Erst wurde der FDP-Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt, dann sind alle sauer und die LINKE-Hennig-Welsow schmeißt Kemmerich Blumen für die Füße.
Nun soll der Landtag aufgelöst und neu gewählt werden. Dann wieder nicht.
Jetzt leiert die AFD-Höcke ein "konstruktives Misstrauensvotum" gegen Linken-Ramelow an ... die CDU will aber nicht mitmachen.
Hat das Land keine anderen Probleme?
Vielleicht sollte man die Rechts-Außenrand-AFD und die Links-Außenrand-LINKE ganz aus dem Landtag rausschmeißen, damit Ruhe in den Laden einkehrt?
Hat das Land keine anderen Probleme?
Alles Leben ist Problemlösen - hat der Philosoph Karl Popper erklärt, nur hat man fast nie nur eines, sondern viele gleichzeitig
Vielleicht sollte man die Rechts-Außenrand-AFD und die Links-Außenrand-LINKE ganz aus dem Landtag rausschmeißen, damit Ruhe in den Laden einkehrt?
Da wär ich sehr dafür, aber das können nur die Wähler....
Na ich denke, das ist ganz einfach ein Test, wie geschlossen die übrigen Parteien sind.
Wenn der Herr Höcke mehr als 22 Stimmen bekommt, ist der Teufel los.
Die CDU ist sich offenbar unsicher und stimmt lieber gar nicht erst ab, dann gibt es aus diesen Reihen keinen Pro-Höcke-Ausrutscher.
Die beiden Gegenpole und Reizfiguren in Erfurt sind nun mal Ramelow und Höcke. Sie sind bundesweit bekannt und können sicher sein, daß man in der gesamten Bundesrepublik auf sie schaut. Dementsprechend sind sie bestrebt, sich zu profilieren. Sicherlich steht auch Druck der jeweiligen Partei dahinter. Gab es das früher nicht auch im Bundestag?
Fakt ist auch, daß die Thüringer Regierungskoalition auf schwachen Füßen steht. Da dürfte wohl jedem klar sein, daß eine geräuschlose Legislatur äußerst unwahrscheinlich ist.
Gerade ein Bernd Höcke wird nichts unversucht lassen, eine Regierungskrise heraufzubeschwören. Er ist der Einzige, der nichts zu verlieren hat. Schon bei der Konstitution hat er doch allen gezeigt, wozu er fähig ist.
Außerhalb Thüringens für kaum noch jemanden nachvollziehbar
Die Kurzfassung: Im Parlament bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung. Doch die hätte ohne Hilfe durch die AfD nicht gestanden. Bei der CDU gab es mindestens vier Abweichler, die recht früh ankündigten, nicht für die Auflösung stimmen zu wollen. Die CDU holte sich dann Unterstützung von einer Abtrünnigen aus der FDP. Damit wären die nötigen 60 Stimmen beisammen gewesen. Das wiederum sorgte bei zwei Linken für Unmut, da die Ex-FDP-Politikerin politisch umstritten ist. Auch sie wollten nun nicht mehr mitstimmen.
Die einzige Konstante ist da die SPD, die bleibt standhaft für Neuwahlen.
Und wie sieht es jetzt aus?
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün für beendet erklärt. Der Stabilitätspakt sei ausgelaufen, sagt Voigt, von nun an müsse sich Ramelow seine Mehrheiten selbst suchen. Damit weiß die rot-rot-grüne Minderheitskoalition nicht, woher sie die fehlenden vier Stimmen zur Verabschiedung von Gesetzen oder den Ende des Jahres anstehenden Landesetat für 2022 nehmen soll. Falls der Haushalt scheitert, drohen ernste wirtschaftliche Folgen.
Der mögliche Alternativpartner Ramelows, Kemmerichs FDP, steckt in einer schweren, selbst verursachten Krise. Die Abgeordnete Ute Bergner, die bereits Anfang Juli die Liberalen verließ, hat diese Woche angekündigt, Anfang September auch offiziell in die Kleinstpartei »Bürger für Thüringen« zu wechseln. Damit dürfte die FDP ihren Fraktionsstatus verlieren, einschließlich vieler parlamentarischer Rechte und der meisten Zuschüsse.
Die rot-rot-grüne Koalition wirkt zerrüttet, das gegenseitige Vertrauen erscheint bei vielen Beteiligten aufgebraucht, immer öfter gibt es öffentliche Attacken aufeinander. Viele Sozialdemokraten und Grüne machen Ramelow für die schlechte Vorstellung des Landes während der zweiten Pandemiewelle verantwortlich.
Und wieder mal wird der AfD eine große Bühne geboten, erstaunlich, wie es diese destruktive Krawalltruppe schafft, den thüringischen Landtag dermaßen aufzumischen.
Vielleicht sollte man die Rechts-Außenrand-AFD und die Links-Außenrand-LINKE ganz aus dem Landtag rausschmeißen, damit Ruhe in den Laden einkehrt?
Du meinst: weil die CDU nicht garantieren konnte, dass alle ihre Abgeordneten hinter einer Vereinbarung stehen und entsprechend abstimmen, sollten nun LINKE und AfD rausgeschmissen werden?
Find ich ein bisserl unterkomplex.
Nachtrag vom 23.07.2021 1122
Zum Verständnis: Dieser Mißtrauensantrag wurde erst möglich, nachdem sich der Landtag nicht - wie einst verabredet - auflöste, weil man nicht sicher sein konnte, dass genügend CDU-Stimmen für die Auflösung abgegeben werden.
