Einige der gestrigen Beschlüsse sind in meinen Augen gut. Über andere kann man streiten. Was mir aber Sorgen macht, sind die Aussagen zwischen den Zeilen. Es gibt doch tatsächlich Meinungen unter Politikern und Experten, dass Covid-Risikogebiete abgeriegelt gehören, dass Menschen dort nicht mehr das Gebiet verlassen dürfen. Hier finde ich, dass das zu weit gehen würde und solche Maßnahmen eher zu China oder Nordkorea passen würden als zu Deutschland. Man muss wachsam sein, dass die sinnvollen AHA-Maßnahmen nicht noch mit fragwürdigen und wahrscheinlich verfassungswidrigen Maßnahmen ergänzt werden!
Soweit meine Einschätzung zu gestern. Wie seht ihr das?
Was mir aber Sorgen macht, sind die Aussagen zwischen den Zeilen. Es gibt doch tatsächlich Meinungen unter Politikern und Experten, dass Covid-Risikogebiete abgeriegelt gehören, dass Menschen dort nicht mehr das Gebiet verlassen dürfen.
Dies war, wenn ich das richtig verstanden habe, vor allem eine Idee von Herrn Prof. Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum.
Aus virologischer Sicht macht das ja durchaus Sinn.
Allerdings stellt es tatsächlich einen schwerwiegenden Eingriff in unsere Grundrechte dar, bei dem zu fragen ist, ob er verhältnismäßig wäre.
Da inzwischen selbs im Verhältnis dazu eher milde Maßnahmen wie das Berherbergungsverbot und die Sperrstunde durch Gerichte gekippt wurden, ist nicht zu erwarten, dass dies Bestand hätte.
Und das ist eigentlich ein Lichtblick zwischen all den düsteren Nachrichten: die Gewaltenteilung und damit der Rechtsstaat funktioniert nach wie vor tadellos.
Ich glaube, das Klopapier wird bald wieder ausverkauft sein. Die Leute fangen wieder an zu horten...
Es gibt doch tatsächlich Meinungen unter Politikern und Experten, dass Covid-Risikogebiete abgeriegelt gehören, dass Menschen dort nicht mehr das Gebiet verlassen dürfen.
Im Vergleich zu chinesischen Variante:
https://www.t-online.de/nachrichten/id_87232740/aus-angst-vor-coronavirus-chinesen-in-ihren-wohnungen-eingesperrt.html
...ist das ja direkt noch harmlos. Solange die Menschen in den abgeriegelten Gebieten gut versorgt werden, halte ich so etwas für akzeptabel.
Es ist die Idee aufgekommen, dass nur Leute, die die Corona-App installiert haben oder später sich impfen ließen, in Geschäfte dürfen. An den Eingängen könnte ein Scanner angebracht werden, der dann die Leute erfasst, die ein- und ausgehen. Der Gesundheitsminister macht sich für die Corona-App ja stark. Am 14. November 2019 wurde ja das Masernschutzgesetz beschlossen, das zum 1. März in Kraft trat.. Darin ist verankert, dass der Staat eine Impfpflicht anordnen kann. Mittlerweile scheint es sogar realistisch, dass man ohne Impfausweis mit eingetragener Covid-Impfung nicht mehr das Land verlassen darf.
Rheinland-Pfalz hat sich enthalten 😀
Der Beschluss dient wohl mehr der Rechtssicherheit.
Von mehr Abriegelung halte ich nichts. Ebenso wenig wie ich von dem Beherbergungsverbot und und dem schließen der Restaurants halte.
Sollte es wirklich zu einer Abriegelung kommen, glaube ich gibt es einen Volksaufstand.
Man sollte die Probleme da angehen wo sie entstehen. Was nutzen z.B. tolle Konzepte für die Schulen, wenn die Schüler im Schulbus eng an eng stehen?
Warum müssen Restaurants die vorbildlich die Vorgaben umgesetzt und investiert haben schließen?
Warum gibt es Menschen die sich an nichts halten, was aber nicht kontrolliert wird?
Meinungen unter Politikern und Experten, dass Covid-Risikogebiete abgeriegelt gehören, dass Menschen dort nicht mehr das Gebiet verlassen dürfen. Hier finde ich, dass das zu weit gehen würde
Ich finde das ok. Wenn es nutzt, ist es durchaus eine sinnvolle Maßnahme.
Das wäre besser, als sich auf der anderen Seite ewig ins Blaue hinein mit Corona herumzuschlagen.
Wenn du nun anderer Meinung bist, aber das ist sowieso nicht aktuell, denn es sind
sind die Aussagen zwischen den Zeilen
sehe ich selber da keinen Diskussionbedarf.
sinnvollen AHA-Maßnahmen
wahrscheinlich verfassungswidrigen Maßnahmen
Das sind allerdings verschiedene Ebenen, die man nicht einfach so gegeneinander aufwiegen kann.
