun beträgt die Mehrheit der Landesregierung um Ministerpräsident Ramelow nur noch eine Stimme.
Der Politiker ist nicht zu den Linken, sondern zur mitregierenden SPD gewechselt. Mehr dazu:
https://www.n-tv.de/politik/Ramelows-Koalition-haengt-an-Ex-AfDler-article19809815.html
Ich halte die Quelle noch für recht seriös.
Gruß Helle
Veröffentlicht von: @helleNach der Landtagswahl war die rot-rot-grüne Koalition im Erfurter Landtag mit nur einer Stimme Mehrheit gestartet ...
Ja, und? Das ist nicht das, was behauptet wurde: Dass Ramelow nur gewählt wurde, weil ein AfD-Mitglied für ihn stimmte.
Ein Ex-AfDler, der vor allem auch austrat, weil er gegen Höcke war, ist für mich nicht problematisch. Man könnte noch fragen, ob er vielleicht zu früh ausgetreten ist, statt dafür zu kämpfen, dass die AfD einigermaßen demokratisch bleibt, aber das ist "Schnee von gestern". Wer heute noch in der AfD ist, ist bestenfalls ein demokratisches Feigenblatt für Antidemokraten.
Helmut
Veröffentlicht von: @helleDie Bundeskanzlerin möchte also eine demokratische Wahl rückgängig machen, weil ihr nicht passt, dass einige Stimmen aus dem rechten Lager kommen?
Nein. Die Bundeskanzlerin möchte ein Ergebnis berichtigen, das durch Vortäuschung falscher Tatsachen zustande gekommen ist. Du erinnerst dich: Die AfD hatte einen Kandidaten allein und ausschließlich zur Wahl gestellt, um den FDP-Kandidaten dazu zu verführen, sich zur Wahl zu stellen. Sie hatte überhaupt nicht vor, den eigenen Kandidaten zu wählen. Das ist der eigentliche, wirkliche Skandal an der Geschichte. Diese Verachtung und Lächerlichmachung der Demokratie.
Demokratie ist so gestrickt, dass sie auch Menschen zulässt, die sie durch Nutzung ihrerselbst abschaffen wollen. Das ist ein Fehler im System und da ist es ein völlig natürlicher Selbsterhaltungstrieb der Demokratie, solche Fehler - wiederum durch Nutzung ihrerselbst - zu korrigieren. Und das wäre beispielsweise eine Neuwahl.
Nach Wiedererstarkung des Faschismusses durch u.a. der AfD in Deutschland hab ich hier und anderswo immer gelesen "so etwas muss eine starke Demokratie aushalten können", "gegen so etwas kann sich eine starke Demokratie wehren". Ich hoffe inständigst, dass diese Leute Recht hatten und sich unser wertvollstes Gut tatsächlich auf die vorgeschlagene Art wehren und erholen wird.
Nicht nur Ramelow, sondern die SPD und die Grünen auch. 😊
Das hört sich. weil es im Moment nicht thematisiert wird und lieber hitzig diskutiert wird, fremd an. Beim genaueren hinsehen, zeigt sich, dass es nicht unberechtigt ist.
Zunächst zu Ramelow der angeblich beliebteste Ministerpräsident. Der "beliebteste" Ministerpräsident hat bei den Landtagswahlen keine Mehrheit gefunden. selbst, wenn er von zwei anderen Parteien wie SPD und Grüne gestützt wird, hat er vom Volk keine Mehrheit bekommen.
Ramelow hätte den Weg für eine bürgerliche Partei frei machen können, doch er klebte auf dem Sessel der Macht. Wäre jemand von den Grünen, der SPD, oder der CDU jemand vorgeschlagen und es ist eine Figur des Ausgleichs, dann hätte sich eine Regierung bilden können. Na ja, dieses Pattexsyndrom zum Machterhalt ist ja in der Politik weit vertreten.
Nun kommen SPD und Grüne ins Spiel. Die Linke, die SPD und die Grünen haben eine Koalition vereinbart, ohne dass dies drei Parteien eine Mehrheit im Parlament haben! Das muss man sich mal vor Augen halten, da machen Parteien, ohne Mehrheit, einen Koalitionsvertrag. Das hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Zumindest kenne ich keinen Vergleich. Selbst bei einer Minderheitsregierung gibt es Absprachen, dass man von einer Partei, die nicht zur Regierung gehört, unterstützt wird.
Ramelow hat sich ohne, dass er es musste zur Wahl des Ministerpräsidenten gestellt. Er hätte auch so. bis zur nächsten Landtagswahl Ministerpräsident geschäftsführender Ministerpräsident bleiben können. Er stellte sich in dem Wissen, dass er nur eine Mehrheit von der AfD bekommen kann, zur Wahl. Das die CDU ihn nicht wählen wird, war klar, denn ein Parteitagsbeschluss der CDU unterstützt weder die AfD, noch die Linke. Also bleibt Remelow nur noch eine Mehrheit von der AfD. Das wäre auch nicht neu, denn er hat sich schon in der letzten Legislaturperiode von einen abtrünnigen AfD Politiker aushalten lassen.
Dieses Kalkül ging schief. Er wurde abgewählt und ist nun kein Ministerpräsident mehr. Der Ministerpräsident jetzt heißt Kemmerich Er wurde gewählt und hat mit seinem Ja sich zur tragischen Figur gemacht. Ob man will, oder nicht, Kemmerich ist der ordentlicher Ministerpräsident. Die FDP hat beschlossen, dass Kemmerich zur Vertrauensfrage gestellt wird. Das hört sich gut an. Es gibt da nur ein Problem. Es wird sich kaum eine Mehrheit finden, die Kemmerich da Misstrauen ausspricht. So ist Thüringen in der hilflosen Situation, dass sie einen Ministerpräsidenten ohne Kabinett hat. Die Folge ist ein Sturm im Wasserglas ohne ein Weg aus dem Wasserglas zu finden.
Der große Gewinner ist Höcke. Der konnte sich vom Radikalpolitiker zum Realpolitiker inszenieren. Er hat den Weg für einen Mann der Mitte bereitet. Auch wenn Höcke selbst kein Mann der Mitte ist.
Neuwahlen wäre eine Lösung, nur findet sich keine Mehrheit für Neuwahlen. Auch muss das Parlament das Votum des Volkes respektieren. Neuwahlen, bis das Ergebnis den Wünschen der Politiker entspricht , beschädigt auch unsere parlamentarische Demokratie.
Wie wird die Zukunft in unserem Land aussehen? Keiner von uns ist ein Prophet, allerdings zeigt sich, dass auch in Zukunft in Deutschland keine stabilen Regierungsbildungen möglich sind. Das Risiko besteht auch in Thüringen. Wird neu gewählt, können die Mehrheitsverhältnisse noch schwieriger werden. Was dann? Ein drittes Mal wählen. Österreich hat es uns vorgemacht. Die ÖVP hat mit der FPÖ gemeinsam regiert. Als es nicht mehr ging, ist sie nach Neuwahlen eine Koalition mit den Grünen eingegangen. Türkis und die Grünen haben sich nun lieb. Da ist keine sonderliche Belastung der Liaison mit den Grünen schadet es nicht, dass Kanzler kurz zuvor ein Verhältnis mit Strache hatte. Das ist der Preis der Macht. Wenn sich das Wahlverhalten der Deutschen nicht ändert, bleibt uns keine andere Wahl, als eine Mehrheit mal von der AfD. den Linken, oder den Grünen zu besorgen. Alternativ wäre nur Stillstand möglich.
