Da ich noch keinen Thread dazu entdeckt habe, dachte ich, ich fange mal einen an 😊
Gestern in Berlin direkt (ZDF) wurde u.a. über die neuen Ideen der SPD zur Sozialpolitik berichtet.
Die SPD möchte weg von Hartz 4 und sehr viel mehr Sozialleistungen bieten, auch in Rentensachen. Dort soll die Grundrente eingeführt werden.
Was denkt ihr darüber ?
Glaubt ihr dass das finanzierbar ist ?
Und wie seht ihr es in Bezug auf die jüngere Generationen ?
Oder ist es alles nur Wahlkampfthema, da dieses Jahr sowohl Europa- als auch mehrere Landtagswahlen anstehen und auch die große Koalition nicht von allen Teilen der SPD gerne bis zum Ende gebracht werden möchte ?
Ich freu mich auf einen regen Austausch 😊
lg
lena
Den wirklich armen zu Helfen ist immer gut und Überfällig. Ob es mit der funktionsweise der BRD finanzierbar ist auf Dauer, ist was anderes. Geld wird in riesen Dimensionen bereits woanders verbrannt, Fachkräfte wandern jedes Jahr ab, Geburtendefizit, nichts neues im Westen. Sollten die Zinsen wieder steigen, gibt es einen völlig neuen Posten im Haushalt zu bedienen. Dann will man Welthilfspolizist spielen.... Deutschland hat sehr viel Ideologie und das teils von Minderheiten, aber wenig Pragmatismus. Ich befürchte dieses System kann auf Dauer nur scheitern. Ich hoffe ich habe Unrecht.
Interessantes Interview...
...das in der "Süddeutschen" vermutlich nicht erschienen wäre. Daher lohnt sich der Blick in den Blätterwald unseres Nachbarlandes:
https://derstandard.at/2000097675822/Linksliberale-Ueberheblichkeit-geht-mir-auf-die-Nerven
Ich denke, Herr Heisterhagen trifft ziemlich gut des Pudels Kern. Einer, den ich ggf. wählen könnte...
Ich denke es ist halt ein Jahr mit Wahlen und es sieht nicht gut für beide großen Parteien aus.
Rein zufällig tagen beide Parteien separat und tun so, als würden sie sich ein jeweils eigenes Profil geben. Ich denke es wird nicht funktionieren.
Olaf Scholz sagt ein kommendes Defizit im Staatshaushalt voraus und plötzlich fällt der SPD ein, dass sie für ihre Menschen da sein sollten. Offensicht haben sie, bis auf die kleine Unterbrechung (CDU/FDP) die letzten 20 Jahre an der Macht geschlafen. 😴 Nichts haben sie für ihr Volk gemacht. Auch nicht die letzten 10 Jahre mit hoher Konjunktur. Da waren offenbar andere Ideale, als die Menschen, die sie wählen sollen wichtiger.
Die Finanzierung wird all zu oberflächlich versprochen. Wir holen uns das Geld von denen die gut verdienen. Abgesehen von solchen Ländern, wie Irland zahlen in Bulgarien die Menschen höchsten 10 Prozent und es gibt viele arbeitslose Akademiker in diesem Land. Bereits jetzt machen wegen der Steuern Start Ups , die sonst in Deutschland waren in Bulgarien ihre Firma auf. Was meint ihr, in welche Länder die Innovation auswandern wird, wenn die hohen Steuern, die bereits jetzt gegeben sind, noch höher werden. Aber gut, sollen sie es versuchen.
Einige der konkreten Vorschläge, sind meiner Meinung nach sinnvoll sind und wären schnell umsetzbar. (Änderung hartz IV und ALG) Mindestlohn um fast 50 % anheben? - im Moment utopisch. Bürgergeld - die Idee ist nicht neu, aber wie genau soll das umgesetzt werden ohne neue soziale Ungerechtigkeit zu schaffen. Einigen "Armen" soll es besser gehen, andere dafür zahlen, aber an der grundsätzlichen sozialen Struktur und Entwicklung ändert das nicht viel.
Nun haben wir ja eigentlich drei Parteien in der Regierung, die alle einige gute Ideen haben, was wie verbessert werden kann. Man sollte meinen super Voraussetzungen für ein umfassendes Konzept, die Struktur unseres Sozialstaates komplett zu überarbeiten. Das muss alle Ebenen: Bundes, Landes, Städte und Gemeinden und alle Bereiche einschließen: Arbeitsamt, Krankenkasse, Rente, Steuer, Bildung, usw.
Es kann doch nicht sein, dass Schüler mit Bafög (aus den "ärmeren" Familien) bald mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen, die 40 Std/Woche hart arbeiten und den Mindestlohn beziehen. Ganz zu schweigen von den Studenten mit Bafög, die dann teilweise deutlich über dem Mindestlohn liegen und noch steuerfrei dazuverdienen dürfen.
Wer denkt an die Selbstständigen, die sich versuchen selber über Wasser zu halten, weil sie keinen Arbeitsplatz fanden. Sie arbeiten 60 Std./ Woche und mehr, können kaum die Krankenkassenbeiträge aufbringen, geschweige denn eine Altersvorsorge treffen und wenn sie langfristig krank werden, verlieren sie alles. Sie bekommen nicht mal Sozialhilfe, keine Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, dürfen nicht an die Sozialtafeln oder in Kleiderkammern kaufen.
Familienbetriebe: wie lange will man die noch mit immer neuen gesetzlichen Vorgaben belasten? Sie sind soziele Stabilitoren in der Gesellschaft, sie kennen die Kunden und Nachbarschaft, sie nehmen auch mal schwierige Azubis an, sie setzten sich persönlich ein. Wenn sie mal Pech haben (Krankheit, Insolvenz eines Kunden, Fehlkalkulation) haften sie mit dem Privatvermögen und verlieren alles. Wer verhindert das Sterben dieser Betriebe?
Flüchtlinge, die schnell Deutsch gelernt haben und eine Arbeit gefunden, die in die Sozialkassen einzahlen (und eventuell bald zu Facharbeitern werden könnten), werden abgeschoben. andere werden für horrendende Mieten in miesen Unterkünften untergebracht und haben gar keine Chance zu arbeiten und kosten eine Menge Geld an Polizei- und Sozialarbeitereinsätzen.
Diese Liste könnte man endlos weiterführen.
Nicht nur die Lausitz, ganz Deutschland braucht eine Strukturveränderung und die muss sofort beginnen. Besser ein Ende mit Schrecken, die kalkulierbar sind, als ein Schrecken ohne Ende.
Dass bald wieder gewählt wird, ist wohl eher hinderlich dabei. Denn die Parteien suchen sich Wählerstimmen aus einer bestimmten Ecke und alle anderen kümmern sie nicht.
Schade, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, sich zusammenzusetzen und sich wirklich um die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland zu kümmern.
Ich frage mich, wie das alles in Zukunft finanzierbar sein soll.
Es werden jetzt schon 57% des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben (Tendenz steigend). Und das in einer Zeit mit guter Konjunktur, sprudelnden Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit.
Was ist, wenn es mal nicht mehr so gut läuft?
Die SPD verteilt ja nicht "ihr" Geld, sondern das Geld der Steuerzahler und das muss erst mal erwirtschaftet werden.
Glaubt ihr dass das finanzierbar ist ?
Natürlich ist das nicht finanzierbar. Mit Nachhaltigkeit hat das recht wenig zu tun.
Und wie seht ihr es in Bezug auf die jüngere Generationen ?
Wer es kann sollte sich die Möglichkeit offenlassen Deutschland zu verlassen und sich entsprechend beruflich orientieren.
