Gerade so in den Landtag gerutscht, stellt die FDP jetzt den Ministerpräsidenten. Da bin ich mal auf sein Kabinett gespannt.
CDU-Landeschef Mike Mohring sagte direkt im Anschluss an die Wahl Kemmerichs: "Wir haben den Kandidaten der Mitte gewählt, wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien." Aber es sei wichtig, dass "Thomas Kemmerich klar macht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt".
Ja klar. 🤣
Immerhin hat ihn eine Koalition mit der AfD Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht. 😠
Großes Theaterdonnern im Landtag
mit viel Getöse, aber kein richtiges Gewitter.
Minderheitsregierungen kennen wir aus Dänemark. Von 32 Regierungen nach dem Weltkrieg waren lediglich 4 mit Regierungsmehrheit, 28 waren Minderheitsregierungen. Minderheitsregierungen haben überraschende Spielregeln.
1. eine Minderheitsregierung muss die Duldung durch die Opposition haben,
2. eine Minderheitsregierung sucht sich für verschiedene Projekte wechselnde Mehrheiten, manchmal auch mit Stimmen aus anderen Parteien und gegen die Stimmen einer der Regierungspartei.
Herr Ramelow möchte eine Minderheitsregierung bilden und sorgt im Vorfeld nicht für eine Duldung durch die Opposition. Das ist ganz schlechtes Management. Nur ein Gedanke am Rande: eine Minderheitsregierung ist nur deshalb nötig, weil die bisherige Regierung nicht die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hat.
Und jetzt kommt die große Überraschung: die CDU, die im Wahlkampf ihren Wählern versprach, einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün nicht zuzustimmen, stimmt nicht zu. Und die AFD tut es auch nicht, obwohl sie auf jedem Wahlplakat geschrieben hat, die Neuauflage von Rot-Rot-Grün zu verhindern. Oh, welch Wunder.
Nun kommt ein anderer Abgeordneter aus einer demokratischen Partei (bürgerliche Mitte) und stellt sich als Gegenkandidat auf, um in einem dritten Wahlgang die erneute Posse einer Nichtwahl (eines extremenLinken) zu verhindern und wird mit Stimmenmehrheit (auch der extremen Rechten) gewählt. Oh, wie undemokratisch!
Unsere demokratischen Spielregeln sehen anders aus:
1. eine Bundespartei kann einer Landespartei nicht vorschreiben, was oder wie sie abstimmt.
2. selbst ein Landesparteitag kann Abgeordneten des Landtages nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, denn Abgeordnete sind bei der Meinungsbildung und Abstimmung nur ihrem Gewissen, nicht der Landespartei verpflichtet.
Das ist nicht ungewöhnlich, aber völlig demokratisch. Völlig unakzeptabel ist es, wenn eine Fraktionsvorsitzende dem gewählten Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße wirft. Das sollte eigentlich eine Strafe durch die Landtagspräsidentin wegen Missachtung des Amtes des Ministerpräsidenten zur Folge haben.
Und völlig undemokratisch ist es, wenn Diskussionen aufkommen, wie kleine Parteien es wagen können, mit ihren Stimmen womöglich eine Entscheidung herbeiführen zu können.
Die ganzen Szenen im TV zeigen nur, wie große Volksparteien, die es gewohnt sind hemmungslos durchzuregieren, mit Parlamenten (und damit dem Wählerwillen) mit vielen unterschiedlichen Parteien und Standpunkten nicht mehr fertig werden. Sieger ist in diesem Fall (leider) die AFD, die bei ihren Wählern ordentlich gepunktet hat. Keine guten Aussichten für eine jetzt schon geforderte Neuwahl.
Da bin ich mal auf sein Kabinett gespannt.
Wenn er clever wäre, sässen dort Leute aus 5 verschiedenen Parteien drin. Aber wahrscheinlich ist er nicht clever.
Ich nehme Kemmerich die Überraschung nicht ab
https://www.mdr.de/thueringen/schreiben-hoecke-kemmerich-100.html
Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, daß er nach diesem Schreiben nicht damit gerechnet hat, daß außer der CDU auch noch die AfD für ihn stimmen wird.
Frau Merkel verlangt, Wahl des Ministerpräsidenten "rückgängig" zu machen
Das ist das Eigentliche, worüber ich heute morgen erschrocken bin.
Es fanden Wahlen statt, die gegen kein Gesetz verstoßen haben.
Geschickt und klug war das alles nicht. Kemmerich, CDU und FDP haben sich keinen Gefallen getan. Herr Kemmerich wird wohl (leider) auch keine Regierung bilden können.
Das kann es ja irgendwie auch nicht sein: Es finden demokratische Wahlen statt - und dann wollen die Politiker aus den Partei-Führungsspitzen und die Demonstranten auf der Straße die Wahl umstoßen.
Es wird wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Das Ergebnis wage ich mir allerdings nicht vorzustellen.
Ein guter Kommentar zum Thema. Sachliche Berichterstattung, die in unserer Presse mal wieder kaum zu finden ist:
https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784
oder doch keine
Ich bin mal gespannt, sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, wo dann die AfD landet
30 oder vielleicht sogar 35 %?
Für die FDP seh ich schwarz ... keinen Wiedereinzug, ein Einknicken sowas wie Suizid aus Angst vor dem Tod