Veröffentlicht von: @orangsayaEr [Ramelow] stellte sich in dem Wissen, dass er nur eine Mehrheit von der AfD bekommen kann, zur Wahl.
Unsinn. Er rechnete mit einer relativen Mehrheit. Wenn nur zwei der Oppositionsparteien gemeinsam stimmten und die dritte (egal welche) nicht mitgemacht hätte, wäre Ramelow wieder MP geworden. Das war ja auch das, was allgemein erwartet wurde.
Veröffentlicht von: @orangsayadenn er hat sich schon in der letzten Legislaturperiode von einen abtrünnigen AfD Politiker aushalten lassen.
Er hatte auch ohne ihn eine Mehrheit! Helmerich kam erst dazu, nachdem Ramelow ohne ihn mit 46 von 91 Stimmen gewählt wurde.
Kein Wunder, dass ich nicht fündig wurde, weil ich nach was suchte, das es nicht gab ...
Veröffentlicht von: @orangsayaEs wird sich kaum eine Mehrheit finden, die Kemmerich da Misstrauen ausspricht.
Wieso? rrg wird gegen ihn stimmen, wenn die CDU das auch macht oder sich enthält, kann die AfD machen was sie will, er hat kein Vertrauensvotum mehr. rechnerisch reicht es sogar, wenn AfD und CDU für ihn stimmen und die FDP sich enthält.
Veröffentlicht von: @orangsayaDer große Gewinner ist Höcke. Der konnte sich vom Radikalpolitiker zum Realpolitiker inszenieren.
Radikal und real schließen sich nicht aus. Realpolitik heißt, auch mal eigene Überzeugungen zu opfern, um politische Vorteile (i.d.R. Macht) zu bekommen. Das passt auch zu nem Radikalen, der eine Liberalen unterstützt, um als "Sieger" aus der Sache hervorzugehen. Höcke ist also ein realpolitischer radikaler Brandstifter.
Veröffentlicht von: @orangsayaNeuwahlen wäre eine Lösung
Eine andre die, dass erneut ein MP gewählt wird. CDU/FDP werden jetzt aufpassen, dass es nicht wieder so wie zuvor kommt. Im dritten Wahlgang wird er somit sowieso gewählt. Die AfD könnte nur noch stören, indem sie dafür sorgt, dass er schon im ersten oder zweiten Wahlgang (wo ne absolute Mehrheit nötig ist) gewählt wird, dann wär die Frage, ob jemand, der da die Wahl ablehnt, im dritten Wahlgang antreten darf ... das "Kino" bleibt spannend.
Veröffentlicht von: @orangsayaallerdings zeigt sich, dass auch in Zukunft in Deutschland keine stabilen Regierungsbildungen möglich sind
Was Gesamt-Deutschland angeht, so hatte in den letzten zwei Jahren fast immer eine große schwarz-grüne Koalition eine Mehrheit in den Umfragen. Und immer gab es ne rechnerische Mehrheit für eine Regierung ohne AfD und Linke. Da müsste schon viel passieren, damit das bei der nächsten Bundestagswahl anders wird. Nur welche Koalition dann herauskommt, das wage ich nicht zu prophezeien. Das in jeder Hinsicht vorzeitige Ende von "Jamaika" lehrt, dass man Prophet sein muss, um so was im Voraus zu wissen.
Ich weiß schon, dass ich weder FDP (lieber nicht wählen, als falsch wählen) noch CDU (macht die doch was mit der AfD?) wählen werde. Und ich werde mir es bestimmt gut überlegen, ob ich wieder ne Partei wähle, die mir zwar bestens gefällt, aber keine realistische Chance hat, in den Bundestag zu kommen.
Helmut
Nachtrag vom 07.02.2020 1625
Im dritten Wahlgang wird er somit sowieso gewählt
"Er"ist natürlich Ramelow.
Vorweg eine Frage. geht es dir darum , dass ein FDP Politiker abgewählt wird. oder dass die Stimme der AfD für die Zukunft keine ausschlaggebende Stimme ist.
Veröffentlicht von: @hkmwkUnsinn. Er rechnete mit einer relativen Mehrheit. Wenn nur zwei der Oppositionsparteien gemeinsam stimmten und die dritte (egal welche) nicht mitgemacht hätte, wäre Ramelow wieder MP geworden. Das war ja auch das, was allgemein erwartet wurde.
Ist ja schön, wenn die Meinung eines anderen kurz und schmerzlos einfach Unsinn ist Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow eine Stimme weniger. Erst im zweiten Wahlgang tauchte die fehlende Stimme auf. Du behauptest einfach er wurde ohne ihn gewählt. Politische Beobachter meinen aber mit ihm. Das wurde die Tage, fünf Jahre danach wieder gesagt. Er wechselte schließlich ohne seine politische Haltung zu ändern, zur SPD.
ist, dass damals ein Kommunist gewählt wurde, der Mitglied in der Mauerschützenpartei war. war ein Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland. Deswegen Neuwahlen zu fordern, wäre Quatsch. Es war nach der Geschäftsordnung eine ordentliche Wahl. Die gehört hingenommen, wie die Wahl von Kemmerich ordentlich war. Würde man nun abgewählt, wäre es nur eine Steigerung des Unsinn. Es ist ein Demokrat der Mitte.
Veröffentlicht von: @hkmwkRadikal und real schließen sich nicht aus. Realpolitik heißt, auch mal eigene Überzeugungen zu opfern, um politische Vorteile (i.d.R. Macht) zu bekommen. Das passt auch zu nem Radikalen, der eine Liberalen unterstützt, um als "Sieger" aus der Sache hervorzugehen. Höcke ist also ein realpolitischer radikaler Brandstifter.
Die Bedenken bezüglich Höcke teile ich mit dir. Das heißt aber nicht, dass es in Thüringen die Wähler so sehen werden. Man kann es auch so sehen, dass Höcke der sonst zuspitzt letztlich gemäßigte Politik macht. Ich sehe es nicht so, glaube aber nicht, dass dort vor Ort sich die Wähler meiner Meinung anschließen.
Veröffentlicht von: @hkmwkWas Gesamt-Deutschland angeht, so hatte in den letzten zwei Jahren fast immer eine große schwarz-grüne Koalition eine Mehrheit in den Umfragen. Und immer gab es ne rechnerische Mehrheit für eine Regierung ohne AfD und Linke. Da müsste schon viel passieren, damit das bei der nächsten Bundestagswahl anders wird. Nur welche Koalition dann herauskommt, das wage ich nicht zu prophezeien. Das in jeder Hinsicht vorzeitige Ende von "Jamaika" lehrt, dass man Prophet sein muss, um so was im Voraus zu wissen.
