Meiner Beobachtung nach sind die Wähler, die dieses Thema betrifft, auf jesus.de eher unterrepräsentiert.
Trotzdem eröffne ich diesen Thread, vllt gibt es ja ein Interesse, sich - wie auch immer - zu beteiligen.
Mein Anliegen dabei ist es nicht, für irgendeine Partei Werbung zu machen, ich bin parteilos. Aber politikinteressiert.
Thüringen
Bei Interesse erklärt Noch-MP Ramelow die aktuelle Lage. CDU-MP-Kandidat wartet in Berlin bei Sahra W. auf. Dabei ist sie die Person, weswegen die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken gemacht hat.
Das wird alles schwierig, Leute. Oder - für Optimisten - eine Chance für ganz 'was Neues. Vllt auch bunduebergreifend betreffs des Umgangs mit der Ukraine?
Hier zum Interview in der ARD-Mediathek vom Montag, Dauer 22:20 min:
Bei ganz engen politischen "Kopf-an-Kopf-Rennen" gewinnen immer diejenigen, die das Zünglein an der Waage schlecken lassen können. 😎
Carmen Miosga hatte gestern Abend Joachim Gauck eingeladen, der die Situation nach der letzten von 3 Landtagswahlen im Osten unter anderem wie folgt resümiert:
Ist eine christliche oder humanistische solidarische Haltung ggü jedermann in der Welt - wie ist die politisch umsetzbar?
Um Mehrheiten für eine demokratische Republik zu gewinnen, muss eine Akzeptanz für das Maß unserer Solidarität vorhanden sein. Und deshalb gehört es zum pol. Programm, nicht nur zu erwägen, welche positiven menschlichen Gefühle will ich umsetzen, sondern auch, mit wie viel Aktivitäten bei der Umsetzung meiner Solidarität gewinne oder verliere ich Akzeptanz.
Und wenn wir aus lauter Gutwilligkeit so eine Pressure Group von guten Menschen in der politischen Gestaltung haben, die bei anderen Menschen aber ein Übermaß an Ängsten auslösen, dann verlieren eben die Kräfte der Mitte an Akzeptanz. Und dann kann passieren, dass immer mehr Menschen sich in populistische Arme flüchten.
Ganzes Gespräch hier nachzuhören (Dauer 25min):
Das ist nur ein kleiner Auszug. Es lohnt sich, das Gespräch anzuhören und mehr darüber zu diskutieren.
Thüringen
Keine Einigung, kein neuer Landtagspräsident: In seiner ersten Sitzung kam der neue Landtag nicht über Tagesordnungspunkt 1 hinaus. Wie es weitergeht, muss jetzt das Verfassungsgericht entscheiden.
Quelle: Newsblog tagesschau.de, heute
Neue Zeiten sind mit Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) im thüringer Landtag angebrochen.
"Der Alterspräsident hat lediglich eine protokollarische Funktion, aber nicht die Rechte des eigentlichen Parlamentspräsidenten", lt Michael Brenner, Verfassungsrechtler:
Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass er also NICHT das Recht hat, Gewohnheitsrechte zu ändern.