Ich sehe es nicht so einfach. Bei einer Umfrage, war die Politik von Merkel nicht so beliebt, aber man sieht Merkel als stabilisierenden Faktor. Wenn Merkel wegfällt, kann die CDU genauso abrutschen, wie es die SPD erlebte. Der stabilisierende Faktor Merkel ist weg und nach den Bundestagswahlen kommen erst die Ökoverteuerungen. Da stellt sich schon die Frage. ob die CDU dann noch die Zustimmung bekommt.
Veröffentlicht von: @hkmwkIch weiß schon, dass ich weder FDP (lieber nicht wählen, als falsch wählen) noch CDU (macht die doch was mit der AfD?) wählen werde. Und ich werde mir es bestimmt gut überlegen, ob ich wieder ne Partei wähle, die mir zwar bestens gefällt, aber keine realistische Chance hat, in den Bundestag zu kommen.
Ich wähle gar keine Partei. Die jetzige Regierung unserem Land eine Vertrauenskrise beschert. Das tat sie ohne Not. Zuvor habe ich dreißig Jahre gewählt. Ich hielt es für eine moralische Pflicht. Keine Stimme, ist aber auch eine Stimme. Hier trift weniger ist mehr zu. Ich hoffe, dass Deutschland den negativen Kurs korrigiert. Für die Grünen gilt, wenn die schönes Wettermeldungen ihrer Partei nachlassen, dann wird auch diese Partei weniger gewählt. Im Moment ist sie die Partei, die mit der SPD und den Grünen kann. Wenn aber die Menschen nicht mehr Auto fahren können, das Leben unsagbar teuer wird, wie Strom, Fleisch, usw. Dann werden die Menschen merken, dass ihnen die Grundlage für das Leben entzogen wird. Es ist kein Zufall, dass die Grünen von den Einkommensstarken gewählt werden. Wenn diese Politik sich durchsetz. Dann wird eine neue Klasse geschaffen. Nämlich die, die sich den vermeintlichen Umweltschutz leisten können und diejenigen die aus dem Netz der sozialen Sicherheit fallen.
Veröffentlicht von: @orangsayaIst ja schön, wenn die Meinung eines anderen kurz und schmerzlos einfach Unsinn ist
Unsinmn istv jedenfalls, dass du was kommentierst, was du nicht zitiert hast. Wer nicht nachschaut, der wird völlig verwirrt sein.
Wieso es Unsinn ist, anzunehmen, dass derjenige der Koalition, der im ersten Wahlgang nicht für Ramelow gestimmt hat (sonst wären es ja 46 gewesen) dann im zweiten Wahlgang für ihn stimmte, bleibt dein Geheimnis. Dass die Nummer 2 der AfD-Liste im 2. Wahlgang für Ramelow stimmte, ist da schon deutlich weniger wahrscheinlich. Daran ändert auch nicht, dass ein Jahr später diese Nummer zwei aus der AfD austrat und noch ein Jahr später zur SPD kam.
Veröffentlicht von: @orangsayaPolitische Beobachter meinen aber mit ihm.
Was für "Beobachter"?
Veröffentlicht von: @orangsayaDie Bedenken bezüglich Höcke teile ich mit dir. Das heißt aber nicht, dass es in Thüringen die Wähler so sehen werden.
Ach so war das gemeint. Ja, könnte sein.
Veröffentlicht von: @orangsayaBei einer Umfrage, war die Politik von Merkel nicht so beliebt
Je nach Fragestellung ist Merkel eine der beliebtesten und eine der unbeliebtesten Politiker(innen). So was nennt man auch polarisierend.
Veröffentlicht von: @orangsayaWenn Merkel wegfällt, kann die CDU genauso abrutschen,
Ich hab nicht sagen wollen, dass schwarz-grün die Mehrheit behält (könnte aber durchaus sein), sondern dass blaun-rot keine Mehrheit bekommt, also ne Koalition der "Mitte" möglich sein wird.
Veröffentlicht von: @orangsayaIch wähle gar keine Partei.
Weil du nicht in D wohnst? Ansonsten beklag dich nicht, wenn die das Ergebnis nicht gefällt.
Veröffentlicht von: @orangsayaWenn aber die Menschen nicht mehr Auto fahren können, das Leben unsagbar teuer wird
Besser jetzt was teuer als in 10 Jahren dreimal so teuer. Schon mal überlegt, wer die Milliardenhilfe zahlt, die wegen der Dürre 2018/19 an die Bauern gezahlt wurde? So was wird es wohl öfter geben, nicht nur wegen dürre. Honig und alles, was bestäubt werden muss, wird wg. Insektensterben teurer werden ... je eher wir "Geld in die Hand nehmen", um da gegenzusteuern, desto günstiger wird es am Ende.
Bin übrigens einkomensschwach.
Veröffentlicht von: @orangsayaNämlich die, die sich den vermeintlichen Umweltschutz leisten können und diejenigen die aus dem Netz der sozialen Sicherheit fallen.
Was ist aus den Forderungen der Grünen geworden, einen teil der jeweils vorgeschlagenen Umweltabgaben etc. an sozial Schwache zu verteilen? Und wie war das mit dem BGE?
Helmut
Immerhin gibt es schon mal ein Stimmungsbarometer:
Wobei Forsa von allen Umfrageinstituten regelmäßig am meisten danebenliegt...
AKK schlägt MP von Grünen oder SPD vor
Und AKK schlägt SPD- oder Grünen-Ministerpräsident.in vor.
Ich erlaube mir ein 😊
(und das ist nicht mal wertend gemeint).
Sie muss jetzt alles tun, um ihren ... zu retten, sogar dass mit Belzebuben Regierungen gebildet werden können...
Veröffentlicht von: @vigilSie muss jetzt alles tun, um ihren ... zu retten, sogar dass mit Belzebuben Regierungen gebildet werden können...
MP von Grünen oder SPD - nicht AfD! 😀 Die Grünen und die SPD sind bundesweit bürgerliche Parteien, die bereits mit der CDU erfolgreich zusammenarbeiten, auf Bundes- und Landesebene.
Veröffentlicht von: @klappstoolMP von Grünen oder SPD - nicht AfD! 😀 Die Grünen und die SPD sind bundesweit bürgerliche Parteien, die bereits mit der CDU erfolgreich zusammenarbeiten, auf Bundes- und Landesebene.
Es wird langsam kindisch sich zu einer bürgerlichen Partei zu erklären.
Ramelow hat sich für bürgerlich erklärt. Die Grünen wollen es auch sein und die AfD hält sich sowieso für bürgerlich. Ich weiß nicht wovon sie bürgerlich abhängig machen, vielleicht von der Speisekarte in ihrem Restaurant. Kemmerich hat im Übrigen unter anderem auch damit begründet, dass er einen bürgerlichen Kanditten als Mann der Mitte wenigstens symbolisch aufstellen wollte. Na dann guten Appetit.
Veröffentlicht von: @orangsayaEs wird langsam kindisch sich zu einer bürgerlichen Partei zu erklären.
Wird mittlerweile ein bisschen viel, den Eindruck kann man haben. 😀 Tatsächlich ist es so, dass die AfD sich seit letztem jahr selbst als "bürgerlich" erklärt hat, um damit von ihr angestrebte Wählergruppen zu locken und die sogenannte "bürgerliche Mitte" mit ihren rassistischen, völkischen und rechtsextremen Inhalten zu be- und zersetzen. Die Grünen hingegen werden mittlerweile von einem ordentlichen Teil der bürgerlichen Mitte sozusagen als "eine der ihren" akzeptiert. Und das nicht nur von älteren, konservativen Wählern sondern auch und vor allem von der Jugend. Das wäre jetzt mal so meine Einschätzung. Ich selbst hab auch keine Probleme damit, wer dereinst, wenn ich Bundeskanzler bin unter mir Mitbürger ist. 😈 (frei nach F.J. Strauß)
Veröffentlicht von: @klappstoolUnd AKK schlägt SPD- oder Grünen-Ministerpräsident.in vor.
Sie versucht zu retten, was zu retten ist. Aber sie ist ja selber angezählt.
Das kostet die CDU hoffentlich noch mehr Stimmen! Ich glaube mittlerweile nicht mehr daran, dass die CDU eine starke Partei mit klarer Linie ist. Wenn ich zurückblicke, mit wieviel % die CDU damals mit Merkel an die Macht gewählt wurde, und wo sie jetzt steht, glaube ich, dass sie ganz schnell der SPD ins Niemandsland folgen wird...
Veröffentlicht von: @helleDas kostet die CDU hoffentlich noch mehr Stimmen!
Mir wäre natürlich auch eine links-grüne Mehrheit am liebsten, aber für besonders realistisch halte ich das im Moment nicht.
Stimmen, die der CDU flöten gehen, kommen sehr viel wahrscheinlicher der AfD zugute. Und das ist so ziemlich der Worstcase.
Veröffentlicht von: @suzanne62Mir wäre natürlich auch eine links-grüne Mehrheit am liebsten, aber für besonders realistisch halte ich das im Moment nicht.
So? https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
53% wären doch eine passable Mehrheit für Ramelow, oder?
Das Stimmungsbarometer kann momentan alle paar Stunden völlig anders aussehen. Interessanter ist es in einer Woche und später.
Veröffentlicht von: @aleschaImmerhin hat ihn eine Koalition mit der AfD Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht. 😠
Es ist offensichtlich, dass du nicht genau weist, was eine Koalition ist!
Eine Koalition im politischen Bereich ist eine verabredete und besprochene Zusammenarbeit zweier oder mehrer Parteien.
Der Thüringer Landtag hat einen Ministerpräsidenten gewählt.
In den beiden ersten Wahlgängen hat der von der Mehrheit gewünschte
Kandidat nicht die notwendigen Stimmen auf sich vereinigen können und so wurde der dritte Wahlgang nötig.
Zum dritten Wahlgang hat die FDP einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, um gegen ganz Rechts und ganz Links eine Regierung der Mitte zu schaffen.
Dabei hat die AfD, indem sie ihren eigenen Kandidaten Kindervater nicht wählte sondern dem FDP Kandidaten ihre Stimme gab, mit eine zwar ganz plumpen, aber im Ergebnis erfolgreich alle im Landtag nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz gelegt!
Kemmerich hätte die Wahl auf den ersten Blick nicht annehmen sollen, müssen, dürfen!
Auf den zweiten Blick hat er jetzt aber die Möglichkeit, mit der gestellten Vertrauensfrage, die er nicht überstehen wird, die Möglichkeit, innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen durchführen zu lassen.
Darauf wird das Ganze hinauslaufen.....
Nachtrag vom 07.02.2020 1827
wichtiger Nachsatz:
keine Koalition ist, wenn in einer geheimen Wahl von unerwarteter Seite
(z.B. von der AfD in diesem Fall) Stimmen kommen.
Veröffentlicht von: @christosfiliosKemmerich hätte die Wahl auf den ersten Blick nicht annehmen sollen, müssen, dürfen!
Aber warum eigentlich? Die Mehrheit hat sich eben dafür ausgesprochen, dass sie keinen Ministerpräsident einer SED-Nachfolgepartei mehr haben möchte. Es handelte sich um einen völlig legitimen, demokratischen Wahlvorgang. Ich begreife nicht, was es überhaupt daran zu rütteln gibt. Merkels Intervention, dies wäre ein "unverzeihlicher Vorgang", ist absolut skandalös und dass so viele das einfach so hinnehmen, auch. So etwas kenne ich nur aus totalitären Regimen. Jetzt wird also so lange gewählt, bis ihr linker Wunschkandidat an die Macht kommt.
Im Grunde liegt das Problem bereits darin, dass es in Thüringen keine stabile Regierungsmehrheit gibt. FDP kann so oder so nicht wirklich Regieren. Sie brauchen immer die Unterstüztung der AfD oder der Linken, um etwas durch zu bringen. Mit beiden will die FDP aber gar nicht zusammen arbeiten.
Von daher war der erste Fehler überhaupt eine eigenen Kandidaten zur Wahl zu stellen.
Merkel
Ich erinnere mich, wie die Wahl zum EU-Ratspräsidenten gelaufen ist... Da hat Merkel auch mitgemischt und Von der Leyen ins Amt gehievt. Damit hat sie den Wählerwillen ignoriert. Und genau jetzt spricht sie von einem
Veröffentlicht von: @nonconformista"unverzeihlicher Vorgang"
.
Keiner denkt ans Bundesland Thüringen, sondern nur an seine Partei oder wie man den "geeigneten" Ministerpräsident, ohne Mitwirkung von "Faschisten" wählen könnte.
Ich hoffe, es kommen Neuwahlen und dann die Quittung für die entsprechenden Parteien. Es wird dann auch wieder für einen linken MP reichen, denn ich rechne den Grünen/ Linken einen erheblichen Stimmenzuwachs zu, da zahlreiche Wähler Schwarz und Gelb abstrafen werden.
Ich erinnere mich, wie die Wahl zum EU-Ratspräsidenten gelaufen ist... Da hat Merkel auch mitgemischt und Von der Leyen ins Amt gehievt. Damit hat sie den Wählerwillen ignoriert.
Klar hat Merkel mitgemischt, wie alle anderen Regierungschefs auch. Das ist ihre Aufgabe. Merkel hat den Wählerwillen nicht ignoriert. Das ist eine Unwahrheit. Sie hat lange versucht den Spitzenkandidaten der EVP Weber durchzusetzen, was aber nicht konsenstauglich war bei den anderen Regierungschefs, genauso wenig wie Timmermans konsenstauglich war.
Von der Leyen war ein Kompromiss und nicht Ziel von Merkel.
Veröffentlicht von: @christosfiliosKemmerich hätte die Wahl auf den ersten Blick nicht annehmen sollen, müssen, dürfen!
Hr. Kemmerich wurde in freier und geheimer Wahl durch die Mitglieder des Landtages gewählt
Warum soll er da nicht annehmen?
Veröffentlicht von: @christosfiliosindem sie ihren eigenen Kandidaten Kindervater
Hr. Kindervater ist Parteilos
Alle Abgeordneten sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei
Genauso hätte, als mit Hr. Kemmerich ein Kandidat der liberal-bürgerlichen Mitte antrat, im 3. Wahlgang SPD und Grüne ebenfalls den demokratischen Kandidaten anstelle des linksextremistisch-kommunistischen Hr. Ramelow unterstützen können.
Warum unterstützen Mitgleider von demokratischen Parteinen einen kommunistischen Extremisten?
Veröffentlicht von: @christosfiliosinnerhalb von 70 Tagen Neuwahlen durchführen zu lassen.
Wählen lassen bis das ergebniss passt, gehnehm ist und gefällt ist merkzeichen totalitärer Systeme von Angola bis Zimbabwe
Veröffentlicht von: @scyllaWarum unterstützen Mitgleider von demokratischen Parteinen einen kommunistischen Extremisten?
Weil der bekennender Christ ist und in den letzten 5 Jahren eine überhaupt nicht kommunistische Politik gemacht hat? Bin gestern, als ich eigentlich was Anderes suchte, auf ne linksradikale Webseite geraten, in der Ramelow geradezu als kapitalismusfreundlicher Konservativer (wenn nicht gar Law&Order-"Rechter") dargestellt wurde.
Veröffentlicht von: @scyllaWählen lassen bis das ergebniss passt, gehnehm ist und gefällt ist merkzeichen totalitärer Systeme von Angola bis Zimbabwe
Nö, da wird weniger gewählt als in Italien oder Spanien. Diktatoren haben ganz andere Möglichkeit, um das bestellte Wahlergebnis zu bekommen. Und wenn es überhaupt nicht passt, wird das Parlament zugunsten einer handverlesenen "verfassungsgebenden Versammlung" entmachtet (Venezuela), ein Putsch durchgeführt (such dir ein Beispiel aus) oder Parteien zwangsvereinigt (zuerst Ungarn 1946) ... Das in Diktaturen Wahlen oft wiederholt werden, ist fake info.
Ich bin aber auch gegen Neuwahlen in THÜ oder gegen "Wählen, bis das Ergebnis passt" im Allgemeinen.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkDiktatoren haben ganz andere Möglichkeit, um das bestellte Wahlergebnis zu bekommen.
Das ist richtig. Aber was wir hier erleben sind Zeichen einer zerfallenden demokratischen Ordnung. Die Parteioberen in Berlin nehmen Einfluss auf eine nach demokratischen Regeln verlaufenen Wahl.
Chaim Noll bringt es auf den Punkt:
https://www.achgut.com/artikel/sie_schlaegt_den_takt_mit_dem_hammer
verboten
Veröffentlicht von: @ostwindDas ist richtig. Aber was wir hier erleben sind Zeichen einer zerfallenden demokratischen Ordnung.
Ich sehe eine wehrhafte Demokratie.
Veröffentlicht von: @ostwindChaim Noll bringt es auf den Punkt:
Er überschätzt den Einfluss Merkels. Mächtigste Frau der Welt ist sie schon länger nicht mehr, weder international noch in D.
Und er weiß wohl nicht, wie die AfD insbesondere in Thüringen ist, glaubt wohl nach NZZ-Lektüre, die AfD wär wie die Schweizer SVP.
Helmut
Nachtrag vom 08.02.2020 1545
Äh, "verboten" hatte ich als Überschrift gewählt, weil ich achgut nicht aufrufen durfte. Aber dann kam mir die Idee, das WLAN zu wechseln, und es klappte.
Veröffentlicht von: @hkmwkEr überschätzt den Einfluss Merkels. Mächtigste Frau der Welt ist sie schon länger nicht mehr, weder international noch in D
Dann bitte mal Namen.
Welche Frau ist in Deutschland und auf der Welt politisch
mächtiger als Merkel?
Veröffentlicht von: @hkmwkUnd er weiß wohl nicht, wie die AfD insbesondere in Thüringen ist, glaubt wohl nach NZZ-Lektüre, die AfD wär wie die Schweizer SVP.
Um die AfD geht es ihm überhaupt nicht. Er beurteilt die Einflussnahme von Merkel.
Veröffentlicht von: @ostwindWelche Frau ist in Deutschland und auf der Welt politisch
mächtiger als Merkel?
Pelosi in den USA?
Veröffentlicht von: @ostwindUm die AfD geht es ihm überhaupt nicht.
Klar doch, aber um die Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs zu verstehen, muss man wissen, was die AfD ist und was für ein Politiker Höcke. Wenn man das falsch einschätzt, dann beurteilt man das Geschehen auch falsch. Und wer dann nicht weiß, was schon alles gesagt wurde, bevor Merkel sich geäußert hat, der kommt dann zu dem Bild, dass Noll zeichnet.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkPelosi in den USA?
Bitte was hat sie für politische Macht? Auf internationaler Ebene geht ihr Einfluss die gegen null.
Noll hat wohl recht.
Veröffentlicht von: @hkmwkKlar doch, aber um die Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs zu verstehen, muss man wissen, was die AfD ist und was für ein Politiker Höcke
Aber nicht für die Bewertung dessen, was Merkel gemacht hat. Sie hat gefordert, dass eine Wahl rückgangig gemacht wird, die nach den demokratischen Vorgaben der Landesverfassung abgelaufen ist. Wenn das Prizip "Merkel" Schule macht, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Das ist nicht demokratisch. Und ich verstehe nicht, wie man so etwas verteidigen kann.
Falls du es noch nicht geschnallt hast, die AfD hat sich an den Mitteln der Demokratie bedient, um die Demokratie vorzuführen. Deren Ziel ist jedoch nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern ihre Zerstörung. Hitler ist auf die selbe Weise an die Macht gekommen.
Die Demokratie muß, um sich zu wehren, dann auch mal unpopuläre Maßnahmen ergreifen.
So wie die Wahl Kemmerichs dem Gesetz entspricht, wird auch sein Rückzug gesetzeskonform sein.
Veröffentlicht von: @ungehorsamDie Demokratie muß, um sich zu wehren, dann auch mal unpopuläre Maßnahmen ergreifen.
Wenn eine "Demokratie" zu undemokratischen Mitteln greift, wird sie zur Diktatur.
Ich habe geschrieben "unpopulär" und nicht "undemokratisch". Wie Diktatur funktioniert, haben wir beide doch erfahren. Also ich sehe da einen Unterschied.
Veröffentlicht von: @ostwindWenn eine "Demokratie" zu undemokratischen Mitteln greift, wird sie zur Diktatur.
Also bin ich in einer Diktatur geboren worden, denn damals waren SRP und KPD verboten. Und mindestens das zweite Verbot war noch aktuell.
Parteiverbote, erzwungene Vereinsauflösungen, Inhaftierungen wegen Landfriedensbruch oder Volksverhetzung gehören zum Instrument einer Gesellschaft, die ihr System verteidigen will. Und auch eine Demokratie braucht so was. Was passiert, wenn sie das nicht hat, haben wir 1933 erlebt.
Und was du anführst, ist noch mal deutlich niederschwelliger. Man kann im Einzelfall darüber diskutieren, ob die Verteidigung des Staats noch verhältnismäßig ist (siehe die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung), aber bei ner Forderung, die höchstens umstritten genannt werden kann, schon eine Diktatur am Horizont zu sehen, ist Spökenkiekerei.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkParteiverbote, erzwungene Vereinsauflösungen, Inhaftierungen wegen Landfriedensbruch oder Volksverhetzung gehören zum Instrument einer Gesellschaft, die ihr System verteidigen will. Und auch eine Demokratie braucht so was. Was passiert, wenn sie das nicht hat, haben wir 1933 erlebt.
Da stimme ich Dir zu. Nur hat das mit dem aktuellen Fall rein gar nichts zu tun.
Weil Merkel in eine Wahl eingegriffen hat, die nach demokratischen Richtlinen verlaufen ist. Das ist ein Tabubruch und undemokratisch.
Veröffentlicht von: @ostwindWeil Merkel in eine Wahl eingegriffen hat, die nach demokratischen Richtlinen verlaufen ist. Das ist ein Tabubruch und undemokratisch.
Sie hat nicht "eingegriffen". Sie hat etwas gesagt, kenie Anweisung oder Verfügung erlassen oder so. Wenn eine Bundeskanzlerin etwassagt, ist das nicht, als spräche der Papst ex cathedra.
Dass andere bereit sind, sich das von ihr gesagte anzunehmen, mag sein. Aber letztlich sind die Kompetenzen einer Bundeskanzlerin definiert. Und wenn sie außerhalb dieser Kompetenzen etwas sagt, kann man auch beschließen, das achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen - und sein Ding zu machen.
Sie hat nicht "eingegriffen". Sie hat etwas gesagt, kenie Anweisung oder Verfügung erlassen oder so. Wenn eine Bundeskanzlerin etwassagt, ist das nicht, als spräche der Papst ex cathedra.
Dass andere bereit sind, sich das von ihr gesagte anzunehmen, mag sein. Aber letztlich sind die Kompetenzen einer Bundeskanzlerin definiert. Und wenn sie außerhalb dieser Kompetenzen etwas sagt, kann man auch beschließen, das achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen - und sein Ding zu machen.
Richtig.
Veröffentlicht von: @ostwindDas ist ein Tabubruch und undemokratisch.
lügen ist dafür sehr demokratisch, merkel hat nicht eingegriffen. sie ist überhaupt in der position dazu.
Veröffentlicht von: @ostwindBitte was hat sie für politische Macht?
Als die SPD forderte, dass Hirte gehen soll, hat Merkel sofort gehorcht. Kannst du mir jemanden nennen, der Pelosi auf diese Art was befehlen kann?
Veröffentlicht von: @ostwindAuf internationaler Ebene geht ihr Einfluss die gegen null.
Ich meinte das auch national.
Veröffentlicht von: @ostwindAber nicht für die Bewertung dessen, was Merkel gemacht hat.
Also ob sie "wie Stalin" agiert oder sich entschlossen für Demokratie einsetzt, das sollte man schon wissen, um ihr Tun zu beurteilen. Und dazu muss man wissen, wie die AfD und insbesondere Höcke drauf ist.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkAls die SPD forderte, dass Hirte gehen soll, hat Merkel sofort gehorcht. Kannst du mir jemanden nennen, der Pelosi auf diese Art was befehlen kann?
Pelosi hätte überhaupt nicht die Macht solche "Befehle" umzusetzen.
Und wer sagt Dir, dass Merkel "gehorcht" hat und nicht das umgesetzt hat, was sie auch selber für richtig hielt?
https://www.welt.de/politik/gallery128511701/Das-sind-die-zehn-maechtigsten-Frauen-der-Welt.html
Also liegt Noll mit seiner Aussage wohl richtig.
Veröffentlicht von: @ostwindUnd wer sagt Dir, dass Merkel "gehorcht" hat und nicht das umgesetzt hat, was sie auch selber für richtig hielt?
Gegenfrage: Wer sagt dir, dass in Thüringen auf das gehört wurde, was Merkel sagte, und die Leute nicht das umgesetzt haben, was sie für richtig halten? Du untergräbst gerade deine Argumentation, dass Merkel "unzulässig eingegriffen" hätte.
Merkel war die mächtigste Frau der Welt. Inzwischen nicht mehr.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkDu untergräbst gerade deine Argumentation, dass Merkel "unzulässig eingegriffen" hätte.
Nein, schon Merkels Forderung war undemokratisch. Unabhängig davon, was die Thüringer Abgeordneten dann gemacht haben.
Veröffentlicht von: @hkmwkMerkel war die mächtigste Frau der Welt. Inzwischen nicht mehr.
Das behaupest Du imer wieder ohne entsprechende Belege zu liefern.
Im Jahr 2019 galt Merkel noch als mächtigeste Frau. Und das Jahr 2020 ist noch nicht alt.
Veröffentlicht von: @ostwindNein, schon Merkels Forderung war undemokratisch.
Du meinst, die Forderung, dass ein demokratischer Politiker sich nicht von Feinden der Demokratie abhängig machen soll, ist undemokratisch?
Veröffentlicht von: @ostwindIm Jahr 2019 galt Merkel noch als mächtigeste Frau.
Da war der Machtverlust, der mit ihrem Rücktritt einsetzte, noch nicht absehbar. Inzwischen bröckelt es auch international, die Zeiten, wo Merkel mächtiger war als Macron sind vorbei.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkDu meinst, die Forderung, dass ein demokratischer Politiker sich nicht von Feinden der Demokratie abhängig machen soll, ist undemokratisch?
Nein, sondern die Forderung eine demokratische Wahl rückgängig zu machen.
Veröffentlicht von: @hkmwkDa war der Machtverlust, der mit ihrem Rücktritt einsetzte, noch nicht absehbar. Inzwischen bröckelt es auch international, die Zeiten, wo Merkel mächtiger war als Macron sind vorbei.
Das darfst Du natürlich auch weiterhin so sehen. Außerdem hat Noll Merkel als mächtigeste Frau der Welt bezeichnet. Macron dürfte nicht in diese Kategorie fallen.
Veröffentlicht von: @ostwindVeröffentlicht von: @ostwindDu meinst, die Forderung, dass ein demokratischer Politiker sich nicht von Feinden der Demokratie abhängig machen soll, ist undemokratisch?
Nein, sondern die Forderung eine demokratische Wahl rückgängig zu machen.
Und was ist daran undemokratisch?
Es ist ja keine normale Wahl gewesen.
-> Eine Partei stellt einen Kandidaten auf, und stimmt dann überhaupt nicht für ihn
-> Ein demokratischer Politiker lässt sich in ein Amt wählen, in dem er von Demokratiefeinden abhängig wird.
Da kann man schon zum Schluss kommen, dass das ein Fehler war. Und wie die Wahl eines MP in Thüringen rückgängig gemacht werden kann, steht in der Landesverfassung. Zur Auswahl stehen Rücktritt und gescheitertes Misstrauensvotum.
Veröffentlicht von: @ostwindAußerdem hat Noll Merkel als mächtigeste Frau der Welt bezeichnet.
Ich hab nicht gesagt, dass Macron eine Frau ist o-ä-, sondern durch den Vergleich mit Macron nur gezeigt, dass die Macht von Merkel auch international bröckelt. Und innenpolitisch ist sie nur noch eine Getriebene, sogar die SPD kann ihr ein Stöckchen zum drüberspringen hinhalten.
Wie gesagt: da hat Pelosi mehr Macht.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkUnd was ist daran undemokratisch?
Die Wahl ist nach Recht und Gesetz verlaufen. Die Umstände mögen ungewöhnlich gewesen sein, aber nicht gegen die Ordnung der Verfassung. Zu verlangen, eine rechtmäßig verlaufene Wahl rückgängig zu machen, ist undemokratisch.
Sie kann über die Umstände wettern, Vorwürfe an ihre Parteikollegen und die FDP richten, und ihren Ostbeauftragten entlassen. Sie aber greift die demoktatische Ordnung an.
Veröffentlicht von: @hkmwk-> Ein demokratischer Politiker lässt sich in ein Amt wählen, in dem er von Demokratiefeinden abhängig wird.
Das mag für viele ärgerlich sein, ist aber kein Kriterum für solche Forderungen.
Veröffentlicht von: @ostwindDie Wahl ist nach Recht und Gesetz verlaufen.
Und was gefordert wurde, wird auch nach Recht und Gesetz verlaufen. Die Umstände (z.B. eine Forderung der Kanzlerin) mögen ungewöhnlich sein, aber was nach der Verfassung geschieht, ist kein Angriff auf die demokratische Ordnung.
Schon gar nicht, wenn dadurch Schaden von der Demokratie abgewendet wird.
Natürlich wär es besser gewesen, wenn der FDP-Mann die Wahl nicht angenommen hätte.
Helmut
Veröffentlicht von: @hkmwkDie Umstände (z.B. eine Forderung der Kanzlerin) mögen ungewöhnlich sein
Nö, undemokratisch.
Womit bewiesen ist, dass Pegidisten etc auch undemokratisch denken, denn sie fordern ja regelmäßig, dass diverse Politiker zurücktreten... manchmal auch mit Galgensymbol.
Veröffentlicht von: @littlebatWomit bewiesen ist, dass Pegidisten etc auch undemokratisch denken, denn sie fordern ja regelmäßig, dass diverse Politiker zurücktreten... manchmal auch mit Galgensymbol.
Du hast den Unterschied einfach nicht begriffen.
Womit bewiesen ist, dass Pegidisten etc auch undemokratisch denken, denn sie fordern ja regelmäßig, dass diverse Politiker zurücktreten... manchmal auch mit Galgensymbol.
Du hast den Unterschied einfach nicht begriffen.
Ach, da gibt es einen Unterschied?
Veröffentlicht von: @ungehorsamAch, da gibt es einen Unterschied?
Ja. Und wenn Du mich ganz lieb bittest, dann erkläre ich es Dir auch noch mal.
Warum unterstützen Mitgleider von demokratischen Parteinen einen kommunistischen Extremisten?
Divide et impera. Trenne die gemäßigteren Parteien voneinander, die eigentlich ganz gut miteinander können und lasse dich dadurch krönen. Auch die AfD als allseits gemobbter Paria kann sich derzeit begeistert zurücklehnen.
Ganz generell war der Führer der umbenannten SED halt so nett und hat trotz Minderheitsregierung das Fell schon an seine Vasallen SPD und GRÜNE verteilt. Die beiden Kleinparteien scheinen ja richtig Spaß daran zu haben, sich von der umbenannten SED verschlucken zu lassen.
Es wäre die Chance da gewesen, sich nach dem 3. Wahlgang neu zusammenzusetzen. Aber die umbenannte SED wusste das zu verhindern. Die Macht lockt, die CDU ist zu vernünftig für Blockade sämtlicher parlamentarischer Tätigkeit und die alten SED-Kader haben jahrzehntelange Erfahrung, wie man die Genossen stramm auf Linie hält. Es ist kein Zufall, dass Gesprächsangebote äußerst schnell abgelehnt werden, bevor das Angebot überlegt wird oder ein medialer Druck entsteht.
Der Führer der umbenannten SED verfügt über 73% Zustimmung in der Bevölkerung. Nach letzten Umfragen hätte die abgewählte Koalition bei Neuwahlen zusammen 53% während die kleiner der beiden ehemaligen Blockparteien gar nicht mehr ins Parlament käme und die größere ehemalige Blockpartei zusammen mit den Neofaschisten auf 37% käme. Ich kann mir gut vorstellen, dass von den ehemaligen Blockparteien keiner so richtig Lust auf Neuwahlen hat.
Ich glaube, man kann ohne Probleme sagen: Hätten die Bürger vor der Wahl gewusst, wie die ehemaligen Blockparteien wirklich ticken, hätten sie von vornherein anders gewählt. Der Führer der umbenannten SED hatte nach der Wahl Gesprächsangebote an den Führer der größeren ehemaligen Blockpartei gemacht, aber dem wurde von der Führung der Bundes-CDU ein Maulkorb angelegt. Je länger Frau KK da jetzt noch rummurkst desto dramaischer wird das Ergebnis für die beiden ehemaligen Blockparteien nach einer eventuellen Neuwahl werden.
Nachtrag vom 08.02.2020 0910
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm
Veröffentlicht von: @klappstoolNach letzten Umfragen hätte die abgewählte Koalition bei Neuwahlen zusammen 53%
Seit wann sind Umfrageergebnisse von Zeitschriften in Auftrag gegeben Wahlergebnissen gleich?
Die einzige relevante Umfrage zur aktuellen Sitzverteilung im Thüringer Landtag fand bis jetzt am 27.10.19 statt
Und Nach dieser hatten die, von Hr. Ramelow geführten, kommunistisichen NEO-SED´ler 31,0%. Und zusammen mit den beiden Koalitionspartnern 44,4 % der Stimmen für den Landtag.
Welche Zustimmung der Neo-Kommunistische SEDler Hr. Ramelow direkt beim Souverän hat, ist irrelevant.
Der Ministerpräsident des Landes Thüringen wird von den Abgeordneten in freier und geheimer Wahl bestimmt.
Nicht vom Souverän selbst.
Das nennt sich repräsentative Demokratie
Die grundsätzlichen Arbeitsweisen und Abstimmprocedere einer solchen sind Dir vertraut?
Wenn nein, dann hülft dir die Bundeszentrale für Politische Bildung mit ihren Publikationen gerne weiter
Veröffentlicht von: @scyllaSeit wann sind Umfrageergebnisse von Zeitschriften in Auftrag gegeben Wahlergebnissen gleich?
Forsa ist meines Wissens keine Zeitschrift sondern ein seriöses Umfrage-Institut. ich hatte im Anhang meines Postings den Link zu Wahlrecht.de angefügt.
Habe ich behauptet Forsa wäre eine Zeitschrift?
Zeige mitr bitte den Artikel im Grundgesetz bzw der Thüringischen Landesverfassung, der die Relevanz und die Art der Berücksichtigung von Umfrageergebnissen bei der Wahl von Mandatsträgern und der Abstimmung über politische Entscheidungen regelt.
Nachtrag vom 08.02.2020 1032
Zur Seriösität von Forsa
https://de.wikipedia.org/wiki/Forsa
Stichwort *Kritik*
Veröffentlicht von: @scyllaZeige mitr bitte den Artikel im Grundgesetz bzw der Thüringischen Landesverfassung, der die Relevanz und die Art der Berücksichtigung von Umfrageergebnissen bei der Wahl von Mandatsträgern und der Abstimmung über politische Entscheidungen regelt.
Zeige mir bitte, wo ich behauptet habe, dass irgendein Gesetz
Veröffentlicht von: @scylladie Relevanz und die Art der Berücksichtigung von Umfrageergebnissen bei der Wahl von Mandatsträgern und der Abstimmung über politische Entscheidungen regelt.
Warum ist das ein Problem für dich?
Veröffentlicht von: @scyllaZur Seriösität von Forsa
Diese Frage stellt sich glaub ich bei den meisten Umfrage-Instituten:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/insa-consulere-hermann-binkert-afd
Möchtest du jetzt ernsthaft darüber diskutieren, ob wir bei Jesus.de-Diskussionen Umfragen zitieren dürfen?
Veröffentlicht von: @klappstoolZeige mir bitte, wo ich behauptet habe,
Du bist derjenige der einer Umfrage (so zumindest mein Eindruck) politische Entscheidungsrelevanz zumisst
Entscheidungsrelevanz ergibt sich für mich aber nur aus den entsprechnden § und Art. aus Recht, Gesetz und Verfassung.
Nicht mehr und nicht weniger
Veröffentlicht von: @scyllaDu bist derjenige der einer Umfrage (so zumindest mein Eindruck) politische Entscheidungsrelevanz zumisst
Er hatte von Umfragen auf die Ergebnisse einer Neuwahl geschlossen, die ja von AKK gefordert wird. Und daraus Schlüsse auf die Sinnhaftigkeit des Kurses von AKK geschlossen.
Veröffentlicht von: @scyllaEntscheidungsrelevanz ergibt sich für mich aber nur
Politiker richten sich natürlich nach Gesetzen, aber im Rahmen der Gesetze richten sie sich nach dem, was ihnen bzw. ihrer Partei bzw, ihrem Land bzw. der ganzen Welt nützt. Oder zuweilen auch nach irgendwelchen Ideologien, wobei da die Grenze fließend ist, denn was welche Auswirkungen hat, ist oft unter Experten und Politikern umstritten. Und auch unter Forenschreibern.
Helmut
Veröffentlicht von: @scyllaDu bist derjenige der einer Umfrage (so zumindest mein Eindruck) politische Entscheidungsrelevanz zumisst
ich wollte hier eigentlich einen längeren, persönlichen Text schreiben, aber mein Tag war ... sagen wir "nicht der Angenehmste". Deswegen versuche ich es kurz:
Ich sehe Umfragen als das was sie sind: Momentaufnahmen. Natürlich ist auch mir klar, dass das keine genauen Vorhersagen sind und das nächste Woche ein anderes Umfrage-Institut andere Ergebnisse liefern kann. Die Tatsache, dass die CDU direkt gleich bei der ersten Umfrage nach dem Debakel bei minus 10% landet - ich weiß nicht, ich müsste völlig verblödet sein, wenn ich nicht daraus folgern würde, dass das Einfluss auf die Entscheidung der Thüringen-CDU hat, keine Neu-Wahl zu wollen.
Und jetzt das Persönliche: Wie vermutlich viele fühle ich mich in den letzten Monaten und Jahren gesellschaftlich ziemlich in der Luft hängend. Nichts ist mehr wie es war. Politisch schon gar nicht. Umfragen sind für mich daher so eine Art "Gucklock" wo die Reise hingehen könnte und wie andere Bürger sich entscheiden könnten. Interessanter sind natürlich die ausführlichen Umfragen die danach fragen, welche politischen Entscheidungen wo wie ankommen. Und wenn ich eh grad disktutiere und so etwas zur Hand habe, dann nehm ich das eben dazu um meine Gedanken ggflls etwas zu veranschaulichen.
Ähnlich verhält es sich mit Zitaten, die ich im Laufe des Tages in den Nachrichten gehört habe. Oft ist es so, dass ich nicht mal mehr genau sagen kann, in welcher Sendung oder in einer Talk-Show o.ä. Mit ein bisschen Glück hat dann jemand dasselbe gesehen (wie jetzt vor ein paar Tagen mit Helmut) der das als Link auch noch abgespeichert hat und damit dann aushelfen kann.
Ich bemühe mich nach wie vor bei Diskussionen auf Jesus.de so zu diskutieren wie ich das im echten Leben tun würde - mit dem Unterschied, dass man hier das Gesagte auch belegen (können) sollte damit klar wird, dass etwas völlig Unerwartetes, manchmal auch Fieses tatsächlich passiert ist.
Ist jetzt doch etwas länger, siehße. 😉
Nur so nebenbei
Veröffentlicht von: @klappstoolMit ein bisschen Glück hat dann jemand dasselbe gesehen (wie jetzt vor ein paar Tagen mit Helmut) der das als Link auch noch abgespeichert hat
Also ich hab nicht genau das, was du meintest, als Link abgespeichert, so wichtig fand ich das auch nicht 😉 Aber weil ich nicht in D bin (andernfalls würde ich jetzt vermutlich im Bett liegen) und deshalb Tagesschau etc. per Video-Download konsumiere, habe ich einen entsprechenden Link, und von da sind es genau (kurz nachschauen ...) zwei Mausklicks zu der Seite, die ich dann gepostet habe (Tagesthemen mit dem Zitat drin). Es waren nach meiner Erinnerung etwas mehr Klicks, weil ich die richtige Sendung erst finden musste, aber deutlich weniger Aufwand als wenn du dich auf die Suche begeben hättest.
Helmut
Veröffentlicht von: @scyllaHabe ich behauptet Forsa wäre eine Zeitschrift?
Diesen Satz hier
Seit wann sind Umfrageergebnisse von Zeitschriften in Auftrag gegeben Wahlergebnissen gleich?
Hatte ich oberflächlich gelesen/missverstanden. Bitte um Entschuldigung.
Es wird halt nicht nur der Führer gewählt, sondern auch seine Partei an die Spitze der Macht gebracht. Schon daher gehen die Hinweise auf Ramelows ach so demokratischen Sinn völlig an der Sache vorbei.
Von Umfragen in Zeiten, wo es alle paar Stunden entscheidende Weichenstellungen gibt, ist nichts zu halten.
Die Bundes-CDU hat viel falsch gemacht; es geht denen auch nicht um Thüringen, sondern um die Kanzlerkandidatur und die Bundestagswahl. mal gucken, ob es die CDU einen Kanzlerkandidaten aufstellen kann, den ich wählen würde. AKK, Spahn und Merz sind ungeeignet.